Der EU-Binnenmarkt ist löchrig wie ein Emmentaler Käse
Ein langer Weg bis zur Vollendung: Emmentaler-Inspektion an den Schweizer Käsermeisterschaften. Foto: Denis Balibouse (Reuters)
Die Schaffung des EU-Binnenmarkts gilt bis heute als unbestrittene Erfolgsgeschichte. Die freie Zirkulation von Gütern, Dienstleistungen, Kapital und Personen habe grosse Wohlstandsgewinne gebracht, heisst es immer wieder. Liberalisierung, Privatisierung und Deregulierung hätten die Wettbewerbsfähigkeit der EU-Länder stark erhöht. Kürzlich rechnete ein deutscher Politiker sogar die negativen Folgen der Währungsunion gegenüber den Segnungen des EU-Binnenmarkts auf und kam zum Schluss, dass die Risiken aus der Eurokrise vor «dem gewaltigen Erfolg» des gemeinsamen Binnenmarkts verblassten (Quelle).
Die Zustimmung zum EU-Binnenmarkt ist so breit, dass man sich kaum für die Frage interessiert, wie er sich tatsächlich entwickelt hat. Es gibt zwar seit langem seriöse Forschung dazu, aber sie wird von der Politik nicht zur Kenntnis genommen. Würde man sie doch zur Kenntnis nehmen, käme es zu einer grossen Ernüchterung. Der Tenor dieser Forschung lautet nämlich: Der ökonomische Wachstumseffekt des EU-Binnenmarktprojekts ist relativ klein.
Die neuste Publikation, die zu diesem Schluss kommt, stammt vom Brüsseler Thinktank Bruegel (Quelle). Folgende Grafik zeigt die schwache Wirkung des Binnenmarktprogramms (SMP = Single Market Programme). Das Einkommen pro Kopf stagniert seit den 70er-Jahren, und die Produktivität gemessen in Output pro geleistete Stunde ist heute niedriger als vor der Einführung des Programms – es ist nur ein kurzfristiger Effekt auszumachen, der wieder verpufft.
Warum ist die Wirkung so enttäuschend? Ein wichtiger Grund ist, dass der Binnenmarkt nach wie vor löchrig ist wie ein Emmentaler Käse. Die Liberalisierung hat zum Teil nur auf dem Papier stattgefunden. Viele Länder setzen die Richtlinien nicht um und verhalten sich protektionistisch. Alle, die schon einmal mit Schweizer Unternehmern gesprochen haben, die in Frankreich oder Italien tätig sind, wissen das. Der Thinktank Bruegel spricht deshalb von einem langen Weg bis zur Vollendung des Binnenmarkts.
Die OECD hat dieses Thema in einer neuen Studie kürzlich vertieft (Quelle). Besonders hoch sind die Hürden bei den Dienstleistungen, wie folgende Grafik zeigt:
Die Situation des EU-Binnenmarktprojekts ist also gar nicht so anders als diejenige der Währungsunion. Es gibt zwar einen rechtlichen Rahmen, der einheitliche Regeln vorschreibt, aber die Umsetzung ist unvollständig, weil die Nationalstaaten nach wie vor die wichtigste Einheit der EU sind. Solange das so bleibt, ist es fragwürdig, von einem «gewaltigen Erfolg» des EU-Binnenmarktprojekts zu sprechen.
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25 Kommentare zu «Der EU-Binnenmarkt ist löchrig wie ein Emmentaler Käse»
Kleine aber kompetitive Länder, die erfolgreich interessante Nischen bearbeiten profitieren vom Freihandel zweifelsohne, denn es öffnet sich ein grösserer Markt. Dass sich immer wieder versteckte Kartelle bilden und Regulierungen den Freihandel wieder einschränken ist kein neues Phänomen.
Was würde ein freierer Binnenhandel für die europäischen Länder insgesamt bewirken? Ich würde erwarten, dass Länder die wettbewerbsmässig bereits zurückgefallen sind noch stärker unter Druck geraten würden. Für Frankreich und Italien bedeutet mehr Freihandel und mehr Binnenmarkt wohl einen noch stärkeren wirtschaftlichen Druck und eine noch schwächere wirtschaftliche Entwicklung. Der Reformdrück würde noch grösser wobei das nicht bedeutet, dass auch wirklich Reformen eingeleitet werden. Aktuell beobachtet man in Frankreich Renationalisierungstendenzen. Vor allem bei den Wählern, die mit der Hinwendung zum Front national mehr Frankreich und weniger Wettbewerb wollen.
Ich glaube, es wär schon bald an der Zeit für die Autoren dieses Blogs, eine Liste all jener Dogmen des Markt-Liberalismus aufzustellen, die nicht durch die Realität widerlegt wurden, die aber von den Liberalen à la Zombie-Economics von John Quiggin im Zustand des Wachkomas gehalten werden.
Freihandel ist eben offenbar doch nicht wohlstandsmehrend, oder jedenfalls nur in einem Ausmass, der m.E. genauso plausibel mit statistischem Rauschen erklärt werden kann. Wie immer in solchen Fällen sind allfällige Gewinne auf eine kleine Gruppe beschränkt, nämlich die bekannten 1%, die immer und unter allen Bedingungen profitieren, während der Rest tendenziell eher draufzahlt. Ironischerweise verspricht der Markt-Liberalismus ja eben gerade nicht Wohlstandsgewinne für jeden einzelnen (Kuchenstück), sondern eben nur insgesamt (Kuchen). Die statistischen pro-Kopf-Gewinne sollen vermutlich lediglich insinuieren, dass für jeden etwas abfällt. Tatsächlich müssten die 1% abertausende von „Köpfen“ haben um ihre Anteile zu erklären, während die 99% überhaupt keinen Kopf haben können und den allfälligen Stumpf auch noch verlieren, gemessen an den beobachteten Nichtgewinnen oder Realverlusten.
Die obige Kopflosigkeit kann aber vielleicht erklären, weshalb die 99% immerzu die Parteien der 1% wählen und sich dann über den Niedergang des Mittelstands wundern.
Grossartiger Artikel!
Naja, sagen wir es mal so: Freihandel ist wohlstandsvermehrend wenn man auf einem entsprechend tiefen Wohlstandsniveau anfängt. Z.B. nach dem 2. Weltkrieg in den USA oder Europa. Heute erhöht der Freihandel zwar die Effizienz, was damit aber eigentlich geschieht ist der Abbau von Arbeitsplätzen was den Markt langsam zerstört…
Reto Stadelman, 14:43
Ganz genau.
Bei zunehmendem Aussenhandel steigt der Nutzen aus der internationalen Arbeitsteilung zunächst stark an, wodurch sich der Wohlstand erhöht.
Je grösser aber der Aussenhandelsanteil ist, desto geringer der Zusatz-Nutzen einer weiteren Steigerung. Das ist ähnlich wie bei der „Laffer-Kurve“.
Es gibt sogar eine Kehrseite: Je stärker ein Land wirtschaftlich mit anderen verbunden ist, desto geringer wird der Einfluss der eigenen Regierung. Der stärkere wirtschaftliche Nutzen korrespondiert also mit einer sinkenden politischen Unabhängigkeit.
Wir nähern uns einem Punkt, an dem eine weitere Verflechtung nicht mehr viel Wohlstand schafft, aber politisch zu noch mehr Einschränkungen führt.
Diese Erfahrung macht z. Z. nicht nur die Schweiz, sondern auch viele EU-europäische Länder. Es ist somit fraglich, ob sich die EU noch weiter zu einem integrierten Staatenbund entwickeln wird, denn die Vorteile für die Nationalstaaten nehmen klar ab.
Länder wie Frankreich und Grossbritannien haben das längst erkannt und sind mit dem Status Quo der EU völlig zufrieden.
Auch viele osteuropäischen Länder wollen ihre neugewonnene Freiheit nicht einfach in Brüssel abgeben.
Never mind Tobias Straumann. Wenn man sich die Quelle „The Long Road Towards the Single European Market“ durchliestm sieht man, dass darin nicht die Aussagen gemacht werden, welche Tobias Straumann in seinem Artikel macht bzw. dass Tobias Straumann wichtige Aussage der Quelle in seinem Artikel nicht erwähnt. Zum Beispiel erwähnt er nicht die Aussage auf Seite 16 zur ersten Grafik „Figure 2 below provides a long-term comparison between the EU15 and the US in terms of GDP per hour worked (one of the many possible measures of labour productivity) and GDP per capita.“ bzw. „More generally, the SMP did not manage to roll back tis trend and, since productivity started eroding vis-à-vis the US in the late 1990ies, GDP per capita has stabilised at around 70 percent of the American level.“ bzw. die Aussage auf Seite 17 „With this in mind, it seems the Impact of the single market on productivity and hence growth can be considered somewhat more muted than originally expected.“
Die Kernaussage der Quelle ist NICHT, dass das Single Market Program keinen Effekt hat, sondern, dass die nachher „gemessenen“ Effekte weniger stark waren, als die in der Vergangenheit vorhergesagten Effekte. Die Quelle sagt NICHT, dass das Einkommen pro Kopf seit den 70er-Jahren stagniert und sagt auch NICHT, dass die Produktivität gemessen in Output pro geleistete Stunde heute niedriger ist als vor der Einführung des Programms.
Die Quelle ist lesenswert. Der Artikel von Tobias Straumann ist eher ein Beispiel wie man einen Artikel nicht schreiben sollte, den man als Fallbeispiel bei der Ausbildung von Journalisten verwenden könnte.
Mit solchen (auch zutreffenden) Kommentaren werden Sie es bald einmal erleben, dass Ihre Tätigkeit vergebens war weil Ihr Text plötzlich verschwindet o_O
Vollkommen untauglicher Artikel, da er sich überwiegend an einer ungeigneten Grafik orientiert: Figure 2 (erste im Artikel) zeigt die Entwicklung der EU15 im Vergleich (as%of) zur USA. Erstens ist der Binnenmarkt größter als die EU15. Zweitens erlaubt die vollständige Orientierung an der Enticklung in den USA keinerlei Aussage über die tatsächliche Entwicklung in der EU. Never mind the facts wäre ein besserer Titel.
EU-15 liefert den längsten Zeitraum für einen Vergleich. Wären die später Eintretenden ebenfalls berücksichtigt worden, wäre dem Vergleich die Basis entzogen worden, und zudem wäre durch den tieferen Lebensstandard in Osteuropa die durchschnittliche Kaufkraft reduziert worden, völlig unabhängig davon wie sie sich in EU-15 entwickelt hat.
Für den Zweck der Grafik haben Sie Recht – für den Zweck des Artikels jedoch nicht. Hier wäre es gerade auch interessant zu sehen, welchen Effekt der Beitritt zum EU-Binnenmarkt hatte. Und natürlich gleichsam die Entwicklung der Europäischen Staaten, die „nur“ über den EWR Teil des Binnenmarktes sind… Aber eben, löchrig wie Emmentaler Käse, diese Argumentation…
Der Effekt des Beitritts dürfte kaum sauber abzugrenzen sein weil bspw die Zinsen des Kandidaten spätestens dann zu sinken beginnen, wenn Klarheit herrscht dass in ein paar Jahren mit dem Beitritt gerechnet werden kann. Die Stabilität der Währung wird dadurch ebenfalls beeinflusst, was die Unkosten und Risiken im Im-/Export markant reduzieren.
Allerdings stimme ich Ihnen zu, dass der Artikel Zeitverschwendung ist. Ich werde mir heute abend die Quelle zu Gemüte führen.
Grafik1 basiert auf PPP-Dollar relativ zu den USA, d.h. die USA werden als Mass aller Dinge genommen. Stimmt dieser Ansatz?
Angenommen, die USA hätten einen jahrzentelangen überdurschnittlichen Boom erlebt, dann würde jedes andere Gebiet im Vergleich dazu schwach aussehen, mit der Vergleichsgrafik kann die Untauglichkeit jeder beliebigen Massnahem ‚bewiesen‘ werden. Ich will nicht behaupten dass dem so war, aber ich sehe auch keinen Hinweis darauf dass dem NICHT so war
Teil 3:
Mit anderen Worten, kann es sein dass die statistisch hohe PPP-Kaufkraft durch Ausbeutung der Wenigverdiener mit oft mehreren Teilzeitjobs erzielt wird, und soll das das Mass aller Dinge sein? Mit all den Folgen wie erhöhter Kriminalität, tieferer Lebenserwartung und schlechteren Bildungschancen für diejenigen die Pech haben, etc.
Teil 2.1:
In den USA mit ihrer je länger desto weiter geöffneten Lohnschere dürften lokale DL und Güter eher billig sein und damit die PPP-Kaufkraft statistisch hoch
Teil 2.2:
aber das hilft weder dem zum Mindestlohn angestellten Walmart-Verkäufer noch der gezwungenermassen nur vom Trinkgeld lebenden Servierdüse.
@seebueb: Sie haben es erfasst. Never mind Tobias Straumann. Die erste Grafik zeigt ja nicht, wie sich das Bruttoinlandprodukt pro Kopf in Euro und der Output pro Stunde in den 15 Mitgliedstaaten im Zeitverlauf entwickelt haben (z.B. ob diese nach dem Single Markt Program gestiegen sind). Die erste Grafik zeigt wie sich das Bruttoinlandprodukt pro Kopf und der Output pro Stunde im Verhältnis (quasi im Vergleich) zum Bruttoinlandprodukt pro Kopf und zum Output pro Stunde in den USA entwickelt hat. Die Aussagen „Das Einkommen pro Kopf stagniert seit den 70er-Jahren, und die Produktivität gemessen in Output pro geleistete Stunde ist heute niedriger als vor der Einführung des Programms“ im Artikel sind zumindest in wesentlichen Punkten unvollständig und meiner Ansicht nach für die Leser des Artikels irreführend. Wenn sich das BIP pro Kopf und der Output pro Stunde in den 15 EU-Mitgliedstaaten im Zeitverlauf also gleich entwickeln wie das BIP pro Kopf und der Output pro Stunde in den USA, dann schaut das nur im Vergleich bzw. Verhältnis wie ein Stagnieren aus.
Die EU-Kommission überwacht übrigens ob EU-Richtlinien von den EU-Mitgliedstaaten in nationales Recht umgesetzt werden und klagt in einem Vertragsverletzungsverfahren wenn nötig vor dem Gerichtshof der Europäischen Union. Es gibt Statistiken, welcher Mitgliedstaat was noch nicht umgesetzt hat. Zudem können betroffene Privatpersonen und Unternehmen klagen, wenn nationales Recht von den Behörden nicht korrekt angewandt wird, wie es das EU-Recht vorsehen würde. Im Dienstleistungsbereich gibt es keine umfassende Deregulierung im Binnenmarkt, weil viele EU-Mitgliedstaaten kein EU-Recht beschliessen wollten, dass es Ihnen verbieten würde Mindestlöhne vorzuschreiben oder ihre eigenen Bewilligungsvorschriften und Arbeitsschutzvorschriften zu haben. Deshalb wurde eine von der EU-Kommission vorgeschlagene Dienstleistungsrichtlinie abgelehnt.
Das Ergebnis erstaunt in keiner Weise. Nur Deutschland und wir mit unserem Perfektionismus beugen sich Brüssel nahezu bedingungslos und in vorauseilendem Gehorsam. Die übrigen Staaten sind klüger und richten sich nach eigenem Gusto ein, wissend, dass Brüssel dereinst in der eigenen unkontrollierbaren Normenflut ersticken wird.
Was will uns der Autor mit seiner aufschlussreichen Erkenntnis sagen?
– Dass der EU Binnenmarkt für CH doch nicht so wichtig ist, wie immer behauptet?
– Dass man der Zugang zu EU Binnenmarkt für die selbstbestimmung der Zuwanderung ‚opfern‘ kann?
Seit der am 9.2.2014 herbeigeschriebenen Massenpanik über den angeblich drohenden Wegfall der Bilateralen, wird man sich wohl schon fragen dürfen, was den eigentlich auf dem Spiel stünde, wenn denn der privilegierte Marktzugang denn tatsächlich auf der Kippe stünde. Man wurde ja nicht Müde, immer wieder darauf hinzuweisen, welch fatale wirtschaftliche Folgen das hätte. Dass dieser Binnenmarkt sich nun als möglicherweise doch nicht ganz so effektiv entpuppt, wie immer wieder behauptet wird, ist doch einigermassen erstaunlich. Da muss man ja nicht gleich hinter jedem Komma fremdenfeindliche Agitation oder das Durchschimmern der SVP-Agenda vermuten. Nur so am Rande: Die Bilateralen sind meines Erachtens nach wie vor nicht in Gefahr, weil die Verfassung den Bundesrat nicht zur Kündigung des Freizügigkeitsabkommens (FZA) ermächtigt. Selbst dann nicht, wenn man – nicht ganz überraschenderweise – feststellen wird, dass die die EU das FZA nicht neu verhandeln will. Meines Erachtens könnte man jetzt also die seit dem 9.2.2014 ausgerufene Bilateralen-Panik als beendet erklären. Kontingente und Inländervorrang werden mit dieser Verfassung, die wir aktuell haben, nie auf EU-Bürger angewendet werden, weil neben der Verfassung das FZA weiterhin gilt, und dieses der Verfassung klar widerspricht. Solange das FZA nicht gekündigt wird (und darüber wurde am 9.2.2014 meines Erachtens nicht Beschluss gefasst), wird sich nichts ändern.
Ein echt sehr guter realistischer Augen-Oeffner. Warum nur machen unsere Politiker jedes Produkt der EU zum Luxus-Produkt? Für die Schweiz jedenfalls zählt diese Profit-Gier nicht.
Alexandra weber
Der Artikel ist weder realistisch noch ein Augenöffner.
Sie haben anscheinend die erste Grafik nicht verstanden und die Quelle, auf welche sich Herr Straumann bezieht (Link) nicht gelesen. Die Grafik sagt nichts über den Effekt des Binnenmarktprogramms der EU aus, sondern vergleicht das Bruttoinlandprodukt pro Kopf und das Bruttoinlandprodukt pro Arbeitsstunde von 15 EU-Mitgliedstaaten mit dem Bruttoinlandprodukt pro Kopf und dem Bruttoinlandprodukt pro Arbeitsstunde der USA im Zeitverlauf. In der Quelle werden die Aussagen, welche Herr Straumann im Artikel macht, nicht gemacht.
“ Die freie Zirkulation von Gütern, Dienstleistungen, Kapital und Personen habe grosse Wohlstandsgewinne gebracht, heisst es immer wieder.“
Für die 1-prozentige Minderheit stimmt diese Aussage zweifelsohne, für die Mehrheit der Bevölkerung ist sie eher fraglich!
Genau! Und das war absehbar, bevor dieses Projekt gestartet wurde! Wir sollten uns also nicht beklagen, wenn wir uns über den Tisch ziehen liessen!
Mit dem gleichen Wachstumsargument wird im Rahmen der TTIP-Verhandlungen für Zustimmung geworben. Man lese das Buch von Thilo Bode: Die Freihandelslüge. Im besten Fall wird bei einer Annahme von TTIP mit einem zusätzlichen Einkommen von maximal ca. 450 € pro Jahr / Haushalt oder 11 € Jahr / Person gerechnet. Nur werden diese Zusatzeinnahmen durch zahlreiche externe Kosten wieder aufgefressen. Mit dem EU-Binnenmarkt wird es nicht anders sein. Es sind ja nicht primär die Staaten, die diese Hürden von sich aus aufbauen, sondern die Wirtschaft selber, die massiven Druck auf die Politiker aufsetzt, um den Freihandel zu unterwandern. Auf der Strecke bleiben die Steuerzahler und Verbraucher, die die Kosten des Freihandels zu tragen haben.
Kleiner Fehler: 11 € pro Monat / Person
„Es sind ja nicht primär die Staaten, die diese Hürden von sich aus aufbauen, sondern die Wirtschaft selber“
Ja, durch Regulierung werden künstliche Schranken geschaffen um sich die Konkurrenz von z.B. Neuunternehmen vom Hals zu halten. Wirklicher Freihandel müsste eigentlich gar nicht solche Verträge benötigen; es handelt sich daher um stark regulierten und nicht freien Handel. Das TTIP hat wenig mit Handel zu tun, sondern mehr damit, dass die Grossfirmen noch mehr Macht gegenüber Regierungen zu gewinnen und damit indirekt natürlich auch die Handlungsfähigkeit der Regierung sowie die Demokratie selbst schrittweise zu untergraben versuchen. Die Teppich-Etage der Grossunternehmen, welche sich durch unangemessene Selbstbereicherung auszeichnet, scheint die Bodenhaftung in ihrem Machtwahn immer stärker zu verlieren.