In Frankreich kostet eine politische Stimme 6 Euro

Hat er Frankreichs Kontrollsystem unterschätzt? Der ehemalige Präsident Nicolas Sarkozy wurde erneut in Gewahrsam genommen. (Foto: Reuters)

Der frühere französische Staatspräsident Nicolas Sarkozy wurde diese Woche erneut in Polizeigewahrsam genommen. Es geht um mutmassliche finanzielle Unregelmässigkeiten im Wahlkampf 2007, der ihm den Weg in den Elysée-Palast ebnete. Libyens Ex-Diktator Ghadhafi soll Millionen in Sarkozys Wahlkampfkasse bezahlt haben. Bereits laufen Untersuchungen wegen Spendengeldern für die Wahlen im Jahr 2012, bei denen Sarkozy gegen den Sozialisten Hollande verlor. Damals soll er 20 Millionen Euro mehr ausgegeben haben, als gesetzlich erlaubt ist.

Frankreich zählt zu den Vorreitern in Sachen Wahlspenden-Kontrolle. Seit Jahrzehnten befasst sich der Gesetzgeber mit dem Problem. Es wurden Höchstgrenzen für private Zuwendungen erlassen und die Transparenz der Geldflüsse erhöht. Politische Parteien und die Kandidaten müssen ihre Einnahmen und Ausgaben nach jedem Wahlkampf einer Prüfungskommission offenlegen. Diesem Kontrollsystem ist Sarkozy nun zum Opfer gefallen.

Hohe Wahlausgaben lohnen sich

Eine französische Ökonomin nutzte die Daten, um den Einfluss von Spendengeldern auf den Ausgang von Wahlen zu erforschen. Julia Cagé, Professorin an der Universität Sciences Po Paris und Harvard-Absolventin, weist nach, dass eine Partei automatisch mehr Stimmen erhält, wenn sie mehr Geld im Wahlkampf ausgibt.

Der nachfolgende Chart veranschaulicht dieses Untersuchungsergebnis. Aufgeführt ist das Verhältnis zwischen dem Anteil der Wahlkampfausgaben (horizontale Achse) und dem Stimmenanteil (in der ersten Runde der Parlamentswahlen), die die Kandidaten in den einzelnen Wahlkreisen erhielten (vertikale Achse). In allen Wahlen zwischen 1993 und 2012 fällt die Korrelation positiv aus: Höhere Ausgaben verbessern die Chance, gewählt zu werden. Cagé untersuchte insgesamt neun Wahlen zwischen 1993 und 2014 und kommt zu dem Ergebnis: Der Preis einer Stimme bei den französischen Parlamentswahlen beträgt 6 Euro. Bei den Gemeindewahlen liegt er mit 32 Euro höher. Offensichtlich ist es auf lokaler Ebene aufwendiger für Parteien beziehungsweise ihre Kandidaten, Wähler für sich zu gewinnen. Aber insgesamt sind die Kosten gering, wenn man sie den Summen gegenüberstellt, die den Parteiorganisationen zur Verfügung stehen.

Woher stammt das Geld? Vor 1988 gab es keine Auflagen und war alles erlaubt. «Wahlkampfgelder waren de facto Schwarzgeld», urteilt Cagé in einem Vortrag. Und der Zuhörer aus der Schweiz denkt an die Situation daheim, wo bis heute völlige Intransparenz besteht, wer die Parteien und Kampagnen finanziert.

Seit 1988 wurden Gesetze beschlossen, um die Wahlfinanzierung zu regeln. Seither haben die politischen Parteien Anspruch auf öffentliche Finanzierung, welche von den Wahlergebnissen abhängt. Darüber hinaus werden den Kandidaten die Wahlkampfkosten erstattet. Das System soll allen politischen Bewerbern Chancengleichheit garantieren – ein demokratisches Grundprinzip. Aus dem gleichen Grund sind private Zuwendungen beschränkt. Natürliche Personen dürfen Kandidaten bis zu 4600 Euro, politischen Parteien bis zu 7500 Euro zukommen lassen. Die Ausgaben können steuerlich abgesetzt werden. Private Spenden von juristischen Personen sind indes in Frankreich verboten.

Untersuchungsbedarf auch in Europa

In der Praxis erweisen sich öffentliche Gelder als Haupteinnahmequelle der Parteien. Cagé weist aber nach, dass private Spenden und persönliche Zuwendungen letztlich den Unterschied machen. Denn die empirisch nachweisbare Wirkung von Wahlkampfausgaben auf das Wahlresultat lässt sich vor allem auf die privaten Spenden zurückführen.

In den untersuchten Urnengängen erhalten bürgerliche Kandidaten deutlich mehr Spenden als die Konkurrenten, die politisch links (Sozialisten, Kommunisten, Grüne) oder rechts (Front National) stehen. Im Schnitt verfügen sie über 18’000 Euro an Spendengeldern. Das sind 8200 Euro mehr, als Kandidaten der Sozialistischen Partei haben, die diesbezüglich an zweiter Stelle stehen. Dieser Vorteil ist von Bedeutung. Denn für Bürgerliche zahlen sich Geldspenden an der Urne besonders aus. 1 Euro an privaten Spenden für die bürgerlichen Parteien führt zu einer Ausweitung des Stimmenanteils um 0,42 Punkte. Bei den Sozialisten verbessern sie den Erfolg nur um 0,32 Punkte.

Cagé hat mit ihrer Studie Neuland erschlossen. Es ist die erste Analyse dieser Art für Europa. Bislang haben Wissenschaftler nur für die USA empirisch nachgewiesen, wie sehr der Zugang zu Geld den Erfolg an der Urne garantiert. Dort forschen Wissenschaftler auch regelmässig nach, wie sehr die einmal gewählten Mandatsträger die finanziellen Interessen ihre Lobby-Sponsoren im politischen Alltag durchboxen. In Europa besteht ebenfalls Bedarf an solchen Untersuchungen und das nicht erst, seit Muammar al-Ghadhafi finanziell grosszügig in europäischen Wahlkämpfen mitmischte.

15 Kommentare zu «In Frankreich kostet eine politische Stimme 6 Euro»

  • Rolf Zach sagt:

    Nur eine offene Gesellschaft mit Transparenz kann langfristig das wirtschaftliche Wohlergehen der menschlichen Gesellschaft sichern. Es muss uns aber bewusst sein, dass in keiner komplexen Gesellschaft eine Demokratie als Volksherrschaft besteht. Kein Land der Welt hat eine Demokratie. Was wir im günstigsten Fall haben ist eine offene Gesellschaft mit Transparenz und Rechtsstaat, wo die verantwortlichen Eliten sich einigermaßen selber kontrollieren und uns Wählern Rechenschaft ablegen, die nicht durch das Band gelogen ist. Mehr Eliten der Leistung als der Privilegien, die schlimmstenfalls durch ewige Erbschaft der Macht bestehen ohne selbst etwas dafür zu leisten.
    Wir als Nicht-Angehörige der Macht- und Funktions-Eliten müssen uns bewusst sein, dass ihnen mehr zusteht als uns.

    • Rolf Zach sagt:

      Aber diese Elite muss in der Politik eines Landes Gerechtigkeit haben. Auch Machiavelli war der Ansicht des Kirchenvaters Augustin „Staaten, die keine Gerechtigkeit ausüben, sind in ihrem Sein, nicht mehr als große Räuberbanden“.
      Wenn die SVP unter dem großen Manitu erklärt, Völkerrecht zähle gar nicht, nur das nationale Recht sein von Bedeutung und dies können wir einrichten wie wollen, ist folgendes anzumerken. Wir sind damit als Kleinstaat eine kleine Räuberbande und so laufen wir noch mehr als große Räuberbanden in ein nationales Unglück. Die großen Räuberbanden erwecken Furcht, die kleinen nur Verachtung über ihr Gebaren und werden als Ohnmacht wahrgenommen. Wenn wir meinen, die EU sollte eine Moral haben wie Russland, ist dies eigentlich gegen unsere ureigensten Interessen.

  • Laura Berndt sagt:

    Ein völlig substanzloser Artikel. Was für postfaktischer Unsinn! Klatsch&Trasch verkaufen sich besser als nüchterne Tatsachen. Es geht in diesem Artikel ausschliesslich darum, Sarkozy zu denunzieren.
    Linke erhalten wenig Spendengelder, weil sie ihrer Klientele versprechen, sie auf Kosten Dritter auszuhalten. Die „Studie“ ist nicht wissenschaftlich, sondern ausschliesslich politisch begründet. Die behaupteten Zusammenhänge entsprechen einem Voodoo-Verständnis von Wissenschaft und werden von Bildungsfernen begeistert beklatscht.

    • J. Kuehni sagt:

      @Berndt:

      Die Vorstellung, dass ausschliesslich Linke „ihrer Klientele versprechen, sie auf Kosten Dritter auszuhalten“, ist angesichts der realen politischen Mehrheiten / Landschaften / Ereignisse in Frankreich, der Schweiz und anderswo geradezu „fantastisch“, nicht wahr?

      Jedenfalls, soweit es um das Thema „Finanzierungstransparenz im politischen Betrieb“ geht, reicht mir die gänzlich empirisch unterlegte Feststellung, dass – generell gesprochen – die Linke stets dafür und die Rechte stets dagegen ist.

  • Anh Toàn sagt:

    „Bislang haben Wissenschaftler nur für die USA empirisch nachgewiesen, wie sehr der Zugang zu Geld den Erfolg an der Urne garantiert. Dort forschen Wissenschaftler auch regelmässig nach, wie sehr die einmal gewählten Mandatsträger die finanziellen Interessen ihre Lobby-Sponsoren im politischen Alltag durchboxen. In Europa besteht ebenfalls Bedarf an solchen Untersuchungen“

    In der Schweiz sind wir, das Volk, frei davon zu erfahren, wer die Politik kauft. Und das Geld ist frei bei uns, die Politik zu kaufen. Wir haben keinen Bedarf zu erfahren, wer wie viel „spendet“ an Politiker. Und auch nicht, ob es sich gelohnt hat. Uns ist Freiheit wichtiger.

    • Rolf Zach sagt:

      Man kann es auch die Freiheit der „Beklopften“ nennen.

    • Christoph Bögli sagt:

      Ja diese „Freiheit“, nichts zu wissen und nach Strich und Faden reingelegt zu werden, steht hier seltsamerweise sehr hoch im Kurs, insbesondere natürlich in SVP-Kreisen..

  • Rolf Zach sagt:

    Man vergisst die Bedeutung der CVP bei der Wahl von Blocher zum Bundesrat.
    Mindestens 5 bis 6 CVP Parlamentarier haben für Blocher gegen Frau Metzler gestimmt. Wahrscheinlich auf der CVP-Parlamentarier, der ihr 1999 zur Bundesrätin verhalf. Aufgrund dieser Erfahrung hat dann 2007 bei seiner Wiederwahl Blocher, die CVP überhaupt nicht beachtet und auch gar nichts unternommen, um sie zu trösten. Um ihrer Selbstachtung willen hat die CVP dann den Linken geholfen, Blocher abzuwählen. Das war das letzte Aufbäumen dieser einst stolzen Partei auf ihrem Weg in Bedeutungslosigkeit. Diese Wahl von 2008 zeigt auch das eingeschränkte politische Geschick von Blocher.

  • Maiko Laugun sagt:

    Altes Zitat: *Gib mir eine Million – und ich mache daraus einen Bundesrat*

    • Monique sagt:

      Laugun: Beim Blocher hat es trotz einem Vermögen von einigen tausend Millionen 2007 nicht mehr zum Erhalt des BR gereicht!
      .
      Vielleicht hätte er damals jedem der 246 Politiker der Bundesversammlung eine Mio überweisen müssen, dann wäre er vielleicht heute noch BR und müsste uns nicht mehr mit seinen senilen Rachegelüsten belästigen!
      Gut mittlerweile will er unbedingt seine Tochter dort reinmanövrieren und redet der ein sie habe jetzt den „Auftrag“ gefasst die Schweiz „retten“ zu müssen!

    • Rolf Zach sagt:

      Kommt von Farner: Die Ergänzung dazu ist, ich mache aus einem Kartoffelsack einen Bundesrat.

    • Maiko Laugun sagt:

      Wahl des BR durch das Volk: Von wem kam das? Die Antwort dürfte klar sein.

  • Peter Gutknecht sagt:

    Aus dem Artikel geht überhaupt nicht hervor, was Ursache und was Wirkung sei: erhält eine grosse Partei mehr Spenden, da sie mehr Anhänger hat, und diese stimmen dann auch für diese Partei, und die Werbung ist im Grunde genommen nutzlos, oder ist die Werbung die Ursache für bessere Wahlergebnisse ?

    • J. Kuehni sagt:

      Letzteres, Herr Gutknecht.

      Marketing besteht darin, Bedürfnisse zu wecken, von denen Sie vorher gar nicht gewusst haben, dass sie die haben. Voraussetzung dafür ist eine intensive „Marktpenetration“ (man lasse sich den Begriff auf der Zunge zergehen) und die ist nur mit grossen Budgets zu haben.

      In der Politik funktioniert dies so, dass eine Partei mit Millionenaufwand irgendein Reizthema auf allen Kanälen bewirtschaftet (z.B. „Asylanten/Sozialhilfemissbrauch“) und so hintenrum ihrer eigentlichen Agenda (Steuerdumping für Milliardäre) zu Ämtern und Einfluss verhilft.

    • J. Kuehni sagt:

      Die Idee, dass solche Schattenagenden durch viele kleine Spenden Auftrieb erhalten, und somit politisch legitimiert und Ausdruck des „Volkswillens“ wären, ist genau das, was die breite Öffentlichkeit denken soll, damit nicht allzuviel Tageslicht auf die eigentlichen „Gross-Sponsoren“ fallen soll:

      Die Koch-Brothers, Mercers, Murdochs, Blochers dieser Welt, die aufgrund ihres exorbitanten Vermögens und Einflusses auf die Politik mehr und mehr den alten Feudalherren gleichen, wie ein Ei dem anderen.

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