Der wahre Problemfall Europas

Die Welt blickt nach Grossbritannien.

Nach dem Ausgang des «Brexit»-Referendums vom 23. Juni zum Austritt aus der Europäischen Union hat eine mehrmonatige Phase kompletter politischer und wirtschaftlicher Ungewissheit begonnen. Noch ist völlig offen, wann, durch wen – und ob überhaupt – der Prozess der Herauslösung des Vereinigten Königreichs aus der EU losgetreten wird. Wer mehr zu diesem Thema erfahren will: Hier ein längeres Interview, das ich kürzlich mit dem britischen Ökonomen George Magnus führen konnte.

In diesem Beitrag soll es aber nicht um den «Brexit» gehen, sondern um ein anderes Problem. Eines, das möglicherweise die Krise in der Europäischen Währungsunion wieder aufflammen lassen könnte. Eines, das die drittgrösste Volkswirtschaft der Eurozone betrifft: Italien.

Bettlerin vor einem geschlossenen Bakomat in Italien. (Keystone/Gregorio Borgia)

Bettlerin vor einem geschlossenen Bancomat in Italien. (Keystone/Gregorio Borgia)

Mein Kollege Andreas Neinhaus hat Italien bereits in diesem Beitrag vor wenigen Wochen die «Achillesferse Europas» genannt.

In diesem Beitrag soll es spezifisch um jenen Sektor gehen, der momentan die akuteste Gefahr für Italien und das europäische Finanzsystem darstellt: die Banken.

Beginnen wir mit einer Grafik (Quelle: Morgan Stanley):

Die Kurven zeigen den Anteil fauler Kredite (Non-performing loans, NPL) in den Bankbilanzen ausgewählter Staaten. Die grüne Kurve zeigt beispielsweise eindrücklich, wie die faulen Kredite in den US-Banken nach der Finanzkrise von 2008 in die Höhe schossen und seither wieder stetig gesunken sind.

Augenfällig ist die gelbe Kurve für Italien. Sie steigt und steigt. Gegenwärtig sind mehr als 18 Prozent aller von den italienischen Banken ausgegebenen Kredite faul, das heisst, die Schuldner der jeweiligen Kredite sind in Zahlungsverzug. Das ist keine Schätzung, sondern beruht auf offiziellen Daten der italienischen Zentralbank.

Und das ist ein Problem.

Denn die faulen Kredite fressen sich durch die Bankbilanzen, führen zu Verlusten und lassen damit das Eigenkapital der Banken schrumpfen. Einige italienische Banken, allen voran die altehrwürdige Banca Monte dei Paschi di Siena, werden in absehbarer Zeit frisches Eigenkapital benötigen, um solvent zu bleiben.

Der Markt hat das erkannt und die Aktienkurse der italienischen Banken in den vergangenen Monaten massiv abgestraft. Die Aktien der Monte dei Paschi sind allein im letzten Monat um 55 Prozent eingebrochen.

Schon bald könnte die Rettungsaktion für die italienischen Banken offiziell werden: Am 29. Juli publiziert die Europäische Bankenaufsicht (EBA) die Resultate ihres diesjährigen Stresstests.

Die folgende Grafik von den Analysten von Morgan Stanley zeigt, wie die «gestressten» Bilanzen der europäischen Banken aussehen dürften:

Die blauen Balken in der Grafik zeigen die voraussichtliche Eigenkapitaldecke nach dem Stresstest. Am schlechtesten werden voraussichtlich die italienischen Banken abschneiden. Banco Popolare (die am Stresstest nicht mitmacht, hier aber zu illustrativen Zwecken gezeigt wird) und Monte dei Paschi hätten ihr Eigenkapital praktisch aufgezehrt. Ebenfalls wenig komfortabel sieht die Lage für die grösste Bank Italiens, Unicredit (UCG Italy) aus: Auch sie liegt punkto Kapitalstärke im unteren Drittel des Feldes (wie, nebenbei bemerkt, auch die Deutsche Bank).

Je nach Schätzung, die derzeit am Markt herumgereicht wird, benötigt Unicredit weitere 6 Milliarden Euro, und Monte dei Paschi braucht 2 bis 6 Milliarden.

Als solid kann in Italien einzig die Grossbank Intesa Sanpaolo betrachtet werden.

Was nun?

Die Regierung von Ministerpräsident Matteo Renzi hat längst erkannt, dass im italienischen Bankensystem eine Bombe tickt. In mehreren – stets unbestätigten, aber auch nicht dementierten – Berichten in einflussreichen Medien wie «Il Sole 24 Ore» und Bloomberg war Ende Juni von einer gross angelegten Rettungsaktion zu lesen: Rom plane, bis zu 40 Milliarden Euro in Form von Eigenkapital in die italienischen Banken zu pumpen.

Renzi will das Dilemma lösen und die angeschlagenen heimischen Banken mit Staatsmitteln retten. Er plant einen «Bail-out». Doch genau damit stösst er in Brüssel auf heftigen Widerstand.

Seit Anfang 2015 ist es aufgrund der Bestimmungen der europäischen Bankenunion (hier der vollständige Text der Richtlinie) einem einzelnen EU-Staat nicht mehr erlaubt, «seine» Banken mit öffentlichen Mitteln zu retten. Beziehungsweise: Er darf das erst tun, wenn die Obligationäre der betreffenden Bank auf einen Teil ihrer Forderung verzichtet oder diesen in Eigenkapital gewandelt haben («Bail-in»).

Diese Bail-in-Regeln wurden als Folge der Finanzkrise von 2008 geschaffen und sind an sich sinnvoll, um das «Too big to fail»-Problem zu entschärfen: Auch die Gläubiger einer gestrauchelten Grossbank müssen bluten, bevor der Staat rettend einspringt.

Doch für Matteo Renzi wird diese Regel zu einem handfesten innenpolitischen Dilemma. Der Grund dafür liegt in einer italienischen Besonderheit: Die Banken im Land haben ihren Sparkunden seit Jahrzehnten überaus aktiv Schuldpapiere verkauft. Es ist für den durchschnittlichen Privathaushalt in Italien normal, dass er nicht bloss ein normales Sparkonto, sondern auch Kassenobligationen seiner Bank besitzt. Diese Obligationen – sie können vor- oder nachrangig sein – waren wegen ihrer höheren Verzinsung überaus beliebt.

Die folgende Grafik des Hongkonger Brokerhauses CLSA zeigt das Ausmass der Bankobligationen in den Händen der italienischen Haushalte:

Die dunkelblaue Kurve (linke Skala) zeigt das Volumen der Bankobligationen in den Händen der Privathaushalte. Ende 2015 waren es gut 200 Milliarden Euro. Die hellblaue Kurve zeigt den Anteil dieser Obligationen am Volumen aller ausstehenden Bonds von Banken.

Mit anderen Worten: 30 Prozent aller von den italienischen Banken ausgegebenen Anleihen, ein Totalbetrag von gut 200 Milliarden Euro, liegt in den Händen von Hunderttausenden italienischer Privathaushalte.

Sollte es nun zu einer Rettungsübung für die italienischen Banken kommen und werden die Regeln der Bankenunion in diesem Fall nicht aufgeweicht, könnten zahlreiche Kleinsparer in Italien einen Teil ihres Geldes verlieren.

Diese Passage ist bewusst im Konjunktiv geschrieben, denn die Regeln der Bankenunion lassen Ausnahmen zu.

Doch angenommen, es kommt tatsächlich zum Ernstfall und Renzi ist gezwungen, die italienischen Obligationäre bluten zu lassen: Grosser Unmut im Land wäre die Folge. Doch Renzi kann es sich momentan nicht leisten, seine Wähler zu verärgern. Im Oktober steht nämlich ein enorm wichtiges Referendum zur geplanten Verfassungsreform an: Dabei soll der Einfluss des Senats beschnitten werden, was es Renzi erlauben würde, seine geplanten Wirtschaftsreformen effizienter durchzusetzen.

Sollte Renzi das Referendum verlieren, würde er wahrscheinlich zurücktreten. Es käme zu Neuwahlen, in denen die EU- und Euro-kritische Protestpartei von Beppe Grillo, die «Cinque Stelle»-Bewegung, kräftige Erfolge erzielen könnte.

Nach dem Brexit könnte dann schon bald ein neuer, geflügelter Begriff die politischen Eliten Europas erschaudern lassen: Uscitalia.