Zur Effizienz der bilateralen Verträge
Sollen wir auch künftig auf die bilateralen Verträge mit der EU setzen? (Foto: Keystone/Martin Ruetschi)
Wie wichtig sind die bilateralen Verträge für die Schweizer Wirtschaft? Eine Reihe von Studien hat versucht, diese Frage mit statistischen Methoden zu beantworten. Die Antwort ist meist, dass die Verträge positive Wirkungen gehabt haben. Allerdings sind die Ergebnisse zu wenig eindeutig, um die politische Diskussion zu erübrigen.
So haben zum Beispiel das BAK Basel und Ecoplan im Auftrag des Seco geschätzt, dass das BIP pro Kopf ohne Bilaterale im Jahre 2035 knapp 4 Prozent (BAK Basel) bzw. 1,5 Prozent (Ecoplan) tiefer liegen würde (Quelle). Das ist substanziell, aber alles andere als katastrophal.
Das Problem ist vor allem methodischer Art. Man muss ja nicht nur den Nutzen, sondern auch die Kosten der verschiedenen Szenarien quantitativ erfassen. Das ist sehr anspruchsvoll.
Niemand weiss es wirklich
Wie würde eine Welt ohne bilaterale Verträge wirklich aussehen? Könnte die EU Importe aus der Schweiz absichtlich behindern? Oder würden die WTO-Verträge und das Freihandelsabkommen mit der EU einen reibungslosen Handelsverkehr garantieren? Hätten wir ohne bilaterale Verträge ein besseres oder ein schlechteres Einwanderungsregime? Niemand weiss es wirklich.
Weil die ökonometrischen Ergebnisse nicht so klar sind, wird bisweilen wirtschaftshistorisch argumentiert. Das häufigste Argument ist, dass sich die Schweizer Wirtschaft nur dank den bilateralen Verträgen aus der langen Stagnation der 90er-Jahre befreien konnte.
Das bringt uns aber auch nicht die erhoffte Klarheit, denn das Argument steht auf schwachen Füssen.
Zunächst einmal stimmt die Chronologie nicht. Die Krise war 1996 beendet, wie die Seco-Daten in der folgenden Grafik zeigen. Das erste Paket der Bilateralen wurde hingegen erst 1999 abgeschlossen und 2000 an der Urne angenommen (mit 67,2%).
Zweitens hat die Stagnation der 90er-Jahre klar benennbare Gründe, die nichts mit der EU zu tun haben:
- Anfang der 90er-Jahre glitt die Weltwirtschaft in eine Rezession. Deutschland bremste zusätzlich mit hohen Zinserhöhungen, um den Inflationsschub im Gefolge der deutschen Wiedereinigung in den Griff zu bekommen.
- Die Immobilienkrise löste eine grosse Bankenkrise aus, die das Wirtschaftswachstum bremste. Reinhart und Rogoff («This Time is Different», 2009) haben gezeigt, dass grosse Immobilien- und Bankenkrisen jahrelange Stagnationsphasen auslösen.
- Die SNB hat sich zu lange auf die Bekämpfung der Inflation konzentiert. Die Verlangsamung des Wachstums im Jahr 1995 ist teilweise auf die vorsichtige Politik der SNB zurückzuführen. Die Grafik zeigt klar, wie 1994 die Reduktion der Zinsen verzögert wurde. Erst mit einer Verzögerung senkte die SNB die Zinsen unter die Marke von 4 Prozent.
Die Stagnation der 90er-Jahre und ihr Ende sind also mit einer herkömmlichen makroökonomischen Analyse weitgehend erklärbar. Man braucht nicht auf die schwer fassbare psychologische Wirkung von noch nicht abgeschlossenen Verhandlungen mit der EU auszuweichen.
Auch die wirtschaftshistorische Analyse zeigt also: Es geht im Kern um politische, nicht ökonomische Fragen, wenn wir uns darüber klar werden wollen, ob wir die bilateralen Verträge weiterhin wollen oder nicht.
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161 Kommentare zu «Zur Effizienz der bilateralen Verträge»
Dieser Artikel ist oberflächlich und die Aussage falsch. Das Problem der 90-er war nicht die globale Wirtschaftskrise, sondern dass die CH weniger wuchs als Europa. Nach den Bilateralen hatte die CH 10 Jahre lang mehr Wachstum. Und es gelang ihr, Marktanteile in Europa zu gewinnen (im Vgl. zu USA/Japan (die keine Bilateralen haben)). Diese Erkenntnisse stammen aus einer Big Data Analyse der echten Zollzahlen der Schweiz und der EU. Weitere Erkenntnisse: Viele Güterklassen reagierten ohne Zweifel positiv auf die Bilateralen. Die CH hat in Europa besser performt als ihre Konkurrenten ohne Verträge. Und die Exporte nach Europa enwtickelten sich besser als in andere Exportregionen. Kurz: Wenn man reale Zollzahlen analysiert wird interpretationsfrei klar, dass die CH massiv profitiert hat.
Herr Müller sagen Sie dies einmal unseren EU-Skeptiker und EU-Feinden. Die glauben weiterhin ohne Bilaterale könne es der Schweiz genau so gut gehen wie damit. Die malen immer die PFZ als Schreckgespenst für uns Schweizer an die Wand, dabei gibt es die flankierenden Maßnahmen, aber die SVP und die FDP tun alles, um diese flankierenden Maßnahmen zu verwässern. In der EU gilt das Prinzip des freien Austausches der Arbeitskräfte, aber ebenso gilt auch das Prinzip, dass bei Löhnen kein Dumping stattfinden darf und dass die Europäische Sozialcharta gilt. Übrigens Blocher und die NZZ waren 1992 nicht wegen der Schweizer Freiheit und den Schweizern Bauern gegen den EWR, sondern wegen der Europäischen Sozialcharta, wie Arbeitnehmerschutz und Mindestlöhne. Für CB und NZZ ist dies Kommunismus.
Die EU-Kommission verhandelt im Namen ihrer Mitglieder Handelsverträge mit anderen Staaten aus. Wie die Handelsverträge von der EU-Seite aussehen müssen, ist ein politischer Prozess der innerhalb der EU stattfindet. Derjenige mit Kanada ist ein gutes Beispiel dafür. Die EU ohne UK ist geballte Macht von 450 Millionen Menschen mit dem nach Nordamerika und Japan höchsten Pro-Kopf-Einkommen der Welt. Indien und China sind ärmer und die Golfstaaten sind ein aufgeplusterter
Pfau. Auch China kann mit der EU in der Interpretation der Verträge nicht so umgehen wie sie dies gegenwärtig mit dem Schweiz-China Abkommen tut. Habt die werten EU-Hasser schon darüber nachgedacht, was nicht tarifiere Handelsbeschränkungen bedeuten. Die kommen dann mit der WTO, aber dies ist ein Nichts!!
Nehmen wir ein Beispiel aus der Praxis. Die Schweizer Uhrenindustrie hat gegenwärtig enorm Mühe ihre Uhren und vor allem die Luxus-Segment auf dem chinesischen Markt abzusetzen. Sind die Chinesen ärmer geworden?
Nein, es wird begründet Schweizer Uhren gelten als ein Zeichen der Korruption und deshalb dürfen dies Chinesen, die es sich leisten können, nicht mehr tragen. So ein Unsinn, der von der ganzen Schweizer Presse nachgeplappert wird. Dies ist eindeutig ein Nichttarifäres Handelshemmnis, um zukünftig eigene Luxus-Marken aufzubauen. Und was kann unser guter Bundesrat Schneider-Ammann dagegen tun? Rein gar nichts. Die Schweiz ist hilflos! Hat man dagegen gehört, dass BMW und Mercedes wegen Korruptionsverdacht in China nicht mehr durch die Reichen und Mächtigen gefahren werden dürfen?
@Rolf Zach: Westliche Firmen/Start-Ups werden in China Steuer-privilegiert angelockt. Aufgrund der strikten Kapital-Verkehrskontrolle war es bis vor kurzem auf offiziellem und legalen Wege nur über Dividenden-Zahlungen möglich, Profite hier abzuführen. Das wurde vor kurzem unterbunden. Es entzieht sich meiner Kenntnis, ob es da mittlerweile andere Wege gibt.
Die Grösse eines Verhandlungspartners ist ein (ge-)wichtiger Faktor, leider (!) nicht der einzige.
@Rolf Zach: „Auch China kann mit der EU in der Interpretation der Verträge nicht so umgehen wie sie dies gegenwärtig mit dem Schweiz-China Abkommen tut.“
Der zentrale Punkt zu diesem Thema ist folgender:
China kann im Westen Firmen aufkaufen, umgekehrt nicht. Hat wirklich nichts mit der Grösse des Verhandlungspartners zu tun (EU versus CH). Ganz einfach; oder?
„…in China nicht mehr durch die Reichen und Mächtigen…“
Profite westlicher Firmen werden nicht durch diese gedeckt. Der immer grösser werdende Mittelstand macht es aus.P.S. Kennen Sie jemanden (weltweit oder hier bei mir in China), welcher mit einem Kredit eine Luxus-Uhr kauft? Ich nicht, bei Autos hingegen schon.
Maiko: Du weisst ja nicht wieviele mit geleasten Luxusuhren rumlaufen – das erzählen die ja keinem….es geht ja da ums Prestige
Aber Uhrenleasing gibt es einige Anbieter…
z.B.
http://www.trustedwatch.de/trading/uhren-finanzierung
@Marcel: Danke für den Link. Das war mir bis anhin unbekannt. Hier in China, isoliert auf das Produkt betrachtet, kauft aber wirklich keiner Uhren auf Kredit; Immobilien und Autos hingegen schon.
Als allgemeiner Hinweis: Die durch die Regierung hier durchgeführte und soweit erfolgreich durchgesetzte Korruptionsbekämpfung hat zu einem Einbruch im Detailhandel mit westlichen Luxus-Gütern geführt. Etwas konkreter: Es ist einfacher für einen Staatsangestellten, Luxusuhren (o.a.) zu bunkern, als einen grossen Fahrzeugpark zu verbergen. 🙂
Die CH hat mit der EU meistens ein Handelsdefizit, die LB Überschüsse erzielt sie aussereuropäisch in Asien USA etc.
Die Briten treten zur EU aus, weil sie den Binnenmarkt nicht wollen, denn es sei v.a. dieser, der die Souveränität beschneide. Die Schweizer wollen den Binnenmarkt, aber wegen der Souveränität nicht in die EU. Beide Situationsanalysen können nicht stimmen. Die Quellen geben den Briten recht. Der Binnenmarkt schafft Sachzwänge zur Vergemeinschaftung von weiten Feldern der Politik: Wirtschaft, Sozialsysteme, Bankwesen, Währung.
Einen Binnenmarkt (im Sinne von Freihandel innerhalb der europäischen Staaten) wäre nicht nur ohne Euro und PFZ problemlos durchführbar, sondern aus volkswirtschaftlicher Perspektive sogar viel sinnvoller. Die Einheitswährung (und wohl auch die PFZ) war politisch gewollt. Markus Somm beschreibt das in seinem Kommentar über Helmut Kohl in der BaZ hervorragend:
http://bazonline.ch/ausland/europa/ein-grosser-deutscher-kanzler/story/25186858
Sicher doch Herr Stadelmann; es wurde nie wirklicher Freihandel sondern einerseits zugunsten von Grossunternehmen stark regulierter Handel angestrebt und andererseits Zentralisation der politischen Macht um damit besser den Interessen der Grossunternehmen dienen zu können. Das Nebenprodukt eines zusätzlichen Arbeitsmarktes für abgehalfterte Politiker dürfte dabei ebenfalls seine Rolle gespielt haben. Um diesen Vorgang zu rechtfertigen und die Bevölkerung zu dessen Akzeptanz zu konditionieren, wurden ethisch hochtrabende idealistische Ziele, welche aufgrund entsprechender Voreingenommenheit in den Köpfen der entsprechenden Politiker existieren, verwendet. Um solche Ansinnen zu unterbinden, braucht es eine direkte Demokratie.
„Einen Binnenmarkt (im Sinne von Freihandel innerhalb der europäischen Staaten) wäre nicht nur ohne Euro und PFZ problemlos durchführbar, sondern aus volkswirtschaftlicher Perspektive sogar viel sinnvoller.“
Nein, wäre er nicht. Das können Sie am Dienstleistungsmarkt ablesen, der in Europa nach wie vor fragmentiert ist, mit dem Resultat, dass die einzelnen, nationalen Märkte diesbezüglich von US-Konzernen beherrscht werden. Google, Netflix, Amazon.
Richtig lustig wird es, wenn man berücksichtigt, dass diesen Konzernen in Europa ausschliesslich mit der Rückendeckung von Europäischen Institutionen halbwegs auf die Finger geklopft werden kann. Nationale Behörden haben diesbezüglich weder die Macht noch das Knowhow, noch die Kapazität.
Alles was Sie, Herr Kuehni geschrieben haben, kann ich zu 100 % zustimmen. Man muss nur unsere Wettbewerbsbehörde mit der Kartellbehörde in Brüssel vergleichen, da ist die unsrige ein armseliges Würstchen. Warum gehen die Schweizer über die Grenze zum Einkauf nach Deutschland und Frankreich? Haben wir bedauern mit den Bürgern dieser Nachbarländern, weil wir durch unsere Einkäufe sie ein wenig aus der EU-Tristesse und noch mehr der Euro-Tristesse erlösen wollen. Für Markus Somm gilt wohl diese Erklärung oder diejenige alle unsere Gesetze zum Schutz der Schweizer Konsumenten aufheben, damit man jeden Mühl in unsere Lebensmittel einpacken kann. So werden diese sicher billiger, wie 1960 als ich als Kind das Pech hatte in der Merkur (!) Schokolade einzukaufen und dabei Würmer erhielt!
Apropos: die Dinge fangen an, sich zu ändern:
https://thenextweb.com/eu/2017/05/22/europe-isnt-the-new-silicon-valley-its-better/#.tnw_kCnaRpmU
😉
„Die Einheitswährung (und wohl auch die PFZ) war politisch gewollt.“
O Gott, was für ein Skandal! Als wären Märkte jemals etwas anderes gewesen als ein Ausdruck politischen Wollens! Sie vergessen, dass auch privater Wohlstandserwerb und Wachstumswillen politische Auswirkungen hat (von politischen Motivationen nicht zu reden).
Was den Euro betrifft, muss man sich schon fragen, wieso dermassen viele Europäer unbedingt der Reservewährung Dollar auf Gedeih‘ und Verderb ausgeliefert sein wollen. Der Aufstieg des Trumpels sollte auch dem Markus Somm langsam klarmachen, dass wir nicht mehr in den gemütlichen Jahren der (im Bezug auf Westeuropa) wohlwollenden US-Hegemonie leben.
Huber: „Um solche Ansinnen zu unterbinden, braucht es eine direkte Demokratie.“
Ich glaube auch daran, dass direkte Demokratie ein nützliches Korrektiv sein kann, die Frage ist (überspitzt gesagt) bloss, ob die dörfliche Landsgemeinde ausreicht, um globale Konzerne in Schach zu halten (jaja, auch private Unternehmen akkumulieren und konzentrieren Macht).
Der Stand der Technologie determiniert Grösse und Effektivität (danke, Maiko Laugun) von privaten und kollektiven Entitäten, nicht die ideologisch instruierte Wünschbarkeit.
1. Es hat wohl weniger mit der EU zu tun, dass Firmen wie Google etc. erfolgreich sind, sondern eher mit der in diesem Bereich des Dienstleistungssektors vorherrschenden höheren Innovationskraft in den USA.
2. Warum stört es Sie in Anbetracht der seit 2012 stetigen europäischen Leistungsbilanzüberschüsse, dass amerikanische Unternehmen auch in gewissen Bereichen erfolgreich sind?
3. Wer klopft schon gross auf die Finger? Lassen Sie sich nicht anhand von ein paar stark publizierten Strafen täuschen. Gesamthaft dient die EU-Verwaltung diesen Grossunternehmen, indem sie mithilft, Regeln in deren Sinne zu gestalten um den Wettbewerb von unten zu behindern. Das von Ihnen vorherrschende Know-How in Brüssel stammt genau von diesen Unternehmen. Das Lobbying bewirkt den Rest.
1. Höhere Innovationskraft. Blödsinn. Grösserer Heimmarkt, grösserer Tech-Cluster, besserer Zugang zu Risikokapital. Danach schluckt man frei gehandelte, kleinere Übersee-Konkurrenten, selbst wenn diese technisch besser sind.
2. Stört mich das? Nö. Ich erkläre damit, dass ein Binnenmarkt nicht dasselbe ist wie blosser Freihandel und das blosser Freihandel in der Regel vom grössten Teilnehmer dominiert wird. S. dazu 1.
3. Fingerklopfen: Darum sag ich ja „halbwegs“. Bin trotzdem froh, dass wenigstens das geschieht. Bin auch froh, wenn umgekehrt die Amis der europäischen Dieselindustrie auf die Finger klopfen. Dem sagt man eben Checks & Balances, was das eigentliche Ziel der Regulierung sein muss.
1. Die EU hat heute einen ähnlich grossen „Heimmarkt“!
2. Nein, wirklicher Freihandel bevorzugt keineswegs den grössten Teilnehmer, weil Menschen altruistische Gefühle pflegen, sofern diese nicht mit kollektivistischem Unsinn abgestumpft werden.
3. Sicher doch, Sie erfreuen sich etwelcher Brosamen, welche man Ihnen vorwirft um ruhig zu bleiben.
1. Ja, bei Gütern, aber nicht bei Dienstleistungen. Können Sie lesen?
2. Ihr „wirklicher“ Freihandel wird noch gesucht. Vielleicht sollten Sie die NASA damit beauftragen.
3. Nö. Bin kein Fan des „GodEmperors“. Dachte, dies wäre unmissverständlich klar.
„Ihr „wirklicher“ Freihandel wird noch gesucht.“
Sicher doch liegen wir meilenweit davon entfernt, solange Regierungen im kollektivistischen Wahnsinn jeden Scheiss zu regulieren versuchen und somit das Gefühl der Mitverantwortung für das gute Funktionieren der Gesellschaft des einzelnen Bürgers graduell unterminiert.
„die Frage ist (überspitzt gesagt) bloss, ob die dörfliche Landsgemeinde ausreicht, um globale Konzerne in Schach zu halten“
Träumen Sie weiter, niemand in Regierungen hielt diese die vergangenen Jahrzehnte im Schach, sondern sie werden von diesen gut lobbyierten Kreisen bestens bedient, weshalb sie in der Lage waren eine fast schon monopolistische Position zu erlangen. Vergessen Sie nicht die zunehmende Kraft der nicht kontrollierten Medien, welche zunehmend die Fähigkeit besitzen das Fehlverhalten eines Grossunternehmens zu ahnden, sodass es sogar existenzgefährdend werden kann. Schlechte Presse hassen diese aus diesem Grunde wie die Pest, denn dadurch verlieren sie an politischer Macht.
Träumen Sie weiter: Der Anblick von besorgten, fingerwackelnden „Warnern“ vor der kollektivistischen Machtübernahme, die sich gleichzeitig ohne Wimpernzucken von privaten Partikularinteressen in alle Löcher effen lassen, verleitet mich gar nicht zum träumen, nein.
Eher frage ich mich, was die geschluckt haben.
Wenn unsere nationalen, immerhin demokratisch legitimierten Aufsichtsbehörden von global agierenden Multis überfordert und korrumpierter sind, rät uns der Huber, die Behörden gleich ganz abzuschaffen. Vielleicht, (ja, bloss vielleicht) reissen wir damit die globalen Multis mit in den Abgrund. Vielleicht (ja, bloss vielleicht) effen die uns danach aber auch einfach mit 10-fach-Stärke. Und vielleicht (ja, bloss vielleicht) wird der Markt dann auch schlicht vom lokalen Mob „reguliert“. Take your p(r)ick.
Was gar nicht sein darf: Die Einrichtung von demokratisch legitimierten Aufsichtsbehörden auf einem Niveau, dass demjenigen der globalen Multis entspricht, weil (Ogott!) staatliche Machtkonzentration!!!
Wenn die „demokratisch legitimierten“ Aufsichtsbehörden nicht funktionieren, reagiert die Bevölkerung eben genau mit einem Trump. Wann lernen Sie die Zusammenhänge zu erkennen?
Nö, tut sie nicht, jedenfalls nicht immer. Meistens gehören dazu auch noch andere Beweggründe, z.B. verlorene oder missratene Kriege, Phantomschmerzen wegen verflossenem Grossmachtsstatus oder die akute Furcht vor solchem. Ihre Denke ist zu linear Herr Huber.
Richtig, nicht immer, aber wenn die Bevölkerung die Nase voll, respektive die fehlende Nachhaltigkeit in der linearen Entwicklung des Status Quo erkennt.
Ich bin 100% mit Ihnen einverstanden. Der Hund liegt aber im Begriff „Binnenmarkt“ begraben. Binnenmarkt meint nicht Freihandel, sondern den Markt innerhalb eines Staates mit einheitlichem Recht. Mit diesem Kompass entstehen Sachzwänge zu einer Vereinheitlichung von u.a. Steuern, Banken, Arbeits- und Sozialrecht, Währung, Migration. Wir sehen es zwar, der Driver dahinter ist aber: der Binnenmarkt.
Sie haben’s erfasst Herr Wiesendanger. Zum friedlichen Abbau von freihandelsbedingt entstehenden Ungleichgewichten kommen wir um verdichtete politische Kooperation nicht herum, es sei denn, sie wollen wieder mal die ArmyNavyAirforce losschicken. Die meisten Dinge (inkl. Freihandel) haben eben nicht nur Vorteile.
Ein möglicher Weg ist die Einrichtung eines vereinheitlichten Binnenmarktes, dem eine politische Einigung voraus- oder hinterherhinkt (obwohl die Harmonisierung nicht total zu sein braucht, s. Schweiz). Der Binnenmarkt hat zudem den Vorteil, dass er das Gewicht der Teilnehmer vis-a-vis überregionalen Freihandelspartnern erhöht und im besten Fall ein Gleichgewicht und damit Stabilität erzeugt.
Vielleicht herrscht in der Bevölkerung kein Wille zu verdichteter politischer Kooperation vor. Ich meine hierbei nicht die IYIs, zu welchen Sie sich grosszügigerweise hinzuzählen.
„Vielleicht herrscht in der Bevölkerung kein Wille zu verdichteter politischer Kooperation vor“
Ja vielleicht. Wer angesichts der Geschichte der Menschheit etwas anderes behaupten täte, wäre ein Idiot (ganz ohne Zusatzattribut).
Leider kann die Bevölkerung aber nicht alles haben. Freihandel ohne Ungleichgewicht, Ausbalancierung ohne politische Kooperation (oder bewaffnetem Konflikt), Isolation ohne Wohlstandsverlust.
„Freihandel ohne Ungleichgewicht“
Die Frage ist nicht, ob Ungleichgewichte entstehen, sondern ob ein Mechanismus existiert, diese wieder zu eliminieren anstatt wie in den letzten 30 Jahren diesen Mechanismus mit geldpolitischen Massnahmen zu behindern.
Niemand stellt Kooperation in Frage? Diese ist allerdings nicht mit einer verdichteten politischen Kooperation zu verwechseln.
Entweder Isolation oder verdichtete politische Kooperation entspricht einer Schwarz-Weiss Malerei.
@Wiesendanger: Danke für den Beitrag zur Begriffshygiene. Es ist aber nicht so, dass die Mehrheit der schweizer Bevölkerung den Binnenmarkt wollen. Die Schweiz will eigentlich nur den Zugang zum Binnenmarkt, also das, was man normalerweise mit einem Feihandelsabkommen regelt. Alle die Sachzwänge, welche durch das einheitliche Recht bei einem Binnenmarkt entstehen, wollen viele ja explizit nicht. Es wäre rechtlich kein Problem, ein Freihandelsabkommen zwischen der Schweiz und der EU abzuschliessen. Einzig auf ein solches Freihandelsabkommen hin sollte die Schweiz arbeiten. Leider stiften unsere „Qualitätsmedien“ diesbezüglich (wohl absichtlich) mehr Verwirrung als Aufklärung. Die PFZ ist selbstverständlich zu kündigen oder zumindest zu neutralisieren.
Stadelmann: Logisch kann man die PFZ abschaffen – dann bleiben die Unqualifizierten (30% der CH Arbeitslosen übten Hilfstätigkeiten aus!!) und sonstige noch einiges an Problemfällen, die kein Arbeitgeber wirklich will.
In England wird diese Entwicklung passieren – die Qualifizierten gehen, der Pöbel bleibt!
http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/grossbritannien-mit-dem-brexit-droht-laut-studie-fachkraeftemangel-a-1154697.html
.
Die CH hat mehr von der PFZ profitiert als dass sie dadurch Nachteile hatte (die es sicher auch gibt, aber wenn man nur diese einseitig hervorhebt, dann bekommt man ein falsches Bild – aber so tickt z.B. die SVP und manipuliert so auch all die Loser die die Schuld immer nur bei den anderen (Ausländern) suchen)
Die Logik der Schlussfolgerung erschliesst sich mir nicht, wonach,
a) weil man zwar diverse Studien habe, die einen positiven Effekt der Bilateralen feststellen und bei ihrem Wegfall einen „substantiellen“ BIP-Rückgang erwarten
b) weil diese Studien aber nicht hinreichend seien, v.a. aus methodischen Gründen
c) und weil wirtschaftshistorische Analogien nicht weiterführten,
es „im Kern“ um eine politische, nicht um eine wirtschaftliche Frage gehe. Logisch scheint mir festzuhalten, dass es selbstverständlich um eine wirtschaftliche Frage geht, das zeigen a) und b). Und nun gilt a) solange, bis die a) konstituierenden Studien widerlegt und durch bessere ersetzt sind. Im Wege von Szenarien kann a)/b) sicherlich hinreichend geklärt werden.
Die säuberliche Auftrennung der menschlichen Angelegenheiten in die Sphären „Politik“ und „Wirtschaft“ ist auf der Basis von empirisch gesammelten Daten der bisherigen Menschheitsgeschichte nicht „logisch“, sondern bestenfalls „ideologisch“.
Die Argumentation von Straumann ist wie folgt. Hauptargument: Der BIP-Verlust ohne Bilaterale ist marginal (eine einstellige Prozentzahl kumuliert über 20 Jahre). Deshalb ist es primär eine politische Frage. Nebenargument: mögliche Kosten der Bilateralen, welche zu Ungunsten der Bilateralen zu rechnen sind, wurden gar nicht untersucht. Ich habe die Quellen gelesen, Straumann’s Fazit daraus ist stichhaltig. Es ist eine politische Wahl.
Im Gegensatz zu dem, was Sie schreiben, hat Herr Straumann eben nicht geschrieben, dass der BIB-Verlust ohne Bilaterale „marginal“ sei, sondern dass dieser „substanziell, aber alles andere als katastrophal“ sei. Substanziell (=wesentlich) ist sehr weit entfernt von „marginal“ (=unbedeutend). Insofern überzeugt mich auch Ihre Argumentation nicht.
„Zur Effizienz der bilateralen Verträge“
Nein, es geht um Effektivität – und nicht um Effizienz.
Es ist effizient, ein Förderband mit Schrottprodukten schneller zu machen. Es ist effektiv, die Qualität des Produktes auf dem Förderband zu verbessern.
@Laugun: Laut Duden haben Sie nicht recht. Effizienz laut Duden: „Wirksamkeit und Wirtschaftlichkeit“.
Selbstverständlich hat Herr Laugun recht. Wenn Sie schon den Duden heranziehen, dann führen Sie doch bitte beide Definition an:
1) Effektivität: „Wirksamkeit“
2) Effizienz: „Wirksamkeit und Wirtschaftlichkeit“
Daraus wird exakt der Unterschied deutlich, und daher hätte Herrn Straumanns besser von der „Effektivität“ der Bilateralen gesprochen, denn darum geht es im Artikel.
Wieso müssen wir hier die Monologe von Anh Toan lesen? Wen interessiert das?
Die Analyse von Tobias Straumann ist ausgezeichnet! Das genügt.
@Pedro Reiser: „Wen interessiert das?“
Mich.
@Laugun: „Mich“. Gut, wenigstens einem…
@Pedro Reiser: Sie vergessen die stillen Leser.
@Pedro Reiser
Hat der Lehrer gesagt, Sie oder gar die ganze Klasse („wir“) müssen als Hausaufgabe lesen, was ich schreibe? Oder sind wir hier in einem Tram und ich brülle Ihnen in die Ohren?
Indem Sie noch ergänzen, was Sie ausgezeichnet finden an der Analyse, könnte zu einer Meinungsäusserung werden, was ohne Fangekreische bleibt.
Reiser: Wen interessiert ihre Triage, was hier zu interessieren hat? Sind Sie ein Moderator?
Als selbständiger Planer der Energie- und Gebäudetechnik arbeitete ich ohne bilaterale Verträge ausser anderem über Jahre auch in Deutschland. D.f. Die Notwendigkeit der „Bilateralen“ werden in deren positiven Wirkung für die Schweiz m. E. überschätzt. Was dieser Artikel eigentlich auch aussagt.
Das sagt der Artikel explizit nicht aus.
Interessant. Man könnte hier auf die Gefahren hinweisen, die mit der Extrapolation von anekdotischen, persönlichen Erfahrungen auf die Allgemeinheit verbunden sind. Aber vielleicht können Sie Ihr Beispiel noch etwas elaborieren, Herr Schnurrenberger?
Es wäre sinnvoll, man würde von den eigentlichen Bilateralen, nämlich von den 7. Abkommen sprechen und nicht einfach alle Bilateralen erwähnen und Angst schürren und alle in den gleichen Topf werfen. Jeder weiss, dass die Bilateralen I, welche tangiert sind mit der PFZ Kündigung, für die EU viel wichtiger sind als für die Schweiz.
@ John
Es darf nicht sein, dass die Verhandlungsposition unserer Regierung stark ist, denn dann würde sich die vorauseilende Unterwerfung (Akzeptanz der Verhandlungsverweigerung) als taktischer Fehlentscheid herausstellen.
„Akzeptanz der Verhandlungsverweigerung“.
Ich dachte immer, sie bestehen generell auf „Assoziationsfreiheit“?
Die Schweiz (und die EU) haben das Recht zur Assoziationsfreiheit. Die Schweiz kann die Bilateralen kündigen, aber die EU nicht zu Neuverhandlungen zwingen (wie „demokratisch“ wäre denn das?). Bei Kündigung der Bilateralen muss die Schweizer Bevölkerung die Konsequenzen tragen, genauso, wie sie umgekehrt die Konsequenzen eines künftigen Rahmenabkommens auch selber tragen muss.
Die EU muss ebenfalls die Folgen einer Kündigung tragen, sind diese für die EU a) schmerzlicher als für die Schweiz, oder b) schmerzlicher als die politischen Konsequenzen von allfälligen Zugeständnissen gegenüber der Schweiz, wird sie zu Neuverhandlungen bereit sein, andernfalls nicht.
Warum soll die EU nicht zu friedlicher Kooperation bereit sein? Haben wir es mit einer Diktatur zu tun?
Man kann auch Handel treiben mit Menschen/Staaten, mit welchen man sich ansonsten nicht assoziieren will; es handelt sich um 2 unterschiedliche Aspekte.
Sie reden hier von „Verhandlungsverweigerung“, nicht ich.
Gemäss den Bestimmung ist die EU zu neuen Verhandlungen im Falle von schwerwiegenden sozialen und wirtschaftlichen Problemen verpflichtet. Der Souverän hat mit dem Abstimmungsresultat unzweideutig festgestellt, dass schwerwiegende soziale Probleme vorliegen (wer sonst ausser dem Souverän selbst soll dies bestimmen, etwa die EU?). Es gilt einzig die EU sachlich zu informieren, dass nicht nur ein entsprechender Verhandlungsbedarf vorliegt, sondern auch im Sinne des Vertrages zu vollziehen ist, ansonsten Vertragsbruch vorliegt. Aber wo kein Wille unserer Regierung zu wirklichen Verhandlungen, da findet sich auch kein Weg, sondern einzig ein unterwürfiges Ducken. Und ja, selbstverständlich ist das PFZ zu ignorieren, und der Volkswille durchzusetzen.
„im Falle von schwerwiegenden sozialen und wirtschaftlichen Problemen“.
Stimmt. ich habe einfach die brennenden Städte, die Schweizer Arbeitslosenheere und die generelle Implosion der CH-Wirtschaft wegen der Frankenstärke … ähhm … PFZ (oder was war nochmal die Ursache) übersehen!
Wer braucht schon solche „harten“ Indikatoren für „schwerwiegende soziale und wirtschaftliche Probleme“, geschweige denn einen überzeugenden Nachweis für einen Kausalzusammenhang, wenn ein superdeutliches Volksverdikt von 50,3 vs. 49,7 % vorliegt? (Die Durchsetzungsinitiative wollen wir in dem Zusammenhang ja gar nicht erst erwähnen).
Wow, Sie wollen wirklich auf brennende Städte und Arbeitslosenheere warten, bis reagiert wird? Erkennen Sie nicht den Unsinn, welchen Sie absondern?
Huber: Der einzige der hier auf brennende Städte und Arbeitslosenheere wartet sind doch Sie Huber, damit Sie sich in Ihren doch manchmal etwas gar bizarren Theorien bestätigt sehen und dann hier im Blog triumphieren können wie Sie als ungekrönter König der bildungsfernen Unterschichten gegen uns „IYI“s von der Wirtschaftsgeschichte quasi geadelt werden…
Linus Huber – Warten auf Godot Teil 25’943….
Sicher doch Marcel, es war nicht anders zu erwarten. Sie zählen sich zu den IYIs und glauben damit auch noch glänzen zu können. Wie selbstverblendet man sein muss, bis man die Realität erkennen kann, weiss ich leider nicht. Still, good luck to you.
Huber: Frau Yellen sieht das doch etwas anders
https://www.investing.com/news/economic-indicators/not-another-financial-crisis-in-'our-lifetimes‚:-fed’s-yellen-499763
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Gut für Sie als Underdogfighter gehört Frau Yellen natürlich auch zur IYI Elite…
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Ich für mich weiss zumindest ,dass ich nichts weiss — aber das ist immerhin noch etwas mehr als Sie zu wissen meinen Huber!
Dieser Link funktioniert nicht. Aber eben, dass Sie auf die Aussagen des FED, was ich vermute, vertrauen, hängt wohl damit zusammen, dass Sie trotz bewiesener Fehlprognosen dieser Instanz nicht von Ihrer Überzeugung abzubringen sind. Das Motto „don’t fight the FED“ hat sicherlich seine Berechtigung, jedoch dies mit der Idee, dass das FED im Besitze höher liegender Weisheit sein soll, zu verknüpfen, wirkt ein wenig naiv.
Die Frage (und ihr Problem, Herr Huber) ist, ob die Schweizer Bevölkerung dazu bereit ist, die Konsequenzen einer unilateralen Kündigung der bilateralen Verträge mit der EU auch zu tragen.
Ich sage bloss: Na los, SVP, bringt diese Kündigungsinitiative, dann finden wir’s endlich raus.
Das ist die Frage aber nicht mein Problem, denn ich schätze die Demokratie (nicht so dürfte dies bei jenen aussehen, welche die Wahl Trumps nicht akzeptieren können). Wenn die Bevölkerung sich anders entscheidet, dann ist auch gut. Die Hauptsache besteht darin, dass die Bevölkerung darüber entscheidet, denn sie wird mit den Konsequenzen leben. Wir werden sehen, wie der Entscheid ausfallen wird. Das heisst allerdings nicht, dass man nicht seine Überzeugung äußern darf oder soll, sondern genau das Gegenteil.
Eben. Darum kann man auch seiner abfälligen Meinung bezüglich Herrn Trump durchaus Ausdruck verleihen, ohne deswegen gleich „die Demokratie nicht zu schätzen“, gell.
Eher im Gegenteil: Man verleiht seiner Wertschätzung für die Demokratie Ausdruck, wenn man wenigstens schnallt, dass auch ein demokratisch gewählter Staatschef nicht automatisch von autokratischen Gelüsten gefeit ist. (Böse ist, wer solche bei „God Emperor“ Trump zu sehen vermag).
Sicher doch, Herr Kuehni, ich werde Ihr Recht selbst auf Hasstiraden gegenüber Trump jederzeit verteidigen, denn die Beschneidung der Rede- und Meinungsfreiheit fängt immer mit marginalen Einschränkungen statt, indem etwelche selbsternannte IYIs glauben darüber richten zu müssen, welche verbalen Absonderungen akzeptabel sein sollen. Was Sie schnallen mögen andere anders schnallen; jedem das seine, solange keine physische Gewalt in Anwendung kommt.
Meine Rechte brauchen Sie nicht zu verteidigen, Herr Huber, das kann ich vorläufig noch selbst. Es ist demokratisch legitim, gegen eine Regierung zu opponieren, auf die Abwahl eines Staatschefs hinzuarbeiten, ja sogar ein Impeachment-Verfahren einzuleiten. (Bin sicher, all das hat Sie weder bei Bill Clinton noch bei Barack Obama gestört). Demokratisch fragwürdig wird es, wenn von gewissen prospektiven „GodEmperors“ sotto voce 2ndAmendment-Lösungen für politische Gegner gedogwhistled werden, und solches von Apologeten als „zivile Notwehr“ auf Vorrat euphemisiert wird. Wollen Sie hier öffentlich bestreiten, dass Trump genau das getan hat?
„Demokratie“, my ass.
„selbsternannte IYIs“
Hier bin ich und dachte immer, das Prädikat „IYI“ wird ausschliesslich durch andere verliehen (vermutlich meistens gegenseitig), eine Selbsternennung wäre ja auch zu dumm.
Wie auch immer, lieber ein „IYI“ als ein ganz normaler „INBI“, erstere leben garantiert besser.
„Wie auch immer, lieber ein „IYI“ als ein ganz normaler „INBI“, erstere leben garantiert besser.“
Ich weiss zwar nicht was INBI bedeutet, aber was zweifelsfrei zum Ausdruck kommt, ist der Umstand, dass Sie sich offensichtlich als vermeintlicher IYI wohl fühlen zu scheinen. Was Ihnen zum wirklichen IYI fehlt, dürfte der politische oder wirtschaftliche Einfluss sein. Aber bitte, ich gönne Ihnen die selbstbestimmte Anerkennung.
Kühni: Das mit Hubers „IYI“ müssen Sie nicht wirklich ernst nehme – der hat einfach einen Sprung in der Platte und bringt immer dieselben selbstherrlichen Sprüche – unser selbsternannter Vertreter des bildungsfernen Pöbels…. er fühlt sich dadurch halt etwas als antielitärer Revoluzzer, der gegen das pöhse pöhse Establishment wie Don Quichote damals gegen die Windmühlen ankämpft!
Irgendwie etwas lächerlich, aber so ist er nun mal unser Huber…
Ja Marcel, ich mag einen Sprung in der Platte haben, Sie hingegen einen Abgrund. Solch voreingenommene „Nicht-Argumente“ liebe ich besonders. Da lobe ich meinen Dackel namens Jack, denn er erinnert mich an Daniel’s.
„Ich weiss zwar nicht was INBI bedeutet, aber was zweifelsfrei zum Ausdruck kommt, ist der Umstand, dass Sie sich offensichtlich als vermeintlicher IYI wohl fühlen zu scheinen. “
Glauben Sie? Nachdem, was ich gemäss obiger Beschreibung bezüglich der „Selbsternennung“ von IYIs dachte, müsste ein solcher Schluss zumindest fragwürdig erscheinen, vielleicht sollten Sie nochmals nachlesen.
@Linus: Na hoffentlich geben Sie wenigstens Ihrem Dackel keinen Whisky.
Es ist Doppelmoral, wenn jemand Alkohol herstellt, diesen weltweit verkauft und es gleichzeitig in der eigenen kleinen Gemeinde verbietet.
„2ndAmendment-Lösungen“
Wer in der gegenwärtigen Auseinandersetzung mehr Gewalt einsetzt, ist zumindest fraglich. Unterstellungen als Fakten darzustellen, scheint heute die politisch akzeptierte Normalität von gewissen Wahlverlierern zu sein.
„müsste ein solcher Schluss zumindest fragwürdig erscheinen“
Mag sein.
Wenn schon erklären Sie bitte den Ausdruck INBI, damit eine qualifiziertere Antwort möglich wird. Googeln führte zumindest nicht zu einem sinnvollen Resultat.
Idiots, Nothing But Idiots.
Service.
Der entscheidende Unterschied zwischen einem IYI und einem INBI liegt darin, dass der zweite im Gegensatz zum ersten „skin in the game“ hat. Wem ich nun mehr vertraue, erübrigt sich daraus.
„Jeder weiss, dass die Bilateralen I, welche tangiert sind mit der PFZ Kündigung, für die EU viel wichtiger sind als für die Schweiz.“
„Jeder weiss“. Nö, ich nicht. Erklären sie’s mir…
„Taktischer Fehlentscheid“
Der grösste „taktische Fehlentscheid“ ist die grundsätzliche Fehleinschätzung der komparativen Kräfteverhältnisse zwischen Vertragspartnern und die Unklarheit darüber, wer in einer Verhandlung der „Bittsteller“ ist.
Die Briten lernen das gerade auf die harte Tour.
„the only thing to fear is fear itself“
Wer nicht kämpft, hat schon verloren.
Textbaustein #237
Sicher doch, Prinzipien bestehen aus grundlegenden Bausteinen, welche das Fundament bilden.
Auf dem Fundament müsste dann halt auch mal was konkretes gebaut werden.
Wie soll dies funktionieren, wenn Sie dauernd das Fundament zerstören.
Ha!
J. Kuehni, Jackhammer.
Vielleicht sollte ich Visitenkarten davon anfertigen lassen.
Im Q3 1991 hatten wir noch 3.45 Mio Vollzeitäquivalente Stellen in der CH – im Q4 1997 waren es nur noch 3.119 Mio und erst im Q2 2007 übertrafen wir mit 3.473 Mio wieder den Wert von 1991 — obwohl die Bevölkerung in jenen 16 Jahren um fast 700’000 Personen gestiegen ist.
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Da ging doch einiges verloren – u.a. wegen der geplatzten Immoblase 91/92, dem EWR Nein inkl. dem vertragslosen Zustand ohne Bilaterale und dem Versagen der SNB (Geldmengenverknappung).
Dass es aber auch noch nach den Bilateralen nochmals einige Jahre dauerte bis wir wieder gleich viele VZAe-Stellen hatten, zeigt wie schwierig es ist einmal verlorengegangene Stellen wieder zu schaffen!
Emotionslos und sauber zusammengefasst. Vielen Dank. Ich nehme an, wenn ich das mit Zahlen des BFS prüfe, dann überlebe ich keine böse Überraschung?
Stadelmann: Wieso sollte ich hier mit Phantasiezahlen operieren. Ich bin ja schliesslich kein SVPler…
https://www.bfs.admin.ch/bfs/de/home/statistiken/industrie-dienstleistungen/unternehmen-beschaeftigte/beschaeftigungsstatistik.assetdetail.2650005.html
Etwas mildernd ist höchstens der Fakt, dass der Anteil der Teilzeitbeschäftigten 2007 einige % Punkte höher war als noch 1991, als (primär männliche) Teilzeitarbeiter noch das Image von Weicheiern hatten und sich die 100% Aequivalente 2007 auf mehr Personen verteilten!
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Frage mich einfach was in den Zwischenjahren aus den vielen Menschen wurde – alles Hausfrauen resp. Hausmänner oder sonst einfach Privatiers oder Sozialfälle??
Damit die saisonalen Schwankungen weniger stark ins Gewicht fallen, betrachte ich die Zahlen jeweils bezogen auf das Q4. Relativ zur ständigen Wohnbevölkerung hatten wir 1991 49.3 Stellen / 100 Einwohner, beretis ein Jahr später waren es nur noch 47.3, im Tiefpunkt 1997 waren es noch 44.0, 2001 waren es wieder 45.8, 2007 waren es 46.8 und seither sinkt die Zahl in der Tendenz leicht. 2016 waren es noch 45.6 Stellen / 100 Einwohner.
Gerade wegen den Bilateralen (PFZ) gibt es seit den frühen Nuller Jahren keine Verbesserung mehr. Wenn dereinst eine Rezession kommt, werden wir tiefer als 1997 fallen. Volkswirtschaftlich bringt uns die PFZ nicht den geringsten Nutzen. Wir teilen jedoch die Allgemeingüter mit immer mehr Menschen, was den Wohlstand nach unten nivelliert.
„Volkswirtschaftlich bringt uns die PFZ nicht den geringsten Nutzen“.
Ah ja. Manchmal kann man bei Transaktionen doch tatsächlich nicht nur profitieren, sondern muss auch etwas hergeben (Füfi und Weggli & so).
Ob die faktische Einbindung der Schweiz in die institutionellen und physischen Rahmenbedingungen des EU Binnenmarktes tatsächlich „Volkswirtschaftlich nicht den geringsten Nutzen bringen“, werden wir konkret nur dann herausfinden, wenn wir den Zugang verloren haben.
Ihre (und Herrn Straumanns) Berechnung diesbezüglich ist mir jedenfalls zu eng gefasst. Mich dünkt, Sie betrachten zu viele mühsam errungene und mit fragilen, internationalen Abkommen gesicherte Freiheiten als „selbstverständlich“.
Die Schweiz als rundum eingeschlossenes, kleines Binnenland mit überproportionalem Ressourcenhunger (seit ca. 1650) nimmt entweder den Import von Ausländern in einem offenen Wirtschaftsbiotop in Kauf, oder es exportiert (bei fragmentierter Wirtschaft) sein Kapital und seine eigene Bevölkerung.
Nach Kündigung der PFZ werden deshalb die Firmen, die keine Ausländer mehr einstellen dürfen und keinen Marktzugang in die EU mehr haben, stattdessen ihre Firmen, ihr Knowhow und ihr Kapital in die EU (oder woandershin) exportieren, während die verbleibenden Inländer feststellen müssen, dass sie nicht mehr in die EU auswandern können (die andere Seite der PFZ) und man in Australien, Neuseeland und Kanada keineswegs auf Horden von armen Alpenflüchtlingen gewartet hat. Dumm gelaufen.
Stadelmann: Ohne PFZ hätten wir die Krisenjahre ab 2008/09 nicht so gut überstanden – praktisch ganz Europa war am serbeln und die CH am wachsen und prosperieren.
Gut ex-post hätte man die SNB CHF Manipulationen ab 2010 (damals schon 135 MRd bei 1.40 Fr/€) weglassen können, dann hätten wir auch Rezession gehabt und viel weniger wären gekommen. 1997 bei Rekordarbeitslosigkeit hatten wir praktisch keine Immigration mehr (Ex-Jugo-Flüchtlinge mal ausgenommen – aber das waren ja Flüchtlinge) – schätze in einer Rezession selbst mit starken CHF wären nicht mehr sehr viele gekommen – nur wären dann auch viele Jobs verlorengegangen – ausgelagert oder einfach verschwunden.
Die Rechnung Stellen zu Gesamtbevölkerung ist falsch – weil Ueberalterung nicht einbezogen.
Stadelmann: Man muss auch die Gesamtbeschäftigung betrachten (eben z.B. Trend zu mehr Teilzeitstellen)
https://www.bfs.admin.ch/bfs/de/home/statistiken/arbeit-erwerb/erwerbstaetigkeit-arbeitszeit/erwerbstaetige/entwicklung-erwerbstaetigenzahlen.assetdetail.2641427.html
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Und auch so ist die Aussage, dass die PFZ volkswirtschaftlich keinen Nutzen gebracht habe von mir aus gesehen ein etwas oberflächlicher und schwachsinniger Schluss, denn dazu müsste man sich tief in die Zahlenfriedhöfe reinknien und das nach Branchen und Wertschöpfung analysieren! Nur da habe ich jetzt keine Zeit (und Lust dazu)!
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So haben wir z.B. auf zwei schweizer Forscher einen ausländischen – ohne PFZ und viel Bürokratie würde das vermutlich etwas anders aussehen
Wenn man den gigantischen Infrastrukturnachholbedarf und –stau ausklammert und den Nutzen in gesteigerten leistungslosen Besitzeinkünften erblickt bei stagnierenden Reallöhnen und stagnierendem BIP pro Kopf dann ist die PFZ ein voller Erfolg, erst recht wenn man sich eine 15 Mio CH mit doppelstöckigen Autobahnen vorstellt und ein ganzes Land als permanente zubetonierte Dauerbaustelle.
Marti: Vergessen Sie es – es wird keine 15Mio CH geben – zumindest nicht mehr in diesem Jahrhundert (und vermutlich auch später nicht).
Jetzt haben wir 8.4 Mio – 10 Mio werden wir frühestens 2050 erreichen, da spätestens ab 2035 ein Sterbeüberschuss einsetzen wird (mit ein paar Hitzewellen vorher sogar noch früher), ein wesentlicher Teil der Ausländer ihr Alter in der Heimat oder sonstwo verbringt, vermutlich auch noch mehr CHler auswandern werden.
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Und dieser Wahn man müsse ein immer höheres BIP/Kopf haben – finden Sie das nicht auch etwas krank im Kopf Herr Marti – vor allem auf CH Niveau! (In Afrika habe ich Verständnis dafür).
Viel Elektronikschnickschnack wird ja eh immer billiger – da haben Sie auch mehr Kaufkraft…
…und wenn der zunehmende Immoangebotsüberschuss mal kippen sollte, dann wird auch wohnen wieder günstiger…
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Wenn ich mir so anschaue was für unnützen Schnickschack sich Herr und Frau Schweizer so tagaus tagein kaufen, dann brauchen wir nicht wirklich ein höheres BIP/Kopf, allenfalls die Einkommen für die unteren Schichten sollten etwas besser nach oben angeglichen werden – alles andere ist immer mehr dekadente Abundanz!
Die Frage muss ja lauten: Was würden wir mit einer Kündigung der Bilateralen konkret gewinnen?
Insofern, als wir danach – und auf der Basis der WTO-Regeln (die übrigens genauso zur verhassten Globalisierung gehören, wie angeblich die EU) – IMMER noch die Normen, Gesetze und „fremden Richter“ unseres grössten Handelspartners „autonom“ nachvollziehen müssten. Falls nicht mehr diejenigen der EU, dann vielleicht solche aus den USA oder China? „Souveränität“ kann’s also kaum sein.
Kontrolle der Immigration? In der Schweiz wird diese traditionell von den relativ kurzfristigen Bedürfnissen der Wirtschaft und der austeritären Mentalität des Mittelstandsbürgertums diktiert, derselbe schizophrene Mittelstand, der gerne beim Staat und insbesondere bei seinen Beamten spart, aber trotzdem von diesem Staat den Rundumschutz seiner Interessen erwartet: Eine Neuausrichtung weg vom EU-Binnenmarkt hin zum Rest der Welt wird daran was genau ändern?
Historische Konstante: Entweder importieren wir Ausländer, oder wir exportieren Firmen (und später auch wieder Reisläufer, äh, Inländer). Kurz: Es ist unwahrscheinlich, dass die Kündigung der Bilateralen eine „Kontrolle“ über die Immigration zurückbringt, die wir noch gar nie hatten.
(Den Briten, die darauf zählen, den EU Binnenmarkt durch den Handel mit den Commonwealth* zu substituieren, hat die Indische Regierung schon ausgerichtet, dass sie im Gegenzug selbstverständlich eine Art PFZ für 1.5 Mia indische Bürger erwartet.)
(*hat die Schweiz auch so eins?)
Das ist auch der Grund dass Freihandel immer nur zugunsten der grössten und gewalttätigsten Blöcke funktioniert. Deshalb wird Europa inkl. CH durch USA, China, Ru und meinetwegen auch Indien usw. nach Strich und Faden zur Sau gemacht und auseinandergenommen; ein loses Konglomerat und Flickenteppich ohne gesicherte Staatsgrenzen löchriger als ein CH Käse und militärisch massiv unterlegen steht auf verlorenem Posten.
Ah, ich dachte, Europa wird durch die EU zur Sau gemacht, weil angeblich die Nationalstaaten Europas ihre Grenzen besser sichern würden, als die EU? Oder wie schalmeit es nochmal aus „identitärer“ Ecke?
Natürlich, wenn man sich selbst zur Schnecke macht lachen sich die anderen ins Fäustchen.
Das gilt auch für die CH; wenn man 70% der Wirtschaftsleistung im Ausland generiert sitzt man auf einem gewaltigen Klumpenrisiko und Geiselhaft der Pharma und Chemie Multis.
Hmja. Since 1650 oder so. Wären wir doch lieber arm geblieben.
Die Schweiz soll sich doch ca. 3000 Nuklearsprengköpfe, lieferbar auf Langstreckenraketen, besorgen, dann sind wir endlich der „Igel“, der wir gerne sein möchten (bloss buchstäblich böse Zungen reden da von Stachelschweinchen), der Nordkoreaner macht’s vor. Dann, ja dann machen wir uns garantiert nicht mehr selbst zur Schnecke!
Der Schweizer wollte mehrheitlich kein Igel sein, im Gegenteil er liess sich schon immer aus purer Geldgier im Interesse des Kapitals ködern und einspannen, seit etwa 15 Jahren fängt er zwar an zu bocken das ist aber zu spät, dafür wird das von Ihnen zitierte Mittelstandsbürgertum auch einen sehr hohen Preis bezahlen.
„dafür wird das von Ihnen zitierte Mittelstandsbürgertum auch einen sehr hohen Preis bezahlen.“
Manche sind der Meinung, dies sei sogar wünschenswert, „they had it coming, after all“. Ich nicht. Der Weg aus dem Schlamassel heisst „Kooperation“. Die EU ist der einzige Schlüssel dazu, den wir im Moment haben. Die Weltuntergangspropheten wollen den ganz dringend wegwerfen (weil er schon verbogen ist), auf dass der reinigenden Katharsis nichts im Wege stehen möge.
Haha, Kühni der Wanderprediger, genau so gut können Sie prophezeien der Heiland käme nächstens mit den neusten Birkenstocksandalen wieder zurück. Kooperieren heisst immer unterwerfen weil man nicht gleich lange Spiesse hat oder den Krieg verloren hat. Und Krieg ist bekanntlich nichts anderes als Fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln (V. Clausewitz). Die CH hat den Krieg verloren, und den hohen Preis zahlen die genannten Füdlibürger.
„Füdlibürger“ behaupten gerne, Sie stünden „im Krieg“, weil sie nicht die geringste Ahnung haben, was Krieg wirklich ist. Da ist ihnen dann ein bisschen weniger langweilig.
Vielleicht liegt es daran, dass Sie keine Ahnung davon haben, was friedliche Kooperation bedeutet.
„dann sind wir endlich der „Igel“, der wir gerne sein möchten“
Welch ein Unsinn; die Schweiz und seine Bevölkerung war immer weltoffen und wird es bleiben. D.h. allerdings nicht, dass wir jedem internationalen Trend hinterher zu rennen haben.
@Linus: „..die Schweiz und seine Bevölkerung war immer weltoffen..“
Können Sie das definieren?
Googeln Sie!
Google ist gesperrt in China, aber egal.
Der beste (trotzdem nicht unfehlbare) Garant gegen Gewalttätigkeit ist normalerweise eine einigermassen ausgeglichene Kräftebalance a. k. a die „geopolitische Dimension“ der EU. Und die Schweiz klebt wie ein Pilotfisch am Top Predator EU, müsste sich sofort einen anderen suchen, gäbe es den nicht.
Kühni: Ich glaube 15-20 Nuklearsprenköpfe mit Reichweite 2500 km (also etwas weiter als Moskau) würden doch vörig langen, dazu eine kleine Berufsarmee von 10-20’000 Mann und dann würde uns garantiert keiner angreifen.
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Käme doch viel günstiger als das jetzige Gebastel mit unserer Milizwitzarmee und den Goldduros…
Da natürlich bei den Sprengköpfen nur „Made ins Switzerland“ in Frage kommt, bauen wir doch Mühleberg zum schnellen Brüter um, sonst müssen wir ja noch waffenfähiges Uran bei Onkel Vladimir einkaufen. Als Testgelände käme evtl. die Innerschweiz in Frage, da würde man auch gleich auf einen Schlag all die „üsserschwizerischen“ Briefkastenfirmen los. Und zum Training der Berufsarmee unter realistischen Bedingungen kann ein Rotationssystem mit Syrien eingerichtet werden. So. Genug der Sandkastenspiele. Wenden wir uns wieder dem zu, was für den Schweizer wirklich zählt: dem Portemonnaie. OKE? 😉
Sicher doch, Herr Kuehni, man kann jedes Argument ins lächerliche ziehen um ein paar Punkte in der Argumentation zu erzielen. Lassen Sie bitte diese billige Taktik.
Selbstverständlich hatte man die aber nur für kurze Zeit als man in den 70ern Kontingente einführte sowie Negativzinsen für Auslandsgelder auf CH Banken und Kapitalverkehrskontrollen. Das war aber im Widerspruch zum neoliberalen Dogma dass jeder auf dem Altar des Kapitals gefälligst das Böckli zu machen hat, weshalb man schnell damit aufgehört hat.
Nö, hatte man nicht (Kontrolle über die Zuwanderung). Die Wirtschaft hatte sie. Die als Reaktion auf Schwarzenbach eingeführten Kontingente nutzten nichts, weil Wirtschaftszweige und Kantone einfach einen entsprechenden Wettbewerb um „hohe“ Kontingente veranstalteten (Opfer bringen sollten, wie immer in der Schweiz, die „anderen“). Die Ölkrise führte zu einer Netto-Auswanderung. Aber da war dann Herr und Frau Schweizer auch wieder nicht zufrieden.
Ja, Herr und Frau Schweizer zahlen den Preis für ihre Gier. Wer gelernt hat Schuhe zu verkaufen sollte eben wieder Schuhe verkaufen und nicht auf einer Bank Papierli wenden.
Die Ölkrise 1973 hat in der Schweiz dazu geführt, dass die Nationalbank bis 1976 eine Hochzinspolitik betrieb und dafür sorgte, dass der Schweizerfranken wie auch die D-Mark gegen den US$ stark aufgewertet wurde.
Die Arbeitslosigkeit wäre noch viel grösser geworden, dank den Italienern, die in ihre Heimat zurückkehrten, war aber dann erheblich weniger.
Die Schweizer Textilindustrie ist dabei eingegangen.
Wie steht es mit der guten alten „Freiheit“? Würde die Kündigung der PFZ/Bilateralen diese erhöhen? Für wen? „Für alle oder bloss für wenige“? Wann?
Ich meine; ein ganz konkreter, unmittelbarer Effekt der Aufhebung der PFZ sperrt ja nicht nur niederlassungswillige EU-Bürger aus der Schweiz aus, sondern vice versa auch Schweizer Bürger aus der EU. Rein am komparativen Territorium gemessen, ist das vorallem ein Verlust an Freiheit für die Schweizer Bevölkerung. Gewinnen wir dann wenigstens woanders eine andere Freiheit dazu? Welche konkret, bitte?
Mit der Kündigung der Bilateralen gewinnen wir den Frieden zurück, den wir vor den Bilateralen hatten.
Die Bilateralen wurden nach dem EWR-Nein von den EU-Kriechern ins Leben gerufen, um durch die Hintertüre den EU-Beitritt zu erzwingen – Salamitaktik.
Wer die Schweiz in der EU haben will, soll doch einfach in die EU auswandern, und uns mit diesem Regime verschonen.
Wir hatten ja eben keinen „Frieden“ vor den Bilateralen. Schon vergessen?
Europa rund um die Schweiz hatte die „Frechheit“, sich rapide zu verändern (Ende des kalten Krieges, dt. Wiedervereinigung, Öffnung Osteuropas etc.) Die behäbige Schweiz, die es sich ca. 1950–1989 in ihrem geopolitischen Vakuum, umkreist von NATO-Staaten gemütlich gemacht hatte und von ihrer Unversehrtheit durch zwei Weltkriege profitierte, wurde davon aus ihrer selbstgefälligen Balance gebracht (und später von den Amis mit ihren bitterbösen Vorwürfen zu angeblich immer noch existierenden, nachrichtenlosen Konten endgültig vom Sockel gestossen). Die Schweiz reagierte darauf mit einer veritablen Sinnkrise und einem beleidigten Rückzug ins Schneckenhaus (Cue Rolli Moser).
„Rückzug ins Schneckenhaus“
Na ja, wenn Sie solche mit diesem Grundverständnis lesen, dürften Sie längst auf dem Schutthaufen der gut konditionierten und obrigkeitsgläubigen Mitglieder der Gesellschaft gelandet sein. Sie erfüllen dabei ebenfalls eine gesellschaftliche Funktion; ich will diese Funktion nicht weiter erläutern.
@Linus: „..ich will diese Funktion nicht weiter erläutern.“
Nein, weil Sie das nicht können – und zumindest einige der geneigten Leser dies auch so interpretieren.
Dies ist einfach zu erläutern. Die Funktion besteht darin, den Status Quo zu verfestigen. Die Frage liegt eher darin, ob dies erwünscht sein soll.
Man muss sich das einmal vorstellen. Jeder, der nicht der huber’schen Lesart der Geschichte entspricht, übernimmt automatisch eine Funktion als „Verfestiger des Status Quo“.
Nach allem, was man von den „Umsturzplänen“ des Hubers mit seiner (nicht gänzlich eingestandenen) Verehrung des GodEmperors so liest, könnte man dies sogar als Kompliment auffassen.
Für die SVP und ihren Vorbeter waren die Bilateralen die Rettung vor einer Neuauflage der EWR-Abstimmung und die pöhse EU (*1993) machte dabei sogar mit. Das fand der Dr. Blocher ganz famos, bis er daraus kein politisches Kapital mehr ziehen konnte, weil auch dem letzten Hinterwäldler langsam klar wurde, dass die Schweiz trotz EWR-Abstimmung und Bilateralen immer mehr einem faktischen EU-Mitglied ohne Stimmrecht gleicht, wie ein Ei dem anderen. Da änderte der grosse B. seine Strategie und strebt nun gänzlich ein Alpen-Monaco für steuerhinterziehende Multimillionäre an. Dabei wird die pöhse EU aber wohl nicht mehr mitziehen. Zum Glück.
Sicher doch, Blocher’s politische Finesse ist offensichtlich verwerflich, sondern er verfolgt einzig und alleine seine persönlichen Vorteile und ist komplett immun gegenüber den Problemen der schweizerischen Bevölkerung. Eben ein kompletter Egoist ohne jegliche Empathie.
Stimmt ja. Diese Prädikate und Persönlichkeitsmerkmale attestieren Sie hier regelmässig der Politikerklasse.
Letztlich ist die politische Frage:
Wollen wir in der EU mitbestimmen, mitgestalten oder wollen wir als Parasit in er EU leben. Die EU ist mit Abstand unserer wichtigster Handelspartner, wir können uns nicht von ihr wirklich distanzieren. Wir werden so oder so „diktiert“, ob wir machen, was die EU will oder wir das machen, was uns erlaubt, als Parasit uns von der EU zu nähren. Der Parasit ist nicht frei, er muss sein Leben seinem Wirt anpassen.
Genauso gut kann man das umgekehrt sehen, der Parasit sitzt in Brüssel und der Wirt sind die Renditesklaven in der EU; Parasiten haben sehr oft die Eigenschaft ihren Wirt auszulaugen bis er stirbt, dann muss man einen neuen Wirt suchen. Der Parasit ist vorliegend daher angeschlagen, denn sein Wirt ist inzwischen eine Zombie Wirtschaft und die von Draghi ebenfalls zombifizierten Banken in der Eurozone sitzen auf faulen Krediten ungeahnten Ausmasses, die kleinste Zinserhöhung führt zum Kollaps.
Sucht sich der Wirt den Parasit aus, oder der Parasit den Wirt? Es gibt zwar immer wieder die Behauptung, die EU geniesse keinen Rückhalt in der Bevölkerung. Als Beleg werden dann einzelne, sehr knappe Ergebisse in einzelnen Teilstaaten genommen, wer die Wahlergebnisse betrachtet stellt fest, dass Parteien mit dem Programm austritt aus EU nicht gewählt werden.
Wenn Staaten Beitrittsgesuche stellen, durch demokratisch legitimierte Regierungen, sehen Sie darin ein Gesuch um Parasitenbefall.
Die Polen, die Ungarn, die baltischen Staaten, die Tschechen, Kroaten, Slowenen und Co gönnten Ihren Nachbarn einfach den Parasitenbefall nicht, haben gesagt, so einen Parasiten brauchen wir auch.
Die Mehrheit der Europäer muss bescheuert sein. Schlau sind die Briten und die Schweizer.
Die Schweizer sind die Parasiten des Parasiten.
Die Briten möchten auch so einen „Schweizer Status“.
Bescheuert sind va. die Deutschen (nicht nur die Briten und die Schweizer) und ihre Mutti. Diese weibelt jetzt hin und her und macht aus Angst vor dem US Trampeltier andernorts das Böckli, sei es beim Sultan oder Kaiser von China oder anderen Scheichs.
Viel Zustimmung hat die EU in den Umfragen in Griechenland nicht. Aber viel mehr, als die nationale Regierung.
Da wäre ich mir mal nicht so sicher, Anh Toàn. Denn wenn Sie die Wähler Prozentzahlen anschauen sind die meistens 60% die nicht wählen frustriert, faul oder einfach“ändert sich ja doch nichts Fälle“. Fragen sie diese Leute schütteln die den Kopf des Schwachsinns der EU Kommilitonen, welche sich ihre Präsenz in Brüssel „Effektivität und Effizienz“ in Frage gestellt, vergolden lassen. Dieser Laden ist überladen und viel zu träge und dies nachdem die 9 od. waren es 12 Gründerstaaten sich veranlasst fühlten zu expandieren unter der Führung von F + D.
Resultate sind bis anhin dürftig ausgefallen und Geld wurde in Unsummen verschleudert für Projekte des Prestiges!
Wenn ich den Vorwurf des „Parasiten“ höre wird mir schon ganz anders ….
Sachliche Diskussionen – Ann Toan – laufen anders!!!
Wir handeln nicht mit der EU. Wir handeln mit EU-Mitgliedern.
In der UNO hat die EU seltsamerweise keinen Sitz, aber alle EU-Mitglieder. Die EU ist lediglich eine für den Frieden gefährliche Polit-Sekte, die jetzt endlich zwangs-aufgelöst werden muss.
Wann wird es stattfinden? Werden wir es in nächsten 10 Jahren erleben?
Das Dumme daran ist nur, dass der Wirt den Parasiten nicht mehr so duldet, wie er es bisher gewohnt war.
Er nimmt vielleicht ein solch starkes Medikament gegen diesen Parasiten, dass dieser entweder sehr wenig gefräßig sein kann oder dabei sogar abstirbt. Dies geschieht gegenwärtig beim Schweizer Finanzplatz.
Es ist ganz klar eine rein politische Frage. Das Establishment wollte von Anfang an den Weg für einen EU Beitritt ebnen mit dem Ziel den verhassten Nationalstaat Schweiz endlich abzuschaffen um freie Bahn zu erhalten für eine europaweite ungehinderte Ausbeutung der überall verfügbaren Renditesklaven. Es gibt niemals ein anderes Motiv als die Optimierung leistungsloser Besitzeinkünfte. Gerade in den angesprochenen 90ern hat das Establishment massiv den Umbau der Gesellschaft gefordert und den Untergang der CH an die Wand gemalt weil angeblich das Lohnniveau 50% zu hoch sei.
Und es waren doch die Linken, welche die EU wollten. (Delors, Mitterand)
Die Vorstellung der Rechtsnationalen für die Schweiz ist zuwandernde Abzocker und Ausbeuter, korrupte Beamte, Steuerbetrüger und Pleitiers sowie ehemalige Diktatoren und deren Handlanger vor dem Zugriff derer heimischen nationalen Justiz zu schützen, vor allem deren Vermögen zu schützen. Die kommen dann mit ihren hunderten Millionen Dola’s, und kaufen unsere Grundstücke. Wenn wir die Polen und Bulgaren raushalten, dürfen wir denen selber den Arsch abwischen, um unsere Zinsen für deren Kapital zu verdienen.
In diesem Geschäft will sich Großbritannien vor der Schweiz als führende Nation etablieren. Frau May hat den übrigen EU-Nationen bereits angedroht, wenn das Brexit nicht nach ihrem Willen von statten geht, gibt es von ihrer Regierung „schwere Haue-Haue“ und alle Milliardäre von den übrigen EU-Ländern werden mit Hilfe der britischen Behörden Steuern unterschlagen und in London schwarze Konten unterhalten. Wie steht es dann mit der Schweiz als Konkurrenz zu Großbritannien? Wir sind natürlich bei dieser Sache als Kleinstaat mächtiger!
Jetzt hat die Schweiz doch schon seit geraumer Zeit die Freizügigkeit, dennoch sind die Löhne nicht gesunken. Anscheinend hast das mit der Ausbeutung der Renditesklaven nicht so gut funktioniert.
Die lassen sich viel besser ausbeuten, wenn man die Renditesklaven in ein Land sperrt, in welchem es viele davon hat, während das Kapital in einem Land lebt, wo es ausser Arschabwischer und bessere Arschabwischer (Ärzte, Lehrer für die verzogenen Kindersnobs) keine Renditesklaven hat. Ohne klare räumliche Trennung zwischen Ausbeutern und Ausgebeuteten wie am erfolgreichsten in der Kolonialzeit, kommt es früher oder später zum Aufstand: Die Pilgerväter hätten die Baumwolle in Afrika anpflanzen sollen, statt die Afrikaner nach Amerika zu holen.
Aber ich stimme zu, dass es eine politische Frage ist:
Wollen wir Schutz der Arbeitnehmer, der Konsumenten, der Mieter, oder wollen wir Schutz des Kapitals vor Arbeitnehmern, Konsumenten und Mietern.
So ist es, Herr Marti. Die EU dient nur den Konzern-Interessen und eine Einheitswährung ist von grossem Vorteil für den grossen Raubzug. Die Elite verteilt dafür fantastische Posten mit entsprechendem Gehalt. Paradebeispiel Martin Schulz hat mega fett ab garniert, einfach googeln unter: „Neuer SPD-Vorsitzender Martin Schulz – Wie glaubwürdig ist der Millionär wirklich?“. Rund 4000 EU-Beamte verdienen mehr als der deutsche Bundeskanzler respektive die Kanzlerin (ca. 290.000 € jährlich brutto). Schätzungsweise 20.000 Lobbyisten nehmen in Brüssel Einfluss auf die EU-Institutionen. Etwa 70 % davon arbeiten für Unternehmen und Wirtschaftsverbände und haben privilegierte Zugänge zu den Kommissaren.
Bei uns sitzen die Lobbyisten gleich selber im Parlament, das ist viel praktischer.
Wie glaubwürdig ist der Milliardär Blocher oder der Schuldenmilliardär Trump als Vertreter der Interessen der „Renditesklaven“?
Die haben nicht „megafett abgarniert“ die haben gut protestantisch gedient, wie Lyod Blankfein sagte: Gottes Werk getan.
Gottes Werk, oder doch des Teufels Beitrag?
Was Kohl’s Ruf schwer beschädigte, auch in der EU illegal ist, wird in der Schweiz aus Ihren Kreisen verteidigt: Nichts schlechtes an anonymen Parteispenden, wir brauchen nicht zu wissen, wer die Politiker bezahlt, Hauptsache wir müssen ihnen nicht viel zahlen.
Ehrlich gesagt, halte ich es für richtig Pralamentarier angemessen zu entschädigen, so dass sie angemessen leben können im Umfeld in dem sie sich bewegen, halt nur selten bei den Badeschlappenträgern in der Trinkhalle.
„Lobbyisten“ sind notwendig. Als Parlamentarier kann ich nicht auf jedem Gebiet schlau sein. Um mich schlau zu machen, rede ich mit UNTERSCHIEDLICHEN Lobbyisten, im Bewusstsein, dass die Interessen vertreten. Das macht mich schlauer, auf effiziente Art.
Wie bekommt man Spitzenkräfte, die Macher, die Topshots in die Politik, wenn Politiker lausig bezahlt werden? Interesse hat nur, wer entweder schon genug Kohle hat, oder mittels Interessenvertretung Kohle von Dritten bekommen will. Die welche viel Kohle haben, haben deswegen meistens noch lange nicht genug, die vertreten die eigenen Interessen, also die der Kohle.
Wir sollten in der Schweiz die Gehälter der Bundesräte und der Parlamentarier etwa verfünffachen. Dann wäre eine politische Karriere nicht nur für Halbloser wie Köppel oder Arslan, oder die, welche viel Geld auf dem Tisch haben (Matter, Martullo, Hess, Dobler, Grunder) attraktiv.
Sie können sich in Ihren Ausführungen durch folgendes bestätigt fühlen. Vieles spricht dafür, dass die Bundesräte Maurer und Schmidt-Amman 2018 zurücktreten. Da wird sich wohl die Ostschweiz wieder melden und die Parteikasse der SVP braucht viele Batzeli für den Wahlkampf 2019. Eine Frau muss daher in die Fußstapfen treten, Frau Nationalrat M. aus Graubünden, wohnhaft im Kanton Zürich, ist die Richtige dazu. Der Jüngling aus Zug muss warten.