Die Geburtsstunde der Bundessteuer

ERSTER WELTKRIEG, PROPELLERFLUGZEUG, MILITAER, ARMEE, SCHWEIZER ARMEE, LUFTWAFFE, FLUGZEUG, MILITAERFLUGZEUG, SCHWEIZERISCHE LUFTWAFFE,

Piloten der Schweizer Luftwaffe während des Ersten Weltkriegs. Bild: Str, Keystone.

Es mangelt im Jahr 2015 nicht an historischen Jubiläen, sodass bisweilen der Überblick verloren geht. Um die Sache noch unübersichtlicher zu machen, sei hier noch ein weiteres wichtiges Datum genannt: 1915.

Damals fand keine wichtige Schlacht auf Schweizer Boden statt, aber das Datum hat dennoch mit Krieg zu tun. 1915 hat die Eidgenossenschaft die direkte Bundessteuer eingeführt, um die Armee zu finanzieren. Das war ein Systemwechsel, der bis heute nachwirkt.

Bis zum Ersten Weltkrieg war klar, dass der Bund keine direkten Steuern erheben darf. Er finanzierte seine bescheidenen Ausgaben über indirekte Steuern, hauptsächlich über Zölle. Nur die Gemeinden und Kantone nutzten das Instrument der direkten Steuern. Es war eine klare Arbeitsteilung zwischen dem Bund einerseits und den Kantonen und Gemeinden anderseits.

Trotz dieser Tradition war die Zustimmung zur direkten Bundessteuer überwältigend. Nicht weniger als 94 Prozent nahmen im Juni 1915 den «Bundesbeschluss betreffend Erlass eines Artikels der Bundesverfassung zur Erhebung einer einmaligen Kriegssteuer» an. Vermutlich war ausschlaggebend, dass es sich nur um eine temporäre Massnahme handelte: Nur 1916 und 1917, so war es vorgesehen, wurde die Kriegssteuer vom Vermögen und Erwerb natürlicher Personen und vom Kapital juristischer Personen erhoben.

Aber es kam alles anders. Aus der temporären Steuer wurde eine permanente Steuer.

Ein permanentes Provisorium

Natürlich fand dieser Wechsel nicht sofort statt. Der erste Schritt wurde 1919 genommen. Der Bund erhielt erneut die Kompetenz, temporär eine ausserordentliche Kriegssteuer zu erheben – bis spätestens im Jahr 1932.

Kaum war diese Frist abgelaufen, kam die Weltwirtschaftskrise dazwischen. Und so erhob der Bund 1934 im Rahmen eines Finanzprogramms eine neue direkte Steuer, die sogenannte Eidgenössische Krisenabgabe, wiederum nur temporär. 1936 wurde diese Steuer modifiziert und verlängert.

STEUERERKLAERUNG, STEUER, STEUERN, STEUERAMT, SANKT GALLEN, ST. GALLEN,

Alle Jahre wieder: Die Steuererklärung. Bild: Ennio Leanza, Keystone.

Dann brach der Zweite Weltkrieg aus. Der Bund führte 1940 wieder eine temporäre Kriegssteuer ein, jetzt unter dem Namen Wehrsteuer. Auch sie sollte nur temporär gelten. Nur: Die Wehrsteuer ist nie mehr aufgehoben worden, sie hat nur den Namen geändert: Seit 1990 heisst sie Direkte Bundessteuer.

Bilanziert man die leetzten hundert Jahre von 1915 bis heute, so gab es nur ein Jahr, in dem keine direkte Bundessteuer erhoben wurde: 1933.

Die Direkte Bundessteuer ist allerdings nach wie vor temporär. 2020 wird wieder über die Verlängerung abgestimmt. Die Wurzeln sind also immer noch spürbar – ein permanentes Provisorium.

Die folgende Grafik zeigt die fundamentale Verschiebung der Bundeseinnahmen seit 1915 (Quelle: Historische Statistik der Schweiz). Vor dem Ersten Weltkrieg dominierten die Zolleinnahmen, ab 1915 kommen die direkten Steuern dazu, die nie mehr verschwinden, und ab 1940 übertreffen die Erträge aus der Wehrsteuer die Zolleinnahmen bei weitem.

Präsentation1

„Der Krieg ist der Vater aller Dinge“, sagt ein Sprichwort. Bei den Bundessteuern trifft dies voll und ganz zu. Ohne Krieg hätte die Eidgenossenschaft möglicherweise heute noch keine Einnahmen aus direkten Steuern.

55 Kommentare zu «Die Geburtsstunde der Bundessteuer»

  • Linus Huber sagt:

    “I know I’ve made mistakes. But I’ve learned from them and I promise to do better. But this is a career-defining election …I mean, a country-defining election.”

    http://www.theguardian.com/politics/2015/may/01/david-cameron-election-career-defining-moment

    Wie Friedrich Hayek in „Road to Serfdom“ erwähnte, die Schlimmsten tendieren in der Politik erfolgreich zu sein. In der UK schlachten die Journalisten diesen „slip of the tongue“ natürlich aus, unterschlagen dabei allerdings, dass die überwiegende Mehrzahl der Politiker ähnlich gestrickt sind: Skrupellose und unehrliche Soziopathen.

    • Rolf Zach sagt:

      Sehr geschätzter Linus, da Sie mich angesprochen haben, dass ich gegenwärtige westliche Zivilisation zu positiv bewerte und dies nicht durch meine Grundüberzeugung erkläre, möchte ich es mit Ihrer Erlaubnis nachholen. Erstens: alle Gesellschaften leben in einer Elite-Struktur. Nur unsere Gesellschaft haben auch pluralistische Elemente (Zweite Gesellschaftstheorie) und ermöglichen auch klugen und gerissenen Köpfen den Aufstieg (Dritte Gesellschaftstheorie).
      Diese dritte Element hat China in seine Elite-Gesellschaft aufgenommen, auch mit gewaltigen Hindernissen, die wir so im Westen nicht kennen. Da ich ein Anhänger der Elite-Theorie bin und ein überzeugter Keynsianer und Befürworter eines Sozialstaates, kann ich mit den Theorien eines Hayeks wenig anfangen. Leute, die die Deflationspolitik der 30er Jahre mit dem berüchtigten Mellon das intellektuelle Wort redeten. Eine goldene Gelegenheit, der militärischen und agrarischen extremen Rechten in Deutschland, Hitler die Macht zu übergeben! Wir alle wissen, welches Leid dann geschah! Abgesehen davon sind grosse Kriege der Staaten untereinander die grösste Gefahr für eine stabile Währung und nicht die Zentralbanken, die mangels Einkommenspolitik der Politiker, die Volkswirtschaften wieder in Schwung bringen müssen. Sie können selbst nachschauen, wie die grossen Kriege bis in die jüngste Vergangenheit, Währungen in Instabilität und Inflation treiben.

      • Linus Huber sagt:

        Sicherlich kenne ich die fehlerhafte Erklärung der grossen Depression der 30iger Jahre. Allerdings liegt das Problem nicht in der Geldpolitik der 30iger Jahre sondern in der Geldpolitik der 20iger Jahre, indem ein viel zu hohes Kreditmengenwachstum zugelassen wurde, welches schlussendlich zum Platzen kommen musste. Anstatt das Geschäftsmodell der durch immer höheren Hebel gekennzeichneten ungerechtfertigten Selbstbereicherung einer kleinen einflussreichen Gruppe spätestens nach der Nasdaq-Blase zu beenden, wurde „moral hazard“ (Umverteilung des aus Risiken rührenden Kosten auf die Allgemeinheit) zunehmend institutionalisiert. Sie erwecken den Anschein, dass wir die Krise bereits hinter uns liegen liessen, was meiner Überzeugung widersprechen dürfte, denn die neue Blase wird wie die letzte ebenfalls an einem unbestimmbaren Zeitpunkt in der Zukunft ebenfalls ihre Auswirkungen zeigen und dürfte entsprechend stärkere negative Konsequenzen hervorrufen, welche ich hier nicht detailliert ausführen will, aber eben zu den von ihnen gesellschaftlichen Verwerfungen führen dürften. Da Sie die Geschichte gut kennen, können Sie problemlos die verschiedenen Varianten von möglichen Konsequenzen nachschlagen. Kriege sind nicht der Ursprung des Übels sondern das Resultat einer nicht auf Nachhaltigkeit beruhenden Politik und werden meist von Regierungen zwecks Ablenken von ihrer eigenen Unzulänglichkeit inszeniert.

        Ja, es besteht sicherlich immer eine Elite-Struktur, jedoch bietet die direkte Demokratie wohl die überzeugendste Form, die Machtgelüste dieser Elite einigermassen im Griff zu halten. Wer aufsteigt ist wohl eher der Abschaum.

  • Baer sagt:

    Da muss man doch glatt Milton Friedman zitieren: „Nothing is so permanent as a temporary government program.“

  • Maiko Laugun sagt:

    „..des aufgeklärten Abendlandes..“ .. China beinhaltet und verkörpert eine ca. 5 Tausend Jahre alte Kultur und diese bestimmt bis heute die Strategie und das Handeln. Im *entwickelten* Westen hingegen wird Wirtschafts- u. Steuer-Politik für Firmen betrieben, welche Powerpoint-Folien mit 3-Monatszahlen präsentieren, kreiert für Idioten, Verwaltungsräte und Politiker.

    • Maiko Laugun sagt:

      @Rolf Zach

      • Rolf Zach sagt:

        Erstens habe ich durchaus eine Hochachtung von der chinesischen Zivilisation, die sich seit dem 5. Jahrhundert vor Christus als Hochkultur herausgebildet hat. Die intellektuellen Vertreter der chinesische Zivilisation verlangten seit der Chin- und Han-Dynastie immer einen Zentralstaat und unabhängig von der Persönlichkeit, die dies mit den grausamsten Mittel durchführte, sei es der Erste Kaiser von Chin oder Mao, gelten als Helden der chinesischen Geschichte. Wir wollen aber nicht über die chinesischen Kommunisten reden, die in vielem von armseligen Geist zeugen. Wir wollen reden von der Leuchtkraft der chinesischen Zivilisation, nämlich Konfuzius und seiner Ethik. Konfuzius ist nie ein Demokrat gewesen, für ihn musste das Volk von einer aufgeklärten und gerechten Elite im Namen eines weisen Herrschers regiert werden. Ein Staatsaufbau nach Bildung und Seniorität, aber ohne „Check and Balances“, wie dies unsere grossen Philosophen im 18. Jahrhundert entwickelten, notabene ein Jahrhundert, wo das Volkseinkommen in China Pro-Kopf so gross war wie in Westeuropa. Hat die heute kommunistische Machtelite in China das Mandat des Himmels? Ich habe meine Zweifel.

    • Linus Huber sagt:

      Rolf unterhält wirklich eine abgeklärte Ansicht, wie die westlichen Staaten anscheinende Überlegenheit mit ihrer Organisation der Gesellschaft ausweisen. Jede Ponzi-Scheme läuft immer ausgezeichnet bis an einem nicht voraussehbaren Zeitpunkt und aus nicht erklärbaren Gründen keine neuen „Sucker“ (Konsum auf Kredit, resp. wenn Kredit fragwürdig wird) mehr gefunden werden. Ein entwickelter Staat mag tatsächlich einen höheren Anteil des Volkseinkommens beanspruchen, aber nicht für dessen Verwaltung, sondern aufgrund von Umverteilungsprogrammen, welche jedoch wieder genau untersucht werden müssen, dass sie keine schlechten Anreize schaffen und nachhaltig gestaltet sind. Der unter „moral hazard“ bekannte institutionalisierte legale Diebstahl an der Gesellschaft durch die Teppich-Etagen von Banken und Grossfirmen scheint er ebenfalls als gut indoktrinierter Bürger nicht einmal mehr zu erkennen.

      • Anh Toàn sagt:

        „wie die westlichen Staaten anscheinende Überlegenheit mit ihrer Organisation der Gesellschaft ausweisen“

        Ja da erscheint mir die chinesische Organisation der Gesellschaft eindeutig überlegen: Der Staat sagt dem Bürger, wie viele Kinder er haben darf. Es wird auch nicht umverteilt in China, die Söhne der Politiker- und Oligarchenkaste haben natürlicherweise seit Geburt Lambos, um sie zu Schrott zu fahren. Die Bauern auf dem Land haben, wenn sie alt sind, soviel wie als sie geboren wurden: Nichts. Keine Umverteilung. Auch mit Indoktrination gibt sich die chinesische Zentralregierung nicht ab, die Todesstrafe ist viel effizienter

      • Maiko Laugun sagt:

        *Moral Hazard* kann man einem Land wie China bestenfalls vorwerfen, da die Gesamtstrategie auch die eigene Machterhaltung der politischen Führung beinhaltet. Es finden aber (trotz steigender Schulden/Blasen) keine Umverteilungsprogramme von unten nach oben statt. Das Gegenteil ist der Fall und deshalb verkörpert China genau das, was @Rolf Zach eigentlich will, nämlich die Verknüpfung von …“sozialer Gerechtigkeit und Wirtschaftswachstum.“ Sehr gut entwickelt ist im Westen allerdings die ökonomische Propaganda der Elite. Sie führt dazu, dass die indoktrinierten Bürger nicht mehr sehen, wer tatsächlich entwickelt ist auf diesem Planeten.

        • Josef Marti sagt:

          Das ist im Prinzip schon richtig. Nur findet die Entwicklung ähnlich wie früher und immer noch in den Industriestaaten derart statt, dass die gut organisierten Gruppen mit ihrem Einfluss in der Lage sind, sich Grund und Boden unter den Nagel zu reissen, sei es durch Erlangung der Eigentumstitel oder durch erlangte Ausbeutungskonzessionen und damit die Bodenrente abschöpfen können bei gleichzeitiger Externalisierung der Kosten auf die Allgemeinheit indem der Staat die Kosten der Inwertsetzung mit Erschliessung, Infrastruktur und Besiedlung trägt. In vielen Entwicklungsländern läuft das so ab, dass mehrheitlich die heimische korrupte Elite zusammen mit ausländischen Konzernen die mittels Grundstückspekulation in die höhe getriebene Bodenrente abschöpfen während Kleinbauern und Arbeiter unter den steigenden Landpreisen und Zinsknechtschaft ächzen.
          In der CH sind diesbezüglich wieder mal die Bauernlobby als typisches Beispiel zu nennen. Der Flexibilitätsvorteil des Grundbesitzes im geschützten bäuerlichen Bodenrecht mit privilegierter Vermögensbesteuerung kann durch Zuwarten und Vorhalten bei ansteigendem Siedlungsdruck wunderbar ausgenützt werden wenn Bauland eingezont und mit Millionengewinn realisiert wird ohne dass man zu den direkten Kosten der Inwertsetzung beitragen musste.

          • Anh Toàn sagt:

            In China wird den Bauern das Land vor der „Umzonung“ von den Funktionären und deren Familien billig abgekauft.

          • Maiko Laugun sagt:

            @AT: Nein, es gibt vom Staat gratis eine Eigentumswohnung plus Bargeld für die Wohnung.

          • Maiko Laugun sagt:

            …plus Bargeld für das Land (nicht Wohnung).

          • Maiko Laugun sagt:

            Und im aufgeklärten Abendland Schweiz freut sich der Bürger über die gerechte Bundessteuer und merkt nicht, wie er durch Dinge wie die Unternehmenssteuerreformen abgezockt wird.

          • Anh Toàn sagt:

            „es gibt vom Staat gratis eine Eigentumswohnung plus Bargeld“

            ja, eben an die, welche das Land kurz vorher kauften.

            In China sind die Armen so arm wie eh und je (50 Prozent hat nichts plus ein Fernseher pro Familie), immerhin sind die Reichen genauso reich wie im Westen geworden und dies macht dort die Armen sogar ohne Bundessteuer und eine Bonussteuer AHV stolz.

          • Maiko Laugun sagt:

            Die gratis Eigentumswohnung geht direkt an den Bauern, egal ob der Käufer der Staat oder ein privater Baukonzern ist. Das ist gesetzlich geregelt und entspricht der Realität. Viele müssten nicht mal mehr arbeiten, weil das Bargeld für den Rest des Lebens reicht. Das gehört zu einem Massnahme-Paket zur weiteren Eindämmung der Armut. Wie hoch diese vor 30 Jahren war, weiss ich nicht genau. Heute sind es noch ca. 200M, ca. 15%.

    • seebueb sagt:

      Als ob nicht allein der Grosse Sprung nach vorne (1958-61) 40-50 Millionen Opfer verursacht hätte. Jaja, so eine 5000jährige Kultur ist den westlichen Illusionen wahrlich überlegen.

      • Maiko Laugun sagt:

        @seebueb: Ich halte es für dekadent und falsch, das eigene System über andere zu stellen, so wie es @Rolf Zach tut. Zudem ist es das indoktrinierte Ziel, dieses anderen aufzuzwingen, zur Not – wenn auch oftmals nur als Vorwand zur Ausbeutung – mit unzähligen Kriegen und Millionen von Toten. Umgekehrt ist das nicht der Fall. Nur darum geht es mir.

        • seebueb sagt:

          Here’s the pot calling the kettle black (sorry, mir ist kein deutsches Pendant eingefallen).

          Mit Ihren Prognosen , dass China in wenigen Jahren dominieren werde, und der Behauptung, dass die chinesische Kultur 5k Jahre alt sei (mit der Implikation, dass dies automatisch besser sei als eine jüngere Kultur) stellen Sie das aktuelle China genauso als überlegen dar, wie Sie das umgekehrt RZ vorwerfen.

          Ihre Behauptung, dass China anderen nichts aufzwinge, ist lächerlich und entbehrt jeder Grundlage. Es sei denn, Sie woltlen behaupten all die tributpflichtigen Gebiete unter der späteren Qing-Dynastie hätten freiwillig gezahlt, soll bei der Mafia ja auch der Fall sein. Siehe auch (etwas aktueller) Tibet und (äussere) Mongolei.

          • Maiko Laugun sagt:

            Die überlegenen und aufgeklärten westlichen Kreuz- u. Raubritter sind weltweit vermutlich nur schon in den letzten 100 Jahren für mehr Not, Elend, Kriege, Ausbeutung und Millionen von Toten verantwortlich, als es China inkl. Russland bzw. Sowjetunion jemals waren und wahrscheinlich jemals sein werden. Das ist der Punkt. Und nicht, ob ein anderes System nicht auch Fehler macht(e).

          • seebueb sagt:

            Hätten Sie geschrieben, beispielsweise, dass weder der Westen noch der Osten Heilige sind, und dass es ein ganz klein wenig zynisch ist, x-Hundert-Millionen Tote aufzuwägen gegen y-Hundert-Millionen, hätte ich Ihnen sofort zugestimmt.

            Stattdessen wischen Sie Fehler und Grausamkeiten des Ostens nonchalant unter den Tisch mit der Begründung, dass der Westen viel mehr Leid verursacht hat – stellen also den Osten über den Westen und machen genau das, was Sie anderen vorwerfen.

            Damit strafen sich selbst Lügen und bestätigen den Eindruck von Heuchelei.

            4. Mai 2015 um 10:32
            „Ich halte es für dekadent und falsch, das eigene System über andere zu stellen“
            „Die überlegenen … Raubritter sind weltweit vermutlich … für mehr … Tote verantwortlich als es China/RU jemals waren … Das ist der Punkt.“

          • Maiko Laugun sagt:

            @seebueb: Sie haben Recht. Ich hätte mich von Anfang an klar(er) ausdrücken müssen: Natürlich hat China Fehler gemacht. Tut es auch heute noch! Ich halte ihre Kultur für überlegen, weil sie sich selbst nicht als überlegen fühlen, ihr System nicht konstant anderen aufzwingt und Fehler anderer nicht kritisiert.
            Das Gegenteil davon ist dem Westen zuzusprechen, weshalb ich diesen als dekadent, arrogant und Ja, auch heuchlerisch bezeichne. Die anderen Punkte lasse ich so stehen und überlasse Ihnen gerne das letzte Wort.

          • Josef Marti sagt:

            @ML. Sie haben es auf den Punkt gebracht. Va. Westeuropa führt sich gerne als Moralapostel auf, der den USA moralisch überlegen sein soll, zum Totlachen. Sodann fantasiert man von der Energiewende und will AKWs abschaffen und begibt sich immer mehr in Geiselhaft von Rohstoffmultis und anderen Heuschrecken, während man sich gegenseitig das Steuersubstrat abgräbt. Es sind klassische Zersetzungserscheinungen einer niedergehenden Kultur von im Delirium sich befindlichen degenerierten dekadenten Gutmenschen, die nicht realisieren, dass sie nach Strich und Faden ausgenommen und filetiert werden wie eine Weihnachtsgans.

          • Anh Toàn sagt:

            @Maiko Laugun und Josef Marti

            Nicht ich beurteile die europäische Gesellschaftsstruktur, ganz generell Eurpa / Usa, den „Westen“ als überlegen, die Asiaten machen dies: Sehe ich mir Werbung / Filme / Popstars an, erkenne ich, das asiatische Schönheitsideal ist klar an westlichen Features orientiert. Warum iost dies so, wenn nicht, weil die Asiaten den Westen als anstrebenswert also doch überlegen betrachten?

          • seebueb sagt:

            Noch nicht mal das mit dem nicht-aufzwingen stimmt.

            1949 Annexion der heutigen sogenannten Autonomen Region der Uiguren, Xinjiang. Der Anteil der Han-Chinsen lag 1949 bei 4%, 1973 bei 38%, heute sind die Uiguren in der Minderheit und werden wohl über kurz oder lang in der Bedeutungslosigkeit verschwinden.

            1949/50 Eroberung und Annektierung des Königreichs Tibet, eines international anerkannten eigenständigen Staats. Seither lebt der Dalai Lama im Exil. Die Exilregierung schätzt, dass heute nach Massenansiedlung von etwa 8mio Chinesen die Tibeter mit 6mio in der Minderheit sind und wohl ebenfalls verdrängt werden sollen.

          • Maiko Laugun sagt:

            Confucius soll gesagt haben: „Respektiere die Götter und die Geister, aber halte Distanz zu ihnen“. Ich mag dieses Zitat. Es scheint mir zeitlos und auch heute noch auf viele Dinge anwendbar zu sein.
            .
            (P.S. Die Uiguren wurden bevorzugt behandelt. Sie waren stets von der 1-Kind-Politik ausgeschlossen und durften sich vermehren so viel sie wollten)

          • seebueb sagt:

            Also haben die un-eroberischen Eroberer aus China das Gebiet nur erobert, um anschliessend den Uiguren ihre Gunst zeigen zu können indem sie die 1-Kind-Regel nicht anwenden? Mann, haben die ein Glück, diese undankbaren kulturlosen Landeier.

            Die Aufstände werden dann wohl auch bloss zur Unterhaltung der Uiguren veranstaltet, letztes Mal (2009) war das mit etwa 150 Toten ein mordsmässiger Erfolg! Netterweise haben die toleranten Chinesen als Belohnung gleich die Aufstandsführer darum gebeten, Selbstmord zu begehen – gekoppelt mit dem Angebot, gegebenfalls mit einem Galgen Hilfestellung zu leisten. Weil, China kennt ja keine Todesstrafe, so undogmatisch sind die, also bitten sie gaaanz freundlich um Selbstmord.

            Und wo sie grad dran waren, haben sie auch gleich Rebiya Kadeer, die undankbare Präsidentin des Weltkongresses der Uiguren welche wie der Dalai Lama im Exil lebt, zur Staatsfeindin erklärt. Ich weiss zwar nicht so recht was das ist, Staatsfeindin, aber da die Chinesen so freundlich sind, muss das eine ganz besondere Auszeichnung sein. Quasi als Dankeschön haben sich gleich noch ein paar unbeteiligte Familienmitglieder ins Gefängnis geschmissen. Mann was sind die nett!

            Natürlich sind auch Körperstrafe, Folter und so völlig verpönt, die sind ja alle Teil einer fünftausendjährigen Kultur und darum stehen die automatisch über derartigen barbarischen Praktiken. Und was Sippenhaft ist, wissen sie noch nicht einmal, so hochentwickelt sind die!

            Hach was sind die Chinesen doch lieb, dass sie diesen dämlichen uigurischen Barbaren freundlich zeigen, was eine 5k-jährige Kultur so alles hervorbringt.

          • Maiko Laugun sagt:

            @seebueb: Wenn man in anderen Kulturen arbeitet und lebt, dann ergibt das einen anderen Blickwinkel. Ich sage nicht einen besseren, das wäre arrogant, aber einen anderen. Versuchen Sie meine Kommentare in diesem Sinne zu verstehen. Verbunden mit einem Dank für die Diskussion, sende ich Ihnen ein freundliches Lächeln aus China in die gute alte Schweiz. ☯‿☯

  • Rolf Zach sagt:

    Die entscheidenden Fragen sind doch diejenigen nach sozialer Gerechtigkeit und Wirtschaftswachstum. Die erste ist eine eminent politische Frage und die zweite, eine Frage nach zunehmendem Wohlstand. Viele sind der Ansicht, diese beiden
    Prinzipien haben nichts miteinander zu tun. Ich sehe aber wohl eine Verknüpfung dieser beiden Prinzipien. Vorerst aber müssen wir nicht vergessen, dass wir hier von einer effizienten Bürokratie des aufgeklärten Abendlandes sprechen, die nach wie vor nach Qualität führend ist. Selbstverständlich gehören Taiwan, Südkorea und Japan heute auch dazu. Gilt aber nach wie vor nicht für China und Indien, ob sie den Standard von Japan erreichen, erfahren wir in den nächsten 10 Jahren. Die übrige Dritte Welt ist ein armseliger Haufen räuberischer Politiker und Beamte, die wir am kürzlichen Beispiel des Erdbebens in Nepal demonstrativ vor die Augen geführt wurde. Hier in der Schweiz haben die steigenden Steuereinnahmen des Bundes eindeutig zur einer Angleichung des Pro-Kopf-Volkseinkommens der Kantone untereinander geführt. Ohne Bund und ohne Finanzausgleich wären unsere Bergkantone das, was Neapel für Italien bedeutet. Wir würden in Chur über lauter Bettler stolpern. Es ist gut, dass wir eine solches Szenario mit den Bundessteuern verhindern können. Aber gegenwärtig sind wir mit Gusto daran, und hier teile ich z.B. die Meinung von Herr Marti, die Effizienz und die Gerechtigkeit dieses Ausgleichsmechanismus zu zerstören. Wir haben den ineffizientesten Ausgleichsmechanismus von Nord- und Mitteleuropa.
    Zusätzlich braucht ein moderner Industriestaat ein höheren Anteil des Staates am Volkseinkommen, um seine Dynamik und seine Wohlstand zu erhalten.

  • ast sagt:

    und wann kommt die betreffende Steuer (bzw. Negativzinsen auf Bargeld) um den 25 Milliarden-Verlust der SNB abzufedern?
    „Der Krieg ist der Vater aller Dinge“

    wir haben immerhin schon seit Jahren zunehmend einen Währungskrieg.Der dürfte vermutlich noch heisser werden, da die Nuklearbewaffnung der Kontrahenten nur noch den Krieg mit Finanzinstrumenten zuzulassen scheint. Das scheint nun jedoch ausser Kontrolle zu geraten, da selbst schon die NZZ über demokratisch noch nicht diskutierte Notfallmassnahmen fantasiert.

    • Linus Huber sagt:

      Negativzinsen auf Bargeld

      Dies ist eher schwierig zu bewerkstelligen. Rubin zu Zeiten von Clinton studierte schon Möglichkeiten, wie man Bargeld entwerten könnte, z.B. durch ein Ausstellungsdatum mit zeitlich abnehmendem Wert evtl. verbunden mit einem Verfallsdatum. Der heutige Trend, welche von Ökonomen und Banken vorgestellt wird, geht in Richtung einer Aufhebung des Bargeldes. Der Grund liegt darin, dass Negativzinsen z.Z. mit Bargeld umgangen werden kann und dadurch die Manipulationsbestrebungen der Zentralbanken behindert. Man erkennt ja schon heute, dass wenn man ein wenig mehr an Bargeld als normal abhebt, man sich bereits zu rechtfertigen hat.

      Die 25 Mia. sind wohl eine erste Tranche. Sollte eines Tages der Aktienmarkt einbrechen, bereitet sich die SNB schon heute darauf vor, dass sie dann ebenfalls neue massive Verluste ausweisen dürfte. Die Aufgabe der SNB ist in der heutigen Umgebung der sehr schwierig zu bewerkstelligen, sofern man nicht jegliche Prinzipien vernachlässigt.

  • Rolf Zach sagt:

    Hinsichtlich Provisorium der Bundessteuern müssen wir einfach zur Kenntnis nehmen, dass wir praktisch mit Schweden zusammen das einzige Land Europas im 20. Jahrhundert gewesen sind, dass weder einen der beiden Weltkriege, noch einen Bürgerkrieg mitgemacht hat. Somit wurde auch unsere politische Elite nicht durch gerüttelt und zusammen mit den Bürgern verhaftete man in lieb gewonnen, aber anachronistischen Vorstellungen. Wesentlich in der ganzen Diskussion um Bundessteuern, ist heute der Freisinn, der bis zum Ende des 2. Weltkriegs, im Gegensatz zur CVP, eine Partei des Bundesstaates war. Heute sind alle bürgerlichen Parteien (auch besonders der Freisinn) Anhänger eines falsch verstandenen Föderalismus, der unsere gesamte Bürokratie auf Bundes-, Kantons- und Gemeindeebene finanziell schwer belastet. Unser Systemfehler ist nicht die Korruption, sondern die Ineffizienz, die wir aus emotionalen Gründen (heimeliges Gefühl) unbedingt am Leben erhalten wollen. Diese Wallung des Gefühls wird natürlich durch mächtige Interessengruppen ausgenützt (Stichwort Steuerwettbewerb). Heute sind eigentlich die Sozialdemokraten die treusten Anhänger des Bundesrates, dessen Mehrheit der Mitglieder aber heute mehr dem falsch verstanden und ineffizienten Föderalismus huldigen, als dies der Bundesrat in den 70er und 80er Jahren war. So kann man die Sozialdemokraten als Nachfolger des Freisinn als Befürworter des Zentralstaates bezeichnen. Aber im Gegensatz zu den Zeiten von Bodenmann dösen sie und können es dem Stimmvolk rhetorisch nicht beibringen. Noch ein Wort zu Schweden. Schweden war seit dem 17. Jahrhundert ein zentralistisch aufgebauter Staat und dies noch vor Frankreich.

  • Maiko Laugun sagt:

    Darf ich annehmen, dass die Landwirtschafts-Milliarden-Subventionen für das SVP-Wahlvieh ebenfalls einem Providurium aus den Kriegszeiten entsprechen?

    • Rolf Zach sagt:

      Sehr interessante Frage! Wir hatten in der Schweiz 1950 400’000 Bauernhöfe, eine Konsequenz des Erbrechtes nach Realteilung wie bei allen andern. Ein bäuerliches Erbrecht gab es erst ab 1960, wo die Realteilung verboten wurde. Es gab bis 1955 eigentlich keine Subventionen für die Landwirtschaft ausser Zollschutz und ein Gesetz für die Entschuldung bäuerlicher Heimwesen hauptsächlich auf Kosten der Miterben und Bürgen. Ab 1955 begann man mit den Landwirtschafts-Subventionen, wo wir diese bis heute laufend steigerten. Die Politiker sagten, diese Subventionen seien nötig für die Sicherung der Nahrungsmittel-Versorgung in Kriegszeiten. Eine der grössten Lügen der Schweizer Politik. Der Grund war der bürgerliche Macht-Erhalt. Hätten wir die Landwirtschaft nicht derart subventioniert, wären bereits 1960 nur noch 50000 bis 100000 Höfe übrig geblieben. Die nicht benötigten Bauern wären in die aufblühende Industrie abgewandert und hätten als angelernte Arbeiter die Sozialdemokraten gewählt. Die Industrie holte sich ihre benötigten Arbeitskräfte in Italien, später in Spanien und dem Balkan (80er Jahre). So blieb die bürgerliche Mehrheit erhalten. Heute haben wir 45’000 Bauernbetriebe, wo wir eigentlich aus betrieblichen Gründen nur 10’000 brauchten. Vor allem im Berggebiet sind viele Höfe viel zu klein, dort ist ein Betrieb nur wirtschaftlich mit 50 bis 100 Stück Rindvieh. Aber anstatt die Kleinbauern mit einer Sonderkasse-Pensionskasse des Bundes aus ihrer wirtschaftlich beengten Lage zu befreien und ihnen Subventionen für ihre Häuser zu geben, werden die Subventionen vielfach schlecht bewirtschaftet (Düngemittel auf den Alpen und fremdes importiertes Kraftfutter (Soja) für die Viecher/eigentlich ein fertiger Unsinn). Es gibt jetzt konkrete Fälle, wo sich solche marginale Bergbauern aus Not umbringen, was der SVP anscheinend völlig gleichgültig ist.
      Unsere Landwirtschaft bezieht die höchsten Subventionen der Welt (Japan vielleicht ausgenommen), aber wir sind nicht fähig diesen armen Bergbauern richtig zu helfen, um solche Dramen zu vermeiden.

      • Josef Marti sagt:

        Danke für die interessanten Ausführungen. Zeigt einmal mehr wie blöd die Linke ist; wenn es darum geht den Selbsversorgungsgrad und Subventionen zu erhöhen wird das oppositionslos von allen Parteien abgenickt. Dasselbe gilt für die kürzlich beschlossene Gesetzesänderung, den Bauern den steuerfreien Verkauf von Bauland das immer noch als Geschäftsvermögen gehalten wird nun doch wieder wie früher zu erlauben, nachdem das BGer diese Schindluderei zwischendurch unterbunden hat. Daraufhin musste die Lobbymaschine sofort wieder in Gang gesetzt werden. Jeder selbständige Gewerbetreibende muss sich ja wie der letzte Idiot vorkommen angesichts so einer Steuerpolitik die von links bis rechts in dieser Bananenrepublik betrieben wird.

      • Maiko Laugun sagt:

        Ueli spart Geld bei der Armee. Als Gegenleistung der Linken bleiben die Subventionen an die SVP-Bauern. Ernährungsversorgung hört sich politisch schliesslich besser an als Landesverteidigung und Armee – und alle sind zufrieden. Ein paar vernachlässigte Bergbauern sind dabei zu vernachlässigen. Bleibt wohl keine Wehrsteuer mehr übrig für den Wirtschafts- u. Währungskrieg. P.S. Tolles Foto im Artikel!

  • Peter Leibundgut sagt:

    Und das schlimme ist, der Trick mit dem „temporären“ klappt meistens.
    Ich fordere eine persönliche Verantwortung: Wird eine temporäre Steuer/Abgabe etc. beschlossen, dann haften alle zustimmenden National-, Stände- und Bundesräte persönlich dafür, dass die Steuer/Abgabe nachher wieder abgeschafft wird und auch nicht eine „Ersatzbeschaffung“ eingeführt wird. Wenn das nicht erfolgt, dann erhält jeder Bürger das Recht, seine gesamte Steuerbelastung bei einem National-, Stände- oder Bundesrat seiner Wahl perönlich einzufordern.

  • Dani Mey sagt:

    Das einzig erstaunliche ist, dass sich das Volk diese Provisorien ständig auf ein neues verkaufen lässt. Dabei ist die Bundessteuer das kleinste Übel, hatte sie damals doch einen sinnvollen Hintergrund (Armee in Kriegszeiten, nicht Umverteilung). MwSt, Autobahnvignette, etc, etc – wir werden keines der teuren Provisorien jemals wieder loswerden.

    • Josef Marti sagt:

      Die längerfristige Entwicklung ist klar vorgezeichnet: Infolge immer mehr wegbrechender Steuereinnahmen der Kantone aber auch des Bundes aus Firmensteuern (USTR III) zeichnet sich eine Alimentierung der Kantone aus Verbrauchs- und Konsumsteuern des Bundes ab. Weil das aber nirgends hinreicht stehen wir vor gigantischen Sparpaketen mit Abbau- und Privatisierungsübungen bei Bildung und Gesundheit mit entsprechenden Arbeitslosen. Im Gegenzug werden Gemeinden und Kantone die aufreissenden Löcher mit Raufschrauben der Steuerfüsse zu kompensieren versuchen. Sodann wird bereits in 10 Jahren sich die Altersarmut breit machen, weil die neue Rentnergeneration im Gegensatz zur Golden Generation nur noch etwa halb so hohe PK Renten beziehen wird und der Binnenkonsum zusammenbricht. Mit der steigenden Arbeitslosigkeit wegen dem Eurokurs ist dann der Mist definitiv geführt und wir können als Armenhaus nur noch der EU beitreten. Ein Musterbeispiel von bürgerlicher Wirtschafts- und Steuerpolitik wie man ein Land ruiniert.

  • will williamson sagt:

    „Vermutlich war ausschlaggebend, dass es sich nur um eine temporäre Massnahme handelte: Nur 1916 und 1917, so war es vorgesehen, wurde die Kriegssteuer vom Vermögen und Erwerb natürlicher Personen und vom Kapital juristischer Personen erhoben.

    Aber es kam alles anders. Aus der temporären Steuer wurde eine permanente Steuer.“

    Was einmal mehr beweist, dass nichts länger währt als ein Provisorium!

    Mit dem Wehrsteuerbeschluss wurde 1940 noch die Besteuerung des fiktiven Einkommens „Eigenmietwert“ eingeführt. Die Erfindung von fiktivem Einkommen soll aus dem 3. Reich stammen. Vermutlich wurde es von dort übernommen und ist uns bis heute erhalten geblieben.

  • Rolf Zach sagt:

    Viele Kommentatoren sind überzeugt, dass früher oder später die EURO-Zone zusammenbrechen wird, weil ihr eine einheitliche Steuerhoheit und -Koordination weitgehend fehlt und von den EU-Politiker nur zögern die Lösung angegangen wird. Wenn man die Schweiz vor 1914 betrachtet, war sie eigentlich in dieser Hinsicht ein sehr unkoordiniertes Staatswesen. Jeder Kanton hatte seine eigene Steuerhoheit. Ausser dem neu eingeführten Zivilrecht, war auch vieles in der Rechtspflege uneinheitlich, zum Beispiel das Strafrecht (Todesurteile in der Innerschweiz!). Das einzige was eidgenössisch als Institution war, war damals der Zoll, die Armee und die ETH. Auch bei der Armee war noch Föderalismus vorhanden. Trotzdem war der Schweizerfranken ein anerkannte und stabile Währung und bereits vor 1914 nach Herrn Straumann bereits eine Fluchtwährung. Übrigens, dass Deutsche Reich hat während des ganzen Krieges mit seinem föderalen Prinzip zu kämpfen und war in dieser Hinsicht in seinen kriegerischen Anstrengungen Frankreich und Grossbritannien unterlegen.

    • Josef Marti sagt:

      Mit der Eurozone hat man zwar die Eindämmung der Währungsspekulation erreicht, sich dafür aber die Spekulation auf 17 verschiedene Zinssätze eingehandelt; darum sind irgendwann Eurobonds unvermeidlich.

      • Rolf Zach sagt:

        Also dies mit den 17 verschiedenen Zinsätzen ist ein bisschen eine Mär. Auch in der Schweiz wird nicht jeder Kanton und jede Gemeinde bei ihrer Schuldenaufnahme gleich eingestuft, gleiches gilt für die USA und konsequenterweise für die EU. Ich ärgere mich noch heute, dass ich keine spanischen Staatsanleihen gekauft habe, als die Zinsdifferenz zwischen Deutschland und Spanien enorm war. Dies ist heute nicht mehr der Fall. Was Griechenland betrifft, sind diese demagogische Traumtänzer und die Südländer unterstützen ihre Misswirtschaft nicht. Wenn ich als Banker Kredite zu vergeben hätte, würde beim italienischen Ferraro-Konzern genau gleich vor ihrer Türe scharren wie bei der deutschen BMW. Dies wissen beide Konzerne und nützen es weidlich aus. Dagegen wäre ich beim Fiat Konzern und sogar bei unserem sehr seriösen GF Konzern (Autoteile in den EU-Raum) vorsichtig.

  • Rolf Rothacher sagt:

    Die Bundessteuer ist das Pendant zur Mehrwertsteuer, die auch Wenig-Verdiener voll bezahlen müssen. Da die MWST 22 Milliarden, die Direkte Bundessteuer nur 18,6 Milliarden einbringt, sollte man die maximale MWST auf 7,5% senken und dafür die Direkte Bundessteuer auf z.B. Maximale 15% erhöhen, so dass beide Steuern wieder etwa gleich viel einbringen. Das wurde uns übigens bei der Umwandlung von der Warenumsatzsteuer, die von Unternehmen und von Privaten bezahlt wurde, auf die Mehrwertsteuer, die fast nur von Privaten erbracht wird, von den Parlamentariern in Bern damals versprochen: „Löst Eure sozialen Versprechen endlich ein und schont nicht weiter bloss die hohen Einkommen/Vermögen, während Ihr die MWST ständig weiter erhöht mit „temporären“ Zuschlägen, die Ihr eh nie mehr abschafft.“

    • Josef Marti sagt:

      Das liegt dann ja wohl etwas quer in der Landschaft wenn man vor kurzem der starken DBSt-Progression das Genick gebrochen hat mit dem 40% Abzug auf Dividenden von massgeblichen Beteiligungen (USTR II), und jetzt wollen Sie den Spitzensatz wieder erhöhen? Die DBSt ist sowieso ein Auslaufmodell, die SVP hat schon 2005 die Abschaffung der DBST für Firmen gefordert; der Anteil natürlicher Personen an dieser Steuer wird immer unbedeutender während die Einnahmen des Bundes neben MWST immer mehr aus Benzinzoll, Tabaksteuer, CO2 Abgabe auf Heizöl (seit 2014) und anderen Verbrauchs und Konsumabgaben bestehen.

    • Roli Keller sagt:

      @ Rolf Rothacher
      Die Bundessteuer wird auch durch Wenig-Verdiener voll bezahlt? Da haben Sie aber definitiv das System der Direkten Bundessteuer nicht begriffen! Schon mal was von Progression gehört?
      Kleines Rechenbeispiel anhand des Rechners für die Direkte Bundessteuer (findet man im www).
      1. Fall: Familie mit zwei Kinder steuerbares Einkommen CHF 80’000 bezahlt CHF 569.-
      2. Fall: Familie mit zwei Kinder steuerbares Einkommen CHF 800’000 bezahlt CHF 90’060
      Die Zahlen zeigen, dass derjenige der 10x mehr verdient ganze 158x mehr Steuern zahlt bei der Direkten Bundessteuer. Sind wir also froh um jeden der gut verdient und brav seine Steuern zahlt. Damit werden alle diejenigen mitfinanziert, welche gar keine oder nur wenige Direkte Bundessteuern zahlen.

  • Dani Keller sagt:

    Schon bald sollte das Provisorium MWST von 8% wieder auf 7.6% gesenkt werden. Die Parteien halten sich diesbezüglich wohl noch bis zu den Wahlen zurück.
    Zeitgemässer sind sogenannte „Lenkungsabgaben“, die angeblich vollumfänglich dem Volk zurückerstattet werden. Die direkte Bundessteuer hiess wenigstens noch Steuer.

    • Josef Marti sagt:

      Sie haben den Nagel auf den Kopf getroffen betr. Lenkungsabgaben. Auf diese Art versucht das Establishment dem Volk Sand in die Augen zu streuen während gleichzeitig alle direkten Steuern sukzessive abgebaut werden. Es werden dann irgendwelche Umverteilungsückerstattungen auf verschlungenen Wegen versprochen und nachträglich behauptet ohne die Lenkungsabgabe wären zB die ÖV Gebühren und Stromkosten noch stärker gestiegen als sie es ohnehin tun und deshalb habe man ja schliesslich trotzdem etwas zurückerhalten usw., das ist ein uralter Lobbyistentrick der immer wieder funktioniert, um die leistungslosen Besitzeinkommen zu bevorteilen.

      Im Übrigen besteht im internationalen Vergleich der OECD Länder kein belegbarer Zusammenhang zwischen Fiskalquote und Wirtschaftswachstum. Die mantrahaft heruntergebetete These, wonach die Staatsquote das Wachstum behindere wurde schon mehrmals im Ländervergleich und der makroökonomischen Analyse widerlegt. Und wenn man die Wachstumsraten nach dem Krieg bis 1980 in einer absoluten Hochsteuerphase anschaut erübrigt sich jeder weitere Kommentar. Aber es handelt sich dabei ja um ein religiöses Glaubensdogma, das Religionsfreiheit geniesst. Entscheidend ist nämlich, dass in einem Kreislaufsystem jeder Steuerfranken in Bildung und Infrastruktur auch Wachstumspotenzial auslösen kann und nicht a priori negativ zu bewerten ist, genauso wie hohe unbesteuerte Profite mitnichten immer reinvestiert werden sondern oft im Gegenteil mit hohem Kollateralschaden verzockt werden.

  • Marcel Senn sagt:

    Eine Steuer, die in allen Kantonen egalitär ist, Geringverdiener werden sozialverträglich verschont, gegen ganz oben wird die Progression gekappt und die Wehrsteuer damit zur Hochverdienerflattax, ohne Wettbewerbsfirlefanz und kaum Abzugsmöglichkeiten und Schlufplöchern dazu ganz schön ertragsbringend für den Bund!
    .
    Kurzum eine solide Steuer von altem Korn und Schrot – kein Wunder auch, war ihr Vater doch der Krieg!

    • Dominik Grimm sagt:

      Das Geringverdiener durch die Bundessteuer verschont werden ist eine haltlose Behauptung welche durch das viele Wiederholen nicht wahrer wird. Aus persönlicher Erfahrung kann ich bestätigen dass sogar Einkommen am Existenzminimum Bundessteuern zu bezahlen haben, die Progression greift auch sofort als das Einkommen im bescheidenen Masse steigt.
      Die Bundessteuer ist wie Sie jedoch richtig schreiben nicht nur eine Massnahme um Erträge für den Bund zu generieren sondern auch ein Instrument die Vermögensbildung, der Unter- und Mittelschicht, zu verlangsamen oder zu verunmöglichen. Neben der finanziellen Dimension hat die Bundessteuer somit auch eine „social Engineering“ Dimension welche einen grossteil der wirtschaftlichen Probleme erklären kann ( z.B. Working Poor, hohe Verschuldungsrate privater Haushalte, Abnahme der sozialen und wirtschaftlichen Mobilität, hohe Abhängigkeit von staatlichen Zuwendungen der private Haushalte )

      • Josef Marti sagt:

        Sie sollten vielleicht mal auf der Homepage des Steueramtes den Steuerrechner für die DBSt betätigen bevor Sie soviel Unsinn verbreiten. Wenn Sie dann noch verheiratet sind und dank Kinder zusätzlich noch den Elterntarifabzug (vom Steuerbetrag !) geniessen dann sind Sie ein glücklicher Workingpoor.

Die Redaktion behält sich vor, Kommentare nicht zu publizieren. Dies gilt insbesondere für ehrverletzende, rassistische, unsachliche, themenfremde Kommentare oder solche in Mundart oder Fremdsprachen. Kommentare mit Fantasienamen oder mit ganz offensichtlich falschen Namen werden ebenfalls nicht veröffentlicht. Über die Entscheide der Redaktion wird keine Korrespondenz geführt.