Dämpfer für Macron

Offenbar ohne Mandat: Frankreichs Präsident will die EU-Integration vorantreiben. (Foto: Reuters/Hannibal Hanschke)

Der britische Thinktank Chatham House (CH) hat interessante Umfrageergebnisse zu den Einstellungen von «Volk» und «Elite» in den EU-Ländern publiziert. Die Ergebnisse sind vor allem deshalb nützlich, weil sie eine Einschätzung der Erfolgschancen von Macrons wirtschaftspolitischen Plänen für die EU erlauben. Der neue französische Präsident fordert vor allem eine stärkere fiskalpolitische Integration, das heisst, die EU soll ein Finanzministerium mit eigenen Einnahmequellen erhalten.

Theoretisch eine nachvollziehbare Forderung, denn eine Währungsunion ohne Fiskalunion macht wenig Sinn. Nur eben stellt sich die Frage: Wie realistisch ist die Forderung nach einer stärkeren Zentralisierung der Steuern und Ausgaben?

Die CH-Umfrage erstreckte sich über die Zeit von Dezember 2016 bis Februar 2017. Sie befragte 10’000 Personen in zehn EU-Ländern und 1800 Personen, die zur «Elite» gezählt werden, d. h. «Individuen in einflussreichen Positionen in der Politik, den Medien, der Wirtschaft und der Zivilgesellschaft auf lokalem, regionalem, nationalem oder europäischem Niveau».

Wer alle Ergebnisse im Detail wissen möchte, kann den Bericht selber konsultieren (Link). Im Folgenden konzentriere ich mich auf drei Resultate, die für die Beurteilung von Macrons Plänen von besonderer Relevanz sind:

  • Die Bevölkerung befürwortet eine stärkere finanzielle Solidarität zwischen den EU-Ländern. Die Eliten haben zwar bei diesem Punkt höhere Werte als die Bevölkerung, aber in der Tendenz sind sowohl Eliten als auch Bevölkerung mehrheitlich derselben Meinung. Dieses Ergebnis unterstützt Macrons Pläne.
  • Die Eliten haben eine deutlich positivere Einstellung gegenüber der EU. Sie glauben mehrheitlich, dass eine EU-Mitgliedschaft ihres Landes vorteilhaft sei und dass die EU keine Kompetenzen an die Nationalstaaten abgeben solle. Die Bevölkerung ist hier deutlich anderer Meinung. Diese Befunde deuten darauf hin, dass Macrons Pläne auf grossen Widerstand stossen dürften. Die Leute befürworten zwar, dass zwischen den einzelnen Ländern mehr umverteilt wird (siehe oben), möchten aber nicht, dass dies über eine Zentralisierung geschieht. Bei den Fragen zu Immigration und Islam zeigt sich ferner ein grosser Graben zwischen Eliten und Bevölkerung.

  • Innerhalb der Eliten bestehen grosse Meinungsverschiedenheiten in Bezug auf eine weitergehende EU-Integration. Fast die Hälfte der Politiker befürwortet dies, während die Wirtschaftselite zurückhaltend ist und mehr als ein Drittel sogar eine Schwächung der EU befürwortet. Auch dieser Befund spricht dagegen, dass Macrons Pläne grosse Realisierungschancen haben.

Nimmt man alle diese Ergebnisse zusammen, so stehen die Chancen für ein europäisches Finanzministerium eher schlecht. Denn wenn Macron nicht einmal Europas Eliten auf seiner Seite hat, wird er kaum die Bevölkerung überzeugen können, die gegenüber Brüssel ja noch skeptischer eingestellt ist.

Selbstverständlich kann sich die Meinungsdynamik schnell ändern, wenn historische Ereignisse neue Fakten schaffen. Umfragen – das haben wir in jüngster Zeit genügend erfahren – sind oft ein schlechter Kompass. Aber aus heutiger Sicht besteht wenig Anlass, zu glauben, dass die EU in absehbarer Zeit eine bessere Governance erhält. Es fehlt ganz einfach das Momentum.

208 Kommentare zu «Dämpfer für Macron»

  • Jan Svoboda sagt:

    Macron wird sich als Blindgänger erweisen, auch eine Fiskalunion wird die Eurozone nicht retten, für den Kollaps eine Kreditblase gibt es nur ein Heilmittel, die Pleite.

    • Maiko Laugun sagt:

      Und eine Pleite ist gut für das Heidiland?

      • Jan Svoboda sagt:

        @Maiko
        selbstverständlich, die Pleite wird allen gut tun, nicht nur Frankreich, Erstens wird die dekadente Gesellschaft wieder auf den Boden der Tatsachen gebracht und Zweitens wird sie das korrupte Geldsystem begraben das die korrupte Politik sonst nie freiwillig aufgeben würde. Die verwöhnte Generation wird es wieder lernen das Wesentliche vom Belanglosen zu unterscheiden.

        • Maiko Laugun sagt:

          @Svoboda: „..die Pleite wird allen gut tun ..“

          Allen? Jedem kleinen Bürger? Alles klar!

          • Jan Svoboda sagt:

            natürlich, die so genannten kleinen Bürger sollten nicht glauben sie würden keine Verantwortung tragen für den Ist-Zustand.

  • Fred Ruegg sagt:

    @Rolf Zach
    @Maiko Lagun
    Im Zusammenhang mit Ihren Beiträgen hier vom 5/7, würden mich Ihre Kommentare betreffend meine Postings >1,>2,>3 vom 5/7 um 10:43; 10:45;10:47 besonders interessieren. Vielen Dank.

    • Maiko Laugun sagt:

      @Fred Ruegg: Marxismus? Daran glaube ich nicht wirklich.

      • Fred Ruegg sagt:

        @ Maiko Laugun,
        Sie haben offenbar meinen Beitrag >3 vom 5/7 um 10:47 nicht gelesen. Andernfalls wäere ich Ihnen dankbar mir dies ‚ad verbum‘ meiner 3 Beiträge – wie in meinem vom 6/7 04:56 angegeben – aufzuzeigen, mit der Hoffnung eventuell von Ihnen etwas grundlegendes lernen zu können. Was heisst: “ Daran glaube ich nicht wirklich“. Halb Schwanger? Shweigen informiert natürlich auch.

        • Maiko Laugun sagt:

          @Ruegg: „..mit der Hoffnung eventuell von Ihnen etwas grundlegendes lernen zu können.“

          Nein. Bin aber sicher, dass Sie die regelmässigen Kommentatoren hier (ohne Namen zu nennen) identifizieren können, von welchen Sie – genau wie meine Wenigkeit – etwas lernen können.

          • Fred Ruegg sagt:

            @Laugun
            Danke fuer Ihren Vorschlag. Rolf Zach u.a. Sind offenbar in den Hitzeferien.
            PS.
            Uebrigens geht es mir nicht um alte Ideologien sondern um was wir soo gescheiten Menschen aus unserer Evolutionsgesetzlicheit lernen muessen, die wir Menschen aber leider nur heuristicsch erkennen koennen I.e. ‚Lernen aus Tun und Beobachten‘, was dann eben ehrliches Urteilen und Handeln unsererseits bedingt. Das sollte aus meinem Beitrag von 5/7 Klar genug sein. Aber da rede ich wohl auch wieder an eine verschmutzte Wand!

          • Maiko Laugun sagt:

            @Fred Ruegg: „Aber da rede ich wohl auch wieder an eine verschmutzte Wand!“

            Es ist (NMTM) die Wand der Ökonomen. Man sollte Disziplinen vereinen.

          • Fred Ruegg sagt:

            @Maiko
            Danke. Bin voll einverstanden.
            Sie haben mir einmal schon gesagt man muesse eben faehig sein ohne „Box“ zu denken, und da haben wir uns nun getroffen.

  • Fred Ruegg sagt:

    >2. NG fordert:Alle Naturgüter sind Eigentum allen Lebens nach ihrem Lebensbedarf & Wohlbefinden. Warum sollen ‘Private‘ es fortdauernd persönlich darüber verfügen können? Wir sind ja alle die gleichberechtigten Erben von ‘Adam & Eva‘.i.e sogar trotz Aquinas der uns für seinen Gott der Kirche, verraten hat! Das altrömische ‘Privat Grund & Besitzrecht ist wider das Naturrecht. Alle N.Güter werden von der Bürgerschaft als der Souverän nach von dem für den Staat zur Ausführung bestimmten Gesetze & Benutzungsverordnung verwaltet & geregelt, &für Gebrauch&Verbrauch besteuert was ein Minimum Grundeinkommen für jedermann finanziert weil das Land nicht gekauft werden muss.Gebäude & Zusätze gehören dem Benutzer & sind verkaufbar.> 3

    • Fred Ruegg sagt:

      >3. Alle Bürger (nicht nur CH) müssen mit Zuversicht, in Gemeinschaft die Selbstverantwortung als Souverän & Letztentscheidende als Kontrolle, über ihre Geschicke übernehmen.Geschichte all herum zeigt, Aristokratien&Eliten die sich als fähige, vertrauenswürdige Führer,Lehrer&Repräsentanten anbieten, haben spärlich Erwartetes geliefert.Verfassungen aus alter Zeit ausgedient. Nötig Neue die Volksherrschaft verwirklichen. Demokratie diedie aristokratische Gegenrevolution Europas aus Franz. Verfassung 1793 boykottierte&ausradierte.Diedie verlangt: Keine Generation als Souverän kann den Gesetzen vergangener Generationen unterworfen werden ohne selbst zu bestimmen,& hat jederzeit die Macht von den gewählten Repräsentanten die Kontrolle wieder selbst zu übernehmen. Wie einzig Schweiz!

    • Jan Svoboda sagt:

      wahrlich infantile Vorstellungen, Marxismus neu verpackt auf der Kindergartenstufe.

  • Fred Ruegg sagt:

    Wir Menschen selbst sind unsere grössten Feinde&Gefahr!
    Wollen wir den Weg zur Selbstvernichtung aufgeben, muss die Mehrzahl von uns:
    >1. Erkennend zugestehen:auch wir Menschen sind im Evolutionsvorgang unseres Universums, ein Organismus & Leben nach Evolutionsgesetzlichkeit i.e. Naturgesetzlichkeit (NG) wie jedes andere Leben. Nein wir sind nicht besonders von Gott geschaffen&beauftragt! Wir sind:‘Natur in Natur&aus Natur‘. Unser Universum mit uns ist eine nach NG andauernd aktivierende Potentialität & ‘Alles‘ ändert andauernd. Nichts bleibt gleich, wie die Quantentheorie lehrt; die bis jetzt vollkommenste menschliche Darstellung des NG.
    Das NG finden wir leider nur heuristisch i.e. Lernen durch Tun & Beobachten.Unser “Freie Wille“ lässt uns nur wählen wie wir NG erfüllen wollen.>2

  • Rolf Zach sagt:

    Um es nochmals zu betonen, eine Nation ist ein Land, dass fest auf seiner Rechtsstaatlichkeit, seinen individuellen Menschenrechten und seiner Demokratie besteht. Demokratie muss man sich nicht vorstellen, dass die Mehrheit über die Minderheit herrscht, sondern als Prinzip der offenen Gesellschaft, wo die Funktions-Elite mit Leistungsprinzip mehr zu sagen hat als die Macht-Elite mit Privilegien. In jeder Gesellschaft, auch in der gerechtesten, haben die Mitglieder der Elite mehr von den Früchten des Landes als die einfach arbeitende Bevölkerung, aber die Frage ist immer, die der Verhältnismäßigkeit. Mit anderen Worten, die Nation ist ein Kind der Französischen Revolution von 1789, aber auch der Englischen von 1642.

    • Rolf Zach sagt:

      Staaten, die diese Prinzipien nicht beachten, wie es in der Mehrheit in Tropisch-Afrika vorkommt, bei allen islamischen Staaten und weniger in Lateinamerika und Ostasien, sind ihrer Moral, nach der berühmten Bemerkung von Kirchenvater Augustin, nicht höher stehend dabei als eine Räuberbande. Von allen Religionen ist der Hinduismus am besten angepasst für die Verteidigung der Privilegien der Macht-Eliten und der Islam huldigt dem Prinzip des opportunistischen Erwerbs ohne Bezahlung, als Nomade muss man ja irgendwie überleben. Nicht ein Glauben für die Schwachen.
      Was nun die EU betrifft ist es ein Staatenbund demokratischer Nationen, folgerichtig kann es keine Diktatur sein, wie ihre Gegner verkünden und dem Volk weismachen wollen, was in den Befragungen zum Ausdruck kommt.

      • Rolf Zach sagt:

        Die EU ist ein Staatenbund der Demokratien in Europa, damit sind die EU Gegner nicht aus ideellen Gründen gegen die EU, sondern bedingt durch ihre Interessenlage. Nur dem Volk schwafeln sie übergeordnete ideelle Interessen einer Nation vor. Am schlimmsten finde ich, wenn die ideellen Gründe sogar von der Macht-Elite geglaubt werden, wie dies in England der Fall ist, wo sich die Elite den Ast absagt auf dem sie sitzt. Unsere liebe Macht-Elite der Privilegien ist dabei ein wenig realistischer, aber auch sie verkennt immer mehr die Realität und die ist materiell. Christus sagt, der Mensch lebt nicht vom Brot allein. Richtig, aber wir haben bereits Geist der Demokratie in Europa, es geht als nur noch um Brot. Eine ernste Angelegenheit!

        • Markus Ackermann sagt:

          Herr Zach.
          Rousseau hat Sie schon 1762 widerlegt:
          -> Staatsvertrag und Demokratie schliessen sich aus. Ein Vertrag zw. Regierungen kann keine Verfassung und keine Demokratie ersetzen.
          -> Das ist eine Folge des unveräusserlichen, angeborenen Rechts auf Selbstbestimmung
          Lesen Sie die Quellen.
          1. Souveränität ist definiert als der Entscheid in LETZTER Instanz im Staat. Das ist seit dem 16. Jh. so (Jean Bodin), damals gab’s in Europa kaum Demokratien
          2. Mit der Staatsform der Demokratie wird entschieden,
          -> WER in LETZTER Instanz entscheidet:
          -> Derjenige, der in LETZTER Instanz entscheidet, KANN diesen Entscheid nicht delegieren
          … sonst würde er nicht mehr in letzter Instanz entscheiden.
          3. So Rousseau in seinem Contrat Social,
          Livre III CHAPITRE XV.
          „Des Députés ou Réprésentans.
          (…)
          La Souveraineté NE PEUT être réprésentée, par la même raison qu’elle NE PEUT être aliénée ; elle consiste essentiellement dans la volonté générale, et LA VOLONTÉ NE SE RÉPRÉSENTE POINT: elle est la même, ou elle est autre ; il n’y a point de milieu. Les députés du peuple ne sont donc ni ne peuvent être ses réprésentans, ils ne sont que ses COMMISSAIRES; ils NE PEUVENT rien conclure définitivement. Toute loi que le Peuple en personne n’a pas ratifiée est nulle ; ce n’est point une loi.“
          4. Die gleiche Überlegung haben wir im Privatrecht, im Auftragsrecht
          … seit mehreren tausend Jahren
          5. Wie schreibt Rousseau im Buch 1 Kapitel 1 seines Contrat Social:
          „L’homme est né libre, et par-tout il est dans les fers.“
          Die Freiheit des Menschen ist die vornehmste Aufgabe der Demokratie.
          -> Darum schrieb Marrat in der frz. Revolution: zerbrecht die Ketten
          -> Lesen Sie die Déclaration des Droits de L’Homme et Du Citoyen
          -> Lesen Sie die Déclaration of Independence
          Die ANTI-demokratische Gegenposition nimmt Hugo Grotius ein
          … >100 Jahre früher
          … zwecks Legitimation von Kolonialismus, Unterdrückung, Ausbeutung und Sklaverei

          • Markus Ackermann sagt:

            Denken wir Ihre Überlegungen weiter, Herr Zach:
            1. DAS wäre die Konsequenz, FALLS Völkerrecht über unserer Verfassung stünde
            … formuliert vom „Vater“ des Völkerrechts, Hugo Grotius, einem führenden Juristen der damals stärksten Kolonialmacht: die Niederlande
            … SIE, Herr Zach, würden Grotius wohl als „Funktions-Elite“ bezeichnen (wie auch die Ausbeuter und Sklavenhalter in den Kolonien zu dieser „Elite“ zu zählen wären)
            „To every man it is permitted to enslave himself to any one he pleases for private ownership, as is evident both from the Hebraic and from the Roman Law. Why, then, would it there not be as lawful for a People who are at their own disposal to deliver up themselves to some one person, or to several persons, and transfer the right of governing them upon him or them, retaining no vestige of that right for themselves? (DIB I.3.8.1).“
            Zur Vertiefung vgl. Stanford Encyclopedia of Philosophy unter „Hugo Grotius“
            HEUTE wären RUS, USA, China „unsere“ Garanten: siehe Hong Kong, Middle East etc.
            2. Im Zarenreich, einem Vielvölkerstaat, war diese Elite der Adel.
            -> Als Stalin an die Macht kam, ersetzte er den vertriebenen Adel mit einer Nomenklatura als „Funktions-Elite“, die dann den einen, wachsenden Vielvölkerstaat via Comecon u.a. anderen Institutionen des föderierten „Staatenbundes“ während >50 Jahren ausbeuteten.
            … und überall gabs beliebig viele Räte, Parlamente, Sowjets
            … wichtig war einfach, dass „die Partei“ bzw. mehrere Parteien das Schauspiel steuerten und am Leben erhielten
            … von wg. „Geschwafel“
            3. Heute ist China auch ein Vielvölkerstaat
            … ja sogar mit „1 Staat 2 Systeme“ in Hongkong
            … aber ganz sicher NICHTS von wg. Selbstbestimmung

        • Markus Ackermann sagt:

          von wg. „Interessenlage“
          Überdies beleidigen Sie die Intelligenz Ihrer Leser, wenn Sie vorgeben, EU-Gegner hätten schlechte Interessen
          1. Die sog. 4 Freiheiten sind eine Erfindung von Konzernen bzw. deren Lobbies
          … damit die AbzockerLöhne von beliebig vielen Papierli-Wendern in diesen Konzernen stetig steigen
          … indem die Regulationen diese Konzerne vor dem Wettbewerb schützen.
          -> Es ist kein Zufall, dass die höchsten Abzockerlöhne in den am meisten regulierten Branchen bezahlt werden
          -> Den ökonomischen Mechanismus zeigte schon Adam Smith am Bsp. der Zünfte auf
          2. Der institutionelle Rahmen für diese Abzocke wird dargestellt unter folgendem Link:
          https://www.zdf.de/comedy/die-anstalt/tafelnummer-eu-demokratiedefizit-102.html
          … das PRÄZISE GEGENTEIL von Demokratie
          … bezahlt vom Mittelstand

          • Maiko Laugun sagt:

            @Ackermann: „..Überdies beleidigen Sie die Intelligenz Ihrer Leser, wenn Sie vorgeben, EU-Gegner hätten schlechte Interessen..“

            Nein, dass tut er (Rolf Zach) nicht, das tun Sie (Ackermann) selbst.

            Ihre aufgelisteten Punkte beinhalten nichts anderes als das SVP-Parteiprogramm 🙂

          • Markus Ackermann sagt:

            @Laugun
            Ich warte auf Ihren Link zum SVP-Parteiprogramm mit den „aufgelisteten Punkten“.
            … oder unterlassen Sie Ihre unqualifizierten Unterstellungen

          • Markus Ackermann sagt:

            Nun Laugun.
            WO sind jetzt diese 5 + 3 + 2 = 10 Punkte im SVP-Parteiprogramm?
            Allez-hop, Laugun!!
            Wo??
            … Nun, Laugun. Plauderi gibts schon genug.

          • Maiko Laugun sagt:

            @Ackermann: Ein Parteiprogramm (nicht nur der SVP) gibt bloss etwas vor. Ist das so schwierig zu verstehen? Offensichtlich Ja.

          • Markus Ackermann sagt:

            Eben, Laugun.
            Plauderi.

          • Maiko Laugun sagt:

            @Ackermann: „Eben, Laugun.
            Plauderi.“

            Ich stufe Sie als einen IYI ein, also als das, was der Wettschuldner und Plagiator Linus so bezeichnet, einfach mit kontroversem Gedankengut.

            Sie dürfen mich gerne einen „Plauderi“ nennen. Ich habe kein Problem damit.

          • Markus Ackermann sagt:

            von wg. „Der Ameisenhaufen funktioniert, egal ob man ihn als dumm oder intelligent funktionierend bezeichnet.“
            Ihre Worte, weiter unten.
            Nun Laugun.
            SIE vergleichen andere Menschen mit Ameisen.
            DAS sind Sprachbilder von Faschisten.
            DAGEGEN steht das Menschenbild der Aufklärung.

          • Linus Huber sagt:

            „Ich stufe Sie als einen IYI ein“

            Man mag zwar das Gedankengut von IYIs vertreten, jedoch um ein IYI zu sein, muss man einflussreicher Entscheidungsträger sein und zugleich von den Konsequenzen der eigenen Entscheide auf persönlicher Ebene nicht betroffen sein, respektive „no skin in the game“ haben.

            Aber eben, die Verwendung von nicht verstandenen Schlagwörtern ist das Kennzeichen eines Plauderi.

          • Maiko Laugun sagt:

            @Linus: Das .. „Kennzeichen“ .. eines Wettschuldners und Plagiators ist fehlender Charakter, fehlender Anstand, vielleicht zusätzlich auch noch mangelnde oder fehlerhafte Erziehung.

        • Linus Huber sagt:

          „Die Institution, die sich die Linken erobert und ausgebaut haben, um die Nationen Europas aufzulösen, ist die EU. Die EU muss sterben, damit Europas Völker leben können!“

        • Maiko Laugun sagt:

          @Linus: „Die EU muss sterben, damit Europas Völker leben können!“

          Ja, Herr Huber. Der Erlöser wird bald kommen 🙂

          • Maiko Laugun sagt:

            Präsident Dutarte räumt auf und sorgt für demokratische Verhältnisse. Ein perfekter Erlöser nach Ihrem Vorbild.

          • Linus Huber sagt:

            „Der Selbsthass auf die eigene Identität ist ein degeneratives Symptom einer verwöhnten Generation, die den von Eltern und Großeltern erarbeiteten Wohlstand bereits vorgefunden hat und als Naturgesetz betrachtet.“

          • Maiko Laugun sagt:

            Sind wir nun schon bei den alten Bauernregeln angekommen?

          • Linus Huber sagt:

            „Dass die Tibeter von Chinesen ethnisch überfremdet werden, ist schlecht. Aber wenn Deutsche überfremdet werden, ist das gut.“

          • Maiko Laugun sagt:

            Meine Eltern haben WWII (im Heidiland) mit rationiertem Essen noch erlebt. Diese Werte wurden uns Kindern durchaus vermittelt – und von uns auch verstanden.

            „Selbsthass“: Von diesem Begriff fühle ich mich persönlich nicht angesprochen.

          • Maiko Laugun sagt:

            Um bei Ihrer Sprache (Zitaten/Plagiaten) zu bleiben:

            Der Bauer Linus frisst nur das was er kennt.

          • Linus Huber sagt:

            Sicher doch, ich erkenne in Ihren Aussagen keinen Deut an Hass auf die eigene Kultur, Tradition und Geschichte.

          • Maiko Laugun sagt:

            @Linus: Bei NMTM kann man nachlesen, dass Sie eine Wettschuld haben:

            Haben Ihre Eltern Ihnen nicht beigebracht, dass Wettschulden Ehrenschulden sind?

          • Maiko Laugun sagt:

            Ehrenschulden haben etwas mit „Kultur, Tradition“ zu tun. Ob „Geschichte“ auch dazu gehört, weiss ich nicht.

          • Linus Huber sagt:

            Meine Eltern lehrten mich, dass mangelnder Anstand bestraft wird.

          • Linus Huber sagt:

            Ihre Antwort zeigt auf, dass Sie ertappt wurden. Ärgern Sie sich nicht, es war eh offensichtlich.

          • Maiko Laugun sagt:

            Offensichtlich nicht. Ich zähle das Bezahlen von Wettschulden ebenfalls zu >> „Anstand“.

          • Maiko Laugun sagt:

            „Ertappt“ wurden Sie, als Wettschuldner, nebenbei auch schon als Plagiator. Ich ärgere mich nicht, Ich amüsiere mich.

          • Linus Huber sagt:

            Anstand erhält, wer Anstand gewährt. Sicher doch, Sie amüsieren sich genauso, wie Sie mich bemitleiden.

          • Maiko Laugun sagt:

            Schulden sind bei NMTM ein gängiges Thema. So gesehen, gebührt Ihnen als Experten in diesem Gebiet der nötige Anstand. Da haben sie natürlich recht und ich lasse Ihnen gerne das letzte Wort.

          • J. Kuehni sagt:

            Herr Huber zitiert hier fleissig aus dem PI-News-Blog, von dem Wiki zu berichten weiss:

            „Die Blogbeiträge werden von mehreren Autoren unter Pseudonym verfasst und sind bestimmt von Islamfeindlichkeit.[1] PI entwickelte sich zu einem der bedeutendsten deutschsprachigen Blogs dieser Ausrichtung und ist international mit als islamfeindlich, rechtsextrem oder rechtspopulistisch geltenden Personen und Organisationen vernetzt,[2][3] so wie auch das Blog selbst von verschiedenen Stellen dem rechtsextremen oder rechtspopulistischen Spektrum zugeordnet wird. Das Blog betont in seiner Selbstdarstellung eine „pro-israelische“ und „proamerikanische“ Ausrichtung.“

            Dies bloss als Background-Info…

          • J. Kuehni sagt:

            „Political Incorrect“, my Ass.

            Brauner Abschaum.

          • Linus Huber sagt:

            Gratulation Herr Kuehni, Sie beherrschen das „googeln“. Und gleich geht’s zum Todschlag-Argument „Brauner Abschaum“ um einer Diskussion aus dem Wege gehen zu können. Herr Kuehni, selbst Sie oder z.B. Trump oder z.B. Merkel etc. etc. machen Aussagen, welche man problemlos gut finden mag oder eben ein sachliches Argument dagegen aufführt. Nicht der Messenger ist wichtig, sondern der Inhalt.

          • J. Kuehni sagt:

            Ich nutze mein „Recht“ zur politischen Inkorrektheit. Das finden Sie doch gut, Herr Huber, oder nicht?

            Im Postmodernismuskürsli lernt man in Lektion 1, dass bei Statements (Behauptungen) nicht mehr die individuelle „Unschuld/Naivität“ vorgeschützt werden kann. Man muss eben auch wissen, wer ähnliches bereits geäussert hat, und was die Folgewirkungen davon gewesen sind, kurz, zu wem man sich mit seinen Statements ins Lotterbett legt.

            Machen Sie, Herr 2./3.-Rundenhuber, sich auch mal Gedanken, was die „unbeabsichtigten Nebenwirkungen“ der von ihnen kolportierten „Gedankengüter“ sein könnten?

          • Maiko Laugun sagt:

            @J. Kuehni: „Brauner Abschaum.“

            Glatzköpfe und Springer-Stiefel sind nicht gefährlich. Schlimm sind die Feiglinge, welche online (u.a. hier auf NMTM) entlarvt werden müssen.

            Danke für Ihre Kommentare, aus welchen ich lerne und immer gerne lese.

          • Linus Huber sagt:

            Sicher doch Kuehni, ich mach mir sehr wohl Gedanken, was die 2./3. Rundeneffekte sein können, wenn die Liebe und das Schätzen der eigenen Person, Gemeinde, Kultur und des eigenen Staates mit Hass gegenüber anderer fremden Personen, Kulturen, Staaten gleichgesetzt wird. Das Verständnis, dass wenn Du Dich und Deine Umgebung liebst, die anderen zu hassen hast, wirkt juvenile. Die Absicht solcher Unterstellungen ist offensichtlich und liegt darin, eine mögliche Diskussion im Keim zu ersticken.

          • Maiko Laugun sagt:

            @Linus: „Gratulation Herr Kuehni, Sie beherrschen das „googeln“.

            Sie merken nicht mal, dass Sie Werbung für einen von den von Ihnen so gehassten Grosskonzerne machen.

            Man nennt dies Suchmaschine – und nicht in Anlehnung an den Konzern „googeln“.

          • Linus Huber sagt:

            Sie, Kuehne, sollten eigentlich erkennen, welches Image und welche hasserfüllten Geister Sie mit Ihren Unterstellungen wecken und dies einzig um einer inhaltliche Diskussion aus dem Wege zu gehen.

          • J. Kuehni sagt:

            „Sie, Kuehne, sollten eigentlich erkennen, welches Image und welche hasserfüllten Geister Sie mit Ihren Unterstellungen wecken und dies einzig um einer inhaltliche Diskussion aus dem Wege zu gehen.“

            Wie war das noch mal? Patrioten lieben ihr Land, Nationalisten hassen alle „Anderen“ und beide werden von Rassisten zur Legitimierung ihrer Bigotterie benutzt.

            War ich einst ein Patriot, so ist mir dieses von den immer lauter schreienden Nationalisten gründlich ausgetrieben worden. Weder „hasse“ ich Land noch Leute, bloss den hysterischen Alarmismus der selbst ernannten „Retter des weissen, christlichen Abendlandes“; deren „Plan“ notabene, ausnahmslos die Einschränkung und den Abbau von mühselig gewonnener Emanzipation vorsieht.

          • J. Kuehni sagt:

            Setzte ich mich „inhaltlich“ mit den Argumenten der rechten, identitären Bewegung auseinander, (nachdem ich die „Zwiebelschalen“ von übereinandergelagerten, relativ durchsichtigen Partikularinteressen von ultralibertären / neofeudalistischen Milliardären einmal entfernt habe), stosse ich auf manichäische Vorstellungen von „Gut“ und „Böse“, auf apokalyptische, teilweise religiös motivierte Endzeit-Fantasien, auf pseudodarwinistisch legitimierte Nullsummenspiele zwischen ganzen Zivilisationen. Wo das in letzter Konsequenz hinführt, wissen wir schon. Manche haben’s einfach schon wieder vergessen.

          • J. Kuehni sagt:

            Setze ich mich mit den Argumenten von „normalen“ Nationalisten auseinander, stosse ich auf eine engstirnige Auslegung der nationalen Interessen, oftmals getrieben von uneingeschränktem Egoismus, gepaart mit falschen Vorstellungen der internationalen Kräfteverhältnisse. Exhibit A dafür (im Moment) der Brexit, am besten ausgedrückt durch BoJo: „We can have our cake AND eat it“. Die SVP-Schweiz möchte das auch können. Weder die Schweiz noch die Briten werden das können, und am Ende haben die Nationalisten ihren Nationen einen Bärendienst erwiesen (einmal mehr).

            Hasst jemand, der solcherlei Bollocks nicht auf den Leim kriecht, seine „eigene Person, Gemeinde, Kultur und den eigenen Staat“? Wohl kaum.

          • J. Kuehni sagt:

            P.S. Huber: Wenn es darum geht, anderen unlautere Motive unterzuschieben, sind Sie – gelinde gesagt – keineswegs ein Lämmlein, weder schwarz noch weiss. Das ist je geradezu der „Modus Operandi“ Ihrer Ideologie:

            „„Die Institution, die sich die Linken erobert und ausgebaut haben, um die Nationen Europas aufzulösen, ist die EU. Die EU muss sterben, damit Europas Völker leben können!““

            Aufgabe 1: Suchen Sie in vorhergehendem Satz (a) den Sündenbock, (b) das zugehörige, unlautere Motiv, und (c) die durch Identifikation und Zuweisung von a und b verfolgte, eigene Agenda des Zitate-Urhebers.

          • Linus Huber sagt:

            „deren „Plan“ notabene, ausnahmslos die Einschränkung und den Abbau von mühselig gewonnener Emanzipation vorsieht“

            Beinhaltet diese Emanzipation mitunter die schrittweise Auflösung demokratischer Staaten?

          • Linus Huber sagt:

            „War ich einst ein Patriot, so ist mir dieses von den immer lauter schreienden Nationalisten gründlich ausgetrieben worden.“

            Sie lassen sich zu leicht beeinflussen. Wenn ich aus Überzeugung einen Standpunkt vertrete, lasse ich mich nicht von ein paar Nebenschauplätzen davon abbringen.

          • Linus Huber sagt:

            Setzte ich mich „inhaltlich“ mit den Argumenten der rechten, identitären Bewegung auseinander, stosse ich auf manichäische Vorstellungen von „Gut“ und „Böse“, …

            Setzte ich mich „inhaltlich“ mit den Argumenten der linken, identitären Bewegung auseinander, stosse ich auf kurzfristig und genussorientierte Vorstellungen einer erzwungenen Nettigkeitsgesellschaft, in welcher wenn ein Mensch nicht nett zu anderen ist und seine eigenen Bedürfnisse nicht ignoriert, er kein guter Mensch ist. Wo die Zwangswirtschaft in letzter Konsequenz hinführt, wissen wir schon.

          • Linus Huber sagt:

            „sind Sie – gelinde gesagt – keineswegs ein Lämmlein“

            Ein Lämmlein will ich nicht sein, aber Fehler dürfte auch ich machen.

          • Maiko Laugun sagt:

            @Linus: „..Ein Lämmlein will ich nicht sein, aber Fehler dürfte auch ich machen.“

            Sind Ihre Wettschulden nur ein Fehler? Oder ein Mangel von elterlicher Erziehung oder Ihres eigenen Charakters? 🙂

        • J. Kuehni sagt:

          Auf der Basis ihrer expansiven Zitate-Collagen (keine Zeichenbeschränkung für Ackermänner, hallo NMTM-Blog-Redaktion?) müssten Sie eigentlich eine Weltregierung anstreben, Herr Ackermann, da sich „Demokratie und Staatsverträge ja (gegenseitig) ausschliessen“; die Weltregierung wäre zumindest als theoretische Möglichkeit demokratisch und bräuchte ergo keine Staatsverträge.

          Da sich in der Realität das politische Gefüge des Planeten aus grösseren und kleineren, stärkeren und schwächeren Entitäten zusammensetzt und Erstere i.d.R. Letzteren ihren Willen (ihr „Selbstbestimmungsrecht“) mehr oder weniger aufzwingen, gibt es also nach Ackermann’scher Lesart bloss Imperien und keine wirklichen Demokratien, insb. dann nicht, wenn es sich um Vielvölkerstaaten handelt.

          • J. Kuehni sagt:

            „Demokratisch“ sind bloss die gottgewollten Nationalstaaten, oder besser noch die „Völker“ (von denen Hubers PI-NEWS-Zitate behauptet, die könnten bloss überleben, wenn die EU gestorben sei, diese armen, zarten, völkischen Pflänzchen.)

            https://de.wikipedia.org/wiki/Politically_Incorrect

            Da Freiheit, Souveränität und Selbstbestimmung als völkerrechtliche Kategorien unantastbar aber nicht grenzenlos sind, (und „Völkerrecht“ gibts ja nach Ackermann gar nicht demokratisch, bloss völkisches Recht) muss nach dieser Logik ein demokratisch verfasster Nationalstaat expandieren und alles „andere“ verdrängen, andernfalls ein Kompromiss (per Staatsvertrag?) unumgänglich wäre, was wiederum hiesse, der Nationalstaat wäre nicht demokratisch.

          • J. Kuehni sagt:

            In der Schweiz sind per Bundesverfassung die Kantone souverän. Wenn eine Mehrheit der Kantone eine Minderheit überstimmt, werden Letztere dann „versklavt“ und sind Erstere dann „Imperial“, Herr Ackermann, oder sind sie einfach gar nicht, wie behauptet, „souverän“?

          • J. Kuehni sagt:

            Wie steht es mit der Abtretung des Gewaltmonopols an eine kollektive Körperschaft, (Bodin, Hobbes)?

            Wenn dies der Mechanismus zur Gewinnung von Freiheit durch Beschränkung der individuellen Selbstbestimmung ist, gilt dies dann nur im Rahmen des gottgewollten Nationalstaates? Galt dies insofern für die ehemals durch Gewalt gestützte und post Napoleon bloss noch nominelle Souveränität der Kantone nicht? Kann dies für eine paneuropäische Entität in Zukunft nicht gelten? Warum nicht?

          • Markus Ackermann sagt:

            So, so Herr Kuehni.
            Jean-Jacques Rousseau ist also „völkisch“.
            Die Amerikanische Unabhängigkeitserklärung (gegen die britischen Kolonialherrn) und die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte von 1789 (gegen Monarchie, Aristokratie und Kirche) ebenfalls
            Dümmer geht’s nimmer.
            Nun, Herr Kuehni.
            -> Mir sind die Prinzipien der Aufklärung weitaus wichtiger als links-grüne Faschos, die von autoritären Staaten träumen, weil ihnen die Demokratie zu anstrengend ist.
            Was SIE machen ist Propagenda à la Schweinchen Napoleon in Annimal Farm.
            … übrigens haben Sie mich erneut falsch zitiert. Das richtige Zitat lautet:
            „-> Staatsvertrag und Demokratie schliessen sich aus. Ein Vertrag zw. Regierungen kann keine Verfassung und keine Demokratie ersetzen“
            … Satz 2 konkretisiert Satz 1

          • Anh Toàn sagt:

            Staatsverträge sind in dem Sinn „undemokratisch“, dass sie die Gewaltenteilung verletzen: Staatsverträge werden von Regierungen (Exekutive) ausgehandelt, also gestaltet. Der Gesetzgeber (Legislative) kann dann am Schluss dazu ja oder nein sagen. (Schweiz Staatsvertragsreferendum). Ihm wird aber das recht genommen, die Gesetze zu gestalten.

          • Anh Toàn sagt:

            Die Frage an Sie Herr Ackermann: Polen hat sich der Nato unterjocht, mit einem undemokratischen Staatsvertrag, aber wären die Polen tatsächlich freier und Souveräner, wenn russische Patriotioten im Urlaub im Osten Polens in Tarnuniformen durch die Wälder streifen.

          • J. Kuehni sagt:

            Sind Sie Rousseau, Herr Ackermann?

            Ich kritisiere Sie und nicht Rousseau oder sonst irgendwelche „Auctoritates“. Normalerweise sind die nämlich weitaus intelligenter, vielschichtiger und interessanter als ihre beflissenen Akolyten.

            Würde ich Rousseau beanstanden, dann allenfalls für den logischen Konflikt zwischen seinem unschuldigen Individuum (von kindlichem Gemüt, Homo simplex, oh edel sind die Wilden) und der verderbten Kultur (ja wer macht denn letztlich diese Kultur?), die falsche Dichotomie zwischen „Natur“ und „Kultur“, vielmehr aber würde ich den Missbrauch dieser Ideen für dubiose Zwecke kritisieren.

            Ob Sie völkisch veranlagt sind, weiss ich nicht, Herr Ackermann (der Huber ist’s), aber ihre Argumente werden von völkischen benutzt.

          • J. Kuehni sagt:

            Was mich interessieren würde, ist die praktische Anwendbarkeit ihrer Zitateschnipsel in der Realität. Wie lösen Sie den Wiederspruch auf, zwischen einer angeblich gott- oder sonstwie gewollten Souveränität eines demokratisch verfassten Staatsvolkes und der Begrenzung dieser Souveränität durch die faktische Unmöglichkeit einer autonomen Existenz und eine international heterogene Kräfteverteilung?

            „Staatsvertrag und Demokratie schliessen sich aus. Ein Vertrag zw. Regierungen kann keine Verfassung und keine Demokratie ersetzen.“

            Wenn die Probleme des 21. Jahrhunderts die Potenz besagter Verfassungsdemokratien übersteigen, muss der Souverän entweder entsprechend ausgedehnt, oder die Probleme mit Staatsverträgen gelöst werden.

          • J. Kuehni sagt:

            Man kann natürlich auch – analog dem „GodEmperor“ – die Probleme einfach abstreiten und ignorieren. Oder gemäss klassischer Staatslehre zur Verlängerung der Politik mit anderen Mitteln ansetzen.

            Vielleicht sogar demokratisch legitimiert, gell.

          • J. Kuehni sagt:

            P.S. Neuerdings „autoritäre“ Staaten in Europa und Amerika werden allesamt von Rechten/Nichtgrünen geführt, Herr Ackermann. Putzen Sie mal ihre Brillengläser.

          • Linus Huber sagt:

            „Völkisch transportiert in seiner modernen Variante einen rassistischen Volksbegriff und ist in dieser Tradition stehend stark antisemitisch konnotiert. Es wurde im deutschsprachigen Raum als Selbstbezeichnung von der völkischen Bewegung angeeignet und zu einem Schlüsselbegriff des völkischen Nationalismus.“

            Kuehni, Sie ziehen immer öfter die unterste Schublade der Argumentationsmethodik um ein paar Punkte in der Diskussion zu erhaschen. Demokratie und auf liberalem (nicht neoliberalem) Gedankengut gründender Patriotismus, hat nichts aber auch gar nichts mit Ihrem unterstellten Rassismus am Hut.

          • Linus Huber sagt:

            „Wenn die Probleme des 21. Jahrhunderts die Potenz besagter Verfassungsdemokratien übersteigen, muss der Souverän entweder entsprechend ausgedehnt, oder die Probleme mit Staatsverträgen gelöst werden.“

            Niemand negiert die Probleme, aber man muss sie auch nicht künstlich hochstilisieren um sie zur Rechtfertigung der eigenen Agenda zu missbrauchen. Die Lösung liegt nicht im Bereiche der Zwangswirtschaft einer Weltregierung, sondern im Ausbau von demokratischen Rechten, welche die Menschen in die Lage versetzen, das veränderte Gesellschaftsbewusstsein in friedlicher Kooperation umzusetzen. Es geht auch nicht darum, dass keine Vereinbarungen gemacht werden, sondern darum, dass dieser verkrampfte und hysterische Aktivismus vollkommen übertrieben ist.

          • Linus Huber sagt:

            „Neuerdings „autoritäre“ Staaten in Europa und Amerika werden allesamt von Rechten/Nichtgrünen geführt“

            Auch die vermeintlich „Rechten“ sind heute im Griff des kollektivistischen Gedankengutes. Die Klassifizierung Links, Rechts, Grün, Blau, Rot etc. ist oft irreführend.

          • Maiko Laugun sagt:

            @Linus: „Die Klassifizierung Links, Rechts, Grün, Blau, Rot etc. ist oft irreführend.“

            Sie haben Ihre eigene Farbe vergessen: Braun.

          • Linus Huber sagt:

            Eben, Unterstellungen mit Todschlag-Argumenten bezwecken die inhaltliche Diskussion zu hintertreiben, und ein Denkverbot durchzusetzen. Dass einem Naivling diese Argumentsmethodik gefällt, ist nicht weiter verwunderlich.

    • Maiko Laugun sagt:

      @Rolf Zach: „Um es nochmals zu betonen, eine Nation ist ein Land, dass fest auf seiner Rechtsstaatlichkeit, seinen individuellen Menschenrechten und seiner Demokratie besteht.“

      Versteckte Schleichwerbung für die SVP-Initiative?

      Sinn und Zweck von Menschenrechten sind der Schutz vor einer „individuellen“ Interpretation dieser durch einzelne Staaten, sind also nationalen Interessen genau übergeordnet. Aber das ist Ihnen wohl ein Dorn im Auge.

      • Rolf Zach sagt:

        Keine Schleichwerbung für die SVP Initiative. Der Begriff Nation ist ein Produkt der Französischen Revolution. Will man in Freiheit einen Staatenbund wie die EU gründen, beruht er auf der freiwilligen Vereinbarung dieser Nationen für eine solche Organisation. Die SVP spricht der EU die Demokratie ab, was schlichtweg eine Lüge ist. Natürlich muss die Schweiz nicht dabei sein, aber dann sind es bei uns Gruppeninteressen, die ihre Interessen über die Gesamtinteressen des Landes stellen, wie gestohlenes Geld verwalten, die Bürger mit hohen Preisen durch Monopole terrorisieren, möglichst den schlechtesten Sozialstaat in Europa haben, gleichgültig wie hoch auch das Pro-Kopf-Einkommen ist. Dies bedeutet aber gar nicht, dass wir als EU Mitglied nicht hart unsere Interessen verteidigen würden.

  • Anh Toàn sagt:

    Tut mir leid für die Monologe, aber es geht mir auf den Sack:

    Hier wird viel über Demokratie geschrieben. Dabei gehen viele davon aus, dass zumindest die beste Demokratie Volksinitiative und Referendum beeinhaltet, mache finden sogar, ohne sei nicht Demokratie.

    Nun kann man durchaus zu dieser Ansicht gelangen, ABER erst nach sehr kritischer Hinterfragung, wenn mindestens 50 Staaten auf dieser Welt von der grossen Mehrheit deren Bürger auch ohne diese Instrumente als Demokratien gesehen werden, sich genügend politisch beteiligt fühlen. Einfach davon ausgehen, die einzig in der Schweiz angewendeten Instrumente (Andere Staaten kennen die auch, aber eher auf lokaler Ebene, die Schweiz ist halt ziemlich lokal an sich), seien begriffsbestimmend oder entscheidend, ist dumm.

    • Anh Toàn sagt:

      Und derart Dumme entscheiden über die Zukunft meines Kindes: ist das wirklich so toll? Haben vielleicht nicht all die Anderen recht, die sagen, wir wählen ein Parlament, eine Regierung, und dann sollen die ihren Job machen, und nicht wir, wir haben anderes zu tun. Und wenn die Scheisse machen, wählen wir die ab und sehen, ob es andere bessere machen. Wenn wir alles selber entscheiden müssen, können wir auch gleich die Arbeit machen, dann brauchen wir die gar nicht.

      Aber hier erkenne ich: So viele haben keine Ahnung von Staatsrecht, von Demokratie, ja nicht mal von elementarem vernünftigen Denken:

      Macht man etwas anders, als die allermeisten Anderen, hat man nur ausnahmsweise recht. Und sollte sich darum zumindest ernsthaft hinterfragen, die Argumente der Anderen hören, usw usw.

      • Anh Toàn sagt:

        Ein intelligenter Mensch käme dann zum Ergebnis, dass alle Systeme, alle Instrumente Vor- und Nachteile haben, manche in einem anderen Umfeld mehr vom einen als vom anderen, dass es ziemlich schwierig sei, ziemlich relativ und ungenau. Aber wenn die Schweiz voller souveräner Dummköpfe ist, die glaubt es sei einfach, die Schweiz ist so, also ist so das beste, weil die Schweiz ist Demokratie, also ist Demokratie so in der Schweiz, komme ich zum Schluss, die anderen sind schlauer, die wissen immerhin, dass sie zu doof sind, alles nach ein wenig Stammtischdiskussion zu verstehen.

        • Rüdiger sagt:

          Wer selber mitentscheidet, hat m.M. weniger Probleme eine Entscheidung mitzutragen, obschon man vielleicht initial dagegen war, als wenn einfach alles über den Kopf hinwegbestimmt wird. Mir sind Sprüche wie „Wir schaffen das“ oder „Yes we can“ so etwas von suspekt. Da sind mir Miliz-Politiker und Direkt-Demokratisch-Bestückte Bürger lieber. Das die die Weisheit Auch nicht mit Löffeln gegessen haben ist mir klar.

          • Josef Marti sagt:

            Dafür sind die gut bestückt, das ist wichtiger.

          • Rüdiger sagt:

            Hab das Wort bewusst gewählt. So als Strohhalm für Solche wie Sie Herr Marti. So als Douchebag-Enttarnung…

      • J. Kuehni sagt:

        Das Problem sind sowieso weniger die inhärenten Vor- und Nachteile einer halbdirekten gegenüber einer rein repräsentativen Demokratie als vielmehr die profunde Impotenz von 100-, 150-, oder gar 250-jährigen politischen Entitäten (mitsamt den damit verbundenen Souveränitätsvorstellungen) angesichts der Herausforderungen des 21. Jahrhunderts, seien diese nun technologischer, ökologischer oder politischer Natur.

        • J. Kuehni sagt:

          Was nützt es mir, eine halbdirekte Demokratie in einem kleinen Alpenstaat retrospektiv zu verabsolutieren (ja, im zweiten Weltkrieg hat die uns gute Dienste geleistet, bei der Einführung des Frauenstimmrechts leider nicht so), wenn die damit getroffenen Entscheidungen hier und jetzt und bei entscheidenden Fragen keine Wirkungsmacht mehr entfalten?

        • Josef Marti sagt:

          Das muss niemand verabsolutieren. Der Souverän kann jederzeit eine Repräsentative Demokratie einführen, dazu brauchts halt ein Ständemehr. Wer die hiesigen Hillbillys nicht aushält kann ja dank PFZ jederzeit in die EU arbeiten und leben gehen. Also wo ist das Problem?

          • Rüdiger sagt:

            Welche Landstreicher meinen sie Herr Marti? Es geht alle zu Gut hierzulande um von Hillbillies zu reden…

          • Maiko Laugun sagt:

            @Josef: „Wer die hiesigen Hillbillys nicht aushält kann ja dank PFZ jederzeit in die EU arbeiten und leben gehen. “

            Zuerst muss dieser „Wer“ dafür sorgen, dass die PFZ bestehen bleibt, weil sonst geht es ja nicht mehr, oder?

          • J. Kuehni sagt:

            „Das muss niemand verabsolutieren.“

            Wird es aber, Herr Marti. In welchem Alpenstaat leben Sie eigentlich (oder haben Sie schon vor zu langer Zeit selber Gebrauch gemacht von der PFZ)?

            Und während ich keinerlei Absichten zur Umwandlung der halbdirekten in eine repräsentative habe, würde ich umgekehrt meinen, dass man eher den Rechtsstaat (und damit die halbdirekte) vor den Gelüsten der Volchsdemokratie-Mullahs bewahren muss, mehr ist eben nicht immer besser, nämlich.

          • Maiko Laugun sagt:

            @Josef: Die PFZ geht in beide Richtungen. Leider scheint dies zwischen Eiger, Mönch u. Jungfrau („Hillbillys“!) etwas in Vergessenheit zu geraten.

          • Linus Huber sagt:

            @ Kuehni

            Es handelt sich keineswegs um ein Verabsolutieren, sondern um die Verteidigung der direkten Demokratie gegen die subversiven Anstrengungen, mit welchen die EU-Turbos die Macht des Souveräns zu untergraben versuchen.

          • Maiko Laugun sagt:

            @Linus: „..EU-Turbos..“

            Die dümmsten aller Heidiländer sind für mich diejenigen, welche selber im Ausland leben und mit allen Mitteln versuchen, anderen genau diese Möglichkeit (gilt nicht nur für die EU) zu erschweren. Sie – Linus Huber – leben (gem. Ihren eigenen Angaben) auf den Philippinen. Zu welcher Kategorie ich Sie zähle, dürfen Sie nun selber raten.

          • Maiko Laugun sagt:

            Hoffentlich schmeisst Präsident Macron alle Ausland-Schweizer (gem. Statistik lebt die grösste Anzahl in F) ausser Landes, zurück hinter den eingeschränkten Blickwinkel hinter den Alpen.

            Und hoffentlich schmeisst der philippinische Präsident den Huber ins Meer. Der kleine Linus treibt dann wie ein Flüchtling im Meer – und schreit dann:

            *Tammi Siech! Ich bi Schwiizer!*

          • Josef Marti sagt:

            @Laugun: Meines Wissens hat die CH keine PFZ mit den Philippinen, trotzdem ist es nicht unmöglich dort eine Aufenthaltsbewilligung zu bekommen. Sodann können Vermögende sich praktisch auf der ganzen Welt ohne PFZ niederlassen, Sie sehen PFZ ist völlig überflüssig. Für Arme gilt das selbstverständlich nicht weil diese zu faul waren um reich zu werden.

          • Linus Huber sagt:

            Es ist immer wieder köstlich, wie gerade die vermeintlich weltoffenen Personen solchen Hass gegenüber Andersdenkende an den Tag legen, obwohl sie gerade diese Andersdenkenden des Hasses bezichtigen.

          • Maiko Laugun sagt:

            @Linus: „Hass“

            Nö, Herr Huber, Mitleid, nicht Hass; habe ich schon mehr als einmal geschrieben.

          • Linus Huber sagt:

            Die neue Form von Mitleid drückt sich in diffamierenden Unterstellungen und Verunglimpfungen sowie gewünschten Unannehmlichkeiten aus. – Cool

      • Jan Svoboda sagt:

        @Anh Toàn
        wen die Schweiz zu Dumm ist für Dich, die Grenzen sind offen, wie wäre es mit Vietnam? Dort würdest Du bestimmt 90% Intelligenzbestien vorfinden und sich wohl fühlen. Dann müsstest Du nicht solchen Mist wie hier schreiben.

        • Anh Toàn sagt:

          Glaubst Du, die Vietnamesen oder die Schweizer seien schlauer?

        • Anh Toàn sagt:

          Weisst Du was, Jan Svoboda, ich glaube die Vietnamesen sind so bescheuert wie die Schweizer, die Eritreär auch, genauso wie die Muslime. Die grosse Mehrheit der Bevölkerung ist doof, überall: Wer es nicht glaubt, sehe erfolgreiches Privatfernsehen, das befriedigt doch Mehrheitsbedürfnisse. Die Schenkel werden beklopfen und Tränendüsen fit gehalten, Loser und Helden, richtig und falsch (trotz Joker), gut und böse.

          • Jan Svoboda sagt:

            @Anh Toàn
            klar sind alle Dumm. der einziger Schlauberger der bleibt bist Du, mich wunderts dass Du noch nicht den Vorsitz der EU bekleidest.

          • Josef Marti sagt:

            Der AT hat zwar die Deutungshoheit weil er ja schliesslich die Elite repräsentiert, er selber sieht sich aber lieber in der Rolle der Hofschranze, die Rolle des Staatsratsvorsitzenden ist ihm zuwider, die ist zu seiner Freude wohl besser bei Herrn Draghi angesiedelt.

          • Maiko Laugun sagt:

            @Ahn: Mein chinesischer Kommentar aus China dazu: Die grosse Masse funktioniert als Ameisenhaufen, individuell den persönlichen Interessen gewidmet und nicht merkend, dass sie indoktriniert sind. Das ist unabhängig von einem System und/oder einer Theorie – selbst dann, wenn dies(e) sich verändern. Das gilt auch für Religionen etc…..

            Diesbezüglich kann ich keinen Unterschied zwischen dem Heidiland (oder generell westlichen Ländern) und China erkennen. Der Ameisenhaufen funktioniert, egal ob man ihn als dumm oder intelligent funktionierend bezeichnet.

            Sofern richtig verstanden, stütze ich also Ihre Kommentare.

          • Anh Toàn sagt:

            Ich weiss nicht wer dumm ist, aber so viele finden Privatfernsehen doof. Sagt man dies, stimmen viele zu. Ich denke, die welche erfolgreiches Privatfernsehen machen, sind nicht doof, deren Publikum ist doof.

            Sehe ich RTL2, komme ich mir unglaublich schlau vor, dann sehe ich Arte und denke, ich bin blöd. Dann schalt ich zurück zu RTL2.

          • Maiko Laugun sagt:

            @Ahn: Das *Bologna-System* im Westen hat zu nichts anderem geführt, als zu einem simplen Auswendiglernen. Meine jugendliche Tochter in China hier tut das gleiche; ein konstant zunehmendes und simples Auswendiglernen. Selbständiges Denken ist nicht gefragt.

            Unterschiedliche Kulturen/Systeme/Religionen – das Ziel ist genau das gleiche – funktionierende Ameisen.

          • Maiko Laugun sagt:

            Mehr Wissen führt zu produktiveren Ameisen – nicht zum besseren Denken.

        • Anh Toàn sagt:

          @jan Svoboda „die Grenzen sind offen…“

          Die Antwort darauf habe ich Dir schon weiter unten gegeben:

          „..gerade die, welche sich auf ihr Recht berufen, politisch unkorrekte Meinungen zu vertreten, rufen dann: Was willst Du hier wenn es Dir nicht gefällt, hau doch ab, aber mach nicht unser Land, unser Volk, unsere Demokratie schmutzig.“

    • Maiko Laugun sagt:

      @Anh: „..die Schweiz ist halt ziemlich lokal an sich..“

      Vor allem das eingeschränkte Gedankengut der stimm- u. wahlberechtigten Bürger 🙂

      • Marcel Senn sagt:

        Maiko: So Stimmbeteiligungen von oft nicht mal 40% sind ja eh ein Armutszeugnis!
        Vielleicht wäre nur noch ein Abstimmungstermin mit Stimmpflicht besser ansonsten gibts eine Busse von z.B. 300 Fr. (ausser bei ärztlichem Zeugnis)
        Und am besten mit Fingerabdruck, damit die SVP nicht mehr betrügen kann!
        Auch wer krass lügt vor den Abstimmungen sollte strafrechtlich verfolgt werden können – das würde die Qualität der Abstimmungskämpfe vermutlich auch etwas erhöhen und ein paar gescheite objektive Apps zur besseren Entscheidungsfindung wären auch ganz gut vor allem bei komplexen Abstimmungen mit vielen Pros- und Contras!
        .
        Wenn schon halbdirekte Demokratie, dann bitte richtig und nicht dieses Gebastel was wir jetzt teilweise haben, wo jeder Schluffi noch irgendwas dazudichten kann!

        • Maiko Laugun sagt:

          @Marcel: Ausnahmsweise muss ich widersprechen: Ein Zwang zur Stimmpflicht sehe ich als das falsche Mittel. Es würde zu Trotzreaktionen führen, was natürlich schon jetzt gegeben ist (Stichwort: Wutbürger).

          Stimm-/Wahlrecht beinhalten die Freiheit, zur Urne zu gehen – oder eben auch nicht. Wer allerdings nicht geht, darf sich nachher nicht beklagen.

        • Linus Huber sagt:

          @ Marcel

          „Stimmbeteiligungen von oft nicht mal 40% sind ja eh ein Armutszeugnis!“

          Warum soll das ein Problem sein? Besser 40% als 0,04% (Parlament).

          „Stimmpflicht ansonsten gibts eine Busse von z.B. 300 Fr.“

          Nett, wie Sie in allen Bereichen immer mit Zwang und Bestrafung arbeiten wollen. Es handelt sich in erster Linie um ein Recht und sekundär um eine Pflicht. Wenn schon müsste man pro Abstimmung z.B. chf 100 von der Steuerrechnung abziehen können und nicht umgekehrt, wobei auch dies indirekter Zwang darstellt. Vielleicht ist es den 60% nun einfach egal wie das Resultat ausfällt oder sie haben sich keine Meinung darüber gebildet oder ziehen es vor die Zeit fuer anderes zu verwenden; ich erkenne darin kein Problem.

          • Linus Huber sagt:

            Da stimme ich Ihnen bei, Maiko. Die technologischen Fortschritte im Kommunikationsbereich dürften es zulassen, das Abstimmungsverfahren zu vereinfachen, was speziell den Auslandschweizern entgegenkäme. Wer sich nicht dafür einsetzt oder sich dagegen stemmt, weiss ich allerdings nicht, aber schwerlich Kreise, welche ein Mehr an Demokratie befürworten.

          • Maiko Laugun sagt:

            @Linus: „Wer sich nicht dafür einsetzt oder sich dagegen stemmt, weiss ich allerdings nicht, aber schwerlich Kreise, welche ein Mehr an Demokratie befürworten.“

            Kann man online in vielen Kommentaren lesen: Es sind Heidiländer, welche genau IHR (Linus Huber’s) Gedankengut (Anti-EU) vertreten. Sie merken ja nicht mal das.

          • Linus Huber sagt:

            Es sind Heidiländer, welche genau IHR (Linus Huber’s) Gedankengut (Anti-EU) vertreten.

            1. Vertreten diese in dieser Beziehung offensichtlich eben genau nicht mein Gedankengut.

            1. Wenn man kein EU-Turbo ist, heisst dies noch lange nicht, dass man Anti-EU ist, sondern einzig, dass die eigene demokratische Handlungsfähigkeit nicht zur Verfügung steht.

        • Maiko Laugun sagt:

          @Marcel: Nachtrag/Ergänzung: Das Heidiland ist bis und mit heute nicht fähig, ein flächendeckendes online Stimm-/Wahlsystem auf die Beine zu stellen, was vor allem von vielen Ausland-Schweizern (inkl. meiner Wenigkeit) begrüsst würde. Ob sich durch ein solches System prozentual die Wahlbeteiligung erhöhen würde, bleibt wohl Spekulation.

          P.S. Im Heidiland gibt es aber viele Hillbillies, welche uns Ausland-Schweizer – obwohl eigene Landsleute – von den politischen Rechten generell ausschliessen wollen. Was darf man davon halten?

          • Josef Marti sagt:

            Im real nicht mehr existierenden Arbeiter und Bauernstaat DDR wurde Republikflucht drakonisch bestraft, die Hillbillies sind nämlich in ihrer geschützten Werkstatt eigentlich verkappte Kommunisten, statt im Mao Chutteli im Edelweiss Schwinger Chutteli.

          • Maiko Laugun sagt:

            @Josef: 🙂

            Können wir (auf’s Heidiland bezogen) den Begriff Kommunisten mit Masochisten ersetzen?

            Durch Mauern hält man nicht nur reale oder vermeintliche Feinde ab, man sperrt sich auch selber ein.

  • Anh Toàn sagt:

    Mein Vorschlag: Die Eu erhält das Recht, Cannabis in der ganzen EU zu besteuern und verteilen. Ich wäre auch dafür, dies mit Kokain zu machen, und einigen anderen weit verbreiteten Drogen. Statt dass die Gewinne der organisierten Kriminalität zukommen, fliessen diese an den europäischen Fiskus.

    • Maiko Laugun sagt:

      @Ahn: RA Valentin Landmann hat dies (u.a.) als ‚Halbwelt‘ bezeichnet; interessante Gedanken.

      P.S. Seit die USA völkerrechtswidrig in Afghanistan intervenierten, ist die dortige Heroin-Produktion (als Rohprodukt) gestiegen.

      • Anh Toàn sagt:

        Cannabis ist in den US Staaten, die es legalisiert haben, zu einem wichtigen Wirtschaftsfaktor geworden.

        Den Verkauf stelle ich mir vor wie Alkohol in Schweden: Systembolaget: restriktive Öffnungszeiten, Ausweiskontrolle, keine „Promotions“ wie kauf 2 bekomme 3, keine dieses Wochende 20% auf alle Weine Aktionen usw. usw..

        Übrigens: Die EU fand das schwedische System durchaus kompatibel, einzig den Verkauf an Restaurants etc. konnte nicht mehr dem staatlichen Monopol unterstellt werden.

        • Corno Carlo sagt:

          aber das Ziel, nämlich den Alkoholmissbrauch zu einzudämmen, hat das schwedische Modell mit Systembolaget um Längen verfehlt – ein weiteres Beispiel missglückter staatlicher Interventionitis.

          • Anh Toàn sagt:

            Daten?

            Wie viel würden die Schweden saufen, bei einem anderen System? Saufen die Schweden mehr als die Finnen? (In Norwegen ist Alkohol ähnlich prohibitiv, zumindest hohe Steuern behandelt)

            Gemäss einer Tabelle auf Wiki saufen die Finnen deutlich mehr als die Schweizer, die Schweden aber weniger!

            Worauf stützen Sie Ihre Eindruck, dass das System nutzlos sei in Schweden? Sie wissen, staatliche Inetrventionitis bringt nicht, das systembolaget ist staatliche Interventionitis, also bringt es nichts.

          • Anh Toàn sagt:

            Saufen die Schweden mehr wegen Systembolaget, wäre das Ziel, den Alkoholmissbrauch einzudämmen, um Längen verfehlt worden. Saufen sie messbar weniger, ist das grundsätzliche Ziel schon mal erreicht.

            Via secura wird das Ziel von Null Verkehrstoten um Längen verfehlen: Es wird, solange es Verkehr gibt, verkehrstote geben, bereits einer ist unendlich viel mehr, als keiner: Haben wir mal nur noch einen Verkehrstoten jährlich, kommt der Corno und sagt, Ziel um Längen verfehlt, staatliche Interventionitis, wozu Führerscheine, Alkoholkontrollen, Gerschwindigkeitsbegrenzungen, technische Prüfungen, bringt alles nichts ausser Bürokraten:

          • Josef Marti sagt:

            Wo keine Reben wachsen können die Leute mangels Tradition mit Alk nicht umgehen und trinken zu viel Hochprozentiges, dazu kommt bei den Protestanten die generelle Genussfeindlichkeit. Einschreiten sollte der Staat aber nur bei russischen Verhältnissen wo Männer im Schnitt unter 65 abkratzen. Das hat zwar den Vorteil dass man keine AHV braucht, dafür hat man einen volkswirtschaftlichen Schaden weil viele arbeitsfähige schon vor den Pensionierung sterben. Der Schaden kommt nur daher und nicht etwa wegen „Gesundheitskosten“, wie immer wieder fälschlicherweise behauptet wird, diese bedeuten im Gegenteil zusätzliche Beschäftigung und Steigerung des BIP.

          • Anh Toàn sagt:

            Darum gibt es im Wallis ja auch keine Alkoholiker: Die sind es gewohnt, ausserdem schmeissen die den meisten Wein in die Ehringer Kühe, damit die schön kämpfen, selber trinken die höchstens ein Schlückchen zum Anstossen.

            Fangen Sie jetzt auch noch an, Trivialita zu verkünden, die dank der häufigen Wiederholung als wahr gelten?

          • Josef Marti sagt:

            Ich weiss nicht ob die Lebenserwartung im Wallis wirklich tiefer ist als in Basel etc. Jedenfalls ist für die Walliser dank unserem hervorragenden Transfermechanismus gesorgt sodass die fast den gleichen Standard im Gesundheits- und Bildungswesen bekommen und deshalb nicht auf Niveau Bulgarien oder Rumänien abserbeln müssen, sie können also unbesorgt weiter die Lampe füllen, bei der Papstgarde anheuern, und die Politiker können in Bern oder so auf Staatskosten hobeln gehen.

    • Josef Marti sagt:

      Die Idee ist gut. Das Problem ist dass die Kriminellen dann arbeitslos werden oder sogar in die Sozialhilfe abgedrängt werden. Man müsste einen grossen Aufwand betreiben um die Kriminellen umzuschulen um sie in den Staatsdienst zu übernehmen.

  • Mario sagt:

    Die Zahlen sprechen für sich und gegen die Mitgliedschaft in der EU.
    Sehr hoch interessant!

  • Rolf Zach sagt:

    Na, jedermann ist natürlich für Demokratie, wie ich auch, sonst wird man nicht ernst genommen. Jeder der über Demokratie denken sollte, ist der Roman Creation von Gore Vidal zum Lesen empfohlen. Demokratie ist der Vorteil der Transparenz und des Austausch von Ideen und politischen Machtkämpfen der Eliten, ohne dass sich die Leute gegenseitig physische Gewalt antun. Man müsste eigentlich den Klassenkampf nach Marx streng definieren als Klassenkampf der Eliten. Damit spreche ich keineswegs dem Bürger seine Urteilskraft ab. Natürlich urteilt er nach seinen Interessen oder diejenigen, die er für diese hält. Ein gutes Beispiel ist die EWR Abstimmung 1992, da stimmten die Bauern geschlossen gegen den EWR, obwohl in diesem Vertragswerk kein Wort über Kürzungen der Subventionen stand.

    • Markus Ackermann sagt:

      Herr Zach. Wirklich. Man könnte auch sagen: die Bauern haben geschlossen gegen den EWR gestimmt, obwohl im Vertragswert nichts über einen Führerschein fürs Velo fahren stand.

      • Rolf Zach sagt:

        Werter Herr Ackermann, meine damals bereits alte Mutter hat immerhin das Vertragswerk zur EWR Abstimmung gelesen und sie hat wirklich über die Landwirtschaft nichts davon gefunden. Auch heute haben wir keinen Freihandel für Agrarerzeugnisse mit der EU. Übrigens die EU ist froh darüber, da wir die teuerste Landwirtschaft weltweit haben. Sie müsste die bei einem Schweizer EU-Beitritt übernehmen, was durchaus ihr Budget sprengen könnte. Aber die SVP Hinterbänkler haben dies nicht verstanden und sind blind dem lieben Christoph hinterher gelaufen.
        Dieser war nicht gegen den EWR wegen den Bauern und der Demokratie. Er, die NZZ und die sonstigen Reaktionäre waren gegen den EWR wegen der Europäischen Sozialcharta. Man fürchtete damit könnte der Weg des Abbaus des Sozialstaat CH verbaut werden.

    • Peter Meier-Schlittler sagt:

      Werter Herr Zach, wenn ich Ihren Kommentar lese, habe ich den Eindruck, dass es bei der EWR-Abstimmung lediglich darum ging ob die Subventionen gekürzt würden oder nicht.

      • Rolf Zach sagt:

        Wie gesagt, die Bauernvertreter haben um ihre Stellung gefürchtet und sahen bereits die EU-Mitgliedschaft Schweiz mit den gleichen Preisen ihrer deutschen Kollegen. Ob sich das Niveau der höchsten landwirtschaftlichen Preise in der Schweiz ohne höchste Qualität weiterhin durchsetzen lassen, ist fraglich. Die Preise müssen runter und wir müssen einen Subventionsabbau vornehmen. Dies kann man nur bewerkstelligen mit der Anzahl von etwa 20’000 Betrieben, nur 10’000 davon wäre besser. Gebt den Bauern eine spezielle Altersversicherung, ist langfristig billiger! Aber dann hätten die EU Gegner der Machtelite, die keine Europäische Sozialcharta wollen um unseren Sozialstaat zu beschneiden, keine wichtige Gruppe von EU-Gegner mehr. Die Demokratie als Grund der EU-Gegner ist Geschwafel.

  • Corno Carlo sagt:

    Interessante Zahlen, die erklären, weshalb unsere Politiker dermassen am Volk vorbeipolitisieren und entscheiden. Aus demokratischer Sicht müssen die Zahlen aber relativiert werden. Es kann nicht angehen, dass 1800 Eliten gleich gewichten wie 10’000 Normalos.

    • Rolf Zach sagt:

      Was machen dann die Eliten den ganzen Tag?
      Faulenzen und sich ihrer Privilegien erfreuen, gilt vor allem für die Beamten in der Bundesverwaltung, die sich mit der EU beschäftigen, die schlafen den ganzen Tag und die 10’000 Normalos haben noch Zeit neben ihrer anstrengenden Berufsarbeit, sich mit deren EU-Politik zu beschäftigen und all den entsprechenden Verknüpfungen, die sich aus solchen diplomatischen Verhandlungen ergeben.
      Sie sind wahrscheinlich auch einer dieser senkrechten Männer, die die Parteien als eine Ansammlung voller einfältiger und gieriger Ehrgeizlinge betrachten. Zugeben sie sind es, aber nicht nur!

      • Peter Meier-Schlittler sagt:

        Werter Herr Zach, ja was macht den der einfache Angestellte den ganzen Tag? Er stempelt am morgen ein und abends aus, geniesst seine 4-5 Wochen Ferien und erfreut sich, wenn Ende des Monats – ob der hohen Lebenshaltungskosten – noch etwas vom Lohn bleibt. Er kann nicht am morgen einstempeln, dann wieder nach Hause gehen und obendrauf noch für den ganzen Tag z.B. das Sitzungsgeld kassieren – und dann erst noch steuerfrei.

      • Corno Carlo sagt:

        naja, Herr Zach, einfältig nicht unbedingt, aber machtgeil und gierig trifft in den meisten Fällen zu. Einzelne positive Exemplare bestätigen höchstens die Regel. Aber wissen Sie was, nennen Sie mir doch nur einen einzigen ehrlichen Politiker. Bin gespannt, wen sie da nennen.

        • Anh Toàn sagt:

          Nennen Sie mir einen einzigen ehrlichen Bürger, Herr Corno!

          Nach welchen Kriterien? Keine Verurteilung? Noch nie gelogen im Leben, im erwachsenen Leben? Nie einen Fundgegenstand behalten? Nie eine Raumpflegerin schwarz bezahlt? Was nennen Sie ehrlich? Eine Strafbestimmung, die sagt, wer unehrlich ist, wird bestraft, würde den Grundsatz keine Strafe ohne Gesetz verletzen, weil „unehrlich“ ein zu unbestimmter und unbestimmbarer Begriff ist, willkürliche Urteile würden provoziert.

          Glauben Se, Politiker seien schlechtere Menschen als Krankenpfleger. Ich habe gelernt, selbst Zuhälter sind nicht grundsätzlich schlechtere Menschen als andere, warum sollten Politiker es sein?

          • Josef Marti sagt:

            Wer sich als Saubermann, Moralapostel und Wasserprediger verkauft und hauptsächlich von privater Bereicherung motiviert ist und auf der Schmierliste seiner Lobby die er vertritt steht, wird nach anderen Kriterien beurteilt.

  • Reto Stadelman sagt:

    Ein sehr interessanter Beitrag. Ein Dankeschön an Tobias Straumann.
    Was mich an Macron aber noch mehr interessiert ist, wie er in Frankreich die Wirtschaft wieder ankurbeln will. Es gibt nur zwei Mittel die von einer Regierung eingesetzt werden können:
    1. Der Staat investiert. Er schnürt Infrastrukturprojekte und Pläne und setzt diese auch um.
    2. Die Wirtschaftsteilnehmer werden wieder in den „Cagefight“ geschickt. Oder etwas eleganter formuliert: Man dereguliert den Markt und hofft auf neue Impulse aus der Wirtschaft.
    Punkt 1 scheint unrealistisch. Frankreich verfügt über keine grossen Reserven. Punkt 2 geht nachweislich oftmals in die Hose. Denn neben neuen Impulsen, kann eben auch die Sozialgesellschaft relativ grosse Schäden aus dem Cagefight ziehen…
    Es bleibt also spannend.

    • Rolf Zach sagt:

      Keine Großen Reserven? Interessant diese Bemerkung!
      Wenn ich an meine Zeit in Frankreich zurückdenke, habe ich das Gegenteil erlebt und meine Erfahrungen sind schon seit einer beträchtlichen Zeit Vergangenheit. Ich glaube kaum, dass der Mittelstand in Frankreich ärmer geworden ist. Was zugenommen hat, sind die armen Leute in den Vorstädten, die auch von einer Minderheit von islamischen Geistlichen manipuliert und aufgehetzt werden, aber im Grunde genommen wollen diese jungen Leute ein vollwertiger Teil der französischen Gesellschaft sein. Ihre Eltern und besonders ihre Mütter sind Analphabeten. Sie sind nach Frankreich gekommen für die einfachsten Arbeiten, die heute in der Industrie durch Maschinen ausgeführt werden. So ist es verständlich, dass die Jungen große Mühe haben.

      • Rolf Zach sagt:

        Wenn ich wählen müsste, auf welche Industrie und Ingenieur-Leistungen von Frankreich und Großbritannien ich heute und in Zukunft setzen soll, so würde ich eindeutig die französische Karte bevorzugen. Obwohl in Frankreich die Beziehungen zwischen den Sozialpartnern nicht diejenigen von Deutschland sind, so waren sie immerhin immer besser als in England. Wo früher die Shop Steward herrschten und heute der nackte Neoliberalismus.
        Die englischen Manager sind die arrogantesten in Europa mit ihrer Oxford-Ausbildung, die nur beschränkt in der Industrie nützlich ist, da sind die Franzosen eindeutig besser, siehe der Bau des Tunnels unter dem Ärmelkanal.

      • Reto Stadelman sagt:

        Eigentlich meinte ich die Reserven des Staates. Der französische Staat ist hoch verschuldet (wie eigentlich alle westlichen Staaten). Zwar ist er noch weit davon entfernt, wie Griechenland, Italien oder Spanien an den Finanzmärkten wahrgenommen zu werden, aber viel besser steht Frankreich auch nicht da. Ob Macron da die nötigen Mittel für grosse Investitionen herausschlagen kann? Ich weiss es nicht.

    • Frank Baum sagt:

      Macron will ja beide Optionen verfolgen: Frankreich muss seinen Arbeitsmarkt liberalisieren, um wieder wetztbewerbsfähig zu werden. Andererseits sollen die Deutschen über die EU-Töpfe ein Investitionsprogramm finanzieren. Frankreich selbst fehlen die Mittel, Frankreich verletzt ja jetzt schon die Maastrich-Kriterien.

  • J. Kuehni sagt:

    Erstens kommt es anders und zweitens vielleicht doch nicht; Was ist bei Macron trotzdem anders als bei Hollande, der vor 5 Jahren ähnliches versucht hat?

    Geopolitik: Die Europäer können sich vis-a-vis Onkel Vladimir seit der Thronbesteigung des „GodEmperors“ nicht mehr bedingungslos auf die Amis verlassen. Der Brexit illustriert zusätzlich, dass die Vorstellung einer geeinten westlichen Hemisphäre brüchig geworden ist. Die brüske Abwendung der Anglosphäre von Kontinentaleuropa hat enorm viel Geschirr zerschlagen, insbesondere bei traditionell stark transatlantisch (oder pro UK) orientierten EU Mitgliedern wie Dänemark, den Niederlanden und Polen. In all diesen Ländern steigt die Zustimmung zur EU seit Anfang Jahr kontinuierlich wieder an, und das hat eben seine Logik.

    • J. Kuehni sagt:

      Parteipolitik: Hollande wurde von unüberwindbaren Widersprüchen in der eigenen Partei gebremst und faktisch zur Nullaktion verdammt. Angesichts der geschlossenen Opposition waren nicht einmal inkrementelle Veränderungen mehr möglich. Macrons REM hat dagegen zwar einen kleineren Parlamentsanteil als der PS um 2012, dafür ist die Opposition hoffnungslos zersplittert. Macron hat die in starken Präsidialsystemen sonst übliche Zweiparteienverkrustung effektiv zerschlagen und deshalb deutlich mehr Handlungsspielraum.

    • J. Kuehni sagt:

      Europäische Innenpolitik: Das Druckmittel Macrons gegenüber Merkel ist vor dem Hintergrund von Trump, Brexit und Onkel Vladimir deutlich gewichtiger geworden: Bleiben die Deutschen angesichts der Gewichtsverschiebung innerhalb der EU und bezüglich Transferunion betonkopfmässig stur, gerät der Frexit sofort wieder ins Blickfeld, wird Macron damit evtl. nicht einmal auf Mme. Le Pen in fünf Jahren warten.

      • Corno Carlo sagt:

        Richtig, es geht Sanierung hochverschuldeter Staaten. Am Ende bleibt Deutschland als zentrale Milchkuh Europas. Weshalb Macron diese Mechanismen fördern will ist klar, Frankreich gehört gewiss nicht zu den „richer member states“ (Staatsverschuldung 2015 nahezu 100% BIP) und wird deshalb gemäss obiger Frage (richer member states should financially support poorer member states) auf der Seite der Nehmerstaaten stehen. Macron will Frankreich auf die Weise sanieren. Insofern unterscheidet er sich nicht von den Griechen.

        • J. Kuehni sagt:

          Die „Milchkuhtheorie“ ist ja eine äusserst schweizerische Spezialität, wo konservative Milchbüechli-Rechner gerne Ballungs- und Einzugsgebiete gegeneinander ausspielen, obwohl die einen ohne die anderen gar nicht existieren könnten (gilt für beide Seiten). Meine Lieblingsversion ist der Steuerwettbewerb zwischen CH-Kantonen, insb. der Teil, wo reine Briefkastenkantone anderen ihre „wirtschaftliche Untüchtigkeit“ vorhalten, weil es ihnen stinkt, vom Steuersubstrat (dass sie ohne Co-Präsenz der anderen gar nicht hätten) etwas abzugeben. Frei nach dem Motto „I’ve got mine, now you can go to hell“.

          Darin (in der Steuermoral) unterscheiden DIE sich nicht von den Griechen.

        • Josef Marti sagt:

          Staatsverschuldung ist da nicht wirklich relevant. Stärker fällt ins Gewicht dass F seit der Finanzkrise meistens LB Defizite einfährt.

    • J. Kuehni sagt:

      Kurz: Die Dynamik hat sich seit Anfang 2016 fundamental verändert, und zwar sowohl in Frankreich, Europa, wie auch im transatlantischen Bündnis.

      Dass die Auswirkungen davon nicht sofort sichtbar werden und deswegen (und auf der Basis einer Chatham-Umfrageinterpretation) zu behaupten, es bliebe alles beim alten, erscheint mir als fahrlässig. Daraus einen „Dämpfer“ für Macron zu konstruieren, als parteiisch motiviert.

    • Rolf Zach sagt:

      Bitte die Niederländer aus dieser Beurteilung herausnehmen. Die wenigsten Wissen, dass die Niederlande der bevorzugte neutrale Partner der Deutschen im 2. Weltkrieg waren und beinahe die Deutschen so unterstützten wollten, dass sie fast auf deutscher Seite in den Ersten Weltkrieg geraten wären.
      Im Zweiten Weltkrieg hat die Brutalität der Nazis dafür gesorgt, dass die Deutschen für Jahre verhasst waren, aber viel hat man davon in den Jahren 1940 bis 1942 auch nicht wahrgenommen. Die Meinung über die Briten hat sich niemals verändert, sie war immer negativ.

  • Jacques Bonhomme sagt:

    Dafür findet demnächst in der Notre-Dame in Paris die Krönung von Monsieur Macron statt. Als „Roi Emmanuel I.“. Er löst damit Napoléon und auch die Bourbonen ab. Wie die Bevölkerung das goutiert, steht auf einem anderen Blatt. On verra …

  • Roger Meier sagt:

    Ohne Differenzierung zu schreiben, die Bevölkerung wäre mehrheitlich für eine grössere finanzielle Solidarität, finde ich unredlich. Der Autor müsste mindestens zwischen Gebern und Nehmern unterscheiden. Solange der Deutsche Michel 15% mehr arbeiten muss als der Französische Jean, wird ihm niemand erklären können, warum er einen Teil seines sauer verdienten Geldes in Richtung Frankreich schicken soll.

    • Rolf Zach sagt:

      Ich habe diese 15 % nicht überprüft, aber ich bin überzeugt davon, dass es weniger ist. Beide Nationen sind richtige Ferien-Liebhaber und man findet sie überall auf der Welt, mehr als die Amerikaner. Wer arbeitet am meisten in Europa und hat am wenigsten Ferien und die höchsten Preise für alle Waren-Kategorien, die Schweiz! Wir sind deshalb natürlich das Land der Glücklichen und Zufriedenen!

  • K.A. Barett sagt:

    Macron täuscht sich, wenn er glaubt, eine Umverteilungsmaschine nach seinen Intentionen installieren zu können. Diese Lösung strebt er nur deshalb an, weil Frankreich massiv entlastet würde. Theoretisch. Doch die Praxis ist der grösste Feind der Theorie. In der ganzen Eurozone sammelt sich das Geld, das aus einer tatsächlichen Wertschöpfung generiert wird, nur in zwei Ländern an: in Deutschland und in den Niederlanden. Diese Länder dürften kaum bereit sein, sich für die Kompetitvität ihrer Volkswirtschaften gesenkten Hauptes bestrafen zu lassen.
    Man kann das Verhalten der Geberkantone auch in der Schweiz am „lebenden Objekt“ studieren. Kein Starker, der seinen Status auch nicht unbedingt durch eine Fügung des Himmels erreicht hat, freut sich, wenn er Zahlungen an Schwache leisten muss.

    • Josef Marti sagt:

      Die Politiker der Geberkantone hören nicht auf zu betonen wie sie am NFA festhalten. Dass es aber einem Nehmerkanton wie BE erlaubt ist in der Haushaltsrechnung einen „Überschuss“ auszuweisen zeigt überdeutlich wie das System pervertiert ist. Die neoliberalen hirnamputierten Schwachköpfe propagieren unablässig einen Standort- und Steuerwettbewerb zwischen den Regionen resp. Kantonen, dasselbe in der EU, am Schluss stellt sich heraus, dass der Wettbewerbssieger immer von vornherein feststeht, nämlich BE und VS; wie bescheuert muss man da wohl sein?

    • Markus Ackermann sagt:

      @Barett
      1. Vergleichen wir den Interessenkonflikt mit vor 100 Jahren im British Empire.
      -> Was würde ein einziger, gemeinsamer Finanzminister für das UK und Indien bedeuten?
      Indien bestimmt den Finanzminister und die Fiskalpolitik.
      -> PRÄZIS DARUM konnte das British Empire nicht demokratisch sein
      … und PRÄZIS DARUM ist die EU heute ANTI-demokratisch, imperialistisch und kolonialistisch.
      2. Jetzt denken wir 2 Jahre voraus:
      FALLS das Parlament wirklich eine Mehrheit aus der Zivilgesellschaft hat (wie behauptet), dann wird diese Mehrheit „en marche“ auf dem Weg sein zum FREXIT.
      FALLS (oh Wunder!) es doch und wider Erwarten zur fiskal-politischen Umverteilung von Deutschland an den Rest der EU kommt
      … dann wird mit SPD & CDU das selbe passieren wie mit dem parti socialiste in F

      • Monique Schweizer sagt:

        Ackermann: Sie sind doch langsam echt krank im Kopf in Ihrem grenzenlosen EU Hass – dass Sie jetzt noch die britische Kolonialmacht in Indien mit der heutigen EU vergleichen – gohts no! — auch schon ihre dauernden Nazi-Vergleiche mit der EU sind sowas von daneben…
        .
        Ich frage mich langsam was denn in Ihrem Leben so alles schief gelaufen ist, dass Sie so geworden sind — ganz normal erscheint mir das definitiv nicht mehr…
        Vielleicht sollten Sie in der Karibik einfach nicht mehr solange an der Sonne liegen….

        • Corno Carlo sagt:

          diese links-aussen Schreiberlinge sind doch echt krank mit ihren sinnfreien persönlichen Angriffen und Beleidigungen. Ein eindeutiges Zeichen für Argumentationslosigkeit und blinde Ideologiegläubigkeit.

          • Rolf Zach sagt:

            Na, Frau Schweizer ist vielleicht nicht gerade die diplomatischste, aber oft treffen Frauen den Punkt besser als Männer.
            Wer jemals sich mit indischer Geschichte beschäft hat, weiß. dass der Vergleich von Herrn Ackermann in diesem Zusammenhang nicht der glücklichste ist.
            Wenn Herr Ackermann und Herr Corno vom Frexit träumen, so sind sie etwas hart gesagt, unrealistische Träumer. Wenn man die französische Wirtschaft betrachtet, braucht sie Europa noch etwas mehr als die deutsche, aber auch diese hätte nie diese Power auf den Weltmärkten bekommen ohne die EU und der EURO hat sie noch stärker gemacht.
            Übrigens diese von den beiden Herren verehrte Brexit-Nation UK hat eines der höchsten Leistungsbilanz-Defizite aller grösseren Nationen zusammen mit der Türkei, gegen 5% des BSP.

          • Corno Carlo sagt:

            achja, etwas habe ich noch vergessen, nicht nur persönliche Angriffe und Beleidigungen, es kommen auch noch Unterstellungen dazu.

          • Linus Huber sagt:

            Nun Rolf, nur weil es sich um eine Dame handelt, sollte man die Objektivität nicht zur Seite legen. Ich sekundiere Carlo diesbezüglich uneingeschränkt.

          • Maiko Laugun sagt:

            @Linus: „..Objektivität..“

            Der geneigte Leser (NMTM) kennt ja Ihre eigene „Objektivität“ 🙂

          • Linus Huber sagt:

            … und was macht der ungeneigte Leser?

      • Anh Toàn sagt:

        Di EU ist nicht antidemokratschisch, sie ist anti national:

        Nicht demokratische Kreise stören sich an der EU, nationale Kreisen stören sich an der EU.

        Weder liberale Kreise, noch linke Kreise haben ein Problem mit der EU, nationale haben ein Problem mit der EU.

        Die Nationalen werden unterstützt und finanziert und instrumentalisert von Kartellrentnern.

        • Anh Toàn sagt:

          Wenn die Nationalen aber in der Demokratie an die Macht kamen, war die Demokratie am Ende. heute in der Türkei noch mehr aber in den USA ist diese zumindest gefährdet.

          Die Nationalen sind so fanatisch und bescheuert wie die Religiösen, sie glauben der Lüge von der Nation.

          • Peter Meier-Schlittler sagt:

            Werte Frau Toàn, vielleicht könnten Sie mir sagen, was denn an der EU demokratisch ist, bzw. was Sie unter einer Demokratie verstehen? Alle wichtigen Entscheidungen in den EU-Staaten sind o h n e das Volk eingeführt worden, so z.B. die Einführung des €uro, Schengen-Dublin, oder zu Beginn die Verträge von Rom und dann Maastricht…usw. Dann werden in der EU wegweisende Richtlinien erlassen, welche bereits nach kurzer Zeit von den Mitgliedsstaaten missachtet werden, wie z.B. die Bankenrettung. Das ist für einen Rechtsstaat bedenklich. Sollen es etwa die Bürger mit den Gesetzen gleich handhaben?

          • Anh Toàn sagt:

            Lassen wir mahl das gewählte europäische Parlament weg. Dann wurden alle Europäischen Regeln mindestens von demokratisch gewählten Regierungen ausgehandelt. Jedes Mitglied kann eine Regierung wählen, welche den Austritt beschliesst. Ein Staatenbund ist mindestens soweit demokrratisch legitimiert, wie die Regierungen seiner Mitgliedsstaaten: Darum müssen der Huber und all die anderen Natioanalenla auch sagen, die Deutschen, die Holländer, die Franzosen und Griechen hätten alle keine „richtige“ Demokratie, da wird das volk von eliten geknechtet, einzig in der Schweiz ist Demokratie.

        • Anh Toàn sagt:

          Es sind die Natioanalen, welche die Demokratie abschaffen, das muss sein, wenn im Volk zu viel kollewktivistisches Gedankengut überhand nimmt.

          • Anh Toàn sagt:

            Die Natioanalen erklären uns, was richtige Demokratie ist, zuvorderst, zuoberst zuerst steht die Nation, weil nur dann ist Demokratie, weil Gott oder die Natur, man weiss nicht genau wer, haben die Nationen gemacht: Hätte Gott oder die Natur gewollt, dass die Lombarden Schweizer sind, hätte er uns bei Marignano gewinnen lassen.

          • J. Kuehni sagt:

            Natioanale. nice 🙂

          • Anh Toàn sagt:

            Die U ist in der demokratischen Mitte, dort wo die Natioanalen sagen, sei Mitte links, in CH: SP+CVP+FDP. In D: CDU/CSU und SP.

            Wenn die Natioanalen irgendnwo mal 10 Prozent oder gar 30 erreichen, behauten sie die Volksmehrheit zu vertreten, aber nehmt es endlich zur Kenntnis:

            Ihr seit eine genau so aussterbende Rasse wie die Religiösen, ihr blast Euch gegenseitig einen zum letzten Gefecht.

          • Corno Carlo sagt:

            Natioanal = fäkal-sprache untersten Niveaus. Und jetzt bitte nicht die Ausrede mit dem Schreibfehler. 1 Post richtig und 3 konsequent „falsch“ kann kein Zufall sein – nicht wahr?

          • Anh Toan sagt:

            Sie gewinnen einen 5liber, Herr Corno, welches Schweinchen hatten Sie gern?

          • Monique Schweizer sagt:

            Corno: Und hierzulande haben wir einfach die Natioanalen am ANUS! Auch so ein Pain in the Arse des Volkes — aber die kriegt man auch wieder weg wie Hämorrhoiden! Etwas blutig und schmerzhaft – aber durchaus eliminierbar!

          • Linus Huber sagt:

            Das Trump’sche Niveau scheint sich zu verbreiten, Carlo.

          • Maiko Laugun sagt:

            @Linus: „Das Trump’sche Niveau scheint sich zu verbreiten, Carlo.“

            Sie selber – kann man hier bei NMTM nachlesen – befürworten ja Trump.

            Machen Sie sich bitte nicht lächerlicher als Sie es ohnehin schon sind 🙂

          • Linus Huber sagt:

            Sie haben Glück, dass Dummheit nicht schmerzt.

          • Maiko Laugun sagt:

            @Linus: Ich bin dumm, Ja! Dessen bin ich mir bewusst.

            Leider sind Sie selbst nicht fähig, Ihre eigenes Gedankengut (und Kommentare) rational zu erkennen. Genau deshalb tun Sie mir ja auch leid.

          • Linus Huber sagt:

            Es ist langweilig, jemandem differenziertes Denken beizubringen. Weil ich z.B. mit Herrn Senn öfters eine Auseinandersetzung habe, darf ich ihm bei einem einzelnen Punkt, bei welchem er aus meiner Sicht korrekt liegt, nicht meine Bestimmung geben. Wenn ich Trump in der Funktion des „Interrupters“ begrüsse, heisst dies doch noch lange nicht, dass ich alles was er macht gutheisse.

          • Maiko Laugun sagt:

            @Linus: „Es ist langweilig, jemandem differenziertes Denken beizubringen.“

            Nur weil Sie selbst es nicht können, was eine Unfähigkeit impliziert, ist es nicht langweilig 🙂

        • Reto Stadelman sagt:

          @Toàn
          Überall wo Extremisten ans Ruder kommen wird die Demokratie abgeschaft. Ob es nun religiöse, rechte oder linke Extremisten sind: Es ist bei allen das Gleiche.
          Woher ihre Liebe zu linken Ideologien kommt kann ich nicht nachvollziehen. Mit welcher Lüge ein Extremist seine Taten begründet ist doch egal, wenn im Endeffekt das Ergebnis immer wieder das Gleiche ist.

          • Anh Toàn sagt:

            woher Ihre Meinung kommt, ich hätte eine Liebe zu linken Ideologien, kann ich nicht nachvollziehen.

          • Linus Huber sagt:

            Die Meinung entstand aufgrund Ihrer Aussagen; warum Sie dies nicht nachvollziehen können, ist schwierig nachzuvollziehen.

          • Anh Toàn sagt:

            welche Aussagen? Wo?

          • Anh Toàn sagt:

            „linke Ideologien“

            Chancengleichheit ist eine urliberale Forderung: Warum hat mehr Chancen im Leben, wer mindestens einen Schweizer Elternteil hat als wer zwei Afrikanische hat?

            Erbschaftssteuern, Zerschlagung grosser privater Vermögen, sind eine urliberale Forderung.

            Bedingungsloses Grundeinkommen oder negative Einkommenssteuern sind eine urliberale Forderung.

            Liberale fordern Kartell und Wettbewerbsrecht, damit Wettbewerb sein kann.

            Aber die Natioanalen bezeichnen solche Forderungen zwecks Diskreditierung als linkes, kollektivistisches, zentralisierendes, bürokratiieserendes Gedankengut, gegen die Freiheit, sein ehrlich gestohlenes Geld für seinen Nachwuchs zu horten, damit der es mal besser hat, als der Nachwuchs der Nachbarn: Chancengleichheit ist was für Loser.

          • Anh Toàn sagt:

            Nicht mal nur Gedankengut, sondern „Ideologien“, linke (also Stalin quasi) sind das: Keynes war ein Marxist, er hat es wie ich einfach nicht gemerkt, dass er linke Ideologien vertritt.

      • Linus Huber sagt:

        Die Schweiz ist nicht in der EU, weil die Bevölkerung mit der direkten Demokratie mehr Einfluss nehmen kann, als die Bevölkerungen repräsentativer Demokratien. Das hat nichts mit Nationalismus zu tun, sondern damit, dass die Bevölkerungen andernorts erstens nicht gewohnt ist, sich mit solchen Themen zu beschäftigen und zweitens sie eh nicht ein Mitspracherecht einfordern können. Nicht nur die EU krankt an zu wenig Demokratie, sondern auch die meisten Mitgliedstaaten.

        Dass die Linken und Neoliberalen die Machtkonzentration begrüssen, hängt wohl damit zusammen, dass die ersten den Ausbau des Arbeitsmarktes für ihresgleichen mit einer weiteren hierarchischen Ebenen begrüssen und es den zweiten erlaubt, Lobbying fokussierter und damit effektiver und günstiger zu organisieren.

        • Anh Toan sagt:

          Bevölkerung ist andernorts nicht gewohnt. Also sind dir doof, andernorts, wenn die sich nicht zumindest auch gewöhnen wollen.
          Unser System ist dad Beste, auch wenn die Eliten in Bern Volksentscheide nicht umsetzen.
          Das ist natioanal.

        • Anh Toan sagt:

          Die Natioanalen erklären uns richtige Demokratie. Habe ich geschrieben. Genau dies tun Sie nun.

          Wir sind schlau oder von Gott auswählt, und darum haben wir richtige Demokratie.

        • Anh Toàn sagt:

          „zweitens sie [die Bevölkerung] eh nicht ein Mitspracherecht einfordern können“

          Also erstens sind die ungewohnt, die andernorts, und zweitens sind die zu schwach, um z.B. eine Partei zu gründen oder zu wählen, welche Volksrechte einführt und den Austritt aus der EU beschliesst. Hat Le Pen gesagt, es gäbe Volksrechte, sagt doch die AfD, aber die werden nicht gewählt, weil dem Deutschen und Französischen Volk halt das demokratische Blut fehlt. Oder weil die infantilisiert sind, die doofen Deutschen.

        • Linus Huber sagt:

          Die Frage liegt nicht darin, ob oder inwiefern welches System das beste sein soll, sondern darin, ob ein Mehr oder eben ein Weniger an demokratischen Rechten erstrebenswert ist.

          • Anh Toàn sagt:

            Nein, die Frage liegt darin, wie man ein Mehr an Demokratie misst:

            Ich mach ein ganz einfaches Beispiel, nur an einem einzigen demokratischen Element, nicht mit checks and balances

            Werden die Unterschriftenzahlen für Initiativen erhöht, würden Sie heulen weniger Demokratie. Also wäre Senkung der Zahlen mehr Demokratie, und am meisten wäre, wenn jeder alleine eine Initiative machen kann.

            Wie ist mehr Demokratie? Wie viel davon hat D, F, UK I, CH, wer hat am meisten, wer am wenigstens davon?

          • Anh Toàn sagt:

            Die Schweizer Demokratiebescheidwisser hinterfragen die CH Form der Demokratie nie: Es ist ein Dogma, dass die Schweiz superdemokratisch ist. Weil Initiative und Referendum. Es gibt (und zwar genau deswegen) aber auch eine supergrosse Koalition genannt Zauberformel: Die vier grossen Parteien regieren die Schweiz, nicht das Volk, dieses ist Opposition: Das versteht Ihr nicht, obwohl Ihr heult, dass Eure „Entscheide“ nicht umgesetzt werden: Ihr regiert nicht, die Zauberformel regiert. Ihr beklagt den Einfluss von Lobbies, die Referendumsdrohung ist ein gutes Instrument zur Beeinflussung.

            Wir haben mehr Demokratie ist mir zu doof.

            Das CH System ist nicht schlecht (für die Schweiz), aber es hat auch gravierende Nachteile, insbesondere die fehlende politische Verantwortlichkeit.

          • Anh Toàn sagt:

            Wer das Dogma der Schweizer Mutter aller Demokratien hinterfragt, ist ein Nestbeschmutzer, ein Antidemokratischer Weltregierungsfanatiker, ein Landesverräter.
            Dieses Dogma zu hinterfragen ist der Inbegriff von „politisch unkorrekt“ in der Schweiz, und gerade die, welche sich auf ihr Recht berufen, politisch unkorrekte Meinungen zu vertreten, rufen dann: Was willst Du hier wenn es Dir nicht gefällt, hau doch ab, aber mach nicht unser Land, unser Volk, unsere Demokratie schmutzig.

  • Gerhard Engler sagt:

    Ich frage mich, wie eine solche Umfrage in der Schweiz ausgehen würde. Wenn man die Züricher fragt, ob sie den Kanton Bern und den Kanton Jura mit Zürcher Steuergeldern unterstützen soll, ich bin nicht sicher, ob die Mehrheit zustimmen würde. Wir haben zwar an der Urne dem NFA zugestimmt. Aber nur mit einer Stimmbeteiligung von 50%

  • Peter Meier-Schlittler sagt:

    Etwas müssen sich die Menschen in Europa ganz klar sein: eine weitergehende Zentralisierung der EU-Machverhältnisse wird der Todesstoss der Demokratie und insbesondere der direkten Demokratie nach Schweizer-Modell sein. Die Menschen werden ggf. noch über Banalitäten abstimmen können, wichtige Ereignisse werden dann in der EU-Zentrale bestimmt. Auch das Parteiensystem wird dabei derart homogenisiert, dass es schliesslich bedeutungslos sein wird, wem man noch seine Stimme gibt.

    • Rolf Zach sagt:

      Ist die Gurken-Bestimmungen der EU eine Banalität?
      Für Sie schon, aber nicht für diejenigen, die die Gurken produzieren und in ganz Europa verkaufen! Oder wollen Sie nur Schweizer Gurken kaufen, die 10 mal teurer sind und in Handarbeit von diesen ungeliebten Balkanesen und sonstigen Wirtschaft-Flüchtlingen per Handarbeit geerntet werden. Wenn wir diese Leute nicht zur Verfügung haben, müssen wir sie 100 mal teurer bezahlen oder Sie entwickeln eine billige Maschine für Gurken-Ernte in steiler Hanglage!

      • Mario sagt:

        Ha, Ha Herr Zach!
        Kennen sie die Gurken-Bestimmung überhaupt? Und für was ist diese Bestimmung?
        Es geht darum das man fast gerade Gurken optimal verpacken kann, also möglichst viele Gurken pro Schachtel. Aber es ist ein EU Wahnsinn, den man dort züchtet. Haben sie schon mal normale Gurke gegessen in der Türkei zum Beispiel, die schmecken!

  • Josef Marti sagt:

    Das schmeckt insbes. D überhaupt nicht. D hat bisher intensive Steuerdumpingpolitik betrieben und müsste diese stoppen resp. Steuern erhöhen um über eine Fiskalunion die wirtschaftlich schwächeren EU Länder zu subventionieren; so wie sich das Macron vorstellt wäre F dann auch ein Nettoempfänger. Die innerhalb eines Währungsraumes unabdingbaren Transferausgleichsmechanismen werden so oder so über kurz oder lang durch die Hintertüre eingeführt, das ist für Nordeuropa alternativlos, denn schliesslich sind sie das dem endlich abgeserbelten Dinosaurier Kohl schuldig.

Kommentar

Die E-Mail Adresse wird nicht veröffentlicht. Die benötigten Felder sind mit * markiert.

800 Zeichen übrig

Die Redaktion behält sich vor, Kommentare nicht zu publizieren. Dies gilt insbesondere für ehrverletzende, rassistische, unsachliche, themenfremde Kommentare oder solche in Mundart oder Fremdsprachen. Kommentare mit Fantasienamen oder mit ganz offensichtlich falschen Namen werden ebenfalls nicht veröffentlicht. Über die Entscheide der Redaktion wird keine Korrespondenz geführt.