Die Sarkozy-Merkel-Show

Sie haben gezeigt, wie man möglichst keine Erwartungen weckt und auch diese noch enttäuscht: Nicolas Sarkozy und Angela Merkel.

Sie zeigen vor, wie man möglichst wenige Erwartungen weckt und auch diese noch enttäuscht: Nicolas Sarkozy und Angela Merkel, 16. August 2011. Bild: Keystone.

Stets wiederholt sich dasselbe Drama: Die Spitzenpolitiker der Europäischen Währungsunion treffen sich zu einer Notsitzung, um der Krise der Währungsunion Einhalt zu gebieten, um am Ende an den eigenen Ansprüchen kläglich zu scheitern. Das war auch diesmal nicht anders, als sich die deutsche Kanzlerin Angela Merkel mit dem französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy getroffen hat. Hier die Ergebnisse im Detail.

Ok. Genau genommen haben sich die beiden diesmal im Vorfeld alle Mühe gegeben, möglichst keine Erwartungen zu schüren. Doch sie haben es fertig gebracht, selbst diejenigen, die davon übrigblieben, noch zu enttäuschen.

Schauen wir uns die Ergebnisse des Zweiergipfels im Elysée-Palast genauer an.

  • Die Beiden fordern eine «Euro»-Wirtschaftsregierung. Das klingt doch beeindruckend? Fehlalarm. Was die beiden damit meinen, ist bloss ein regelmässiges Treffen der Euro-Regierungschefs unter der Leitung des EU-Ratspräsidenten Herman van Rompuy. Der Belgier hat schon seine bisherige Funktion vor allem erhalten, weil die Staatschefs der grossen Euro-Länder von ihm wenig Einmischung befürchten. So haben Merkel und Sarkozy denn auch für seine neue Aufgabe keinerlei Kompetenzen vorgesehen. Und wenn man sich die Ergebnisse der bisherigen Krisentreffen der Euro-Spitzenpolitiker anschaut, war das Ergebnis meist nach ersten Hoffnungschimmern verheerend. Zumindest wenn man sich die Entwicklung der Risikosätze bedrohter Länder ansieht. Unten eine vielsagende Grafik dazu aus einem ausgezeichneten Artikel des belgischen Ökonomen Paul De Grauwe (der einen eigenen Blogbeitrag wert ist). Kurz: Die «Wirtschaftsregierung» ist ein Rohrkrepierer, nichts Neues und nicht im Geringsten ein Schritt auf eine Lösung der Probleme der Eurozone hin.

Paul De Grauwe 2011

  • Merkel und Sarkozy fordern, dass die Euroländer möglichst schon bis nächstes Jahr in ihren Verfassungen eine Verpflichtung zu einem ausgeglichenen Budget vorschreiben. Die Details hierzu sind allerdings ziemlich vage geblieben. Wie die Idee mit der «Wirtschaftsregierung» hat auch dieser Vorschlag vor allem Marketingcharakter. Ob die anderen Länder diesem Vorschlag Folge leisten, steht in den Sternen. Schon im Fall von Frankreich selbst ist das fraglich. Kommt dazu, dass es der Eurozone nicht an entsprechenden Regeln fehlen würde – oder wie war das mit der 3-Prozent-Defizit-Quote? Tatsächlich hat sie jedes Land der Zone schon gebrochen. Dasselbe gilt auch für die Gesamtverschuldungsquote von 60 Prozent. Selbst Frankreich und Deutschland liegen deutlich höher. Und zu schlechter Letzt macht eine Verschärfung der Budgetregel im Moment ökonomisch schon gar keinen Sinn. Erstens verschlimmern weitere Austeritätsmassnahmen die Krise in den ohnehin von Rezessionen betroffenen Ländern weiter – was die Defizitquote von alleine steigen lässt- durch das ausfallendes Wachstum, einbrechende Steuereinnahmen, höhere Sozialkosten und steigende Risikozuschläge auf den Zinsen (mehr dazu hier und hier). Zweitens können diese Länder dem Verschuldungs-Teufelskreis überhaupt nur entkommen, wenn ihre Wachstumschancen steigen. Doch die sind im gegenwärtigen Währungskorsett gering. Nochmals in aller Kürze: Die betroffenen Länder sind zu wenig produktiv und ihre Lohnstückkosten sind im letzten Jahrzehnt zu stark angestiegen. Das heisst, ihre Produkte sind auf den Weltmärkten nicht mehr wettbewerbsfähig. Die Lösung für solche Länder wäre gewöhnlich eine Währungsabwertung, doch das ist in der Währungsunion nicht möglich. Eine rasche interne Abwertung (vor allem über radikale Lohnsenkungen) verschärft die Wirtschaftskrise mit den eben genannten Folgen und destabilisiert das politische System (siehe hier und hier)
  • Die beiden Staatschefs wenden sich weder gegen eine Erhöhung der Mittel für den bereits bestehenden Rettungsschirm, noch wollen sie etwas von Eurobonds wissen. (Auch zu einer gescheiten Ausgestaltung von Eurobonds mehr bei De Grauwe und hier). Wobei allerdings die Zurückweisung bei Nicolas Sarkozy etwas zurückhaltender tönt, denn der meint, das könne der letzte Schritt der weiteren Entwicklung sein. Weitere Unterstützungsgelder sind vor allem in dem Land verständlicherweise unpopulär, das am meisten dafür bürgen müsste: in Deutschland. Doch wie man es auch drehen und wenden will, eine Währungsunion funktioniert nicht ohne einen finanziellen Ausgleichsmechanismus. Selbst in der «Franken-Währungsunion» der Schweiz gibt es einen Finanzausgleich zwischen den Kantonen und in der Eurozone sind die wirtschaftlichen Unterschiede zwischen den Mitgliedern noch viel grösser. Andererseits ist ein solcher Finanzausgleich nur zu haben, wenn entweder die Geldgeber den Empfängern tüchtig ins Zeug reden können, was die eigenen Finanzen betrifft, oder wenn eine Art Zentralregierung die hoheitlichen Kompetenzen aller beschneidet. Wenn Deutschland sich mit einer Transferunion auf Teufel komm raus nicht abfinden kann und ebenso die potenziellen Empfängerländer nicht mit der Beschneidung ihrer finanzpolitischen Unabhängigkeit, dann fliegt die ganze Eurozone in ihrem jetzigen Bestand auseinander (hier die Begründung).  In der deutschen Politik hat man das durchaus bereits erkannt – nochmals hier mehr dazu. Doch die beiden Staatschefs sind diesem zentralen und politisch supersensiblen Themenbereich einmal mehr aus dem Weg gegangen.
  • Dafür haben sie eine Finanztransaktionssteuer angeregt. Wie in aller Welt das zur Lösung der Krise beitragen soll, ist mir schleierhaft. Oder glaubt hier noch immer jemand, in Euroland wäre alles paletti, wenn da nur die bösen Kapitalmärkte weniger Geld herumschieben würden? Etwas mehr Geld in die Staatskasse zu holen, lässt sich natürlich immer gut verkaufen. Doch Polit-Marketing ist keine glaubwürdige Politik.

Fazit: Nach wie vor ist noch nicht einmal der Ansatz einer Lösung der Eurokrise in Sicht.

Keine Kommentare zu «Die Sarkozy-Merkel-Show»

  • Michael Schwarz sagt:

    Die Ereignisse, die zur Zeit in Märkten geschah, überfordert die Politiker und Ökonomen. Die Politiker haben wie in den USA auf Zeit gespielt, die absolute Lösung der Probleme bleiben bis heute aus. Ich glaube auch für die Schweizer Politiker und Hildebrand klar sein muss, dass ein Zusammenbruch des EUR auch für die Schweiz eine Katastrophe bedeuten wird. Deshalb ist es eigentlich die Aufwertung des EUR gegenüber Franken einen Beitrag zur Stabilisierung des EU-Wirtschaftsraums geleistet werden muss.

    Ich befürchte die Intervention der SNB zu spät kam, und die Wirkung ist ehr bescheiden. Es ist jetzt notwendig einen untersten Limit dem Markt bekannt zu geben, zu verteidigen. Obwohl der EUR gegenüber Franken etwas erholtet hat, aber der EUR ist immer noch massiv überbewertet. Die SNB muss in der Lage sein, eigne Währung gegen der Spekulation der Hedge Fund Manager zu verteidigen verstehen. Die Stabilisierung in EU Raum liegt auch in den Interessen der Schweiz, ist es nicht nur eine Angelegenheit der Deutscher oder Franzose.

    • Thomas Ernst sagt:

      @Michael Schwarz:
      Ich halte die Metapher vom „Zusammenbruch der EUR“ für irreführend. Was passieren muss und wird, ist dass sich einzelne Länder aus der EUR-Umklammerung befreien. Entweder starke (wie DE, DK, NL etc.) oder – für mich wahrscheinlicher – schwache wie GR, SP, etc. Das entspricht keinesfalls einem „Zusammenbruch“, sondern eher einer Gesundschrumpfung.

      Zusammenbruch passiert, wenn die Schuldenmachitis weiter grassiert, bis die Hyperinflation zuschlägt. Wenn der Kurs CHF – EUR statt 1.1280 CHF zu 1 EUR (wie jetzt gerade) sondern 1 CH = 10’000 EUR ist, dann und erst dann ist der EUR wirklich zusammengebrochen. Ich kann mir schwer vorstellen, dass selbst die dümmlichen, dreisten und faktenblinden Politiker in DE, FR etc. es wirklich soweit kommen lassen würden. Dann hätten wir wohl Mord und Totschlag auf den Strassen.

      Ein Limit für den CHF kann man erst bekanntgeben, wenn man Grund zu Annahme hat, dass der EUR die Talsohle erreicht hat. Solange sich der EUR in GR und Co aber zutode blutet, gibt es keine Untergrenze. Never catch a falling knife!

    • Anh Toan sagt:

      @Michael Schwarz: Obwohl gegen die herrschende Lehre, ist es ziemlich geschickt von Hildebrand, die Maerkte ueber sein Kursziel raetseln zu lassen. Wieso sollte er seine Karten offenlegen? Ich denike nicht, dass die Bekanntgabe eines Kursziels in der jetzigen Situation „automatisch“ diesen Kurs bringen wuerde. Die SNB muesste sich dann gegen jede Aufwaertsbewegung des CHF stellen, so kann sie Gegenbewegungen unterstuetzen, das ist viel effizienter. Kein Marktteilnehmer kann sich ausrechnen, was die SNB wann tut, CHF long wird zum Risktrade (Risiko = Unkalkulierbarkeit).

      Auch die Kommunikation der SNB war sehr gut: Zuerst kommt Hildebrand, mit einem Statement, dass viele, inklusive Sie und ich, als zuwenig stark beurteilen, danach kommen seine Direktoriumskollegen, die staerkere Statements verkuenden, Hildebrand sozusagen 150 prozentig unterstuetzen. I like!

      • Michael Schwarz sagt:

        @Anh Toan: Ich gebe Ihnen recht, dass Hr. Hildebrand von Fehler der vergangenen Intervention gelernt hat. Das ist sicher keine Frage. Aber von der Kursentwicklung hier gesehen, bleibt bis heute die Wirkung der Intervention bescheiden, vielleicht braucht etwas mehr Zeit. Aber das Risiko ist zur Zeit hoch, das Franken wieder unter 1.10 fallen würde, dann hat die SNB wieder das gleiche Problem wie zuvor.

        Der Devisenmarkt braucht jetzt eine klare Führung der SNB, deshalb muss ich die SNB dringend empfehlen einen unteren Kurslimit einzusetzen, später kann die SNB diesen Limit erhöhen, wenn der Limit später erreicht wird.

      • Hampi sagt:

        @Anh Toan

        Ja, es ist erstaunlich, wie „stabil“ der EURO/CHF-Kurs sich in den letzten Tagen verhält, während alles andere amokläuft. Im Moment sieht es danach aus, als hätten die Spekulanten wirklich einen gewissen Respekt (sprich Angst, in diesem Fall) vor der Nati.

        Wichtig ist, dass die SNB erst konkrete Deviseninterventionen ausführt, wenn sie den Markt völlig auf dem falschen Fuss erwischt, d.h. die Spekulanten müssten zuerst wieder über alles „short“ sein und strotzen vor Selbstvertrauen.
        Und das ist im Moment nicht der Fall!

  • Thomas Ernst sagt:

    @XY:
    Wie immer eine wohltuend alternative Betrachtungsweise – systemisch und scharfsichtig. Freue mich, Sie hier mal wieder zu lesen.

  • Sepp Lutz sagt:

    Ausgezeichnete Analyse! Erstmals werden Entitäten erwähnt, die mit Menschen nicht vergleichbar sind. Bereits Frank A. Meier hat nach der unsichtbaren Elite gesucht, die die 2008er Krise zu verantworten hat. Die Enteignung vom Bürger zum Konsumenten ist treffend geschildert. Die Märkte werden aktuell mit Währungen geflutet und der Konsument wird gleichzeitig komplett enteignet. Es geht nicht um Geld, es geht um Herrschaft. Der Mensch soll nicht mehr in der Lage sein selbständig zu denken und zu handeln, was bei vielen bereits der Fall zu sein scheint. Lange wurde dieser Plan vorbereitet und das hier diskutierte Thema ist nur ein Mittel von vielen, die in Umsetzung sind. Der gesamte Planet Erde mit all seinen Lebensformen ist gefährdet. Wir müssten eigentlich aufstehen und uns wehren. Dazu müssten wir aber erst die wahren Fronten erkennen können. Tun wir das?

  • Anh Toan sagt:

    @XY: Leider haben Sie etwas Wichtiges falsch verstanden, denn wenn auch noch so oft wiederholt, bleibt es dennoch falsch: Politiker sind nicht Vetreter, sondern Repraesentaten des Volkes. Das Problem liegt genau im Unterschied zwischen einem weisungsgebundenen Vertreter und einem eigene AAAEntscheidungen treffenden Repraesentanten: Die heutigen Politiker (Vetrter) folgen den Weisungen (Meinungsumfragen) des Volkes (Geschaeftsherrn), heute konsumieren spaeter oder besser nie bezahlen, statt als Fuehrer und Lenker gewaehlt vom Volk die sachlich richtigen Loesungen frei von Weisungen zu erarbeiten, umzusetzen und dem Volk zu verkaufen. Diesen Job machen die Politiker eben gerade nicht.

    • Thomas Meier sagt:

      @XY: Okay, dass mag ja einigermassen richtig sein, aber das System wurde uns ja nicht aufgezwungen. Schlussendlich hat das Volk ja die Politiker gewählt und Gesetze beführwortet, welche zur heutigen Situation geführt haben. Konsums ist eigentlich auch sehr demokratisch z.B. beschwert sich vielleicht jemand, weil das lokale Kaffe durch einen Starbucks ersetzt wurde. Aber das ist nur möglich, weil die Konsumenten durch ihren Konsum entschieden hat, wer überlebt. Starbucks macht nur, was die Leute wollen.
      Ausserdem beschreiben Sie hier alles sehr negativ. Gerade in der Schweiz geht es uns blendend. Auch weltweit ist es zwar so, dass viele Reiche reicher geworden sind, aber auch viele Arme haben profitiert – Millionen in China, Indien usw. sooo schlecht ist „Konsumismus“ nicht. Besser als Kommunismus alle mal und es mangelt auch an Alternativen….

      • Tom Baer sagt:

        @Thomas Meier: Das System wurde uns schon ein „wenig“ aufgezwungen. Hier eine Aussage von Richard Grossman im kanadischer Dokumentarfilm „The Corporation“, der zum Ergebnis kommt, dass sich Konzerne in der Regel wie klinische Psychopathen verhalten:
        „Konzerne werben nicht für Produkte, sondern für eine Lebensweise, eine Denkart. Sie erzählen uns, wer wir sind und woher wir kommen, was die Wurzel unserer so genannten Freiheit ist. Über Jahrzehnte wurde mit dieser Art von Propaganda unser Denken geprägt. Wir haben gelernt, dass der Konzern eine zwangsläufige Entwicklung war, dass er ungeheuer effizient und für Fortschritt und Wohlstand unentbehrlich ist.“

    • Anh Toan sagt:

      @XY: Danke, Sie haben mich zum Denken gebracht!

      Die Korporation kann ohne Mitarbeiter nicht leben. Die Mitarbeiter sind gemaess Ihrer These Suechtige, ein Fehler, den man als Drogenboss nicht begehen sollte. Die Mitarbeiter mit dem groessten Suchtpotential, strengen sich an bis zur Prostitution, um befoerdert zu werden. Je hoeher in der Hierarchie desto suechtiger, denn es gibt keine Ueberdosis, es wird einem nicht mal schlecht von zuviel Konsum! Suechtige dienen nicht der Korporation, sie dienen der Sucht. Sie arbeiten gegeneinander, nicht miteinander, was zum Untergang saemtlicher Korporationen fuehren muesste, es sei denn, es gaebe einen oder mehrere suchtfreie Hintermaenner, Diese muessten diesen ganzen Haufen Suechtiger in allen Korporationen steuern. Fragen Sie mal einen Sozialarbeiter, was er davon haelt. Je groesser die Gruppe der Hintermaenner, desto groesser das Risiko, dass innerhalb dieser Gruppe Differenzen auftauchen, Spannungen entstehen, welche das angestrebte Endziel (was soll dies sein?) gefaehrden.

      Ihr Modell koennte passen, wenn Sie behaupten, im Hintergrund stehe eine virtuelle Existenz (Matrix) oder altmodischer Gott, schon der konnte Alles.

      Nun da bleibe ich lieber bei meiner Realitaet, dass die Menschen, wie alle Lebewesen eines wollen, SEX. (Wer glaubt eigentlich National Geographic, dass der Loewe, der auf die Loewin steigt, sich fortpflanzen will?). Erfolg macht sexy, Erfolg zeigt oder faked man, auch frau, mit Konsum.

      Um aber auf meinen Einwand zu Ihrem Kommentar zurueckzukommen: Es ist irrelevant, was Sie denken, sei die Aufgabe von Politikern, relevant sind die Verfassungen der Staaten und gemaess diesen Verfassungen sind sie nicht Vertreter, sondern Repraesentanten des Volkes.

  • Hans sagt:

    Ich mache es kürzer. Beide, Frau Merkel und Herr Sarkozy sorgen vorerst dafür dass die SNB in den Seilen hängt, später werden sie den beiden Gesellschaft leisten.

  • Hampi sagt:

    Die Verantwortungslosigkeit der Deutschen Regierung, der Deutschen Bank und der Deutschen Bundesbank scheint grenzenlos zu sein!

    Wir alle wissen, dass diese Instanzen das Ballungszentrum der Macht in der EU darstellen. Und was machen diese öffentlichen Leuchtfiguren? Tagtäglich sagen sie uns, was man nicht machen darf: Euro-Bonds sind eine gefährliche Giftpille, sagt die Deutsche Bank. Und auch die Deutsche Bundesbank, deren Image-Niedergang seit Einführung des Euros richtig peinlich ist, warnt vor einer teuflischen Haftungsunion, etc. etc. ……..

    Man fragt sich verwundert, warum diese Macht-Instanzen, von denen man eigentlich annehmen müsste, dass sie Vorschläge für die Lösung der Krise präsentieren, uns dauernd nur Steine in den Weg werfen, indem sie mit ihren alten Glaubensbekenntnissen uns oberschulmeisterartig zeigen wollen, wie man es nicht machen darf.

    Das wird alles so bunt, dass man zuweilen den Eindruck bekommt, dass die „de facto“-Regierung der „Markt“ ist und die eigentlich legitimierte Regierung sich feige in die Oppositionsrolle verkriecht.

    Wohl deshalb hat es die Deutsche Regierung völlig verdient, dass sie vom „Markt“ („Bluff“ aufgedeckt) nochmals deftig durchgeprügelt (im übertragenen Sinne!) wird.

    Schliesslich glaube ich aber (im Sinne von Anh Toan: DAX/Euro/CAC/IBEX nochmals nach unten), dass die Regierung irgendwann weich genug geprügelt ist und endlich konkrete, konstruktive und handfeste Lösungsvorschläge aus ihrem Hut zaubern wird (Euro-Bonds).

    Das ist eine relativ positive Prognose, da sie ein Auseinanderbrechen des Euros verhindert. Die Hauptgefahr besteht allerdings darin, dass die Märkte nicht mehr geradeaus und spektakulär nach unten gehen, sondern so allmählich und langsam nach unten schaukeln.

    Dann könnte es uns wie beim „Frosch-Experiment“ ergehen: Wenn sie den Frosch (Regierung) in schon heisses Wasser werfen, springt er instinktiv aus dem Wasser und überlebt. Wenn die Temperatur des Wassers aber nur langsam steigt, merkt der arme Frosch nicht, dass er „denaturiert“ (Euro zerfällt).

    • Anh Toan sagt:

      @Hampi: Merkel hat gemaess meiner Wahrnehmung Eurobonds nicht ausgeschlossen, sie sagt Dinge wie Eurobonds sind nicht alleine die Loesung, vorher muessen etc.. Kommt was haerteres gegen Eurobonds, schickt sie Schaueble vor! Ob dies Feigheit vor dem Feind ist, oder lediglich geschickte, harte Verhandlungstaktik, um GR und Co. zum Erledigen ihrer Hausaufgaben zu bringen, wird die Zukunft zeigen. Meine Bewunderung fuer Merkel ist in Zweifel umgeschlagen, um sie endgueltig zu verurteilen, ist es mir zu frueh.

      • Hampi sagt:

        @Anh Toan

        Einverstanden!
        Es ist wohl noch zu früh, um schon abschliessend die Deutsche Bundeskanzlerin als Hauptschuldige am Euro-Desaster herauszugreifen (Obwohl ehrlich gesagt alles darauf hindeutet!)

        Klar gehört es dazu, dass die Deutschen jetzt Druck auf die Euro-Problemländer ausüben. Und ich kann auch verstehen, dass Druck vor der Ankündigung von Euro-Bonds bedeutend bessere Erfolgschancen hat, als danach.

        Das Problem dabei ist, dass die Erfolgschancen für die Einführung von Euro-Bonds mit der Zeit sinken. Wenn zum Beispiel Frankreich in den nächsten Monaten von den Rating-Agenturen heruntergestuft wird, oder wenn es sogar eine ganze Reihe von Euro-Ländern gleichzeitig trifft, dann kommen wir irgendwann an einen Punkt, wo auch Euro-Bonds keinen Unterschied mehr machen.

        Die einbrechenden Börsen würden so zu einer sich selbst erfüllenden Prophezeiung.

        Und dann haben wir alles auf einmal: Rezession, Zusammenbrechen Euro, Bankenkrise, Immobilienkrise 2.0, etc. etc.

        Für unverbesserliche Optimisten wie mich, bliebe dann nur noch CHINA, als letzte aller Hoffnungen!

    • Peppercorn sagt:

      Endlich mal jemand der es sagt, dass Merkel die Fäden zieht. Es ist doch viel einfacher der Bevölkerung vorzujammer der Euro fällt, als den Arbeitnehmern zu sagen dei Löhne werden gesenkt. Merkel und Co hätten an den nächsten Wahlen kein 5 % mehr. Aber mit der Reduktion des Wertes vom Euro werden alle Waren aus den Euroraum billiger und wichtig, hauptsächlich gegenüber Asien. Da in Deutschland ja meist nur auf das Verhältnis Dollar Euro gesehen wird, fälllt der grossen Masse nicht gross auf, das ja das Einkommen ständig schrumpft. Nebenbei kann man noch der Schweiz eines auswischen, da trotz top Qualitätsprodukten diese nun ebenfalls massiv teurer sind als deutsche Qualitätsprodukte. Und wenn Frau Merkel Kredit braucht, bekommt Sie diese ja über das Hintertürchen von der SNB zu 0% Zins.
      Weiterer Nebeneffekt ist, das die 2 Billionen Euro Schulden von Deutschland sich ebenfalls im Wert vermindern. Wehe Deutschland wir zurück gestuft von den Agenturen. Also es läuft doch alles nach Wunsch bei Frau Merkel und der Sarkozy kann seine Renault, Citroens und Atomkraftwerke ebenfalls gut und billiger verkaufen.
      Warum den dieses Jammern? Das Merkel-Spiel geht weiter und keiner merkels.

  • Stein der Weisen sagt:

    Das Jahr 4 der Finanzkrise hat der Öffentlichkeit deutlich gemacht, daß weder die Ökonomen des IWF noch die Politiker der EU wissen,
    – was Geld ist
    – was Schulden sind,
    – was sie eigentlich in die Welt setzen, wenn sie Anleihen ausgeben,
    – wie eine Bank funktioniert,
    – wie die von ihnen einst ach so geschätzten und gelobten Märkte funktionieren
    usw.

    Angesichts des Geldes und des Kreditüberbaus, die sie beide selbst indie Welt gesetzt haben, sind sie völlig ratlos und stottern im Chor mit dem IWF irgendwelchen Schmarrn von „alle müssen zahlen“, „Haushalt sanieren“, „die Banken müssen zahlen“, „Eurobonds“, „Aufsichtsbehörde“ vor sich hin, um jeden Beschluß, den sie heute fassen, übermorgen wieder für hinfällig zu erklären.

    Der IWF, der als Retter in der selbstgeschaffenen Not betrachtet wurde, kann natürlich auch nichts anderes, als gebetsmühlenartig sein „Sanierung“ genanntes Programm zur Vernichtung von Zahlungsfähigkeit verkünden – derjenigen Zahlungsfähigkeit, die durch Kredit geschaffen worden war.

    Es ist also nicht Führungsstärke, an der es den Verantwortlichen mangelt, sondern die Abwesenheit des Steins der Weisen, also einer Zauber-Methode, wie aus in großen Mengen in die Welt gesetzten Zahlungsversprechen jemals wieder reale Werte werden sollen – um so mehr, als das Maß dieser Werte, der Euro, ja auch nichts anderes als ein Zahlungsversprechen ist.

    http://nestormachno.blogsport.de/2011/08/18/die-weltfinanzbehoerde-als-etwas-hilflose-krisenfeuerwehr/

  • Damian Türle sagt:

    Lasst die EUdSSR sterben !

  • Urs sagt:

    Eurobonds in diesem speziellen Fall oder Anlass sind eine Sozialiserung von Spekulationsschulden anderer die nun gleichmässig über ganz Europa verteilt werden sollen… so arbeiten dann nicht die Bürger einzelner Länder für den Schuldendienst der Financasinoräuber und Reichensteuersenkungsfanatiker sondern alle Europäer dürfend as dann tun…

    Schön verteilt zu tieferen Zinssätzen… was aber einige Spieler nicht hindert sich aus diesem grösseren Topf zu bedienen um die Profite dann wieder in den systemischen Steuroasen zu versenken…

    Staatliche Schulden sind Ok für Infrastrukturprojekte aber sicher nicht um die Allgemeinen Leistungen für die GEsellschaft mit Krediten und deren üblichen Abzockerkosten zu finanzieren. Steuern sind da erheblich billiger und in der Regel bezahlbar… Dumm nur das zahllose den fanatsichen Steuersenkungssprüchen hinterhergerannt sind… Die Steuern wurden an allen Ecken und Enden gesenkt, die Kreditkosten übersteigen aber die eingesparten Steuern bei weitem… je nachdem wo man sein Leben bestreiten muss. Das was am Ende noch fehlt wird via Indirekten Steuern wieder reingeholt…

    Mit Krediten werden die Bürger zum Schuldendienst gezwungen und nun darf man sich Fragen wer die Geldgeber denn sind. Wer hat noch genügend Kapital auf der Seite um den Staaten Kredite geben zu können…

    Insgesammt ein total asoziales und räuberisches System was da in den letzten Jahren aufgebaut wurde… Dumm aus der Wäsche schauen da die meisten… und je länger das dauert, deste Schemrhafter wird das. Noch schmerzhafter wird das ganze wenn die staatlichen Budgets auch noch eingefroren werden… das läuft auf immer massivere kürzungen und einer individualiserung der Kosten hinaus was das Leben schliesslich unerträglich teuer macht…

    • Anh Toan sagt:

      @Urs; ohne Steuersenkungen haette die Politik genauso viele Schulden gemacht, einfach noch mehr ausgegeben, zu verlockend war die Moeglichkeit fuer die Politiker, Versprechungen zu machen, die niemand zu bezahlen haette. Ohne den Druck der Maerkte, also dieser boesen Zocker, wuerden von der Poltik weiterhin Schulden angehauefft, die Probleme unter den Teppich gekehrt werden. Das einzige, was die Politik zur Vernunft bringt, ist der Druck der Maerkte.

      Es waren nicht die Griechen, die gesagt haben, unser Defizit ist viel zu hoch, die Maekte mussten sie zwingen, diese Tatsache zu akzeptieren. Es half nichts, dass die meisten Oekonomen gesagt haben, der EUR koenne ohne Ausgleichsmechanismen nicht ueberleben, der Druck der Maerkte wird dazu fuehren.

      Faellt der Dax um 25%, CAC, MIB und Ibex um 35-50% kommen Eurobonds, garantiert!

      • Urs sagt:

        Ja. Hr. Toan stellen Sie nur weiter „die Märkte“ über Zivilgesellschaftliche Aspekte und Sie werden eins ums andere Mal auf die Nase fallen… umgekehrt wird das wohl auch der Fall sein, aber davon sind wir weit entfernt. Sozialismus für Aktionäre und Investoren löst in mir keine wollig warmen Emotionen aus… Sozialismus für Menschen und deren Lebensumfeld und Asprüche aber sehr wohl…

        Kommt noch dazu das mit den „verschwender Argumentarium“ schon seit Jahren hantiert wird. Unzählige mal hat man so Steuersenkungen durchgebracht. Dabei vergisst man halt auch schon mal das gerade die normalen Menschen von den staatlichen Umverteilungssystemen am meisten haben wärend die sehr gut Verdiener und Vermögenden davon per Saldo am wenigsten haben… und darum auch am meisten Interesse sich um weitere Steuersenkungen zu kümmern…

        Die normalen Bürger haben zudem auch gar nicht den Ueberblick wie hoch ein Land verschuldet ist und/oder welche Konsequenzen dies hat… dafür wäre ja eigentlich der Finanzminister zuständig doch die haben wohl auch ein wenig unter den einseitigen Ansprüchen geleidet. Es wird da gerne mal das eigene Volk angelogen um im Internationalen Steuerwettbewerb die Oberhand zu behalten.

        Es wird nicht mehr in die Staatskasse gegriffen um Gesamtgesellschaftliche Systeme zu unterhalten sondern um Aktionärsstrukturen am leben zu halten oder wie bei den Spital- und Bildungskonzernen diese sogar aufzubauen. Werden am Ende, wenn es also wieder einmal schief gelaufen ist mit den Krediten, die Bürger einfach zur Sanierung gerufen… Die können sich nämlich nicht einfach auf eine Steueroase zurückziehen.

        Sehen Sie, wir hatten das alles schon mal… in X beliebigen Varianten und Erscheinungsformen. Ich dachte mal man hätte das, zumindest in Europa, überwunden… Aber denkste. Die treffenste Beschreibung für ein solches Gesellschaftssystem ist Feudalherschaft…

        Ich unterscheide auch zwischen den Ansprüchen der Bürger und den Ansprüchen von Investoren die beide Parteien an eine Gesellschaftssystem haben. Mein Eindruck ist, das gerade letztere zu sehr belohnt wurden. Die Masslosigkeit und Frechheiten deswegen aber nicht abgenommen sondern konstant zugenommen haben…

        Wieviel der mir nicht eigenen Ansprüche soll ich und mit mir noch 500 Mio. Europäer den künftig noch erfüllen?

        • Thomas Ernst sagt:

          @Urs:
          „Dabei vergisst man halt auch schon mal das gerade die normalen Menschen von den staatlichen Umverteilungssystemen am meisten haben wärend die sehr gut Verdiener und Vermögenden davon per Saldo am wenigsten haben“

          Ein verbreiteter Irrtum. Die Staatliche Umverteilungsmaschinerie begünstigt vor allem die Unterschicht und generiert damit Wählerstimmen, damit die Fetten Staatsfunktionäre weiterhin im breiten Sessel furzen können.
          Bezahlt wird die Chose vom Mittelstand, während die wirklich Vermögenden ohnehin keine Steuern zahlen, da sie mit der Politik unter einer Decke stecken und das System manipulieren.

          Deshalb ist die Umverteilerei – so wie sie heute läuft – so verheerend, deswegen muss man der STAATLICHEN Umverteilerei enge Grenzen setzen. Helfen würde nur ein generelles flächendeckendes Bürgereinkommen und ein mildes Zensus-Stimm/Wahlrecht.

          • Urs sagt:

            Ja sicher, bezahlen Sie nur ihre Bildung bzw. die ihrer Kinder von der Krippe bis zum Studium selber. Ist wirklich ein Super tolles Konzept da man ja in der Regel nur ein paar tausender monatlich über den Tisch der privatiserten Bildungssysteme legen muss… Das gleiche geht dann bei total privatisierten Gesundheitssystemen usw.

            Kann sich jeder ohne mit der Wimper zu zucken leisten… all das privatisierte Zeug. Aber Hauptsache man senkt die Steuern maximal runter nur um die Steuern tief halten zu können. Egal ob man mit der anderen Hand das zigfache an Ausgaben tragen muss…

    • Roman Günter sagt:

      Wenn das stimmt, was Sie sagen, und wenn man davon ausgehen kann, dass Kredite einem nicht aufgezwungen werden können, dann bleibt eigentlich nur der Schluss, dass die Europaregierungen unmündig sind. Die Geldgeber hätten sich dementsprechend Schuldig gemacht, Unmündige zu Taten zu verleiten, die sie als Mündige nicht getan hätten. Kann man das wirklich so stehen lassen? Reicht es, wenn man über Abzocker, Finanzcasinoräuber, usw. schimpft? Wäre es nicht besser, man rufte nach einem Vormund für diese armen Unmündigen?

      • Urs sagt:

        Die Vormundschaft wurde über die Jahre abgegeben… Globalisierung für Kapital wäre wohl treffend, den vieles andere wurde bisher nicht Globalisiert.

        In dem Kapitaltransfers dereguliert worden sind.
        Indem die Kreation von immer wahnwitzigeren Finanzinstrumenten gefördert wurde.
        Indem sich die Finanzcasinos selber regulieren durften.
        Indem nach wie vor Steueroasen unterhalten und geschützt werden.
        Indem überall die Abgaben für Kapitaltransaktionen eliminiert worden sind.
        Indem die Handelsplätze staatlicher Kontrolle entzogen und privatisert worden sind… usw.

        und viele haben sich daran blöd verdient. Nur die Bürger die bleiben in dem Spiel aussen vor….

    • Sven E. sagt:

      Ich weiss, das Thema ist nicht ganz einfach zu verstehen. Jedoch wäre es hilfreich, so ein paar ganz wenige Fakten verstanden zu haben, bevor man mitredet. Also:

      1. Hier geht es um ausufernde Staatsschulden, nicht um Spekulationsschulden. Auch wenn man die Teilnehmer der Finanzmärkte mit noch so hochnotpeinlichen Verwünschungen betitelt; die Staatsschulden haben nun mal rein gar nichts mit Banken zu tun. Da gibt es Länder, die zu teure Kriege führen, Länder, die zu viele Prestigebauten hochziehen und vor allem Länder, in denen den WählerInnen zur Machtabsicherung zu lange irgendwelcher Ausbau von Sozialwerken versprochen wurde.
      2. Wenn Staaten sich offenbar für Infrastrukturprojekte verschulden sollen, sind sie am Ende genauso überschuldet, wie wenn sie das Geld für Konfetti ausgeben würde. Nein. Auch zur Finanzierung von Infrastrukturprojekten darf selbstverständlich nicht mehr ausgegeben werden, als man zur Verfügung hat. Übrigens: Nur für Infrastrukturprojekte soll der Staat Geld ausgeben dürfen? Dann werden AHV, IV, EO, Mutterschaftsversicherung, Spitäler, Schulen, Kindergärten, Universitäten, die ETH etc. etc. also abgeschafft? Eine wirklich durchdachte Idee…
      3. Kein Mensch zwingt hierzulande irgendwen Kredite aufzunehmen. Wie sollte so etwas auch funktionieren? In welchem Land lebst du denn? Und noch einmal: Die Staaten sind verschuldet; nicht die Privaten. Insbesondere die Griechen haushalten privat sogar vergleichsweise gut. Die Verschuldung der griechischen Staatshaushalte ist niedriger als in manch anderem EU-Land.
      4. Wer genügend Kapital hat, um Staaten Kredite zu geben? Na zum Beispiel du, wenn du Bundesobligationen kaufst, oder deine Säule 3a wenn diese in Staatsobligationen investiert oder z.B. die Schweiz, wenn sie dasselbe tut. Was dachtest du denn?
      5. „Individualisierung der Kosten für das Leben“…. DAS ist mal der Begriff des Jahres. Urs, wenn du dereinst verstanden hast, dass das Leben nicht kostenlos ist und dass Staaten zu einem grossen Teil daran finanziell zugrunde gehen, weil viel zu viele Leute zur Finanzierung ihres Lebens beim Staat die hohle Hand machen, dann hast du verstanden, warum so viele Staaten so hoch verschuldet sind.

      • Urs sagt:

        In der Tat, nicht so einfach…

        1: Es geht hier zum grössten Teil um die Sanierung der Finanzstrukturen mit Steuergeldern und Staatlichen Krediten sowie der Miteinbeziehung diverser Nationalbanken. Ein paar dutzend Milliarden in der Schweiz, ein paar 100 Milliarden in Deutschland usw.
        2: Kein Wort von „sollen sich für Infrastrukturprojekte verschulden“ sondern höchstens dafür. Der ganze Rest soll mit Progressiven Steuersystemen unterhalten werden. Gerne auch mit Demokratsichen Systemen verbunden.
        3: Der Zwang Kredite aufzunehmen ist so umfassend geworden das man das schon gar nicht mehr merkt. Der grösste Teil der Exportwirtschaft, aber auch von Unternehmenstätigkeiten sowie der private Konsum basiert auf Krediten. Kein zwang, aber wer nicht mitmacht geht unter. Kein Wunder wenn der grösste Teil des erwirtschaftete Wohlstandes im Sinne des Shareholdervalue einer einzigen Gruppe zukommt.
        4: Die grössten Kapitaleigentümer sind in der Tat private Entitäten. Leute wie ich spielen da aber keine Rolle. Ist ja auch nicht verwunderlich wenn sich die grössten Vermögens- und Einkommensanteile auf immer weniger Individuen verteilen. Etwa dann wenn es einmal mehr heisst, 1% der Bevölkerung besitzen 80% der Vermögen oder so ähnlich. Mehr zum Thema Einkommens- und Vermögenschere gibt’s etwa bei der OECD und der Weltbank aber auch bei citibank, Credit Suisse und Merryl Lynch. Interessant auch noch die Berichte zur Erosion des Mittelstandes…
        5: Mit “Individualisierung der Kosten für das Leben” ist u.a. gemeint das Bildung nicht mehr Gemeinschaftlich-Staatlich sondern rein Privat betrieben wird. Das kostet dann pro kopf gerne mal 20’000 p/A. mal Anzahl Kinder usw. und das auf den gesamten Ausbildunsgzeitraum gerechnet…

        Aber dann, man muss das alles erstmal verstehen…

        • Thomas Meier sagt:

          @Urs

          1. Sie haben nicht auf Sven geantwortet. Es hat nichts mit „Spekulationsschulden“ (was auch immer das sein soll) zu tun. Und ja, es geht um Sanierung von Ländern, dann wiedersprechen Sie sich ja selbst…
          2. Steuern sind nicht zwangsläufig „billiger“ als Kredite. Ausserdem kann es durchaus Sinn machen, dass sich ein Staat verschuldet (nicht nur für Infrastruktur), es muss einfach einen Mehrwert generieren, welcher sich positiv auf die Wirtschaft auswirkt und somit schlussendlich auf die Steuereinnahmen. z.B. Verpflegung von Obdachlosen hat einen positiven Effekt, weil die Staat nicht verwahrlost wirklich. Die Frage ist, wo die Grenze ist. Theoretisch könnte man ein Model machen und es berechnen.
          3. Die Schweiz hat keine hohe Verschuldung, auch die USA hatte schon höhere Schulden. Ausserdem leben wir in einer Demokratie und wählen die Politiker. Gerade linke Politiker haben sehr oft mit Geld um sich geworden und Schulden verursacht. Es stimmt auch nicht, dass Kredite etwas Schlechtes sind. Sie haben z.B. wesentlich zum Ende des Mittelalters beigetragen. Dass Unternehmen Kredit aufnehmen für Investitionen macht absolut Sinn und ist auch kein Problem. Es stimmt auch nicht, dass der private Konsum nur auf Schulden beruht. Vielleicht in der USA, aber nicht hier und auch nicht in vielen anderen Ländern.
          4. Privates Vermögen ist aber nicht alles in Staatsobligation investiert!! Die meisten reichen Leute haben Firmen (also z.B. Aktien) oder besitzten Immobilien. Klassische Käufer von Staatsanleihen sind PKs, Banken und Versicherungen, wobei alle drei durch Regulatorien zu massiven Käufen gezwungen sind. Wie auch immer, was soll daran falsch sein? Dass Problem ist nur, wenn jemand, sprich die Staaten, zu viele Schulden machen, welche sie nicht zurückbezahlen. Was die Schuld von Politiker ist, welche wir gewählt haben….
          5. Ich finde unser staatliches Bildungssystem gut und die Mehrheit will das so, also wo ist das Problem? Von was reden Sie? Und bezüglich „Individualisierung der Kosten“ ist es eigentlich relativ einfach: Der Staat soll Aufgaben erfüllen, welche in Interesser ALLER sind und besser/effizienter von einem Staat organisiert werden kann, als von Privaten. Auf alles was das nicht zu trifft (und da gibt es einiges), hat keine Berechtigung und ist nur Begünstigung auf Kosten der Allgemeinheit.

          • Urs sagt:

            1: Was wurde denn mit dem Griff in die Schatztruen der Finanzminister gerettet? Spekulationsschulden beliebiger Finanzinstitute…
            2: Steuern sind für den Staat immer billiger als Kredite…
            3: Stimmt, die Schweiz hat tiefe Verschuldung. Denken Sie aber nicht, das ist grad auf dem Weg in die andere Richtung?
            4: Das Problem damit ist, das eben Steuern billiger sind anstatt Kredite. Für die Bürger welche die Kosten für die Kredite und deren Rückzahlung erwirtschaften müssen.
            5: Die privatiserung der Bildung ist auch in der Schweiz auf dem Weg. Gerade bei den höheren Fachschulen und UNI’s nehmen die Anteile der privaten Geldgeber stetig zu und damit auch die Mitsprachemöglichkeiten. Herein in irgendwelche Kommissionen und heraus aus Demokratischen Prozessen. Die angeblichen Ineffzienzen vonstaatlichen Systemen finde ich belustigend wo doch Unternehmen auch nur Effizienter wirtschaften können weil diese die Kosten bzw. drohende Verluste sozialisieren… Was bitte soll daran so bemerkenswert sein?

      • Sepp Lutz sagt:

        Es ist wunderbar, dass die Menschen endlich erkennen, dass alles was unsere westliche Zivilisation ausmacht in Frage zu stellen ist. Als man 2007 die Leute gewarnt hat, wurde man ausgelacht. Jetzt ist es zu spät und alle wissen, was sie viel früher nie glauben wollten. Warum eigentlich, verliert alles Vertrauen? Weil alles falsch, manipuliert und unwahr ist.

        Wir stehen alle vor einem sehr bedeutenden Bewusstsein-Findungs-Prozess. Dieser wird umso schmerzvoller je langsamer er sich einstellt.

        Das gesamte Finanz-System ist ein Ponzi-System und im Grunde genommen nicht der Rede wert. Genau gleich für viele andere Domänen, die unser Leben bestimmen. Aber weil wir nichts Besseres kennen oder erinnern, halten wir uns auf mit dem Verwalten von auf Lügen gebaute Systeme.

        Die wirkliche Lebenslüge ist die mit dem Tod. Die Angst vor dem Tod ist die treibende Kraft der Menschen. Auf dieser Angst lässt sich jede beliebig weitere Lüge aufsetzen, bis wir nicht mehr in der Lage sind etwas anderes ausser Lüge zu erkennen. Auch jede Religion baut auf diese Angst. Ohne sie gäbe es keinen Glauben. Glauben ist kein Wissen und Wissenschaft ist mehr Glaube, als wahrhaft erlebtes eigenes Wissen (Erfahrung).

        Es wiederholt sich immer wieder, dass Geld zur Religion wird. In der heutigen Zeit ist Mammon der mächtigste Gott der zivilisierten Welt.

        Die wenigen, die merken, dass Lüge kein Ausweg ist, dass alles was uns ausmacht auf Angst baut, die sollten versuchen ihren eigenen Kittel diesbezüglich Stück für Stück über Bord zu werfen. Denn ein Kittel ist schwer und hilft einem Ertrinkenden wenig.

        Nur wer schwimmt kommt hoch und das kann nicht so schwierig sein. Das Leben ist die Losung, es zu fördern ist die Lösung. Für Lebens-fördernde Massnahmen müssen wir uns entscheiden, für das Leben und das Lebendige. Das Leben ist das einzige, das dauerhaft im Fluss bleibt, ganz im Gegensatz zu den Finanzen. Würde sich das Geld-System nach dem Prinzip Leben orientieren und wäre nicht auf Angst gebaut, dann müssten wir keinen Kollaps befürchten. Wie schnell sich eine verfahrene Situation ändern kann, hängt sehr von unserem Tun ab und dies wiederum von unserem Bewusstsein bzw. von unserer Wahrnehmung.

        Abgefahrene Situationen verlangen nach echten Antworten. Wer sind wir? Was tun wir? Wohin wollen wir? Geld allein kann nicht die Antwort sein und das bedeutet nicht zwangsläufig materielle Armut, ganz gewiss nicht. Der Start dorthin ist nicht Glaube sondern Tun, alleine das Tun formt eine Gesellschaft.

        Es gibt Menschen die sind den Weg des Tuns schon gegangen, wurden aber nicht wahrgenommen. Jetzt wo wir vielleicht einen anderen Fokus dafür haben, finden wir diese Menschen (und sie müssen keine Heilige sein). Sie können uns Stück für Stück helfen, in ein neues Tun zu finden, gegründet auf eigene Erfahrungen. Aus diesem Vertrauen heraus erhalten wir Stück für Stück Kraft, um aus der Angst zurück ins Leben zu finden. Wenn sich dadurch das Leben ändert, dann ändert sich unausweichlich eine Gesellschaft. Das Geld-Problem im Vergleich ist eine Randerscheinung und löst sich in Folge einer selbst bestimmenden und in Geist und Seele freien Gesellschaft. Um eine solche Entwicklung zu fördern, hat jeder Mensch ein ganzes Leben Zeit. Verantwortlich sind wir, unabhängig ob Entscheidungen von uns oder von anderen getroffen wurden.

      • andre steiner sagt:

        Kurze Antwort @Sven E. Also wie war das jetzt genau im 2007 – 2008? War es nicht so das die Banken die Versicherungen und die Autoindustrie am Rande des Kollaps gestanden sind, also ihr Geld verprasselt haben? Und wer musste dann den Karren aus dem Dreck ziehen? Das waren doch die Staaten wie EU, USA, Japan usw. und damit der Bürger. Und wer steht jetzt im Regen?

    • Thomas Ernst sagt:

      @Urs:
      Sie haben nur vermieden darauf hinzuweisen, dass es Sozialistische/Sozialdemokratische Regierungen waren, welche diese Üblen Praktiken eingeführt haben, und dass sich diese Länder alle als „Soziale Marktwirtschaft“ verstehen.
      Newspeak: „Sozial“ = faktisch asozial.

      • Urs sagt:

        Ja Hr. Ernst da haben Sie wohl recht… das mit den Sozialisten bzw. Sozialdemokraten ist halt auch nicht mehr so wie einst gedacht. Leider sind aber auch die Bürgerlichen und Liberalen auf bestem Weg ihre einstigen Ideale in den Staub der Geschichte zu drücken… und verwehen…

        Eines der Resultate dieser Europaweiten Entwicklung ist immer tieferes Misstrauen und Abwenden von etablierten aber schwer missbrauchten Demokratischen Strukturen. Die Wählerbeteiligungen sinken… Jahr für jahr und niemand tut etwas dagegen…

        Schade drum.

    • Maria sagt:

      Urs: Praktisch alle EU Laender habe horrend hohe Steuern. Daenemark z. B. zockt bis zu 70% des Einkommens ab. Man muss sich deshalb fragen, was diese Staaten mit dem Geld machen. Da stinkt es zum Himmel. Denn wo sich Arbeit sowieso nicht lohnt, muss man sich nicht wundern, wenn es mit dem GDP nicht so vorwaerts geht. Bei Griechenland ist ausserdem noch das Problem, dass die Steuerhinterziehung ein Volksport ist. Eurobonds waeren eine Sozialisierung der Schulden. Als Deutscher oder Nordlaender haette ich auch keine List darauf.

      • Urs sagt:

        Ist schon so, diese hohen Steuern sind ungewohnt. Es gibt ja diese 3 Systeme, also das Skandinavische, das Rheinische und das Angelsächische Modell…. in dieser Reihenfolge sind auch die Besteuerungssysteme angesiedelt.

        Beim Angelsächsischen, auf das viele EU Länder zustreben, ist auf tiefste Steuersätze und Flat Rate Tax Systematiken ausgelegt. Dafür bezahlt jedes Individuum die benötigten Leistungen möglichst komplett selber.

        Bei den Skandinavischen Modellen ist es umgedreht. Man bezahlt hohe Steuern und betreibt progressive Steuersysteme, dafür sind etliche Staatliche Leistungen vorhanden für die man nicht’s mehr bezahlen muss.

        Die Rheinischen Systeme liegen irgendwo in der Mitte dieser beiden. Was nun dazukommt ist der Versuch des Umbaus der Rheinischen Systeme auf das Angelsächsische mit den üblichen Flat Rate Tax Schemas oder sogar komplette eliminierung der direkten Besteuerung und Wechsel auf Indirekte Besteuerung wie etwa die MWSt.

        Es wird nicht mehr das Einkommen sondern der Konsum besteuert. Im Idealfall wird kein Einkommen noch vermögen besteuert sondern nur noch Konsum. Also das Ausgeben von Geld und der Bezug von Waren oder Dienstleistungen…

        Ofensichtlich haben gerade die, die den grössten Teil des Einkommens für den Lebensunterhalt ausgeben müssen nicht viel von indirekten Steuersystemen und das dürften in allen EU Ländern die meisten Bürger sein. Da man diese Besteuerung nach wie vor weiterverfolgt sind in etlichen Ländern die MWSt. bereits auf über 20% erhöht worden…

        Dafür hat man die Besteuerung für Vermögen und sehr hohe Enkommen stetig gesenkt und mit diversen Anpassungen der Steueroptimierung in diesen Einkommens- und Vermögensklassen beihilfe geleistet. Nun, welches system für die Mehrheiten der Menschen eine ausreichenden Partizipation am Wohlstand ermöglicht muss am Ende wohl jeder für sich selber entscheiden…

        Wenn dann mit staatlicher Hilfe Spekulanten und Investoren vor dem Bankrott gerettet werden und die Kosten dafür der Bevölkerung angelastet werden wird sich zeigen welches System am stabilsten ist ohne die Menschen in die Armut zu treiben…

        • Anh Toan sagt:

          @Urs: „die, die den grössten Teil des Einkommens für den Lebensunterhalt ausgeben müssen“ brauchen den groessten Teil ihres Monatsbudget fuer Miete und Gesundheitsvorsorge oder Kosten, beide MWST frei und Lebensmittel zum reduzierten Satz. Die MWST sind 2-5% des Monatsbudgets. Ihre 20% in Zusammenhang mit kleinem Budget kann ich nicht so stehen lassen. In vielen Kantonen der Schweiz, ist die Belastung der unteren sozialen Schichten mit Einkommenssteuern groesser, als die Belastung mit MWST, zumindest wenn das Einkommen nicht steuerprivilegiert ist (Rentenabzug, Rentnerfreibetrag etc.). Ein Haueschenbesitzer mit nur AHV-Rente zahlt noch so gerne die MWST, wenn ihm nicht dank Eigenmietwert- und Vermoegenssteuer ohnehin kein Geld zum Konsum bleibt. Das gleiche gilt wohl auch fuer Alleinerziehende Erwerbstaetige, welche die Kinderbetreuung und hohen Mietkosten am Arbeitsort (die haben keine Zeit zum Pendeln, bzw. muessten laengere Kinderbetreuung bezahlen) nicht absetzen koennen.

          In vielen Laendern ist die MWST praktisch die einzige Einnahmequelle, weil Einkommens- und Vermoegenssteuern systematisch hinterzogen werden. Ist es nicht gerechter, eine Steuer zu haben, der man sich nicht entziehen kann?

          Ungerechtigkeiten entstehen nicht durch die Systeme an sich, sondern durch die Ausgestaltung der Systeme.

          • Urs sagt:

            Hr. Toan, ja so sind wir wieder bei der Sache für oder gegen direkte bzw. indirekte Steuern…

            Meiner Ansicht nach ist es falsch wenn die sehr hohen Einkommen durch indirekte Besteuerung bevorzugt werden. dadurch wird ja auch noch die Progression aufgehoben… Die MWSt. ist zudem noch listig weil sich die Abgaben in kleinen EInheiten auf das ganze jahr verteilen und so der Ueberblick über die tatsächliche Belastung verloren geht…

            Dann kommt ja noch das Ding mit den stetig steigenden Erhöhungen der MWSt. dazu. Da wird dann viel geredet, aber der Ueberblick nicht einfacher…

            Ich finde auch das die Steuersenkungsdebatte ziemlich Uebrhand genommen hat… das passt schlichtweg nicht zu einem modernen Staatensystem an das gewisse Erwartungen gestellt werden dürfen und müssen… Bei mir stets im Sinne der Zivilgesellschaften da die Investoren-Aktionäre zuviele vorteile haben und das den anderen nicht’s bringt…

            Allerdings, wie man das ganze angesichts des globalen Steuerwettbwerbs und der existenz von Steuerfluchtmöglichkeiten wieder unter Kontrolle bringen kann, so das nicht nur die „daheim gebliebenen Lohnempfänger“ gegeisselt werden, da habe ich keine guten Ideen parat…

          • Anh Toan sagt:

            @Urs: Um zu mildern, dass nicht nur die daheim gebliebenen Lohnempfaenger geschroepft werden, ist AHV/ALV ohne Obergrenze, jedoch nicht auf die ersten 10’000 Monatslohn. Finanziert mit einer MWST-Erhoehung in Form eines doppelten (wenn noetig Mehrfachen) MWST Ansatzes fuer Luxusgueter. In Frage kommen Autos und Autounterhalt und Benzin (Pendler haltet’s Maul und wohnt wenn schon nicht in in der Naehe des Arbeitsortes, wenigstens in der Naehe eines OEV Anschlusses!), Unterhaltungselektronik und Uhren (die MWST auf ein Gebrauchthandy/-PC alle 2-3 Jahre oder eine M-watch ist auch bei 20% nicht viel Geld), alkoholische Getraenke, Luxuslebensmittel und Luxusbekleidung liessen sich auch einigermassen definieren. Bei wenig Luxus konsumierenden Arbeitnehmern wuerde der Wegfall des Lohnabzugs die hoeheren Steuern mehr als wettmachen, Rentenbezueger und Reiche (ohne Erwerbseinkommen) muessten mehr zahlen. Da jammern die Rentenbezueger, 90% davon sind aber obere Mittelklasse, nur wenige sind arm. Aermere Rentner konsumieren kaum Luxusgueter, das meiste haben sie schon und haelt fuer den Rest ihres Lebens. Das Neue wuenschen sie sich nicht mal, sie verstehen es ohnehin nicht.

            Ausserdem: Abschaffung aller Privilegien auf und neue Steuern fuer Wohneigentum ab einer bestimmten m2 Zahl pro Bewohner. (Sind die Kinder nur geplant oder bereits ausgezogen, kosten sie auch nichts, die Steuern muessten bezahlbar sein, meinem alleinstehenden AHV Rentner mit Haueschen von oben sage ich, nach Ausdruecken meines Verstaendnisses fuer seine Sichtweise, er koenne nicht erwarten, von erinem Familienvater mit weniger Wohnraum pro Kopf das Geld zu erhalten, dass er nicht mit Untermiete von 1-2 Zimmern einnimmt)

            Neue Einnahmenquellen: Drogenlegalisierung und staatliche Abgabe mit Besteuerung, fuehren zu Sozialisierung der Gewinne und reduzieren die Kosten (Bis zur Guerillakriegfinanzierung). Cannabis ist die Pflanze mit der groessten Wirtschaftsleistung in Kalinornien! Zur Finanzierung der EU erscheint mir eine Umsatzsteuer auf Fluege innerhalb Europas durchaus umsetzbar. Zur Finanzierung globaler Aufgaben eine globale Steuer auf Interkontinentalfluege.

            Hr. Urs, ich unterstuetze Ihre Ziele, der Staat braucht Geld zur Finanzierung seiner sicherheits- und sozialpolitischen Aufgaben. Die faktisch existierende Realitaet, dass uns Maschinen die Arbeit fuer doofe, faule und gluecklose abgenommen haben, und die halbfaulen und halbdoofen und halbgluecklosen mit den schlauen oder fleissigen oder beglueckten Asiaten konkurrieren muessen, zwingt uns dazu, eine Gesellschaft zu bauen, in der einerseits ein menschenwuerdiges Leben auch ohne Erwerbseinkommen moeglich ist, und zwar ohne Diskriminierung im Wahlrecht oder mit abwertenden Bezeichnungen wie wertlos, arbeitslos. Um die Mittel zur Finanzierung zu haben, braucht es andereseits Anreize fuer die fleissigen, schlauen oder beglueckten, Mehrwert zu SCHAFFEN.

            Eine egalitaere Gesellschaft und die Herstellung der notwendigen Gueter ohne Anreize, geht nur mit radikaler staatlicher Autoritaet. Da ziehe ich Anarchie vor.

Die Redaktion behält sich vor, Kommentare nicht zu publizieren. Dies gilt insbesondere für ehrverletzende, rassistische, unsachliche, themenfremde Kommentare oder solche in Mundart oder Fremdsprachen. Kommentare mit Fantasienamen oder mit ganz offensichtlich falschen Namen werden ebenfalls nicht veröffentlicht. Über die Entscheide der Redaktion wird keine Korrespondenz geführt.