Die Aushöhlung der Europäischen Union
Schleichende Unterminierung des Dublin-Systems: Grenzkontrolle in Dänemark. Foto: Carsten Rehder (AFP)
Im Anschluss an den Brexit werden meist zwei Szenarien für die weitere Entwicklung der EU umrissen:
- Die EU wird sich in einen richtigen Bundesstaat entwickeln – analog zu den USA.
- Die EU wird einen Prozess der Lockerung einleiten, um die Unterstützung der Wähler zurückzugewinnen. Vor allem bei der Personenfreizügigkeit und der Währungsunion wird sie Kompromisse machen müssen.
Aus meiner Sicht sind beide Szenarien unrealistisch.
Das erste Szenario widerspricht den Interessen der Mitgliedsländer. Weder die Regierungen noch die Wähler wollen mehr Souveränität abgeben. Vielleicht hätte man in der frühen Phase der Eurokrise (2010–11) entscheidende Integrationsschritte machen können. Jetzt ist der Zug abgefahren.
Das zweite Szenario widerspricht jeder institutionellen Logik. Behörden geben nie freiwillig Macht ab. Nur wenn die Wähler sie dazu zwingen, machen sie einen Schritt. Doch die EU ist so kompliziert gebaut, dass es unmöglich ist, das institutionelle Gefüge abzubauen. Es gibt nur die Alternative des Austritts.
Ich halte deshalb ein drittes Szenario für viel wahrscheinlicher. Ich nenne es das «Aushöhlungsszenario». (Der Begriff ist nicht besonders elegant, dafür weiss man auf Anhieb, was gemeint ist.)
Das dritte Szenario besteht darin, dass die Institutionen und Regeln weiterhin offiziell existieren, aber immer weniger eingehalten werden. Die Flexibilität, die im zweiten Szenario eingefordert wird, erfolgt also nicht formell, sondern faktisch.
Warum ist dieses Szenario das wahrscheinlichste? Weil es in den letzten Jahren bereits praktiziert worden ist. Ein paar Beispiele:
- Stabilitätspakt: Die Kriterien sind laufend verletzt worden, dennoch hat die EU-Kommission noch nie eine Strafe ausgesprochen. Es wird interessant sein zu beobachten, wie sie im Fall von Portugal und Spanien vorgehen wird. Viele tippen darauf, dass zum ersten Mal Sanktionen ausgesprochen werden, dass aber das Strafmass unbedeutend sein wird.
- Die Währungsunion wäre längst auseinandergebrochen, wenn nicht mehrere Regeln gebrochen worden wären. Vor allem die Bail-out-Klausel, wonach es verboten ist, dass Mitgliedsländer einander vor dem Bankrott bewahren, ist nicht mehr gültig. Auch die Anleihenaufkäufe durch die EZB sind nicht im Geiste der Verträge.
- Dublin und Schengen gibt es nicht mehr in der ursprünglichen Form. Viele Länder haben sich nicht an die Regeln gehalten, ohne dass sie dafür gestraft wurden. Italien zum Beispiel foutiert sich seit Jahren um das Dublin-Abkommen.
- Das Freihandelsabkommen mit Kanada wird den Parlamenten der Mitgliedsländer zur Ratifizierung vorgelegt. Gemäss Verträgen ist genau dies nicht vorgesehen, damit die EU ein starker Verhandlungspartner bleibt.
In Bezug auf die Personenfreizügigkeit und die Währungsunion erwarte ich eine weitere systematische Aushebelung der Regeln.
Bei der Personenfreizügigkeit werden Länder wie die Schweiz sukzessive administrative Massnahmen einführen, die auf eine Bremsung hinzielen: Verschärfung der Meldepflicht, bürokratische Auflagen, Sprachanforderungen etc.
Bei der Währungsunion werden die Südländer immer stärker zu versteckten Kapitalverkehrskontrollen schreiten. Für einen Normalbürger ist es in Italien heute schon unmöglich, auf legale Weise ein paar Tausend Euro ins Ausland zu überweisen. Der italienische Staat nimmt ohnehin immer stärker Einfluss auf das Bankensystem. Hier findet eine schleichende Verstaatlichung statt, die es einfacher macht, internationale Kapitalflüsse zu kontrollieren.
Die Währungsunion wird auch weiterhin von den südeuropäischen Ländern fiskalisch unterminiert. Die einzige rationale Strategie ist doch, weiter Schulden anzuhäufen, damit das Land nicht wieder in die Rezession zurückfällt. Die Garantie der EZB sorgt dafür, dass die Zinsen nicht in die Höhe springen, und die Kapitalverkehrskontrollen verhindern eine Kapitalflucht der Inländer.
Die Währungsunion fällt deshalb nicht zusammen, sondern sie existiert de facto gar nicht mehr richtig. Wenn es dann doch zu einem Exit kommen sollte, so ist der Weg nicht mehr weit.
Das könnte Sie auch interessieren
162 Kommentare zu «Die Aushöhlung der Europäischen Union»
@ Markus Ackermann: Mal eine Frage – wie hoch oder tief schätzen denn Sie eigentlich die Bedeutung der Bilateralen Verträge in der CH ein.
Könnten wir auch ohne die (ohne signifikante Einbussen) leben, wie uns (resp. deren Leserschaft) aktuell die Weltwoche weismachen will.
Gibt ja da 5 verschiedene Studien – von rosa bis eher dunkelgrau
http://www.nzz.ch/wirtschaft/oekonomenstimmen/studien-zum-nutzen-der-bilateralen-manipulationsvorwuerfe-zurueck-an-absender-ld.86486
Haben Sie das Gefühl, dass der „mündige“ Bürger die Bedeutung der Bilateralen wirklich einigermassen objektiv einschätzen kann oder entscheidet wer die bessere Verniedlichung oder Angstkampagne machen kann und dann endets womöglich wieder mit 50.3%…
Gibt Pro und Contras – wie gewichtet man? Fragen über Fragen!
@Senn
1. Ich haben GEGEN die MEI gestimmt, präzis weil ich die Bilateralen Verträge als sehr wichtig für die Schweizer Wirtschaft erachtete
2. HEUTE ist für mich klar, dass der € (und damit die €U) nicht wird überleben können
Folgen:
– Der Zerfall der €U wird nicht friedlich vor sich gehen. Mit Glück wird der Imperialisten-Konflikt (€U-RUS) auf die UKR beschränkt bleiben. Aber ich denke, es wird sich auch auf die Ölfelder (inkl. Naher Osten) ausweiten.
– Die €-Liquidationskosten werden in D zu Radikalisierungen führen.
(NB: Deutsche Bank, Allianz etc.?)
– Der Zusammenbruch von SoGenal, Credit Agricole etc. wird die Demokratie in F gefährden (~4. Rep.): Neue (6.) frz. Republik?
3. Für die CH bedeutet dies nichts Gutes. Die Bilateralen sind da nur noch ein Nasenwasser
@Senn
Ich glaube, die CH-BürgerINNEN haben die Bedeutung der MEI (nicht nur: der Bilateralen) vielleicht nicht „einigermassen objektiv“ aber „einigermassen richtig“ eingeschätzt.
Ich halte die MEI-Abstimmung für ein demokratisches „Hochamt“ … und zwar weil die mündigen BürgerINNEN nach ihren EIGENEN Kriterien und nicht nach den Kriterien der politisch korrekten Propaganda-Walze der spin-doctors entschieden.
In der Zwischenzeit hat sich die Situation in den €U-Territorien so dramatisch verschlechtert, dass die Abgrenzung zur €U („Abschottung“ war der Begriff der spin doctors) sich bereits als richtig erwiesen hat.
HEUTE kann der BR einseitig (und pragmatisch!) das Verhältnis zur €U per Verordnung gestalten; eine Abstimmung würde die €U in der CH nie gewinnen können.
Der BR soll gefälligst die Finger von irgenwelchen Verordnungen weg lassen. Es gibt übrigens Nichts was er noch retten könnte, denn es ist nur Frage der Zeit, bis die Eurozone den Potentaten um die Ohren fliegt, dann kann man sich bei der SNB für die Pleite bedanken. Die Kompetenzen des BR für Notfall Verordnungen sollten unbedingt auf die Kriegszeiten Beschränkt werden. Die Bilateralen und PFZ wurden völlig unsinnig glorifiziert, die CH-Wirtschaft hat sich deswegen nicht besser entwickelt, sondern parallel zur Ausbreitung der weltweiten Kreditblase. Die EU selber wird ohne Zweifel an der Migration zerfallen.
Ihr posting ist falsch, Herr Svoboda … und zwar in jeder Hinsicht:
1. Die MEI selber verlangt vom BR eine Umsetzung per Verordnung, falls es keine Einigung mit der EU gibt.
Es geht hier nicht um temporäres Notrecht, sondern um die Umsetzung der MEI.
2. Die SNB hat bei der MEI keine Rolle. Die SNB beeinflusst allenfalls das Verhältnis von CHF zu €. Die SNB ist erst recht nicht verantwortlich für ein allfälliges Auseinanderbrechen des €.
3. Die MEI verlangt keine Auflösung der Bilateralen, sondern umgekehrt wird ein Schuh draus:
Die Vertragsparteien sind verpflichtet, gemeinsame Lösungen zu suchen.
Falls dies nichts fruchtet, hat jede Vertragspartei das Recht, aber nicht die Pflicht, diejenigen Verträge zu künden, die sie möchte … und zwar in der Zahl wie sie es möchte
Herr Ackermann, Sie legen mir Dinge in den Mund, die ich nicht gesagt habe.
1. es ist mit Wurst was MEI verlagt, solche Kompetenzen gehören ausschlieslich dem Parlament und man sollte es mit einer Initiative erzwingen bevor BR noch mehr Schaden anrichtet.
2. habe ich nicht behauptet, die SNB wird aber Dank Ihrer Eurobilanz für die Pleite der Schweiz verantwortlich sein.
3. habe ich auch nicht behauptet, sondern nur dass die schweizer Wirtshaft gar nicht so viel das Wachstum den Bilateralen und PFZ verdankt, das kann man empirisch nachweisen, sind also gar nicht so wichtig.
MEI ist meiner Meinung nach nur Gummi und spätestens wenn weitere 500000 Migranten kommen wird man eine neue Initiative starten müssen und fixe zahlenmässige Begrenzung erzwingen.
@Senn „ohne signifikante Einbussen“?
Ich weiss es nicht.
1. Unabhängig von der €U erwarte ich langandauernde wirtschaftliche Verschlechterungen (secular stagnation, deflation) bis die REALwirtschaft wieder ein Gleichgewicht gefunden hat im Vergleich zum Schuldenniveau (too much debts)
2. Zu meiner Überraschung konnte die CH-Wirtschaft den Franken-Schock (Aufgabe €-Mindestkurs) BISHER viel besser verkraften, als ich befürchtete
3. Die Handelspolitik des BR (z.B. Asien) halte ich BISHER für sehr gut.
„Ohne signifikante Einbussen“ ist vielleicht Wunschdenken, aber das Schweizer System hat relativ viele Hebel + Stossdämpfer, z.B. Infrastruktur-Investitionen
Ich jedenfalls konzentriere mich darauf, keine Vermögenseinbussen zu erleiden: Expect the worst and hope for the best
Ackermann: Besten Dank für die ausführliche Antwort – gehe in vielen Punkten einig mit Ihnen.
Nimmt mich nach dem Brexit auch Wunder wie die EU auf die CH Forderungen reagieren wird betr. PFZ.
In der Weltwoche wird der Nutzen der Bilateralen systematisch aktuell wieder ziemlich kleingeschrieben – in Kommentaren liest man schon so Unsinn, dass wir zw. 1991 bis 2001 eine Weltwirtschaftskrise gehabt hätten und darum das EWR-Nein gar keine negativen Einflüsse gehabt habe.
Auf der anderen Seite ist vielleicht das Worst Case Szenario bei den Studien auch etwas übertrieben und dann kommt es noch drauf an wie sich die €U weiterentwickelt oder eben nicht.
.
Sollen die Engländer etwas vorwärts machen mit Art 50 – dann sehen wir ja wie verhandlungswillig Brüssel ist
„…dann sehen wir ja wie verhandlungswillig Brüssel ist“
Das ist ein wichtiger Punkt. Die Einen (EU) fühlen sich vom Anderen (UK) verletzt und wollen aus machtpolitischen Gründen vermutlich keine allzu positive Verhandlung erlauben. Das ist zwar emotional nachvollziehbar, aber gleichzeitig dämlich, da beide Seiten unter einem schlechten Verhandlungsergebnis leiden werden.
@Smith
Der Rahmen der Verhandlungen bildet das BATNA (best alternative to a negotiated agreement = was passiert, wenn nichts passiert)
BEIDE sollten ihre Alternative VOR dem Verhandlungsstart kennen.
1. Aktuell werden beide nur verlieren, nämlich den status quo ante
2. Art. 50 (+ evt. Scheidungskonvention)
2.1 Das UK kann schon VOR Art. 50 eine Alternative aufbauen, die die Wirkungen der Scheidungskonvention ÜBERTREFFEN
2.2 Die EU muss warten, bis Art. 50 geschieht + muss dann die Scheidung möglichst teuer machen für das UK (denn weitere Länder sind auf dem Absprung)
2.3 Sobald Art. 50 geschieht, ist die Ehe OHNE Vereinbarung automatisch nach 2 Jahren geschieden
3. Das untere Level für beide ist 0 (2.3), das obere Level unterscheidet sich für UK (2.1) bzw. EU (2.2)
@Senn, Smith
Vor einiger Zeit gab es ein sog. „EU war game“ mit der Übungsanlage,
1. was die EU den Briten gibt, damit diese NICHT austreten (in der Relaität kam dann der deal von Cameron heraus).
-> Die EU-SchlaumeierINNEN wussten genau, warum das UK gar nicht austreten KANN (also nicht sein wird, was nicht sein kann)
2. was verhandelt werden soll, NACHDEM das UK den Brexit beschlossen hat.
-> Die EU-Schlaumeier hatten keine Ahnung, wie damit umgehen.
Die m.E. intelligentesten Beiträge kamen in dieser Diskussion vom Italiener Letta (mehrere Kreise um die Kern-EU herum).
Die Briten wollten nur Freihandel ohne Gedöhns.
-> Es lohnt sich, die Videos auf youtube anzusehen.
(NMTM hatte auf diese Videos schon in einem früheren Beitrag hingewiesen)
Ihr Punkt 2.2. ist das angesprochene Problem, dass die EU aus taktischen Gründen vermutlich nicht lösungsorientiert in die Verhandlungen geht, sprich einen massgeblichen Verhandlungserfolg gar nicht will, um andere Austrittskandidaten abzuschrecken.
Was aber erwarten Sie unter 2.1 Alternative für UK? Heisst das, Ausweichen der UK Wirtschaft mehr auf ausserhalb EU? Bündelung der Kräfte mit Ausser-EU europäischen Ländern wie CH, Norwegen…? Oder sehen Sie viel Chance auf ein trotz 2.2 lösungsorientiertes gute Verhandlungsergebnis zwischen EU und UK (‚Freihandel ohne Gedöhns‘)?
PS: Danke für den Hinweis auf das „EU war game“. Hatte ich schon wieder vergessen…
@Smith
Freihandel ohne Gedöhns‘?
1. Kurze Antwort:
Ich weiss es nicht
2. Längere Antwort:
a) Ich glaube nicht an eine Verlängerung über die 2 Jahre hinaus und das Geplänkel wird mehr als die Hälfte der Zeit konsumieren
=> effektiv wird nur etwa 1 Jahr bleiben
b) Ich weiss nicht, wie lange die EU überhaupt noch (auch nur rudimentär) verhandlungsfähig bleiben wird
c) Wirkliche „Verhandlungen“ würden ~10 Jahre brauchen
=> Am Schluss werden alle Seiten an einer bestehenden Struktur „andocken“ müssen
… und dies könnte z.B. die EFTA sein: quasi EFTA „adaptiert“ unter Wahrung der Interessen der Brexiteers (+ der CH):
take back control
fremde Richter
PFZ
etc.
NB:
Darum gefällt mir das Verhalten des BRs (insb. JSA) immer besser.
ABER:
Dies alles ist nur Kaffee-Satz-Lesen!
@Smith
Zu Ihrer Frage betr. 2.1:
“ Die neue britische Regierung dringt auf eine rasche Klärung wichtiger Handelsbeziehungen nach dem Brexit-Votum. Dabei konzentriert sie sich unter anderem auf die USA, Kanada und Australien – die EU gehört nicht dazu.
London. Der britische Handelsminister Liam Fox kündigte in der Zeitung „Sunday Times“ Neuverhandlungen mit Partnerländern an. Dazu werde er bald in die USA reisen. Mit Kanada habe er bereits am Freitag „sehr erfolgreiche“ Handelsgespräche geführt. Fox strebt nach eigenen Worten rund ein Dutzend Vereinbarungen mit Ländern außerhalb der EU an. Sie sollen stehen, wenn Großbritannien die EU verlässt.“
wirtschaftsblatt.at von heute
-> Australien: „so schnell wie möglich“
-> USA: in der Warteschlange?
… we shall see
Die EU hat noch NIE funktioniert und wird NIE funktionieren, dies hat neben der Machtgeilheit gewisser Damen und Herren mit der Mentalität und der Verwurzlung der Leute die in Europa zur Welt gekommen sind und in Europa leben zu tun. Vergleiche ich nur ganz oberflächlich einen Griechen mit einem Schweden dann ist doch schon alles klar! Was aber gar nicht funktionieren kann ist ist ein romanisches Land mit einem germanistischen Land zu vergleichen (Frankreich – Deutschland). Aber eben Geld (Kapital) und Macht regiert nicht nur die Welt sondern auch die EU solange es diese gibt!
die Zukunft der EU werden nicht die Politiker entscheiden, sondern die oekonomische Sachlage, und die ist katastrophal. Die Banken sind Pleite, die Staaten auch, sie existieren nur noch Dank dem Bilanzschwindel. Man muss nur auf den Kurs und die Bilanz der Deutschen Bank seit 2007 schauen, das wird eine finanzielle Atombombe sein, im Vergleich war Lehmann ein Spaziergang in einem Rosengarten, Exporte hin oder her. Die Banken in Italien, der italienischer BIP seit 2007 minus 24%, Spanien, Frankreich. Bald fliegt es den Potentaten um die Ohren. Ditto Japan, China und USA.
Die neue Premierministerin Theresa May hat heute sehr symbolträchtig ein schwarz-gelbes Kleid zum Amtsantritt bei der Queen angehabt!
Das sind die Farben des Anarchokapitalismus (siehe Fahne im Wiki-Artikel) — folgt nun eine Fortsetzung der Thatcher Aera mit einem rücksichtslosen Kapitalismus und einem schwachen Staat?
https://de.wikipedia.org/wiki/Anarchokapitalismus
Die EU (gilt auch für den ganzen Kontinent Europa) hat keine gemeinsame Aussenpolitik. So lange das so bleibt, spielt alles andere (die genannten Szenarien) keine Rolle. Somit wird das nie und nimmer etwas werden – mit der EU.
Die Überheblichkeit der politischen Eliten in GB und in der EU ist der sicherste Weg, dass das Ganze auseinanderbricht.
Wieso ist Niemand bestrebt in GB und in der EU, den Brexit als Chance zu überfälligen Korrekturen ja sogar zu einem Neubeginn zu betrachten?
Ein Versuch zum Neubeginn wäre keine Garantie gegen das totale Scheitern, aber ohne ernsthaften Versuch ist das definitive Scheitern garantiert.
@B.B.
Im Frühling 2017 finden in F Wahlen statt.
Der PS jetzt hat noch 13%.
Die bürgerlichen Parteien sind zufolge Korruption zerfallen. Sarkoszy und Juppé konkurrieren um eine Kandidatur. BEIDE bieten den frz. WählerINNEN nur ein Weiter so! an.
Hollande oder ein anderer Sozialist bietet ebenfalls nur Weiter so!
Die frz. WählerINNEN wollen kein Weiter so! und wenden sich von allen diesen Parteien ab, denn Weiter so! heisst €U, heisst Gross-Deutschland, heisst Vichy 2.0.
Die Alternative ist LePen, die ein Fr-Exit-Referendum verspricht.
Glauben Sie, die Wahlen in F werden 2017 noch durchgeführt werden … mit der Perspektive eines Fr-Exit im Sommer 2017?
OHNE Wahlen hätten die Eliten bereits ein Weiter so! auf sicher … und den Ausnahmezustand haben wir schon heute in F.
Ackermann: Dafür hat Hollande die „Haare schön“ dank seinem vom Steuerzahler bezahlten Privatfriseur Oliver mit einem fixen Monatsgehalt von 9895 € (plus Spesen für die Reisen)!
(und einem 5-Jahresvertrag) einfach verschwiegen muss er sein (wohl wegen der amourösen Abenteuer von Hollande).
.
Tja die Elite lässt es sich gut gehen — fast schon Zustände wie bei Louis XIV — gut der brauchte einfach einen Perückenpfleger damals!
http://www.spiegel.de/politik/ausland/fran-ois-hollande-frankreichs-praesident-beschaeftigt-friseur-fuer-monatlich-9-895-euro-a-1102736.html
Die Geschichte des Spiegel bezieht sich auf einen Beitrag in „Le canard enchainee, Journal satirique paraissant le mercredi“ heisst es mit Untertitel.
Anh: Glauben Sie das sei eine Ente (canard)? – zumal der Vertrag mit Oliver B ja abgebildet ist….
Einfach was erfinden ist ja auch nicht wirklich Satire – extra einen 10 Grand Fulltime Friseur einstellen für den eh schon etwas schütteren Haarwuchs von Hollande hingegen ist wirklich Satire…
Nun, Merkel hat am Anfang auf sowas verzichtet – es war furchtbar, die Deutschen haben sich geschämt über deren Frisur. Was es kostet, dass sie nicht mehr peinlich aussieht, würde investigativer Journalismus vergleichen.
Was kostet die Frisur von Trump?
Vielleicht stimmt es auch, Loyalität, der kommt mit Schere an den Präsidenten und Gefahrenzulage müssen auch bezahlt sein. Wenn die „grande Nation“ an Friseurkosten zu Grunde geht! (Auf das Vermögen eines russische Cellisten wird er damit dann doch nicht kommen)
Tja die Merkel ist halt wirklich noch eine sparsame Frau – der setzt vermutlich der Ehemann einen Topf auf dem Kopf und was rauslampt wird dann einfach abgeschnitten — auf jeden Fall wirken die merkelschen Frisuren meist in etwa so.
Schäuble würde vermutlich kein Wort mehr mit Angie sprechen, wenn die auch so einen teuren Friseur auf Kosten „seiner“ schwarzen Null hätte! Der muss jetzt eh zuerst noch den etwas flappsigen „wir schaffen das“ Spruch von Merkel in seinem schwarzen Nullenuniversum abarbeiten
Seit 10 Jahren ginge Angie einmal pro Woche zum Strarfrisör Udo Walz für 65 Euro: Und Sie bemerkten noch nicht mal den Unterschied zur Topffrisur vom Ehemann, die sie zuvor tatsächlich hatte.
Aber genug der Haarspalterei, es ist, falls wahr, zweifellos daneben, darum vermute ich Satire. So viel gibt’s bei Holland nicht zu frisieren. Dunkler Anzug, weisses Hemd, Krawatte je nach Anlass von einfarbig von Hellblau bis dunkelgrau ist auch nicht besonders schwer. Und Schuhe binden, muss er mal gelernt haben.
ist doch schön, wenn wir uns über Frisuren unterhalten können…………
Dabei brennt es im Nahen Osten, im Mahgreb, in der Ukraine und am Horn von Afrika, nebst Venezuela, etc. Und in Afrika warten Abertausende auf ein Gelegenheit in ein besseres Land zu fliehen (lies Europa).
Europa müsste alles unternehmen, um sich nach Aussen gemeinsam verteidigen zu können und im Innern sollte das Wachstum wieder angekurbelt werden, um die Jugendarbeitslosigkeit zu reduzieren.
Aber wie vor dem ersten Weltkrieg haben wir lauter Schlafwandler in der Politik.
@Roli von wg „Schlafwandler“
Denken Sie bitte immer daran, dass dieser Blog zensiert wird.
„…Wieso ist Niemand bestrebt in GB und in der EU, den Brexit als Chance zu überfälligen Korrekturen ja sogar zu einem Neubeginn zu betrachten?…“
Weil das nicht gewünscht ist. Man will ein sozialistisches Regime und ist erfolgreich auf dem Weg dazu.
Die bekommen so viel Turboneoliberalismus, dass die sich am Ende ein sozialistisches Regime wünschen.
Übrigens sehe ich – als EU Turbo – im Brexit durchaus eine Chance für die EU: Die waren immer nur dabei, um zu bremsen.
Wird ganz interessant zu untersuchen wie haushälterisch die Mitgliedstaaten mit dem Verwaltungsapparat umgehen. Fragen zur Infrastruktur, Modernisierungsanteil, das Verhältnis zur Steuerquote, Gebührenstruktur, die Vergleiche zur Mehrwertsteuer und besonders das unternehmerischen Klumpenrisiko fördern vielleicht ungeahnte Stärken und Schwächen der einzelnen Länder zu Tage, vielleicht auch so manche Überraschung. Banken mal ausgenommen. Diese Ratings kennen wir zu genüge.
Obwohl, was macht eigentlich die europäische Ratingagentur so?
Der Autor verkennt ein, zwei Tatsachen, die er nicht wissen kann da es sich dabei zumindest teilweise um EU Interna handelt. Grossbritanien hat anfang der 0-er Jahre die letzte grosse Reform der EU Administration angestossen. Ziele waren good Governance, Transparenz und mehr Effiziens in der Administration. Ohne Grossbritanien fehlt hier die treibende Kraft. Deutschland als grösster Nettozahler neben Grossbritanien hat zwar diesbezüglich gleiche Interessen, aus historischen und „europolitischen“ Gründen aber weder den Willen noch die Möglichkeit diese gleich entschlossen durchzusetzen. Nach dem Ausscheiden von GB wird sich in der EU die „lateinische“ Mentalität des Laissez-faire und der andauernden Improvisation endgültig durchsetzen, mit absehbaren Folgen. Sic transit gloria.
Hierzu fallen mir folgende Titate ein:
„Der Starke ist am mächtigsten allein.“ von Friedrich Schiller (Wilhelm Tell; 1804) – beinahe schon Ironie,
und
„Lieber ein Ende mit Schrecken als ein Schrecken ohne Ende.“ von Ferdinand von Schill (1809).
Aber die EU (Brüssel und Berlin) wird alles unternehmen, dass es nicht zu einem Brexit kommt, wartet nur einmal ab!
Die EU kann nichts unternehmen, dass es nicht zum Brexit kommt, das Austrittschreiben müssen die Briten selber machen und dann den Austritt verhandeln und dann die Formen der weiteren Zusammenarbeit verhandeln: Wie die Schweiz am Katzentisch sitzen.
Wenn die EU die Austrittsmodalitäten verhandeln würde, bevor der Austritt erklärt wird, müsste jedes Land laufend seine Austrittsmodalitäten verhandeln, um zu entscheiden, ob man besser austritt oder bleibt. Das wäre wie über Scheidungsmodalitäten verhandeln um dann zu sehen, je nach Ergebnis, ob man sich scheiden lassen will oder doch nicht.
Die EU wird das selbe tun, wie sie es mit Irland machte: so viel Druck aufsetzen und Hindernisse in den Weg der Briten stellen, bis diese aufgeben. Das wird die EU bestimmt versuchen. Ob sie die Briten in die Knie zwingen kann, werden wir sehen.
Die Briten müssen eine Willenserklärung zum Austritt abgeben. Und dann sind sie raus. Womit setzt die EU Druck auf? Welche Hindernisse stellt sie in den Weg? Lässt die Briten nicht mehr in der EU arbeiten? Ja, warum sollte die EU das, die Vietnamesen dürfen das ja auch nicht? Lässt sie in der EU nicht mehr ihre Finanzprodukte vertreiben?
Die Briten haben sich frei und souverän ins Knie geschossen, niemand hat sie gezwungen. Die, welche es als Lösung vertraten, haben sich aus dem Staub gemacht, sind vor Schreck gleich selber in die Knie gegangen, die wissen genauso wenig wie ich, wie es weiter gehen soll. Ich weiss nicht, ob die Regierung oder das Parlament den Austritt beschliessen muss, vielleicht beantragt es die neue eiserne Lady dem Parlament, mit dem Ziel, dass es dieses ablehnt.
@Pedro Reiser
Setzt die EU Druck auf, will die Schweiz ins Knie zwingen, wenn wir nicht mehr an Horizon 2020, der Champions League der Wissenschaft teilnehmen können?
Nein, dies haben wir selber frei und souverän beschlossen, mit Annahme der MEI. Das ist Konsequenz, nicht Strafe.
Sagen Sie mir nicht, dass die EU Druck aufsetze und die Briten in die Knie zwingen wolle. Wenn Sie etwas sagen wollen, sagen Sie, wie die EU das machen werde.
@Toan: Natürlich will uns die EU mit Horizon 2020 in die Knie zwingen. Horizon 2020 hat nichts mit der PFZ-Ausweitung auf Kroatien zu tun, aber die EU hat beides verknüpft. Übrigens sollten wir bei Horizon 2020 sowieso nicht mehr mitmachen. Nach allen seriösen Rankings spielt die erste Liga der Forschung in USA, GB und CH. Da GB nun aus der EU treten wird, sollten wir in der echten ersten Liga mitspielen.
Wie die EU versuchen kann GB in die Knie zu zwingen? Z.B. in dem sie kein Freihandelsabkommen und keine Zulassung der GB-Finanzdienste beschliesst.
Die EU kann erst ein Freihandelsabkommen abschliessen mit den Briten, wenn diese ausgetreten sind.
Warum sollte die EU Zulassung von GB Finanzdienstleistungen beschliessen, wenn die UK Finanzindustrie von europäischen Regeln „entfesselt“ ist? Die eigenen Anbieter zu fesseln, und ungefesselte von aussen auf den Markt zu lassen, wäre noch dümmer, als was die Briten gemacht haben.
@Toan.- Sie haben Ihre Frage selbst beantwortet. Die EU setzt GB unter Druck, indem Sie ankündigt, was sie verlangen wird: Kein Freihandelsabkommen ohne PFZ (haben Merkel, Hollande und Juncker bereits gesagt) und keine Zulassung von GB Finanzdienstleistungen ohne PFZ (haben Merkel, Hollande und Juncker bereits gesagt). PFZ ist jedoch ein No-Go für GB, denn wegen der PFZ gab es den Brexit.
Ach so, ja da ist die EU aber gemein mit den Briten.
Ich mein, jetzt sind die Briten ausgetreten und dürfen sich nicht aussuchen, was sie von der EU möchten und was sie nicht möchten. Die sagen einfach, wer kein Gemüse essen mag, bekommt kein Dessert.
Dabei haben die Briten doch so gerne Dessert und mögen kein Gemüse.
Die haben übrigens nicht gesagt, kein Freihandelsabkommen ohne PFZ, ansonsten posten Sie doch bitte einen Link. Die haben gesagt, kein Zugang zum Binnenmarkt ohne PFZ.
Es ist mir klar, dass Sie den Unterscheid zwischen Binnenmarkt und Freihandelsabkommen nicht verstehen, das heisst aber nicht, dass da keiner ist.
@Anh Toàn
„Die haben gesagt, kein Zugang zum Binnenmarkt ohne PFZ.“
Ohne PFZ kann es eigentlich keinen richtigen Binnenmarkt geben. Logischerweise ist GB dann raus. Die Frage ist also, was dieser Satz bedeutet.
Eigentlich bedeutet er nichts anderes, als dass ein neues Freihandelsabkommen zwischen GB und der EU ausgehandelt werden muss. Das kann sehr lange dauern. Und die EU ist nicht zur Aushandlung eines solchen Vertrages verpflichtet.
Noch macht die EU keinen Druck. Aber sie lässt KEINE Zweifel daran, dass sie den Briten nicht extra entgegenkommen wird um möglichst schnell ein Freihandelsabkommen abzuschliessen (was primär die Briten unbedingt brauchen), wenn diese aus dem Binnenmarkt ausscheiden.
Je nach Leseart ist das eine Klarstellung oder eine Drohung.
@Reto Stadelmann
Auch den Chinesen oder Vietnamesen oder Botswanern, Kanadiern oder den USA ist ein Freihandelsabkommen mit den Briten nicht besonders wichtig. Wichtiger ist für die ganze Welt, ein Freihandelsabkommen mit der EU.
Kurz: Die Briten sind der Welt nicht wichtig, nicht mal die Deutschen wären der Welt wichtig, wenn die sich aber in der EU zusammenschliessen, sind sie wichtig.
@Anh Toan. China hat ja bekanntlich mit der Schweiz als zweitem westlichen Land ein Freihandelsabkommen geschlossen, allerdings wurde dies von chinesischer Seite wohl immer als Testfall und potenzielles „Einfallstor“ in die EU verstanden. Die Exporthürden für Schweizer KMU’s nach China haben sich jedenfalls seither eher noch vergrössert: http://www.srf.ch/news/wirtschaft/freihandelsabkommen-mit-china-ist-katastrophal
@J. Kuehni
Man möchte ab dem Interview mit Schneider-Ammann schreien… In stiller Not hört man dem Männlein zu wie es sich selbst beweihräuchert. Derweil nimmt uns China aus. Warum auch nicht? Das ist nach chinesischem Selbstverständnis absolut in Ordnung. Ich verstehe es einfach nicht. Schneider-Ammann ist ja doch sicher kein absoluter Depp. Man wird nicht Bundesrat wenn man nicht wenigstens ein Bisschen was in der Birne hat. Warum sieht er also die Probleme nicht? Was ist sein Kalkül? hat er überhaupt eines?
@Reto Stadelmann
In Endlosschleifen wird dargestellt, wie diktatorisch die EU gegenüber ihren Mitgliedsstaaten sei. Wie sie Druck ausübe auf diese. Ja glauben die denn, ohne EU können sie besser mit den Amis oder Chinesen verhandeln? Die würden keinen „Druck machen“, wenn sie alleine mit denen verhandeln?
Der Beitrag beklagt sich darüber, dass das Freihandelsabkommen mit Kanada regelwidrig den nationalen Parlamenten zur Ratifizierung vorgelegt werde. Es ist mir egal, gegen welche Regel das verstosse, wenn niemand klagt, kann es nicht so schlimm sein. Und wenn die gleichen heulen, das sei regelwidrig, die heulen würden, es sei diktatorisch wenn die nationalen Souveräne nicht befragt werden, dann bleibt mir vor lauter Langeweile nur noch Zynismus beim kommentieren.
Apropos „Drohung“: Mein Tankwart hat gedroht, mir kein Benzin zu geben, wenn ich nicht dafür bezahle. Ich brauch‘ doch Benzin.
Mein „die haben gesagt“ war unpräzis, ich hab mich auf den Kommentar von @Pedro Reiser bezogen: Ich bin überzeugt, keine der angesprochenen Personen hat irgendetwas über ein Freihandelsabkommen gesagt. Merkel war sehr zurückhaltend, abwartend, vermitteln, Hollande und Juncker haben gesagt, dann schickt doch die Kündigung. Aber weder Juncker noch Merkel ja nicht einmal Hollande halte ich für bescheuert genug, das Wort Freihandelsabkommen im Zusammenhang mit dem Brexit im jetzigen Zeitpunkt überhaupt in den Mund zu nehmen. Es gäbe vorher EWR, eine Kopie der Bilateralen mit der Schweiz zumindest zu verwerfen.
@Stadelman. Ich schreie nicht. Ich erwarte einfach gar nichts anderes von einem „Freihandelsabkommen“ zwischen derart asymmetrischen „Partnern“ und betrachte dieses als Warnung an all die Fantasten, die glauben die EU sei unnötig, bringe uns Europäern keinen Mehrwert und ausserhalb herrsche die „Freiheit“.
Mehr zum Thema „Balance of Power“ kann man bei Thukidydes‘ Melierdialog im peloponnesischem Krieg nachlesen, wir haben seither nicht wirklich viel dazugelernt, scheint mir.
Wann erwarten Sie, dass die EU die Schweiz besetzt und die Männer exekutiert?
@Huber.
😉
Die Schweiz sitzt am Katzentisch, weil unsere Politiker das so wollen. England muss als Nettozahler (300 Mio £/Woche), Nettoimporteur (626 Milliarden$/2015) und einem Bankenplatz ohne künftige EU-Fesseln überhaupt nicht verhandeln.
Berlin und Brüssel müssen handeln, dass ihnen diese Cash-cow nicht verloren geht.
England kann mit dem Brexit nur gewinnen.
Zuerst würde England mal verlieren bei einem Austritt: Schottland.
Ohne Einhaltung des EU-Finanzdienstleistungsrechts wird es britischen Banken künftig nicht möglich sein, grenzüberschreitende Dienstleistungen an Kunden in der EU zu erbringen. Auch Liechtenstein und Norwegen als EWR-Mitglieder müssen das EU-Recht einhalten. Selbstverständlich können britische Banken Tochtergesellschaften in der EU gründen und ihre Mitarbeiter dort arbeiten lassen, dann sind die Arbeitsplätze in Grossbritannien weg.
Hansjürg: Vielen Dank für den Kommentar und dass Sie daran gedacht haben, aber das glauben Sie doch selbst nicht.
.
Aber Sie scheinen immer noch an die 300 Mio £ Nettolüge zu glauben Hansjürg. Und was schreiben Sie denn für einen Schwachsinn von Nettoimporteur von 626 Mrd $ – Das UK Trade Defizit betrug 2015 125 Mrd £!
.
Für dass, dass Sie so unwissend und fast schon naiv sind, haben Sie aber eine verdammt grosse Klappe Hansjürg!! 😉
Die Angaben stammen von „de.statista.com“.
Dort steht: Importe 2015 für 625,81 Mia$ für die Exporte wird 460,45 Mia $ ausgewiesen. Die Differenz beträgt 165,36 Mia$. D.h. GB importierte für 165,36 Mia$ mehr als es exportierte. In Anlehnung an den im Sprachgebrauch der EU verwendeten Begriff Nettozahler (Betreffender zahlt mehr als er erhält) erlaubte ich mir hier von Nettoimporteur zu schreiben. die Zahl in der Klammer ist nicht das Defizit – das haben Sie geschrieben – sondern alle Importe. Gleich verhält es sich mit den Zahlungen. Wenn die Anzahl Zeichen frei und nicht mehr beschränkt ist, kann man ohne weiteres Aufsätze schreiben. Das überlasse ich dann aber Ihnen, denn ich will Ihnen die Klappe ja nicht streitig machen.
Hansjürg: na ja – ein Nettoimporteur ist gemäss meiner Definition immer noch Bruttoimporte minus Nettoexporte – und das wären dann die 125 Mrd £ resp. Ihre 165 Mrd $.
.
Und das mit den 300 (effektiv warens 350Mrd £/Woche) „Nettozahlungen“ musste ja Nigel Farrage schon am After-Brexit-Morgen zugeben, dass da ziemlich übertrieben (gelogen) wurde – rund 110 Mrd £ Woche sinds.
Es herrscht ein Wirtschafts- und Geopolitischer-Krieg.
Die Frage ist, wer sind die Profiteure eines uneinigen Europas ?
Ich tippe auf die USA und die 1%-ler.
Das grösste Problem für den „Westen“ wäre es, wenn sich Europa in Richtung Osten, Russland und China entwickelt . . .
Leider hat Europa das als Lakaien der USA, verpasst und in die befohlenen Sanktionen des „grossen Bruders“ eingestimmt.
Von den „Stiefelleckern“ Großbritannien kann man getrost Abschied nehmen, die waren schon immer ein Hemmschuh in der Weiterentwicklung der EU.
Vieles was wir und die EU heute ausbaden müssen, ist durch die USA angerichtet worden.
Griechenland, Afrika, naher und ferner Osten, Flüchtlingsproblematik usw. wurden der EU durch die Amis ins Bett gelegt, weil sie nicht zu ihrer Stärke steht.
Unglaublich,wie leichtfertig in vielen kommentaren der europäische
gedanke platt gemacht wird,dessen grundidee doch in jeder beziehung
erhaltenswert bleibt,trotz der fehler,die unübersehbar bei ihrer gründung
gemacht wurden;es wurde mit einer viel zu heissen nadel gestrickt !
TROTZDEM : es lohnt sich u n d ist zwingend notwendig,alle kräfte zu
bündeln,eine neue riege an die spitze zu setzen,bestehend aus einer
generation mit frischen ideen,die auch klug genug ist,erfahrene,dem euro=
päischen gedanken verpflichtete politiker und wissenschaftler mit ins boot
zu nehmen.Die bestehende riege hat vieles vergeigt,sie sollte unbedingt
abtreten ! Wir brauchen eine grundsätzliche analyse der bestehenden verhältnisse ! Jammern deprimiert,die demokratie von unten muss beflü=
gelt werden
Während man den europäischen Völkern den Frieden verspricht, ist der Hintergedanke doch etwas eigen.
„In Europa muß man so tun ‚als ob’…, als blieben die Staaten souverän, um sie zu überzeugen, ihre Souveränität aufzugeben. Die Brüsseler Kommission z.B. muß so tun, als ob sie ein rein technischer Verwaltungskörper sei, um wie eine Regierung handeln zu können.“ In seinem Amato Giuliano (damaliger VP des EU Konvents der die europäische Verfassung ausarbeitete) nennt eine politische Ordnung „schön“, die sich durch Versklavung des größten Teils der Bevölkerung, das Fehlen individueller Freiheiten und eines Rechtssystems und durch kurze Lebenserwartung auszeichnete.
Migration? war seit 2012 geplant (BBC Artikel: „EU should ‚undermine national homogeneity‘ says UN migration chief“)
Wenn eine Fehlkonstruktion vorliegt, können sie die Leute an der Spitze noch so oft auswechseln. Es wird nicht funktionieren. Mit hehren Idealen kommen Sie nicht weiter, im Gegenteil. Das Problem wird nur vernebelt.
ein fehlkonstrukt bleibt ein fehlkonstrukt. punkt.
Bis man es verbessert, anstatt nur zu jammern. Punkt.
Wenn man in Europa „so tun muss“ als wären die Mitgliedsstaaten noch „souverän“, dann deswegen, weil sie es seit 70 Jahren nicht mehr sind –– als direktes Resultat des zweiten Weltkriegs, nicht wegen der EU. Im Gegenteil: Wegen der EU „dürfen“ wir in Europa immer noch so tun, als ob die europäischen Nationalstaaten noch souverän seien, obwohl die wichtigsten Entscheidungen zu Krieg, Frieden und Handel unverändert in Washington, früher in Moskau und morgen in Peking getroffen werden.
Wir könnten uns zum Ausbau der EU zu einem echten Bundesstaat entschliessen und danach in Brüssel ebenfalls „wichtige“ Entscheide treffen. Oder wir können die EU aufgeben und uns als separate, nationale (oder sogar bloss ethnisch-regionale) Vasallen den verschiedenen Supermächten möglichst vorteilhaft andienen. Beides hat mit den nationalstaatlichen „Souveränitätsvorstellungen“ aus den Zeiten der europäischen Grossmächte und des westfälischen Friedens nichts mehr zu tun.
@Kuehni
Sie kennen ja nicht einmal den Begriff der Souveränität. Und dementsprechend produzieren Sie ein Birchermüesli
1. Souveränität ist ein Begriff aus dem 16. Jh. (Jean Bodin). Schlagen Sie es nach in einem Wörterbuch oder Wikipedia
2. Was SIE meinen, ist MACHT. Die ändert jeden Moment, wie eine Wetterfahne
3. Was Sie völlig VER-kennen ist DEMOKRATIE
.
Herr Kuehni, was Sie in Bezug auf die EU äussern, ist Propaganda. Ich habe Sie schon einmal gestellt: Sie argumentieren wie Napoleon in der Animal Farm. Und die Tiere auf der Animal Farm, die sich gegen die Menschen auflehnten, wussten am Ende nicht mehr wer nun Mensch (Unterdrücker) und wer Tier (Schwein, Napoleon) war
-> Mangels Demokratie galt unter Schweinchen Napoleon: Alle Tiere sind gleich, aber manche gleicher
@Ackermann:
Sie können hingegen nicht zwischen Theorie und Praxis unterscheiden. Dementsprechend produzieren Sie leere Worthülsen, garniert mit Literatur-Zitaten. Im Zeitalter von Wikipedia nicht mehr wirklich ein Ausdruck von Belesenheit.
Ein Souveränitätsanspruch ohne entsprechenden Hebel ist wertlos, das weiss jeder 4-jährige, der seinen Eltern mit Wegzug droht, weil er sein Birchermüesli nicht aufessen will und die dann sagen: „dann geh doch!“
Jede individuelle oder kollektive Selbstermächtigung zur „Freiheit“ bedingt „Macht“, sagt schon das Wort, und ebenso wie Macht ist auch Freiheit kein neutraler Begriff, man kann beides auch missbrauchen. Wichtig wäre, die eigene Macht im Verhältnis zur Macht von anderen richtig einzuschätzen (eine hohe Kunst).
@Kuehni
Jetzt soll es also nicht mehr „Souveränität“ sein, sondern „Selbstermächtigung“.
Sie argumentieren jedoch in Ihrer EU-Propaganda mit der Macht der anderen Mächtigen, nicht mit der Selbst-Ermächtigung.
Geht’s noch unlogischer? Kaum.
Demokratie: Als Napoleon das Ancien Regime aus Bern und anderen Kantonen wegfegte, wurde da die alte Eidgenossenschaft „demokratischer“ oder nicht? Als die Kantone Ihre überkommene Papierlisouveränität faktisch an den modernen Bundesstaat delegierten, haben sie da netto Souveränität gewonnen oder verloren? Ist eine Demokratie, die der einen Hälfte der Bevölkerung das Stimmrecht bis 1971 vorenthält und nur auf Druck von Aussen gewährt souverän oder nicht? In welchem Wortsinn?
Sie suchen das ewig wahre, gültige, perfekte System, den heiligen Gral der Demokratie, den unbefleckten Stein der Weisen und verlieren sich in theoretischen Definitionen.
Ein Souverän „steht über allem“.
Sofern der Souverän nicht „ER“ höchstselbst ist, bleibt jede Souveränitätsbehauptung faktisch eine Selbstermächtigung, deren Wirkungsradius durch denjenigen von anderen Souveränitätsbehauptern (und dem relativen Kräfteverhältnis zwischen denen) faktisch begrenzt wird.
Wenn Sie das nicht verstehen, sollten Sie sich um Theologie und nicht um Geopolitik kümmern.
Ein Souverän „steht über allem“.
Na wenn das kein (absoluter, universaler) Machtanspruch ist.
@Kuehni
Sie sind schon beim Nachschlagen überfordert:
„In seiner Schrift Sechs Bücher über den Staat definiert Jean Bodin (1529/1530–1596) den Begriff Souveränität als die höchste Letztentscheidungsbefugnis im Staat.“
-> googeln können Sie?
1. In der Schweiz ist der Souverän Volk und Stände.
Die Schweiz hat eine halb-direkte Demokratie.
Der Begriff der Volks-Souveränität wurde in der Schweiz von den Liberalen (insb. Radikal-Demokraten) verfassungsmässig umgesetzt.
-> Das hist. Lexikon der Schweiz hülfe Ihnen weiter.
2. Im UK ist der Souverän das Parlament.
Im UK hat das House of Commons in einem rund 800jährigen Prozess dem Herrscher die Souveränität abgerungen und die repräsentative Demokratie entwickelt.
3. Bref:
Nix Napoleon
… umso mehr als er sich selber zum Kaiser krönte.
Googeln Sie doch mal „Ma gavte la nata“.
Sie „argumentieren“ wie ein typischer Dogmatiker: Konzepte und Autoritäten werden herangezogen (zweifellos haben Sie noch viele davon im Ärmel), aber über die angesprochene Diskrepanz zwischen Theorie und praktischer Anwendung verlieren Sie weiterhin kein Wort.
Nochmals: Die Herleitung von Souveränität (durch diverse Ex post facto Staatsrechtler oder in verschiedenen Staatsgebilden) ändert nichts an deren mehr oder weniger möglichen Umsetzbarkeit in der praktischen Realität und angesichts der Tatsache, dass staatliche Souveränität *theoretisch* eine Autonomie vorspiegelt, die nicht einmal in den mächtigsten Staatsgebilden gegeben ist.
Die Forderungen aus dem (wie auch immer hergeleiteten) Souveränitätsanspruch muss von allen Akteuren – den starken und den schwachen – mit den gegebenen Kräfteverhältnissen abgeglichen werden, sonst verkommt der Begriff zum leeren Dogma oder zur fatalen Illusion. — Wie bei Ihnen.
Wenn die Angst vor der Auseinandersetzung die Angst zu verlieren überwiegt, hat man schon verloren.
@Kuehni
1. Eben, Schweinchen Napoleon formulierte wie Sie: „Alle Tiere sind gleich, aber manche (Napoleon und seine Genossen) sind gleicher.“
2. Wer mächtiger ist, entscheidet sich im Konflikt, nicht im Recht: „Das Recht ist der Stachel im Fleisch der Mächtigen“ (Peter Noll, Diktate über Sterben und Tod)
3. Die UK-BürgerINNEN haben Ihnen gerade bewiesen, dass das Zeigen von Folter-Instrumenten die Demokraten nicht so einschüchtert, dass sie ihre Demokratie aufgeben.
4. Die wenigen Mächtigen sind abhängig von der Legitimation durch die weniger Mächtigen: von dieser Angst profitieren die Diktatoren und genau daran scheitern sie auch … wenn die Angst überwunden ist. DARUM handelte Stalin so willkürlich und
DARUM schrieb George Orwell seine Fabel gegen den Totalitarismus
@Huber: Stimmt. Wer aber seine Zukunft ohne Not und auf der Basis von falsch eingeschätzten Kräfteverhältnissen aufs Spiel setzt, handelt nicht mutig, sondern dumm. (Und ich meine damit explizit nicht die Balance zwischen der EU und den europäischen Nationalstaaten).
@Ackermann:
Das Kräfteverhältnis spielt im Konfliktfall eine Rolle, aber nicht jeder Konflikt ist kriegerischer Natur. Der Interessenkonflikt zwischen Staaten ist hingegen der Normalfall und nicht die Ausnahme. Weswegen das Kräfteverhältnis eben immer beachtet werden muss.
Recht: Die Diskrepanz zwischen Theorie und Praxis ist auch beim Recht, sowohl innerhalb des Rechtsstaates, viel mehr aber noch auf internationaler Ebene *signifikant* (sonst hätten wir wohl keinen UNO-Sicherheitsrat mit permanenten, vetoschwingenden Schweinen, die „gleicher“ sind als andere).
Eine Methode zur Abhilfe ist die Ausdehnung des Rechtsstaates auf ein grösseres Territorium (z.B. EU). Aber das wollen Sie ja nicht. Eine andere Methode ist die Ausbalancierung des internationalen Systems durch Verminderung der Asymmetrie zwischen verschiedenen Akteuren (schon wieder durch die EU), mit der gleich lange Spiesse geschaffen werden sollen. Aber das wollen Sie ja auch nicht. Fragt sich bloss, was Sie eigentlich wollen.
@Ackermann: Wieso kommen Sie eigentlich hier immer wieder mit Stalin und der Sowjetunion hinter dem Ofen hervor? Noch im kalten Krieg oder schon wieder? Diesmal auf der anderen Seite mit Putin? P26? Oder ein 68er-Anarcho-Linker, der den Füdlibürger-Rechtsstaat für ein verkapptes Naziregime hält?
Es muss einmal klar formuliert werden: Ihre Gleichsetzung der EU mit totalitären Diktaturen à la UDSSR ist kindlicher Unsinn. Gelinde gesagt. Sie gefallen sich viel zu sehr in der Rolle eines mutigen Widerstandskämpfers und wenn es kein böses Imperium gibt, muss man eben eines erfinden.
@ Kuehni
Sie scheinen von folgenden Voraussetzung auszugehen:
1. Die EU-Bürokratie handelt in erster Linie zum Wohle der EU-Bürger.
2. Je grösser ein Staatsgebilde, desto erfolgreicher.
Wenn der erste Aspekt fragwürdig ist, stellt sich die Frage, wem genau der vermeintliche „Erfolg“ dient.
“ Fragt sich bloss, was Sie eigentlich wollen.“
DEMOKRATIE
.
Herr Kuehni,
… warum so Begriffs-stutzig?
… vielleicht weil SIE dies nicht wollen, sondern lieber intransparent „Kräfte ausbalancieren“ bzw. „mit den GEGEBENEN Kräfteverhältnissen“ intransparent abgleichen?
-> Für Verhandlungen haben wir in der Schweiz den Bundesrat und am Ende entscheidet bei einem Staatsvertrag oder bei einem Bundesgesetz der Schweizer Souverän (die €U wird in der Schweiz KEINE Abstimmung gewinnen können).
-> Was machten die UK-BürgerINNEN mit dem Brexit-Entscheid? Sie haben den Bluff der EU „gecalled“: nix „apeasement“, sondern „blood, sweat and tears“
… wobei die EU ja gar keine demokratische Legitimation in ihrem eigenen Volk hat und darum vom EU-Volk keinen Support erhalten wird
@Kuehni
“ über die angesprochene Diskrepanz zwischen Theorie und praktischer Anwendung verlieren Sie weiterhin kein Wort. “
1. Ist die Demokratie erst einmal verloren, geht es lange, bis sie wieder hergestellt werden kann:
In Portugal ging’s 40 Jahre, bis die rechts-extreme Diktatur abgeschüttelt werden konnte
In RUS war dies bis heute nicht mehr möglich
2. In beiden Ländern braucht’s dafür den Zusammenbruch des Kolonialreiches: in Portugal Angola, Mozambique etc. In RUS der Zerfall des Warschauer Pakts
Warum?
-> Die Kosten der „unproductive hands“ (insb. Militär, Rüstung) konnten nicht mehr finanziert werden
3. In der €U erleben wir genau dies:
-> Die €-Schuldentürme sind die Differenz zw. dem „annual produce“ und dem viel höheren Konsum (v.a. der „unproductive hands“)
@Kuehni
– Schweinchen Napoleon ist der Prototyp einer solchen „unproductive hand“.
– Der grössere Teil der Finanzwirtschaft sind „unproductive hands“, dito sehr viele Weitere, die von Regulationen profitieren
… und diese „unproductive hands“ organisieren sich in Lobbies
… präzis DIE Lobbies, die im korporativistischen System der €U gemeinsam die Demokratie aushebeln (müssen!),
… denn am Ende des Tages bezahlen die BürgerINNEN diese „unproductive hands“ in der einen oder anderen Weise. Am Ende des Tages spielt es keine Rolle, ob man durch Räuber, Betrüger, Erpresser oder durch HERRSCHAFT von Ausbeutern ausgebeutet wird.
… Das politische Gegenmittel der vielen Ausgebeuteten heisst DEMOKRATIE. Die €U ist in ihrem Wesen ANTI-demokratisch: nur SO funktioniert sie!
@Kuehni
Sobald ich Bezüge zum Land des aktuellen Fussball-Europameisters mache, werde ich seit Monaten sensyiert
40 Jahre Erfahrung (bis 1974)
Da musste man nicht viel auswechseln:
1. statt dem gadoolischen Glauben
die eurobbäische Integration als ideeller Anker.
So wird jeder „Teil des Grossen Ganzen“
dämoograatische Leegitimahdion wird so unnötig.
2. statt K0rporadionen nunmehr Lobbies
3. das Barlament als sounding board, die Entscheide und Ausarbeitungen im Hinterzimmer
4. Die Regierung (bzw. der jeffe) als capo di tutti capi mit einem starken ZK
5. lokale Gouvernöre
plus Justiz und weiterem Gedöhns „pour la galerie“ … wichtig ist da vor allem, wer die Macht hat, die Leute zu besetzen
… et voilà der EU-Fertraag von Lis-ahh-boon
Die Heerschaftsf00rm heisst àudoridäärer K0rpor@tivismuhhs und wurde schon vielfach praktiziert
-> Wikipedia
@Kuehni
Statt den Korporationen muss man jetzt nur noch die Lobbies managen:
1. statt „Einheits“-gewerkschaft, hat man nun eine „europäische“ Gewerkschaft
2. statt „dem ‚einen‘ Arbeitgeberverband“ hat man einen „europäischen“ Arbeitgeberverband
dito für
3. Banken
4. Versicherungen
5. Pharma-Industrie
etc.
.. und so baut man sich ein „perfektes“, geschlossenes System
… nur die am Ende des Tages bezahlenden BürgerINNEN haben keine Lobby (denn sie wählen „europäische“ Abgeordnete, die noch dazu via Partei-Listen-Stimmen delegiert werden und kein Vorschlagsrecht haben und die wie die Regierungen von niemandem politisch verantwortlich gemacht werden können + einfach nur sagen müssen: „wir haben das beste versucht“
-> eine perfekte Immunisierung gegen das Volk
@Kuehni
Suchen Sie einfach in wikipedia den Begriff Est@d;o N¨ovo (ohne Schnickschnack), dann haben Sie das Herrschafts-Konzept der EU. Und mit diesem Konzept wird das Volk NIE etwas zu sagen haben, weil die EU dies nicht will.
… also nix Stalin
Zum Vergleich aus dem Historischen Lexikon der Schweiz:
„Die korporatist. Begeisterung fand 1934 in der Lancierung der Volksinitiative zur Totalrevision der Bundesverfassung ihren Höhepunkt. Laut diesem Anliegen sollte der Nationalrat als Vertreter der Körperschaften öffentl. Rechts in jedem Kanton von den Gemeindeexekutiven und nicht mehr vom Volk gewählt werden. Doch es lastete eine schwere Hypothek auf dem Projekt. Die Anhänger der Totalrevision, darunter zahlreiche Katholisch-Konservative, scheiterten in ihrem Versuch, die Industrie und die Freisinnigen für ihr Anliegen zu gewinnen, und erhielten nur die Unterstützung der Fronten, die ab 1933 aktiv waren und von denen einige deutlich faschist. Züge trugen (Frontenbewegung).“
-> Der Gegenentwurf heisst DEMOKRATIE.
Nun, Herr Kuehni. Sie haben sich aufgeregt, dass ich LINKS-GRÜN in der Schweiz vorwerfe, sie würden seit einem Jahrzehnt eine BODENLOS DUMME Politik machen. Sie haben sogar dagegen protestiert.
-> Der Korporatismus will „Politik ohne Volk“, was Faschisten SEHR entgegen kommt.
1. Wenn LINKS-GRÜN der EU beitreten will, die genau DIESE Politik als logischen Kern hat, dann politisiert LINKS-GRÜN bodenlos dumm, denn LINKS-GRÜN kann nur MIT aber NICHT GEGEN das Volk politisieren: demokratische Reformen bewirken.
2. Was wurde mit dem BREXIT entschieden? Eurosceptics hielten die EU für „reformierbar“, Brexiteers hielten die EU für NICHT „reformierbar“. Letztere haben Recht, denn die €U ist nicht „UN“-demokratisch, sondern ANTI-demokratisch: Die EU WILL keine Demokratie
Illustration im ZDF vom 6.9.2016
http://www.zdf.de/ZDFmediathek#/beitrag/video/2799140/%22Die-Anstalt%22-vom-6-September-2016
bei 16.30 min, Tafelnummer
weiterführende Fundstellen (Fakten-Check)
http://www.zdf.de/ZDF/zdfportal/blob/45096752/2/data.pdf
Die Analyse benennt die Probleme. Aber die Schlussfolgerungen sind halt nicht ganz so einfach, wie mancher glauben machen möchte. Ein Land einfach pleite gehen zu lassen, mag anderen zwar als Warnung dienen, doch wird es die Probleme des Landes kaum lösen. Banken einfach pleite gehen zu lassen, klingt erst einmal wunderbar. Nicht ganz so lustig ist die Sache für jene, die auf diese Banken angewiesen sind: die Sparer und die Unternehmen, die von ihnen abhängen. Eine Pleite kostet immer mehr, als es auf den ersten Blick scheint und sie trifft immer mehr, als die meisten Menschen wahrhaben wollen.
Das Schlimmste was den Europa-Fanatikern in Brüssel passieren kann ist dass GB ausserhalb der EU aufblüht und gleichzeitig die Dauerkrise innerhalb der EU und der Eurozone sich verschärft. Aus genau diesem Grund bemühen sie sich nach Kräften GB Knüppel zwischen die Beine zu werfen.
Das wird leider passieren. Die EU wird alles unternehmen, um den Briten das Leben schwer zu machen. Dabei merken sie nicht, dass sie sich auch ins eigene Fleisch schneiden, wenn die Briten dann japanische statt deutsche Autos importieren.
Die können sich dann weder noch leisten. Allenfalls indische Autos oder chinesische. Ausser die Bonzen, die kaufen noch immer Q7, keine Angst.
Und wenn die EU so weitermacht, kann man dann dort nur noch Velofahren, wie in China vor 50 Jahren. Rückgang des EU-Anteils am globalen BIP von 21,8% (2005) auf 16,9% (2015). Es geht rapid abwärts!
Es ging rapid aufwärts in China, auch in ein paar anderen Schwellenländern.
@Surlemur: Ironischerweise kann GB post Brexit nur dann wirtschaftlich „aufblühen“, wenn es weiterhin einen EU-Binnenmarkt gibt, von dem es künftig profitieren kann, ohne aber – wie bisher – einen Beitrag zu leisten (s. auch Rosinenpicker, Zecke, Gross-Monaco). Genau das haben die Brexit-Greatmäuler Johnson und „Fromage“ ja auch immer „versprochen“. Genau das versprechen auch die meisten anderen „EU-Skeptiker“ ihren Schafen und die übersehen dabei mit legendärer Bauernschläue das fundamentale Paradox eines Binnenmarktes, bei dem alle profitieren, aber keiner mitmachen will.
Ohne China kein Hong Kong. Das war schon immer das Problem.
Das Aushölungsszenario ist/wäre aber auch nur eine Übergangsphase.
Denn mit jedem weiteren Bruch von Verträgen wird der Unmut in den Geberländern grösser, was sich dann bei landesinternen Wahlen ausdrücken könnte: z.B. in D verhindert eine AfD die Groko CDU/CSU/SPD -> keine neuen Zugeständnisse an die EU (weder finanziell noch institutionell). Durch den Austritt GB wird der finanzielle Druck auf die Geberländer auch so schon grösser.
Bei Ländern ohne Euro (DK, SWE) dürften sich Loslösegedanken wohl sehr schnell in EU-Kündigungen wandeln, insbesondere wenn sich herausstellt, dass sich ohne Zwangsjacke EU (GB, CH, Norwegen, Rest der Welt) durchaus auch gut leben lässt.
Das wird ein paar Jahre dauern, aber schneller kommen als gedacht (zumindest meine Erfahrung in den letzten Jahren).
„Für einen Normalbürger ist es in Italien heute schon unmöglich, auf legale Weise ein paar Tausend Euro ins Ausland zu überweisen.“
Ich leb ja nicht in Italien, aber warum und wie sollte dies einem Normalbürger unmöglich sein?
Herr Dr. Senn, wohin platzieren sie den EU-Kleinstaat Malta, zwischen Italien und Libyen gelegen?
Viel Wahrscheinlicher, Europa ist geteilt in Geber- und Nehmerländer, den Gebern fehlt immer mehr das Geld -> also treten sie aus. Am Ende gibt es nur noch Nehmerländer in der EU, welchen Sinn macht das? Und jedes Land das austritt wie GB, erhöht die Abgaben für die anderen Geberländer und somit steigt der Druck zum Austritt. Glaubt jemand Portugal, Polen oder Ungarn wären in der EU wenn sie Geld an andere Staaten zahlen müssten? Somit kann die EU nicht überleben. Politisch kommen irgendwo mal Parteien an die Macht die den Austritt wollen, ist es passiert, somit ist es politisch nur eine Frage der Zeit bis die EU aufhört zu existieren.
„Im Anschluss an den Brexit“
Sind die ausgetreten? Ist Schottland dabei geblieben?
Es ist noch gar nichts passiert. Irgendwie scheinen viele zu vergessen, dass das Referendum rechtlich eigentlich noch nicht einmal bindend ist. Solange das Parlament nicht formell das Austrittsgesucht einreicht, passiert gar nichts. Und so wie es aussieht, passiert das nicht so schnell. Vielleicht wird es auch einfach ganz verschleppt. Ich könnte es mir vorstellen. Man lässt Gras darüber wachsen und reagiert gar nicht im Parlament. Das wäre zwar sehr ungewöhnlich, aber seit die Fahnenträger von UKIP und anderen Befürwortern abgesprungen sind, wer soll sich da noch beklagen? Who knows… Es bleibt spannend. Bleiben sie dran bis zur nächsten Folge „Brexit“.
Der Autor des Artikels wiederholt die üblichen Vorwürfe die EU oder deren Mitgliedstaaten hätten gegen Regeln verstossen. Nachdem diverse andere wegen diesen Vorwürfen beim Europäischen Gerichtshof oder bei Verfassungsgerichtshöfen der EU-Mitgliedstaaten geklagt haben, wurde festgestellt, dass in diesen Fällen keine Verstösse gegen die EU-Verträge vorliegen. Diese Behauptungen eines Verstosses gegen die Nobailout-Regel sind also unwahr. Der Autor scheint nicht über fundierte Kenntnisse des Prozesses zur Überwachung und Sanktionierung des Stabilitätspakts zu verfügen. Die tatsächlichen Haushaltszahlen eines Staats können von den Annahmen im Budget abweichen, das ist dann eben Pech und kein absichtlicher Verstoss gegen die Defizitregeln.
Juristen Deutsch für: Ich kann euch nicht verklagen, also spreche ich euch frei… Dazu schreibt man dann auch das eine oder andere verwässerte Gesetz. Oder glauben Sie ernsthaft, die Richter seien dumm genug zu glauben, dass es nicht einen gewissen Unterschied gibt zwischen Budgetabweichungen und offensichtlichen Falschangaben? Aber eben, so funktioniert die Welt…
@Merkl: Der deutsche Formaljurist ist einmal mehr beruhigt und der italienische Zöllner winkt weiterhin „Flüchtlinge“ unregistriert durch, also alles in bester Ordnung und business as usual. Wie vielen Politiker scheint auch Ihnen nicht klar, dass sich Integrität und Glaubwürdigkeit längerfristig halt nicht aus der alleinigen Einhaltung (und maximalen Ausreizung) von formaljuristischen Regeln ableiten. Die Realität wird auch Sie noch einholen.
Genau, Hr Merkl. Wenn mir in Frankreich ein Franzose ins Heck fährt und ich die Sache dann mit dem frz. Polizisten ausdiskutieren darf, der der Cousin des frz. Autofahrers ist, wer zahlt dann wohl schliesslich den Schaden? Das mit Pech zu argumentieren, passt in meinem Beispiel besser als in Ihrem, aber man braucht sich dann wohl auch nicht wundern, warum die Bürger diese Regeln nicht mehr Ernst nehmen können.
Das deutsche Bundesverfassungsgericht hat am 7. September 2011 entschieden, dass die Europäische Finanzstabilisierungsfazilität (EFSF) nicht gegen die No-bailout-Klausel verstösst. Der Europäische Gerichtshof hat am 27. November 2012 entschieden, dass der Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) nicht gegen die No-Bailout-Klausel verstösst.
@Georg Merkl
Danke für die Darlegung dieser Tatsachen. Aber diese eigenen sich nicht zur Widerlegung meiner Argumentation. Der Stabilitätspakt wurde verletzt. Mehrfach. Man nimmt es mit gewissen Regeln nicht so genau in der EU.
Und zu den Gerichtsurteilen selber: Die EU ist To-Big-To-Fail. Der Schaden eines negativen Gerichtsurteils wäre viel zu gross. Kein Wunder halten sich die Gerichtshöfe zurück. Sie sind „befangen“, denken Sie nicht auch?
Ja klar, die Gerichte sind befangen, die EU ist diktatorisch oder ein führungsloser Schwatzclub, hält sich nicht an Regeln oder ist starr und unbeweglich mit ihren Regeln, ist entweder sozialistisch oder neoliberal, würgt Wachstum ab mit Austerität oder kreiert Inflation mit schrankenloser Geldmengenausweitung: Man weiss nicht so genau was, aber auf alle Fälle ist die EU ziemlich doof und böse.
Dass Sie so viele Probleme und Missleistungen der EU in einem bzw. zwei Sätzen sagen können 😉
Also ich denke ‚diktatorisch‘ und ‚führungslos‘ ist etwas übertrieben, Austerität sehe ich nur punktuell, der Rest aber … 😉
@AT. Bis auf den letzten Satz sehe ich das genau so.
Finster wars, der Mond schien helle, als ein Wagen blitzesschnelle, langsam um die runde Ecke fuhr. Drinnen sassen stehend Leute, schweigend ins Gespräch vertieft, als ein totgeschossner Hase, auf dem Feld Schlittschuh lief.
Schweigend dachten die Visionäre eines besser koordininerten Europas über diese helle Idee nach, bevor es finster wurde, weil der Schwatzclub der EU-Bürokraten lieber geistig Schlittschuh lief und die an sich helle Idee blitzschnell tot schoss.
Egal ob EU, USA oder CH, die allein bestimmende Macht haben die Bankenvertreter und Lobbyisten, keiner der gekauften Marionetten von Politiker oder Richter kann es sich leisten gegen die Bankmafia resp. das Politbüro zu entscheiden. In der CH besteht das Politbüro aus SNB, Finma und Direktoren der Grossbanken.
@Anh Toàn
Ich halte die EU nicht für diktatorisch oder sozialistisch. Ich war von Anfang an der Meinung, dass sie eher etwas Neoliberales an sich hat. Viele Errungenschaften der EU schätze ich sehr (nicht zuletzt die Vereinheitlichung der Ladekabel für Mobiltelefone). Alles in allem halte ich mich für einen durchaus fairen EU Kritiker der die Vorteile der EU anerkennt. Mit allgemeiner Kritik an der EU Kritik beeindrucken Sie mich daher nicht.
Zurück zum Thema: In diesem Fall halte ich die Gerichte für voreingenommen. Ein negatives Urteil hätte enorme Schockwellen durch die EU gejagt. Aber wir müssen gar nicht so weit gehen. Wie schon geschrieben: Der Stabilitätspakt wurde mehrfach verletzt. Konsequenzen? Keine.
Für die die Beurteilung der Frage, ob der Stabilitätspakt verletzt wurde oder nicht, ist aber nicht Reto Stadelmann zuständig, sondern das gemäss dem EU-Recht dafür zuständigen Gremium. Ich bezweifle stark, dass ein Reto Stadelmann je in der systematischen Rechtssammlung des EU-Rechts die Regeln zum Stabilitätspakt und zu dessen Überprüfung und zu allfälligen Sanktionen durchgelesen hat und die Entscheidungen des zuständigen Gremiums durchgelesen hat. Ich glaube eher, dass Reto Stadelmann hier lediglich etwas nachplappert, was er irgendwo gelesen zu haben glaubt.
@Anh Toàn
Ich möchte noch anfügen, dass meine Kritik an der EU primär auf der Kritik an der Globalisierung beruht, zu deren grösster Erfüllungshelferin die EU geworden ist. Die EU ist das grösste soziale Experiment das auf dieser Welt JEMALS durchgeführt worden ist. Das war zwar nicht das Ziel, aber die Ergebnisse werden immer deutlicher. Solange die Probleme der Globalisierung nicht irgendwie gelöst werden, werde ich mich immer schwer tun mit der EU. Das liegt aber nicht an der EU.
@Georg Merkl
Tatsächlich hat Reto Stadelman Teile der Rechtssammlung vor über zwei Jahren durchgelesen. So wie er auch die systematische Rechtssammlung des Bundes kennt und immer wieder mal reinschaut. Ich glaube das es egal ist ob Reto Stadelman (bewusst min einem n geschrieben übrigens), das gemacht hat. Weil er so oder so nichts dazu zu sagen hat. Und damit sind wir wieder bei der Befangenheit der zuständigen Personen.
@Georg Merkl
Die EU ist To-Big-To-Fail. Die EU Gremien können zwar Entschliessen, dass der Stabilitätspakt verletzt wurde, aber damit destabilisieren sie die Gemeinschaft noch mehr. Das erträgt die EU schon länger nicht mehr. Aber gut, ich gebe Ihnen Recht: Die Begrüdung der entsprechenden Komission habe ich nie durchgelesen bzw. wusste nicht mal, dass sie existiert. Ich werde das nachholen.
„Befangenheit“
Ist ein Richter, der Mitglied der SP ist, in einem Arbeitsrechtsprozess „befangen“.
Sie verwenden den Begriff Befangenheit völlig unverständig, und geben dennoch vor, juristisch bewandert zu sein?
Das Dublin-Abkommen wird tagtäglich gebrochen!
Aha, ok.
Das sind aber keine Vorwürfe sondern Fakten.
Frau Merkel hat im Alleingang Schengen Dublin ausgesetzt. Das ist nicht meine Meinung, sondern eines Richters. Artikel: „“Merkels Alleingang war ein Akt der Selbstermächtigung“.
Hatte es für Frau Merkel Konsequenzen? Nein, die EU hat sie nicht bestraft! Die EU bricht die eigenen Regeln wenn es gerade genehm ist!
Welche Strafe sehen die Regeln der EU für im Alleingang Schengen Dublin aussetzten vor?
Die EU ist doch sehr erfinderisch.
Die MEI wurde noch nicht einmal umgesetzt UN schon wurde seitens EU gedroht, Horizon 2020 aufs Eis gelegt.
Bei Merkel, die de facto Schengen Dublin komplett ausgesetzt hat und ganz Europa die Flüchtlinge aufbürdet, kam kein muks von Seiten der EU! Was für ein Sauhaufen!
Konsequenzen. Nur wenn die EU etwas erzwingen will.
Ja gell, dass die Angie auch noch Zeit hat, die ganzen Flüchtlinge übers Meer zu bringen. Ist schon ein Teufelsweib, alles im Alleingang.
Der Vergleich mit USA ist völlig daneben. Die USA hat eine autoritäre Zentralmacht und Armee welche die eigenen Grenzen schützt, auch kennt die USA keine EMRK und kein einklagbares Asylrecht. Das sind alles unerlässliche Grundvoraussetzungen für das Bestehen im globalen Wirtschaftskrieg. Die EU ist so blöd dass sie sich noch das TTIP von den Amis verpassen lässt. Aufgrund dieses desaströs desolaten und dekadenten Zustandes ist es am besten wenn Europa afrikanisiert wird.
Die USA sind kein Zentralstaat. Die einzelnen Bundesstaate haben eine Gesetzgebungs- und Finanzautonomie, die der Schweizer nicht nach steht. Nach Innen hat der Präsident erstaunlich wenig zu vermelden.
Aber vergleichbar der EMRK gelten die Menschenrechte in allen Staaten gleichermaßen. Aber die USA wissen auch um die Bedeutung der Fähigkeit sich über Staats- und Bundesgrenzen zu vernetzen. Wer sich isoliert rennt in eine Falle. Er gewinnt nichts auf Dauer und verliert eine ganze Menge. Vielleicht spricht sich das ja mal bis in die Kreise der europäischen Nationalisten rum.
So hart das such klingt, aber für die Schweiz wäre das wohl das beste Szenario. Aber natürlich nur, wenn sie es klug angeht. Und da habe ich noch gewisse Zweifel.
Für die EU und Europa ist das nur schlecht. Aber da meiner Meinung nach ohnehin ein neues Modell als Gegenentwurf zur Globalisierung entwickelt werden muss, dürfte das auch kein Weltuntergang sein…
Sozialistische Sowjet-Union – Sozialistische Europäische Union.
Dieselbe Idee – Dasselbe Ende.
Je früher desto friedlicher.
Danke für einen baldigen Aufstand der Stimmbürger im Namen des Friedens.
Immer dieselben unwahren diffamierenden Behauptungen von Roland K. Moser.
Das glauben Sie ja selber nicht. Die EU ist eher den USA nachempfunden. Und deren Gesellschaft ächzt genauso unter der Globalisierung wie jetzt die europäische. Wie man so ein neoliberales Konstrukt wie die EU jemals als „sozialistische Union“ bezeichnen konnte ist mir schleierhaft. Es gibt KEIN EINZIGES Gesetz dass soziale Vorgaben macht. Abgesehen von der EMRK. Aber da geht es um Menschenrechte und nicht Sozialgelder.
Finden Sie Demokratie in der EU und ihren Zwangsmitgliedern.
@Reto Stadelmann: Die EU hat mir der EMRK nichts zu tun. Die Schweiz hat die EMRK unterzeichnet ist aber kein Mitglied der EU. Das gilt auch für viele andere Staaten.
Die europäische Menschenrechtskommission ist doch in die EU Instituionen eingebunden? Da müsste ich mich schon schwer täuschen… Sicherlich ist es nicht das Gleiche, aber dennoch. Ich lasse mich aber gerne korrigieren wenn ich falsch liege.
Ja, wie die Euroliga und die Champions League und die Europameisterschaften. Schliesslich heisst es immer Europa.
Übrigens, die Türkei und Russland sind Mitglieder im Europarat, Russland seit der Krim Annexion ohne Stimmrecht.
Lesen Sie auf Wikipedia den Beitrag zum Europarat. Es gibt keine institutionelle Einbindung zwischen EU und Europarat.
Die EU akzeptiert nicht die Zuständigkeit des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte! Unglaublich aber wahr!
@Anh Toàn & Pedro Reiser
Oi da freuen sie beide sich aber. Sie haben etwas gefunden worauf Sie herumhacken können. Wissen Sie was? Ich glaube auch die Erde sie flach…
Stadelman: „Ich lasse mich aber gerne korrigieren wenn ich falsch liege.“
Nachdem Sie korrigiert wurden: „Oi da freuen sie beide sich aber. Sie haben etwas gefunden worauf Sie herumhacken können. Wissen Sie was? Ich glaube auch die Erde sie flach…“
So gerne lassen Sie sich korrigieren, dass die Erde flach werden muss, bevor Sie kapieren!
@Pedro Reiser
Die Musik macht den Ton. Wobei ich zugebe, Sie waren verhältnissmässig anständig. Danke dafür das Sie mich aufgeklärt haben. Mir war nicht bewusst, dass der EMRK nur auf nationaler Ebene anerkannt wurde und nicht auch automatisch von der EU.
Ich wusste aber durchaus, dass noch andere Staaten (nicht EU Mitglieder) Mitglieder des EMRK sind. Dem entsprechend und das geht Anh Toàn an, weiss ich durchaus dass der Europarat und europäischer Rat nicht das Gleiche sind…
Also ich schreib jetzt mal das Gegenteil von dem, was jeder auf Wiki finden kann, zu „einbinden“ und „Institutionen“ und EU und EMRK. Da ich weiss, dass das andere Baustellen sind, mache ich ein Fragezeichen mal dahinter. Dann sage ich, dass ich mich täuschen könnte, dies aber stark bezweifle, aber falls dem doch so ist, solle man mich korrigieren.
Ihr Post ist entweder komische Ironie oder bedenkliche Polemik.
@Anh Toàn
Oder ich habe einfach einen Fehler gemacht, ganz ohne polemische Hintergedanken oder Ironie.
@Reto Stadelmann
das kann auch sein, ich sollte Sie nicht unterschätzen.
Ändert nichts daran dass der wichtigste Sinn und Zweck dieser EU nichts anderes ist als die unbegrenzte Ausbeutung aller Renditesklaven zwecks Optimierung von leistungslosen Besitzeinkünften. Dazu betreibt man ein gegenseitiges race to the bottom und Steuerwettbewerb indem durch laufende Aufnahme von Staaten mit tieferem Lebensstandard die Lohnquote gegenüber der Gewinnquote immer stärker gedrückt wird.
Dann ist Sinn und Zweck der Schweiz auch Ausbeutung des Renditesklaven?
Wenn das der in die Hosen scheissende Stimmbürger so will kriegt er und verdient er das auch, das werden wir in einer ganzen Reihe von Referenden in Zukunft noch sehen.
Ich kann mir noch den Rückbau der EU auf ihre Kernstaaten vorstellen, weil der Unmut an allen Fronten doch immer offensichtlicher wird. Rückbau auf eine Wirtschaftsunion.
Auch die Kernstaaten missachten die Regeln, z.B. Italien und Frankreich. Das ganze EU-Gebilde ist marode.
Ausgezeichnete Analyse! Realistisch und durchaus plausibel. Wie Tobias Straumann schreibt, ist die EU ja schon seit einigen Jahren auf diesem dritten Weg. Vereinfacht gesagt: Deutschland macht Regeln und die anderen, vor allem die südlichen Länder, sagen ja, ja, ja, unterlaufen die Regeln jedoch ständig. Die Schweiz könnte von Italien lernen, wie man es machen muss. Das PFA wird „de jure“ aufrecht erhalten, die Einwanderung aber „de facto“ kontrolliert und reduziert. Nur sind wir Schweizer wahrscheinlich zu ehrlich, um derart machiavellistisch vorzugehen. Es würde auch zu einer innenpolitischen Auflösung unserer Kultur des Respekts von Recht und Ordnung führen.
Ich denke auch, dass dies der beste Weg gewesen wäre: kommentarlos etwas filtern und einschränken, ohne grosses Brimborium. Genauso wie es fast alle Anderen auch machen. Vermutlich hätte das ein bisschen Lärm gegeben, mehr nicht.
Aber die Schweiz kann schlecht A sagen und nicht A handeln. Da könnte sie z.B. von Italien noch viel lernen.
In einer gezielten Nacht und Nebelaktion im Club Med einen ca. 15-25% tieferen Süd-€ einführen mit neuen Südeurogeldscheinen, Umwandlung aller Club Med Bankguthaben & Schulden in Süd-€ und den dann frei floaten lassen.
Fragt sich einfach wer sich wieviel ans Bein streichen müsste und wie man so eine flächendeckende Währungsreform geheim halten könnte um Fluchtgeldbewegungen zu verhindern.
Dann könnten Sp, It, Gr, Portl, Zypern wieder ihre mangelnde Produktivität wieder durch Abwertungen kompensieren – allerdings die Zinsen würden auch wieder höher…
Bei Frankreich & Belgien müsste man noch überlegen wohin man die tut.
.
Würde zwar ein Erdbeben geben, aber ist vermutlich eine der wenigen Alternativen zu Marios Gebastel…sonst steigt er bald noch in den Helikopter
Vielen Dank für den Kommentar und dass Sie daran gedacht haben, aber das glauben Sie doch selbst nicht.
Hansjürg: Dann wird irgendwann die Alternative sein, dass der €-Raum halt einfach wieder in 17 Einzelwährungen zerfällt. Der grosse Fehler der Politik der Politik war nun mal bei der €-Einführung, dass man wirtschaftlich zu unterschiedliche Länder unter ein und dasselbe Währungs- und Zinsdiktat „würgte“ – und nur schon 10 Jahre später zeigten sich die Risse in dieser Konstruktion und Draghi & Co sind nur noch am pflastern, aber die Risse bleiben und werden immer grösser und irgendwann wird das €-Haus eben dann auch so auseinanderbrechen. It’s the economy, stupid!
O.k. aber warum dann so viele Worte? Ein Satz würde reichen: „Es geht in die Hosen.“
Wie in einem Getriebe, die Flanke des Zahnes x von Rad y auf die Flanke des Zahnes w von Rad n trifft und ob der Keil in Nabe c gepresst oder gelegt ist, ohne einen Hinweis ob das Getriebe überhaupt funktioniert, interessiert nur Fetischisten, die sich gerne selbst reden hören.
1914-18 und 1939-45 ging auch einiges in die Hosen.
Das Getriebe hat dann zumindest von 1957 an bis in die letzten Jahre funktioniert ohne obenerwähnte Störfälle.
Klar greifen nicht alle Zahnräder optimal, es verbraucht viel Energie, hat Störungen und nutzt sich mit der Zeit ab und muss erneuert werden.
Und da die ganze Chose etwas festgefahren ist gibt es nur 4 Möglichkeiten das Getriebe zu erneuern:
a) Aufspaltung wieder in Nationalwährungen
b) Zwei Eurozonen machen
c) Draghi wurstelt weiter mit seiner EZB – fragt sich wie lange das noch problemlos geht
d) Es wird wirklich hart crahsen mit grossen Verlusten bei Altersvorsorgevermgen, Privat- Firmen und Staatsvermögen – dann könnts zäh und depressiv werden
PS Sie meinten vermutlich eher einen Narzisten, denn einen Fetischisten..?
Hallo Frau Schweizer, wenn es doch nur so einfach wäre. Der erste Weltkrieg war eine Folge des Imperialismus. Der Euphorie des Wirtschaftsaufschwunges in den 20ern folgte eine Wirtschaftskrise, die den Nationalismus erstarken liess, daraus und den immer noch offenen Rechnungen vom WKI folgte die noch grössere Katastrophe WKII.
Wirtschaftsaufschwung 2.0 haben wir nun schon hinter uns. In der Finanz(Wirtschafts-)krise 2.0 sind wir drin – oder glauben Sie die EU hätte diese gelöst – sie wird durch die Flüchtlingskrise auch noch verstärkt und ein Erstarken des Nationalismus 2.0 beginnt deshalb gerade. UND überall versagt die EU.
Zum P.S.: Lesen Sie in Wiki nach, alle 3 Erklärungen treffen zu, deshalb habe ich genau dieses Wort gewählt.