Wer gibt nach? Aníbal Cavaco Silva will nicht, dass sich Wähler wehren. Foto: Patrick Seeger (EPA)

Dass die EU ein grosses Demokratiedefizit aufweist, ist längst bekannt. Die Niederlande und Frankreich zum Beispiel lehnten 2005 die EU-Verfassung ab. Daraufhin änderte man den Namen, um die Vorlage besser durchzubringen. Statt EU-Verfassung hiess das Ganze nun Vertrag von Lissabon. Und damit man ganz sicher war, dass es zu keinem demokratischen Unfall mehr kommt, liess man die Franzosen und Holländer erst gar nicht mehr darüber abstimmen..

Dummerweise sprachen sich nun die Iren dagegen aus. Im Juni 2008 lehnten 54 Prozent den Vertrag von Lissabon ab. Was geschah? Irland musste die Abstimmung wiederholen. Ein Nein war nicht vorgesehen. Und siehe da, der Druck wirkte. Im Oktober 2009 nahm Irland den Vertrag an.

In solchen Situationen kann man nur noch Gerhard Polt zitieren: «Wir brauchen keine Opposition, weil wir sind schon Demokraten.»

Zurzeit versucht man in Portugal, die Demokratie zu entsorgen. Dabei ist verblüffend, auf was für neue Ideen und Argumente die Verlierer immer wieder kommen. Staatspräsident Aníbal Cavaco Silva weigert sich, der siegreichen Linken den Auftrag zur Regierungsbildung zu erteilen. Seine Begründung: Es habe seit dem Ende der Diktatur (1974) keine Regierung gegeben, in der eine Partei vertreten gewesen sei, die sich gegen den Euro, gegen die Austerität und für den Austritt aus der Nato ausgesprochen habe.

Die linken Parteien haben zusammen 122 Sitze (von 230) gewonnen. Drei Parteien möchten zusammen eine Regierung bilden: die Sozialisten, die Demokratische Einheitskoalition (Kommunisten, Grüne, Ökosozialisten) und der Linksblock (eine Schwesterpartei von Syriza). Die bisherige Mitte-rechts-Koalition kommt nur noch auf 102 Sitze.

Es droht ein griechisches Szenario. Die Mehrheit eines Landes, das schrittweise verarmt, wehrt sich gegen eine Politik, die erwiesenermassen nichts bringt. Portugal ist völlig überschuldet, hat eine schwache Wirtschaft und wird innerhalb der Währungsunion kein nennenswertes Wachstum mehr erleben. Auch mit strukturellen Reformen werden keine blühenden Landschaften aus dem Boden spriessen. Weil aber nicht vorgesehen ist, dass sich die Wähler wehren, kommt es zu einer politischen Krise. Am Schluss muss die linke Regierung nachgeben, weil sie den Austritt aus dem Euro nicht wagen will. Damit ist alles wieder beim Alten, ohne dass ein Problem gelöst wäre – bis die nächste Protestwelle heranrollt.

Wie schwach das politische Fundament der Währungsunion mittlerweile geworden ist, zeigt auch ein neuer Dokumentarfilm («Griechen, Grexit, Gläubiger»), der auf Arte ausgestrahlt worden ist. Darin sagt der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble, es seien 15 von 19 Eurofinanzministern dafür gewesen, Griechenland temporär aus dem Euro auszuschliessen. Dagegen gewehrt haben sich offenbar nur Frankreich, Italien, Zypern und Griechenland selber. Hier ist die Passage (Schäuble ab 48:19):

Noch vor wenigen Monaten hiess es, ein Grexit komme nicht infrage. Jetzt wird klar, dass ein Austritt durchaus im Bereich des Möglichen lag.

Dass es so weit gekommen ist, braucht einen nicht zu erstaunen. Eine neue Eurostat-Statistik dokumentiert das Ausmass der Verarmung in Südeuropa zwischen 2008 und 2014, das der politischen Polarisierung zugrunde liegt. Griechenland ist Spitzenreiter. Aber auch die Werte von Italien, Portugal und Spanien bereiten Sorgen. In Spanien zum Beispiel hat sich der Prozentsatz von «Personen unter 60 Jahren in Haushalten mit sehr niedriger Erwerbstätigkeit» von 6,6 auf 17,1 erhöht. Es ist verwunderlich, dass der Umfang der Emigration immer noch relativ bescheiden ist.

Des Weiteren bestätigt eine andere Eurostat-Statistik den Eindruck, dass die Erholung bereits wieder an Schwung verloren hat. Die Industrieproduktion stagniert seit einigen Monaten – trotz billigem Öl, billigem Geld und billigem Euro. Es geht nicht mehr richtig vorwärts.

So landet der Ball wieder im Feld der EZB. Mario Draghi stellte an der letzten Pressekonferenz neue ausserordentliche Massnahmen in Aussicht. Bewundernswert, wie er mit stoischer Ruhe immer wieder versucht, der Währungsunion neues Leben einzuhauchen, obwohl er weiss, wie wenig er allein ausrichten kann. Draghi ist der Letzte, der die Nerven verlieren darf. Sein Lieblingswitz ist anscheinend der folgende (Quelle):

Ein Mann braucht ein neues Herz. Der Doktor sagt: «Ich kann Ihnen das Herz eines 5-jährigen Knaben geben.» – «Zu jung.» – «Wie wäre es mit dem Herz eines 40-jährigen Investmentbankers?» – «Die haben kein Herz.» – «Und das eines 75-jährigen Zentralbankers?» – «Das nehme ich gerne.» – «Wie bitte?» – «Das Herz ist nie gebraucht worden.»