Aus den Verlierern werden Sieger: Mitglieder der spanischen Partei Podemos («We Can») um Pablo Iglesias feiern ihren Wahlsieg. Foto: Fernando Villar (EPA, Keystone)

Das Jahr hört auf, wie es begonnen hat: mit einem elektoralen Erdbeben in Südeuropa. Die Partei Podemos war noch vor wenigen Jahren ein versprengtes Häufchen, heute ist sie die drittstärkste Kraft im spanischen Parlament. Die etablierten Parteien haben eine historische Niederlage eingefahren.

Der Grund für die tektonische Verschiebung ist – wie in Griechenland und Portugal – die anhaltende Eurokrise. Es brennt zwar nicht mehr lichterloh an den Finanzmärkten, aber deswegen ist das Drama noch längst nicht vorbei. Die wirtschaftliche Situation Südeuropas ist weiterhin deprimierend, und es bleibt ein Rätsel, woher die grossen Wachstumsimpulse in den nächsten Jahren kommen sollen.

Das gilt gerade auch für Spanien. Denn die Behauptung, dass das Land zeige, wie Reformen das Problem lösen würden, ist unhaltbar. Wichtiger sind drei andere Gründe, die wir in diesem Blog-Beitrag und diesem Artikel bereits erläutert haben:

1. Spaniens Rezession war besonders stark. Deshalb ist auch der Aufholeffekt grösser als anderswo.
2. Die Verbesserung der Produktivität ist auf einen einmaligen Effekt zurückzuführen, der mit den grossen Entlassungs- und Konkurswellen zu Beginn der Krise zusammenhängt.
3. Die Lockerung der Austeritätspolitik seit dem vierten Quartal 2013 hat entscheidend zum Wachstum beigetragen.

Die folgende Grafik zeigt den Wachstumsbeitrag der einzelnen Nachfragekomponenten (Quelle). Der Exportüberschuss (grün) ist seit 2013 meist negativ gewesen – von einem Exportwunder kann also keine Rede sein. Der Beitrag des Staates ist seit dem vierten Quartal meist positiv oder neutral gewesen – von rigorosem Sparen sieht man nichts. Den grössten Beitrag leistet der private Konsum – wie sich daraus ein Beweis für die funktionierenden Reformen ableiten lässt, bleibt ein Rätsel.

Dass man den Erfolg der Reformen herausstreicht, überrascht nicht. Seit dem Ausbruch der Eurokrise setzt die Krisenpolitik ganz darauf, dass sich die einzelnen Länder selber aus dem eigenen Sumpf ziehen, weil man auf EU-Ebene nicht in der Lage ist, das zu tun, was wirklich nötig wäre. Nicht einmal eine richtige Bankenunion hat man zustande gebracht. Trotzdem wird so getan, wie wenn Merkel & Co. alles richtig entschieden hätten und es keine Alternativen gäbe.

Diese Sicht der Dinge stellt auch sicher, dass am Schluss die Wähler schuld sind an der wirtschaftlichen Misere, nicht die Architekten der Währungsunion. Die gängige Theorie lautet folgendermassen: Griechenland, Portugal und Spanien waren dank ihren Reformbemühungen auf dem richtigen Weg, dann kamen die Falschen an die Macht und haben alle Fortschritte wieder zunichte gemacht. Wenn es so einfach wäre.

Wir werden diese Geschichte vom populistisch verführten Wähler noch tausendfach hören. Dabei ist der Zusammenhang ein ganz anderer: Südeuropa ist der grosse wirtschaftliche Verlierer der unvollendet gebliebenen Währungsunion. Solange sich daran nichts ändert, werden die Wähler den etablierten Parteien immer mehr die Gefolgschaft verweigern. Zu Recht.

Bisher hat der Wählerprotest keine Konsequenzen gehabt, aber der politische Druck auf die Währungsunion nimmt allmählich zu. Podemos-Chef Pablo Iglesias hat bereits am Tag nach den Wahlen mehr Souveränität eingefordert (Quelle). Der italienische Ministerpräsident Matteo Renzi kritisierte ganz offen den deutschen Hang zu doppelten Standards (Quelle). Und der finnische Aussenminister meinte kürzlich: „Wir hätten dem Euro nie beitreten sollen.“ (Quelle)