Die steuerpolitischen Träume der US-Republikaner
Verkörpert für Trump die Parlaments-Republikaner: Paul Ryan. Foto: Keystone
Nach dem Machtwechsel will sich die Republikanische Partei mit einer grossen Steuerreform verewigen. Aber was will Donald Trump?
Nach der Mauer entlang der mexikanischen Grenze und dem Einreiseverbot für Ausländer aus bestimmten Ländern liebäugelt Amerikas neuer Präsident mit dem nächsten Instrument, um das Land abzuschotten: Eine Importsteuer soll die Einfuhr von Produkten verteuern und dazu beitragen, dass US-Unternehmen künftig mehr daheim produzieren. Sie sollen Arbeitsplätze wieder im Inland schaffen anstatt in Mexiko, China oder sonst wo.
Anders als bei den übrigen Vorstössen seit seiner Amtseinführung hat sich Donald Trump in Sachen Wirtschafts- und Steuerpolitik das Heft aus der Hand nehmen lassen. Die republikanischen Abgeordneten im Parlament haben die Initiative übernommen und einen Plan für eine Steuerreform vorgelegt, mit dem sie um Aufmerksamkeit buhlen. Der neue Mann im Weissen Haus erteilte ihnen umgehend eine Abfuhr.
Das stellt gar Reagan in den Schatten
Das ist erstaunlich, hält sich der Vorstoss doch eng an die Steuerpläne, die Trumps Team im Wahlkampf skizziert hatte. Es versprach, die geltende Unternehmenssteuer von 39 Prozent (Bund 35 Prozent plus Staaten 4 Prozent) auf 15 Prozent zu senken (hier). Der nun vorliegende Vorstoss vom Sprecher des Abgeordnetenhauses, Paul Ryan, und dem Chef des wichtigen Ausschusses Ways and Means, Kevin Brady, will einen einheitlichen Satz für Unternehmen von 20 Prozent einführen (hier).
Gary Clyde Hufbauer vom Washingtoner Thinktank Peterson Institute for International Economics bezeichnet das Vorhaben als «die grösste Steuersenkung in der Geschichte der USA».
Damit würde die Steuersenkung in den Schatten gestellt, die der republikanische Präsident Ronald Reagan vor 30 Jahren durchsetzte. So weit zum oft zitierten Vergleich zwischen Trump- und Reaganomics.
Quelle: Ryan/Brady Steuerplan
Republikaner liebäugeln mit der Mehrwertsteuer
Die Unternehmenssteuer soll zudem völlig umgebaut werden. Besteuert wird künftig der Cashflow, definiert als Umsatz minus Vorleistungen (einschliesslich Kapitalausgaben, aber ohne Zinskosten) und Löhne.
Damit ist der 20-prozentige Steuersatz mit einer Mehrwertsteuer vergleichbar. Wie Trump darüber denkt, ist nicht bekannt. Aber dass das wirtschaftspolitische Herzstück, um Amerika wieder gross zu machen, darin besteht, ausgerechnet eine Steuer zu übernehmen, die symbolisch für Europas Steuerpolitik steht, dürfte ihm nicht passen. War Europa nicht gleichbedeutend mit überbordender Bürokratie und wirtschaftlicher Stagnation?
Aber schon im Wahlkampf zeigte sich, dass Republikaner mit dem System Mehrwertsteuer liebäugeln. So propagierte auch Trumps Rivale Ted Cruz, Senator aus Texas, eine «Business Flat Tax» von 16 Prozent. Steuerexperten entlarvten sie rasch als Mehrwertsteuer europäischen Stils.
Importieren soll teurer werden
Der Mehrwertsteuer-Gedanke steht auch hinter der neuen Importsteuer (Border Tax). Künftig soll es keine Abzugsmöglichkeiten mehr für Importe geben. Steuern werden am Ort des Konsums erhoben und nicht am Produktionsort.
Konkret heisst das: Einfuhren werden mit einem 20-prozentigen Steuersatz belastet und damit teurer. Exporte hingegen entfallen der Besteuerungspflicht.
Ryan und Brady argumentieren, dass das Ausland genauso vorgehe. In der Tat zahlen Schweizer Unternehmen für eingeführte Waren Mehrwertsteuer. Lieferungen ins Ausland sind dagegen steuerbefreit. Das Eidgenössische Finanzdepartement (EFD) begründet das ähnlich wie die Amerikaner: Auf diese Weise werde «verhindert, dass Firmen, die Waren aus dem Ausland importieren, weniger Steuern zahlen als Firmen, die sie in der Schweiz kaufen».
Ökonomen wie der Nobelpreisträger Paul Krugman warnen jedoch, dass der Vergleich hinkt. Die vorgesehene US Border Tax sei eher eine Mehrwertsteuer ergänzt um eine Subventionierung inländischer Produktionsfaktoren (hier). Denn US-Unternehmen können mit dem republikanischen Steuerplan nicht nur die Vorleistungsgüter steuerlich abziehen (wie bei der Mehrwertsteuer), sondern auch Lohn- und Landkosten.
Mit anderen Worten: Die geplante Border Tax widerspricht dem internationalen Handelsrecht. Sie ist damit ein Fall für die Welthandelsorganisation WTO.
Machtkampf mit ungewissem Ausgang
Mögliche Konflikte mit der WTO sind indes das geringste Problem. Das Schicksal des republikanischen Steuerpakets hängt von einer viel grösseren Unbekannten ab: The Donald.
Drei Probleme stehen im Vordergrund:
- Wie verhält sich Trump, wenn die Kritik an den ökonomischen Folgen der Importsteuer wächst? Bereits beklagen sich Firmenchefs, die von ihm zu regelmässigen strategischen Gesprächen geladen werden, über die Konsequenzen der Importverteuerung. Von der Autoindustrie bis zu den grossen Detailhändlern verweisen sie auf die Zusatzkosten, die die Margen bedrohen oder zu höheren Verkaufspreisen führen werden. Reformen haben Gewinner und Verlierer, das hatte Trumps Vorgänger mit seiner Gesundheitsreform bitter erleben müssen. Die «New York Times» bezeichnet die Border Tax bereits als Trumps Obamacare.
- Der republikanische Präsident und der von den Republikanern kontrollierte Kongress verfolgen nicht die gleichen Ziele. Trump will Importe aus Mexiko und China blockieren, der Kongress sucht dagegen eine Finanzierungsquelle, um die geplante Steuersenkung zu finanzieren. Die 20-prozentige Importsteuer auf das US-Handelsdefizit von 500 Milliarden US-Dollar würde pro Jahr rund 100 Milliarden US-Dollar generieren, die irgendjemand bezahlen muss.
- Trumps Misstrauen gegenüber dem politischen Washington sitzt tief. Es besteht eine Rivalität zwischen ihm und grossen Teilen der republikanischen Partei, die vor allem durch Mehrheitsführer Paul Ryan – dem Autor des Steuerplans – repräsentiert wird.
Bislang gehorcht Donald Trumps Politikstil den Gesetzen einer Reality-TV-Show statt denen der Washingtoner Mehrheitsfindung. Wollen sich die Republikaner ihren Traum von einer Steuerreform erfüllen, müssen sie sich zusammenraufen. Sonst wird nichts aus der grössten Steuerentlastung seit Ronald Reagan und dem von den Finanzmärkten erhofften Wachstumsschub in Amerika.
Diese Woche sind erste Gespräche zwischen den Konkurrenten vorgesehen …
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11 Kommentare zu «Die steuerpolitischen Träume der US-Republikaner»
Interessant ist, dass nicht der Gewinn (= approx. Cash Flow abzüglich Abschreibungen), sondern der Cash Flow besteuert sein soll. Dies wird gewaltige Veränderungen mit sich bringen, denn Maschinen z.B. müssten sofort als Vorleistung dem Cash-Flow belastet werden und dürften nicht mehr über die Zeit abgeschrieben werden. Oder Maschinen würden nur noch geleast. Aber eine gute Idee ist es sicher nicht.
@Bernhard Piller
Wie auch immer die Details aussehen. Sie können davon ausgehen, dass solche Steuerreformen nur den Kapitalmächtigen helfen.
Der „average joe“ muss früher oder später die Zeche bezahlen. Leider ist der „average joe“ der USA auch bis zu einem gewissen Grad dafür verantwortlich, dass er immer und immer wieder von den corporations und den 1 % über den Tisch gezogen wird, da er all diese ihm feindlich gesinnten Repräsentanten sowohl in den Konkress, als auch auf den Präsidentenposten wählt (zur Verteidigung: 50 % gehen schon überhaupt nicht mehr wählen). Die Republikaner haben wenig zu befürchten – wie schon die bis jetzt abgesegneten Personalentscheide punkto Trumps Kabinett zeigen. Freilich werden sich die Demokraten in der einen oder anderen Sache quer stellen – aber im Gegensatz zu Obama besitzt Trump viel mehr Senatoren und Abgeordnete, die ihm wenns hart auf hart kommt, den Rücken stärken.
Die Republikaner sind froh, dass sie wieder von a-z an der Macht sind und ihre Agenda pushen können, die so asozial ist, dass einem die Spucke wegbleibt.
Als schweizer Bürger bin ich in diesen Tagen fast schon ein bisschen Stolz auf unsere halbdirekte Demokratie. Immerhin kann hier das Volk selber über die Unternehmenssteuerreform III entscheiden und nicht unsere Repräsentanten, die mit dem gemeinen Volk auch immer weniger zu tun haben – falls dies je der Fall war.
In a nutshell sind in meinem letzten post, zwischen den Zeilen, auch fast alle Aufgaben drin, die die Welt in den nächsten paar Jahren / Jahrzehnten lösen muss – um nicht von a-z an die Wand zu fahren. Wir müssen sowohl unsere Abhängigkeiten punkto Wirtschaftssystem überdenken, als auch unsere Institutionen (ob nun demokratisch legitimiert oder nicht) von a-z auf die Probe stellen und nichts als „sakrosankt“ betrachten (weder Staat noch Markt). Fast alle Konflikte der Moderne sind darauf zurückzuführen, dass wir als Menschheit bis jetzt unfähig waren uns aus alten / verkrusteten Strukturen, Institutionen und Verhaltensmustern zu lösen. Wir haben Angst (teilweise berechtigt) vor den Gefahren eines Neuanfangs (wie der auch immer aussehen mag) – u.a. gerade deswegen weil uns der Status Quo und seine permanenten „Neuanfänge des Ewiggleichen“ uns maximal überfordern und teilweise sogar in den Wahnsinn treiben.
Dies alles mal als Gedankenanstoss und vielleicht sogar „diskussionswürdige“ Causa.
Die Ressourcenverknappung trägt seltsame Blüten. Business Flat, so wird es sein. Denn die Tax berappt am Schluss der Konsument.
Die US Corporate Taxes machen mit rund 307 Mrd $ gerade mal 9.25% der gesamten Bundessteuereinnahmen von 3.325 Bio $ aus und von den Ausgaben von 3.915 Bio sind es nicht mal 8%.
Als Einmaleffekt würden verschiedene Unternehmen vermutlich einen Teil der Cash Reserven im Ausland von um die 2.5 Billionen repatriieren und dann zu 15 oder 20% versteuern, das gäbe kurzfristig mal einen Ausgleich und so könnte Trump dem Volk mal für 1-2 Jahre etwas Sand in die Augen streuen, aber nachher wird dieses Geld dann wieder fehlen bei den viel tieferen Steuereinnahmen und die reichen Aktionäre konsumieren in der Regel nicht so dermassen viel, dass es wirklich einen Konsumboom gäbe und investiert wird auch relativ wenig, das haben wir ja schon bei all den QE’s gesehen.
Gerne wird mit steuerlichen Standortvorteilen argumentiert. Wie aber der Vergleich mit erfolgreichen Hochsteuerländern zeigt greift dies viel zu kurz. Eine Steuerdumpingstrategie macht nämlich nur Sinn für kleinräumige Oasen und Stadtstaaten mit beschränkten Infrastrukturlasten; aber sicher nicht für Flächenstaaten mit massiven Umverteilungslasten aufgrund eklatanter regionaler Strukturschwächen wie in der CH, wo ein Umverteilungswettbewerb angeheizt wird wo der Sieger von vornherein feststeht, nämlich BE und VS. Diese können nämlich nicht pleite gehen bevor die Nettozahler pleite sind. Wie in den USA gibt es nämlich keinen Bailout von Gliedstaaten durch den Bund. Auf unterer Eben gilt dasselbe für die Gemeinden.
Es dürfte ja wohl sonnenklar sein, dass jede Art von Steuerreform immer darauf abzielt, den Endverbraucher sprich Konsumenten und Lohnbezüger höher zu belasten und im Gegenzug Firmen und Grossaktionäre zu entlasten. Folglich drängt sich eine verkappte MWST als Unternehmenssteuerreform geradezu auf. In der CH sehen wir das mit höherer Lohnsteuer (Streichung Pendlerabzug) und höherer Benzinsteuer, MWST Erhöhung, CO2 Abgabe auf Heizöl etc etc. sowie privilegierter Dividendenbesteuerung. Sodann wurde die Firmensteuer bereits vor über 10 Jahren von der Progression befreit. In D zB werden Zinserträge billiger besteuert als Arbeit.
Reagan behauptete, er könne den Haushalt trotz der Steuersenkungen und der steigenden Militärausgaben ausgleichen, weil die Steuererleichterungen die Wirtschaft ankurbeln und dadurch neue Einkünfte generieren würden.
In der Tat belegten Zahlen des Handelsministeriums, dass Perioden verringerter Unternehmenssteuern (1973-1975, 1979-1982) keineswegs höhere Kapitalinvestitionen aufwiesen, sondern im Gegenteil einen scharfen Rückgang.
Die menschlichen Folgen von Reagans Kürzungen waren tiefgreifend. So wurden z.B. 350`000 Behinderten (u.a. auch Vietnam“kriegshelden“) die Sozialversicherungsrenten gestrichen.
Die Arbeitslosigkeit nahm in den Reagan-Jahren zu. Eine Folge davon war, dass 16 Millionen Amerikaner ihre Krankenversicherung verloren, die oft an eine Anstellung gekoppelt war.
Das Märli von den Mehreinnahmen dank Steuersenkung, genauso wie dasjenige von den reinvestierten Gewinnen, wird seit Jahr und Tag im Katechismus heruntergebetet. Man kann die Firmen- und Dividendensteuer auch auf Null setzen und das würde tatsächlich auch aufgehen wenn die Neuansiedlungen und Bevölkerungswachstum exponentiell ansteigen. Dumm nur dass die dadurch induzierten impliziten Mehrausgaben und Investitionsrückstau unweigerlich in die roten Zahlen führen. Schneeballsysteme sind ja bekanntlich hervorragende Mittel der Gewinnprivatisierung und Kostensozialisierung.
Würde man z.B. in der Schweiz das Steuergesetz so anwenden, wie es geschrieben steht, dann könnte eine Null-Firmensteuer (nicht aber null Dividendensteuer!) auch ohne exponentielle Zuwanderung tatsächlich funktionieren. Denn im Steuergesetzt steht klar, dass die Steuerpflichtigen nach ihrer wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit zu besteuern sind. Weil man sich aber längst von dem Grundsatz verabschiedet hat und sich Reiche ihr Steuerparadies und/oder ihren Steuerdeal aussuchen können, klappt eine solche Besteuerung nie und das wird auch in den USA so bleiben.
Die Republikaner nehmen gerne „rote Zahlen“ für den Staatshaushalt in Kauf – so lange der militärischindustrielle Komplex, Big Pharma, Big Oil, Big Banks, Big Churches, Big Guns und ein paar superreiche korrupte „Gönner / Freunde“ davon profitieren.
Nicht akzeptabel sind „rote Zahlen“ falls davon alleinerziehende Mütter, Arme, Kranke, Behinderte, nicht Priviligierte, Studenten, Schüler, die Umwelt, Tiere, schlecht bezahlte Arbeiter, Arbeitnehmer mit 3 Jobs, Gays, Schwarze, Indianer, Mexikaner, Chinesen oder Muslime (ausser sie sind Saudis und / oder schwerreich) davon profitieren könnten.
Die Demokraten sind leider auch nicht viel besser.