Fünf Thesen für mehr Staatsausgaben

Alte Theorie aus neuer Sicht: Jason Furman plädiert eindrücklich für eine aktivere Haushaltspolitik. Foto: Jonathan Ernst (Reuters)

Alte Theorie aus neuer Sicht: Jason Furman plädiert eindrücklich für eine aktivere Haushaltspolitik. Foto: Jonathan Ernst (Reuters)

Die Finanzmärkte blicken nach wie vor auf die Notenbanksitzungen in Europa und den USA. Aber das Interesse hat eindeutig nachgelassen. Ein Grund dafür ist die Erkenntnis, dass mit der Geldpolitik so viel gar nicht mehr zu erreichen ist. Die Zinsen sind extrem niedrig, die Notenbankbilanzen aufgebläht. Selbst Notenbankchefs sprechen von den Grenzen ihrer Einflussmöglichkeiten. Als 2008 die US-Bank Lehman kollabierte und 2010 die Eurokrise ausbrach, hörte sich das noch anders an.

Inzwischen lassen sie keine Gelegenheit aus, um die Verantwortung der Fiskalpolitik zu betonen. Es liege an den Regierungen, die Wirtschaft zu stimulieren. Und zwar nicht nur durch Strukturreformen, die im Staatshaushalt keine Spuren hinterlassen, sondern Staaten sollten die Ausgaben erhöhen und die Steuern senken. Defizitmachen ist wieder erwünscht.

Der Chef-Wirtschaftsberater von Präsident Barack Obama, Jason Furman, spricht von einem «bizarren Rollentausch»: Internationale Organisationen wie der IWF und die OECD, die früher am entschiedensten gegen spendable Regierungen wetterten, forderten nun dazu auf, «deficit spending» zu betreiben. Aber sie fänden kaum Gehör, denn in den meisten Hauptstädten seien höhere Defizite politisch weiterhin tabu.

Dagegen argumentiert der 46-jährige US-Ökonom. In einem lesenswerten Referat fasst Furman die theoretischen und praktischen Argumente zusammen, die für eine «neue Sicht der Fiskalpolitik» sprechen, wie er es formuliert. (Er gesteht dabei, dass diese neue Sichtweise im Kern auf die sehr alte Theorie zurückgreift, die John Maynard Keynes bereits vor 80 Jahren vertrat.) Furman führt die vier wichtigsten Argumente auf, die den wirtschaftspolitischen Mainstream der letzten drei Jahrzehnte gegen eine aktive Fiskalpolitik überzeugten, erklärt, warum sie überholt sind, und formuliert sie zu fünf neuen Thesen um.

These 1

Früher hiess es, Geldpolitik sei der Fiskalpolitik überlegen. Sie könne gezielter eingesetzt werden, wirke besser und lasse sich auch leichter wieder zurücknehmen.

Heute sollte es heissen: Fiskalpolitik ermöglicht häufig eine wirksame antizyklische Politik und ergänzt die Geldpolitik.

Besonders in der absehbaren Zukunft, in der die Zinsen niedrig bleiben werden und Notenbanken kaum noch über Zinsspielraum nach unten verfügen. Furson beruft sich auf Untersuchungen, die im Jahr 2000 schätzten, dass ein Nullzinsniveau nur in 5 Prozent der Fälle die Geldpolitik der USA einschränken dürfte. Dieser Schätzung lag allerdings die Annahme zugrunde, dass der reale US-Leitzins im langfristigen Durchschnitt 2,5 Prozent betrage. Das FED selbst rechnet heute mit einem langfristigen realen US-Leitzins von 0,5 bis 1,8 Prozent. Folglich ist die Wahrscheinlichkeit, dass es zu zinspolitischen Engpässen kommt, höher als bisher angenommen.

These 2

Früher hiess es: Selbst wenn der Politik das Timing gelingt, sind fiskalpolitische Massnahmen unwirksam. Denn die Bürger erwarten, dass sie die Massnahmen später durch höhere Steuern bezahlen müssen. Die Defizite sorgen zudem für höhere Zinsen und werfen private Investoren aus dem Markt (Crowding-out).

Heute gilt: Fiskalpolitische Massnahmen können sehr effektiv sein und sogar private Investitionen anlocken (Crowding-in).

Furman stützt sich erneut auf empirische Untersuchungen neueren Datums, die die Wirksamkeit von Steuererleichterungen und Staatsausgaben belegen. Er argumentiert darüber hinaus mit der hartnäckigen Tiefzinssituation. Zum Crowding-in kommt es demnach, wenn dank eines Fiskalimpulses die Gesamtnachfrage anzieht, die Wachstumsaussichten sich verbessern und private Unternehmen wieder bereit sind zu investieren.

These 3

Früher hiess es: Fiskalpolitik darf nur sehr begrenzt eingesetzt werden, denn die oberste fiskalpolitische Priorität gilt einem langfristig ausgeglichenen Staatshaushalt.

Furman entgegnet: Der finanzielle Spielraum ist heute grösser, als allgemein angenommen wird.

Diese These überrascht besonders, gelten doch die Staatshaushalte der Industrieländer weitgehend als überlastet. Furman verweist dagegen auf IWF-Untersuchungen. In fast drei Vierteln der Industrieländer sind gemäss jüngsten Berechnungen die bis ins Jahr 2030 erwarteten Ausgaben für das Pensions- und Gesundheitswesen geringer als in der vorangegangenen Schätzung aus dem Jahr 2011. Vielerorts habe man begonnen, die Weichen zu stellen und die langfristig besonders schwer wiegenden Eventualverbindlichkeiten zu verringern. Eine kurzfristige Stimulierung lasse sich mit einer mittel- oder langfristigen Haushaltskonsolidierung kombinieren, wenn beispielsweise Gesundheitskosten reduziert oder das Rentenalter erhöht werde. Das eine schliesst das andere nicht aus.

These 4

Früher hiess es, wenn denn trotz allem Regierungen defizitfinanzierte Konjunkturprogramme beschliessen, dann müssten diese so kurzfristig wie möglich bleiben, damit sie wirkten, bevor die geldpolitische Lockerung ihrerseits Wirkung zeige, und um die Kollateralschäden auf ein Minimum zu begrenzen.

Auch das stimme nicht mehr, hält Furman dagegen: Eine grosszügige fiskalpolitische Stimulierung ist wünschenswert, besonders wenn es sich um gezielte Investitionen handelt.

Mit einer so gestalteten «anhaltenden Fiskalpolitik» könnten das Gesamtangebot und die Produktivität erhöht werden. Investiere eine Regierung in die Zukunft (Infrastruktur, Forschung usw.), dann schaffe sie über das ausgelöste Mehrwachstum später auch eine grössere Steuerbasis und damit zusätzliche Einnahmen. Und dank des zusätzlichen Wachstums des Bruttoinlandprodukts (BIP) verbessere sich allenfalls die viel beachtete staatliche Schuldenquote. Denn die werde nie absolut gemessen, sondern immer im Verhältnis zum BIP.

Vor allem die Eurozone hat Furman vor Augen, wenn er seine fünfte These für mehr Staatsausgaben formuliert:

These 5

Es lohnt sich, eine expansive Fiskalpolitik international zu koordinieren.

So wie die Austeritätspolitik in einem Land die Konjunktur auch in den Nachbarstaaten abbremst (der sogenannte Spillover-Effekt), verhält es sich umgekehrt bei positiven fiskalpolitischen Impulsen. Erneut werden Ergebnisse der IWF-Forschung herangezogen. Ausgerechnet jener Behörde also, die den Effekt lange unterschätzte und Empfängern von IWF-Krediten wie Griechenland und Portugal eine zu rigorose Sparpolitik aufzwang, die ganz Südeuropa wirtschaftlich in die Knie zwang.

Inzwischen weist der Ökonomenstab des IWF empirisch nach, dass zusätzliche und sinnvoll eingesetzte Staatsausgaben positive Spillover-Effekte auslösen und für alle zu zusätzlichem Mehrwachstum führen. Besonders dann, wenn sie zwischen mehreren Ländern koordiniert werden.

Jason Furman plädiert also eindrücklich für eine aktivere Haushaltspolitik der Regierungen. Nur sie eröffne in den USA und Europa neue Wachstumsperspektiven. Sein Referat fällt einseitig aus. Aber das ist Absicht. Gilt es doch, tief verankerte wirtschaftspolitische Überzeugungen umzuwerfen, die lange Zeit zwar berechtigt waren, aber in der aktuellen wirtschaftlichen Situation fehl am Platz sind.