Protektionistische EU

Donald Tusk, Justin Trudeau und Jean-Claude Juncker beim Abschluss des Freihandeslabkommens in Brüssel 2016. (Foto: Keystone)

Wenn von Protektionismus die Rede ist, ist selten von der EU die Rede. Im Gegenteil: Sie gilt vielen als Hort des Freihandels. Das stimmt aber nicht ganz. Die europäische Integration beruht seit den Römer Verträgen (1957) auf einem 2-Kreis-Modell: Die Mitglieder sollen sich wie in einem Club gegenseitig Privilegien zugestehen, die den Nichtmitgliedern nicht offenstehen. Das ist mit einer wirklich freihändlerischen Position nur teilweise vereinbar. Die Efta (Island, Liechtenstein, Norwegen, Schweiz) ist diesbezüglich viel liberaler ausgerichtet.

Die Schweiz bekommt den protektionistischen Zug der EU immer wieder zu spüren. Im Dienstleistungsbereich hat er sogar an Stärke gewonnen. Ein gutes Beispiel dafür ist die leidige Geschichte des Marktzugangs für unabhängige schweizerische Vermögensverwalter. Sie haben keinerlei Aussicht, auf völlig legale Weise grenzüberschreitend tätig zu werden, ohne eine Filiale im EU-Raum gründen zu müssen. Nur wenn der EU-Kunde mit einem Auftrag an den Schweizer Anbieter herantritt, ist dieser zur Bedienung berechtigt. Ein solches Szenario ist aber eher selten, da der Vermögensverwalter sich ja bis dato passiv verhalten muss und keinen Marktzugang hat.

Kompliziertes Regelwerk statt schlanke Regulierung

Für die Grossbanken und grossen Privatbanken ist der EU-Protektionismus kein Problem. Sie haben bereits Standorte im EU-Raum und können von dort aus ihre Kundschaft im Ausland bedienen.

Dass sich an der schwierigen Situation in nächster Zeit etwas ändern wird, ist nicht anzunehmen. Die Bundesbehörden haben sich nämlich entschieden, statt die EU-Richtlinie über Märkte für Finanzinstrumente (MifId 2) vollständig zu übernehmen, ein eigenes Regelwerk zu entwickeln: das Finanzdienstleistungsgesetz (Fidleg) und das Finanzinfrastrukturgesetz (Finig). Dieses Regelwerk ist fast genauso kompliziert wie MifId 2.

Die praktische Idee, für die EU-Kunden MifId 2 zu benutzen und dafür eine eigenständige, schlanke Regulierung für die inländischen Kunden zu entwickeln, wurde vom Bundesrat und dem Parlament verworfen. Jetzt werden sich alle an das ebenso komplizierte Paket Fidleg/Finig halten müssen.

Weiterer Niedergang der Vermögensverwaltung

Auch mit der Anwendung von MiFId 2 wäre die Möglichkeit nicht garantiert, grenzüberschreitend tätig sein zu können. Aber die Wahrscheinlichkeit wäre bedeutend höher als mit Fidleg/Finig. Denn die schweizerischen Vermögensverwalter hätten bei einer Übernahme von MifID 2 die Chance, dass die schweizerische Regulierung von der EU anerkannt würde (sog. Äquivalenz). Wenn aber die Schweizer Regulierung von der EU erst gar nicht anerkannt wird, ist der Marktzugang erst recht unrealistisch.

Die Situation liesse sich nur ändern, wenn die Schweiz ein Rahmenabkommen abschliessen würde. Dies ist aber höchst unrealistisch. Deshalb ist mit einem weiteren Niedergang der grenzüberschreitenden Vermögensverwaltung zu rechnen.

 

116 Kommentare zu «Protektionistische EU»

  • Roland K. Moser sagt:

    @ Anh Toan
    Sie müssen nicht meine Vorschläge als falsch darstellen.

    Bringen Sie Vorschläge, wie sie es machen würden.

    • Anh Toàn sagt:

      Ketzerisch im geltenden Dogma der Mutter aller Demokratien:

      Volldirekte Demokratie, „Basisdemokratie“ haben wir in den 80ern versucht: Die Vollversammlungen in den AJZ waren eine Katastrophe.

      Alles was man am CH System kritisieren kann:

      1. fehlende Verfassungsgerichtsbarkeit
      2. fehlende politische Verantwortlichkeit (Zauberformel, Super Grosse Koalition, egal was gewählt wird)
      3. Zu mächtige Chefbeamte, da Bundesräte nicht immer genug Erfahrung haben, um ein Departement wirklich zu führen, sind Sie den Chefbeamten ausgeliefert.

      resultieren aus den indirekten Volksrechten, Referendum und Initiative. Wenn schon von Denkverboten gesprochen wird, so gilt dies in der Schweiz für das Denken, darüber, ob parlamentarische Demokratie nicht besser ist.

      • Anh Toàn sagt:

        Oder anders in kurz: Sind tatsächlich alle anderen die demokratischen Geisterfahrer?

        • Anh Toàn sagt:

          Oder anders: Ihr glaubt, weil Ihr alle paar Wochen mal Nein sagen dürft, und alle paar Jahre Mahl Ja gegen etwas (Minarette, Einwanderung, Sexualstraftäter), hättet Ihr mehr zu sagen als die Bürger in parlamentarischen Demokratien. Aber für das bsscen motzen und trotzen und Zeichen setzen, habt ihr das oberste, wichtigste Recht des Bürgers in Demokratien nahezu bedeutungslos gemacht: Auch mit 35% gibts nur 1.5 Bundesräte, da könnt ihr nichts ändern. Darum wärt Ihr sogar bereit aufs elementarste demokratische Recht, das Wahlrecht zu Gunsten des Loses zu verzichten.

          • Anh Toàn sagt:

            Die welche regieren, der Blocher und alle anderen auch, erzählen gerne, in der Schweiz regiere das Volk. Dabei regiert immer FDP/SP/SVP/CVP, ohne nennenswerte Opposition im Parlament: Die Opposition ist das Volk. Wie die Opposition im Parlament, kann das Volk motzen und trotzen und Zeichen setzen, aber nichts gestalten.

      • Rolf Zach sagt:

        Die fehlende Verfassungsgerichtsbarkeit mag ein Mangel sein, die Zauberformel überholt und mächtige Chef-Beamte hat es auch in anderen europäischen Hauptstädte. China hat ja vor allem in der Sung Dynastie die gebildete Literaten-Klasse als Chef-Beamte erfunden. Oder wollen Sie ein Beute-System à la USA, wo es nicht Regierung heißt, sondern Administration?
        Galbraith hat unser Schweizer System im seinem Buch „Age of Uncertainty“ gelobt, aber seit der EWR Ablehnung sind wir unsicherem Größenwahn ausgesetzt und es geht ständig bergab.
        Wir haben seit 1800 keinen Krieg mehr erlebt (der Sonderbunds-Krieg war sehr kurz) und sind deshalb konservativ und keine Nation im eigentlichen Sinne.
        Es gilt die Elite-Theorie und bei uns funktioniert es nicht mehr zwischen Macht- und Funktions-Elite.

        • Rolf Zach sagt:

          Der Herrliberger, aber nicht nur er, auch die ganze Ökonomie-Professoren-Brut ist auf die österreichische Schule à la Hayek abgefahren, herausragend der SVP Wirtschaftsprofessor Eichenberger, Freiburg und Max Schmidheiny Institut, der dem Chaos-Föderalismus das Wort redet. In einer August-Rede habe ich ihn so verstanden, irgendwie 23 Kantone, die ständig im chaotischen Steuerwettbewerb stehen und unbedingt fast Null Steuern für Reiche offerieren. So blüht die Schweiz. Kein Wort über den wahren Föderalismus, Aufbau-Organisation und Rahmen oben, Ablauf und Durchführung der Verantwortung unten.
          Der Mittelstand bekriegt die unteren Schichten, die er allein füttern muss und die oberen Zehntausend schauen diesem Treiben mit Vergnügen zu. Sie sind weiterhin hier, aber sie
          wollen bezahlt sein.

    • J. Kuehni sagt:

      Wieso „muss“ (oder „darf“) man ihre Vorschläge nicht als falsch darstellen, wenn sie falsch sind?

      Selbsternannte „Demokratie-Ausbauer“ oder „-Beschützer“ haben sich historisch gesehen nur allzu oft als willfährige Wegbereiter von Diktatoren und damit als Demokratie-Totengräber erwiesen. Man erkennt solche meistens daran, dass ihre „Vorschläge zur Verbesserung“ aus einer Reihe von extrem drakonischen Massnahmen, Justiz-Automatismen und Nulltoleranz, sowie der pauschalen Verurteilung von Sündenbock-Gruppen besteht, eben ganz wie bei Ihnen, Herr Moser.

    • J. Kuehni sagt:

      „Bringen Sie Vorschläge, wie sie es machen würden.“

      Ich würde mal „sanft“ damit anfangen, Transparenz bei der Parteien- Parlamentarier-, Kampagnen- und Abstimmungs-Propaganda-Finanzierung in der Verfassung zu verankern. Dazu braucht man keine radikale „Systemänderung“.

      Allerdings benötigt man dazu auch weiterhin unabhängige, öffentlich-rechtliche Medien, um diese und andere, für die Demokratie vitale, Informationen einigermassen objektiv zu verbreiten.

      Finanzierungstransparenz ist für die Katz‘ in einer Schweiz, in der es nur noch News-Redaktionen von Blochers Gnaden gibt.

  • Roland K. Moser sagt:

    @ Anh Toan
    Ganz im Gegenteil natürlich, wie ganz immer.

    Es würde wunderbar funktionieren.
    Dann könnten aber gewisse Kreise, zu denen sie offensichtlich gehören, nicht mehr machen, was sie wollen. Wenn die Bundesverfassung und die Gesetze eingehalten werden müssen 🙂

    Es wäre auf Dauer ihrer Diskussions-Fähigkeit förderlich, wenn sie nicht immer beschimpfend und beleidigend werden, wenn sie keine Argumente gegen Demokratie-Ausbauer wie mich haben.

    • Anh Toàn sagt:

      Demokratie Abschaffer sind gegen die Gewählten. Sie diskreditieren die Gewählten und behaupten, das ginge ohne die Wähler zu diskreditierten.

      Auch die Bestimmung in der BV die sagt, dass die Parlamentarier frei entscheiden – und nicht sagt, im Rahmen der Verfassung frei entscheiden – dass Bundesgesetze nicht auf Verfassungsmässigkeit überprüft werden, sind demokratisch legitimiert: Nicht nur die MEI ist demokratisch legitimiert: Ihr argumentiert wie islamische Hassprediger, greift Euch irgendwo etwas raus und sagt, seht her Volkswille. Alles andere ist nicht Volkswille, sondern Eliten Wille. Nämlig!

      Bescheuerte Vollidioten die nicht verstehen, wie Euch die Blochers und Köppels und Somms Euch den Honig ums Maul schmieren.

    • Anh Toàn sagt:

      „Demokratie-Ausbauer wie mich“

      Demokratie Ausbauer wie Sie sagen immer, es würde wunderbar funktionieren, mit einfachen Lösungen, die immer darin bestehen, die Demokratie abzuschaffen.

      Meinen Argumenten haben Sie nichts zu entgegen, die stehen weiter unten, Sie Demokratie-Abschaffer.

      • Roland K. Moser sagt:

        Eine Halbierung der Hürde für die Initiative ist aber ein Demokratie-Ausbau.

        Do. wenn alles was bisher dem fakultativen Referendum unterstanden hat, neu dem obligatorischen Referendum untersteht.

  • J. Kuehni sagt:

    Protektionistisch sind immer die anderen.

    • J. Kuehni sagt:

      „Wir“ hingegen, wollen bloss unsere Souveränität bewahren.

      • Rolf Zach sagt:

        Bei der EWR von 1992 ist ein Herr in der ganzen Schweiz umhergereist und hat den Schweizer Bauern laut verkündet, die EWR sei ihr Untergang und für die Bundesfinanzen der absolute Konkurs. Protektionismus vom feinsten! Meine schon damals sehr betage Mutter hat sich die Mühe genommen, den EWR-Vertrag zu lesen und sie fand nichts darin von der Landwirtschaft, die war ausdrücklich ausgenommen.
        Die Schweizer meinen immer noch, die EU warte auf ihre Mitgliedschaft und mache dafür jeden Bückling, den wir wollen.
        Die EU wartet nicht auf uns und einen EWR von 1992 bekommen wir nicht mehr. Die Bilateralen gefährden wir und damit unseren Wohlstand. Jede Verletzung der Bilateralen auf unserer Seite wird die EU so beantworten, nicht durch sofortige Umsetzung der Guillotine-Klausel.

        • Rolf Zach sagt:

          Die EU wird sich die Verschiebung der Guillotine-Klausel durch Ablass-Zahlungen in Milliarden-Höhe versüßen lassen. Abgesehen davon, wird weder die Agrar-Bürokratie in Brüssel noch die dortige Agrar-Lobby etwas von der Schweiz wissen wollen. Die kriegen Alpträume, wenn sie von der Schweizer Landwirtschaft hören und laufend schreiend davon, mit diesem Konkurs-Laden wollen sie nichts zu tun haben. Netto-Zahler in der EU sind wir nur ohne unsere Landwirtschaft. Wollen die Polen uns in Brüssel sehen? Nein, die wollen uns nur als Ablass-Zahler und Asylanten-Heim. Nur Deutschland und Österreich sind uns in gewisser Weise freundlich gesinnt, unter Kohl mehr als unter Merkel.

        • J. Kuehni sagt:

          „Die EU wartet nicht auf uns“.

          Psst. Sie kratzen am schweizerischen Ego. Wo kommen wir denn da hin?.

        • J. Kuehni sagt:

          Die weissen CH-Schafe (die sich für obrigkeitsungläubige Wölfe halten), erwarten sinngemäss ihrer Selbsteinschätzung „Reziprozität“ von der EU (500 Mio.) gegenüber der CH (8 Mio.) und schreien „Protektionismus! Diktatur! EUDSSR!“ wenn sich der Grosse nicht den Rosinenpicker-Begehrlichkeiten des Kleinen beugt.

        • J. Kuehni sagt:

          Als hätte diese „Kleine“ nicht seit Jahrzehnten eine globale Reputation als distinguierte Beihelferin für krumme Touren im Finanzsektor auf Kosten von Drittstaaten, und als wären allfällige Vorbehalte bei der Anerkennung von parallelen Rechtsstrukturen dieser Komplexität nicht äußerst angebracht: Immerhin sind wir Schweizer die „Herren der Löcher“, egal ob es sich um solche in Käselaiben, Bergen oder Vermögensverwaltungsregeln handelt.

  • Anh Toàn sagt:

    Selbstverständlich hat die EU etwas protektionistisches: Mit der Schaffung des Binnenmarktes werden ja auch eben alle, welche nicht binnen sind, eben ausgeschlossen. Der Zewck ist einen eigenen genügend grossen Markt zu haben und gegen Protektionismus anderer etwas in die Waagschale zu werfen haben. Und um Rosinenpickerei von denen zu vermeiden, die nicht (Schweiz) oder nicht mehr (UK) mitmachen wollen: Den Britten dämmert langsam, dass ausserhalb der EU eben ausserhalb ist, und nicht immer soweit wie drin, wie es gerade passt. Und dass man als Kleiner gegen die Grossen (das sind selbst die Britten gegen CHINA/USA/EU) schlechte Karten hat.

    • Rolf Zach sagt:

      Sagen Sie dies einmal an einer Versammlung in unserem Dorf und dieses ist noch weltläufig. Gehen Sie nur ins Zürcher Weinland, dann hören Sie die abstrusesten Sachen über die EU. Die SVP singt die National-Hymne im Bundeshaus wegen der EWR-Ablehnung. Rationelles und pragmatisches Denken, eine Stärke der Schweizer, ist unmöglich. Die Tochter von Ex-Bundesrat Blocher will uns als zukünftige Bundesrätin von der EU befreien und schützen, wie die französische National-Heilige Jeanne d’Arc. Sie wird auch Bundesrätin. Wie sagte der Propagandist Farner, „Er mache aus einem Kartoffelsack einen Bundesrat“. So geschehe es und wir sind glücklich dabei. Der Gorilla trommelt auf die Brust und das Rhesus-Äffchen kläfft ein wenig. Wir sind Rhesus-Äffchen mit Gorilla-Glaube. Der Neutrale als Weltmacht!

  • max meier sagt:

    Deutsche Zahnärzte, deutsche Möbelhäuser, deutsche Küchenbauer, deutsche Kleiderhändler usw. sie alle dürfen ganz legal Werbung machen in der Schweiz. Ein Schweizer Vermögensverwalter darf aber keine Werbung machen in Deutschland. Warum nicht ? Für mich ist das Protektion puer. Die doofen Schweizer lassen alles zu und die Deutschen sowie die EU blocken ab, um ihre eigene Industrie zu schützen. Der Wohlstand hat die Schweiz naiv und dumm gemacht. So wird der Wohlstand auch langsam aber sicher dahingehen in der Schweiz.

    • Monique Schweizer sagt:

      Meier: Sind Ihnen vor ein paar Jahren die vielen Betrügerinserätli meist mit Schweizerfähnli und Schweizerkreuzli in den deutschen Zeitschriften nie aufgefallen? Da wurde doch vielen Deutschen das Blaue vom Himmel versprochen mit Phantasierenditen, Schutz vor dem deutschen Fiskus etc etc.
      Mal ehrlich gesagt, wenn jemand Geld in der Schweiz anlegen will, dann braucht er nicht unbedingt Inserätli dafür und unseriöse schon gar nicht!

      • Linus Huber sagt:

        Nun, Monique, Sie moegen mit Ihrer Aussage richtig liegen, wobei ich dies nicht zu beurteilen vermag. Allerdings handelt es sich nicht um eine Antwort, welche das von Max geschilderte Problem wirklich anspricht, sondern eher um eine Rechtfertigung der Ungleichbehandlung.

        • Maiko Laugun sagt:

          @Linus: „..wobei ich dies nicht zu beurteilen vermag.“

          Klar, weil Sie nicht mal im Ansatz begreifen, was Max ausdrückt, namentlich pure indoktrinierte Angst.

        • Monique Schweizer sagt:

          Huber: Ein Kinderschänder darf sich schliesslich oft gemäss Justizbeschluss auch nicht in der Nähe von Kindergärten, Kinderspielplätzen etc aufhalten, und so ist das mit den eidgenössischen Steuerbetrugsbeihilfeinstituten halt auch – die dürfen jetzt auch keine Steuerflüchtlinge und anderes dubioses Kapital mehr anlocken via Werbung in der EU.
          Wir wurden ja gestern wieder mal auf die graue Liste gesetzt in Sachen Steuern — so ganz ist Brüssel noch nicht zufrieden mit uns! Und Brüssel ist ja in dieser Angelegenheit sowas wie unser „Bewährungshelfer“! Auch wenn Sie jetzt schon wieder auf 180 sind, ist nun mal so Linus…

          • Linus Huber sagt:

            Nun, es wundert mich nicht, dass Sie keine Reziprozität als angemessen betrachten, sondern Sie die diktatorischen Tendenzen einer EU als positiv betrachten.

          • Monique Schweizer sagt:

            PS Huber: Ist ja herrlich wie Frau May die Barzeche vermutlich doch noch übernehmen muss – zuerst wollte sie schäbige Null € bieten, dann mal 20 Milliärdli, jetzt schon bei 50 Mrd €…
            .
            Viel blöder kann man kaum noch „verhandeln“ – hätte sie von Anfang an ein halbwegs reales Angebot gemacht und dann hart um einzelne Punkte gefeilscht, hätte sie sicher mehr rausgeholt… Zeit dass man diese unfähige Frau langsam aber sicher ersetzt und nochmals eine Abstimmung über den Brexit wäre angesichts der vielen neuen Infos doch auch angebracht!
            Das wäre ECHTE Demokratie für diesmal echt mündige Bürger — nach der SIE ja in fast jedem 2. Ihrer Kommentar schreien!!!
            Oder Linus, was meinen Sie oder ist Ihr EU-Hass in diesem konkreten Fall einfach stärker als Ihr Demokratieverständnis???

          • Linus Huber sagt:

            Sicher doch, ich verstehe Ihr Demokratieverständnis sehr gut und es deckt sich mit demjenigen vieler Regierungen: Wenn man das Resultat nicht goutiert, muss nochmal abgestimmt werden, bis es eben passt.

            Anstatt sich über die Zahnungsprobleme, welche das UK natuerlich mit der Rückgewinnung der Souveränität hat, zu freuen, sollte die Lehre eher andersherum lauten, nämlich dass man sich ja nicht zu stark mit der EU einlässt, ansonsten ein Zurueck mit hohen Schwierigkeiten verbunden sein dürfte. Interessant ist in erster Linie Ihre Unfähigkeit Autorität zu hinterfragen.

          • Monique Schweizer sagt:

            Huber: Es geht nicht um die Regierung sondern um die Bevölkerung – vor allem auch die Jungen, die es mangels Erfahrung in Volxsbefragungen verpasst haben und auch der Rest der Bevölkerung wurde doch einiges mündiger in Sachen Brexit. So einfach kommt man da mit einer 350 Mio £ Lüge von Boris nicht mehr durch!
            Oder finden Sie das etwa eine gute Meinungsbildung – wenn die Bevölkerung im Vorfeld schamlos angelogen wird — und eben nicht von der Regierung sondern von IHREN Gesinnungskameraden — da schwindet das hubersche Demokratieverständnis doch plötzlich nicht wirklich überaschend schnell – was mich angesichts Ihrer regelmässigen Anflügen von Doppelmoral nicht wirklich erstaunt!
            Falls sich die Briten nochmals für Brexit entscheiden, dann wäre sicher alles klar… the hard way???

          • Linus Huber sagt:

            Der Umstand, dass während Abstimmungskämpfen nicht jede Aussage korrekt ist, kennen wir aus eigener Erfahrung zu genüge. Sie sind definitiv nicht die moralische Instanz, darüber zu entscheiden, was diesbezüglich demokratisch akzeptabel sein soll, sondern Sie können dies getrost denen selbst überlassen.

          • J. Kuehni sagt:

            „Sicher doch, ich verstehe Ihr Demokratieverständnis sehr gut und es deckt sich mit demjenigen vieler Regierungen: Wenn man das Resultat nicht goutiert, muss nochmal abgestimmt werden, bis es eben passt.“

            Dummschwätz-Parole aus der rechten Propagandaküche No. 27

          • Monique Schweizer sagt:

            Kuehni: Genau – Sie haben den Nagel auf den Kopf getroffen!
            Der Huber labbert nur andauernd was von mehr Demokratie, aber im Grunde genommen ist er ein reaktionärer Antidemokrat, der das Demokratieargument primär benutzt um seinen verhassten Eliten ans Bein zu pinkeln!
            Gerade in solch komplexen Fragen wie dem Brexit mit weitreichenden Folgen ist sich doch das Volk nicht immer voll bewusst was das konkret für Folgen hat. Es sind sich ja nicht mal die Politiker voll bewusst, wie also sollen Hubers Unterschichtenfreunde, das in der vollen Tragweite erkennen können. Gut für Huber sind die sowieso nur Wahlvieh, das nach seinem Gusto abgestimmt hat.
            Jedes Volk hat das Recht auf eine zweite Chance, das praktiziert selbst die SVP so mit der angekündigten PFZ-Kündigungsinitiative!

          • Linus Huber sagt:

            Nun, Kuehni, Sie labbern Unsinn, denn erstens gibt es quasi nie Abstimmungen in repräsentativen Demokratien und zweitens werden solche „Umfragen“ meist nur durchgeführt, wenn die Regierung sich des Resultats sicher glaubt. Im Falle von Brexit ging dies allerdings in die Hose, denn niemand hatte dieses Resultat erwartet.

            Monique, Unterstellungen wie „Stimmvieh“, Unterschichtenfreunde verbunden mit Ihrer Unfähigkeit Entscheidungsträger Ihrer politischen Ausrichtung auch nur ansatzweise zu hinterfragen zeigen deutlich Ihre obrigkeitsgläubige Gesinnung auf. Einsteins Zitat passt bestens zu Ihnen „Um ein tadelloses Mitglied einer Schafherde sein zu können, muß man vor allem ein Schaf sein.“

          • J. Kuehni sagt:

            „der das Demokratieargument primär benutzt um seinen verhassten Eliten ans Bein zu pinkeln!“

            War es Hannah Arendt, die den Faschismus als unheilige „Allianz zwischen der Elite und dem Pöbel“ definiert hat?

            Nie ans Bein pinkeln tut der Herr Huber nämlich u. a. den Herren Blocher, Trump (und Duterte), deren graduell autokratische Selbstherrlichkeiten er allenfalls mit dem Abscheu gegen „liberale IYI“ euphemisiert und rechtfertigt, aber niemals direkt kritisiert.

            Es geht nicht um „mehr Demokratie“, es geht bloss darum, die falsche (angeblich linke) „Elite“ mit der Rechten zu ersetzen. Wenn dann einmal die „rechte“ Entscheidung getroffen wurde (à la Brexit), soll man darauf plötzlich nicht mehr zurückkommen dürfen, ohne den Volkswillen zu verletzen.

          • J. Kuehni sagt:

            @Huber: In repräsentativen Demokratien sind Wahlen Abstimmungen.

            „Referenden“, die als Willkürakt von Prime-Ministern oder Präsidenten abgehalten werden, sind keine Demokratie. Der „Volkswillen“ hat dann nämlich keinerlei Möglichkeit, auf seine einmalige Entscheidung zurückzukommen. Dazu bräuchte es einen neuerlichen Willkürakt irgendeines anderen Staatsvorstehers.

          • J. Kuehni sagt:

            „Um ein tadelloses Mitglied einer Schafherde sein zu können, muß man vor allem ein Schaf sein.“

            Dummschwätz-Parole aus der rechten Propagandaküche No. 28

            Obrigkeitsskeptische Schafe plädieren für die Abschaffung des Hirtenhundes, weil dann herrscht „Freiheit“ (z.B. zur Ausschaffung der schwarzen Schafe aus der Herde). Dummschafe blöcken „Ja“ dazu, weil sie dabei ihren inneren Wolf mal rauslassen können. Und die ganz blöden wissen gar nicht, dass sie ein Schaf sind, rechnen damit, demnächst ins Wolfsrudel aufgenommen zu werden.

          • Linus Huber sagt:

            Nun, Kuehni, ich muss Sie enttäuschen, denn ich kritisiere diese ebenfalls, wo es angemessen ist. Auch im Falle von Brexit habe ich Null Probleme, wenn das UK noch einmal abstimmen sollte; nur ist es uninteressant und anmassend darüber gross zu lamentieren, denn solch ein Entscheid ist unwahrscheinlich.

            Faschismus wird schwerlich in gleicher Form wie frueher auftreten, sondern eine schwache Form von Meinungsdiktatur und das Diffamieren anderer Meinungen tritt ansatzweise immer wieder auf. Daher ist es bedeutungsvoll, dass der muendige Buerger weiterhin die demokratischen Rechte sicherstellt um solchen Entwicklungen Einhalt gebieten zu können.

          • J. Kuehni sagt:

            (Sorry Herr Einstein, sie können nichts für die Approbation ihrer Zuckerbeutel-Sprüche durch Hinz und Kunz.)

          • Anh Toàn sagt:

            Ach Huberchen, ja. Du bist bedeutungsvoll. Ganz bedeutungsvoll. Sicher. Sowas von bedeutungsvoll. Noch Bedeutungsvoller als Wladimir und Estragon. Unzweifelhaft.

          • Linus Huber sagt:

            Sie vermeiden dies zu sagen aber sagen es grundsätzlich trotzdem; in repräsentativen Demokratien herrscht ein grundlegender Demokratiemangel.

            Nun, Dummgeschwätz-Parolen scheinen Ihnen nicht fremd zu sein. Ich bin mir nicht sicher ob krankhafte Obrigkeitsgläubigkeit heilbar ist; ich habe meine Zweifel.

          • Monique Schweizer sagt:

            Na Huber geht scheinbar doch, wenn Sie keine Probleme damit hätten, wenn die Briten – nach dem Erkenntnisgewinn der letzten gut 16 Monate – nochmals abstimmen dürften. Bei nur 52% kann man das in Betracht ziehen. Wäre der Entscheid eindeutiger ausgefallen mit 60%+ z.B. dann wäre wirklich fragwürdig nochmals abzustimmen.
            Ich habe keine Probleme damit wenn ein Volxentscheid in FAIRER Art und Weise gegen meine persönliche Meinung getroffen wird, was für mich aber unkzeptabel ist, wenn das Volk schamlos vor den Abstimmungen angelogen wird. Dass jede Partei ihre Meinung in so gutem Licht wie möglich darstellen will ist klar, aber es gibt auch eine fliessende Grenze hin zur schamlosen Lüge und solch ein Treiben muss in einer funktionierenden Demokratie unterbunden werden!

          • Linus Huber sagt:

            Nun Monique, Sie glauben noch immer, dass Sie diejenige sind, welche in der Lage wäre, die unterschiedlichen Lügen und Halbwahrheiten korrekt zu gewichten, respektive die Instanz fuer Fairness innehalten. Nein, weder Sie noch ich sind dazu in der Lage, denn beide von uns betrachten die Situation aus der eigenen Perspektive. Auch aus eigener Sicht fehlerhafte Volksentscheide sind ohne immer wieder auftretende Wenn und Aber einfach zu akzeptieren und basta.

          • Anh Toàn sagt:

            @Monique Schweizer: das Problem an Volksentscheiden wie Brexit, Katalonien oder Krim: Wenn die nicht in einer Verfassung vorgesehen sind, sondern von wem auch immer einfach einberufen werden, wenn es gerade passend erscheint, sind sie der Inbegriff von Willkür, unabhängig davon, ob mir das Ergebnis passt oder nicht. Im Rechtsstaat sind die Zuständigkeiten der Organe gesetzlich geregelt, mindestens muss da stehen, wer ein Referendum wozu durchführen darf oder muss. Steht da nichts von referendum, steht da, wer zuständig ist zu entscheiden. Und da es um Kompetenz geht, Recht und Pflicht, auch verpflichtet zu entscheiden. Und nicht das Volk oder sonst wen entscheiden lassen. Jede nicht in der Verfassung vorgesehen Abstimmung ist Bruch der demokratisch legitimierten Verfassung.

          • Anh Toàn sagt:

            Das hat der Cameron auch verstanden, darum hat er es als eigentlich nicht bindende Volksbefragung deklariert, an die er sich halten werde, bei seinem Entscheid.

            Also: Die Brexit Votum war entweder Verfassungswidrig (Das Volk hat keine Verfassungsmässige Kompetenz für diesen Entscheid) oder kein Volksentscheid, sondern eine von der Regierung in Auftrag gegebene Meinungsumfrage. Aber noch schlimmer ist: Die Britten wussten gar nicht, ob das jetzt eine Abstimmung oder Meinungsumfrage oder was auch immer ist.

            Das Brexit Votum ist rechtlich nichtig. Bedeutung haben der entsprechende Parlamentsentscheid dennoch: Zurück ginge nur über das Parlament, wie auch hin (bzw. raus aus der EU) nur über Parlament ging.

          • Monique Schweizer sagt:

            Schön für Sie Huber wenn sie so obrigkeitsgläubig sind und gerne angelogen werden! Ich vertrage sowas gar nicht, z.B. wie die SVP Lüge, dass die Bilateralen keineswegs gefährdet seien durch die MEI und wenn nur 30’000 Stimmbürger das geglaubt haben und infolge Ja gestimmt haben, dann war das die Differenz bei den 50.3% von 2014! Dito bei den 350 Mio £ beim Brexit.
            Man kann doch objektiv auf beiden Seiten luftleere Behauptungen bis hin zu faustdicken Lügen erkennen – ich glaube das zumindest partiell zu können, wenn Sie das überhaupt nicht können, dann müssen Sie sich selber mal fragen, wieso nicht!
            Mich nervt das übrigens auch bei Initiativen bei denen ich dafür bin, wenn die Befürworter beginnen unsinnige Behauptungen bis hin zu handfesten Unwahrheiten zu verbreiten.
            .

          • Monique Schweizer sagt:

            ff Huber: Vermutlich habe ich einfach einen etwas stärker ausgeprägten Gerechtigkeitssinn all Sie, was aber bei Ihrem Weltbild noch schnell mal möglich ist. Für ihre vulgärdarwinistischen Doktrine würden Sie im Gegensatz zu mir auch über Leichen gehen, das wäre für Sie nebensächlich, hauptsache die Herren des Geldes und die neue „Elite“ wenden Ihre Doktrine an. Da ist es schon sehr zynisch von Ihnen, wenn Sie in Ihren Kommentaren was vom „Wohle des Volkes“ daherlabbern, das Ihnen so am Herzen sein soll. Sie hätten die Welt 2009 knallhart in eine Depression geschickt – die grosse „Bereinigung der Ungleichgewichte“ hätten Sie das dann benannt!
            Wieviele Menschen dadurch verelendet wären, wäre Ihnen egal gewesen – so siehts doch aus Pfarrer Huber! Wasser predigen & Wein trinken!

          • Linus Huber sagt:

            @ Monique, glauben Sie wirklich, Sie seien die einzige, welche etwelche Fehlaussagen erkennen kann. Mit Ihrer Überzeugung, dass Sie gegenüber dem Durchschnitt der Bevölkerung smarter und moralisch überlegener seien, beweisen Sie einzig Ihre herablassende und unzulängliche Überheblichkeit.

            PS Ich unterstelle Ihnen nie, dass nicht das Wohl der Bevölkerung Ihr Ziel sei; woher nehmen Sie die Frechheit, mir solches abzusprechen. Wir differenzieren uns einzig im gewählten Weg. Sie vergessen oder sind nicht in der Lage zu erkennen, dass der Weg in die Hölle mit lauter vermeintlich guten Absichten gepflastert ist; es zählen nicht die guten Absichten (wie z.B. in der Flüchtlingskrise) sondern die guten Resultate.

      • max meier sagt:

        M. Schweizer: Warum braucht ein seriöser Zahnarzt oder Möbelhändler aus Deutschland Werbung in der Schweiz ? Genau weil er neue Kunden gewinnen will ! Ganz normal und seriös ! Monique Sie scheinen irgendein Bankentrauma zu haben.

        • Monique Schweizer sagt:

          Max Meier: Soweit mir bekannt ist, hatten deutsche Zahnärzte und Möbelhändler mit den einheimischen Steuerbehörden kaum Probleme (Schwarze Schafe mal ausgenommen) und dem Land auch keinen volkswirtschaftlichen Schaden zugefügt!
          Die UBS musste gerettet werden von 2009 bis 2015 haben die KEINE Steuern mehr bezahlt infolge Verlustvorträge, sind schwer mitverantwortlich für die Aufgabe des CH Bankgeheimnisses, haben unsere Regierung unter extremen Druck gebracht, das Management zockt nach wie vor gut ab, kaum einer musste in der Knast.
          All die Undercoverbanklerstories in den 0er Jahren an der Art Miami etc hatten nachhaltige Wirkung!
          .
          Bankern muss man etwas besser auf die Finger schauen und dass Deutschland keine CH Bankenwerbung mehr wünscht ist nachvollziehbar!
          Unterschied erkannt?

    • Rolf Zach sagt:

      Herr Meier, vielleicht haben Sie 1992 gegen den EWR gestimmt, dann müssen sie sich gefälligst nicht darüber beklagen. Mit dem EWR hätten wir genügend Power gehabt, dies für den Schweizer Vermögensverwalter durchzusetzen. Aber weil es der NZZ und Blocher und seinen sonstigen Reichen nicht gefiel, haben wir den EWR nicht, denen ist nur schon das Wort Sozialstaat bereits ein Graus. Die Europäische Sozialcharta sollten wir durch das EWR übernehmen. Eigentlich nur eine Deklaration und Absichtserklärung, wie die Erklärung der Menschenrechte, aber nicht konkret definiert. Das genügte, um den Bauern zu aufzuklären, der EWR sei ihr Untergang und wir Schweizer EU-Sklaven. Mich kotzen diese SVP-Lügen an.

      • Anh Toàn sagt:

        „Mich kotzen diese SVP-Lügen an“

        Mich auch! Und noch mal muss ich kotzen, wenn die singen, sich als Helden präsentieren. Und jeder kleine Wicht der Nein stimmte zum EWR und JA zur MEI, darf sich zu Hause vor’m Fernseher oder in den Kommenarspalten auch ein bisschen wie ein Held fühlen.

        Demokratie als Fussballspiel, die Wähler als Fanblog, ich will Unterhaltung, ich will noch Titten dazu.

  • Georg Merkl sagt:

    Der Titel „Protektionistische EU“ und die Anrufung des Freihandels sind unangebracht. Die Rechtvorschriften der EU im Bereich der Finanzdienstleistungen dienen dem Schutz der Kunden und nicht dazu ausländische Finanzdienstleistungsunternehmen als Konkurrenz fernzuhalten. Wenn ausländische Finanzdienstleistungsunternehmen in der EU Dienstleistungen für Kunden in der EU erbringen wollen müssen sie die gleichen Rechtsvorschriften einhalten oder die EU in einem Abkommen anerkennen, dass die ausländischen Vorschriften einen gleichwertigen Schutz bieten. Ich bezweifle, dass die Schweizer Regulierung von der EU als gleichwertig anerkannt wird. Lichtenstein hat dieses Problem nicht, da es als EWR-Mitglied die EU-Rechtsvorschriften in diesem Bereich umgesetzt hat.

    • Anh Toàn sagt:

      Danke, insbesondere auch für Ihren Hinweis auf den EWR, der uns dieses Problem erspart hätte. Das hat uns seine Herrlichberglichkeit nicht erzählt, sondern er hat geagt, Bilaterale seien viel besser als EWR, und jetzt sagt er, Bilaterale sind auch nichts, WTO reiche: ja können die Schweizer Vermögensverwalter denn nicht ihre Produkte in der EU betreiben, dank der WTO Regeln? Da ist doch Freihandel, auch ohne Bilaterale, auch TS argumentiert so:

      „Es geht im Kern um politische, nicht ökonomische Fragen, wenn wir uns darüber klar werden wollen, ob wir die bilateralen Verträge weiterhin wollen oder nicht.“

      ist sein Fazit bei:

      https://blog.tagesanzeiger.ch/nevermindthemarkets/index.php/42110/zur-effizienz-der-bilateralen-vertraege/

    • Johnny Smith sagt:

      „dienen dem Schutz der Kunden“

      Das ist das kolportierte Ziel, in der Realität wird eine Benachteiligung der Anleger eintreten: die Dienstleistung wird teurer und aufwändiger. Bei MIFID2/FIDEG/FINIG gilt leider, gut gemeint ist oft das Gegenteil von gut.

      • Anh Toàn sagt:

        In Vietnam kann ich Wegwerf Feuerzeuge für 10 Dollarcents kaufen. Die kann man hart auf den Boden werfen, dann „explodieren“ sie. Oder manchen legt man die auf den Tisch und die brennen einfach weiter auf Sparflamme…, die haben auch keine Kindersicherung, aber es geht nur um Behinderung des Freihandels, nicht tarifäre Handelshemnisse, dass ich die nicht in der Schweiz verkaufen kann. Konsumentenschutz ist nur das kolportierte Ziel.

        • Johnny Smith sagt:

          Treten Sie dafür ein, dass Hausärzte sowohl einen Stellvertreter wie auch einen RiskManager (ebenfalls mit Stellvertreter) haben müssen, damit sie eine Praxis eröffnen dürfen?

          Der Hausarzt könnte ja während der Diagnose ausfallen, dann brauche ich als Patient einen Hausarztstellvertreter und überhaupt will ich einen RiskManager/Zweitmeinung, der überprüft, ob mein Hausarzt auch die richtige Diagnose gestellt hat.

          • Anh Toàn sagt:

            In einem CH Fabrikationsbetrieb darf kein Mitarbeiter alleine in einem Raum mit Maschinen arbeiten: Er könnte sich verletzen, und verbluten oder so, bevor es jemand merkt. Aber ein Arzt darf ganz alleine an einem Patienten eine ambulante Operation durchführen? Der Arzt ist mir egal, aber wer schützt mich als Patient, wenn dem Arzt plötzlich schlecht wird?

            Ich kenne hier weder die Regeln in der Schweiz, noch in der EU, aber ich bezweifle, dass Sie eine Ahnung haben, was die EU genau verlangt betreffend Stellvertretung und Riskmanagement bei Hausärzten.

            Freiheit für die Bananen, ihre Krümmung selber zu bestimmen.

        • Johnny Smith sagt:

          Der Unterschied zwischen Ihrem und meinem Beispiel:

          Mein Beispiel hat etwas mit der Ausgestaltung von FIDLEG/FINIG zu tun.

          • Anh Toàn sagt:

            Aölso bei Fidleg/finig geht es nur darum, wie der EU Bürokratie generell, das Leben für die Konsumenten schwieriger, teurer zu machen, sei es als Konsument von Gesundheitsdienstleitungen, oder Vermögensverwaltung: Die Briten haben das erkannt und gegen jetzt raus aus der EU, damit deren Leben als Konsumenten wieder einfach wird.

            Es geht in der EU nur darum, möglichst viele Beamten Stellen zu schaffen, unnötige Doppelspurigkeiten und Supervisor, Konsumentenschutz wird dabei nur kolportiert.

          • Anh Toàn sagt:

            Es geht darum in der EU, „Dienstleistungen teurer und aufwändiger“ zu machen, in der Realität eine Benachteiligung der Anleger zu erzielen: Damit die Anleger nicht auf ausländische Anbieter ausweichen können, dürfen die das nicht merken, dass sie gar nicht als Konsument geschützt, sondern nur ausgenommen werden von Bürokraten und Supervisoren, also dürfen ausländische Anbieter ihre Produkte nicht in der EU vertreiben.

          • Anh Toàn sagt:

            Die EU verlangt nämlich, dass hinter jedem Hausarzt ein Stellvertreter stehe, von morgens bis abends, bereit sofort einzugreifen, und hinter dem Stellvertreter steht ein Supervisor, auch von morgens bis abends, und hinter dem steht der Stellvertreter des Supervisors, und dahinter der Beamte, welche die Supervisor staatlich beaufsichtigt.

            So bescheuert sind die in der EU. Nämlig!

          • Anh Toàn sagt:

            Kein Wunder sind Gesundheitsdienstleistungen in der EU so viel teurer als in der Schweiz, wo noch Freiheit ist. Auch die Banken in der EU kosten viel mehr. Auch die Internetverbindung und Telefonieren, ist wegen deren beamtenstellen schaffenden, konsumentenausbeutenden Regeln.

          • Johnny Smith sagt:

            Man merkt, dass Sie FIDLEG/FINIG noch nie studiert haben.

          • Johnny Smith sagt:

            Tipp: Ersetzen Sie „Hausarzt“ mit „Vermögensverwalter“

          • Anh Toàn sagt:

            „Man merkt, dass Sie FIDLEG/FINIG noch nie studiert haben.“

            Was ist daran falsch? Sie haben es doch studiert. Lassen Sie es raus, aber bitte etwas konkreter als, es ist falsch. (gut gemeint aber oft nicht gut)

          • Johnny Smith sagt:

            AT, Sie übertreffen sich einmal mehr. Selbst wenn ich Ihnen den Tipp gebe, was denn der Bezug von meinem Beispiel zu FIDLEG/FINIG ist, sind Sie zu voreingenommen von Ihrer Meinung, um es sich nur schon mal zu überlegen.

            AT, Sie beweisen einmal mehr, dass Sie zu allem eine Meinung missionieren wollen, aber nur von wenig davon eine Ahnung haben.

          • Anh Toàn sagt:

            „Tipp“? Das es um Vermögensverwalter und nicht Hausärzte geht da wusste ich schon. Was für einen Tipp haben Sie mir gegeben?

          • Johnny Smith sagt:

            Wenn Sie es interessieren würde, hätten Sie meinen Tipp bereits lesen können, Post „6. Dezember 2017 um 16:35 Uhr“.

            Sie bestätigen Mark Twain: „Never argue with stupid people, they will drag you down to their level and beat you with experience.“

          • Anh Toàn sagt:

            „Tipp: Ersetzen Sie „Hausarzt“ mit „Vermögensverwalter““

            Ist die Erkenntnis Ihres vertieften Studiums dass es um Vermögensverwaltung geht? Sie haben angefangen mit den Hausärzten. Aber noch immer nicht angefangen zu erklären, was Sie an den Regelungen konkret stört. Vermutlich einfach, dass es sie überhaupt gibt. Wäre besser, jeder dürfte öffentlich anbieten, Vermögen zu verwalten. Da besteht kein bedarf an Regelung, an Aufsicht. Gut, wenn dann welche abgezockt wurden, dann beklagen die sich, über mangelnde Regelung und Aufsicht, und werden dabei ganz solidarisch im klagen über mangelnde Regelung und Aufsicht von der Mehrheit unterstützt, aber sonst ist die Mehrheit gegen Regelung und Aufsicht, wegen Einflussnahme und Bürokraten.

          • Anh Toàn sagt:

            Mark Twain’s Zitat spricht aber nicht unbedingt für die Demokratie: Resultat jeder Diskussion ist Nivellierung nach unten.

          • Johnny Smith sagt:

            AT, Sie scheinen nicht mal zu merken, dass Sie bestätigen, was ich oben schon gesagt habe: Sie sind zu voreingenommen von Ihrer Meinung, um es sich nur schon mal zu überlegen, worauf ich hingewiesen habe.

            „Sie haben angefangen mit den Hausärzten.“ – Ich habe wohl zu viel vorausgesetzt, aber eigentlich dachte ich es sei – selbst für Sie – offensichtlich, dass es im FIDLEG/FINIG um Vermögensverwalter geht.

            Mein Ratschlag an Sie – auch wenn ich davon ausgehe, dass Sie ihn nicht beherzigen werden: Missionieren Sie weniger, wo Sie wenig oder gar keine Ahnung haben, äussern Sie Ihre Meinung mehr dort, wo Sie wirklich etwas an Wissen oder Erfahrung einbringen können.

          • Anh Toàn sagt:

            Tun Sie nur so oder haben Sie tatsächlich noch immer nicht gemerkt, dass es auch für mich offensichtlich ist, dass es um Vermögensverwalter geht? Ich mein, selbst ein Vollidiot wie ich hat das erkannt, an der Überschrift über dem letzten Abschnitt des Beitrages.

          • Linus Huber sagt:

            Johnny, manche haben zu fast allem eine Meinung, aber zu wenig eine Ahnung. Solchen Leuten scheint es nicht darum zu gehen, eine sinnvolle Diskussion zu führen, sondern sie scheinen die Anerkennung zu suchen.

          • Maiko Laugun sagt:

            @Linus: „Johnny, manche haben zu fast allem eine Meinung, aber zu wenig eine Ahnung. Solchen Leuten scheint es nicht darum zu gehen, eine sinnvolle Diskussion zu führen, sondern sie scheinen die Anerkennung zu suchen.“

            Was ist „sinnvoll“? Was ist eine „Ahnung“?

            Du bist und bleibst ein verblendeter Vollidiot, unfähig etwas dazu zu lernen.

  • Klaus Mohme sagt:

    Sehr geehrte Damen und Herren,
    gerade erst hat Ihre Bundesrätin Frau Leuthard mit dem EU-Kommissionspräsidenten konferiert.
    Da hätte man doch seitens des Bundesrates entsprechendes vereinbaren können.

  • Johnny Smith sagt:

    Ich weiss nicht, ob „Protektionistische EU“ der richtige Titel hier ist. Ok, stimmt ja teilweise schon.

    Der mMn treffendere Haupttitel für den dargestellten Sachverhalt wäre der Untertitel „MIFID2/FIDLEG/FINIG: Kompliziertes Regelwerk statt schlanke Regulierung“

  • Anh Toàn sagt:

    „grenzüberschreitende Vermögensverwaltung“ ist Euphemismus für Steuerhinterziehung.

    • Johnny Smith sagt:

      War mal richtig… Betonung auf „war“.

      • Anh Toàn sagt:

        Was gibt es für einen anderen Grund, sein Vermögen im Ausland verwalten zu lassen? Was kann eine ausländischer Vermögensverwalter, was ein inländischer nicht kann? Was kann eine Bank in Dubai, was meine Bank in der Schweiz nicht kann?

        • Johnny Smith sagt:

          Ich wusste gar nicht, dass Sie so „pro Grenzen“ eingestellt sind 😉

          Nur weil Sie keinen Grund sehen, heisst das nicht, dass es keine Gründe geben kann. Ihre Begründung gälte für jede Dienstleistung, im Prinzip sogar für jedes Produkt. Trotzdem gibt es – zum Glück – grenzüberschreitenden Handel und auch Dienstleistungen.

          • Anh Toàn sagt:

            Dass weder Sie noch ich Gründe sehen, heisst nicht, dass es keine gibt.

            Ich sehe aber einen Grund, Sie sehen den auch, Sie sagen einfach, es muss nicht der sein, es gibt noch andere, unsichtbare Gründe.

            Nur dass weder Sie noch ich je einen Geist gesehen haben, heisst auch nicht, beweist auch nicht, dass es keine Geister gibt.

          • Johnny Smith sagt:

            „Nur dass weder Sie noch ich je einen Geist gesehen haben, … beweist nicht, dass es keine Geister gibt.“

            Eben.

          • Anh Toàn sagt:

            Dann glauben Sie weiter an Geister.

          • Johnny Smith sagt:

            Und Sie wollen Geister verbieten :-))

        • Roland K. Moser sagt:

          Eine Bank in Dubai wird das Geld geografisch an einem anderen Ort anlegen, als die Bank in der Schweiz. Würde ich mal sagen.
          Oder hat Fachwissen für bestimmte Märkte.

  • Roland K. Moser sagt:

    Bei den Bilateralen Verträgen gewährt die EU nicht 100 % Gegenrecht.
    Schweizer Finanzinstitute dürfen in der EU keine Dienstleistungen anbieten, Finanzinstistitute von der EU aus in der Schweiz schon.
    Wer solche Verträge unterschreibt gehört ins Irrenhaus.

    • Georg Merkl sagt:

      @Roland K. Moser: Ihre Behauptung, dass Finanzinstitute von der EU in der Schweiz Dienstleistungen anbieten dürfen ist falsch. Bewiesen Sie Ihre Behautpung! In welchem Bundesgesetz oder in welchem Abkommen wird Finanzinstituten aus der EU das Recht gegeben ohne eine Banklizenz in der Schweiz zu besitzen in der Schweiz Bankdienstleistungen anzubieten?

      • Roland K. Moser sagt:

        Ruedi Noser, FDP-Nationalrat, kann ihnen die Details nennen.

      • Roland K. Moser sagt:

        „…Damit bliebe auch eine Verknüpfung mit der Anerkennung der Finanzmarktregeln der Schweiz durch die EU auf der Strecke. Obwohl auch die Freiheit der Dienstleistungen und des Kapitals zu den Grundprinzipien des Binnenmarktes gehört, blieb dem Schweizer Finanzmarkt bisher der Zugang verwehrt. Die EU anerkennt die Finanzmarktregulierung nicht als gleichwertig an, obwohl die Schweiz die neuen Regeln peinlich genau in schweizerisches Recht übernommen hat.

        Daran stört sich besonders FDP-Ständerat Ruedi Noser. Es gehe nicht, dass die Schweiz schlechter behandelt werde als beispielsweise Singapur oder den USA…“

        https://bazonline.ch/schweiz/standard/geld-ohne-gegenleistung/story/22057865

      • Rolf Zach sagt:

        Eigentlich ist die EU eine Antwort der europäischen Staaten auf ihren Machtverlust und daher gehend auch ihres Wohlstandes durch ihre Verrücktheiten in beiden Weltkriegen. Vorbild war der US-Binnenmarkt, der die Amerikaner zum reichsten Volk der Welt gemacht haben. So wie sich in den USA Personen, Güter und Dienstleistungen bewegen, sollte dies in einem Europa mit dem Gedankengut der Aufklärung möglich sein.
        Dies ist nicht nur eine Freihandelszone, sondern auch eine Zone der Regulierungen, um die Teilnehmer an diesem Markt zu schützen.
        Wie macht man eine effiziente Regulierung? Die EU kennt das Vorsorge-Prinzip, in den USA geht es eher über die Gerichte. Durch den EWR Vertrag hätten wir die Regulierungen der EU angenommen, die sind oft Kompromisse. Sind unsere aber besser?

  • Alfons Indermühle sagt:

    Mein lieber Herr Straumann
    Bitte lassen Sie Sich nicht einfach vor den Karren der Ewiggestrigen spannen.
    Die völlige legale Weise, Dienstleistungen in die EU zu machen gibt es seit längerem. Sie heisst passive Dienstleistungsfreiheit. Schweizer Finanzanbieter wollen einfach deren Grenzen lieber nicht wahrhaben, aber das ist eine andere Geschichte. Sodann ist die Aufteilung der Kundensorgfalt nach Wohnsitz unbedarft. Soll eine Bank wirklich vor Gericht erfolgreich sein mit dem Argument: Das ist ein Schweizer Kunde, den muss ich anders/weniger gut schützen als den Ausländer? Das kann doch nicht ihr Ernst sein? Das Fidleg, mit all seinen Schwächen, ist ein gut-Eidgenössischer Kompromiss, mit dem man versucht hat, das zu übernehmen, was Sinn macht. Geben Sie dem Gesetz eine Chance.

    • Johnny Smith sagt:

      „Das ist ein Schweizer Kunde, den muss ich anders/weniger gut schützen als den Ausländer? Das kann doch nicht ihr Ernst sein“

      Nach früherem Rechtsverständnis hierzulande galt lokales Recht (also hier CH Recht). Ausgehend von den USA, übernommen von der EU, geht das Rechtsverständnis heute immer mehr davon aus, dass Gesetze auch ausserterritorial gelten sollen, sprich EU Gesetze auch in der CH wirken, wenn EU Bürger betroffen sind.

      Insofern wäre es tatsächlich die richtige und einfachste Variante, wenn für EU Bürger MIFID2 gilt, für CH Bürger aber nur das, was wir in der CH für richtig halten.

      FIDLEG/FINIG sind wie MIFID2 leider ein absolut unnötiger, überzogener Moloch, welcher keinen Anlegerschutz, dafür aber enorme Kosten und unnötige Administration verursacht.

    • Roland K. Moser sagt:

      Versuchen Sie mal aus der Schweiz einen .eu Domain-Namen zu registrieren. Es ist verboten.
      Aus der EU aber .ch Domains zu registrieren geht.

      Es gibt noch viele solche Beispiele, wo die EU kein Gegenrecht gewährt. z.B. Finanzdienstleistungen. Den Link zu gesamten Liste habe ich leider nicht. Aber das EDA wird Ihnen weiterhelfen können.

      Dass hier nicht auf die eine oder andere Art der Riegel geschoben wird, beweist die Unfähigkeit des Bundesirrenhauses

      • Anh Toàn sagt:

        Und das Bundesirrenhaus wurde vom schlauen und vernünftigen Volk gewählt.

        Oder ist das Volk auch irr, und braucht auf den RECHTEN Weg geFÜHRT zu werden?

        • Roland K. Moser sagt:

          Es sieht so aus!

        • Roland K. Moser sagt:

          Die Politiker machen nicht das, wozu sie gewählt wurden. Sie machen, was sie wollen. Entgegen den Wählerinteressen.
          Es sind also nicht die WählerInnen das Problem, sondern die Gewählten.

          • Anh Toàn sagt:

            Dann sollte man doch nicht mehr wählen lassen? Dann sind keine Gewählten mehr das Problem. Ist es das, was sie sagen wollen?

          • Roland K. Moser sagt:

            Ganz im Gegenteil wie immer!
            1. Wahlen alle 2 Jahre abhalten.
            2. Verstösse gegen die Bundesverfassung durch das Parlament oder den Bundesrat werden mit Gefängnis unbedingt nicht unter 12 Monaten und lebenslangem Politik-Verbot „belohnt“
            3. Die Einhaltung der Verfassung wird auf einfachem Weg einklagbar. Gesetzes-Artikel welche keine Grundlage in der Verfassung haben, werden wieder gelöscht.
            4. Verordnungen dürfen dem darüber liegenden Gesetz nicht widersprechen.
            5. Was bisher dem fakultativen Referendum unterlag, ist neu obligatorisches Referendum.
            6. Initiative neu 50’000 Unterschriften in 9 Monaten, und spätestens 6 Monate nach der Einreichung der Unterschriften die Abstimmung und spätestens 6 Monate danach die Umsetzung.
            So zum Beispiel.

          • Anh Toàn sagt:

            „Verstösse gegen die Bundesverfassung durch das Parlament oder den Bundesrat werden mit Gefängnis unbedingt nicht unter 12 Monaten und lebenslangem Politik-Verbot „belohnt“

            Wird dann das Ganze Parlament eingesperrt? Oder nur wer falsch gestimmt hat?

            Sie beschreiben, wenn irgend etwas wie man eine Justizdiktatur einrichtet.

            Ich finde, die Anzahl unterschriften für Initiative sollte auf 1 gesetzt werden: Jeder Bürger darf eine Initiative machen, wir machen dann so wie ein Facebook, der Post der genügend Daumen hoch erhält, gilt angenommen.

          • Anh Toàn sagt:

            „… und spätestens 6 Monate danach die Umsetzung.“

            Und wird nicht umgesetzt, werden Bundesrat und Parlament eingesperrt. Und der Demokratiesouveränitätswächterrat setzt um.

          • Anh Toàn sagt:

            Vor Demokraten wie Ihnen graut mir, alle Ihre Rezepte führen direkt in die Diktatur.

          • Anh Toàn sagt:

            „1. Wahlen alle 2 Jahre abhalten.“

            Ja, da freut sich die Plakatwirtschaft, immerhin.

            „Was bisher dem fakultativen Referendum unterlag, ist neu obligatorisches Referendum.“

            Wissen Sie, es gibt Leute, die haben ein Leben, die haben keine Zeit, alle zwei Jahre zu wählen, sich zu jedem im Parlament weitgehend unbestrittenen Gesetz schlau zu machen und so oft abzustimmen, wie Parlamentarier zur Abstimmung aufgeboten werden: 4 mal im Jahr hat der Bürger Session, er muss zu jedem Parlamentsbeschluss Stellung beziehen.

          • Anh Toàn sagt:

            hatten Sie einen strengen Vater, der Sie oft gehauen hat, wenn Sie seine einfachen Regeln nicht eingehalten haben, dass Sie immer gleich alle einsperren wollen, weil die nicht machen, wie Sie gerne hätten?

          • Anh Toàn sagt:

            Wird alle zwei Jahre eine neue Regierung gewählt, stärkt man damit die Macht der Bürokratie, der Chefbeamten. Der Minister/Politiker hat ein Jahr um sich in seinem Ministerium einzuarbeiten, dann ist wieder Zeit für Wahlkampf. Wie soll er in dieser Zeit Verbesserungsvorschläge dem Parlament unterbreiten?

            Ihre „Verbesserungsvorschläge“ sind hochgradig absurd, zeugen von mangelhaften Verständnis über die Funktionsweise eines modernen demokratischen Staates, Sie sind Durchgefallen bei der Stimmbürgerprüfung. (Für die Jahreszahl der Schlacht am Morgarten gibt es keine Bonuspunkte)

          • Linus Huber sagt:

            @ Roland

            Ein Mehr an Demokratie ist grundsätzlich zu begrüßen. Das Problem liegt darin, dass nur schon die Diskussion darüber von System Profiteuren und Obrigkeitsgläubigen vehement hintertrieben wird.

          • Anh Toàn sagt:

            Die Frage ist nicht ob ein Mehr an Demokratie zu begrüssen ist oder nicht. Die Frage ist, wie ein Mehr an Demokratie erreicht werden kann.

            Auch Sie sind durchgefallen, Sie haben nicht mal die Frage verstanden.

          • Anh Toàn sagt:

            „Diskussion …. vehement hintertrieben“

            Die Dummheit von Argumenten aufzeigen, ist Diskussion hintertreiben: Nein, Diskussion von diskussionswürdigen Punkten wird hintertrieben, wenn laufend derart absurde Vorschläge eingebracht werden: Reine Ablenkung.

            Wissen Sie was Huberchen: Der Moser weiss das, sein Ziel ist nicht Demokratie, wir wissen alle, aus welcher Ecke der Rolli K kommt. Sie sind der, der auf ihn hineinfällt.

          • J. Kuehni sagt:

            Der Huber fällt nicht auf den Rolli K. herein. Die kommen beide aus derselben Ecke.

          • Linus Huber sagt:

            Z.B. Mit den heutigen Kommunikationsmitteln dürfte es nicht sehr schwierig sein, die Bevölkerung bedeutend stärker in die Entscheidungsfindungen zu involvieren. Jede Veränderung beinhaltet Vor- und Nachteile, jedoch ist es wichtig, dass eine gewisse Dynamik das System immer wieder neu belebt und erneuert. Anstatt hierzu eine Idee oder zwei abzugeben, wird jeder Vorschlage im Ansatz gewohnterweise abgeschossen und das Mittel „kill the messenger“ (kommt aus der gleichen Ecke) eingesetzt.

        • Anh Toàn sagt:

          Sie Vollidiot verlangen ja, um die Demokratie u stärken, den Wählern das Wahlrecht zu entziehen: Wenn gelost wird finden ie es demokratischer, als wenn gewählt wird. Der Moser hat auch etwas gegen Wahlen, er sagt das nicht, er hat was gegen die Gewählten, das tönt besser, demokratisch irgendwie.

          • Anh Toàn sagt:

            Hubers und Mosers Denkweise beruhen darauf, dass nur Referenden Volksentscheide sind, Wahlen sind keine Volksentscheide, Wahlen sind irgendwie sowas wie eine Casting Show, Entertainment. Wahlen muss ein Demokrat nicht akzeptieren, da kann der Demokrat sagen es seien irre gewählt worden, lauter Gesetzesbrecher, die alle eingesperrt gehörten, auf dass Demokratie sei: Weil in der echten Demokratie hat der Wähler nichts zu sagen, sonst hätten die Gewählten automatisch Macht:

            Ihr Mosers und Hubers seit die Argumente dafür, dass der Pöbel nicht reif, nicht gebildet genug für Demokratie ist.

          • Linus Huber sagt:

            Sicher doch, die IYIs (Taleb Nassim) wissen auch ganz ohne Beihilfe durch den Durchschnittsbürger den Karren in Scheisse zu reiten. Die Idee, dass sich jemand als überlegen gegenüber seinen Mitmenschen betrachtet und glaubt besser zu wissen was gut sei für die Bevölkerung als die Bevölkerung selber, kennen wir bereits.

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