Ausgemerkelt

Eine ehrliche Politik hätte Angela Merkel womöglich das Amt gekostet. Foto: Francois Lenoir, Keystone
Der «Spiegel»-Kolumnist Wolfgang Münchau hatte völlig recht, als er nach dem Wahlsieg der Syriza im Januar 2015 schrieb: «In den vergangenen fünf Tagen ist das Ausmass von Angela Merkels katastrophaler Antikrisenpolitik so deutlich geworden wie nie zuvor. Die von ihr erzwungene Sparpolitik führte zu Deflation im Euroraum und zu Dauerrezession in Südeuropa.»
Gescheitert ist vor allem Merkels Idee, dass man die Krise aussitzen könne. Bei vielen politischen Themen mag das möglich sein. Skandale kommen und gehen, Konflikte lassen sich eindämmen, wenn man sich mehr Zeit zur Kompromissfindung lässt. Aber bei der Europäischen Währungsunion ist dies genau der falsche Ansatz. Die Probleme werden grösser, nicht kleiner, wenn man zuwartet.
Wie schlimm die Situation in Griechenland geworden ist, zeigt ein Blick auf die Gesundheitsversorgung. Die Ausgaben wurden seit Ausbruch der Krise um 50 Prozent gekürzt. In den ersten vier Monaten dieses Jahres erhielten die 140 Staatsspitäler mehr als 90 Prozent weniger als letztes Jahr, weil der Staat kein Geld mehr hat. Griechenland steckt seit längerem in einer humanitären Krise. Ein griechischer Arzt, der ein Gratisspital betreibt, gab kürzlich ein erschütterndes Interview mit dem Berliner «Tagesspiegel». Das Fazit: «Wer kein Geld hat, stirbt.»
Die verheerende Wirtschaftspolitik wäre nicht nötig gewesen, wenn die Weichen beim Ausbruch der Krise 2010 richtig gestellt worden wären. Jeder einigermassen gut informierte Beobachter wusste, dass das Austeritätsprogramm die Schulden nicht reduzieren, sondern erhöhen würde. Das ganze Programm war ökonomisch sinnlos. Griechenland war bereits bankrott, es hätte einen schnellen Schuldenschnitt gebraucht, nicht eine Verschiebung der Probleme.
Als Joe Ackermann 2010 öffentlich zu bezweifeln wagte, «ob Griechenland über die Zeit wirklich in der Lage ist, diese Leistungskraft aufzubringen», reagierte die Bundeskanzlerin unwirsch. Sie liess über ihre Sprecherin ausrichten: «Es ist nicht an der Bundesregierung, die Meinungsäusserung von Herrn Ackermann zu kommentieren oder zu bewerten.» Es gebe «keinen Anlass und keinen Nutzen, darüber zu spekulieren, ob Griechenland fähig sein werde, seine Schulden zurückzuzahlen». Die Bundesregierung halte das Anpassungsprogramm von Griechenland «für realistisch» und habe «keinen Zweifel an der Entschlossenheit der griechischen Regierung, das in den nächsten Jahren umzusetzen».
Als der Bundestag im Mai 2010 die erste Kredithilfe an Griechenland verabschiedete, erklärte Merkel:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der jetzt vorgeschlagene Lösungsweg einschliesslich der vierteljährlichen Überprüfungen der Umsetzung des griechischen Programms bietet mehr Chancen als jede andere Alternative. Er bietet die bestmögliche Gewähr dafür, dass der deutsche Steuerzahler, der über den Bund für die Kredite der Kreditanstalt für Wiederaufbau bürgt, von einer Inanspruchnahme verschont bleibt.
Möglicherweise hätte sie eine ehrliche Politik bald das Amt gekostet. Dann hätte sie aber wenigstens für sich in Anspruch nehmen können, dass sie das Richtige tun wollte. Ein Ehrenplatz in der Geschichte wäre ihr sicher gewesen. Nun wird die Nachwelt eher ungnädig urteilen: Machterhalt statt Problemlösung.
Zudem gibt es Vorbilder, die eine politische Kehrtwende vorgenommen haben, ohne dass sie aus dem Amt gedrängt worden sind. Ein Beispiel ist Charles de Gaulle. Am 1. Juni 1958 wurde er zum Ministerpräsidenten Frankreichs gewählt und machte sich sogleich auf nach Algerien, um den dort lebenden Franzosen seine Unterstützung im Algerienkrieg zu versichern. Auf dem Balkon des Regierungssitzes in Algier sprach er den berühmt gewordenen Satz: «Je vous ai compris.» Die Algerien-Franzosen jubelten und hofften, er werde die Aufständischen besiegen (hier ein kurzes Video).
Wenige Jahre später beendete de Gaulle den Krieg, weil er sah, wie sinnlos es war, sich der Unabhängigkeit Algeriens zu widersetzen. In den Kreisen der Algerien-Franzosen und Teilen der Armee galt er deshalb als grosser Verräter. Eine Gruppe von französischen Offizieren verübte am 22. August 1962 ein Attentat auf ihn, das nur knapp misslang (davon handelt der Film «Der Schakal» von 1973). De Gaulle blieb bis 1969 im Amt, und heute zweifelt kaum jemand daran, dass de Gaulle richtig handelte, als er sein Versprechen gegenüber den Algerien-Franzosen brach.
103 Kommentare zu «Ausgemerkelt»
@ Anh Toàn
Frau Merkel wurde nicht überzeugend von der dt. Bevölkerung wiedergewählt. SPD, die Grünen une die Linke hätten direkt mach der letzten Wahl schon eine Mehrheit gehabt die Teflon-Tante zu stürzen. Gescheitert aus Gründen, die Ich hier nicht aufführen möchte. Keine Zeit und Lust. Wenn man jetzt noch die ganzen Nichtwähler bei der letzten Wahl dazuzählt, ist der Stimmenanteil der CDU mickrig.
TS ist verantwortlich für die Misere in Griechenland:
Statt Chef des IWF zu werden, und durchzusetzen, es der Frau Merkel und dem Herrn Schäuble erklären, früher oder später müsste die reine Vernunft doch auch in deren Hirn sich durchsetzen, dass in Fällen wie GR nicht mehr mit Austerität reagiert, sondern mit Ausgabenprogrammen zu Lasten irgendwelcher Dritter zuerst mal Wachstum generiert wird, sitzt er im Elfenbeinturm einer Hochschule und beschäftigt sich vornehmlich mit Geschichte, also dem, das sich nicht mehr beeinflussen lässt, risiko- und verantwortungsfrei, losgelöst von der wirklichen Welt in Theorien, Abstraktionen und Modellen. Als Blogger gibt er aus dem Hintergrund seine Kritik zum Besten, auch hier wieder ein reines Schaulaufen zur Ergötzung des Publikums.
TS behauptet zu wissen, wie die Griechen zu retten sind, mit seiner Schreiberei hat er sie aber nicht gerettet. TS labbert lieber über die Probleme, als sie zu lösen, er betrachtet sie, analysiert sie, dabei müsste er doch die Griechen retten, er könnte es doch, nur die Merkel kann (oder will) das nicht. (Hat schon Schröder gesagt, als er die Wahl verloren hatte)
Einst hat man in Deutschland und Europa auf jeden Fall erreicht. Die Atmosphäre ist mittlerweile so vergiftet und emotional so aufgeladen. Es geht hier schon lange nicht mehr um die Sache, sondern man diskreditiert und diffamiert in aller Öffentlichkeit im Mainstream. Man kann ja um den richtigen Weg konstruktive streiten, aber wenn bisher alle „Programme“ gescheitert sind, sollte man zu mindestens einmal die Gegenseite anhören? Mich erinnert das an eine schreckliche Zeit in Deutschland, damals war die Situation genauso vergiftet.
Es ist doch klar Deutschland, kann und will nicht zulassen, dass Griechenland mit einem von Griechenland vorgeschlagenen Programm Erfolg hat, genau das Programm das Deutschland durch die Großzügigkeit der Internationalen Gemeinschaft erfahren durfte, nach dem Zusammenbruch. Aber das wird überhaupt nicht einmal im Ansatz diskutiert, statt dessen überbieten sich verantwortliche und die Mehrheit in Deutschland weiter zu eskalieren und zu vergiften. Persönliche Angriffe, haben noch nie geholfen Probleme zu lösen, dass weiß man schon aus der Schulzeit. Wenn aber ein Programm gescheitert ist, dann kann man und darf man als Verantwortlicher nicht daran festhalten, sondern muss über Alternative Vorschläge zu mindestens diskutieren. Aber vielleicht ist es vielen Verantwortlichen nicht möglich, weil Ihnen der nötige Intellekt fehlt? Dann aber sollen sie komplett zurücktreten, um schaden von Deutschland und Europa abzuwenden.
Das die internationale Ökonomen in der Mehrheit über Deutschland schon den Kopf schüttelt, sollte zu denken geben. Statt täglich Gerüchte in die Welt zu setzen, ohne der Gegenseite die Gelegenheit zu geben, dazu Stellung zu beziehen. Denn wer seine Informationen nur aus den Boulevard Medien bezieht, kann am Ende genau so schlau sein, als wenn er Analphabet geblieben wäre.
Ich jeden falls habe mir die Vorschläge von Griechenland durchgelesen, sie sind sachlich begründet und fundiert. Was man von Deutschen Experten die Begründungen liefern wie: Die Griechen seien Faul, arbeiten weniger, gehen früher in Rente, Spieler, Kasino Mentalität usw. und on the top, sie hätten keine Reformen gemacht? Was ja schon an Hand der Katastrophalen Arbeitslosigkeit auf Grund der verordneten AUSTERIÄT eine glatte Lüge ist.
@Ewerth
Richtig.
1. Aus der €U wurde eine zerrüttete Ehe … und eine Scheidung wird sich niemand leisten können (wollen), denn der Preis für die Liquidation (und den künftigen Unterhalt für eine Übergangszeit) ist gigantisch: nach der Scheidung stünde niemand besser da als vor der Scheidung
2. Süd-Ost-Europa an den Stand von Nordeuropa heranzuführen ist ein Projekt, das 2 Generationen (~50 Jahre) benötigen wird
3. Das Konzept der europäischen Integration ist kaum bezahlbar. Die dt. Einheit kostete ~2 Bio. €. Die europäische Integration wird sicher mehr als das 10-Fache kosten
– Sozialversicherungen auf dem Niveau von Rumänien?
– Löhne auf dem Niveau von Holland oder von Bulgarien?
– Immobilienpreise oder andere asset-Preise auf dem Stand von London oder von Tarragona?
4. … und damit wären die unterschiedlichen historischen Traditionen, gesellschaftlichen Verhältnisse und Mentalitäten noch nicht „integriert“
– politisches System (Korruption, Lobbying) wie in Spanien, Griechenland oder wie in Italien oder wie in Frankreich oder wie in Deutschland oder wie in Dänemark?
@ H.Ewert
Wir haben es leider wieder einmal nach nur 80 Jahren mit einem erneuten totalen Versagen der gesamten politischen und ökonomischen Elite zu tun. Ausnahmen bestätigen wie immer die Regel. So schlussfolgerte Prof. Fritz Helmedag von der TU Chemnitz 2014 resignierend:
„Festzuhalten bleibt, dass unter den herrschenden monetären Verhältnissen Schulden und Vermögen die beiden Seiten ein und derselben Medaille sind. Deswegen spiegeln all jene falsche Tatsachen vor, die den Verzicht auf Defizite mit Nachdruck verlangen, ohne den daraus resultierenden gesellschaftlichen Wohlfahrtsverlust überhaupt zu erwähnen. Erfahrungsgemäß tragen in erster Linie die kleinen Leute die Kosten der verfehlten Kürzungspolitik; die Ironie der Geschichte liegt indes darin, dass sich die Gewinnbezieher selber ins eigene Fleisch schneiden: Wer nicht hören will, muss fühlen.“ https://www.tu-chemnitz.de/wirtschaft/vwl2/downloads/paper/helmedag/2014c_Schuldenbremse_online.pdf Seite 137.
LG Michael Stöcker
Nicht die Griechen haben sich verzocvkt sondern die Banken und andere Kreditgeber. Es ist alleine die Aufgabe der Banken und der Aufsichtsorgane zu prüfen, wem man Kredit gibt. Der Kreditnehmer wird den angebotenen Kredit immer gerne nehmen. Als nun klar war, dass sich die Banken verockt haben, sprang der Staat ein und rettete die Banken. Dafür „die Griechen“ verantwortlich zu machen zeugt von wenig wirtschaftlichem Sachverstand. Und dass jetzt mittels Rentenkürzungen und Mehrwertsteuererhöhung Griechenland gesunden soll ist einfach hanebüchender Unsinn. Merkel versucht das Problem auf Kosten Europas auszusitzen, was die Kosten immer mehr in die Höhe treibt. Der österreichische Bundeskanzler Feymann hat Recht, wenn er sagt, dass nur eine Stärkung der Wirtschaftskraft Griechenland LANGFRISTIG wieder gesunden lässt.
Wieso mit Bundeskanzlerin Merkel ausgerechnet eine Physikerin und ehemalige DDR-Bürgerin sich nun vor den Wagen einer menschenverachtenden Ideologie — dem Markt-Liberalismus — spannen lässt, ist mir schleierhaft. Entweder wird hinterhältig ausgenutzt, dass sie als Ostdeutsche keine persönliche Erfahrungen mit der Sozialen Marktwirtschaft machen konnte, und daher nicht wissen kann, dass der Markt-Liberalismus eben gerade nicht alternativlos ist. Oder sie ist eine opportunistische Ideologin, die bekanntlich nahtlos von einer Ideologie in die nächste wechseln können, wenn es die Umstände erfordern.
Dass der Markt-Liberalismus tötet, sollte nun zweifelsfrei belegt sein, wenn man den Tagesspiegel-Artikel gelesen hat. Mir scheint, Liberale sehnen sich nicht so sehr nach den neo-feudalistischen Bedingungen, die in der SRF-Sendung „Anno 1914“ skizziert wurden, sondern nach jenen in Somalia, das ein Liberales Nirvana sein muss: Ein Land ohne Gesetze, ohne Regulierungen, ohne Staat! Der Ultimative Freie Markt! Immerhin sind Märkte doch hocherfreut, wenn irgendwo in Fernost 80 Frauen in einer Fabrik verbrennen, weil man die Türen verriegelt hatte, damit sie nicht „die ganze Zeit“ aufs WC rennen. Vorfälle wie dieser Zeigen immerhin, dass der Markt spielt! Und zwar mit Menschenleben.
Den grössten Grexit-Schaden hätte die Schweiz (!) – und nicht die Eurozone.
Alle Welt wird massenhaft CHF kaufen, und die Schweizer Exportwirtschaft bricht zusammen.
Deshalb muss die SNB jetzt für 20 Mrd. EUR griechische Staatsanleihen kaufen. In einem weiteren Schritt nochmals 20 Mrd. EUR, um Griechenland langfristig zu finanzieren.
Das Schweizer Wirtschaftswachstum stürzt ab. Wöchentlich sinken die Prognosen. Kurzarbeit und Arbeitslosigkeit steigen drastisch an. Deshalb muss die Schweiz jetzt ihre brutale Austerität beenden. Städte wie Winterthur brauchen wieder Luft zum Atmen. Es bleibt nur ein Mittel: Die Schweiz muss die Staatsverschuldung drastisch erhöhen und in Regierungsausgaben investieren. Das ist auch dringend nötig, denn die Schweizer Infrastruktur verfällt: Allein bei den SBB besteht ein Investitionsstau von 2.5 Mrd. CHF.
Mit solch einer modernen Finanzpolitik – Milliarden für Griechenland und noch mehr Milliarden für Staatsausgaben – ist die Schweiz auf der sicheren Seite. Sonst hat es sich bald ausgeschweizert.
@Bernstein
Ironie Ende.
Sie sind in der 1. Phase nach einem Schicksals-Schlag.: Auflehnung durch Verneinung
Danach werden Sie in die 2. Phase kommen: Ahnung der Konsequenzen, die auf Sie zukommen werden. Konkretisierungen. Versuch, mit dem Schicksal zu verhandeln.
Dann wird die 3. Phase kommen: Akzeptieren, Folgen annehmen, Suppe auslöffeln
… und Neustart
.
Wenn D Glück hat, wird Merkel sich mit Draghi, ihrem einzigen Gegenpart auf ihrer Augenhöhe, zusammen tun und seine Reformvorschläge (leap foreward) zu ihren eigenen machen (Merkel machte solche Pirouetten ja schon mehrmals, z.B. bei der „Energiewende“):
D wird
– wirtschaftspolitische Souveränität verlieren
– €U-kompatible Struktur-Reformen umsetzen (es muss ja nicht gleich eine Troika in Berlin das Ruder übernehmen)
– deutlich mehr zahlen und
– deutlich weniger vom € profitieren
… oder aus dem € austreten (was auf’s Gleiche herauskommt)
… oder den Niedergang der €U begleiten und die Liquidations- und Erbstreitigkeiten des Projekts €U austragen (mit einer saftigen Rechnung für D).
Ich kann mich noch gut daran erinnern, dass unzählige Kommentatoren auf diesem Blog diese idiotische Austeritätspolitik seinerzeit in den Himmel gelobt haben. Heute sind dieselben Personen plötzlich sehr still geworden oder tun gerade so als wären Sie schon immer der Ansicht gewesen, dass die ganze Übung ja doch nichts bringt. Wo sind sie alle hin – unsere fleissigen, sparsamen, neoliberalen Freiheitsapostel, die die Funktionsweise von ganzen Volkswirtschaften oder gar solchen Gebilden wie der EU – permanent mit dem Tanteemmaladen von nebenan verwechseln?
„unsere fleissigen, sparsamen, neoliberalen Freiheitsapostel“
Nicht, dass ich mich sonderlich angesprochen fühle, trotzdem finde ich solch einen Rundumschlag ein wenig verfehlt und sie verhängen hier zwei Klischees (Neoliberalismus / Freiheitsliebe) miteinander, welche nach einer Antwort rufen.
Vorerst muss man konstituieren, dass heute in den meisten Fällen „Austeritätspolitik“ heisst, sich weniger schnell zu verschulden und nicht wirklich die Schulden zu reduzieren. Das weltweite Kreditvolumen ist seit 2008 weiterhin massiv stärker gewachsen als die Wirtschaft, was offensichtlich keineswegs mit einer auf Nachhaltigkeit abgerichteten Geldpolitik zu verwechseln ist. Allerdings zeigt sich auf, dass es anscheinend keine Mittel gibt, wenn der Karren mal in der Sche… steckt und die Achse aufliegt, ihn mit „konventionellen“ Mitteln heraus zu spedieren, mehr Gas noch tiefer drin, weniger Gas weniger schnell noch tiefer drin. Das Problem liegt nicht im heute und jetzt, sondern in der Geldpolitik der letzten 30 Jahre, welche diese Entwicklung erlaubte. Das neoliberale Gedankengut, welche sie mit Freiheitsliebe verbinden, ist schwerlich an wirklicher Austerität interessiert, denn diese unter anderem besteht auch darin, dass Zentralbanken das Geldmengenwachstum in den Griff kriegten, die Umverteilung von privaten Risiken auf die Allgemeinheit aufgehoben wird, der gewinnbringende Konsum anhand von immer mehr Kredit gestoppt wird etc. Griechenland nimmt wohl die Funktion der Spitze eines Eisbergs ein, welcher die Anfälligkeit eines Wohlfahrtssystems, welches auf Kredit aufgebaut ist, demonstriert. Der von Ihnen deklarierte Freiheitsapostel hätte sicherlich keine geldentwertende Geldpolitik betrieben, denn er weiss, dass der Missbrauch der Währung zum Erreichen kurzfristiger Ziele zu Verzerrungen im Preisgefüge, zu verdeckten Umverteilungsmechanismen und zu einer schlechten Anreizstruktur führt, welche die Regeln der Nachhaltigkeit verletzt und dadurch immer mehr ZWANGsmassnahmen erfordern.
GR hatte Ende 2008 etwa 115% Schulden, 10% Defizit mit steigender Tendenz.
Welche Möglichkeiten hätte es Ihrer Ansicht nach gegeben?
Europa warum nicht?
Stimmbürger Demokratien aller EU Nationen, auch für Gesamt EU? Alle mit StimmvolksRechten durch obligatorische & fakultative Initiativ-und Referendums-Rechte (wie CH nur verbessert z.B. Parteienfinanz, Kandidatenauslese!),die Neuerungen&Abändern der Verfassungen&Gesetze nach Prinzip neuen Generationen können keine Gesetze etc. vergangener Generationen aufgezwungen werden ohne selbst zu bestimmen wie sie ihre Zukunft gestalten wollen. Initiativ-& Referendumsrechte auch um von Regierung zu verlangen neue Gesetze etc.vorzuschlagen&nachher durch Referendumsrecht selbst entscheiden ohneVetomöglichkeiten der Regierungen/ “Volksvertreter“. Mit diesem Volksdemokratiesystem,neue Wirtschaftsordnung schaffen. z.B.Jede EU Nation eigene NationalWährung&ZB zur optimalen Wertschöpfung des Landes aus eigener Bürgertüchtigkeit, Land, Rohstoffen&Arbeit. NuEuro als EU EinheitsReserveWährung für Zahlungen zwischen EU- & anderen Nationen. Jede National ZB setzt eigenen Wechsel Kurs zu NeEuro nach Bedarf ihrer Export/Import Bedürfnisse.
Dazu:Konföderationen, Gewaltentrennung, Subsidiarität, Transparenz, Proportionale Reziprozität, Solidarität…… Ein Jahrhundertprojekt!
Scheitert der Euro, scheitert Europa. Dies war der mantrahaft wiederholte Satz der Bundeskanzlerin. Allerdings ist es ungerecht, die Schuld alleine ihr zuzuschieben, denn dies liegt in der Kompetenz der Euro-Gruppe. Natürlich ist Deutschland einerseits Profiteur und war deshalb lange Exportweltmeister, andererseits hat dieses Land aber auch am Meisten zum Zusammenhalt beigetragen. Schlussendlich sind es die Griechen selbst, welche den miserablen Zustand ihres Landes verantworten müssen. Aus Verzweiflung haben sie nun eine Kamikaze Regierung gewählt, die offenbar noch weniger in der Lage ist, die Probleme ihres Landes zu lösen. Jedes Volk verdient die Regierung, die es wählt!
@Gysin Sie haben recht.
1. Darum müssen auf Stufe der Völker die Lösungen erarbeitet und durchgesetzt werden, nicht auf Stufe EU bzw. aufgezwungen durch die EU.
-> In jedem Land will der Mittelstand Rechtsstaatlichkeit und keine Korruption. Also muss man den Mittelstand stärken.
2. GR hat einen dysfunktionalen Staat.
– Würden Sie dafür Steuern bezahlen, wenn Sie Steuern vermeiden könnten?
– Wie in vielen dysfunktionalen Staaten überbordet die Bürokratie: ohne Korruption geht da gar nichts! ZUERST geschädigt ist derjenige, der zahlt. Derjenige (Bürokrat), der die Hand aufmacht, generiert so ein Zusatzeinkommen, z.B. für eine medizinische Behandlung der Grossmutter, für das Studium der Kinder oder die Ferien.
– Wie wollen Sie in 1-3 Jahren mit sog. „Struktur-Reformen“ diese Missstände beseitigen?
3. GR hat keine Sozialhilfe: verlieren Sie ihren job, fallen Sie ins Bodenlose.
– Würden Sie sich da nicht an jede Staatsstelle oder Rente (oder was immer Einkünfte generiert) klammern?
4. Ist die Situation bei den EU-Nachbarn von GR wesentlich besser? Korruption, Armut, Rechtsstaatlichkeit?
Bref:
Der Ansatz der EU (Rechtsvereinheitlichung) ist in solchen „Biotopen“ einfach nur blödsinnig: Jede Regierung wird die Ansprüche daraus nicht befriedigen können. Ergo wird sie Theater-Kulissen und potemkinsche Dörfer aufbauen.
=> Die Reformen müssen bottom-up erfolgen und brauchen Zeit (Generationen). Vulgo: wie bei der Entwicklungszusammenarbeit müssen die Menschen und lokalen Strukturen gestärkt werden.
Liebe Griechenland-Freunde und Merkel-Feinde, bitte beantwortet eine einfache Frage: Wenn man Griechenland 50 Mrd Euro Schulden erlässt und gleichzeitig weitere 50 Mrd Euro schenkt und Griechenland gibt das ganze Geld der Bevölkerung um wie viel % wächst dann die Wirtschaft wieder? Ach so, um sagen wir mal 5 %? Dann ist ja alles prima, ein Land mit so starkem Wirtschaftswachstum kann die verbleibenden Schulden dann ja locker bezahlen. Und in der Schweiz machen wir es genauso: uns schenkt zwar niemand 100 Mio CHF, aber wir nehmen die als Kredit auf und verteilen das Geld unter den Armen. Dann wächst unsere Wirtschaft schwuppdiwupps um 5 %, Arbeitsplätze sind wieder sicher und der Eurokurs ist uns schnuppe und den Kredit zahlen wir dann auch locker wieder zurück. Wolfang Schäuble: „Regieren ist ein Rendezvous mit der Realität. Und das Gegenteil davon sind halt – Träume.“
Ich las den Beitrag und nickte zustimmend. Richtig, denn schließlich war ihr Lehrmeister in Aussitzen Helmut Kohl. Dann las ich das Beispiel des Autors von de Gaulle und dachte: Moment! Das Prinzip hat doch unsere Kanzlerin Wendehals erfunden. Wie liegt mir das Zitat noch in den Ohren „Mit mir wird es keine Autobahnmaut geben!“. Beschlossen für 2016. Der Mindestlohn von 8,50 Euro. Auf keinen Fall, mit uns nicht – Bis zur Wahl, dann war es beschlossen. Atomausstieg? Kategorisch ausgeschlossen! Nach Fukushima reichte ein Fernsehinterview und alle Atomkraftwerke in Deutschland wurden sofort abgeschaltet.
Und nein – Genau diese Eigenschaft hat nichts mit ehrlicher Politik zu tun. Es ist einzig und allein der Wille, politisch zu überleben.
Der Unterschied zu meinen angeführten Beispielen ist, dass es keine innenpolitischen Themen sind. Und hier hinkt auch wieder das Beispiel mit de Gaulle, denn auch das war eine Entscheidung, die er selbst, autoritär entscheiden konnte. Griechenland ist anders. Es ist ein Spielball von vielen Interessen. Politisch und Wirtschaftlich. Frau Merkel muss den Interressen der Europäer Raum geben, die Großbanken der Amerikaner Sicherheit geben und die Bevölkerung in Deutschland in Sicherheit wägen. Die Griechen sind dabei egal. Doch wenn es zu der entscheideneden Situation kommt, werden sich alle wundern, wie schnell sie ihre Meinung ändern kann.
Ökonomen sind sich offenbar uneins bezüglich GR. Wenn man GR in der EU mit eine Bundesland z.B. in D oder USA vergleicht, ist offensichtlich, dass das Hauptproblem der dysfunktionale Staat ist. Es gibt keine übergeordnete Behörde (Steueramt etc.) welche Gesetze durchsetzt. GR braucht ab und zu eine Merklon oder Schäubokles. GR braucht eine interne Abwertung, was mit EUR nicht zu machen ist. GR leistet auch ohne Schuldenschnitt kaum Schuldendienst. GR verweigert die Erhöhung der MWST: ein Witz. Ob die MWST 18%, 25% ist oder 0% ist, der reale Ertrag ist gem. Varufakis um 0%. GR hat es geschafft, gemessen am eigenen BIP etwa 50 Jahre Ersparnisse aus EUR herauszuschinden, nebst EU Subventionen, gute Leistung.
Einverstanden. GR war auch vor dem Euro wirtschaftlich nicht lebensfähig, war halt bis in die 90er-Jahre das wirtschaftlich schwächste EU-Land und damit berechtigt zu viel Geld. Leider wurde das Geld unter der Bevölkerung verteilt (Beamtengehälter und Renten) statt zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit. Griechenland hat jeden möglichen Subventions-Euro genommen und sich zusätzlich noch extra verschuldet. Die Griechen selbst haben teilweise verstanden, dass eine oder zwei Generation die Ersparnisse von vorher und die Kreditwürdigkeit ihrer Nachkommen komplett verspielt haben zur blossen Steigerung der Lebensqualität durch Konsum.
@Bernie Graezer: – „GR braucht eine interne Abwertung, was mit EUR nicht zu machen ist“
Natürlich ist das zu machen, hat GR auch gemacht und zwar einerseits über Lohnsenkungen mit katastrophalen Folgen, weil diese Abwertung zuerst die Binnenwirtschaft trifft und erdrückt hat. Seit 2010 hat GR die Lohnstückkosten um ca. 15% gesenkt, der reale BIP wurde dabei komischerweise auch reduziert, und zwar um etwa 20%. Und diese bereits gemachte Abwertung ist für GR in der heutigen Euro-Konstellation noch nicht einmal genug um mittels Export-Überschüssen die Defizite zu tilgen. Die Lohnstückkosten GR’s liegen noch über denjenigen Deutschlands, das der Euro-Export-Meister-Titel seit einigen Jahren inne hat. Denn diese ganze Übung kann nur funktionieren, wenn andere Länder nicht auch das Gleiche machen oder bereits früher gemacht haben. Da liegt der Haken. Es ist wie der Wettbewerb zwischen Unternehmen, wenn alle Unternehmen innerhalb einer Branche die Löhne gleichermassen reduzieren bzw. abwerten, hat keiner einen zusätzlichen Vorteil, keiner gewinnt dabei, doch alle verlieren an Substanz.
Oder anders; wenn alle Strom sparen, sprich weniger Strom konsumieren, wird halt auch weniger Strom produziert werden, ansonsten hätte man einen Verlust wegen unbenutzten Strom-Überschüssen – analog dazu – wenn jeder Geld spart, wird auch jeder weniger verdienen!
Wir leben im Zeitalter des „lass die Dinge schleifen“.
Die Ziele der Gründungsväter der EU und des Euro wurden als Folge des Schleifenlassens der Dinge verfehlt. Die Verantwortlichen haben den falschen Weg eingeschlagen. Trotz Warnungen, Misserfolgen und eindeutigen Zeichen war sie nie bereit innezuhalten, sich zu besinnen, umzukehren und einen anderen Weg einzuschlagen.
z.Zt. der Montanunion als Vorläufer der EU war allen Politikern klar, dass die Berücksichtigung der Tatsache dass jedes Volk seine eigenen Sitten und seine eigenen Ansichten vom glücklichen Leben hat eines der wichtigsten Kriterien ist bei der Gründung und dem Aufbau eines geeinten Europas. Bis zum Ende der Ära Helmut Schmidt galt die Devise: das öffentliche Wohl muss in allen Ländern einer EU immer oberstes Gebot sein.
Alle die nach Schmidt und seinen europäischen Freunden in Verantwortung kamen haben diesen Grundsatz sträflich missachtet und sich von Völkern/Bürgern immer weiter entfernt. Mit dem Zentralismus in Brüssel begann dann das Zeitalter des „lass die Dinge schleifen“. Wenn der Weg falsch ist, wird das Ziel mit keinem Geld der Welt erreicht. Es braucht einen Halt, eine neue Denke und dann einen neuen Weg. Bevor das ganze Schuldenkonstrukt EU/EURO total zusammenbricht.
@Bänninger
Sie sagen: Es braucht “ einen neuen Weg. Bevor das ganze Schuldenkonstrukt EU/EURO total zusammenbricht.“
Straumann / Münchau kommentieren: „Die von ihr erzwungene Sparpolitik führte zu Deflation im Euroraum und zu Dauerrezession in Südeuropa.“
Jeffrey Sachs zeigt auf, warum die EU untergehen wird, wenn die EU so weiter macht, wie bisher: The Endgame in Greece
http://www.project-syndicate.org/commentary/greece-endgame-eurozone-default-by-jeffrey-d-sachs-2015-06
„The Greek government is right to have drawn the line. It has a responsibility to its citizens. The real choice, after all, lies not with Greece, but with Europe.“
.
Ja, es gab immer mal wieder ein wirtschaftliches Strohfeuer.
ABER:
Seit 2008 kam die GANZE EU (aggregiert) de facto aus der Rezession kaum heraus. Das heisst: Per Saldo wird kaum investiert. Warum? Weil es sich für einen Investoren per Saldo nicht lohnt.
GR ist EIN Beispiel neben vielen weiteren im EU-Raum. Die Krise ist in GR vielleicht 1-2 Jahre weiter, als z.B. in Sp, P, IT, F etc. Das Tragische ist, dass selbst ein Kompromiss zw. GR und der EU die Probleme (root-causes) nicht beseitigen wird, nicht beseitigen kann … und Rezepte, die bisher versagt haben, auch künftig versagen werden.
.
Ich hoffe, die Demokratien in den europäischen „Kolonien“ finden die Kraft, sich durchzusetzen … und die Massenverelendung abzuschütteln, d.h.: die EU abzuschütteln. Syriza und Podemos sind „links“, andere EU-kritische Parteien sind „rechts“. Dies zeigt, es geht nicht um „links“ oder „rechts“, sondern um ENT-Kolonialisierung, d.h.: die Selbstbestimmung der Völker (vulgo: Souveränität und Demokratie).
– Im 19. Jahrhundert war eine solche ENT-Kolonialisierung friedlich nicht möglich, damals waren Befreiungskriege nötig.
– Im 20. Jahrhundert konnte die ENT-Kolonialisierung vereinzelt friedlich erfolgen (z.B. Indien, Gandhi … wenn auch später dann Kriege folgten)
Bref:
Die EU entwickelte sich zu allem anderem als zu einem Friedensprojekt.
Nachtrag:
Hier noch die Feststellungen von Stiglitz (Nobelpreis 2001, nobelprize.org) zu den ökonomischen Rezepten der €U in Bezug auf die gesamte €U (aggregiert):
„Although the single currency was supposed to bring unprecedented prosperity, it is difficult to detect a significant positive effect for the eurozone as a whole in the period before the crisis. In the period since, the adverse effects have been enormous.“
http://www.project-syndicate.org/commentary/greece-creditor-demands-by-joseph-e–stiglitz-2015-06
Zur „Verteidigung“ von Frau Merkel muss angemerkelt werden, dass ihre moderat konservative, bürgerliche Haltung mitsamt den damit einhergehenden ideologischen und ordnungspolitischen Vorstellungen ziemlich eindeutig dem Mehrheitswillen der meisten Europäer (inkl. CH) entspricht, was in zig Wahlen bestätigt worden ist. Die Schuld für eine missratene Mainstream-Politik dann einfach auf Merkel abzuschieben, erscheint mir insofern doch ziemlich billig und undemokratisch.
Vielmehr müsste vielleicht festgestellt werden, dass Moderation und Volksmehrheit keinen garantierten Schutz gegen das „Schlafwandeln in die Katastrophe“ gewähren.
Im Herbst sind auch in der Schweiz wieder Wahlen, erwartet wird auch hier wieder der Ausbau der bürgerlichen Mehrheit aber kein Paradigmenwechsel weit und breit, vielmehr eine nochmalige Verkrustung von sterilen seit 2008 nachweislich untauglichen Wirtschaftsdogmen.
Ugh.
@J. Kuehni: Genau; keine neue Ideen, sondern mehrheitsfähig scheint die alt bewährte Wirtschafts-Binsen-Wahrheit der ‚Schwäbischen Hausfrau‘ sowie natürlich das heroische Motto der 3 Musketiere glaube ich, Einer gegen Alle, Alle gegen Einen zu sein.
Wettbewerb ist ja gut und recht, aber wie wärs, im Jahre 2015 auf dieser hohen Ebene des Miteinander zwischen Nationen Wettbewerb mit etwas mehr Kooperation zu verbinden?
Ja was wäre dann „das Richtige“ gewesen für Merkel?
Den Griechen sagen, ihr seit pleite und müsst raus aus dem Euro oder macht weiter so, ich sorge dafür dass die EU das Geld schickt?
Ist ja lustig, wenn der einzigen PolitikerIn, welche die Krise an der Macht überstand, Versagen vorgeworfen wird.
(Und wenn GR Bankrott geht und Tsipras dann seinen Job verliert, hat Merkel versagt, klar doch)
Die hatte doch einfach sagen koennen „wer sich verzockt hat, der traegt den Schaden selber“. Die Griechen genauso wie die beteiligten Banken.
2010 wäre die Gefahr gross gewesen, dass bei einer griechischen Pleite das europäische Bankensystem zusammenbricht. Und dann hätten alle, auch die Unschuldigen, viel mehr bezahlt, als Griechenland je kosten kann. Der Autor dieses Beitrages hat, soweit ich mich erinnere, auch davor gezittert, den Zusammenbruch des Euros vorher gesehen. Ob es Merkel/Schäuble waren ob es der IWF war, ob die EZB oder wer auch immer, das 2010 nicht lösbare Problem wurde eingegrenzt, die griechischen Schulden in Bilanzen geladen, wo diese abzuschreiben nicht das gesamte Bankensystem gefährdet, Spanien und Italien (weniger erfolgeich) stabilisiert, so dass man heute den Griechen sagen kann, geht doch pleite und tretet aus wenn ihr wollt.
„Auftraggeber“ Merkels ist die deutsche Bevölkerung. Diese hat Merkel überzeugend wiedergewählt. Also hat sie ihren Job mehrheitlich richtig gemacht, zumindest denkt die deutsche Bevölkerung, kein Anderer, der den Job will, könne ihn besser. Der Autor dieses Beirages ist doch sonst immer so ein Demokratieverteidiger, beklagt sich über undemokratische EU, aber die deutsche Bevölkerung ist in seinen Augen anscheinend unfähig zu erkennen, dass das Merkel untauglich ist.
Sie haben wohl einen über den Durst gekippt; das EUROPÄISCHE Bankensystem bricht zusammen wegen einem Land das weniger als 2% des Europ. BIP’s ausmacht?
Haben Sie die Beiträge von 2010 vergessen? So mit Ansteckung über Spanien und Italien und letztlich Frankreich?
Genau, das ist ja jetzt in allerweiteste Ferne gerueckt. 🙂
Marti: 2010 war das Bankensystem noch ziemlich auf wackligen Beinen und mit all den Verstrickungen, Hebelwirkungen von derivativen Finanzinstrumenten kann das Kartenhaus eben schon auch wegen nur 2% ins wackeln kommen.
Das ist ja der Trick der ganzen Bankstergilde – alles so eng miteinander verflechten, dass man nachher die Politik damit erpressen kann und die Politiker, die meist wenig Ahnung von der Chose haben werden schwach, weil sie um ihre Wiederwahl fürchten – es kann ja nicht sein, dass alles unter ihrer Regierungszeit zusammenbricht – darum benehmen sie sich auch wie Weicheier und fürchten echte Reformen in dem Bereich wie der Teufel das Weihwasser! Dazu werden sie ja auch genügend von den Lobbyisten bearbeitet.
.
Gruss von einem ehemaligen Derivatespezialisten, der diesem Teufelszeugs abgeschworen hat!
„Die Staatsanleihenkäufe durch die EZB sind daher in der aktuellen Ausgestaltung der Währungsunion nichts anderes als Ausdruck des eigenen Überlebenswillens.“
schrieb MDM im September 2011 und TS erkannte, als die EZB bereits Staatsanleihen kaufte, im Januar 2012, „Angst vor der Apokalypse ist übertrieben“
(Hätte Merkel dies entscheiden können, bzw mit richtiger Strategie diesen Entscheid der EZB herbeiführen können? Hätte sie sagen können, Deutschland kaufe die Staatsanleihen? Die Opposition in Deutschlangt verlangte Eurobonds, also direkte Haftung für die griechischen und spanischen und italienischen Schulden)
Wie andernorts von Herr Senn richtig gesagt sind in GR die Staatsschulden und die BIP Schuldenquote das Problem völlig im Gegensatz zu den anderen Peripheriestaaten, so hatte zB Italien zwar auch hohe Staatsschulden und BIP Schuldenquote, jedoch praktisch keine Aussenschulden. Die Gesamtverschuldung Spaniens dagegen (va. Privatschulden und Bankenschulden, Firmen, weniger Staatsschulden) war praktisch so hoch wie alle Europäischen Länder zusammen, Spanien war auch der absolute Spitzenreiter bei den Targetschulden. Sicher könnte es einige F oder I Banken lupfen wegen GR, das gilt aber auch generell im Zusammenhang mit toxischen Papieren und nicht voraussehbaren Wettschulden. Sodann hat die EZB nicht wie die Fed ein generelles Anleihenankaufprogramm durchgeführt, sondern gezielt Kurspflege betrieben zur Stützung der Kurse und Niederhaltung der Zinsen bei den entsprechenden gefährdeten Ländern; für die Geldschwemme waren die südlichen Ländernotenbanken zuständig (Targetsalden). Schliesslich wissen wir inzwischen, dass ein Bankensystem gar nicht zusammenbrechen kann, das hat uns Supermario bewiesen, nach der Dicken Bertha und Bazooka kommen sicher noch andere Artilleriewaffen zum Zug. Es geht also um nichts anderes als drohender Gesichtsverlust und Diskreditierung der Politiker und nicht um GR.
Marti: Besten Dank für Ihr Feedback – Sie sehen das ähnlich mit der Problmatik des Schuldenmixes – im Beispiel der Schweiz sind es vor allem die Schulden der Privaten die mit 169% doch ziemlich hoch sind – wenn da mal höhere Arbeitslosigkeit oder das Platzen der Immobubble dazu kommt und die Immobilien um 15-20% nach unten korrigieren würden, dann würde es für manche Schuldner bald mal eng und ein Abwärtstrend würde einsetzen.
Hier noch ein sehr höhrenswertes Interview von Heiner Flassbeck auf DRS zur ganzen Griechenland resp. EU / € Problematik
http://www.srf.ch/play/radio/popupaudioplayer?id=5eff9d71-cf31-4c18-954f-05b41cfc865e
Ja, Flassbeck hat (zum gössten Teil) recht und eindrücklich auch das Stakato der Stimme im Verlauf des Interviews. Man hört, wie die Verzweiflung für die Zukunft von EU und € aufsteigt:
– Es gibt keinen Aufschwung, der vom Himmel fällt
– Die Austeritätspolitik war falsch. Der Binnenmarkt (75%) wurde zerstört (Export 25%). Alle Prognosen der Troika waren falsch
– Was soll ein „Bankrott“? Was bedeutet es denn, wenn GR „bankrott“ geht? Die Leute sind ja noch da. Was also nach diesem „Bankrott“?
– Verlangt wird ein rein deflationäres Programm, wenn man dies auch auf Sp und IT ausdehnt, dann ist die EU tot. Sie werden keine 20% Lohnsenkung hinnehmen, sondern 2016 und 2017 die lokalen Vögte abwählen
– Was wäre ein kontrollierter Grexit? Und wenn der Ausstieg gelänge, wäre der € und die EU auch am Ende
– Niemand in der EU will einen Grexit aus Angst vor dem erfolgreichen Beispiel oder bei Misserfolg vor einem failed state in Europa
– Wenn nicht die gesamte wirtschaftspolitische Konzeption der €U ändert, müsste jedes Land verrückt sein, wenn es neu freiwillig in die €U einträte
– Die ganze EU ist in einer Rezession: bei 0% Zinsen wird nicht investiert.
– Künftig mehr unregierbare Länder in der EU
– Ohne grundlegende Änderungen hat die EU keine Zukunft
Merkel ist schuld, wenn der Griechischen Regierung (Tsipras) die Alimentierung der Journalisten wichtiger ist, als diejenige der Spitäler.
Merkel ist überhaupt an allem Schuld, dass sie nicht verhindert hat. Sie ist schuld, dass die Griechen in den Euro durften, sie ist schuld, dass sich diese verschuldeten, weil die Eurozinsen so tief waren, sie ist schuld, dass die dann dennoch nicht absteigen wollten in die zweite Liga und im Euro bleiben wollten und nicht Defaulten wollten, sondern um Sanierungskredite gebettelt haben. Sie ist schuld, dass sie die Griechen nicht eigenhändig aus Euro und EU geworfen hat. Sie ist schuld, dass der IWF auch diese Austeritätspolitik vertritt, die anscheinend in Spanien z.B. deutlich weniger negative Auswirkungen (zumindest) als in Griechenland hat. Alles auf dieser Welt oder zumindest in Europa geschieht, weil das Merkel nichts dagegen macht.
@AT: „..als diejenige der Spitäler.“ Ich weiss, Sie reden von Griechenland, trotzdem:
Nein, Merkel ist nicht an allem schuld. Sie ist ja auch nicht schuld, dass in deutschen Spitälern, wo sich jährlich insgesamt 1 Mio. Patienten an Keimen infiziert, 40 Tausend davon sterben, also aus hygienischen Gründen, welche wohl aus (staatlichen?) Sparmassnahmen nicht bekämpft werden.
„Schätzungen zufolge sterben in der Schweiz jährlich bis zu 2000 Patienten an den Folgen von Spitalinfektionen.“
wusste 20 Minuten bereits 2010. Umgerechnet auf die Bevölkerung leigen die Zahlen dann gar nicht mehr soweit auseinander, es sind ja auch nur Schätzungen.
Ist Merkel auch Schuld an den Keimen in den Spitälern?
@ Anh Toan
Ihren besserwisserischen und tüpflischiisserischen belehrenden, völlig unnötigen und verzerrenden Beiträgen nach zu urteilen, sind Sie ein widerlicher Querulant.
Bitte unterlassen Sie in Zukunft jegliche Kommentäre – sie helfen nicht, sondern fördern nur den Streit.
@Fortunat Reiser
Ich bedaure Ihnen mitteilen zu müssen, dass ich keinen Platz sehe, Ihre Bitte zu erfüllen.
Haben Sie ein schönes Leben
Anh Toàn
Es gibt Leute, die glauben, die EU sei ein Kinderheim, und Heimleiterin Merkel für das Wohlergehen Ihrer Schützlinge verantwortlich. Dabei ist die EU eine WG, mit erwachsenen Mitbewohnern, die selber für ihr Schicksal verantwortlich sind, und selber entscheiden, ob sie bleiben und sich den Regeln unterwerfen oder besser ausziehen sollen.
Anh Toàn: Finde, das sehen Sie teilweise falsch.
Wenn vormals „souveräne“ Staaten Teile dieser Selbstbestimmung in einem grösseren politischen Gebilde abgeben (z.B. die Währungshoheit) dann haben sie auch ein gewisses Recht zu erwarten, dass die so „erkauften“ Systeme einigermassen funktionieren, immerhin sind die Teilnehmer ja dann eben nur noch „teilsouverän“. Von da an ist die Verantwortung immer kollektiv und kann nicht mehr einfach auf ein Einzelmitglied abgeschoben werden. Weder nach unten (Tsipras) noch nach oben (Merkel).
Die EU ist ein genossenschaftlich geführtes Altersheim, bei dem Merkel nicht die Heimleiterin, wohl aber die dickste Mitbewohnerin mit dem grössten Zimmer an zentraler Lage ist, die ausserdem bei der Festlegung der Heimregeln immer federführend mit dabei war.
@Anh Toan: Natürlich haben Sie vollkommen recht, dass Merkel betr. Griechenland nicht an allem Schuld ist und vielleicht ist Sie sogar die Unschuldigste von allen Beteiligten, aber gewiss kann man die ökonomischen Berater der Merkelschen Regierung oder ihrer Partei eine gewisse grosse Verantwortung der Krisen-Politik zuschreiben. Und diese Berater haben auch meist dieselbigen Vorstellungen wie der IWF sowie auch die ökonimischen Berater anderer Nationen wie z.B. Frankreich. Und man darf auch nicht die EZB dabei vergessen, was überhaupt die Verwaltung des Euro seit Beginn betrifft, schliesslich ist Griechenland nicht das einzige Problem, da gibt es noch einige grössere Brocken. Die Merkel ist ja keine gelernte Ökonomin, doch sie ist halt diejenige die letztendlich für alle im Hintergrund den Kopf herhält und an dem jegliche Kritik zuerst mal anstösst …
@J. Kuehni
Ich selber habe irgendwann in einem Post hier, als die spanischen Staatsanleihen bei 7 Prozent rentierten, Frau Merkel aufgerufen, ihrer Verantwortung als Regierungschefin der grössten und am meisten bezahlenden Landes (der „dicksten Mitbewohnerin“) gerecht zu werden und zu sagen, wo es lang geht.
Aber ist nicht das beste Lob für die „dickste Mitbewohnerin“, wenn ihr, was doch der Beitrag tut, vorgeworfen wird, die Probleme auszusitzen, nicht zu handeln, sprich eben, ihr Gewicht nicht einzusetzen?
Anh Toàn: Als Jurist wissen Sie ja, dass es auch den Tatbestand der Unterlassung gibt.
Ich würde den Deutschen niemals vorwerfen, dass Sie die Heimleitung nicht übernehmen wollen, eben deswegen, weil sie das auch gar nicht können: Würden wir in der Schweiz eine informelle Staatsführung durch die Zürcher Kantonsregierung akzeptieren, nur weil diese dem wirtschaftlich stärksten CH-Mitglied vorsteht? Nö. Viele Deutsche sehen das genau gleich:
http://www.nytimes.com/2015/06/17/opinion/-2015-06-17-opinion-bittner-why-germany-cant-lead-europehtml.html?partner=rssnyt&emc=rss&_r=0
Ich würde hingegen den Deutschen (und anderen Gäubigern) vorwerfen, dass sie ihre Teilverantwortung nicht wahrnehmen wollen (Unterlassung). Dass 2010 wegen der Angst vor einem ominösen Dominoeffekt die Gläubiger grösstenteils vom Haken gelassen wurden, ist verständlich, dass Griechenland dafür nun doppelt bestraft werden soll, hingegen nicht.
Solange die Chance bestand, dass die Haltung gegenüber Griechenland NACH einer vorläufigen Stabilisierung der Eurozone gemässigt und von Rationalität geleitet werden würde, konnte die Austeritätspolitik noch das Prädikat der „temporären politischen Notwendigkeit“ für sich beanspruchen. Leider scheint sie sich aber jetzt als das zu entpuppen, was ihre Gegner schon immer befürchtet haben: Ideologische Blindheit.
Als Jurist weiss ich, dass Unterlassungsdelikte eine sogenannte Garantenstellung voraussetzen, sonst wäre Hinz und Kunz an allem schuld.
Und genau diesen Fehler macht der Beitrag und auch Sie: Die deutsche Bundeskanzlerin hat keine Garantenstellung für Griechenland, selbst wenn in Griechenland die Hälfte der Bevölkerung verreckt, kann dafür nicht Merkel wegen Unterlassung verantwortlich gemacht werden (Anders, wenn sie aktiv dafür sorgt, dass die Hälfte der Bevölkerung in GR verreckt.
Genau weil hier Merkel vorgeworfen wird, mittels Unterlassung Griechen zu schädigen, habe ich das Beispiel mit der Heimleiterin gewählt: Eine Heimleiterin hat eine Garantenstellung für ihre Schützlinge. Die Griechen sind aber nicht die Schützlinge Merkels.
Ich glaube nicht, dass ich insgesamt denselben Fehler mache wie der Autor, im Zusammenhang mit der Unterlassungshandlung rede ich ja auch von „den Deutschen (und anderen Gäubigern)“ und schon längst nicht mehr von Frau Merkel persönlich.
Aber es stimmt schon. Auf dem Gebiet der Jurisprudenz sollte ich mich mangels fundiertem Wissen sowieso gar nicht aus dem Fenster lehnen (ich weiss, ich weiss, hab’s ja schon gemacht). Bitte um Verzeihung.
Trotzdem die ernst gemeinte Frage: Krankt nicht die Eurozone eben gewissermassen an dieser fehlenden, gegenseitigen „Garantenstellung“? Man muss kein Anhänger der mundell’schen Theorien sein um festzustellen, dass Währungsunionen ohne mindestens teilweise vorhandene Gemeinschaftsgarantien (z.B. im Bereich von Renten, Versicherungen und Bankguthaben) kaum überlebensfähig sind.
@J Kuehni: Nein, Sie machen nicht den gleichen Fehler, sondern stellen intuitiv die Frage nach dieser Garantenstellung, sehen diesen aus dem dicksten Mitglied der europäischen GEMEINSCHAFT. Ich sehe eine Garantenstellung Merkels für die EU, für die Währungsunion, aber für Griechenland nur soweit es eben im Interesse Deutschlands bzw der EU oder der Währungsunion ist.
Neben einer Garantenstellung verlangt ein Unterlassungsdelikt auch eine zumutbare Möglichkeit, den unerwünschten Erfolg zu verhindern (mein Studium ist lange her und ich will skizzieren). Hätte Merkel tatsächlich ein massives Förderungsprogramm für Griechenland durchsetzen können? In Deutschland mit dem Koalitionspartner, evtl gar 2/3 Mehrheit des Parlamentes, in der EU ist die Frage, ob die Holländer Finnen Österreicher mitbewzahlt hätten und auch die nicht Euro EU Länder haben mitgeredet. Und Spanien und Italien und Portugal hätten auch lieber ein Förderprogramm gehabt, als Austerität. Der IWF hätte (vielleicht) gesagt, wenn ihr Kohle habt, für ein Aufbauprogramm, braucht ihr ja keine Feuerwehr, wir haben noch andere Brandherde zu löschen.
Ich weiss, die Alternativlosigkeiten der Angela Merkel werden zum Klischee, aber hier sehe ich keine.
Wem Verantwortung übertragen wird, benötigt Befehlsgewalt, in diesem Fall die Autorität gewisse Gesetze oder Regeln zu verbieten bzw. zu befehlen. Um glaubwürdig zu sein, benötigt Befehlsgewalt immer auch Machtmittel, aka Armee.
@G. Nardone: Die volkswirtschaftlichen Auswirkungen von Austerität sind das eine, das andere, dass 62 jährige deutsche Rentner nicht die Renten von 58 jährigen Griechen finanzieren. Und wenn der griechische Mittelstand den griechischen Staat nicht finanzieren will (Nettosteuereinnahmen aus MWST = 0 sagt jemand hier), warum sollte dies der Rest Europas tun?
es sollten heissen 62 jährige deutsche Arbeitnehmer, und eben gerade nicht Rentner.
@Anh Toan
Niemand hat behauptet, dass Frau Merkel quasi im Alleingang die Griechen platt gemacht hat – trotzdem hat Sie noch Öl ins Feuer gegossen. Ihre sture Austeritätspolitik war (wie absehbar) vom ökonomischen Standpunkt gesehen vollkommen idiotisch und hat weder den deutschen Rentnern (wie sie das behaupten), noch dem Mittelstand irgendwas gebracht. – Politisch konnte Sie sich freilich vor dem Bildzeitungspöbel mit ihrer „eisernen Lady“- Show profilieren. Man sollte auch daran erinnern, dass Frau Merkel, noch bevor sie Bundeskanzlerin wurde z.B. so was Verrücktes wie den Irakkrieg der USA militärisch unterstützen wollte.
Was wäre die Alternative(n) gewesen? Weiter wie bisher, die EU zahlt ja gerne?
@Ueli „Niemand hat behauptet, dass Frau Merkel quasi im Alleingang die Griechen platt gemacht hat“
Doch, unter „quasi im Alleingang“ subsummiere ich:
„Angela Merkels katastrophaler Antikrisenpolitik“ und „Die von ihr erzwungene Sparpolitik“ im einleitenden Zitat
„Möglicherweise hätte sie eine ehrliche Politik bald das Amt gekostet. Dann hätte sie aber wenigstens für sich in Anspruch nehmen können, dass sie das Richtige tun wollte. Ein Ehrenplatz in der Geschichte wäre ihr sicher gewesen. Nun wird die Nachwelt eher ungnädig urteilen: Machterhalt statt Problemlösung.“
sagt doch zumindest, dass Merkel im quasi im Alleingang eine andere Lösung für Griechenland hätte durchsetzen können, und sie dann allenfalls von den deutschen Wählern dafür abgestraft worden wäre. Alternativ wäre allenfalls, den Satz zu verstehen, dass das Amt weg gewesen wäre, bevor sich die „ehrliche Politik“ umsetzen liess, aber dann wäre ja eine ehrliche Politik nicht umsetzbar und somit eine unmögliche Politik gewesen, etwas Unmögliches zu versuchen, ist auch dann dumm, wenn es gut gemeint ist.
Der Beitrag redet über die Misere Griechenland und stellt Merkel als Verantwortliche dar. Die griechische Regierung, weder die alte noch die neue, wird nicht mal erwähnt, genauso wenig der IWF oder die EZB. Dafür kommt dann der Vergleich mit De Gaulle, dessen Machtfülle in Frankreich war unvergleichlich grösser, als diejenige Merkels in der EU (und auch in Deutschland: Stichwort Koalitionsregierungen).
@Anh Toàn: Da haben Sie recht, aber selbst wenn die Griechen das Rentenalter den Deutschen angleichen, ist das Problem dabei noch lange nicht gelöst, denn gerade die Griechen sind verpflichtet die zukünftigen deutschen Renten zu bezahlen, da Sie reichlich Kapital, das die Deutschen gespart haben, sich ausgeliehen haben. Ist es nicht vorteilhafter, und zwar für alle Beteiligten, den Griechen eine Chance zu geben wirtschaftlich zu wachsen, was keinem Land was kosten würde, und erst dann, sobald die Griechen Überschüsse erzielen, streng dafür zu sorgen, ihren Verpflichtungen nachzukommen?
@G. Nardone
Es mag kleinlich wirken, aber nach der ganzen Griechengeschichte sage ich: Wenn die Griechen, wie sie es sagen, erst mit dem Schuldendienst beginnen müssen, wenn sie Überschüsse erzielen, wie lange schätzen Sie, wird es dauern, bis die Griechen Überschüsse erzielen?
Also wenn man in die Verträge geschrieben hat, welche Griechenland ja auch unterschrieben hat, hätten schon damals pleite gehen können und austreten, wann die Griechen Überschüsse erzielen müssen, um mit dem Schuldendienst beginnen zu können, halte ich dies für so elementar, wie in einen Darlehensvertrag zu schreiben, wann eben das Geld zurückbezahlt werden muss. Und wenn jetzt die Griechen kommen und sagen, es sei absurd, wenn die Geldgeber nun ein wenig Schuldendienst verlangen, zu Sonderkonditionen, sie müsssten mehr Geld schicken, damit man die Wirtschaft ankurbeln könne
Würden Sie den Griechen dann Geld geben?
Europa wird von den Regierungen in zwei Lager gespalten .Zum Wohle des Landes zu handeln haben Sie unterlassen. Amerika Hörigkeit hat seine Spuren hinterlassen !
gewiss, Aussitzen ist keine Problemlösung. Aber ein Schuldenschnitt allein auch nicht, denn die Ursachen, die Griechenland erst in diese Situation gebracht haben würden damit nicht eliminiert. Die Ursachen können unter dem Sammelbegriff Misswirtschaft subsumiert werden. Die Lösung müsste lauten: Beseitigung der Ursachen UND Schuldenschnitt. Die Beseitigung der Ursachen müsste in den Köpfen beginnen, denn einmal erreichter (auf falschen Voraussetzungen gegründeten) Wohlstand und Bequemlichkeit kann man den Leuten nicht so einfach wegnehmen, die werden sich wehren und quer stellen. Für eine Änderungsbereitschaft müssen die erst mal ganz unten durch, so unmenschlich das klingt, das liegt in der Natur der Sache. Grexit könnte so gesehen durchaus die Lösung sein, die Not der Bevölkerung liesse sich durch gezielte Hilfslieferung in Form von Naturalien (Lebensmittel etc.) abgefedert werden. Der Vorteil wäre, dass so die Hilfe nicht wieder in die falschen Kassen fliesst.
@Carlo Corno
Zusammengefasst wäre ihre „Lösung“ also: Nachdem man eine knallharte Austeritätspolitik durchgepeitscht hat – die die Bevölkerung in arge Nöte riss, schmeisst man die Griechen (nachdem sie nicht mehr systemrelevant sind und keinen Flächenbrand mehr verursachen könnten) einfach von der Klippe und schickt hin und wieder ein paar „Carepakete“ wie nach Somalia.
Mir kommen die Tränen bei so viel europäischer Solidarität und Mitmenschlichkeit Herr Corno. Ihr Name klingt mir aber trotzdem verdächtig „südländisch“ – wenn Sie sich und ihren Verwandten / Bekannten mit ihrem „Programm“ da vielleicht nicht eines Tages selber ins Fleisch schneiden…?
cc: G7 der neue soziologische Verbund der grössten Industriestaaten ohne Russland hat gezeigt, dass alle “Absichtserklärungen” der G7 doch schön anzuhören waren. Entweder war die Freudenstimmung für den Erfolg in der Türkei gemacht, oder das fremdgeleitete Boot vom Marshallplan 1948 kommt auch mit Griechenland wieder zur Räson. Das Kino „Alpenluft mit Bier und Weisswürsten“ hat mich aber nicht überzeugt. Vergleiche auch diese identischen Sonntagsfilme zwischen 1950 bis 1968 aus Österreich, die unsere Seele bereicherten. Der Appeasement-Versuch von Neville Chamberlain 1936 verschärfte die Blinde Lage mit Hitler. Auch Putin ist jetzt mächtiger geworden unter den BRIC-Staaten. Er verkrümmt sich auch wieder, wenn Michail Borissowitsch Chodorkowskiin in Bern Putin genaueres erklärt. Burkhalter ist bestimmt schon informiert. Der Verein in Petersburg unterstützt ihn aber weiter und das Schachspiel mit Ländern gewinnt derjenige, der Frieden im mittleren Osten erzielt. Solange bleibt die Welt auf der alten undurchsichtigen Achse liegen.
Nicht nur der Autor, auch die Kommentatoren verbinden das Schicksals Griechenlands und wohl von ganz Europa mit der Person Angela Merkel. Wenn es tatsächlich so ist, dann funktioniert Europa nicht.
Wäre Europa und speziell Griechenland ohne Angela Merkels Austeriätsbestreben heute in einer weit besseren Lage? Meiner Ansicht nach war die Austerität als Antwort auf die Krise falsch, doch vieles was nach der Finanz- und Wirtschaftskrise gelaufen ist war falsch und hat vor allem gezeigt wie wenig entwickelt die heutige EU und die Eurozone ist.
Frau Merkel hat das Genick Griechenlands gebrochen. Hatte Griechenland 100 Milliarden Schulden gehabt am Anfang, hat sie jetzt mit der Hilfe Frau Merkels 320 oder mehr. Diese Sparpolitik wurde nur an Griechenland ausprobiert, nicht an anderen Ländern, die bekamen schwächere Variationen. So wird vielleicht Frau Merkel in die Geschichte gehen als die, die den Internationalen Finanz Kollaps verursacht hat? Möglich.
Wann war dieser Anfang? GR hatte schon 1996 100Mrd € Schulden. Als der € 2001 eingeführt wurde waren sie mit 103% des BIPs verschuldet. Die GR haben sich schon vorher verschuldet, das ging seit Anfangs 90er bis 2008 linear hoch, dann kam die Finanzkrise und der Anstie wurde steiler bis man erst 2011 die Bremse zog. Kein Land hat so über die Verhältnisse gelebt wie GR, von den PIIGS Ländern hatte nur noch IT einen vergleichbaren Schuldenstand, aber IT hatte nie ein solch grosses Haushaltsdefizit.Die Griechen sollten endlich mal aufhören Sündenböcke zu suchen und die nötigen Reformen durchzien. Was für eine Ausrede haben sie für das nicht funktionierende Steueramt und den nicht existenten Kataster? Warum wurde das übergrosse Wehretat nicht zurechtgestutz? usw.
Die Mamsell aus Berlin wird sich noch wundern wie ihre auf Sparkurs getrimmte Felle davon schwimmen. Es ist schon wichtig, dass die Griechen gegen Korruption, Steuerflucht und Filz-Wirtschaft regide Reformen ergreifen. Aber sie brauchen auch Wachstum, damit die Menschen wieder Geld in die Hände bekommen, um Wirtschaft und Handel wieder einigermassen flott zu machen.
Aber die liebe Frau Merkel soll sich an die internationale Schuldenkonferenz 1953 in London erinnern. Da wurden Deutschland mit Unterstützung von Griechenland damals 30 Milliarden DM Schulden erlassen. Das wären heute ca. 500 Milliarden Euro. Wäre das nicht passiert, wäre Deutschland nur schwerlich wieder auf die Beine gekommen und würde heute nicht solche grossen Töne spucken!
Die anderen problematischen Nationen waren (zu Beginn der Krise) auch viel weniger stark verschuldet, bzw. konnten sich weiterhin ohne Hilfe refinanzieren (Italien). GR hingegen hatte auch während den Boomjahren 1999-2007, obwohl das GDP mehr als verdoppelt wurde, eine steigende Schuldenquote.
Man kann die Entscheide durchaus kritisieren, aber ehrlicherweise müssten dann auch bessere Varianten aufgezeigt werden. Insbesondere, wie ein bereits sehr hoch verschuldetes Land aus dem Schuldenloch kommt, ohne die Ausgaben zu kürzen. Denn dass die anderen bei einem ohne äussere Ursache hoch verschuldeten Land einfach so das Defizit finanzieren bis zum Sankt-Nimmerleinstag, kann wohl niemand erwarten.
Ich beklage seit Jahren, dass Angela Merkel keine aktive Europäerin ist, sie hat mir ihrer ‚Alternativlosigkeit‘ und ihrem Finanzminister der €-Zone eine Austeritätspolitik verordnet, die in den Abgrund führt. Nur, es hat sich noch niemand gefunden, der das international auf höchster Ebene endlich ausspricht ! Dafür wird sie als ‚mächtigste Frau der Welt‘ verklärt und Europa geht zu Grunde !
Dabei war damals unser Joe Ackermann der Mächtigste und Merkel zusammen mit Schäuble nur seine Pressesprecher und Lakaien.
Es war vielleich IHR Ackermann, MEINER ganz sicher nicht!
Damals konnte De Gaulle auch kurzen Prozess machen mit seinen Gegnern indem er sie einfach erschiessen liess, das kann Merkel eben nicht, und wenn es möglich wäre, fehlt ihr dazu das notwendige und überzeugende Autoritätsprofil.
Der genannte Film ist sehr gut, aus der guten alten Zeit des kalten Krieges.
DDR-Merkel muss endlich gebremst werden. Schluss mit Zentralismus in Europa à la DDR – fertig aus Amen.
Jedes EU-Land zurück zu seinen Traditionen – zurück zu seinen Freiheiten und Schönheiten – Leben und Leben lassen.
Alexandra weber
genau, zurück zu Krieg und Elend unter den Europäischen Völker (eben wie früher)!
Klare Worte, die das Problem bennen.
Dafür Dank und Grüße aus Hohenzollern.
Schön, dass mal jemand aus dem Mainstream es wagt, die Wahrheit über diesen Unglücksmensch zu sagen – nicht nur ihre Politik, sondern ihre Person ist eine einzige Katastrophe und bloss an der eigenen Macht und Bequemlichkeit interessiert. Sie ist die grösste Sünderin in dieser Geschichte, schlimmer als die Griechen selbst oder die Hedge Funds; an zweiter Stelle kommt dieser unselige Sturkopf Schäuble, der sich gar noch moralisch in die Sache hineinzusteigern vermag….Wieder einmal haben die Deutschen fast im Alleingang geschafft, Europa an den Abgrund zu treiben…
Ja,Ja bloß gut das es Deutschland gibt, dann hat man wenigstens immer einen Sündenbock.
Was hat den Griechenland bisher getan, außer ständig in die Kamera zu lächeln und alle anderen und insbesondere natürlich Deutschland für Ihre verfehlte Politik und Schulden verantwortlich zu machen. Sind Steuern und Abgaben, Katasteramt eingeführt worden – nein.
Sind Militärausgaben gesenkt worden – nein.
Warum sollten andere ewig für Griechenland zahlen?
Warum sparen und handeln andere Länder wie Irland, Spanien, Portugal und selbst Italien?
Warum ist das bei Griechenland nicht möglich?
Ich hoffe das Griechenland aus dem Euro austritt dann werden Gelder abgeschrieben und nicht noch mehr Geld zum Fenster hinausgeworfen. Das Geld was man in Griechenland versenkt, hätte man in Deutschland auch für Kindergärten, Strassen, Schulen u.ä. verwenden können.
Das natürlich ein Schweizer das anders sieht ist ja klar. Die schmeissen den Griechen auch kein Geld hinterher, die nehmen es nur von Steuerflüchtigen u.a. auch von Griechen verdienen viel Geld damit und zeigen dann noch die Leute an die Sie jahrelang finanziert haben.
@Frank: „..Steuerflüchtlinge..“. Nicht nur: Alt Bundeskanzler Kohl war in einen Partei-Spenden-Skandal mit Schwarzgeld in der Schweiz verwickelt und der werte Herr Schäuble reiste ebenfalls höchstpersönlich mit einem schwarzen Köfferchen in die gute Schweiz. Mutti Merkel hat das nicht nötig. Sie vertritt lieber die Finanz-Aristokratie und sichert denen via Griechenland ihre Pfründe zulasten der deutschen Steuerzahler.
In mir schleicht der Verdacht auf, dass weder Merkel noch weit mächtigere Regierungschefs und wie wir alle auch nur Diener der Finanz-Aristokratie unter deren Könige sind! So wohin wollen wir von hier?
@Frank
Im Jahre des Herrn 2015 sollte man langsam aber sicher begreifen, dass das Geld überhaupt nie in Griechenland „angekommen“ ist, sondern direkt an die maroden Finanzinstitute in DE und FR quasi als weitere „Sanierungsmassnahme“ dieses angeschlagenen Sektors weitergereicht wurde. – Die Behauptung, dass wegen „den Griechen“ in Deutschland Kindergärten, Strassen und Schulen vernachlässigt würden kommt dem Tatbestand der Volksverhetzung schon sehr nahe.
Das tun wir tatsächlich nich, denn wir sind nicht so blöde wie die deutschen. Warum? Direkte Demokratie!
@Fortunat Reiser
Hochmut und übersteigerten Nationalismus bekämpft man nicht mit Hochmut und übersteigertem Nationalismus. Nix verstanden Herr Reiser.
Die Fakten geben mir aber recht – mit Hochmut hat das nichts zu tun, Sie politisch korrekter Dummschwätzer.
@Fortunat Reiser: Vor Ihrem Post um 10:44 hielt ich sämtliche Ihrer Post für Ironie, ernst gemeint, kann man doch nicht derart platte, substanzfreie Rundumschläge verteilen.
Was ich mich Frage: haben wir direkte Demokratie, weil wir nicht so blöde sind wie die Deutschen, oder sind wir nicht so blöde wie die Deutschen, weil wir direkte Demokratie haben. Sie sagen ja, die direkte Demakratie sei das, warum wir nicht so blöde sind, also kam die zu uns, vermutlich weil wir Käse und Butter und damit gutes Blut haben, oder weil wir ganz doll an Gott glauben, und jetzt sind wir schlau wegen der direkten Demokratie und darum haben wir es lustig und gut.
@Anh Toan
Wir sind nicht so blöd, weil wir die direkte Demokratie haben – diese zwingt nämlich ALLE immer wieder, Entscheidungen und Ansichten abzuwägen, da wir einander eher gleichgestellt sind, anders als eben im traditionell feudalistisch geprägten Deutschland – dem ehemaligen Heiligen Kaiserreich Deutscher Nation.
Aber von einem Ausländer wie Ihnen ist es wohl etwas zu viel verlangt, so etwas zu verstehen – Sie sind entschuldigt.
Da ich Schweizer bin, seit Geburt, wie mein Vater und meine Mutter, und meine vier Grosseltern, bin ich somit wohl kaum entschuldigt, im Umkehrschluss wohl beschuldigt.
In Deutschland übrigens, werden Erben mit einer Steuer belastet, Kinder ab Zufluss über TEUR 400 mit 7-30 Prozent. Wo ist da eine „feudalistische Prägung“
Es hiess übrigens „Heiliges römisches Reich deutscher Nation) und die Schweiz, inklusive aller Kantone, gehörte immer dazu. (Nur ohne „Zwischenfürsten“)
@ Anh Toan
Mit der feudalistischen Prägung meinte ich einerseits die Mentalität, sprich die Obrigkeitsgläubigkeit und andererseits die im Vergleich zur Schweiz stark eingeschränkten demokratischen Mitspracherechte des Einzelnen.
Das Sie ein Schweizer sein sollen, können Sie gerne Ihrer asiatischen Grossmutter erzählen – Papierlischwiizer ist und bleibt ein Zugezogener, dessen Vorfahren nicht über Jahrhunderte lange von den demokratischen Prinzipien der Schweiz geprägt worden sind…Sorry, aber wir sprechen von zwei verschiedenen Dingen.
Und was wollen Sie damit sagen, dass die Schwiz dazugehörte? Konnte sie sich etwa dieser militärischen Übermacht erwehren? Sie sind ein kleinkarierter Klugscheisser.
Zu Ihrem heiss geliebten „Grundgesetz“ (welches ich nicht kenne): Ein Politiker muss Kosten und Risiken auch abwägen können, wenn er diese so genannten Ziele erreichen will, EGAL wie löblich oder erstrebenswert sie erscheinen mögen – das hat er offenbar nicht gemacht. Stellen Sie sich mal einen ähnlich gelagerten Fall in der Schweiz vor: Der ganze Bundesrat müsste darüber beraten, das Parlament und das Volk hätten auch ein Wörtchen mitzureden…Dass dabei ein besseres Ergebnis rauskäme, ist zu erwarten. In D besteht diese Möglichkeit nicht, da dort (wie fast über all auf der Welt) eine Diktatur auf zeit gewählt wird, der man zu wenig entgegenzusetzen hat.
@Fortunat Reiser
Im Grundgesetz (ich liebe meine Frau heiss, keine Gesetze) heisst es nicht:
ist aufgefordert, die Einheit Deutschlands anzustreben, falls der Nutzen die Kosten (Risiken) überwiegt.
Dies hat der Verfassungsgeber bereits abgewogen, da blieb kein Platz für Kohl, dies nochmals abzuwägen, die Verfassung ist ja quasi der Arbeitsbeschrieb der Politiker. Auch der Schweizer Bundesrat müsste bei einer solchen Verfassungsbestimmung nicht das Volk befragen, es wäre ja schon befragt worden, sonst stünde die Bestimmung nicht da, er müsste die Bestimmung umsetzen, sonst würde ja aus Ihrer Ecke eine Durchsetzungsinitiative zum Einheitsartikel verlangt.
Besserwisserisch und belehrend halt, ich nenne dies, mit Argumenten statt Beleidigungen.
Ja wenn man dem Mainstream glaubt? Offensichtlich sind Sie es, sonst könnten Sie nicht solche, durch nichts bewiesene Behauptungen hier kundtun. Merke, alle die ihre Informationen aus dem Boulevard beziehen, könnten am Ende genau so schlau sein, wenn sie von Anfang an Analphabeten geblieben wären. Ich glaube, man ist dem Intellekt der neuen Regierung einfach nicht gewachsen, und um das zu vertuschen, werden keine Lösungen erarbeitet., sondern man, und daran hat man in Deutschland ja schon Übung, persönliche Diffamierungen, Lügen etc. Denn der Unterschied, Griechenland hat sich internationale Berater geholt,
Griechenland fordert nicht mehr, als was Deutschland von den Internationalen Gläubigern an Großzügigkeit nach dem Zusammenbruch erhalten hat, und genau das hat Deutschland damals wieder auf Beine gebracht, warum also verwehrt ausgerechnet Deutschland Griechenland den gleichen Erfolg? Weil keine wie auch immer in Europa geartete Linke Regierung gewinnen darf.
Weil von den Militärausgaben Deutschland profitiert hat (Tribut an Frau Merkel, Marionette des Kapitals).
Ich verbitte mir diese Bemerkung „die Deutschen“. Ich bin auch Deutsche und nicht zwangsläufig mit der Politik der ostdeutschen Pastorentochter einverstanden.
Da können Sie sich noch lange beschweren, es ist nun mal eine Tatsache – die zutiefst deutsche „Prinzipientreue“ gegen jede Realität ist schuld daran, dass man 2010 nicht pragmatisch daran ging, das Problem zu entschärfen. Stattdessen ist es von Jahr zu Jahr schlimmer geworden, auf Kosten der Griechen und der europäischen Steuerzahler…Die zutiefst deutsche Grossmannssucht Helmut Kohls hat damals auch dafür gesorgt, dass der teuflische Euro überhaupt eingeführt wurde – lesen Sie es doch nach. Die Deutschen sind an allem schuld, wie immer. Manchmal ist das Leben eben doch ganz einfach.
@Fortunat Reiser
Der deutschen Bevölkerung wurde per idiotischem Populismus (sogar von „rennomierten Medien“ mitgetragen – nicht nur Bildzeitung) wieder mal Sand in die Augen gestreut – sodass sie am Schluss noch Stolz auf ein Jahrzehnt Lohnverzicht war und nicht bemerkte, dass es ab 2008 nicht ums kleine Griechenland ging – sondern sich der ganze Politzirkus um die Systemrettung / Bankenrettung i.a. handelte. Den Mächtigen wars noch so recht, dass der deutsche Michel sich am Stammtisch über „faule Griechen“ echauffierte (statt sich die eigene korrupte Elite mal vorzuknöpfen) – der gute alte Trick namens „Teile und Herrsche“ funktionierte mal wieder wie am Schnürchen.
Und verdienten die Deutschen doch wie die Weltmeister an der EU.
überall wo investiert wurde sah man DE Konzerne, wie in Griechenland z.B: Hochtief die kräftig Strassen bauten.
Alles mit dem Geld der Steuerzahler oder richtig mit Krediten der EU finanziert von Steuerzahlern.
Und so Nebenbei hat die Schweiz auch viel für GR dazugezahlt.
Und zwar über den IWF. man sagte uns das Geld ist 100% sicher, was für ein Quatsch.
Aber mit unserer Berner Regierung!
Gute Nacht.
Lesen Sie lieber genau nach! D. wurde von F. in den Euro gedrängt, er war der Preis für die Wiedervereinigung. Aber Fortunat Reiser macht sich halt die Welt, wie sie ihm gefällt. Hauptsache die Deutschen sind an allem Schuld. Armselig & peinlich!
Helmut Kohl wurde nicht gedrängt – er machte diesen Kompromiss, da er als der Kanzler der Einheit in die Geschichte eingehen wollte und versprach dann eine goldene europäische Zukunft.
Können Sie als Herrenmensch etwa nicht lesen?
Die Wiedervereinigung war oberstes Ziel des Grundgesetzes der Bundesrepublik.
„Das gesamte Deutsche Volk bleibt aufgefordert, in freier Selbstbestimmung die Einheit und Freiheit Deutschlands zu vollenden.“
hiess es damals da, ich glaube, der Kanzler war damit „aufgerufen“ „Kompromisse zu machen“.
„Ich verbitte mir diese Bemerkung “die Deutschen”. Ich bin auch Deutsche“
Da gehts Ihnen aber im Vergleich mit „den Griechen“ noch sehr gut. Die werden in den Grossmedien (BILD voran) pauschal abgewatscht, dass es nur so kracht.
Würde man in der Hälfte der Artikel in den deutschen Systemmedien „Griechenland“ durch „Israel“ ersetzen und „die Griechen“ durch „Juden“, die Staatsanwaltschaft hätte schon fast alle Redaktionen zusperren müssen wegen Volksverhetzung.
Richtig, besonders im heuchlerischen Deutschland…aus der Unfähigkeit dieses Volkes zur Ehrlichkeit, Bescheidenheit und echter Selbstkritik erwächst denn auch seine blinde prinzipientreu und ihr Kadavergehorsam gegenüber unrealistischen Prinzipien und tyrannischen und machtgierigen Machthabern. Blöd nur, dass Deutschland parallel dazu dabei ist, sich abzuschaffen…:-)
Wow, mal eben ein 80-Millionen-Volk abgewatscht. Sorry, aber Leute wie Sie kann ich nicht ernst nehmen. Die tun mir einfach nur leid.
Das braucht Ihnen nicht Leid zu tun – ich bin sogar froh, dann muss ich nicht mehr mit Ihnen reden.
„Wieder einmal haben die Deutschen fast im Alleingang geschafft, Europa an den Abgrund zu treiben“
Der Euro ist der Preis für die Wiedervereinigung von Frankreich gefordert und durchgesetzt. Sollte heutzutage eigentlich Allgemeinwissen sein. Deutschen Politikern kann man grenzenlose Naivität vorwerfen, aber am Grundübel und am Eurodesaster sind andere Schuld.
Maastricht, das ist der Versailler Vertrag ohne Krieg.“
Franz-Olivier Giesbert, Chefredakteur
Leitartikel, Le Figaro, 18. September 1992
Falsch – die Deutschen sind die mächtigste und stärkste Nation Europas, weswegen ihnen eine Schlüsselfunktion zukam.
Anders gefragt: Warum wollten die romanischen Länder denn den Euro unbedingt? Antwort: Weil sie genau wussten, dass sie mit einer gemeinsamen Währung und Zentralbank nicht mehr für ihre finanziellen und fiskalischen Schwächen mit höheren Zinsen abgestraft wurden. Deswegen war es ihnen auch möglich, so viele Schulden anzuhäufen, während Deutschland die Löhne weiter sank, um noch konkurrenzfähiger zu werden. Damit entstanden die Ungleichgewichte, die dem Euro und bald auch der EU das Genick brechen werden, zumal Deutschland (Merkel und Schäuble) ja beharrlich auf Austerität und fiskalisches Waterboarding besteht, womit Griechenland Richtung Massenarmut und Bürgerkrieg gedrängt wird. Bald wird sich dieser Effekt auf die weiteren Lotterländer ausweiten und dann Gnade ihnen Gott…