Die EU-Musterschülerin bricht selbst die Regeln

An der Spitze: Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel mit anderen Staatschefs am EU-Gipfel. Foto: Virginia Mayo (Pool, Reuters)

Liest man den jährlichen Bericht der EU-Kommission über die Verstösse gegen das EU-Recht, fragt man sich bisweilen, warum die Schweiz bei der Personenfreizügigkeit überhaupt das Gespräch mit Brüssel gesucht hat. Es scheint nämlich gang und gäbe zu sein, EU-Richtlinien zu ignorieren oder mangelhaft umzusetzen. Es gibt dann zwar ein Verfahren gegen das betreffende Land, aber die Öffentlichkeit nimmt kaum Notiz davon.

Katholisches Prinzip

Offenbar gilt die katholische Devise: Ein Land kann die Regeln jederzeit verletzen, es darf sie aber nie infrage stellen. Bei der Schweiz gilt genau das Umgekehrte, und das scheint ein grosser Nachteil zu sein.

Hinzu kommt, dass Regelverletzungen im Moment besonders populär zu sein scheinen. Im Jahr 2016 hat die Zahl der unerledigten Verletzungen einen neuen Rekord erreicht, wie die folgende Grafik zeigt:

Die Spitzen-Regelverstösser

Angeführt wird die Liste von Spanien und Deutschland, gefolgt von Belgien, Griechenland, Portugal und Frankreich. Erst dann ist das erste osteuropäische Land (Polen) rangiert. Je nach Land unterschiedlich ist die Zusammensetzung der Regelverletzungen. Bei einigen Ländern, zum Beispiel der Tschechischen Republik, ist es vor allem die verspätete Implementierung (grüner Balken), die zu einem Verfahren der EU-Kommission Anlass gab. Bei anderen, etwa Deutschland, ist es vor allem die mangelhafte Umsetzung oder die inkorrekte Anwendung eines EU-Gesetzes (blauer Balken).

Ob die Zunahme der Regelverletzungen im Jahr 2016 einmalig ist oder einen neuen Trend andeutet, ist schwer abzuschätzen. Sie passt aber gut zum generellen Trend, dass die EU-Mitgliedsländer den nationalen Spielraum sukzessive zu erweitern versuchen – nicht nur in Osteuropa, sondern überall.

So haben zum Beispiel die westeuropäischen Länder, vor allem Frankreich, jüngst darauf gedrängt, die Entsenderegeln für Arbeitsmigranten innerhalb der EU zu verschärfen. Bisher war es so, dass EU-Arbeitnehmer aus osteuropäischen Tieflohnländern während 24 Monaten nicht die ortsüblichen Löhne in den reichen Ländern erhalten mussten. Diese Frist ist auf 12 Monate reduziert worden (hier). Frankreich erhofft sich davon eine Wirkung gegen Lohndumping durch osteuropäische Arbeitgeber.

Abschottung statt Integration

In dieses Bild passt auch, dass die Integration des Binnenmarkts ins Stocken geraten ist. Der bereits zitierte Bericht der EU-Kommission hat eine Ampel-Tabelle, die viele rote Vierecke enthält. In der sechsten Zeile, die die Zu- oder Abnahme der Importe misst, ist die Anzahl der roten Vierecke besonders hoch.

Wenn also die Schweiz ebenfalls darum bemüht ist, einen gewissen Handlungsspielraum zurückzugewinnen, ist sie keineswegs eine Ausnahme in Europa. Das tun alle.

128 Kommentare zu «Die EU-Musterschülerin bricht selbst die Regeln»

  • Rolf Zach sagt:

    Seien wir doch ehrlich, wir sind gegen die EU, nicht weil sie uns objektiv Nachteile bringt, sondern weil wir diejenigen Milliardäre in der Schweiz lieben, die uns als Konsumenten mit Monopolen und Kartellen verarmen lassen. In der EU gibt es da wenigstens staatliches Vorgehen gegen solche Räubereien. Wir in der Schweiz lieben es, solche nicht zu haben und wir wollen unbedingt einen Bundesrat, der völlig machtlos gegen diese Gaunereien ist. Schrecklich, wie diese Kommission in Brüssel mit dieser Bekämpfung der Kartelle das freie Unternehmertum in Frage stellt.
    Auch die Europäische Sozialcharta ist der reine Stalinismus. Wir haben ja kürzlich über unser Rentensystem abgestimmt. Es ist eine Freude, wie unser Volk gegen die AHV ist, so etwas ungeheuerliches muss verschwinden!

    • Anh Toàn sagt:

      Ehrlich gesagt, ich glaube seit dem EWR nein, wir sind gegen die EU, weil wir genau wissen, dass es uns wie den Spaniern geht: Wir verlieren das wir, die Schweiz wird obsolet als Willensnation. Zum Glück haben wir die EU als äusseren Feind, und erst noch darin einen so übermächtigen, dass er uns dabei nicht als Bedrohung sieht. Etwa wie ein kleines Kind einen grossen Hund zu nichts bewegen kann, nicht mal zum ärgerlich werden, kleine Hunde laufen weg oder beissen, nicht alle immer, aber oft. und, aber nichts mit einem kleinen. Vielleicht versteht er uns aber sogar, bewahrt seine Gelassenheit er versteht, uns geht es um unser wir, um unsere nationale Existenz, welche immer und einzig auf Abwehr übermächtiger Feinde basierte.

      Ohne äusseren Feind gibt es keine Schweiz.

      • Anh Toàn sagt:

        Ein EU Beitritt wäre das Ende der Schweiz. Eigentlich müssten die Nordwestschweiz bis Zürichraum, die Ostschweiz/Innerschweiz und die Romandie und das Tessin, letztere gemeinsam oder einzeln, Mitglieder der EU sein.

  • Rolf Hess sagt:

    Eine UNION, die keine ist, eine Demokratie, die keine ist. Ein Verein, wo sich Länder mit falschen Zahlen hinein gemogelt haben und ein Verein, dem beigetreten wurde, um zu profitieren. Jährlicher, sogar täglicher Vertragsbruch der eigenen Verträge von Maastricht, Schengen und Dublin. Wenn diese aber Flüchtlinge aufnehmen sollten, nach 12 oder nach 32 aufgenommenen Personen schon meinen, sich kräftig an den 160 000 beteiligt zu haben, die Frau Merkel im Jahr 2015 verteilen wollte, stimmt etwas nicht.

    • Rolf Zach sagt:

      Was soll dieser Kommentar, glauben Sie wirklich man ist dort Mitglied, nur um einander Komplimente zuzuspielen und eine Art Verein zur Förderung der Psyche zu bilden.
      Abgesehen hat Deutschland vorher nicht die anderen Mitglieder gefragt, als sie 2 Millionen Menschen nach Deutschland hereinließ, wobei 99 % Arme und Kriegsflüchtlinge waren und kaum 1 % politisch Verfolgte, die für den Asyl-Status berechtigt sind.

    • Maiko Laugun sagt:

      Die EU ist per Definition ein Staaten-VERbund und kein „Verein“. Wenn Sie schon wettern, dann bitte mit den korrekten Begriffen. Danke.

      • Rolf Zach sagt:

        Wissen Sie, geehrter Maiko Laugun, die Gruppen-Dynamik ist praktisch überall gleich, wo Menschen Organisationen bilden, ob klein oder groß.

  • K.A. Barett sagt:

    Die hehren Ziele der EU leuchtete ein. Das „Friedensprojekt Europa“ war attraktiv, und ist es eigentlich heute noch. Aber: der grösste Feind der Theorie ist die Praxis. Es geht immer und auf ewig um Interessen. Und um Macht. Und Macht setzt Recht.
    Bei der EU handelt es sich nicht um einen Kaninchenzüchterverein. Es geht wirklich um handfeste Dinge. Es geht um Märkte und um deren Beherrschung für die, bzw. den grossen Player. Das ist Deutschland.
    Wieder einmal mehr ein hervorragender Artikel von Tobias Straumann.

    • J. Kuehni sagt:

      „Es geht um Märkte und um deren Beherrschung für die, bzw. den grossen Player. Das ist Deutschland.“

      Hmmm. Gucken Sie doch mal über den europäischen Tellerrand hinaus, Mr. Barret. Da gibts noch ganz andere Player mit durchaus (und zunehmend) manifesten Hegemonialgelüsten.

    • J. Kuehni sagt:

      „Es geht immer und auf ewig um Interessen. Und um Macht. Und Macht setzt Recht.“

      Ja und? Auch Sie haben „Interessen“, Herr Barret, und setzen „Macht“ ein, um diese in „Recht“ zu verwandeln. Als Mitglied einer Familie, als Bürger eines Nationalstaates, als Einleger eines Rentenfonds usw. wird dieser „Macht“ sogar durch Dritte Nachachtung verschafft. Ist das grundsätzlich schlecht?

      Staatsrechtler und Philosophen haben schon vor langer Zeit erkannt, dass das Machtproblem nicht moralisch, sondern institutionell gelöst werden muss: Durch gegenseitige Ausbalancierung und Kontrolle.

    • J. Kuehni sagt:

      Wenn heute – und im Unterschied zu vorhergehenden Jahrhunderten – eine EU existiert (hoffentlich, aber nicht zwingend als Friedensprojekt), dann liegt das vor allem an der Existenz von aussereuropäischen Superstaaten, die sich im Gegensatz zur Zeit des europäischen Kolonialismus nicht bloss wehren, sondern sogar hier in Europa ihre „Macht“ zum Schutz ihrer „Interessen“ in „Recht“ umsetzen können.

      Ich bin froh gibt es eine EU, denn die erzeugt eine gewisses Modicum an Checks & Balances, sowohl innereuropäisch wie auch extern. Machtmissbrauch gedeiht da, wo das Machtgefälle zwischen Akteueren zu gross wird, s. Trump, Weinstein, Reichtumskonzentration, und das „Freihandelsabkommen“ Schweiz – China. Nur so als Beispiel. 😉

      • Linus Huber sagt:

        Nun, die mit Demokratiedefiziten belastete EU erleichtert den globalen Playern die Regeln in Europa zu ihren Gunsten zu beeinflussen; alles andere sind naive Wunschvorstellungen.

        • J. Kuehni sagt:

          Naiv ist, zu glauben, ihre „globalen Player“ hätten mit den einzelnen Nationalstaaten Europas KEIN leichtes Spiel.

          • Linus Huber sagt:

            Nun, je mehr Demokratie, desto schwieriger dürfte es sein.

          • J. Kuehni sagt:

            „Nun, je mehr Demokratie, desto schwieriger dürfte es sein.“

            Stimmt. Aber warum soll ein föderales Europa mit institutionalisierter Kooperation weniger demokratisch sein, als klassische Blut-und-Boden-Nationalstaaten? Historische Präzedenz würde ziemlich deutlich etwas anderes nahelegen. Und in der Gegenwart lässt sich eine klare Korrelation zwischen Nationalegoismus und autoritären Tendenzen feststellen, überall und immer, auch in der Schweiz. Die Grösse eines politischen Gebildes sagt nichts über dessen Charakter oder dessen Demokratiegrad aus.

          • Linus Huber sagt:

            „Die Grösse eines politischen Gebildes sagt nichts über dessen Charakter oder dessen Demokratiegrad aus.“

            Ja, sagt sie nicht, jedoch bestehen zweifelsfrei gewisse Korrelationen speziell wenn Machtkonzentration mit berücksichtigt wird.

          • Anh Toàn sagt:

            „….bestehen zweifelsfrei gewisse Korrelationen speziell wenn Machtkonzentration mit berücksichtigt wird“

            Ich habe Zweifel daran. Und weil ich Zweifel habe, frage ich mich, ob die berechtigt sind. Und dann merke ich, klar sind die das. Die Machtkonzentration eines Kaptäns auf einem Schiff ist genau gleich gross, ob es sich um ein Segelboot mit einer zweimann Crew handelt oder ein Kreuzfahrtschiff. Der Kapitän hat die absolute Macht, ob über 1 oder Hunderte von Personen, die Macht ist zu 100 Prozent bei ihm konzentriert konzentriert. Hat jemand absolute Macht über mich, ist für mich irrelevant, ob er dies nur über mich oder auch andere hat.

            Hätten Sie doch wenigstens manchmal etwas Zweifel an Ihren Überzeugungen: Vernunft beginne mit Zweifel hat der Descartes gesagt.

          • Anh Toàn sagt:

            Man kann sagen, die Macht sei grösser, wenn ihr mehr Leute, mehr Gebiet unterworfen sind. Die Machtkonzentration ist nicht grösser.

            Ich würde eher sogar das Gegenteil postulieren. Eine sich auf viele Personen und ein grosses Gebiet erstreckende Macht ist zwingend darauf angewiesen, die Durchsetzung zu delegieren, die konzentrierte Macht kann nicht alles selber machen. Sobald delegiert werden muss, kann der Repräsentant eigene Interessen und nicht die der Macht verfolgen.

            Herr Huber, Sie labern einfach nur Bullshit in den Blog. Sie machen sich lächerlich, merken Sie nicht einmal dies?

          • Anh Toàn sagt:

            Wissen Sie her Huber, es ist sogar noch viel einfacher: Wäre etwas „zweifelsfrei“, wäre es ja komplett unnötig, es hier in den Blog zu schreiben.

            „zweifelsfrei“ ist, wie „Tatsache ist“ und so, fast immer ein Hinweis auf Lüge.

        • Maiko Laugun sagt:

          @Linus: Im Heidiland gibt es (kleines Beispiel) die Parallel-Importverbote. Aber das versteht der dumme Superhubi nicht, aus Prinzip.

          • Rolf Zach sagt:

            Was haben die Herren Anh Toàn und Maiko Laugun gegen unsere Lebenshaltungskosten, die 50 % höher sind als bei unser Nachbarn? All diese EU-Gegner im Blog beten jeden Tag, dass dieser Zustand erhalten bleibt. Wir haben neben Norwegen die teuerste Landwirtschaft der Welt, aber beleibe nicht die mit den striktesten Standards für Umwelt und Gesundheit. Heute sind die EU-Standards strikter als die unseren. Dies ist unsere viel gelobte Schweizer Freiheit. Wir sind nur noch teuer, haben aber nicht die besseren Konsumgüter. Da können die beiden vorerwähnten Kommentatoren noch so sehr die reale Welt erklären. Glauben ist seliger als Wissen und die Schweizer sind in der Europa-Frage gerne die Hintersassen und Freiheit ist für sie die Tatsachen zu verneinen.

          • Maiko Laugun sagt:

            @Rolf Zach: „Dies ist unsere viel gelobte Schweizer Freiheit.“

            Ja – und grundsätzlich befürworte ich die (Halb-)Direkte Demokratie. Das ‚Volch‘ muss trotzdem mit seinen (relativ gesehen) eigenen Entscheidungen leben. Das bedeutet allerdings nicht, dass der Souverän (in der Mehrheit) von Dummheit (inkl. Indoktrination) gefeit ist.

  • Tofa Tula sagt:

    Trueber Wein in klaren Glaesern.
    Etwas spaet, dieser Artikel. Als Anleitung aber brauchbar.
    Es ist wie mit einer Liste, wo der wichtigste Punkt am Schluss steht. Ganz durchlesen und nicht vorzeitig Schluesse ziehen und ueberstuerzt handeln.

  • Monique Schweizer sagt:

    Sünden werden vergeben wie bei der kath. Kirche
    .
    Ausser beim Abfall vom Glauben – der Apostasie (griechisch ἀποστασία apostasía ‚Abfall‘, ‚Wegtreten (vom ursprünglichen Sitz oder Standort)), da tritt dann die heilige Inquisition in Kraft und das englische Volk wird in Brüssel mit Mrd schwerem Aderlass gefoltert und gedemütigt. Ohne diesen wird ihnen der Zugang ins Paradies verwehrt bleiben!
    Kein Wunder wirkt Frau May – die Herrin der Augenringe – nach jedem Besuch beim Kussfolterknecht Juncker nur noch „ängstlich, verzagt und mutlos“!
    .
    Auch bei Andersgläubigen wie dem eigenbrötlerischen Bergvolk der Eidgenossen wird mit aller Härte vorgegangen, sollte sich diese trotz Vereinbarungen zu viele Freiheiten herausnehmen wollen. Dann wird mit der Guillotine(klausel) gedroht!

    • Hansruedi Zürcher sagt:

      Dabei hätte es May so einfach… ein kurzes Telefonat mit Trump und schon wird GB voll von den USA unterstützt! Wirtschaftlich gesehen ist die USA ein gigantischer Markt der sich für GB noch viel weiter auftun könnte, auch sprachliche Probleme gibt es keine! Auf was wartet denn May, auf was?

      • Monique Schweizer sagt:

        Zürcher: Der Trump unterstützt zuerst mal sich selber – demnächst bei der Tax-Reform nach dem Me- Myself and I Prinzip.
        .
        Der Aussenhandel zw. UK und US beträgt aktuell um die 55 Mrd $ – Bilanz ziemlich ausgegelichen
        https://www.census.gov/foreign-trade/balance/c4120.html

        Was bitte sollen die Engländer denn noch gross mehr exportieren – Frau Thatcher hat damals ganz Arbeit geleistet und den Manufactering Bereich ziemlich geschreddert.
        Und windige Finanzprodukte haben die Amis selber schon genug.
        Wenn es so einfach wäre, dann hätte sie vermutlich schon lange beim Donald geklingelt, aber der hat mit seiner America First Strategie auch kein grosses Interesse die Importe (was auch immer das sei) aus UK zu erhöhen – dazu noch aus Mitleid!

    • Linus Huber sagt:

      Sie sehen dies nicht falsch, Monique. Im Falle des Islams droht sogar die Todesstrafe. Das Verhalten der EU zeigt faschistoide und imperialistische Konturen auf und müsste von den Massenmedien, wenn sie denn die Funktion der 4. Gewalt im Staate wahrnehmen würde, dementsprechend thematisiert und stigmatisiert werden. Der Versuch in Europa einen Großstaat und dies mit schwacher demokratischer Legitimation zu errichtet, dürfte aufgrund der historischen Erfahrung eher zum Scheitern verurteilt sein. Hoffentlich dieses mal mit weniger Opfern.

      • Monique Schweizer sagt:

        Gibt auch die britische Guillotineversion – Artikel 50 einfach davonlaufen ohne zu zahlen

        http://www.bbc.com/news/uk-politics-41635217

        Das dürfte doch nach Ihrem Gusto sein und dann könnten Sie gleich noch Ihre Tiraden von wegen faschistoid und imperialistisch bringen, wenn die EU dann einfach britische Produkte besteuert und die brit. Rentner krankenkassenmässig im Stich lässt. Auch Nigel Farrage kann sich dann seine Europarats-Rente von sonstwo holen.
        Bin gespannt ob sich die Hardliner durchsetzen….und was für Auswirkungen dies auf das UK haben würde.

      • Georg Merkl sagt:

        @Linus Huber: Wo sind die Beweise für Ihren vollmundigen Vorwurf, dass angeblich das Verhalten der EU angeblich „faschistoide und imperialistische“ Konturen aufzeigt? Oder zeigen Sie damit nur, dass Sie sich gern im Ton vergreifen?

      • J. Kuehni sagt:

        „Das Verhalten der EU zeigt faschistoide und imperialistische Konturen auf“.

        Weil Sie gegenüber ihren internen und externen Partnern auf Einhaltung von Verträgen und gemeinsamen Beschlüssen pocht? Sie haben offensichtlich keine Ahnung was Faschismus und Imperialismus ist. Lächerlich.

      • Linus Huber sagt:

        Nun Georg, lesen Sie einfach den ersten von Monique’s Kommentaren und öffnen Sie die Augen: „heilige Inquisition“ „Aderlass“ „gefoltert und gedemütigt“ „Kussfolterknecht“

        • Monique Schweizer sagt:

          Huber: Wenn der Artikelschreiber die „Sünden“ der Mitgliedsländer schon mit der kath. Kirche verglichen wird mit der heiligen Beichte…
          Wer es sich einmal verscherzt hat mit den Halbgöttern aus Brüssel, der muss leiden.
          Nehme mal an in ihrer Verzweiflung machen die Zechpreller aus Britannien dann einen auf Art. 50 und hauen einfach ab ohne zu bezahlen — dann gibts vermutlich Wirtschaftskrieg – kann man sicher so manch erkenntnisreiche ökonomische Studie draus machen..

          • Linus Huber sagt:

            Sicher doch Monique, Kriege inkl. Wirtschaftskriege sind meistens Ausdruck von zu wenig an Demokratie und zu viel an Machtkonzentration.

          • Monique Schweizer sagt:

            Na ja Huber – wer hat seit WK II die meisten (Wirtschafts)-Kriege angezettelt um die Völker zu „demokratisieren“…. nein Huber das war nicht die EU – sondern die Amis!
            Und ihr andauerndes Gelabber von zuwenig Demokratie Huber – man siehts ja in der Schweiz – Stimmbeteiligungen irgendwo zw. 40-50%, eine Mehrheit ist oft gar nicht an der Demokratie interessiert. Und dass eine Appenzellerstimme beim Ständemehr mehr gewichtet wird als eine Zürcherstimme ist nochmals eine Unzulänglichkeit.
            .
            Eine Mehrheit ist eh überfordert oder sonstwie manipuliert.
            Siehe z.B. Adam Curtis The century of the self auf youtube

          • Linus Huber sagt:

            Sie liefern mit Ihrer Aussage den Beweis für mein Argument, denn selbst Sie werden erkennen können, dass zumindest heute schwächere demokratische Rechte in den USA vorliegen und die Politik stärker durch Geld beeinflussbar ist als dies bis anhin in Europas Vielstaaterei der Fall ist. Mit einem Ausbau der EU bewegt sich Europa in Richtung eines ähnlichen Politsystems, welches durch Grossmacht Allüren gekennzeichnet ist. Anstatt den Bully zu kritisieren, beklatschen ihn die westlichen Regierungen und streben ebenfalls die Position eines Bullys an. Welch Kleingeisterei!!!

            Über die Stimmbeteiligung müssen Sie sich keine Sorgen machen; wenn es wichtig wird, wird diese in die Höhe schnellen. Föderalismus beinhaltet andere als einzig mathematische Aspekte.

          • Monique Schweizer sagt:

            Huber Trump hat ja bewiesen, dass man mit weniger Geld (dafür gratis Medienpräsenz durch knallige Auftritte) und geschickterer Wahlkampfstrategie auch mit einer Rekordminderheit Präsident werden kann.
            .
            Und dass ein ganzes Volk wirklich mündig ist und schwarmmässig nach seinem besten strebt – sowas gibts nur in den Politmärli. Die Demokratie ist primär eine gute Machtkontrollfunktion, aber die Qualität der Regierung und Regierenden kann sie nur beschränkt steuern.

          • Linus Huber sagt:

            Nun, Monique, Trump ist einzig ein Symptom der Politikverdrossenheit in der westlichen Gesellschaft, welche sich anlässlich der Korrumpierung des Polit Systems immer bemerkbarer machen dürfte. Die unentwegte Umverteilung von „unten nach oben“, die Legalisierung von „moral hazard“ (gesetzlich erlaubter Diebstahl) und die fallende Tendenz der Politik zum Wohle der eigenen Bevölkerung zu agieren dürfte dabei mit eine Rolle spielen.

          • Anh Toàn sagt:

            „Trump ist einzig ein Symptom der Politikverdrossenheit..“

            Nein, Trump ist ein Sypmtom des wieder aufkommenden Nationalismus. America 1st, la france d’abord, Deutschland über alles.

            Heil Huber!

          • Anh Toàn sagt:

            Für Sie Huber ist die Schweiz zuoberst, die Mitgliedsstaaten der EU sind allesamt Verlierer, minderwertige, vom natürlichen und damit guten darwinistischen Prinzip (!) des survival of the fittest zu eliminieren.

    • J. Kuehni sagt:

      @Schweizer. Hmmm: „Apostasie“? Das Problem ist doch eher, dass die Briten zwar „wegtreten“ aber gleichzeitig „drinbleiben“ wollen. Das schmeckt mir doch eher nach „Schizophrenie“ und vielleicht wäre ein Gleichnis mit einer Seelenklempner-Praxis anstatt der katholischen Kirche passender gewesen.

  • Kurt Hugelshofer sagt:

    Erste Regel wäre, dieses tolle und eigentlich starke Europa gegenüber andern Grossmächten klar und respektiert zu positionieren. Mit dem Fall der Mauer wurde die historische Gelegenheit dazu gründlich verpasst. Welche Vision hat denn die EU, der jeder gern folgen würde und deshalb zu Kompromissen bereit wäre? Zentralismus ist für die meisten Schweizer ein Gräuel. Aufgebläh-te Bürokratien und verschleuderte Milliarden von Steuergeldern sowieso. Demokratisierung der EU wäre ein Segen. Die Prozesse dauern länger, dafür entstünden weniger Regelverstösse, weil sie gar nicht notwendig wären.

    • Georg Merkl sagt:

      @Kurt Hugelfdorfer: Die EU ist bereits demokratisch organisiert. Die Institutionen der EU ähneln jenen des Bundes in Deutschland. Die Bürger der EU wählen die Vertreter im europäischen Parlament und die Vertreter im Parlament ihres EU-Mitgliedstaats. Die Vertreter im Parlament ihres EU-Mitgliedstaats wählen die Minister, welche den Mitgliedstaat im Rat (der EU) vertreten. Kein Kandidat für das Amt eines Mitglieds des Europäischen Kommission wird deren Mitglied wenn nicht eine Mehrheit der Vertreter im europäischen Parlament zustimmt. Im Gegensatz zum Nationalrat und Ständerat kann das europäische Parlament die Europäische Kommission vor Ablauf von deren Amtszeit per Misstrauensvotum abwählen. Diverse Mitgliedstaaten haben in Volksabstimmungen über den Beitritt zur EU entschieden.

  • Daniel Klauser sagt:

    M.e. geht es bei Regeln nicht um die EU, Vereine, Aktiv- oder Passivmitglieder…etc. sondern darum, dass derjenige, der die Regeln aufstellt, eine Vorbildfunktion einnehmen sollte. Wird diese nicht wahrgenommen, so besteht immer eine Begründung, die Regeln ebenfalls nach subjektiven Interpretationsspielraum auszulegen und dementsprechend zu handeln. Regeln konsequent einzuhalten bedeutet Disziplin, sachlich und selbstlos zu handeln. Und bei „selbstlos“ hört es meistens ganz schnell auf…

    Klar kann bspw. eine Mutter die, von Ihr aufgestellten, Regeln brechen. Aber sobald das Kind dies sieht, wird es sich fragen, weshalb es etwas nicht tun darf und die Mutter nicht. Je nachdem hilft dann nur noch Druck, damit das Kind die Regeln befolgt…und der Konflikt nimmt seinen Lauf…

  • Anton Keller sagt:

    Die Schweiz befolgt auch die nichtexistierenden Regeln der EU und der anderen übernationalen Institutionen schon im Vorausgehorsam.

    • Monique Schweizer sagt:

      Keller: Weil wir eben auch nur Gast in diesem „erlauchten“ Club sind! Und Gäste dürfen sich in der Regel weniger erlauben, sonst werden sie vom Gastgeber irgendwann mal rausgeschmissen!
      .
      Oder sind Sie einer der sich bei Einladungen jeweils wie ein Flegel benimmt?

      • Alfred Ritter sagt:

        Heisst das, das Sie für einen EU Beitritt wären?

        • Monique Schweizer sagt:

          Ritter: Nein das heisst es überhaupt nicht, dass die CH nicht in der EU ist, ist für mich völlig OK.
          .
          Aber es heisst eben auch nicht, dass wir – wie Dr. Blocher des öfteren mal meint – den Gastgeber so dermassen provozieren sollen mit Ausfälligkeiten, bis wir dann wirklich noch von der Party fliegen. Wenn wir mitfeiern wollen, so haben wir uns bis zu einem gewissen Mass an die Hausregeln zu halten, selbst wenn die EU-Familienmitglieder manchmal selber über die Stränge hauen – aber das sind deren Familienangelegenheiten.

          • Niklas Meier sagt:

            Sie sehen das Ganze falsch. Wir feiern nicht eine Party mit. Wir arbeiten im Steinbruch mit, während Juncker und seine Bande oben am Rand sitzt und sich die Sonne auf den Bauch scheinen lässt. So lange wir mitarbeiten wird uns niemand wegjagen. Auch nicht, wenn wir uns anders anziehen, oder eine andere Hacke benutzen wollen.

          • Monique Schweizer sagt:

            Meier: Vom im Steinbruch gusseln habe ich noch nie jemand reich werden sehen, aber von Biotech-, Nano-, Pharma-, Hightech Produkten schon, vor allem wenn man die bürokratisch problemlos exportieren kann in einen der weltgrössten Märkte.

          • Niklas Meier sagt:

            Der Steinbruch war sinnbildlich als kleine Entschärfung Ihrer „Party“.
            Eine lustige Sause bei der die Schweiz einfach nur einstreicht ist der Markt, mit oder ohne EU, nicht.

          • Monique Schweizer sagt:

            Meier: Na dann vor mir aus als Gast an einem Wirtschaftskongress, wenns ganz nicht so lustig sein darf…
            Gut der Blocher meint primär dank dem St. Gotthard Tunnel und dem Handelsbilanzdefizit mit der EU seien wir verhandlungstechnisch mächtig genug, dass wir die Spielregeln einfach so ändern könnten wie wir wollten und die EU werde dann die Kröte schon schlucken!
            Wenn ja, dann hätte er sogar recht, wenn die EU sich allerdings nicht auf so ein Spiel einlassen würde, dann könnte der Dr. Blocher sein Feindbild EU noch intensiver bewirtschaften und allenfalls den Wähleranteil dadurch sogar noch steigern.
            .
            Der Blocher würde also so oder so gewinnen…wie es aber mit einem Grossteil der Restbevölkerung aussieht, steht auf einem anderen Blatt geschrieben.

  • J. Kuehni sagt:

    „Wenn also die Schweiz ebenfalls darum bemüht ist, einen gewissen Handlungsspielraum zurückzugewinnen, ist sie keineswegs eine Ausnahme in Europa. Das tun alle.“

    Die eigenen Regelverletzungen mit den Regelverletzungen von anderen zu entschuldigen, ist normalerweise die Taktik von Kindsgägelern oder Schurken.

    • J. Kuehni sagt:

      Die Schweiz braucht keinen „Handlungsspielraum (von der EU) zurück zu gewinnen“.

      Sie ist als Nichtmitglied jederzeit frei, ihre bilateralen Verträge mit der EU aufzukündigen. Mit dieser Freiheit verbunden ist dann halt leider auch die Bereitschaft und Pflicht, die Konsequenzen der eigenen Entscheidungen zu tragen, in Form von eingeschränktem Zugang zum EU-Binnenmarkt. Und da liegt doch der Hund begraben, nicht wahr, Herr Straumann. Welche anderen Anreize könnte die Schweiz sonst haben, um „Regelverletzungen“ zu begehen, anstatt die Verträge „regelgemäss“ zu kündigen?

    • J. Kuehni sagt:

      Für Mitglieder der EU gilt ähnliches: Wem es nicht passt, hat die Freiheit auszutreten. Brüssel schickt keine Panzer vorbei.

      Die Tatsache, dass Mitgliedsstaaten stattdessen die „Regelverletzung“ vorziehen, spricht Bände über den Basischarakter des totalökonomisierten Nationalstaates: Internalisierung von Profiten, Externalisierung von Kosten. In Umkehrung des kategorischen Imperativs, agieren die nach dem Prinzip: „Handle nur nach derjenigen Maxime, von der du zugleich wollen musst, dass niemand sonst nach ihr handle.“

      • Alfred Ritter sagt:

        Die CH braucht die unfertige Institution EU nicht.

        • J. Kuehni sagt:

          Dann können wir die Bilateralen ja problemlos künden, Herr Ritter, und brauchen gar keine Vertragsregeln zu verletzen, nicht wahr? Sonst müsste man ja noch zur Überzeugung gelangen, die Schweizer seien ein Volk von hinterhältigen Schlaumeiern und Rosinenpickern.

          Na los, bringen Sie’s doch vors Volk.

      • Linus Huber sagt:

        Nun Kuehni, es geht nicht darum, die Regeln zu verletzen, sondern sie
        1. nach eigenem Ermessen vernünftig anzuwenden
        und
        2. eine bedeutend höhere Gelassenheit gegenüber den Regeln und der EU an den Tag zu legen

        Wenn der Souverän entscheidet, dass z.B. im Falle der PFZ ein Problem vorliegt, welches Neuverhandlungen erfordert, kann man in der Verweigerung von Neuverhandlungen problemlos als eine Verletzung der vertraglichen Vereinbarungen klassifizieren und auf diesem Standpunkt verharrend, unilateral die Regeln ändern. Entscheidend und offensichtlich eine Überforderung unserer Regierung dürfte die Kommunikationsstrategie inkl. Beeinflussung der öffentlichen Meinung sein.

        • Anh Toàn sagt:

          Die EU hat aber 26 Souveräne, die Schweiz nur einen, die EU ist stärker.

        • Georg Merkl sagt:

          @Linus Huber: Man kann die die Ablehnung des Wunschs der Schweiz zu einer Änderung des Personenfreizügigkeitsabkommens nicht als Verletzung der vertraglichen Vereinbarung klassifizieren. Das Personenfreizügigkeitsabkommen gibt der Schweiz nur das Recht einen Wunsch auf Änderung des Abkommens im gemischten Ausschuss einzubringen. Im gemischten Ausschuss sind die Schweiz und die EU vertreten. Entscheidungen kann der gemischte Ausschuss gemäss Vertrag nur einvernehmlich fällen, womit die EU jederzeit durch ihre Nein-Stimme eine Änderung ablehnen kann. Die Schweiz hat ihren Wunsch im gemischten Ausschuss eingebracht und die EU hat eine solche Änderung des Abkommens abgelehnt. Es gibt ständig Kommentatoren, welche glauben es ständig besser zu können als die Regierung.

          • Linus Huber sagt:

            Nein, Georg, es besteht eine vertragliche Verpflichtung bei Problemen neu zu verhandeln.

          • Anh Toàn sagt:

            Nonsense.

            Wie lange muss man dann verhandeln bis genug verhandelt ist?

            So eine Bestimmung regelt, wie Verhandlungen über Änderungswünsche initiiert werden.

            Weil was sollte die den sonst verbindlich regeln? Eine Seite muss alle Forderungen der anderen akzeptieren, wenn die findet, sie hätte sonst ein Problem?

          • Anh Toàn sagt:

            Haben Sie, Herr Huber, diese „Bestimmung“ mal gelesen? Welche

            Die wird immer mal wieder angeführt, aber ich kann sowas nicht finden in

            Abkommen zw. Schweizerischen Eidgenossenschaft einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits über die Freizügigkeit
            Abgeschlossen am 21. Juni 1999
            Von der Bundesversammlung genehmigt …
            In Kraft getreten am 1. Juni 2002
            (Stand am 1. Januar 2017)

            da müsste das doch drinstehen?

            Artikel 18 sagt

            „Wünscht eine Vertragspartei eine Revision dieses Abkommens, so unterbreitet sie dem Gemischten Ausschuss hierzu einen Vorschlag……“

            Ein Vorschlagsrecht an das zuständige Organ.

            Meinen Sie dies? Oder etwas anderes? Haben Sie wieder mal abgeschrieben?

          • Anh Toàn sagt:

            So etwas steht vermutlich auch in den anderen bilateralen Abkommen.

            Jewtzt können Sie mir bestimmt sagen, wer dieser „gemischte Ausschuss“ ist, und was der beschliessen kann, wenn ihm ein „Vorschlag“ unterbreitet wird. ich behaupte, der darf auch Nichteintreten auf den Vorschlag beschliessen, dieser gemischte Ausschuss.

            Sie sollten etwas misstrauischer sein gegenüber ihren Quellen, dass eine Quelle nicht Mainstream ist, oder obrigkeitlich, macht sie nicht per se glaubwürdig: Prüfen Sie die echten Quellen, wenn Sie „Bestimmungen“ behaupten, und was wer müsse geschrieben stehen tut.

          • Anh Toàn sagt:

            In souveräner Gelassenheit behaupten Sie Bullshit, Herr Huber.

          • Linus Huber sagt:

            @ Georg

            Meine Sicht der Angelegenheit.

            Gemäss den Bestimmung ist die EU zu neuen Verhandlungen im Falle von schwerwiegenden sozialen und wirtschaftlichen Problemen verpflichtet. Der Souverän hat mit dem Abstimmungsresultat unzweideutig festgestellt, dass schwerwiegende soziale Probleme vorliegen (wer sonst ausser dem Souverän selbst soll dies bestimmen, etwa die EU?). Bei Verhandlungsverweigerung liegt demzufolge Vertragsbruch vor. Es gilt diesen Standpunkt stur zu vertreten und dementsprechend zu handeln.

          • Anh Toàn sagt:

            Huber, sagen Sie welche Bestimmung dies sage, und nicht nur was eine Bestimmung sage.

            Das ist sonst absurd als Diskussion.

            Apfelkuchen, Erdbeerkuchen, Himbeerkuchen

          • Anh Toàn sagt:

            Andere sagen, es gäbe einen Gott der etwas sage, aber die können mir diesen Gott nicht zeigen, genau so wenig, wie Sie mir die Bestimmung zeigen können, auf die Sie sich berufen.

            Aber Sie bleiben bei ihrer Meinung, irgendwo gibt es so eine Bestimmung, sie haben es im Netz gelesen und es passt zu ihrer Sicht der Angelegenheit.

            Noch was: Diese Bestimmung gilt die auch für die EU? Also wenn die EU findet, sie hätte Probleme damit, dass bei ihr die Arbeitslosigkeit vielerorts viel höher sei als die Schweiz, sie wolle jetzt mit der Schweiz über zusätzliche Milliarden als Abeitslosenausgleich verhandeln?

            Oder gilt die Bestimmung nur zu Gunsten der Schweiz?

            Mann!

          • Anh Toàn sagt:

            „Es gilt diesen Standpunkt stur zu vertreten und dementsprechend zu handeln.“

            Entweder man bleibt stur, oder man verhandelt.

            Vollidiot.

          • Anh Toàn sagt:

            Für einmal habe ich unrecht, Sie haben geschrieben, dementsprechend zu handeln. Also wäre Konsequenz, nichts zu verhandeln mit der EU. Warten bis die die Bilateralen kündet, dann den CH Souverän fragen, wie viel Schadenersatz die EU uns schuldet (wer sollte dies sonst entscheiden, doch nicht die EU?)

            Und dann schicken wir unsere beste Armee, wenn die den Schadenersatz nicht zahlen. Oder geben EU Bürgern keine Banksafe mehr, oder verkaufen keine Autobahnvignetten an EU Bürger oder so etwas.

            Ja da zittert die EU dann, etwa wie der verzweifelte Ochsenknecht einfach dieses Appenzeller Käse Rezept nicht bekommt.

          • Anh Toàn sagt:

            Eigentlich sind Sie doch ein Vollidiot:

            Sie verlangen den Standpunkt stur zu vertreten, es gäbe eine Bestimmung, die uns helfe: Meinen Sie nicht, es wäre dabei nützlich, wenigstens die Bestimmung referenzieren (Artikel XY in der Vereinbarung AB usw.) und im Wortlaut zitieren zu können?

            Ach nein, das ist unnötig, das braucht der CH Souverän nicht, um die Frage zu entscheiden, das kann der aus dem Bauch furzen.

          • Anh Toàn sagt:

            Sie brauchen weder die Bestimmung noch den Vertrag in der diese steht, um diese aus zu legen. Sie sind ein Vollidiot.

        • J. Kuehni sagt:

          „Nun Kuehni, es geht nicht darum, die Regeln zu verletzen, sondern sie 1. nach eigenem Ermessen vernünftig anzuwenden und 2. eine bedeutend höhere Gelassenheit gegenüber den Regeln (…) der EU an den Tag zu legen“

          Blablabla. Kurz: Die Regeln verletzen. Und dann von Diktatur schwafeln, wenn der Vertragspartner das unilateral applizierte „eigene Ermessen“ nicht goutiert und seine Interessen mit adäquaten Massnahmen beschützt.

          • J. Kuehni sagt:

            Das „lustige“ an euch neunmalklugen CH-Souveränisten, -Separatisten und -Nationalisten ist, dass ihr eure „Buebetrickli“ auf privatwirtschaftlicher Basis und bei eigenen Verträgen niemals akzeptieren würdet.

            Möchte ihre Visage sehen, Huber, wenn ihre Vertragspartner die vereinbarten Regeln so nonchalant „nach ihrem eigenem Ermessen und mit grosser Gelassenheit“ anwenden würden, wie Sie es uns hier vis-a-vis der EU empfehlen.

          • Anh Toàn sagt:

            Auf privatwirtschaftlicher Basis „Buebetrickli“ ist wetten, und wenn man verliert, nicht zahlen und sagen, es sei, weil man seinem Wettpartner Anstand beibringen müsse.

            Doch doch, die sind genauso egoistische Schweine im Privatleben. Problemlos legen die Verträge souverän aus, wie es in ihren Kram passt. Weil sie sind frei und souverän.

          • Anh Toàn sagt:

            Auf privatwirtschaftlicher Basis Buebetrickli ist, sich den Auftrag eine Firma zu verkaufen schnappen, dann sagen, leider wolle die gar niemand kaufen, ausser man selber (für kleines Geld).

            Privatwirtschaftliche Buebetrickli halt. Jeder ist sich selbst der Nächste.

          • Anh Toàn sagt:

            Die ehrlosen Schweine halten ihr Verhalten für normal.

            hat Bastiat gesagt, der Huber kann es zitieren, aber nicht verstehen.

          • J. Kuehni sagt:

            „Buebetrickli“ sind gut, solange man dabei austeilen kann und nicht einstecken muss. Das grosse Staunen kommt dann (national oder privat), wenn die anderen mit gleicher Münze zurückzahlen.

            Nationalismus ist eben nicht umsonst die letzte Zuflucht von ehrlosen Schurken.

          • Linus Huber sagt:

            Nun Kuehni, die EU hält sich keineswegs immer an alle Vereinbarungen; der Unterschied liegt einzig darin, dass solches Verhalten nicht thematisiert wird. Warum man sich in solch einer Situation nicht eine gewisse Gelassenheit zulegt, ist ein wenig naiv.

          • Linus Huber sagt:

            … und scheisst nicht gleich in die Hosen, wenn die EU droht oder auch mal eine Drohung wahr macht. Wir werden dies überleben, respektive stärker daraus hervorgehen.

          • Anh Toàn sagt:

            „die EU hält sich keineswegs immer an alle Vereinbarungen; der Unterschied liegt einzig darin, dass solches Verhalten nicht thematisiert wird. “

            Was ist das Thema des Beitrages unter welchen Sie dies schreiben?

          • Rolf Zach sagt:

            Wegen „Bubentrickli“. Herr Doktor Blocher hat hier seine Erfahrungen. Er verwechselt halt die EU mit der Familie Oswald, deren Aktienpaket an der EMS-Chemie er, ohne sich als Käufer zu erkennen zu geben, 1983 mit Hilfe von der SBG billig kaufte. Für ihn ist Brüssel etwa das gleich Weichei wie die Familie Oswald.

          • Maiko Laugun sagt:

            @Rolf Zach: Blocher ist ein mehrfach überführter Lügner. Ein kleines Beispiel: „Ich habe keinen PC“ (in einem TV-Interview). Ein solcher wurde aber in einer Strafuntersuchung polizeilich sichergestellt und (juristisch formell) beschlagnahmt.

            Wer sich nur ein kleines bisschen mit diesem Menschen auseinandergesetzt hat, kann sehr einfach erkennen, wann, wo, wie und weshalb er lügt. Das läuft nach dem immer gleichen Muster ab.

          • Maiko Laugun sagt:

            „..mit Hilfe von der SBG billig kaufte.“

            Eben, eine weitere Lüge: Blocher hat mehrmals öffentlich (u.a. TV) ausgesagt: „Niemand wollte sie* (die Ems Chemie).

          • Maiko Laugun sagt:

            Ein Idiot namens Huber wird natürlich versuchen, dies zu verneinen. Das ist hinlänglich bekannt.

      • Johnny Smith sagt:

        „Brüssel schickt keine Panzer vorbei.“

        Zwar nicht in der EU, aber in einem EU Land haben wir kürzlich Vorstufen von „Panzern“ gesehen, ohne dass die EU dies hätte unterbinden wollen. Machterhalt über allem…

        • Anh Toàn sagt:

          Ja hätte die EU Panzer senden sollen um es zu „unterbinden“? Wie hätte die EU unterbinden sollen Ihrer Meinung nach? Pajoy absetzen? Panzer um Katalonien in Spanien, so wie Putin in der Ukraine unterbindet?

          • Anh Toàn sagt:

            Stellen Sie sich vor, der Kanton in welchem sie wohnen, beschliesse mit Volksabstimmung mit Mehrheit den Austritt aus der Eidgenossenschaft. Die Eu macht diesem austrittswilligen Kanton unverzüglich ein Beitrittsangebot. Und falls Bern darauf bestehen sollte, dass darüber verfassungsgemäss die gesamte Schweiz abstimmen müsse (Volk und Stände), wir dies von der EU unterbunden.

            Dann wäre die EU nicht machterhaltend, sondern demokratisch und souverän, gell Hänschen klein.

          • Anh Toàn sagt:

            Wir Schweizhasser und EU Philen ziehen in den AI. Blitzschnell haben wir die Mehrheit, wählen eine Regierung, welche über den Austritt aus der Schweiz abstimmen lässt und machen dann eine eigene Nation. Und mit dieser treten wir dann der EU bei. Und wehe jemand hat etwas dagegen, dann kommt die EU mit ihren Panzern und verteidigt uns souveränes Volk vor den bernischen Zentralisten und endlich findet auch der Johnny Smith in der EU etwas demokratisches und souveränes.

          • Anh Toàn sagt:

            Der Huber hat schon gesagt, er und /oder die Schweizer Bevölkerung würde unser Anliegen des Austritts wohlwollend beurteilen.

        • Linus Huber sagt:

          Nun Johnny, die EU ist eigentlich nichts als ein Verein der Versager. Sie ist nicht einmal in der Lage die grundlegendste Aufgabe in der Form der Sicherung der Außengrenzen auf die Reihe zu kriegen und kümmert sich lieber um die Krümmung der Gurke oder Banane. Nur noch peinlich.

          • Maiko Laugun sagt:

            „..die EU ist eigentlich nichts als ein Verein der Versager.“

            Die sind als Nationalstaaten einer Union (präziser einem Staaten-VERbund) – nicht einem Verein (Sie verstehen nicht mal das) -beigetreten. Bedeutet wohl, dass Sie Nationalstaaten schon vorher als Versager deklarieren. Mit Ausnahme des Heidilandes, weil wir sind ja die besten.

          • Maiko Laugun sagt:

            Wir übernehmen alles – weil wir sind die besten, als Nationalstaat.

          • Maiko Laugun sagt:

            „..die Krümmung der Gurke..“

            Kümmere Dich lieber mal um Deine krummen Gedanken, Hubi.

          • Linus Huber sagt:

            Sicher Maiko, Verlierer zeichnen sich dadurch aus, dass sie sich zu einer Gruppe zusammen scharren, denn innerhalb eines Horts fühlen sie sich stark und überlegen. Diese Tendenz kann man sogar in Blogs erkennen.

          • Maiko Laugun sagt:

            Klar, für den Hubi waren z.B. D, F, I, NL etc. etc. vorher als einzelne Nationalstaaten alles „Verlierer“.

            Krümmere Gedanken gehen wohl kaum mehr.

            P.S. „Blogs“: In solchen habe ich mich schon alleine mit (bzw. gegen diese) Hunderten von dumm-patriotischen amerikanischen Soldaten herumgeschlagen. Ich brauche keinen Hort von Gleichgesinnten. Ich vertrete einzig meine eigene Meinung, auch wenn ich alleine dastehe.

  • Konrad Staudacher sagt:

    Wieso regen wir bei der EU nicht eine ‚EU-Resilienz-Regel für Regelverstösse‘ an.
    – Die Schweiz könnte sich dann damit begnügen, gegen eine einzige Regel zu verstossen: Personenfreizügigkeit. (Wir halten alle anderen Regeln sowieso Buchstaben-getreu ein …)
    – Das würde gemäss der neuen EU-Resilienz-Regel für Regelverstösse dann im Vergleich mit den echten EU-Staaten unter ‚ferner liefen‘ fallen + gut wäre …

    Allerdings würde der Blocher-Bewegung dann innen-politisch ihre Lieblingsthema wegbrechen. Und das dürfte ihr gar nicht passen auf ihrem Weg an die Macht per Ende 2019 …

    Ob die Blocher-Bewegung sich deshalb gegen diesen Antrag an die EU stellen würde?

  • Heinrich Ratkowski sagt:

    Eigentlich wünsche ich der Schweiz alle Unabhängigkeit, weil ich sie schätze und ihre Geschichte bewundere. Allerdings scheint die Schweiz sich nun in einer Situation zu befinden, in der es besser sein könnte, ordentliches Mitglied zu werden und mitzubestimmen. Der Schweiz würde zweifellos trotz mangelnder Größe eine überragende Stellung in der Entscheidungsfindung Europas einnehmen. Die Schweiz wäre dann wie das ebenfalls besonders wichtige Luxemburg zu sehen. Möchte die Schweiz nur einmal ordentlich gebeten werden? Den Franken hingegen, bitte ich auf alle Fälle zu behalten!

    • Jan Svoboda sagt:

      so ein Stuss, schon mal davon gehört wie die Stimmrechte der Mitglieder geregelt sind? Man sieht seit langem wie über die Köpfe der Kleinstaaten entschieden wird. Im Gegenteil, die Schweiz muss die PFZ und Schengen kündigen. Ausserdem ist es schwachsinnig einem Pleiterverein beizutreten der unweigerlich auseinander fliegen wird. Die Eurozone ist jetzt schon erledig.

      • Georg Merkl sagt:

        @Jan Sovoda: So ein Stuss. Die kleinen EU-Mitgliedstaaten sind im Verhältnis zu ihrer Bevölkerung im Europäischen Parlament, im Rat und in der Europäischen Kommission überproportional vertreten. Für manche Entscheidungen benötigt man im Rat immer noch Einstimmigkeit, sodass dort jeder EU-Mitgliedstaat ein Veto hat.

        • Jan Svoboda sagt:

          @Merkl
          das ist eben das Problem, deswegen sind sie auch bedeutungslos, wer es nicht sieht, sollte zum Augenarzt gehen. Und das Vetorecht ist Erstens nur beschränkt einsetzbar und Zweitens wird häufig nach Erpressung der Grossen nicht eingesezt, die dann mit Blockierung der interessierten Dosiers der Kleinen drohen. Zudem wird das Meiste in der Kommission entschieden, denn das Parlament ist nur ein Papiertiger der nicht einmal einen Gesetzesvorschlag machen darf.

  • Christoph sagt:

    „Wenn also die Schweiz ebenfalls darum bemüht ist, einen gewissen Handlungsspielraum zurückzugewinnen, ist sie keineswegs eine Ausnahme in Europa. Das tun alle.“
    Nur: Die erwähnten anderen Staaten sind Mitglieder der Europäischen Union und leisten in vielen Politik-Bereichen einen Beitrag zum grossen europäischen Einigungsprojekt. Sie alle halten sich an fast alle gemeinsamen Regeln und stärken so die EU. Das kann von Drittstaaten nicht gesagt werden. Die EU tut gut daran, ihre konstruktiven Mitglieder sorgfältig von opportunistischen Drittstaaten zu unterscheiden. Die EU wäre z.B. mit dem Klammerbeutel gepudert, würde sie Politik von den Sonderwünschen und Wohlstandswehwechen der Schweizer Stimmbevölkerung her denken und machen.

    • Hans Zbinden sagt:

      @Christoph. Eines darf die Schweiz nicht. Sich von der EU vereinnahmen zu lassen. Dass es der EU nicht gelingt, das Finanzsystem innerhalb der Mitglieder so zu organisieren, dass Länder wie zB. Griechenland nicht an die Wand gefahren werden müssen zeigt, dass Grundlegendes im Argen liegt. Aber der Exportüberschuss von Deutschland erdrückt die anderen EU Länder buchstäblich. Aber von wem lebt die Organisation EU? Von den Beitragszahlungen Deutschlands. Sollte eines Tages dieses Geld nicht mehr so üppig fliessen, steht die EU an. Und bei einem solchen Klub braucht die Schweiz nicht Mitglied zu sein.

      • Georg Merkl sagt:

        @Hans Zbinden: Jedes EU-Mitglied, nicht nur Deutschland bezahlt Mitgliedsbeiträge an die EU. Darüber hinaus bezahlen auch die EWR-Mitgliedstaaten und die über die bilateralen Beiträge faktisch an Teilen des Binnenmarkts teilnehmende Schweiz für Kohäsions- bzw- Entwicklungsprojekte in EU-Mitgliedstaaten. Die anderen EU-Mitgliedstaaten werden nicht vom Exportüberschuss Deutschlands erdrückt. Es liegt an diesen wirtschaftspolitisch darauf zu reagieren. Die Griechen haben ihr Land alleine an die Wand gefahren.

  • Dario Mi. sagt:

    Ich lebe schon seid fast 60 Jahren, auch in der Schweiz zusätzlich und muss oft immer noch lachen, wie Schweizer gewissen Sachen so herzig handhaben, die Regeln nicht verletzen wollen aber dafür so vieles immer infrage stellen. Die EU hat zu viele Regeln genau so wie die Schweiz und wo es zu viele hat kann man auch kaum alle immer einhalten, denn nicht jeder Mensch und Nation ist gleich, dennoch wenn man sich schon bemüht und etwas tolerant es angeht, so spricht man nicht mehr darüber, sofern es natürlich nicht gegen Menschenrechten verstösst.

    • Alfred Ritter sagt:

      Menschenrechte? Dagegen wird laufend und am meisten verstossen. Vor allem durch diejenigen, die darauf pochen: Migranten, Scheinasylanten

      • Georg Merkl sagt:

        @Alfred Ritter: Wo sind die Beweise für Ihre Behauptung, dass angeblich „vor allem“ durch Migranten und angebliche „Scheinasylanten“ gegen „Menschenrechte“ verstossen wird? Wer hat konkret auf Grund welcher Beweise gegen Menschenrechte verstossen?

        • Linus Huber sagt:

          Nun Georg, dies benötigt eigentlich keinen Beweis, sondern einzig den Einsatz von Logik. Missbrauch der Menschenrechte zwecks Gewinn von persönlichen Vorteilen behindert, reduziert und/oder erschwert deren Anwendung für diejenigen, welche Anrecht darauf besitzen.

          • J. Kuehni sagt:

            Baby Jail

            Sie sollten sich mal für die Trophy da bewerben.

          • Linus Huber sagt:

            Sicher doch, Kuehni; die Anfreundung mit Gesetzlosigkeit und Kulturen der Irrationalität ist Teil der politischen Korrektheit, welche das erfolgreiche westliche System, welches auf der Kultur der Rationalität beruhte, schrittweise untergräbt und gefährdet.

    • Tofa Tula sagt:

      Wie grosszuegig Sie das sehen, Herr Mi.
      Unser Problem sind, neben den viel zu vielen Regeln, vor allem die viel zu vielen Zeigefinger. Und Sehnsucht nach Liebe und Geborgenheit. Haensel und Gretel treten ins Zuckerhaeuschen ein…. .

  • Robert sagt:

    Es geht ja auch nicht darum, ob Regelverstösse „akzeptiert“ werden. Regelverstösse können eingeklagt werden. Erst ein Urteil des EU-Gerichtshofes sagt etwas Verbindliches darüber, was wirklich ein Verstoss ist und diese fehlen meist.

    • Dieter Jann sagt:

      Genau. Die Liste der EU-Kommission besagt gar nichts, schon gar nicht für den Einzelfall.

      Der EUGH bietet einen ziemlich umfassenden Rechtsschutz, auch für Private, und das im Rahmen des Vorlageverfahrens schon in einem frühen Stadium eines Verfahrens. Davon sind wir in der Schweiz leider ausgeschlossen.

  • Rolf Zach sagt:

    Die Mehrheit der Schweizer und was trauriger ist, die Mehrheit der wissenschaftlichen Funktions-Elite begreifen folgendes nicht.
    Wir regen uns furchbar auf, dass die EU-Mitglieder ihr eigenes Regel-Netz
    verletzen und Brüssel erlaubt einen guten katholischen Ablass für diese Sünden.
    Aber es wird hier einfach nicht begriffen, dass wir Nicht-EU-Mitglied sind und wir nicht am Stammtisch der EU-Mitgliedstaaten sind. Wir sind ohne Stimme am Katzentisch. Die Kommission und noch mehr der EU-Ministerrat können uns bei Vertragsverletzungen viel mehr schaden, als bei Verstössen ihrer einzelnen Mitglied. Entweder ist man Vereins-Mitglied oder man ist draußen. Der zugewandte Ort Türkei hat mehr Macht als die Schweiz. Wir sind dagegen praktisch ohnmächtig! Macht ist immer besser als Ohnmacht!

    • Dario Mi. sagt:

      Sie verwechseln da etwas Grundsätzliches. Doch die Schweiz ist auch ein Mitglied eben nur nicht ein direktes sondern ein bilaterales Mitglied, dass selbst gewollt auf die Mitsprache verzichtet. Die Briten werden demnächst, als Beispiel genannt, kein Mitgliedschaft haben, falls es keine Einigkeit gibt.

      • Tofa Tula sagt:

        Waeren wir nicht so wie wir sind, koennten wir ja schon beitreten. Aber, Regeln flexibel interpretieren und sich, wo es uns nicht passt, mit tausend Ausreden aus Verpflichtungen herauswinden, schaffen wir nicht. Dafuer ist Obrigkeitshoerigkeit noch zu stark in unseren Genen verankert. Wird noch eine Weile dauern, bis wir diesbezueglich erwachsen werden und uns mit den Spirituosen gestaerkten Virtuosen das draussen messen koennen.

        • Linus Huber sagt:

          @ Tofa

          „Dafuer ist Obrigkeitshoerigkeit noch zu stark in unseren Genen verankert.“

          Ich teile die Meinung, dass Obrigkeitsgläubigkeit eine gewichtige Rolle spielt. Allerdings hege ich meine Zweifel, ob und inwiefern es sich um Erbanlagen handelt, respektive wie hoch als Gegensatz die Konditionierung der Bevölkerung (u.a. im Rahmen der staatlich organisierten Bildung) mit eine Rolle spielt. Natürlich ergeben sich daraus kurzfristig betrachtet auch Vorteile, indem z.B. die Effizienz und Rechtssicherheit höher liegen dürfte.

          • Anh Toàn sagt:

            Der Tofa Tula sagt in seinem Kommentar, das haben Sie Herr Huber wohl nicht verstanden, Die Schweizer seien besonders obrigkeitshörig, viel mehr als die anderern Europäer sagt der Tofa Tula:

            Bisher haben Sie immer das Gegenteil behauptet, die Schweizer seien dies eben besonders wenig.

          • Tofa Tula sagt:

            Vermutlich haben Sie recht. So genau war das mit den Genen nicht gemeint. Es ist noch unklar, ob diese nicht auch veraenderbar sind, so wie eine Bibliothek, der man ein neues Buch hinzufuegt. Zusaetzlich zu den von Ihnen erwaehnten, ist ein weiterer Vorteil die Dirigierbarkeit. Darauf scheint das neue China zu bauen.

    • Hans Zbinden sagt:

      @Herr Rolf Zach. Mein Eindruck ist, dass die Schweiz bei den Verhandlungen mit der EU nicht ausreichend Profil, Ausdauer und Hartnäckigkeit an den Tag legt. Gerade bezüglich Landverkehrsabkommen fehlen die Anschlüsse Basel – Karlsruhe und Chiasso – Mailand. Da etwas der EU auf die Füsse treten, könnte ja auch nicht schaden, damit endlich die Lastwagen auf die Schiene verladen werden können. Schliesslich haben wir in der Schweiz Alpeninitative, welche darauf wartet, umgesetzt zu werden.

  • Martin sagt:

    „Wenn also die Schweiz ebenfalls darum bemüht ist, einen gewissen Handlungsspielraum zurückzugewinnen, ist sie keineswegs eine Ausnahme in Europa“. Doch, ist sie. Sie ist kein EU-Mitglied, während sie dank ausgehandelter, spezieller Verträge dennoch annähernd Rechte wie ein Mitglied hat und das für gottgegeben hält. Beim Versuch, sich diese Regeln zu den eigenen Vorteilen zurechtzubiegen, ist sie von vornherein nicht in der Position wie die Mitglieder. Diesen wesentlichen Punkt vergißt sie regelmäßig, kokettiert mit ihrer Kleinheit und wenn gar nichts mehr hilft, will man es dann mit der Kohäsionsmilliarde begründen. Alles nur weitere Versuche, die 5er-und-Weggli-Mentalität zu retten, die die EU zu Recht nichtmal mehr GB zugesteht. Sprich: Man nimmt sich zu wichtig.

  • Anh Toàn sagt:

    „Offenbar gilt die katholische Devise: Ein Land kann die Regeln jederzeit verletzen, es darf sie aber nie infrage stellen. Bei der Schweiz gilt genau das Umgekehrte, und das scheint ein grosser Nachteil zu sein.“

    Bravo! Jetzt müssen Sie nur noch erkennen, woher das kommt:

    Als ich noch Aktivmitglied war in meiner Fasnachtsgesellschaft, habe ich mich aufgelehnt in der Jugend gegen diese dominierenden Altherren im Vorstand, Nicht alleine, aber (noch) als Minderheit, haben kritisiert, manches einfach nicht mitgemacht, verweigert, weil ein Aktivmitglied mss in grober Weise gegen die Interessen des Vereins verstossen, damit es ausgeschlossen werden kann, solange es Beiträge bezahlt.

    Inzwischen bin ich Passivmitglied. Ich zahle, halte alle Regeln ein und verlange nichts.

    • Anh Toàn sagt:

      Wäre besser, die EU würde, statt mal eine Liste zu schreiben über die Verstösse, gleich die nationalen Autoritäten entmachten und neue einsetzen, welche dafür sorgen, dass die Regeln eingehalten werden?

      Es überrascht doch immer wieder, wie nützlich solche Listen sind, funktionieren wie der mittelalterliche Pranger, aber zu Spott und Beschimpfung freigegeben werden nicht mehr Menschen.

      Verlierer suchen Schuldige, um sie zu bestrafen, gell Herr Huber ist wegen Verantwortlichkeit, Gewinner suchen Lösungen.

    • Urs Brunner sagt:

      Traurig, dass Sie resigniert haben. Treten Sie doch aus, wenn Sie sowieso keine Motivation für diesen Verein haben. Rein aus Gründen wie „es war halt schon immer so“ dabei zu bleiben finde ich einen falschen Ansatz.

      • Anh Toàn sagt:

        @Urs Brunner: Sie haben nicht richtig verstanden: Ich/Wir haben erreicht, was wir wollten, die „Altherren“ zogen sich zurück in die alte Garde. Ich bin nicht mehr aktiv Mitglied, weil und seit ich nicht mehr in Basel lebe. Jetzt aber wäre ich einer dieser Altherren.

        Es geht darum, was man als Aktivmitglied kann, aber als Passivmitglied nicht, ob in der EU oder einem Verein, ein Vollmitglied kann sich viel mehr erlauben, herausnehmen, verlangen, nicht einhalten, als ein Passivmitglied oder ein als Gast.

    • Tofa Tula sagt:

      Der Protestant fragt sich manchmal zu Recht, ob es der Katholik nicht besser hat. Man stellt das Ganze nicht in Frage, hat dafuer enormen Spielraum und vor allem war das System mit der Implementation der Delete-Funktion (Beichte und Absolution) der Zeit schon voraus. Das Konzept Daten gegen Bequemlichkeit war damit auch schon realisiert.

  • Alain Surlemur sagt:

    Die Frage ist ob die Zahl der Regelverstösse zunimmt weil es den verantwortlichen Politikern so besser passt oder ob sie zunehmen weil die Zahl der Regeln, gegen die man verstossen kann, immer mehr zunimmt.

    • Anh Toàn sagt:

      Die Frage ist, ob es da, wo es keine Listen dazu gibt, auch keine oder zumindest weniger Regelverstösse gibt.

    • Georg Merkl sagt:

      Es ist auch möglich, dass die Anzahl der offenen Fälle zunimmt, weil der EuGH langsamer entscheidet, ob tatsächlich eine Verletzung von EU-Recht vorliegt oder weil die Mitgliedstaaten nach einem Urteil länger brauchen um EU-Recht korrekt in nationales Recht umzusetzen oder weil die EU-Kommission häufiger als früher die Meinung vertritt, dass EU-Recht verletzt wurde weil man eine strengere Linie fährt als früher.

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