Juncker und der Euro

Verfehlte mit seiner Euro-Ausweitungs-Forderung den Nerv der Zeit: EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker. (Foto: Reuters / Christian Hartmann)

Die Rede von Jean-Claude Juncker zur «Lage der Union» hat in der Öffentlichkeit wenig Zustimmung erhalten. Vor allem seine Aussage, der Euro müsse als Vehikel der Einigung auf alle Länder ausgeweitet werden, stiess auf grosse Skepsis. Juncker sagte Folgendes:

Wenn wir wollen, dass der Euro unseren Kontinent mehr eint als spaltet, dann sollte er mehr sein als die Währung einiger ausgewählter Länder. Der Euro ist dazu bestimmt, die einheitliche Währung der Europäischen Union als Ganzes zu sein.

Grosse Skepsis zeigt sich nun auch unter europäischen Ökonominnen und Ökonomen, wie eine Umfrage von Voxeu.org ergeben hat. Auf die Frage, ob sie mit Zwangsmitgliedschaft aller EU-Mitglieder zum Euro einverstanden seien, antwortete die überwiegende Mehrheit negativ (Quelle):

Die Argumente, die gegen eine zwangsweise Ausdehnung des Euro vorgebracht werden, sind seit den frühen 90er-Jahren bekannt. Nicht zuletzt einzelne Mitglieder der sogenannten Delors-Kommission, welche die Währungsunion vorbereitet hat, haben die Konstruktionsfehler von Beginn an identifiziert – hier ein Beitrag dazu.

Die grössten Schwächen sind die folgenden:

  • Es fehlt eine Fiskalunion.
  • Es fehlt eine richtige Bankenunion. Die bisherige Bankenunion ist zu schwach.
  • Das Bankensystem ist zu national aufgestellt.
  • Die Mobilität der Arbeitskräfte ist zu gering.

Was bei Juncker so irritiert, ist die Behauptung, der Euro habe zur Einigung beigetragen. Wer die Krise mitverfolgt hat, hat gesehen, wie der Graben innerhalb des Kontinents grösser geworden ist.

Jürgen von Hagen (Universität Bonn) bringt das Problem gut auf den Punkt:

The euro has already proven destructive and divisive for the countries currently using it. It would be foolish to repeat the earlier mistakes of making countries adopt the euro which are not ready for it. It would be even more foolish to force countries to adopt the euro which do not wish to do so. This would further weaken the European Union.

Sogar die Minderheit der Ökonomen, die eine Ausweitung des Euro anstrebt, weiss um die Schwächen der Währungsunion. Dissens gibt es eigentlich nur bei der Einschätzung der zukünftigen Entwicklung. Während die Skeptiker davon ausgehen, dass die Behebung der Konstruktionsfehler in absehbarer Zeit nicht kommen wird, sind die Optimisten der Meinung, die Weiterentwicklung der Währungsunion sei ein unvermeidbarer Prozess. Einen Marschhalt oder eine Rückbildung der Währungsunion halten sie für eine schlechte Alternative. So argumentiert Fabrizio Coricelli (Paris School of Economics):

As the EU is meant to provide a framework for full economic integration, it makes little sense to have some EU members outside the euro. This differentiation potentially puts in motion disintegration forces.

Nach den Bundestagswahlen vom vergangenen Sonntag haben die Skeptiker zweifellos die besseren Argumente. Eine weitere Integration à la Macron ist nicht vereinbar mit den neuen Kräfteverhältnissen in Berlin. Junckers Rede ist innerhalb von wenigen Tagen vollends aus der Zeit gefallen.