Austerität und Demokratie
Sein Einsatz von Artikel 48 gehört sich nicht in einer Demokratie: Reichspräsident Paul von Hindenburg.
Wer sich mit dem Ende der Weimarer Republik beschäftigt, stolpert früher oder später über Artikel 48 der Weimarer Verfassung, auch Notverordnung genannt. Dieser Artikel erlaubte es Reichspräsident Hindenburg und der Regierung unter Kanzler Brüning, in den Jahren 1930 bis 1932 umfangreiche Austeritätsmassnahmen durchzusetzen.
Der Artikel war eigentlich dazu gedacht, bürgerkriegsähnliche Zustände zu beenden, nicht um Sparmassnahmen auf ausserparlamentarischem Weg durchzusetzen. Die meisten Historiker sind sich deshalb einig bei der Verurteilung des Gebrauchs von Artikel 48 durch Hindenburg und Brüning. Und als Leser kann man nur zustimmen: So etwas gehört sich in einer modernen Demokratie nicht.
Tatsächlich?
Neulich konnte man erfahren, dass die französische Regierung die Liberalisierung des Arbeitsmarkts (Loi Macron) auf eine ähnliche Art wie Brüning durchgesetzt hat. Auch die Nummer des Artikels ist fast dieselbe: In Weimar war es Artikel 48, in Frankreich ist es Artikel 49-3. Er hat folgenden Wortlaut:
Der Premierminister kann nach Beratung im Ministerrat vor der Nationalversammlung im Zusammenhang mit der Abstimmung über einen Haushaltsgesetzentwurf oder einen Gesetzentwurf zur Finanzierung der Sozialversicherung die Vertrauensfrage stellen. In diesem Falle gilt die Vorlage als angenommen, wenn nicht innerhalb der darauffolgenden vierundzwanzig Stunden ein Misstrauensantrag eingebracht und entsprechend den im vorangegangenen Absatz genannten Bedingungen angenommen wird. Der Premierminister kann im Übrigen auf dieses Verfahren für einen anderen Gesetzentwurf oder einen Gesetzesvorschlag pro Sitzungsperiode zurückgreifen.
So ist es dann auch gekommen. Vals präsentierte die vom Ministerrat beschlossene Vorlage, die Opposition brachte innerhalb von 24 Stunden einen Misstrauensantrag ein, und die Mehrheit der regierenden Sozialisten lehnte den Misstrauensantrag ab. Voilà!
Das Vorgehen der französischen Regierung wirft erneut die Frage auf, wie man sich die Zukunft der Demokratie im Zeitalter der Eurokrise vorstellen muss. In Griechenland droht sie bereits zur Farce zu werden. Bald auch in den anderen Krisenstaaten?
Der linksliberale Ökonom Dani Rodrik hat das Problem mit einer einfachen Grafik auf den Punkt gebracht. Er spricht vom politischen Trilemma, bei dem nur zwei von drei Zielen gleichzeitig erreicht werden können: starke ökonomische Integration, Souveränität des Nationalstaats und Demokratie. Anders ausgedrückt: Wenn man sich für eine starke ökonomische Integration ausspricht, muss man entweder auf den Nationalstaat oder die Demokratie verzichten.
Der Plan der EU ist, den Nationalstaat auszuhebeln und tiefe ökonomische Integration und Demokratie auf EU-Niveau zu verbinden. Das aber wollen die Mitgliedsstaaten nicht, sodass das Gebilde permanent unter hohem Stress leidet. Rodrik hat dies kürzlich in einem Interview mit dem «Tages-Anzeiger» erneut auf den Punkt gebracht (hier).
Wenn die These vom Trilemma zutrifft und die EU-Länder keine politische Union wollen, dann gibt es nur eine Möglichkeit: die Rückkehr zu einem loseren Bund.
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116 Kommentare zu «Austerität und Demokratie»
interessanter Artikel 🙂
Die EU ist nicht für Einrichtung und Anwendung der Artikel 48 bzw. 49-3 verantwortlich (auch wenn das im Bericht so dargestellt wird).
Verantwortlich sind vielmehr die Verfassungsgeber und Politiker des ehem. Deutschen Reichs bzw. der Fünften Französischen Republik.
Ähnliche Bestimmungen gibt es nicht nur in – einzelnen! – EU-Ländern, sondern auch in den USA („Presidential Executive Orders“), in Russland („Ukas des Präsidenten der Russischen Föderation“).
Bei den USA und Russland handelt es sich bekanntlich um die beiden grössten europäisch geprägten Ländern dieser Welt. Alle beide befinden sich übrigens – nur so am Rande bemerkt – ausserhalb der EU.
Beim Thema „EU“ sehe ich ein anderes Problem:
Wenn die EU als Ausgleichs-Instrument geschwächt wird (also die Forderung nach einem sehr losen Staatenbund verwirklicht wird), passiert folgendes:
Vor allem die starken Länder werden versuchen, ihre Interessen wieder mit politischer – oder militärischer – Erpressung durchzusetzen. Wenn es keine EU-Vermittlung mehr gibt, schickt man in ein paar Jahren eben Kanonenboote nach Athen.
Alles schon dagewesen, und historisch nichts Ungewöhnliches.
Gerade die Schweiz sollte wissen, welche wichtige Ausgleichs-Rolle ein funktionierender (aber nicht zu starker) Bundesstaat hat. Kriege waren die Regel. Auch der Sonderbundskrieg ist erst 168 Jahre her.
@Walter Bernstein: Ich stimme Ihnen grundsätzlich zu und halte die EU für ein gutes Konstrukt, vermisse aber deren letzten Willen, mit Konsequenz den notwendigen Schritt zur Gründung eines einzigen Staates zu tun. Ihre genannten Befürchtungen sind nämlich schon jetzt aktuell. Die Griechen müssen in Deutschland zur grossen Schelte antreten und nicht in Irland oder in Spanien. Und es waren Papa Hollande und Mutti Merkel, die kürzlich nach Moskau reisten, um dem bösen Putin auf die Finger zu klopfen – und nicht der Fürst von Liechtenstein und der luxemburgische Präsident. Zudem vertritt die EU nach wie vor unterwürfig die Interessen der USA. So lange sich an diesen Beispielen nichts ändert, wird das nichts mit der EU.
Maiko Laugun, 9:54
In den Verhandlungen mit Athen stand es IMMER 18:1 (also ALLE gegen Griechenland).
Die Griechen müssen nur deshalb in Berlin antreten, weil die anderen EUR-Staaten die Rolle des „Bad Guy“ an Schäuble/Merkel delegiert haben.
Aus nachvollziehbaren Gründen: Müssten die Griechen in Luxemburg oder Helsinki vorsprechen, wäre die Drohkulisse sehr viel weniger glaubhaft.
Lesen Sie bitte hier:
http://www.welt.de/wirtschaft/article137695331/Suedeuropa-wollte-Athen-noch-haerter-rannehmen.html
Etwas off topic, aber trotzdem, gerade weil mir die neuen griechischen Drachmen Noten so gut gefallen (Bild im Artikel). Werden diese schon bald gedruckt? Das würde den deutschen Steuer-Michel aber sicher nicht gefallen, wenn er merkt, dass er von Schäuble und Merkel gemeinsam mit den Griechen über den Tisch gezogen wurde. Es braucht keine …“Kanonenboote nach Athen“ … ein Bürgeraufstand innerhalb von EU-Staaten scheint mir eines Tages die wahrscheinlichere Variante zu sein: http://www.goldcore.com/us/gold-blog/gold-sovereigns-bought-greeks-volume-new-greek-drachmas-designed/
Der Bürger leidet doch schon genug unter Mehrfachbelastung von Familie und Beruf und Autowaschen und Grill putzen und Bundesliga und Camions League, und Sozialschmarotzer und den berauenden Saat und die ausbeutenden Kapitalisten abwehren, wann soll der auch noch Aufstand machen?
Stimmt! Das wissen auch Merkel und Schäuble. Deshalb können sie noch sehr lange so weiter machen wie bis anhin.
Maiko Laugun, 11:58
Das macht dem deutschen Michel nichts mehr aus. Er weiss wie der Rest der Welt, dass die 70 Mrd. verloren sind.
Schmerzhafter wird es für Franzosen und die anderen Südeuropäer: Die können den Verlust von vielen Milliarden nicht einfach so wegstecken.
Die 70 Mrd. sind aus deutscher Sicht sehr gut investiert: Sie waren von Anfang an nicht für Griechenland gedacht, sondern für die Stabilisierung der Finanzmärkte kurz nach der Lehman-Krise. Sie haben den Zerfall der EUR-Zone und eine Depression verhindert.
So gesehen, hat diese Investition bestens rentiert und kann jetzt verlorengegeben werden.
Im Gegenzug wird Griechenland EUR und EU verlassen und auf eigenen Beinen stehen dürfen/müssen.
Für beide Seiten kein schlechtes Geschäft.
Was den Bürgeraufstand angeht, gebe ich Ihnen Recht. Über 70 % der Deutschen sind gegen jede weitere Griechenland-Hilfe, aber nur 5 % der Abgeordneten stimmen dagegen. Diese krasse Missachtung des Volkswillens wird den Protestparteien nutzen, allen voran der AfD. Vielleicht wird die AfD der deutsche Front National, oder die deutsche FPÖ. Oder die deutsche SVP.
Es dauert lange, bis sich die Deutschen radikalisieren, aber eine stärkere Polarisierung würde Deutschland bereichern.
Ja, die deutsche Firewall war von Anfang an so konfiguriert, dass die Daten gar nie auf einem griechischen Server ankamen und direkt an die Finanz-Elite umgeleitet wurden. Das haben die Programmierer aber dem Michel zuvor nicht so genau erklärt. Kann ja mal vorkommen, in einer so grossen und viel beschäftigten demokratischen Union.
Maiko Laugun, 20:04
Ein guter Punkt.
Ich sehe den Gegensatz auch nicht unbedingt zwischen Griechen und Deutschen (oder Griechen und Spaniern, usw.), sondern zwischen armen EU-Bürgern und reichen Vermögensbesitzern in Südeuropa. Diese entziehen sich penetrant der Besteuerung und verweigern ihren gerechten Beitrag.
Wie ich aus eigener Anschauung weiss, gibt es in Griechenland viele Luxusvillen und Yachten. Es ist ein offenes Geheimnis, dass die Steuerverwaltung sämtliche Augen zudrückt. Sei es wegen Korruption, Gleichgültigkeit, Unfähigkeit oder Klientelwirtschaft.
Dass das Problem vor allem in Griechenland liegt, sehen Sie allein schon daran, dass Griechenland sämtliche anderen EUR-Staaten gegen sich hat. Nicht nur die Regierungen dieser 18 Länder, sondern auch deren Bevölkerungen. Und nicht nur konservative Regierungen, sondern auch sozialistische.
Das sollte Athen zu denken geben. Tut es aber nicht.
Maiko Laugun:
Erlauben Sie mir noch den Hinweis, dass die Profiteure der Griechenland-Hilfen vor allem in Paris und New York sitzen.
Es waren nämlich französische und U.S.-Banken, die besonders stark in GR engagiert waren.
Deshalb auch die ständigen Besuche von Timothy Geithner bei Wolfgang Schäuble. Selbst in seinen Ferien auf Sylt wurde Schäuble von Geithner heimgesucht.
Auch heute wieder versuchen „Star-Investoren“ wie George Soros, die EU zu Hilfen an die Ukraine zu nötigen, damit ihre eigenen Fehlspekulationen vom Steuerzahler übernommen werden.
@Walter Bernstein: Danke. Das scheint denen im Falle der Ukraine auch schon gelungen zu sein. Ich meine gelesen zu haben, dass nebst EU-Zahlungen Deutschland’s Merkel zusätzlich 500M EUR zugesichert hat. Dass das dortige Regime mit diesen Geldern Zivilisten abschlachtet, ist dabei natürlich nur ein kleiner Kollateralschaden und für übergeordnete – demokratische – Interessen in Kauf zu nehmen.
Zwar nicht genau auf diesen Artikel bezogen, und doch im höheren Kontext damit verbunden, erklärt John Mauldin die ökonomischen Zusammenhänge zwischen übermäßiger Verschuldung (Kreditvolumen) zugunsten vorgezogenem Konsums und Wirtschaftswachstum leicht verständlich, allerdings in englischer Sprache.
http://d21uq3hx4esec9.cloudfront.net/uploads/pdf/150224_TFTF.pdf
Danke. Auf Seite 9 zudem die Erklärung wie QE langfristig Druck auf die Währung ausübt und die Kaufkraft schwächt, also eine Schuld-Umlagerung auf die Allgemeinheit.
Die EU leidet effektiv an diesem Trilemma oder vielleicht grundsätzlicher: Am klassischen Problem, dass keine klaren Ziele definiert wurden. Die EU bzw. der Euro-Raum wurden einerseits so konzipiert, dass diese praktisch in einem vollwertigen Staatenbund münden müssten, andererseits wurde von den Mitgliedsstaaten dieser Umstand konsequent ignoriert und stattdessen der souveräne Nationalstaat als unantastbare, höchste Handlungseinheit beschworen. Ein solcher Widerspruch führt unweigerlich zu einem bizarren Hybrid-Wesen, das Charaktereigenschaften aufweist, die schlicht nicht kompatibel sind. Womit das Ganze halt nur bedingt lebensfähig ist.
Langfristig lässt sich die EU darum nur retten bzw. sinnvoll weiter entwickeln, wenn sich die EU-Staaten und deren Bevölkerung klar darüber würden, was sie eigentlich wollen. Entweder muss ein vollwertiger demokratisch-förderaler Staatenbund mit partiellem Verlust der nationalen Souveränität her oder man lässt das Ganze besser bleiben..
Meinen Sie wirklich die Mehrheit der politischen Elite der EU stochern einfach so im Nebel herum und wissen nicht was sie tun. Die wissen genau, was sie wollen. Ein Beispiel ist Grossbritannien, die in Brüssel alles in Bewegung setzt, dass London der Hauptfinanzplatz der EU ist und der Finanzplatz des Katzentisch-Mitglied Schweiz (bilaterale Verträge) vollständig zerstört wird. Könnte Draghi seine EZB so führen, wenn er nicht die Mehrheit der EURO-Staaten hinter sich hätte. Die Meinung der Deutschen Bundesbank ist schliesslich nicht unbedingt die Meinung der jetzigen deutschen Bundesregierung. In der Vergangenheit war Altkanzler Schmidt auch gegen die Bundesbank und konnte sich durchsetzen. Unsere politische Elite (ausser der SP) stochert wegen der EU im Nebel herum aus Angst vor einem gewissen Herr B. Die Mehrheit der hiesigen Kommentare gegen die EU muss ich leider sagen und ich entschuldige mich auch dafür, 80 % irrational, 20 % rational.
@Rolf Zach: Ist dann England – mit dem einzigen, was es noch zu bieten hat, nämlich den Finanzplatz London – ein Rosinenpicker innerhalb der EU? Konkurrenz ist bereits auf dem besten Wege: http://www.reuters.com/article/2015/02/27/gold-china-fix-idUSL4N0W04Z220150227
Auch Demokratie hat ihre Limiten. Man kann nicht Projekte demokratisch beschliessen und anschliessend deren Finanzierung demokratisch ablehnen. Das ist wie wenn ich in den Supermarkt gehe, alles in den Einkaufswagen packe und an der Kasse entscheide nicht zu bezahlen
Ein solches Dilemma setzt dummes Vorgehen voraus!
Eine Volksinitiative muss die Bedingung der „Einheit der Materie“ erfüllen. Deshalb ist es oft unmöglich, die Finanzierung mitzubehandeln. Ausserdem, je mehr zusammengepackt wirde, desto weniger wissen Sie letztendlich nicht, was gewollt ist und was unerwünschtes oder unerhebliches Beigemüse.
T.Mayer ex Chef Volkswirt D-Bank ist für parallel Währungen in Griechenland.
Warum nicht Doppelwährung für Europa i.e. Nationale Eigenwährungen optimieren Nationale Wertschöpfungskapazitäten aus Nationalen materiellen Naturgütern&Nationalen menschlichen Ingenuität & Schaffenskraft.
N(euer) Euro als Europäische Reservewährung&Inter Europäische Handelswährung. National Wechselkurse zu NEuro von jeder Nat ZB v Zeit zu Zeit gesetzt nach Bedürfnissen Export/Import Wirtschaft.Vergesst Gross-Irrsinn Bürgerenteignenden übernationaler Amerikanischen Globalisierung.Besser EurasienAufbau!Mit der Erfahrung&Bisschen Intelligenz,Inter-Europäischen Ausgleichs Mechanismus findenum Mangel/Überschuss Situationen auszugleichen.Endlich Verwirklichung EUVersprechen:Transparenz,Subsidiarität,proporz Reziprozität!
Wie langweilig, der nächste EU-Anti. Auch die letzte Vertrauensfrage von Kanzler Schröder in Deutschland war letztlich undemokratisch und musste erst – nota bene gar nicht einfach – vom deutschen Verfassungsgericht abgesegnet werden.
1. Entrechtung der BürgerINNEN und ihrer politischen Repräsentanten als „langweilig“ zu bezeichnen, lässt tief blicken.
2. Eine vom dt. Bundesverfassungsgericht geprüfte Vertrauensfrage (Abstimmung im dt. Bundestag) als „undemokratisch“ zu bezeichnen, meint: Ralf Kannenberg weiss es besser als Judikative und Legislative. Savanarola im 21. Jahrhundert.
3. Wenn Demokratie „Anti-EU“ ist, dann ist die EU abzuschaffen.
Art. 185 Abs. 3 der schweizerische Bundesverfassung der Schweiz (im Sachregister untern Stichwort Notverfügugung angemerkt): „Er [der Bundesrat] kann, unmittelbar gestützt auf diesen Artikel, Verordnungen und Verfügungen erlassen, um eingetretenen oder unmittelbar drohenden schweren Störungen der öffentlichen Ordnung oder der inneren oder äusseren Sicherheit zu begegnen. Solche Verordnungen sind zu befristen.“
Sind wir sicher, dass in Sachen Bankgeheimniss (von dem ich kein Anhänger bin) mit Amerika nicht die gleiche – undemokratische – Sache geschehen ist?
1. Das sog. „Notrecht“ war Thema der politischen Diskussionen zur Lex USA (namentlich auch im Schweizer Parlament).
KONSENS über alle politischen Lager hineg war, dass die Schweiz NICHT mit Notrecht operieren will.
DARUM beantragte BR EWS die lex USA mit dem erklärten Zweck, verfassungsmässige Rechte AUSZUHEBELN: denn ein Bundesgesetz kann von einem Gericht nicht kassiert werden, weil die Legislative auf gleicher Stufe steht wie die Judikative und die lex USA war mit Verfassungsrechten im Widerspruch. Gegen ein Bundesgesetz gibt es das fakultative Referendum, also Volk (Referendum) und Stände (bei Verfassungsinitiativen) bilden den Schweizer Souverän.
2. BR EWS wollte dies ausnützen und beantragte dem Parlament ihre Lex USA, analog wie damals 1933 der Reichskanzler Hitler dem Reichstag das Ermächtigungsgesetz beantragte.
a) Damals konnte die NSDAP im Reichstag das Ermächtigungsgesetz nur durchbringen, weil das christiliche Zentrum ZUSAMMEN mit den Nazis stimmte und die Linke (Kommunisten) schon verhaftet waren. Die Sozialdemokraten stimmten gegen dieses Ermächtigungsgesetz
b) Die Ermächtigungsgesetze hatten damals in D eine lange Tradition, d.h. die Nazis waren beileibe nicht die einzigen, die so operierten.
3. Ich denke, die Schweiz hat ein anderes (nämlich basis-demokratisches)Verständnis der Souveränität
a) In D ist die Souveränität der Nation von den Fürsten gegeben, nämlich im Spiegelsaal von Versailles bei der Ausrufung des „deutschen Kaisers“ auf Betreiben von Bismarck. Die Beamten sind die Autorität, die Souveränität wird vom Volk delegiert (also im wesentlichen: abgegeben, Art. 20 GG) und von der Autorität ausgeübt.
b) In der Schweiz ist die Souveränität aus der gemeinsamen Verwaltung der Gemeingüter (z.B. Alpgenossenschaften) entstanden. (Das ist eigentlich ein germanischer Brauch, der schon vor 2’000 Jahren im Gegensatz stand zum römischen Imperium und der römischen Verwaltung.) Klar: die (basis-)demokratische Tradition ist das Ergebnis eines mehrere hundert Jahre ablaufenden Prozesses. Also das damalige Uri, Schwyz und Unterwalden etc. kann man nicht als Demokratie im heutigen Sinne ansehen.
c) NB:
Das sogenannte Notrecht war noch lange Zeit nach dem 2. WK eine wichtige Grundlage des Wirtschaftsrechts in der Schweiz. Der Zürcher Staatsrechtler Zaccharia Giacometti (Uni ZH, Institutionen des Schweizer Bundesrechts, ca in den 1960iger Jahren) hat seit den 1940iger Jahren die Wege aufgezeigt u.a. zur Abkehr vom Notrecht.
Vielen Dank für Ihren sehr aufschlussreichen und belehrenden Beitrag!
Ich schliesse mich an, danke für Ihren lehrreichen Beitrag.
Ich vermisse in diesem Beitrag der Einfluss der Aufklärung und der Französischen Revolution und die französische Eroberung der alten Eidgenossenschaft. Ein noch heute nachvollziehender Einfluss der Schweizer Politik.
Ich verstehe nicht warum wir annehmen sollen Markus müsse mit Details der CH Verfassungsgeschichte vertraut sein. Der Clou ist, dass er den Unterschied der CH und D Demokratie Auffassung erklärt hat. Wissen über Aufklärung. Franz Revolution etc. könnte doch wohl als Grundausbildung vorausgesetzt werden.
Rolf, warum geben Sie nicht den Fundamentalsten Fakt der Geschichte wie die CH zu ihrer Demokratieauffassung gekommen ist, die erst in der 1848 Verfassung verankert worden ist, und dem Bürger auch die Mittel in die Hand gedrückt hat diese Auffassung auch verwirklichen zu können? Falls Sie das nicht wissen oder vergessen haben nach dem Lesen Rolf Holenstein’s Buch: „Ulrich Ochsenbein,(1801 – 1890) der Erfinder der Modernen Schweiz, 2007 erschienen, will ich Ihnen hier etwas nachhelfen:
Holenstein errichtet die Geschichte des Berners Ochsenbein aus dem Lügenmorast der Fehden seiner Berner Feinde und seiner systematischen Beseitigung aus der CH Geschichte, was ein Himmelschreiender Skandal ist für die CH und bis jetzt noch nur zimperlich rechtgestellt wird. Seine Feinde wollten einen Zentralstaat unter Berner Herrschaft errichten, nachdem die 1815 Verfassung auseinandergefallen war.
Ochsenbein, ein erfolgreicher Rechtsanwalt, jedoch nicht aus der Regierungsklasse der damalige Zeit geboren, verstand die Fundamentalelemente die die Franz. Revolution hervorbrachte, aber dort dann in der Gegenrevolution unterlagen. Vorab das Selbstbestimmungsrecht als Naturrecht der Menschen Gemeinschaften , sich und deren Menschen Gesetzlichkeit auf ihrem gemeinschaftlichen Boden zu erstellen. Er hatte auch den USA Verfassungsbildungsprozess und die Verfassung selbst studiert und verstanden. Er beharrte besonders auch auf dem Selbstbestimmungsrecht der Neuen Generationen als Naturrecht, für sich selber die Gesetze zu wählen unter denen sie ihr Dasein leben wollen und die Zukunft der Gemeinschaft in die Wege zu leiten. “ Keine Generation kann Gesetzen der vergangenen Generationen unterworfen werden die sie nicht selber anerkennen wollen. So kamen die Mittel in die 1848 Verfassung die wir als das „Volks Initiativ Recht“ und das obligatorische und fakultative „Referendums Recht“ kennen. Aus USA sind die zwei Kammern Nationalrat und Ständerat. Gewaltentrennung aus USA. Trennung von Staat und Kirche wissen Sie ja woher.
Vergessen geht insbesondere, dass erst mit der Helvetik 1798 und somit dank Napoleon der Adelsstand und die Untertanengebiete (TG, AG, TI, VD), etc abgeschafft und alle Männer auf dieselbe Stufe gestellt wurden. Analoges gilt für Gemeinden und Kantone.
Das Referendum kam erst 1874 in die BV, die Volksinitiative wurde 1891 eingeführt.
seebueb,
vielen Dank für die Richtgstellung meines Gedächtnisses!
Die EU hat überhaupt ein Demokratieproblem, nicht nur weil die BRD Bürger gar nicht gefragt werden, vom EU Parlament Schauspielhaus ganz zu schweigen.
Wenn ein Ökonom einen -Plan- hat und per -Gesetz- seine Idee verwirklichen muss, bedeutet das automatisch den Widerspruch der betroffenen Bürger – also keine Grundlage für eine Abstimmung.
Wäre die Idee des Ökonomen gut, hätte der Markt sie schon verwirklicht – der Gier wegen. Dass das noch nicht geschehen ist, liegt an anderen -Gesetzen- u.o. älteren Ideen von staatlich bestallten Ökonomen.
Manche Ökonomen stehen vielleicht nicht auf der Lohnliste der Politik, dann halt auf der eines think tanks der seinerseits von Investoren finanziert wird. Ein Investor will Profit, auch George Soros mit project syndicate wo Dani Rodrik zuweilen schreibt.
„Wäre die Idee des Ökonomen gut, hätte der Markt sie schon verwirklicht – der Gier wegen.“
Na was glauben Sie, warum die grossen Konzerne und alle wirtschaftsfreundlichen Parteien hinter der EU stehen? Genau aus dem Grund. Wegen der Gier.
Wie lange überleben Konzerne (Dinosaurier) den Markt ohne Hilfe der Politik – Stichwort Kooperatismus? Welcher Konzern wäre ohne Politik überhaupt entstanden – angefangen von der Schwerindustrie für die Militärs (Krupp u.a.)? Welcher Konzern kann ohne kollektive Risikoübernahmen (ohne demokratisches Mandat) seine Geschäftsrisiken allein abdecken (incl. Finanzierung des Absatzes)
Weil diese Fragen zu schwer sind, müssen halt wieder ein paar Gesetze den Markt in Richtung -Recht und Ordnung- bringen … diesmal mit demokratischer Legitimation.
Die EU ist das erklärte Ziel ein wirtschaftlich starkes und vorallem stark integriertes Imperium aufzubauen, dieses Ziel war auch der Grund das so Krisenstaaten wie GR in den Euro aufgenommen wurden. Die demokratischen Mitspracherechte und das Wohlergehen der Bewohner des Imperiums sind nicht vollständig irrellevant aber haben eine viel tiefere Priorität. Das erkennt man an der Vehemenz mit der der Versuch in GR eine Volksabstimmung über das Rettungsprogramm verhindert wurde oder die Vehemenz mit der Pegida, eine Bewegung die unter anderem mehr Volksentscheide forderte, verteufelt wurden. Jeder der versucht den Aufbau des Imperiums zu verhindern wird massivst bekämpft.
Dani Rodrik hat das Problem erkannt. Der Vorteil von nicht demokratischen Ländern liegt darin – und genau das sehe ich hier bei mir in China – dass sie langfristige Strategien besitzen. Diese beinhalten nebst den wirtschaftlichen und währungspolitischen Interessen auch die in- und ausländische Politik. Ohne an der Grundstrategie zu rütteln, werden Entscheidungen knallhart und schnell gefällt, was eben in einer Demokratie nicht möglich ist, auch nicht in einer EU (inkl. EUR/-Zone) mit seinem *halb-demokratisches Parlament* welches als Zwitterlösung zu bezeichnen ist, da niemand bereit ist, die nationale Souveränität zugunsten eines höheren Interesses aufzugeben. Und genau dies wäre nötig – oder man kehrt zu den Nationalstaaten zurück. Aus diesen Gründen werden die nicht demokratischen Ländern den Wirtschaftskrieg gewinnen. Man finde sich besser damit ab – oder man träume (egal ob mit oder ohne Austeritätspolitik) weiter, was natürlich auch legitim ist.
„…da niemand bereit ist, die nationale Souveränität zugunsten eines höheren Interesses aufzugeben. Und genau dies wäre nötig – oder man kehrt zu den Nationalstaaten zurück.“
Da stimme ich Ihnen absolut zu.
„Aus diesen Gründen werden die nicht demokratischen Ländern den Wirtschaftskrieg gewinnen.“
Ich sehe und erwarte auch, dass sich Europa und die USA weiterhin im Niedergang befinden, aber eher aus anderen Gründen. Die Demokratie ist mMn nicht der Hauptnachteil vs. China, Indien, … Wir in Europa und in den USA versuchen viel zu viel und v.a. viel zu detailliert zu regeln und zu steuern. Die Gesetzestexte, Verordnungen, Wegleitugnen etc etc werden immer umfassender, komplizierter, unüberschaubarer. Damit werden der Wirtschaft Daumenschrauben angelegt. Viel wichtiger wäre die Absteckung und Durchsetzung (!) von breiten Leitplanken, wo sich die Firmen drin bewegen dürfen. Die Feinsteuerung hat zu viele Nachteile und funktioniert nicht. Und der Ausbau des Sozialstaats ist ja angenehm und schön für uns Empfänger, Rentner, etc, aber gratis ist er nicht.
@Johnny Smith: Ich frage mich gerade, ob dies nicht eine Begleiterscheinung der Demokratie ist, selbst wenn die Feinsteuerung durch die Administration/Verwaltung erfolgt, so ist diese selbst eben doch auch ein Teil davon oder das Resultat der Demokratie?
@ Maiko Laugun
Guter Punkt, das ist durchaus möglich. Jedenfalls hat die Verwaltung bei uns im Westen durchaus die Tendenz überproportional zu wachsen und immer detaillierter ‚mitreden‘ zu wollen.
Wieso soll es aber nicht möglich sein, dem demokratisch Gegensteuer zu geben? Zudem kann ich mir auch vorstellen, dass in nicht so demokratischen Ländern diese Tendenz besteht (vermutlich einfach noch auf tieferem/besserem Niveau). Wie ist das in China?
Liegt es vielleicht mehr am Organisationsgrad (als an der politischen Form), dass diese Tendenz zu gulliver’schen Daumenschrauben besteht?
@Johnny Smith: Peking steht für die Gesamtstrategie (Innen-/Aussen-/Wirtschafts-/Währungspolitik), gibt also die grossen Leitplanken vor, inkl. Gesetze (analog Bundesgesetze). Die Umsetzung liegt oftmals in der Kompetenz der Provinzen (analog Kantone, mit Bevölkerungszahlen teilweise grösser als Deutschland). Die Provinzen selbst stellen aber auch politische Anträge, haben also eine Art Mitspracherecht. Nur ein (kleiner) Teil der Beamten (beim Staat selbst, Administration/Verwaltung, Staatsbetriebe etc.) ist Mitglied der Partei. Es sind nicht die Gesetze (weit weniger als in der CH und oft sehr lasch formuliert, sodass sie schon fast ihre Bedeutung verlieren / Tendenz von mehr Regulierung aber steigend) welche ein noch schnelleres Vorwärtskommen von China bremsen. Es ist die unsägliche Bürokratie und die Chinesische Netzwerk-Kultur (fängt bei den Familien an und höhrt bei der grossen Wirtschaft auf), welche nebst dem täglichen Leben auch die Wirtschaft bestimmen – und weniger die Anordnungen aus Peking. Die Stärke der Regierung liegt aber darin, dass sie überhaupt eine Gesamtstrategie hat – und zudem die Macht, um diese umzusetzen. Der Gesamtstrategie wird alles untergeordnet. Wo ist diese in der CH? Ich erkenne keine (auch nicht in der EU). Oder ist es die Kombination von kommenden und gehenden Politikern, dem Auswuchs der Verwaltung und das Bauchgefühl des Stimmvolkes? Wo keiner wirklich verantworlich ist und jeder dem anderen die Schuld zuschiebt? Was im gemütlichen letzten Jahrhundert noch funktionierte, tut es in diesem nicht mehr.
„Jedenfalls hat die Verwaltung bei uns im Westen durchaus die Tendenz überproportional zu wachsen und immer detaillierter ‘mitreden’ zu wollen.“
Ich würde es wagen, die These aufzustellen, dass in jedem gesellschaftlichen System die Tendenz besteht, dass Regierungen respektive staatliche Organisationen über Zeit ihre Macht, Einflussnahme und Kontrolle erweitern, was die wirtschaftliche Dynamik über Zeit eher negativ beeinflussen dürfte.
@ Maiko Laugun
Vielen Dank für Ihre Ausführungen zu China!
@ Linus Huber
Ja, empirisch spricht alles dafür, dass die Verwaltung sich überproportional ausbreitet. Die einen finden das toll, die anderen wie wir nicht. Aber wieso ist das so? Wieso soll es einem benvolenten Diktator oder einer Demkratie nicht möglich sein, diese letztlich selbstzerstörerische Entwicklung zu bremsen oder noch besser gar nicht erst aufkommen zu lassen?
Möglicherweise hat Maiko Laugun recht, dass es in einer Demokratie schwieriger ist, der Verwaltung Gegensteuer zu geben. Dafür gibt es in dikatorischen Regimes früher oder später eben auch den egoistischen Diktator, der nicht mehr ans Allgemeinwohl denkt und halt auch einen Überwachungsstaat aufbaut, um seine Macht zu sichern. Oder wie Maiko Laugun ausführt, liegen andere soziale oder kulturelle Hürden vor.
Das System hier lässt mich nicht weiter schreiben. Leidet NMTM auch unter zuviel Verwaltung? 🙂
Libertäre Regulierungskritiker (mit totalem Demokratieverständnis) setzen auf autokratischen Staatskapitalismus (mit merkantilistischen Zügen). „Lieber ein starker Machthaber (mit strategischer Vision zu was genau?) der mir – zack zack – vorschreibt was ich zu tun und (nicht) zu denken habe, als gesichtslose „Entscheidungsträger“ (mit hinterhältigem Machtstreben) die mir mit unzähligen Abgas-, Normierungs-, und Anti-Rassismus-Vorschriften die Freiheit vermiesen. Lieber individuell Schmier- und Schutzgelder aushandeln, statt blind und anonym Steuern und Abgaben bezahlen“.
(Schmunzel off)
Hier bezahlt niemand direkte Einkommens- und Vermögenssteuern. Das müssen nur Firmen. Propaganda und Denkens-Vorschriften war mal, nur hat die Kultur diese nie richtig angenommen, da sie eben stärker ist. Heute gibt es Propaganda und Vorschriften nur noch im Westen. Dort haben es die meisten aber noch immer nicht bemerkt …(Ebenfalls Schmunzel off) … 🙂
Maiko Laugun, 10:36
Das mag sein.
Aber die grosse Schwäche von nicht-demokratisch regierten Ländern liegt darin, dass sie extraktive politische und wirtschaftliche Strukturen besitzen. Diese Strukturen dienen dem Machterhalt und dem Wohlergehen einer Minderheit auf Kosten der Mehrheit. Sie zeichnen sich durch systematische Unterdrückung von Eigentums- und Freiheitsrechten aus.
Ohne Rechtsstaatlichkeit und sozialen Ausgleich helfen auch langfristige Strategien nichts. Denn diese werden scheitern.
@Walter Bernstein: Als Grunddefinition stimme ich Ihnen zu. Im Falle von China trifft „..dem Wohlergehen einer Minderheit auf Kosten der Mehrheit..“ und „..Ohne Rechtsstaatlichkeit und sozialen Ausgleich..“ schon lange nicht mehr zu. Es wurden Hunderte von Millionen in Rekordzeit aus der Armut in den Mittelstand befördert. Ist aber egal, bin es mir gewöhnt, dass man im Westen (nicht Sie persönlich) dieses Land noch immer mit Nordkorea verwechselt.
„Verwechseln“ würde ich das heutige China sicher nicht mit Nordkorea, aber Analogien mit dem II. deutschen Reich ca. 1905 könnte man durchaus postulieren. Im alltäglichen Leben während Boomzeiten kann man Autokratien oftmals nicht von Demokratien unterscheiden, der „Test“ für China wird kommen, wenn sich das Wachstum substanziell verlangsamt.
Hoffen wir das Beste…
Die Verlagerung von der Export- hin zur Förderung der Binnenwirtschaft wurde von der Regierung schon lange angekündigt, obwohl die Wachstumsraten noch immer bei jährlich zwischen 6-7% liegen. „Hoffen wir das Beste …“ …. Das Prinzip Hoffnung scheint das Einzige was im Westen noch übrig bleibt. China hofft nicht – und braucht auch keine Hoffnung von aussen. China handelt.
Dieser Aritkel verbreitet Pseudofakten. Schon seit Jahrzehnten regieren französische Präsidente per Dekret. Das hat nichts mit EU und Eurokrise zu tun. Andere europäische Staaten (z.B. England, Deutschland, Dänemark) habe starke Parlamente und obwohl diese Staaten EU-Mitglieder sind, kann die jeweilige Regierung sich nicht über das Parlament hinwegsetzen. Die neusten französischen Dekrete haben einen ganz anderen Hintergrund: Frankreich hat seit Jahrzehnten einen überreglementierten Arbeitsmarkt. Das wurde von Jahr zu Jahr ein grösseres Problem und führte zu immer höherer Arbeitslosigkeit. Jetzt hat erstmals ein Präsident versucht, diesen gordischen Knoten zu zerschneiden.
Ich denke, das Problem ist nicht spezielles Trilemma, sondern der allgemeine Umstand, dass sich verschiedene Ideale und Zielsetzungen gegenseitig einschränken oder gar ausschliessen (können). Dabei können edle Ideale (Freiheit und Gleichheit), egoistische Interessen (persönliche Macht und Reichtum), pragmatische Vorstellungen (Effizienz, Fortschritt) involviert sein.
In der Schweiz kennen wir solche Wiedersprüche übrigens bestens:
– Demokratische Prozesse vs. schnelle Entscheidungen:
– Eigenverantwortung vs. soziale Unterstützung
– Monetäre Interessen der Privatwirtschaft vs. Monetäre Interessen der Konsumenten (Stichwort Hochpreisinsel)
– Arbeitgeber vs. Arbeitnehmer
– Mieter vs. Hauseigentümer.
Es ist die Aufgabe einer Gesellschaft mit diesen verschiedenen Interessen umgehen zu können und eine Balance zu finden. Der Umstand, dass nicht alle Ziele vollständig erreicht werden können bedeutet aber kein Versagen, sondern ist der Natur dieser Ziele geschuldet. Die Alternative zu einer schwierigen Balance ist die Totalitäre Gesellschaft, welche willkürlich einzelne Ideale hervorhebt und alle andere marginalisiert oder negiert. Diese Gefahr droht einer Gesellschaft immer, ob historisch in der Form von Nationalismus, Kommunismus etc. oder neuer auch einer Art von einem Totalitarismus des ökonomischen Denkens oder des Sicherheitsdenkens
„Vals präsentierte die..“
Valls
Die Mehrheit der Kommentare hat die EU überhaupt nicht begriffen. Die EU Mitglieder als National-Staaten wollen einen Zusammenschluss, der ihnen die ökonomischen Vorteile eines Imperiums bringt verbunden mit der eigenständigen Zivilisation auf Basis der Gleichberechtigung, der Sprachenvielfalt und die Kleinen nicht von den Grossen vollständig dominiert werden.
Hätten wir die EU und die EZB nicht gehabt, hätte sich die Krise von 2008 in eine Krise wie in den 30er Jahren ausgeweitet.
Es ist mir durchaus bekannt, dass leider die Machtelite hier von rechts bis in die Mitte die EU verteufelt und als Abrissprojekt betrachtet und dies wird ohne Logik der interessierten Öffentlichkeit eingeimpft. Wer meint im heutigen Europa könne man eine Konjunkturpolitik betreiben wie vor dem 2. Weltkrieg, irrt sich gewaltig.Die europäische Wirtschaft ist dafür viel zu verzahnt und braucht einen grossen Wirtschaftsraum mit einer Ankerwährung EURO. Die Skeptiker sollen mal unsere Schweizer Automobilteile-Lieferanten fragen, die durch Entscheid der Nationalbank existenzielle Probleme haben. Ein anderes Beispiel, die Freihandelsverträge, die die EU abschliesst und die die Schweiz abschliesst. Diejenigen der Schweiz sind alle mehr zu unseren Ungunsten als diejenigen der EU. Sie hat einfach mehr Macht. Wir können überhaupt froh sein,
das die EU uns überhaupt erlaubt, solche Verträge trotz Bilateralen (die sind mehr als nur ein Freihandelsabkommen,
im Grunde ist eine EU-Mitgliedschaft am Katzentisch und weniger als Liechtenstein und Norwegen mit dem EWR) abzuschliessen. Es könnte durchaus sein, dass die EU etwas gegen diese Freihandelsabkommen hat von ihrem Katzentisch-Mitglied. Eine EU-Mitgliedschaft hat eine ideelle Grundlage, die Aufnahme als Mitglied ist hartes Geschäft des Basar und
hier kann die Schweiz einiges herausholen, zum Beispiel das wir die teuerste Landwirtschaft der Welt in das gemeinsame Agrarbudet in Brüssel dazu fügen. Wäre keine schlechte Sache.
@Rolf Zach: „Die EU Mitglieder als National-Staaten wollen einen Zusammenschluss,….“ …… Die These vom Trilemma widerlegt dies eindeutig. Oder glauben Sie, dass England, Frankreich und Deutschland, um nur mal 3 grosse Nationen zu nennen, tatsächlich ihre Souveränität zugunsten eines einzigen (Vereinigten) Staates aufgeben würden?
Maiko Laugun. Eine Kollege von mir hatte ein Essen in einem Restaurant in Zürich mit seinen englischen Buchprüfer.
Eher ein EU-Skeptiker, war er erstaunt, dass praktisch alle für ein Verbleib von Grossbritannien in der EU waren, obwohl man in der britischen Presse (Murdoch) anderes liest. Auf alle Fälle wird der Finanzplatz London sein Gewicht in dieser Frage bei einer allfälligen Abstimmung gegen die EU-Mitgliedschaft auf die Wage legen und die ist zugunsten der EU und der Finanzplatz ist der gewichtigste Brotkorb, den England hat. Abgesehen davon ist bei der EU nicht die Rede von der Abschaffung der Nationalstaaten, aber dafür mehr von der Zusammenarbeit dieser Nationalstaaten um den Nachteil der Kleinstaaterei in Europa demokratisch zu balancieren gegenüber den bestehenden Weltmächten. Glauben Sie wirklich Frankreich hätte allein gegenüber China soviel Durchschlagskraft wie mit der EU. Deshalb werden in der EU die Freihandelsverträge mit solchen Mächten gemeinsam durchgezogen.
@Rolf Zach: Im Sinne des Trilemma wäre eben eine Abschaffung der Nationalstaaten genau das probateste Mittel. London will seinen Finanzplatz, aber sich niemals seine Souveränität aufgeben. Wirtschaftliche Interessen und Aussenpolitik sehe ich als eine Einheit. China hat mittlerweile mit fast jedem Land auf diesem Planeten Handelsabkommen, selbst mit kleinen Insel-Staaten in der Süd- oder anderen Seen, nicht zu vergessen die kleine Insel Schweiz. „…Durchschlagskraft…“. Den Chinesen ist es egal, wer ihnen gegenüber sitzt. Sie ziehen jeden über den Tisch, egal ob Einzeln oder als Union. Zumindest den letzten Satz sollten Sie mir zu 100% glauben 🙂
Die verstehen eben ihr Handwerk, im Gegensatz zu den westlich dekadenten Gutmenschen im zerfallenden und sich zersetzenden Europa, welche sich in kollektiver Verblödung üben und sich eigene Fussfesseln montieren mit so komischen Sachen wie EMRK usw.
Hauptsache ist, man kann sich als moralisch höherwertig darstellen als die bösen USA.
@Josef Marti: „…moralisch höherwertig …“ … und sich trotzdem in einer an Selbstverleugnung grenzender Selbstaufgabe blindlings den USA anzubiedern und sich von denen für ihre Zwecke ausnutzen zu lassen – anstatt politische und wirtschaftliche Brücken gen‘ Osten zu bauen. Tatsächlich eine dekadent kollektive Verblödung.
Nun gut, ob man jetzt eine Demokratie Jg. 1919 unbedingt als modern ansehen möchte, bleibe dem Auge des Betrachters überlassen. Die Grundidee von Art. 48 war nach den Erfahrungen von 1918 mit Räterepublik in München und anderen Aufständen nicht grundsätzlich schlecht und unnötig. Das dieser Artikel dann für sehr schlechte Zwecke missbraucht wurde, ist aber leider eine Tatsache. Somit müsste man zum Schluss kommen, dass ein Korrektiv für diesen Artikel fehlte, zB eine Zeit Beschränkung oder die Möglichkeit für das Parlament, die Berufung auf den Artikel aufzuheben. So gesehen hat das Frankreich nicht so schlecht gemacht, das es jetzt dem Parlament die Möglichkeit gibt, zeitnah darüber abzustimmen.
Wäre schön, wenn die Politiker für einmal Vernunft walten liessen. Aber genau da sehe ich das Hauptproblem…
Austerität ist ein Trickwort der Elite. Austerität heisst nichts anderes als: den Reichen alles, den Armen nichts. Austerität verarmt die Staaten und die Bevölkerung im Auftrag der System-Banken. Klar?
Stimmt,zweistein.Läuft in CH genau gleich-Mieten,KK etc. rauf-Löhne runter („Wirtschaft ankurbeln“).Aus dem Volk,sorry „Human-Kapital“,- rauspressen, was geht- danach ,wenn die Arbeiter körperlich, seelisch und finanziell ruiniert sind-Abschieben zur IV und Soz.Hilfe-aber gleichzeitiges „Gejammere“ über steigende Sozial-Ausgaben und sofortiges Zusammenstreichen derselben. „Bei Austeritäts-Prügel kriegen Pflastersteine wieder Flügel.“Hoffentlich bald.
zweistein, 8:43
Und wo sehen Sie in der EU Austerität?
In Südeuropa treffen Sparmassnahmen zwar oft die Ärmeren, aber dafür kommen viele Reiche ungeschoren davon.
Eine ungerechte, ineffiziente Steuerverwaltung ist aber nicht gleichzusetzen mit Austerität.
Frankreich hatte 2013 ein Staatsdefizit von -4.1 % (BIP), Italien von -2.8 %, Spanien von -6.8 %, Griechenland von -12,2 % (!!), usw.
Ich sehe da keine Austerität.
In Deutschland gab es 2013 einen Überschuss von +0,3 % (bezogen auf alle Gebietskörperschaften), aber das ist keine Austerität, sondern die Kehrseite von Keynes, denn Deutschland hatte 2013 ein leichtes Wirtschaftswachstum. Deshalb wurde – streng nach Keynes – das Deficit Spending wieder zurückgefahren. 2014 hat sich das deutsche Wachstum beschleunigt. Statt einer „schwarzen Null“ müsste Deutschland 2014 sogar erhebliche Überschüsse erwirtschaften.
Der Unterschied der EU zu anderen Wirtschaftsräumen besteht darin, dass sie das Testfeld für eine zukünftige Weltregierung (Neue Weltordnung) ist. Bei dieser Zielsetzung ist es klar, dass man die nationalen Kompetenzen weitestgehend bis total beschneiden muss.
Auch wenn ich den EU Baumeistern attestieren möchte, dass ihre Idee nicht primär die eines ‚Testfelds für eine Weltregierung‘ war, so kann es absolut sein, dass heute der eine oder andere EU Politiker solche dummen Ideen im Hinterkopf hat.
Wenn ich diese und andere Artikel über Austeritätspolitik lese, verdichtet sich bei mir der Verdacht, dass es darum geht, vor dem Kollaps des Markt-Liberalismus noch möglichst viele markt-liberale Regeln in Stein zu meisseln: von TTIP über TiSA bis zu den Austeritätsmassnahmen, bei denen es gar nicht so sehr darum geht, die Wirtschaft wieder in Gang zu bringen — wozu demand-side economics nötig wäre — sondern noch rasch via Privatisierungen all das in die gierigen Hände der Reichen zu legen, was andernfalls dem verhassten Staat Einnahmen verschaffen könnte. Wir alle kennen den Spruch vom Staat und der Badewanne.
Die Architekten der Krise denken wahrscheinlich auch schon weiter: Es geht nicht nur um die „Demokratie im Zeitalter der Eurokrise“, sondern über die Zukunft der Demokratie im Markt-Staat überhaupt. Wozu braucht es Demokratie, wenn es einen Markt gibt? Die einzige Form der Demokratie, der der Liberale anerkennt, ist der Markt als höchste Form sozialer Ordnung, unabhängig von anderweitigen historischen Erfahrungen, was den historischen Bezug des Artikels mehr oder weniger irrelevant macht. Der Liberale ist ahistorisch und schaut nur nach vorne. Mais où sont les profits d’antan?
1.
Frankreich ist eine parlamentarische Demokratie mit einem Präsidenten der Nation.
Eigentlich ist es eine Monarchie, denn der Präsident hat beinahe unbeschränkte Macht.
2.
„…Der Plan der EU ist, den Nationalstaat auszuhebeln und tiefe ökonomische Integration und Demokratie auf EU-Niveau zu verbinden…“
Es gibt in der EU keine Demokratie, die den Namen Demokratie auch verdient. Die Verbindung der Demokratie auf EU-Niveau ist nichts anderes als die Ausbreitung und Zementierung des derzeitigen totalitären politischen Systems.
3.
Die Schweiz hat auch so Artikel in der BV: 184 und 185.
Das Vorgehen der EU in GR sollte sich die CH zum Vorbild nehmen, um endlich diesen unsäglichen kommunistischen NFA loszuwerden und diesen Eiterbeulen in BE und VS griechische Daumenschrauben anzulegen.
Sie können eine Initiative zur Abschaffung des NFA starten.
Ich behaupte, sie hätte an der Urne keine Chance.
Der Finanzausgleich in der EU ist ziemlich pervertiert im Gegensatz zum schweizerischen.
Ein perverseres System als in der CH ist gar nicht denkbar, das ist nichts anderes als Raub. Funktioniert nach dem Motto Wer bekommt befiehlt, weil man in der kleinen Kammer immer die Mehrheit hat. Deshalb ist das eindeutige verfassungswidrige Enteignung, und deshalb bewusst zementiert durch Ausschluss einer Verfassungsgerichtsbarkeit; schlimmer noch als bei den guten alten Sowjets.
Die Alternative zum NFA ist entweder die Aufhebung der kantonalen Steuersouveränität, um den Steuerwettbewerb zu unterdrücken, oder die Aufgabe des Schweizer Frankens als Einheitswährung, damit die wirtschaftlich schwächeren Kantone abwerten können. Ohne diese Massnahmen schicken Sie Kantone wie Bern oder Wallis in die selbe Teufelsspirale, in der sich Griechenland im Moment befindet.
Raub? Kommunistisch? Perverses System? Die Mehrheit des Volkes und die grosse Mehrheit der Stände hat beschlossen, unter den Ständen einen Ausgleich der Lasten und einen Ausgleich des Steuerpotentials zu installieren. Dies vor allem auch, um unser zutiefst bürgerliches System des Steuerwettbewerbes zwischen den Kantonen aufrecht zu erhalten.
Wenn man ein demokratisch einwandfrei legitimiertes System mit Beschimpfungen bedacht wie Sie und zwei unserer Kantone als Eiterbeulen beleidigt, hat man woll einiges vom Geist und von der Funktionsweise unseres Landes nicht begriffen.
Das verfassungsmässige Recht der Eigentumsgarantie schützt Individuen vor unrechtmässiger Enteignung und nicht die Kantone.
Dieses System wurde mit Bedacht dermassen ausgestaltet, dass die Nettoempfänger zwecks Strukturerhaltung und -Zementierung auf alle Ewigkeit keine Konzessionen machen müssen weil sie jede Anpassung, jede Strukturreform blockieren können, und somit diese Sozialschmarotzer von Rechts bedingungslos durch die Werktätigen und das Gewerbe durchgefüttert werden müssen.
@Allamann
Natürlich nicht, denn die Kantone sind die eigentlichen staatsbildenden Kollektive, eben die Staaten. Sie haben grundsätzlich das Gewaltmonopol inne und damit automatisch die Möglichkeit zur Selbstverteidigung (da sie es mittleweile weitgehend an den Bund abgetreten haben, steht er in der Pflicht an ihrer Statt tätig zu werden).
Wieso handelt es sich beim Ausgleichsmechanismus des NFA um „verfassungswidrige Enteignung“, jedoch beim Abgraben von Steuersubstrat durch Steuersatzdumping, individuelle Pauschalsteuer und Externalisierung von Infrastruktur-/Sozialkosten nicht? Foristen aus Zug und Schwyz sollen mir doch mal erklären, welche wirtschaftliche Eigenleistung mit der Ansiedelung von internationalen Rohstoffkonzernen verbunden ist, und welche „Produktivitätsfortschritte“ dadurch effektiv erreicht werden? Und nein, die zunehmende Monopolisierung der Renditeabschöpfung kreiert keinen wirtschaftlichen Mehrwert. Da schneiden sich bloss einige wenige ein noch grösseres Stück vom Kuchen ab.
Es ist eine Enteignung der Werktätigen und des Gewerbes welche dem globalisierten Wettbewerb ausgesetzt sind zugunsten einer sozialistischen geschützten Werkstatt der Sozialschmarotzer von Rechts, gerade mithilfe einer Steuerdumpingpolitik, welche die Entsorgung der Bevölkerung zum Ziel hat. Es bleibt am Schluss nur noch die subventionierte geschützte Scholle übrig als Heimatschutz und Postkartenidylle für die Sünnelipartei damit sie in ihrem ersehnten Singapur Stadtstaat in Ruhe ihre Fahnen- und Schwingfeste zelebrieren darf, weil ja dann die mindestens 75% nicht echten Schweizer und Ausländer endlich alle entsorgt sind.
Die EU zerstört die Demokratie und ist eine Mischung aus katholisch konservativer und sozialistischer Heuchelei. In diesem
Schafspelz steckt aber ein Wolf, welcher jesuitisch, KGBmässig organisiert ist und von Gauleitern geführt wird.
Dachte nicht, dass wir den Pfad der Realität so schnell verlassen würden. 07:45 und schon ist die EU jesuitisch und KGBmässig.
Ich sehe die EU als Polit-Sekte. Das Problem ist, dass sich niemand gegen die Zwangsmitgliedschaft wehrt.
Zwangsmitgliedschaft? Darum muss man auch ein Gesuch stellen.
Welches der EU-Mitglieder hat ein Gesuch gestellt?
In welchem wurde über den Beitritt abgestimmt?
These: Die Schweiz wäre längst Mitglied, wenn die Mitgliedschaft keiner Verfassungsänderung und somit Abstimmung an der Urne benötigte.
Zu Ihrer ersten Frage: Mit Ausnahme der Gründungsstaaten haben alle EU-Mitglieder ein Beitrittsgesuch gestellt.
Zu Ihrer zweiten Frage: In Österreich wurde 1994 der EU-Beitritt vom Volk mit einer Zweidrittelmehrheit angenommen.
Die Bürger sind Zwangsmitglieder, aber das trifft auf alle Menschen im heutigen Staatensystem zu. wir sind nicht frei unser Leben da zu leben wo wir geboren wurden und wie wir es wollen (in Grenzen des gegenseitigen Respekts, von mir aus „Menschenrechten“), sie werden gezwungen sich dem Staat unter zu ordnen mit allem und für alles, weil das schon einer ist, der sich den Boden und das Recht darauf (auch wenn er sich dies Recht selbst gegeben hat) beansprucht – aber ist das Recht????
Solche grundsätzlichen Überlegungen sind für 99% der Menschen undenkbar. Zivilisation gilt als Mass der Dinge. 10000 Jahre Unterdrückung des Menschen durch den Menschen haben ihn soweit domestiziert das Schutzgeld (Steuern), Zwangsarbeit (Militärdienst) und Rechtspositivismus als Grundlage des Zusammenlebens verstanden und akzeptiert, ja sogar regelmässig bis aufs Blut verteidigt werden. Letztlich ist der Unterschied zwischen Mafia und Staat wenn denn überhaupt ein quantitativer. Aber wie gesagt, dem Homo-Domesticus ist das Beissen der Hand die in (angeblich) füttert konsequent abtrainiert worden. Das geht soweit das selbst die Entstehung der Staaten konsequent als Projekt der Gemeinschaft verklärt und nicht als das Ergreifen der Macht durch eine skrupellose Gruppe (Priesterkönige, Warlords) zum Zweck der Ausbeutung der Arbeitskraft anderer verstanden wird. Die Methoden der Herrschaft mögen sich verfeinert haben, subtiler und anonymisiert, letztlich bleibt es die Macht der grössten Keule. Immer schön zu sehen wenn die „kultivierteren“ Methoden mal wieder nicht reichen die Machtverhältnisse aufrecht zu erhalten.
@ Emmanuel G.
Sehr interessanter Kommentar, welchem ich gerne beipflichte.
„Immer schön zu sehen wenn die “kultivierteren” Methoden mal wieder nicht reichen die Machtverhältnisse aufrecht zu erhalten.“
Ja, dann zeigt sich, wie zivilisiert (als Gegensatz zu barbarisch) die Herrschaften sich verhalten. Aus vermeintlich sicherer Distanz mag die Beobachtung des Ausreizen dieses Systems der mittels Scheindemokratien regulierten und daher für die Elite widerstandsfreien wie risikolosen (faktische Immunität) Selbstbereicherung resp. Ausbeutung einen gewissen Grad an Unterhaltung bieten.
Es besteht dauerhaft die Tendenz, dass Regierungen sich als Selbstzweck zu erkennen versuchen und vergessen, dass sie einzig zum Wohle der Gesellschaft respektive der eigenen Bevölkerung dienen, ansonsten sie ihre Legitimation verlieren.
Freiheit existiert nicht im Vakuum. Die Existenz an sich ist an gewisse Grundvoraussetzungen gebunden und der potenziell maximale Freiheitsgrad innerhalb dieser Existenz von daher limitiert. Die von Anh Toan weiter oben diskutierte Souveränitätsbegrenzung von „schwächeren“ Staaten lässt sich problemlos auf Individuen übertragen: Hin- und her gerissen zwischen dem fundamentalen Fakt ihrer Verletzlichkeit und überrissenen Allmachtsfantasien, finden die meisten Menschen irgendwann (nach der Pubertät) heraus, dass die Voraussetzung einer einigermassen autonomen Existenz die Kooperation mit anderen ist, eben eine „teilweise Aufgabe von Freiheit, um die Erhaltung eines Kerns von Freiheit zu gewährleisten“. Durchaus ein Paradox – auch weil die Kooperation selektiv ist und zu Konflikten mit anderen Gruppen führen kann.
Trotzdem dünkt mich der Mangel an Differenzierung in Emmanuel G.’s Beitrag – ähem – haarsträubend: Der Unterschied zwischen der Mafia und dem Staat ist bloss quantitativ, egal ob es sich bei diesem Staat um einen Rechtsstaat oder um eine Nazi-Diktatur handelt? Reductio ad absurdum. Was wäre denn der angenommene Kontrapunkt zum lamentierten Homo-Domesticus? Einsame Wölfe haben ein kurzes, freudloses Leben (vom Rudel verstossen), und die primordiale Affengruppe ist von gnadenloser Hierarchie, also schon wieder von Zwang geprägt. Bleibt noch Supermann, aber der muss einzigartig sein, sonst wird das schnell zu einer Affäre von „Herrenmenschen“.
Kratzt man an der Oberfläche solcher angeblicher Think-out-of-the-box-Diskurse, kommt oft eine ganz gewöhnliche, reaktionäre Haltung zum Vorschein: Mit dem modernen Rechtsstaat (Zivilisation, igitt!) und seinem Minderheitenschutz, Frauen- und Schwulenrechten und dergleichen hat man es nicht so am Hut, weil man sich (heimlich oder nicht) nach der guten alten „Hackordnung“ sehnt und selbstverständlich davon ausgeht, dass man selber in der Position des Silberrückens hocken wird; was wären Status und Reichtum schon Wert, wenn damit keine Herrschaft verbunden ist?
Im Namen eines absolutistischen Freiheitsbegriffes wird die wohl freiheitlichste Rechtsordnung in der Geschichte der Menschheit abgelehnt, weil sie die Freiheit der Starken zur Willkür begrenzt.
@ J. Kuehni
„weil sie die Freiheit der Starken zur Willkür begrenzt“
Ob diese Freiheit des Starken zur Willkür zu welchem Ausmasse auch wirklich begrenzt wird, oder aufgrund der zur Verfügung stehenden Beeinflussung der Legislative über Zeit die Durchsetzung derer Interessen via „Rechtsstaat“ anonymisiert und systematisiert wird, was dem sozialen Druck der gesellschaftlichen Ausgrenzung die Spitze nehmen dürfte, ist eine Frage einer vertieften Analyse und demonstriert sich bestens in der zunehmenden Tendenz demokratische Entscheide in Frage zu stellen, respektive zu umgehen. Inwiefern Emmanuel Freiheit als absoluten Wert betrachtet, kann ich nicht wirklich beurteilen, jedoch die Richtung der gegenwärtigen gesellschaftlichen Entwicklung in welcher immer mehr Macht sich in immer weniger Händen vereint und in welcher der Rechtsstaat sich immer weiter regulierend wie anmassend oft mittels Angstmacherei in die persönlichen Angelegenheiten des Menschen einmischt. Wo finden Sie z.B. das Recht in einem Rechtsstaat, welcher aus Effizienz-Gründen Diebstahl in der Form von Umverteilung der aus Risiken entstehenden Kosten auf die Allgemeinheit legalisiert? Die Verherrlichung des modernen Rechtsstaates liegt etwa auf der gleichen Stufe wie die Verherrlichung absoluter Freiheit.
Es handelt sich hierbei um Umstände, welche sehr wohl die Gesinnung der Bevölkerung schleichend verändern. Ich denke nicht, dass solche Umfrageresultate vor 30 Jahren erzielt worden wären.
„In der Umfrage hielten mehr als 60 Prozent der Befragten die Demokratie nicht für eine echte Demokratie, da die Wirtschaft und nicht die Wähler das Sagen hätten.“
„Ein Fünftel der Bevölkerung (Ostdeutschland: 24 Prozent; Westdeutschland: 19 Prozent) hielt eine Verbesserung der Lebensbedingungen durch Reformen nicht für möglich und plädierte für eine Revolution.“
http://www.fu-berlin.de/presse/informationen/fup/2015/fup_15_044-studie-linksextremismus/index.html
„…demonstriert sich bestens in der zunehmenden Tendenz demokratische Entscheide in Frage zu stellen, respektive zu umgehen.“
Während 1956 noch 15.36 Prozent der demokratischen Entscheide in Frage gestellt wurden, waren es 2012 schon 48.43 Prozent.
Wie messen Sie die Tendenz, demokratische Entscheide in Frage zu stellen, respektive zu umgehen?
Der Wahrheitsgehalt Ihrer Behauptung (Die Durchsetzung von Interessen mittels der Beeinflussung der Legislative) beweist sich mittels einer anderen Behauptung, dabei ist das ganze aber nochmals widersprüchlich, indem ja gesagt wird, dass die Entscheide der Legislative nicht umgesetzt würden.
Häh?
@Huber. Jaja, natürlich ist einiges faul im Staate Dänemark, wer würde dies ernsthaft bezweifeln. Und am Horizont brauen sich (wie immer) dunkle Wolken zusammen, von denen viele, viele Propheten durchaus widersprüchliches von sich geben; Im Westen also wenig neues.
Trotzdem versuche ich mich jeden Tag daran zu erinnern dass Sie und ich im hier und jetzt, inmitten Europas im Jahre 2015 einen Freiheitsgrad geniesse, wie er zuvor wohl selten in der Geschichte der Menschheit existiert hat: Kein ostentativer Zwang zu Religions- Kasten- oder sonstwie-Zugehörigkeit, freie Berufswahl, politische Gesinnungsfreiheit, Freiheit der sexuellen Ausrichtung, Bewegungsfreiheit über viele nationale Grenzen hinweg (EU!) und selbst als stolzer „Nichtbesitzer“ (ich, Sie vielleicht nicht) ein Grad von materiellem Wohlstand, der wenig zu wünschen übrig lässt. Dazu noch eine undogmatische Gratis-Ausbildung, offeriert durch ein aufgeklärtes Staatssystem, der dies als Investition in die Zukunft begriffen und (selbst)-kritisches Denken nicht nur toleriert, sondern geradezu ermutigt hat. All das ist nicht gerade wenig. Und ich tue dies (und schreibe diese Hymne) nicht um irgendetwas zu verherrlichen, sondern um die Relationen zu wahren: Sowohl absolut wie auch relativ betrachtet sind wir verwöhnte Goofen (inkl. schlechter Laune).
Die Voraussetzung jeglicher Freiheit ist ein effizientes Ausbalancieren divergierender Interessen. Diese Grundidee liegt sowohl an der Wurzel der Schweiz wie auch der EU. Kein einfaches Unterfangen, und wenn die Wirtschaft global, die Polis aber bloss lokal agieren kann, kommt es eben zur Zerreissprobe wie jetzt. Viele Propheten behaupten (entgegen jeglicher historisch begründeter Vorsicht), dass man doch einfach zerreissen lassen soll, verschweigen, dass damit die Balance zuerst komplett zerstört wird und können weder die Kosten für selbiges, noch einen praktikablen Weg zur Wiederherstellung aufzeigen.
Der Dummspruch „Lieber ein Ende mit Schrecken als ein Schrecken ohne Ende“ war im August 1914 und im September 1939 ein geflügeltes Wort von Leuten mit Abriss in der Birne, im Rückblick zeigte sich, dass die keine Ahnung hatten, wovon sie geredet haben.
@J. Kuehni: Alles was Sie hier so schön beschreiben, kam unter Ausbeutung ärmerer Länder zustande und die heutige auf Staatsschulden basierende Dienstleistungs- u. Konsumgesellschaft sowie die Instandhaltung der tollen Infrastruktur muss mit den Kreditkarten der nächsten Generationen bezahlt werden. Diese Illusion wird nicht auf ewig anhalten. Einigen ist das schon bewusst, anderen noch nicht. Die werden es aber auch noch merken …
@Laugun: Aha, tolle Neuigkeiten haben Sie da. Wollen wir doch wirklich hoffen, dass China seinen eigenen Aufstieg zur Hegemonie mit „harmonischeren“ Mitteln bewerkstelligt. Obwohl ich vermute, dass „die heutige auf Staatsschulden basierende Dienstleistungs- u. Konsumgesellschaft sowie die Instandhaltung der tollen Infrastruktur (im Westen)“ viel mit dem Exportwunder-Wachstum der Volksrepublik zu tun hat. Um fleissige Arbeiter zu beschäftigen, braucht es eben faule Konsumenten anderswo, gelle.
Apropos „Staatsschulden“: Nach folgender Schätzungen ist die EU insgesamt trotz all dem Gejammer vom bankrotten Westen immer noch Netto-Gläubigerin:
http://qje.oxfordjournals.org/content/128/3/1321.abstract
„The results shed new light on global imbalances and challenge the widespread view that after a decade of poor-to-rich capital flows, external assets are now in poor countries and debts in rich countries.“
Ich weiss schon: Irgendwelche Studien zitieren kann jeder. Weiss aber auch: Das Zusammenspiel von Schuldnern und Gläubigern, die unterschiedliche Bedeutung von internen und externen Schulden/Assets, die Abgrenzung vom Staatshaushalt zum BIP (ebenso wie die untrennbare Verzahnung derselben) und noch die notorisch unklare Distinktion zwischen Investitions- und Konsumkrediten führt dazu, dass die allerwenigsten das Thema „Schulden“ wirklich umfassend verstehen. Ich auch nicht.
Das Bild vom faulen, dekadenten und verbrecherischen Westen vs. dem fleissigen, tugendhaften, unschuldigen Osten stimmt an vielen Ecken und Enden nicht. Das schmeckt mir auch zu stark nach einem politisch motivierten „Gründungsnarrativ“ von Staaten, die zwar die alte Machtpolitik Europas heute noch so gerne selber kopieren, die Verantwortung dafür aber gäbigerweise immer noch auf „den Westen“ abschieben können, durchaus auch mit dem Ziel, interne Kritiker mit Totschlag-Argumenten zum Schweigen zu bringen.
@ J. Kuehni
Ich gebe Ihnen insofern recht, dass wir sowohl absolut wie auch relativ betrachtet verwöhnte Goofen sind. Wie es dazu kam und welche Konsequenzen sich daraus ergeben will ich hier nicht weiter erläutern.
Sehr nett von Ihnen Herr Kuehni, dass Sie so gut formuliert die Tatsache zum Ausdruck bringen, dass es Ihnen persönlich gut geht, jedoch z.B. die Zukunftschancen der heutigen Jugendlichen, welche sich wohl zweifelsfrei gegenüber derjenigen von vor z.B. 40 Jahren massiv verschlechtert haben dürften, als offensichtlich irrelevant betrachten. Das Wohlbefinden einer Gesellschaft beruht nicht ausschliesslich auf dem gerade bestehenden Status Quo, welcher mit allen Mitteln verteidigt wird, sondern gründet mitunter in der Erwartung und Hoffnung einer besseren Zukunft. Natürlich ist es Ihnen gegönnt, die Gesinnung „mir geht es gut und nach mir die Sintflut“ zu pflegen.
Sie erklären zwar das bestehende monetäre System nicht wirklich zu verstehen, aber da andere es ja auch nicht verstehen, darf man daraus resultierende Überlegungen, welche unter anderem z.B. eine fehlende Nachhaltigkeit offenlegen, locker indirekt als irrelevant klassifizieren.
„Viele Propheten behaupten (entgegen jeglicher historisch begründeter Vorsicht)“
Na ja, die Verwendung des Wortes Prophet ist wohl Absicht. Was jedoch sicher falsch sein dürfte, liegt in der Unterstellung, dass keine historischen Erkenntnisse in manch einer Analyse zum tragen kommen. Vielleicht trifft genau das Gegenteil zu, dass die heutigen Entscheidungsträger in ihrem Drang Ungleichgewichte mit noch extremeren Ungleichgewichten zu stabilisieren um den Status Quo noch ein Weilchen weiter verteidigen zu können, die historischen Zusammenhänge ignorieren, respektive den Kopf in den Sand stecken, womit Sie sich aus Ihrer Sicht sicherlich in guter Gesellschaft befinden. Nur weil gesellschaftliche Bewusstseinsveränderungen sehr langsam ablaufen, respektive politische Auswirkungen zeitigen, betrachte ich es aus meiner Sicht nicht sonderlich erbaulich, diese Ihre Einstellung zu pflegen.
@ J. Kuehni
„dass damit die Balance zuerst komplett zerstört wird und können weder die Kosten für selbiges, noch einen praktikablen Weg zur Wiederherstellung aufzeigen.“
Dies muss nicht zwingend der Fall sein, jedoch stimme ich Ihnen insofern zu, dass es ein hohes Mass an Integrität, Popularität, Charisma einer z.Z. nicht vorhandenen politischen Führungspersönlichkeit benötigte, eine ausgeglichene Lastenverteilung, welche die fehlende Nachhaltigkeit beseitigen würde, erfolgreich anzugehen.
Ein Interview unter anderem zu diesem Thema unter diesem Link:
https://www.linkedin.com/pulse/search-solutions-interview-dr-lacy-h-hunt-erico-matias-tavares
stimme ich Ihnen insofern zu, dass es ein hohes Mass an Integrität, Popularität, Charisma einer z.Z. nicht vorhandenen politischen Führungspersönlichkeit benötigte,
Den Ruf nach dem Diktator finde ich bei @J. Kühne nicht, da können Sie ihm nicht zustimmen.
Das wäre dann eben nur noch zweidimensional – ohne Demokratie.
Eine Rückkehr zum loseren Bund? Kein Wirtschaftsraum auf dieser Welt, weder NAFTA, ECOWAS, ASEAN oder APEC, etc. kennt so etwas wie eine Gemeinschaftswährung, einen schrankenlosen Personenverkehr oder eine Zentralregierung. Alle bestehenden Wirtschaftsräume sind lediglich Zoll- und Handelsunionen, punkt! Nur die Europäer wissen es wieder einmal besser..!
Nicht ganz richtig. Die USA waren früher ebenfalls ein fragmentierter Kontinent, ohne jeglichen politischen Einfluss. Gemeinschaftswährung, schrankenloser Personenverkehr und eine Zentralregierung in DC haben den Einfluss wohl dramatisch erhöht. Pünktchen.
Nur die Schweizer wissen es besser als der Rest der Europäer, die verzichten alle freiwillig und durchaus demokratisch legitimiert auf einen Teil ihrer Souveränität, indem sie sich gegenseitig verpflichten und berechtigen, da es ihnen nützlich erscheint, sie erhoffen sich davon zu gewinnen. Aber die Schweizer wissen, dass dies entweder nicht demokratisch ist, oder nicht souverän, auf alle Fälle aber nicht nützlich.
Sie vergessen, dass in den Staaten die Demokratie meistens eine Farce ist. Ausserdem werden diese Handelzusammenschlüsse einfach von den mächtigsten Staaten beherrscht. Es handelt sich also um eine goldene Zwangsjacke. Aber Sie nehmen wohl an, dass sich so was mit Demokratie vereinbaren lassen würde oder? Nun das kommt wohl darauf an, in welchem Land man lebt…
@Stadelmann Reto: Sind die Bürger der europäischen Länder zu doof um zu erkennen, dass ihre Demokratie eine Farce sei, oder sind die zu schwach, dies zu ändern?
Ich habe mich eigentlich eher auf ASEAN oder APEC bezogen, nicht auf die EU. Und mein Kommentar galt auch mehr Herr Zuffrey, nur um Missverständnissen vorzubeugen. Aber ob sie zu doof oder zu schwach sind ist wohl ohnehin die falsche Frage. Sie sind wohl eher ZU FAUL etwas daran zu ändern. Alle reden von Freiheit und Demokratie. Aber es ist so viel schöner in einer Marktwirtschaft zu konsumieren… Brot und Spiele… Das funktioniert so gut wie Zuckerbrot und Peitsche… Oder teilen und herrschen…
@Stadelmann Reto: Faul passt bei mir auch unter schwach, aber die Asiaten halte ich für zu dumm (nicht wirklich dumm, aber in breiten Teilen der Bevölkerung zu ungebildet) für Demokratie.
Nur ist die EU kein Wirtschaftsraum, der heisst EWR. Die EU ist ein politisches Gebilde, kein Wirtschaftliches. Leider wird die EU aber nur noch durch die Wirtschaft und deren Lobbyisten gesteuert (genau wie die Schweiz) und die Menschen haben keine Möglichkeit demokratisch Einfluss zu nehmen (nicht wie in der Schweiz).
Die ursprüngliche hauptsächliche Aufgabe der EU war es, einen neuen Krieg in Westeuropa zu verhindern. Das hat sie bravurös geschaft, was dazu führt dass es ihr jetzt langweilig ist und sie sich um allen Scheiss kümmert, der sie eigentlich nichts angeht. Wäre ja nicht zu schlimm, wenn sie nicht, wie oben erwähnt, rein wirtschaftlich gesteuert wäre.
@hans meier: „…..Das hat sie bravurös geschaft, ……“. Ach so! Und ohne EU hätte es Krieg gegeben? Woher wollen Sie das wissen?
In der Ukraine können die jetzt frei von Integration in ein EU Machtkonstrukt voll souverän und demokratisch und nationalstaatlich sein.
Alle Staaten Europas, insbesondere die im Westen, sind in genau derselben Situation wie die Ukraine.
Reden Sie von Mallorca oder Ibiza, wo deutsche, englische und schwedische Touristen im Kampftrinkeinsatz ihre Fahnen vertreten?
Ich rede davon, dass die Situation eines EU-Mitglieds nicht vergleichbar ist mit derjenigen der Ukraine, noch nicht mal mit Zypern (vgl. Nordzypern).
Und ich rede davon, dass jeder Nationalstaat, der sich nicht in einem Verbund mit anderen Nationalstaaten schützt (also sich verpflichtet und damit einen Teil seiner Souveränität abgibt), von einem stärkeren Nachbarn in seiner Souveränität verletzt wird, unter Umständen geht dies bis zur Verlust der territorialen Integrität, in der Schweiz hat nur das stärkere Ausland das Bankgeheimnis abgeschafft. (Dieser Entscheid beruht bestimmt nicht auf freier und souveräner Willensbildung des schweizerischen Volkes, und auch ein Vorrang des CH Rechtes vor Völkerrecht hätte daran nichts ändern können)
Die ganze Argumentation des Beitrages beruht darauf, dass ohne vertragliche (und völkerrechtliche) Verpflichtung ein Nationalstaat tatsächlich frei und selbstständig von mir aus auch demokratisch entscheiden kann, aber er kann des eben nur, solange der stärkere Nachbar ihn lässt. Schwächere Staaten verbünden sich mit Anderen, verpflichten sich dabei, und Unterwerfen sich dem Völkerrecht, was zum Verlust eines Teils der Souveränität führt, gerade um den Kern ihrer Souveränität zu schützen und erhalten.
Zumindest für kleinere, weniger starke Staaten ist Integration in grössere Staatenverbunde nicht widersprüchlich zur Nationalstaatlichkeit, sondern Voraussetzung den Kern davon langfristig zu erhalten: Nordkorea bindet sich nicht ein, ist frei und souverän, das Volk würde aber demokratisch anders entscheiden. Isolierte Länder sind Diktaturen, Demokratien lernen, dass nur Einbindung, nur gegenseitige Verbindlichkeiten, nur Verzicht auf einen Teil der demokratischen Selbstbestimmung, tatsächlich Freiheit und wirtschaftlichen Erfolg bringen können. Der Artikel ist komplett falscher trivialisierende Nonsense, indem er Demokratie und Nationalstaatlichkeit und Integration als sich ausschliessende, absolute Ziele betrachtet, dabei sind es sich gegenseitig bedingende Mittel, eine Kombinationstherapie.
Welcher demokratische Staat ist nicht mit anderen Staaten wirtschaftlich integriert?
Welcher wirtschaftlich nicht mit anderen Staaten integrierter Nationalstaat ist demokratisch?
Der Aussage von @Rolf Zach weiter unten „…dass leider die Machtelite hier von rechts bis in die Mitte die EU verteufelt und als Abrissprojekt betrachtet und dies wird ohne Logik der interessierten Öffentlichkeit eingeimpft.“ möchte ich hinzufügen, nicht nur frei von Logik, sondern ach frei von jedem Realitätsbezug.
Schön gesagt. Bravo.