Als das Volk den Bundesrat abstrafte

Bundespräsident Forrer und Kaiser Wilhelm. (Keystone)

Das Volk hat heute das letzte Wort, auch in der Aussenpolitik: Bundespräsident Ludwig Forrer (M.) empfängt Kaiser Wilhelm II. (r.) in Bern, September 1912. (Keystone)

Es ist immer schwierig, die Motive, die zu einem bestimmten Abstimmungsresultat geführt haben, genau zu identifizieren. Mit Blick auf die knappe Zustimmung zur SVP-Masseninitiative lässt sich aber sicher sagen, dass es nicht nur um die Einwanderung selber, sondern auch um das Vertrauen in die Bundesbehörden ging. Viele, die Ja gestimmt haben, hatten wohl den Eindruck, dass der Bundesrat die Sache nicht mehr im Griff habe und deshalb abgestraft werden müsse.

Mit dem Argument, man könne sich einen Streit mit der EU nicht leisten, gestand der Bundesrat die eigene Ohnmacht sogar ganz direkt ein. Gleichzeitig machte Aussenminister Burkhalter unmissverständlich klar, dass die Schweiz eine engere Anbindung an die EU brauche. Burkhalters Vorstoss, abgesegnet durch den Bundesrat, haben wohl viele als aussenpolitischen Sololauf eingestuft, den es zu stoppen gelte.

Es ist erstaunlich, wie wenig die Gegner der Initiative versucht haben, diesem Misstrauen entgegenzutreten. Hohe Einwanderungsraten über eine längere Dauer durchzuhalten ist innenpolitisch ohnehin fast aussichtslos (hier). Warum hat man nicht alles unternommen, um der Bevölkerung zu versichern, dass man das Problem erkannt habe und handeln werde? Warum hat man zugeschaut, wie im Kanton Tessin die Dinge aus dem Ruder liefen?

Vielleicht liegt es daran, dass viele Politikerinnen und Politiker wenig über vergangene Abstimmungen wissen. Die EWR-Abstimmung liegt bereits mehr als zwanzig Jahre zurück. Nur wenige waren damals an vorderster Front engagiert. Und weiter zurück liegende Urnengänge tauchen erst gar nicht auf dem Radar auf. Das historische Wissen in Bundesbern ist äusserst bescheiden.

Interessant wäre zum Beispiel, die Entstehung des Staatsvertragreferendums genauer zu studieren. Seine Wurzeln liegen mehr als hundert Jahre zurück, aber die Mechanismen sind unvermindert aktuell.

Ausgelöst wurde die Debatte durch den Abschluss des Gotthardvertrags im April 1909. Die Eidgenossenschaft wollte damals die deutschen und italienischen Anteile an der Gotthardbahn zurückkaufen, um sie den Schweizerischen Bundesbahnen (SBB) einzuverleiben. Um dieses Ziel zu erreichen, erklärte sich der Bundesrat zu umfangreichen Konzessionen an Deutschland und Italien bereit.

Als der Inhalt des Vertrags bekannt wurde, formierte sich sofort Widerstand. Überliefert ist ein pathetisches Gedicht des Grindelwalder Pfarrers Gottfried Strasser, das im Januar 1911 in der «Berner Volkszeitung» publiziert wurde. Es wurde zu einer Art Schlachtruf der Gegner des Gotthardvertrags. Seine letzte Strophe lautete:

Drum Eidgenossen, hütet treu, was noch zu hüten ist!

Deckt auf, freimütig, ohne Scheu, der Diplomaten List!

Am Gotthard jetzt zusammensteht, mit einem Herzensschlag!

Der wider unsre Ehre geht, vertragt nicht den Vertrag!

Die Vorlage passierte das Parlament im Frühling 1913, trotz heftiger Gegnerschaft. Damit war der Gotthardvertrag rechtsgültig. Es gab keine Möglichkeit eines Referendums.

Dies gab der Opposition erst recht Auftrieb.  Bundesrat Ludwig Forrer, Vorsteher des Post- und Eisenbahndepartements (heute Uvek), wurde als Landesverräter beschimpft. Das «Komitee gegen den Gotthardvertrag» lancierte eine Initiative zur Einführung des fakultativen Referendums für Staatsverträge, die auf unbestimmte Zeit oder für mehr als 15 Jahre abgeschlossen werden. Sie kam bereits im November 1913 zustande.

Vor allem die Westschweizer Föderalisten waren empört über den Vertrag. Sie empfanden die Konzessionen als Ausdruck einer allzu starken Anlehnung an das Deutsche Kaiserreich. Ein Jahr zuvor hatte der Besuch von Kaiser Wilhelm II. Argwohn auf Westschweizer Seite geschürt. Der Zufall wollte es, dass Forrer just in diesem Jahr Bundespräsident war und den Kaiser empfangen musste. Das nährte weiter den Verdacht, dass Forrer zu deutschfreundlich war.

Wegen des Ersten Weltkriegs (1914–18) wurde die Abstimmung verschoben. Im Januar 1921 war es dann so weit. Mit 71 Prozent Ja-Stimmen stimmte das Volk der Vorlage zu (Stimmbeteiligung 63 Prozent). Bundesrat und Parlament waren von nun an auch in der Aussenpolitik an die direkte Demokratie gebunden. Seit dann liegen Sololäufe nicht mehr drin.

133 Kommentare zu «Als das Volk den Bundesrat abstrafte»

  • Rolf Zach sagt:

    Vielen Dank Herr Ahn Toan, für Ihre Kommentare. Die alte SVP, wie ich sie hautnah in meiner Jugend erlebte, war eine konservative Partei, gegen das Frauenstimmrecht und kein Verständnis für Militär-Dienstverweigerer. Sie war aber viel sozialer damals als die FDP und hatte irgendwie ein gutes Gefühl für Gerechtigkeit. Sie war auch von allen bürgerlichen Parteien am stärksten für AHV und den Ausbau des Sozialstaates, im Gegensatz zur FDP und auch der CVP. Sie war keineswegs eine Partei der Opportunisten und von Karriere geilen Aufsteiger wie in der FDP. Die FDP war die Herren-Partei. Mit Blocher änderte sich dies. Heute sind diese Typen mehr bei der SVP vertreten als bei den anderen bürgerlichen Parteien (Ausnahme GLP). Heute ist sie vorne ein Anker-Bildchen Partei und hinten eine neoliberaler Abzocker für die Reichen. Die wirklich wichtigen Leute dieser Partei sind noch mehr dem ererbten Reichtum verbunden als den Chef-Bürokraten der grossen Konzerne. Übrigens, betrachtet mal die Bildnisse von Anker genauer, sind es nicht eine heile Welt, wo man gleichzeitig die Ungerechtigkeit dieser Welt wahrnimmt, ein vielleicht unbeabsichtigtes Ergebnis der Arbeit des Malers.

  • Ahn Toan sagt:

    Wenn es Schwarmintelligenz gibt, gibt es dann auch Schwarmdummheit?

    • Ahn Toan sagt:

      Ist diese dumme Verfassungsbestimmung das Ergebnis von ein bisschen Dummheit von Herrn Marti, Herr Smith oder Herr Lehmann (die ich alle für intelligent halte) und ein bisschen Dummheit von Herrn Merten, den ich, und dies ist nur meine trotz ihrer deutlichen Äusserungen durchaus bescheidene Meinung für weniger intelligent halte, und ein wenig Dummheit von Herrn Zach und mir, die früher hätten merken müssen, dass sie vielleicht ein wenig hysterischer ihren Landsleuten die kleinen Denkfehler, die wir alle machen, erläutern sollen.

      Schwarmdummheit eben?

      • Johnny Smith sagt:

        @ Anh Toan

        Ich glaube, die Welt geht nicht unter (Vielleicht ist es auch etwas mehr als nur Glaube, ein gut begründeter Glaube vielleicht). Auch nicht unter für die Schweiz. Und auch nicht nach dieser Abstimmung.

        Wenn alle (egal ob CH oder EU) mit etwas Gelassenheit an die neue Situation herangehen, ist dies einer positiven Entwicklung sicher zuträglich.

        • Ahn Toan sagt:

          @Johnny Smith

          Ich habe Befürchtungen, nur leichte, aber nicht zu leugnende, dass meine weltoffene, tolerante, offensive Schweiz gestorben ist. Ich komme aus Basel, einer Stadt, in welche mal stolz war, dass Ausländer wie Erasmus von Rotterdam darin lebten (und starben),dessen Bevölkerung 6 Millionen wollte, um 2 Picasso (nicht Anker) zu kaufen. (Bei Beuys waren sie etwas überrfordert.) Es gibt immer mehr stimmberechtigte Alte und immer weniger stimmberechtigte Junge in der Schweiz, die Alten wollen nichts Neues und nichts Fremdes, was sie wollen haben sie schon und was sie nicht haben, brauchen sie nicht (mehr). Was könnten sie also gewinnen an Veränderung?
          Was sich nicht verändert aber, ist tot!

          • Johnny Smith sagt:

            @ Anh Toan

            Ich hoffe, Ihre Befürchtungen treffen nicht zu.

            Es gibt Zeiten, da sollte und darf man mehr Gas geben und Zeiten, wo man vielleicht wegen etwas viel Gas in der davorliegenden Zeit etwas vom Gas gehen und allenfalls sogar etwas bremsen sollte. Immer Vollgas ist ein gefährliches Motto und dürfte für ein kleines Land wie die CH kaum ans Ziel führen (apropos: auch nicht für Europa, auch nicht für die ‚Welt‘).

            Weltoffenheit ist natürlich nicht deckungsgleich mit Gas geben und ich bin bezüglich Weltoffenheit gleicher oder ähnlicher (?) Meinung wie Sie. Nicht schrankenlos, aber weltoffen. Vermutlich wurden die Schranken bzg PFZ etwas schnell eingerissen bzw. das Bevölkerungswachstum (inkl Zuwanderung) war in etwas kurzen Jahren etwas gar schnell, wodurch (nebst anderen Gründen) die bekannten und diskutierten Probleme entstanden. Diese Probleme sehe ich als Grund für die knappe Zustimmung zur Initiative, nicht der ‚Tod‘ der weltoffenen, toleraten Schweiz.

          • Anh Toan sagt:

            @Johnny Smith

            Bei manchen JA halte ich das Ziel für falsch, teilweise gar verwerfllich meistens aber verständlich aus deren Realität.
            Bei manchen JA Sagern halte ich den Weg für falsch zum Erreichen nützlicher Ziele, Lösen wichtiger Probleme und Anliegen..

            Das Resultat ist eine Verfassungsbestimmung, welche das Potential hat, die Schweiz zu spalten (Blocher meint die Roamnds hätten eine andere beziehung zum vaterland oder eine Beziehung zu einem anderen vaterland, ich weiss es nicht mehr genau), die rein gar nichts nützt, sondern nur schadet.

            Die Schweiz, und wenn nicht, Teile der dann ehemaligen Schweiz (Romandie, Basel geht evtl mit) werden in 25 Jahren in der EU sein. Das erste wäre der bessere Weg.

            Weil bis es soweit ist, wird die SVP jede Konzession zu verhindern wissen, gegen allfällige Konzessionen des BR Durchsetzungsinitiativen einreichen, kann mit der Drohung damit jede Verhandlung stoppen, den verhandelnden Bundesrat desavouieren das Mandat entziehen, den Konfrontationskurs mit der EU fortsetzen, Die Schweiz wird keine Konzessionen machen, Blocher sagt doch, sie soll auf den Tisch hauen statt Konzessionen zu machen, bluffen beim Verhandeln meint Somm in der BAZ, der EU Angst machen.

            Wie sollte da die EU Konzessionen machen, selbst wenn sie es grundsätzlich könnte?

            Gleichzeitig werden das Problem PFZ-konfom angehende Massnahmen wie Mindestlöhne als untauglich abgewürgt.

          • Anh Toan sagt:

            Die (SVP) werden diese Welle reiten, bis sie zu Ende geht, am Ende ist die Schweiz, oder teile davon, in der EU.

        • Johnny Smith sagt:

          @ Anh Toan

          „Die Schweiz… werden in 25 Jahren in der EU sein.“

          Aus heutiger Sicht betrachtet durchaus ein realistisches Szenario (wobei es natürlich auch diverse alternative Szenarien gibt, die denkbar sind).

          MMn (und damit zugegeben aus persönlicher Sicht eines Schweizers) sollte die EU dringenst ihr Demokratiedefizit angehen. Ich möchte damit nicht in ein Wespennest stechen und sehe auch Ihre Argumente der Nachteile der CH-Demokratieform. Aber ehrlich: Wenn ich wählen könnte ob EU oder CH Demokratiemodell, ist das für mich eine klare Sache.

          Ob Fernziele zu Demokratiemodell oder zu PFZ: bei beiden lässt sich das Fernziel nicht von heute auf morgen einführen. In der Zwischenzeit würde es sich für beide Seiten (CH und EU bzw. derzeit noch die europäischen Staaten) lohnen, die Probleme anzugehen und konstruktiv (sprich mit Konzessionen an den anderen) an die neuen Verhandlungen heranzugehen.

          • Anh Toan sagt:

            @Johnny Smith: Das Demokratiedefizit der EU, welches verständige Staatsrechtler wahrnehmen, ist im Kern sehr ähnlich dem, worum es in diesem Beitrag ging, dem Staatsvertragsreferendum.

            Die EU an sich kann nicht Demokranisch sein, solange sie keine Sopuveränität hat, denn Demokratie sagt, wer der Souverän ist (Verfassungsgeber). EU Organe machen (nicht präzis, aber ich will und kann kein Buch schreiben dazu, wenden bestehende Regeln der EU an und erlassen Normen, jedoch nur zur Präzisierung. Neue Normen in der EU werden durch Verhandlungen von 28 Regierungen vereinbart. Dies gerät häufig in Koflikt mit den Kompetenzen der nationalen Parlamente als Gesetzgeber: Dias Gesetz ist Ergebnis der Regierungstätigkeit, nämlich ein Verhandlungsergebnis mit anderes Staaten, den das Parlament, zwar ablehnen kann, dessen Kompetenzen aber schon verletzt wurden, indem es dies Gesetz nicht gestalten konnte.

            Ansonsten hat jeder Staat der EU eine rechtsstaatliche, Gewalten teilende und auch demokratische Verfassung.

            Betr. indirekte Demokratie: Wenn alle Anderen etwas nicht machen, haben vielleicht die Anderen recht. Ähm, ich mein ja nur, frag mich halt, aber immer häufiger. Alles eine Frage des Masses: Auf lokaler Ebene bestimmt, gibts auch vielerorts in der EU, für Geldpolitik bestimmt nicht, dass traut sich kein Volk oder keine Regierung ihrem Volk zu, das Initiativerecht auf Bundesebene erachte ich für unnötig (man kann Anliegen auch anders einbringen) und führt zu politisch motivierter Formulierung der Verfassungsbestimmung. (So wie die Inititive formuliert ist, muss sie verkauft werden, und wird sie Gestz. Das ist grundsätzlich mal ein schlechter Ansatz um ein gutes Gesetz zu machen). Das referendum hat den Nachteil der Erpressung durch jede Organisation und Person, die einen Abstimmungskampf, hat aber auch unbesteitbaren Nutzen als Notbremsfunktion für den Souverän.

            Also der EU das Gesetzesreferendum abverhandeln, dass würden viele dort gut finden, vielleicht keine Mehrheit, aber ein Versuchs wer es wert, aber dafür müsste zuerst die EU ein Bundesstaat werden. Aber in diese Richtung liessen sich Kompromisse finden, nur, ich glaube nicht, dass die Schweizer dazu Mehrheitlich ja sagen würden, allenfalls 54:46 also wären in der Deutschweiz die Verlierer wohl die Mehrheit: Die sind das nicht gewohnt wie die Romands, hauen auf den Tisch und rufen: „Wir sind die echte Schweiz“

          • Anh Toan sagt:

            Die Schweiz übrigens, wenn man diese auf 1291 zurückführen will, hat von 1356 – Napoleon etwa so funktioniert, wie die EU: Staatenbund, nicht Bundesstaat!

          • Johnny Smith sagt:

            @ Anh Toan

            „Die Schweiz übrigens… hat von 1356 – Napoleon etwa so funktioniert, wie die EU: Staatenbund, nicht Bundesstaat!“

            Eben, es dauert. Gut Ding will Weile haben. Das gilt auch für die EU. Die EU hat vergessen, das Volk mitzunehmen (vielleicht war das damals mit der CH auch so, das weiss ich nicht).

    • Urs Lehmann sagt:

      Hebt „ad hominem“-Spiel das Niveau einer Diskussion?

      Ist intelligent, wer anderen Dummheit vorwirft, sind derartige Vorwürfe möglicherweise Voraussetzung dazu, oder wirken sie vielleicht sogar in die andere Richtung?

      Ist rational, wer anderen vorwirft irrational zu handeln obwohl völlig unbekannt ist, wie tatsächlich gehandelt wurde?

      Werden bessere Resultate (aus wessen Optik?) erzielt indem schwarz/weiss gemalt wird, oder ist das vielleicht genau die
      Sicht-, Argumentations- und Vorgehensweise, die üblicherweise von ….gewissen Gruppierungen….angewendet wird?

      Wird die Suppe überhaupt je so heiss gelöffelt wie sie gekocht wird?

      • Ahn Toan sagt:

        mach ich etwas davon?

        • Urs Lehmann sagt:

          Neeeeeee

          • Ahn Toan sagt:

            Ein wenig Semantik, für die, welche in diesem Bereich, und ich sage dies im tiefen Bewusstsein, dass dies nur mein persönlicher, absolut unmassgebender und unzulänglicher Eindruck ist, Defizite haben, womit nicht gesagt sei, dass sie mir nicht in anderen Bereichen weit überlegen sein können und ich damit keinerlei Urteil über deren Wert für die Gesellschaft fälle, weil mir dies nicht ansteht, da ich (vermutlich) nicht Gott bin. (Vielleicht bin ich ja Gott, aber zu dumm, es zu merken?)

            Also Semantik:

            – Ich halte diese Argumentation für nicht sehr überzeugend
            – Diese Argumentation ist dumm.

            Wo liegt der Unterschrift betreffend „ad hominem“ Angriffe, s/w Malerei, usw usw.?

            Für mich sagen beide Versionen letztlich das Gleiche: Auch die zweite drückt nur meine (bescheidene) persönliche Meinung aus, einfach viel deutlicher als die erste, welche sagt, ich kann es nicht verstehen, es lässt sich mit meiner Vernunft nicht nachvollziehen, also ist es dumm oder ich bin dumm.

            Insbesondere verstehe ich nicht, womit ich gerade Sie „ad hominem“ angegriffen habe. Ob ich @“seppetoni“ gelegentlich so angreife, enthalte ich mich einer Beurteilung, da besteht zugegebenermassen zumindest die Gefahr, der geht mir auf den Sack und @R Merten auch, und das zu sagen ist unfreundlich, nur das sind die mit anderen auch, entweder den „Linken“ oder den „Eliten“. Aber auch da suche ich immer eine Schwäche in deren Kommentaren, in deren Argumentation, und drücke meine Arroganz durch Ironie aus.

            Fanta 4:

            .was ich aus meinem leben mache hab ich in der hand
            und dass ich die nicht jedem gebe ja dass sagt mir mein verstand

          • urs lehmann sagt:

            Eine Auflistung von Fragen ist keine Argumentation. Die Beleidigung fällt auf Sie selbst zurück.

          • Anh Toan sagt:

            In Ihrem Post endet jeder Satz mit einem ?

            Bei mir einer, und dann noch eins in der Klammer?

            Von welcher Beleiidigung reden Sie?

            Ich gestehe, geschrieben zu haben Willhelm Tell war dumm, aber den gabs nie, also darf ich das. Sonst habe ich von oder zu keiner Person gesagt, sie sei dumm.

            Wenn Sie mir sagen, was Sie an welcher meiner Aussagen stört, kann ich Ihnen antworten, vielleicht Ihnen recht geben und erkennen, dass ich mich entschuldigen muss, vielleicht auch argumentieren, warum ich dies anders sehe.

          • Anh Toan sagt:

            Ist irrational handeln ein Vorwurf

            Ich treffe die wichtigste Entscheidung vorsätzlich irrational: Ich suche die Beziehung, in der ich mich gut FUEHLE, das ist mein einziges Kriterium.

            Irrational ist keine Beleidigung.
            Emotionen sind wichtiger.

          • Urs Lehmann sagt:

            Vorweg:
            Ich habe kein Interesse daran, jemandem verbale Ausrutscher anzukreiden. Zum einen wäre das nicht wirklich fair, zum anderen sitze ich da selbst im Glashaus.

            AT, im Allgemeinen sind Ihre Kommentare mMn eine Bereicherung für diesen Blog, mitunter sind sie es die einen Artikel erst informativ machen.

          • Urs Lehmann sagt:

            Zum Thema:

            Fragezeichen dienen dazu, eine Frage als solche auszuzeichnen. Mit Fragen wird idR eines von zwei Zielen verfolgt: Wissen zu erlangen, oder zum Nachdenken anregen. Meine Absicht war Letzteres, scheinbar erfolglos. Fragen sind jedoch nie Argumentation.

            Semantik:
            Das erste ist eine Meinung, das zweite ein Urteil. Das Erste steht jedem zu, letzteres nicht, auch Ihnen nicht. Entsprechend kommen Statements der zweiten Form wahlweise arrogant oder ignorant (falls Sie sich dessen nicht bewusst sein sollten, man weiss ja nie) rüber. Dass gerade Sie als Jurist sich dessen nicht bewusst sein wollen, kann ich nicht wirklich glauben, die Schlüsse hieraus überlasse ich Ihnen selbst.

          • Urs Lehmann sagt:

            Der Kern:
            Nach dem Statement, in dem Sie irrational mit dumm gleichsetzen, suchen Sie gefälligst selbst. Dies ist auch die übliche Konnotation in den Kommentaren der Verlierer jedweder Abstimmung unter den „Talking Heads“ (nein, nicht die Band).

          • urs lehmann sagt:

            Gibt noch mehr zu sagen, aber im Moment geht nix mehr

          • Ahn Toan sagt:

            @Urs Lehmann: Urteil ist die Meinung, welche aufgrund einer besonderen Kompetenz verbindlich und endgültig, als endgültig festgelegt wird.:

            Wenn ein Richter urteilt, gibt er seine Meinung ab (zu diesem konkreten) Fall, nur ist seine Meinung nicht einfach Meinung, weil er Richter ist und nicht, weil er recht hatte, das können genauso z.B. diejenigen Rechtsprofessoren, welche sein Urteil als dumm, stümperisch, die elementarsten juristischen Grundzüge verletztend, kritisieren. Das Urteil aber legt die Meinung endgültig / unwiderruflich fest.

            Meine zweite Version sagt das Gleiche wie die erste, hat aber eine verachtendende Kontonation.

            Die gefühlte Hälfte der Kommenatoren, der Schweizer was auch immer, zieht laufend über Politiker und Entscheidungsträger her. Diese können nie über das Volk herziehen, sie wollen ja wieder gewählt werden, ich als Kommentator muss nicht beliebt sein.

            „seppetoni:“ „Menschen entscheiden sehr selten auf rein rationaler Ebene, sondern innerhalb eines Bruchteils einer Sekunde und suchen danach die rationalen Argumente für diese intuitive Entscheidung zu finden.“ Also Menschen, sind dumm. (dass sie nur den Bruchteil einer Sekunde brauchen um rationale Argumente zu finden, kann bedeuten, dass sie schnell denken oder wenig denken, das letzte erscheint mir eher gemeint)

            „seppetoni“: „Die Unterdrückung des Volkswillens…“ Also Poltiker sind böse, unterdrücken das Volk. (Der substantivische Stil ist sehr typisch, man vermeidet, das erniedrigte Subjekt anzusprechen, es wird nicht von dem/den Unterdrückern, sondern abstrakt von Unterdrückung geschrieben, genau wie es bei der MEI ja nicht gegen Subjekte (Ausländer) ging, sondern gegen ein Objekt, die (Massen-) Einwanderung.

            Hans Ernst. “ Es müsste doch heute eigentlich jeden Politker klar sein, dass rund ..“ Politiker sind dumm!“

            Martin Holzherr: „Ja, in der Schweiz wiederholt sich immer wieder, dass eine schwache Schweizer Regierung, die sich an die Forderungen der Nachbarländer anpassen will, weil sie keine Alternative sieht, durch das Volk, also durch Referenden, in Verlegenheit gebracht wird.“ Also unsere Politiker sind zu bescheuert, sich Alternativen auszudenken, und darum zu schwach, um anständig zu verhandeln, nicht einmal, sondernd wiederholt.

            R.Merten: „Ich bemängle, dass die Linken immer wieder massiven Widerstand leisten, wenn es darum geht, offensichtliche Missstände zu beheben.“ Also die Linken sind zu doof, offensichtliches zu erkennen oder zu böse, entsprechend dieser Erkenntnis zu handeln.

            Aber alles sind keine Beleidigungen, alleine schon, weil keine Person spezifiziert wird. Wenn ich „beleidige“, so die Schweizer insgesamt, und da bestehe ich darauf, dazu zu gehören, ich schliess mich nicht aus, fühle mich auch nicht als Verlierer, bzw. hääten wir alle wohl noch mehr verloren, wenn die Abstiimmung genauso knap in die andere Richtung ausgegeangen wäre: Die Romands hättern die „echten Schweizer“ überstimmt, da hätte ich die Teilung der Schweiz in den nächsten 5 Jahren vorhergesehen.

            Intelligente Mernschen sind nicht gefeit vor dummen Entscheidungen, sie anerkennen sie als Fehler, akzepteren ihre Fehlerhaftigkeit und bügeln aus. Dumme sagen, nein, ihr anderen, ihr seit alle doof. (steinbücjk hat darauf behaart, dass sein Stinkefinger richtig oder zumindest nicht verwerflich, Damit hatte er recht, aber er hätte als Politiker erkennen müssen, es ist viel schlauer etwas als Fehler einzugestehen, als uf seinem Standpunkt zu beharren, wenn man beliebt sein will oder muss.

            Ich bewerbe mich hier bei niemandem. Wollte ich von den Lesern gewählt werden, würde ich anders schreiben. Ich bin doch nicht doof, glaube ich in meiner grenzenlosen Dummheit.

          • Ahn Toan sagt:

            “Dummheit ist nicht wenig wissen. Auch nicht: wenig wissen wollen. Dummheit ist: glauben, genug zu wissen.”
            (Anita Joachim-Daniel)

            Und genau letzteres lese ich aus grob 80 Prozent der Kommenare.

            Zweifellos provoziere ich ein wenig, ich will Repliken provozieren, um meine Gedanken reflektieren zu können, und darum schreibe ich meinen Meinung deutsch und deutlich, hart und direkt, frei von Euphemismen und herablassender Höflichkeit, auch schnell und voller Fehler,

            Ich bin ein Punk. Never mind the bolloks

          • Ahn Toan sagt:

            Urteil

            Wir benutzen Urteilen auch, wenn wir Meinungen zum Wert von etwas abgeben, zur Wahrscheinlichkeit usw., strafrechtlich Werturteile genannt, nur, wenn es um den Wert einer oder mehrer identifizierbaren Person geht.

            Mein Urteile bewerten nie, und so habe ich es formuliert, da muss ich nichts nochmal lesen, eine Person oder Personengruppe, sondern bewerten ein einzelnen konkreten Entscheid, eine einzelne konkrete Argumentation, und immer begleitet von Argumentation, Es stimmt, wie ich die Schweizer beschreibe, dürft ich keine einzelne Person beschreiben, Frisch hat soll, ich finde keine zuverlässige Quelle im Netz, zitiere aus einer Diss oder so einer ungarischen Uni weil ich will nicht das e-book kaufen, im Tell aus Sicht des Ausländer die Schweizer als „mürrische, fremdenfeindliche, humorlose Schwachköpfe“ beschrieben haben. Der durfte das anscheinend.

            Ich halte Sie für sehr bereichernd hier, hatte nie die Absicht, gerade Sie in irgendeiner Form negativ zu bewerten, mein Sentiment ist gegenteilig, darum verstehe ich nicht, warum gerade Sie mir vorwerfen, zu beleidigen.

          • urs lehmann sagt:

            Wie gesagt, es gäbe noch mehr zu sagen wenn mich der Blog liesse.

            Ihre Begründung ist absurd – der Zweck heiligt die Mittel. Ich für meinen Teil werde mir das nicht mehr antun und verabschiede mich bis auf Weiteres von diesem Blog.

          • Ahn Toan sagt:

            UrsLehmann: weiter oben: „Die SVP verkauft ihre Story tatsächlich besser, das erachte ich als Fakt“

            Das erachte ICH als richtige Wertung („besser“), als Meinung die ich teile, ist aber keine Tatsache.

            Tatsachen sind, dass die Initiative von der SVP lanciert wurde und die Abstimmung gewonnen hat, warum ist keine, – ähm – Sie wollen doch nicht letzteres zwingend im Sinne einer conditio sine qua non darauf zurückführen, dass die SVP Ihren Standpunkt besser verkauft hat, denn das würde ja bedeuten, dass wir in die Verfassung schreiben, was uns besser verkauft wird, und das wäre dann ja wieder, entschuldigen Sie bitte den Ausdruck, oder halt nicht, dumm.

          • Ahn Toan sagt:

            Es wird immer jemanden geben, der uns „eine Story verkaufen“ will. Nur wollten wir doch souverän die wichsten Gesetze erlassen, nämlich Verfassungsbestimmungen, und nicht ins Kino gehen.

          • Ahn Toan sagt:

            Alle anderen Parteien sagen „böse SVP“, weil sie nicht sagen können, dummes Volk, dass sich von der schlauen SVP veräppeln lässt. Sonst ist das Volk böse auf die, die sie dumm nennen, und wählt SVP.

          • Urs Lehmann sagt:

            Ob eine Aussage bewiesen werden kann hat nichts mit ihrem Wahrheitsgehalt zu tun. Noch so ein Schwachsinn Ihrerseits.

            Ihre Aussagen, und die Replik zur Semantik, lässt nur zwei Varianten übrig: entweder Sie sind so dumm und sehen den Unterschied tatsächlich nicht, oder Sie lügen, wohl ganz einfach um zu lügen. Und ja, derartiges enspricht dem Niveau Ihrer Aussagen.

          • urs lehmann sagt:

            Offensichtlich haben Sie eine Reaktion erreicht. Allerdings bezweifle ich dass sie Ihrer Zielrichtung entspricht. nur dürfte sie kaum ihren Erwartungen entsprechen.

            Byebye

          • Urs Lehmann sagt:

            Offensichtlich haben Sie eine Reaktion erreicht. Ob sie Ihren Erwartung entspricht, wissen nur Sie selbst.

            Byebye

          • Urs Lehmann sagt:

            Noch was:
            „das erachte ich als Fakt“ ist bei weitem nicht das selbe wie „das ist Fakt“. Und das von einem Juristen, kein Wunder musste Sie gehen.

          • Ahn Toan sagt:

            @Urs Lehmann: “das erachte ich als Fakt” ist bei weitem nicht das selbe wie “das ist Fakt”. Und das von einem Juristen, kein Wunder musste Sie gehen.

            Der erste Satz ist einfaxch falsch: Ob Sie etwas als Tatsache erachten, vermag nicht aus einer Meinung / Wertung eine Tatsache zu machen.

            Der zweite Satz ist klar und eindeutig ein Angriff auf meine Person: Ich sei ein schlechter Jurist (Wertung) und musste gehen (Tatsachenbehauptung). Ich habe meinen letzten Arbeitsvertrag als Arbeitnehmer gekündigt 1989, Ihre Tatsachenbehauptung ist falsch. Nicht viel liegt mir ferner, als jemanden wegen einer solchen Äusserung vor den Richter zu zerren, aber würde ich es tun, und Sie gingen zu einem Anwalt um sich zu verteidigen, wird Ihnen dieser sagen: Sehr geehrter Herr Lehmann, das hätten Sie nicht schreiben sollen, besser versuchen wir, uns mit der anderen Partei zu einigen, als dass wir uns auf das Urteil des Richters verlassen.

          • Ahn Toan sagt:

            „Das ist Fakt“ sagt, „ich erachte das als Fakt“ „ich meine, das ist ein Fakt“, ausser Sie sind

            Richter: Hier kann man sagen, wenn der Richter rechtskräftig so gemeint hat, ist es so. (Es gibt aber Revision usw.)

            Gott

          • Urs Lehmann sagt:

            Schwachsinn! Und Sie wollen andere über Semantik belehren!

            „das ist fakt“ postuliert eine Tatsache. Ihr Duden gibt gerne Auskunft über die Bedeutung von „Fakt“
            „das erachte ist als Fakt“ ist eine Meinungsäusserung, drückt eine (sehr) starke Überzeugung aus

  • Rolf Zach sagt:

    Ein Kommentar noch zu den Folgen der Abstimmung. Die EU wird wohl ihre Grundsätze hochhalten, aber trotzdem mit der Schweiz ein Modus Vivendi finden. Bei der Einwanderung von EU-Bürger in die Schweiz gibt es eine gemischte Kommission, die dafür sorgt, das EU-Bürger gegenüber Nicht-EU-Nationalitäten bei der Kontingentierung nicht benachteiligt werden. Das „Schweizer zuerst“ Privileg heisst nun „EU und Schweizer zuerst“ Prinzip. Alle bisher hier beschäftigten EU-Arbeitnehmer werden den Schweizern vollkommen gleichgestellt, d.h. nicht nur in der ALV sondern auch in der Sozialhilfe. Die EU wird hier von der Schweiz eine Art Territorialprinzip verlangen. Beispiel: Ein hier aufgewachsener portugiesischer Jugendlicher, der nicht eingebürgert wird, weil er früh kriminell wurde, kann nicht mehr ausgewiesen werden. Entlässt man einen deutschen Informatiker zugunsten eines indischen Informatikers, hat dieser das Recht an die gemischte „EU-CH-Kommission“ zu gelangen, die seinen Fall endgültig beurteilt. Ferner verlangt die EU ein Vetorecht beim Abschluss der Schweiz von Freihandelsverträgen mit Nicht-EU-Staaten, ein Privileg der Schweiz bei den Bilateralen, dass die EU mächtig ärgert, weil sie es durch ihre Dummheit bei den Verhandlungen mit der Schweiz nicht beachtete. Die Personenfreizügigkeit ist ein Pfeiler der EU. Es gibt da 28 Wölfe, die wollen für diesen Verlust an Revier gefüttert werden und einige sind sehr bösartig und sehr hungrig. Die wollen gewaltige Fleischbrocken. Die Zahlungen an die armen EU-Regionen können durchaus in den nächsten 10 Jahren die Höhe von 20 bis 30 Mrd. CHF erreichen. Wer bezahlt in der Schweiz das zusätzliche Steuern, die nötig sind, um die Sache zu bezahlen? Der Mittelstand! 1871 offerierte Frankreich dem letzten Bourbonen die Krone. Dieser ultramontane Herr verlangte anstelle der Trikolore das alte Lilienbanner. Ein Affront sondergleichen. Er verlor den Thron. Der sehr konservative Papst Pius der Neunte kommentierte damals „Et tous ça pour une serviette“ Vielleicht sollten vor allem die wunderbaren intellektuellen Köpfe der SVP darüber nachdenken, ob sie nicht gleich gehandelt haben.

  • Ahn Toan sagt:

    Ein provokatives Statement:

    Weil wir Initiative und Referendum haben, nehmen wir Wahlen nicht wichtig. Damit nehmen wir die zu Wählenden nicht wichtig, sind respektlos gegenüber ihrer Aufgabe. Damit wird der Job unattraktiv. Und somit haben wir halt viele Deppen und Abzocker im Parlament, das dann eine entsprechende Regierung wählt. (Ihr sagt, unsere Politiker seien Deppen, ich denke nur darüber nach, warum es so sein könnte.). Hätten wir keine Abstimmungen, würden wir bessere Politiker wählen.

    • Josef Marti sagt:

      Ich weiss nicht ob zB die Deutschen Wähler das auch so sehen bzw. ihre Politiker für so gut halten. Die Parlamentarier haben aber immerhin keine schlechte Schafseckelzulage würde ich sagen, sie erhöhen sich ihre Bezüge und Spesen und Sondersteuervorzüge nach Belieben während sie dem Volk die Renten kürzen. Dass „Abzocker“ ins Parlament gehören ist in einem System der reinen egoistischen Interessenvertretungen und Lobbyismus die logische Folge. Wer die stärkste Lobby hat wird im Verteilkampf das grösste Stück vom Kuchen bekommen.
      Wenn von Politikern und Journalisten von „gemeinsamer Suche nach Lösungen“ gesprochen wird, ist das wohl die grösste Heuchelei die man auftischen kann, wer das glaubt der glaubt wohl mehr als an den Storch. Oberste Maxime im Verteilkampf die man als „Abzocker“ beherrschen muss ist folgende: „Wie diskreditiere ich meinen polit. Gegner?“ Wer das nicht beherrscht wird zum unsichtbaren Hinterbänkler und in der nächsten Runde abgewählt.

    • Albert Baer sagt:

      Das ist nicht provokant. Die Schwäche der Politik und der Regierung ist unser Regierungs-/Politsystem.

  • Josef Anton sagt:

    Off topic.

    „We have paved the way for more radical escalation of the situation. Isn’t it time for more decisive actions?“ Klitschko 9. Jan. 2014.

    Entsprechen diese unter diesem Link aufgeführten emails der Wahrheit?

    http://voiceofrussia.com/news/2014_02_23/Anonymous-Ukraine-releases-Klitschko-e-mails-showing-treason-3581/

    • Urs Lehmann sagt:

      Vorsicht!!! Antwort im vorhergehenden NMTM-Topic, falls ich da posten kann

      • Urs Lehmann sagt:

        Posten geht nicht.
        – Völlig unzuverlässige Screenshots
        – Sie benötigen die Mail-ID, die ist weltweit eindeutig, mit der können Sie nach dem Original googeln

  • Hans Ernst sagt:

    Mir scheint, wie der Bundesrat und manche Politiker haben den Bezug zur Bevölkerung und damit auch zur wesentlichen Realität in der Europa-Frage verloren. Es müsste doch heute eigentlich jeden Politker klar sein, dass rund 80% der Bevölkerung nichts von einem EU-Betritt oder ähnlichem wissen wollen. Und dennoch reden Burkhalter von weiterer Integration und Calmy-Rey gar von einem Beitritt. So verhält man sich nur, wenn man keinen Dunst Ahnung davon hat, was wirklich abläuft im Volk. Statt aufs Volk hat man immer nur nach Brüssel geschaut und da vielleicht sogar in bester Absicht die beste Lösung für die Schweiz gesucht. Nur wenn das Volk diese nicht trägt, dann würde man sich vielleicht besser mit der zweitbesten Lösung zufrieden geben.
    Und genau genommen die Bevölkerung wollte wohl die Personenfreizügigkeit nie. Besser wäre wohl gewesen, wenn man schon vor 20 Jahren kommuniziert hätte: dieses Thema ist nicht verhandelbar. Stattdessen musste sich der Bundesrat nun 20 Jahre vor allen Seiten winden, vor Brüssel, vor der Bevölkerung. Die wirtschaftliche Entwicklung wäre auch ohne Personenfreizügigkeit nicht schlecht gewesen. Allerdings ein Zurück bei der PLZ wird heute schwierig und schmerzvoll. Denn Entwicklungen zu korrigieren ist immer mit grossem Aufwand und Nachteilen verbunden, wenn man sie von Anfang an verhindert, ist der Aufwand klein. Das kennen übrigens z.B. alle Raucher. Hätten sie nie begonnen, hätte es sie nichts gekostet, doch auszusteigen ist schwer, langwierig und schmerzvoll.

    • Ahn Toan sagt:

      „Es müsste doch heute eigentlich jeden Politiker klar sein, dass rund 80% der Bevölkerung nichts von einem EU-Betritt oder ähnlichem wissen wollen.“

      Also rund die Hälfte der Romandie, wenn nicht die Mehrheit, sind für einen EU Beitritt, da wären dann grob schon Ihre 20%. Ohne einen einzigen Deutschschweizer.

      Auch die Romands gehören zum Schweizer Volk.

      Wenn das Volk die beste Lösung nicht trägt, ist es Aufgabe einer Regierung, diese dem Volk zu verkaufen.

      Und nicht einmal 20 Prozent würden zur PFZ ohne den damit verbundenen Zugang zum europäischen Binnenmarkt Ja sagen. Wenn es aber darum geht, entweder Verzicht auf die Teilnahme am Binnenmarkt oder beitreten, dürften die Meinungen im Volk nahe an 50:50 liegen. (Gemäss einer Umfrage sollen über 70 Prozent für die Bilateralen sein)

      Wenn unser demokratisches System dazu führt, dass unsere Regierung „keinen Dunst Ahnung davon hat, was wirklich im Volk abläuft“, ja dann müssen wir unser demokratisches System ändern, es führt dazu, dass die Dümmsten von uns Bundesrat werden, während die Schlauesten im Wirtshaus sitzen.

      Ach ja, Frau Calmy-Rey ist nicht mehr im Bundesrat, warum darf sie sich nicht für einen EU-Beitritt aussprechen? Ich hab gemeint, die Schweiz sei stolz auf ihre Meinungsäusserungsfreiheit.

      Die Schweiz hat einen Demokratieüberschuss und damit ein Rechtsstaatsdefizit. Der Volkswille soll über dem Recht stehen, über den Menschenrechten, über dem Völkerrecht, über der Gewaltenteilung, das Volk will Verfassungs-, und Gesetzgeber sein, auch Regierung (in der Schweiz reguiert das Volk), und am liebsten auch noch richten (Verwahrungs- und Ausschaffungsinititive ohne Ermessensspielraum usw).

      Willkommen in der Schweizerischen Volksdiktatur.

      Wenn 50.3 Prozent in der Schweiz beschliessen, 49.7 Prozent zu erschiessen, haben sich die 49.7 zu fügen, Volkswille ist Volkswllle, Mehrheit ist Mehrheit, die Mehrheit hat recht und ist gut und steht über allem.

      Nächstes mal, wenn ich mit den Jungs zum feiern gehe, werden wir demokratisch entscheiden, dass wir zwar im Wirtshaus fressen und saufen, wir aber keine Rechnung bezahlen werden. Und wenn einer dann nicht mit will, sagt das geht doch nicht, werfen wir ihm undemokratisches Verhalten, Verrätertum an der Mehrheit, Egoismus, Weltfremdheit oder was auch immer vor.

      • Josef Marti sagt:

        Da liegen Sie falsch. Natürlich steht der Volkswille zuerst einmal über dem Recht, aber die Mehrheit hat selbstsverständlich nicht zwangsläufig immer recht, jedoch ist die Mehrheit die Instanz welche entscheidet, oder zumindest sollte dies offiziell so sein.
        Im Nachhinein kann man dann aber immer noch den Entscheid als völkerrechts- oder EMRK-widrig kassieren bzw. nicht umsetzen. Wollen die gekauften Marionetten im Parlament den Entscheid verhindern bzw. gar nicht erst zulassen, können sie die Initiative ziemlich willkürlich nach Lust und Laune für unzulässig erklären. Von wegen Volksdiktatur, genau so gut könnte man behaupten, wir haben bloss eine Schein- und Feigenblattdemokratie in einer Bananenrepublik.

        • Ahn Toan sagt:

          Ich weiss, dass es nicht so ist in der Schweiz, ich verstehe unsere Verfassung in ihren wesentlichen Grundzügen. Herr Dr.iur. Blocher auch, und dennoch sagt er, in der Schweiz regiere das Volk. Ich sehe auch, dass viele sich das wünschen für die Schweiz. Nicht weil sie böse sind, sondern sie nicht wissen können, weil sie nicht zweifeln, sondern glauben wollen, und da bücken sie sich fünfmal am Tag Richtung Herrliberg, denn von dort gibts Gewissheit keine Fragen.

          • Rolf Zach sagt:

            Wie er Herr Lehmann in seinem Blog verständlich dargelegt hat, gibt es nach wie vor starke Kräfte, die einen Beitritt zum EU-Binnenmarkt für Schweizer Konsumenten mit allen Mitteln bekämpfen (Stichwort Auto-Importeure,
            z.B. Walter Frey). Erinnert sich jemand noch an den Fall Adams? Das Vitamin-Monopol der Roche 1973, 30 Jahre später wiederholte sich die gleiche Geschichte, nur diesmal war der Bundesrat ohnmächtig um Roche im Kartell-Verfahren zu helfen. Wenn die EU-Wettbewerbsbehörden gegen Preisabsprachen der Branche vorgehen (Autoglas, Zement, etc.) erheben sie heute Bussen, die in Hunderte von Millionen € gehen. Die Schweiz ist wegen den Bilateralen davon nicht betroffen, ist das im Interessen der Konsumenten? Nach wie vor herrscht hier in der Geschäftswelt die Meinung, dass Monopole ein natürliches Volksrecht der alten Eidgenossen sei. Neben der Sozialfrage, der ständige Hemmschuh der Economiesuisse für die Bilateralen zögerlich einzutreten. Zusammen mit Blocher träumen sie mit
            seinen Anker-Bildchen von der Zeit von 1937 bis 1965. Die Zögerlichen wissen, dass die Schweiz mit dem Binnenmarkt der EU so verkünpft ist wie mit dem eigenen Schweizer Markt (Stichwort: JUST IN TIME).

  • Ahn Toan sagt:

    Ich bin überzeugt, wir werden bereits in wenigen Wochen die ersten Revisionen nacht unten von Wachstumszahlen sehen. Danach die Revisionen der erwarteten Arbeitslosigkeit noch oben. Keine krasse Veränderung, aber eine negative, und dies alleine auf Grund der Ungewissheit, wie es weiter geht. Keine Unternehmen werden fluchtartig die Schweiz verlassen, aber sind Investitionsentscheide zu treffen, gilt, die Schweiz ist, zumindest zur Zeit, zu unsicher.

    Mit diesem Volksentscheid haben die Schweizer ganz souverän die wesentlichste Grundlage ihres wirtschaftlichen Erfolges zerstört: Die Kalkulierbarkeit!

    • Gion Saram sagt:

      Es stimmt schon, durch diesen Entscheid ist die Schweiz etwas weniger kalkulierbar geworden, aber wenn ich so unsere direkten Nachbarn ansehe dann sind das auch nicht gerade Horte der Kalkulierbarkeit. Italien wechselt die Regierungen wie wir die Autoreifen, in F droht der Front National zur stärksten Partei zu werden, und wie der Rest von der EU regiert wird, wissen wir erst genauer nach den EU-Parlamentswahlen im Mai. Mit Unsicherheit zu leben gehört zum Brot des Unternehmers und Wirtschaftsführers, wer von der hiesigen „Unkalkulierbarkeit“ verunsichert wird, wird wohl kaum jemals woanders auf einen grünen Zweig kommen. Eine Zwangsenteignung der Bankkunden wie in Zypern wäre in der CH wohl kauf so einfach möglich und das hebt uns immer noch vom Rest des Kontinents ab. Googlen sie mal mit dem Begriff Zwangsanleihen und Zwangshypothek auf Wikipedia.

      • Johnny Smith sagt:

        @ Gion Saram

        Treffende Replik.

      • urs lehmann sagt:

        Den Vergleich mit Zypern hätten Sie besser bleiben lassen 😉
        Das Strategiepapier der Finma vom Sommer 2013 geht explizit davon aus, dass im Fall der Fälle auch die Kundengelder (ab 100k pro Nase) zur Sanierung der Banken hinzugezogen werden. Damit stünden bis zu 300Mrd Kundengelder zur Verfügung, der Staat wäre fein raus.
        Google: Finma bail in

      • Ahn Toan sagt:

        Ganz trivial die Ungewissheit, ob sich die Arbeitnehmer, die man anstellen will, finden lassen.

        Ich lege doch nicht im Moment ein Forschungszentrum in die Schweiz, wenn sich dieser Entscheid noch stoppen lääst. Und andere Alternativen an Zypern habe ich in Eurpa. Und ob das Geld irgendwann wertlos wird, im Land in dem ich forschen und entwickeln will, ist mir ziemlich egal, nicht aber, wenn ich nicht die besten Forscher anstellen kann.

        • Urs Lehmann sagt:

          Nicht die besten, sondern die mit dem besten Preis/Leistungsverhältnis.

          Für meine Begriffe sind Sie am hyperventilieren bevor auch nur im Mindesten abschätzbar ist, wie es weitergeht. Auch die EU hat Interesse daran die Beziehungen im guten Geist aufrecht zu erhalten, und Liechtenstein zeigt dass die PFZ bei Weitem nicht so sakrosankt ist, wie es gemeinhin dargestellt wird.

          • Ahn Toan sagt:

            Für meine Begriffe verstehen Sie nicht, was es bedeutet, wenn es

            „nicht im Mindestens abschätzbar ist, wie es weiter geht“

          • Ahn Toan sagt:

            @Urs Lehmann

            Sie entäuschen mich, wenn sie mit Lichtenstein argumentieren: (Lichtenstein hat 24’000 Lichtensteinische Einwohner und 12’000 ausländische).

            Vor allem aber: Grenzgänger aus der EU sind nicht beschränkt in Lichtenstein, im Unterschied zur neuen Verfassungsbestimmung in der Schweiz. Da Lichtenstein so klein ist, ist es zumutbar, einem europäischen Arbeitnehmer zu sagen: Ja, Du darfst in Lichtenstein arbeiten, es ist Dir aber zumutbar, dies als Grenzgänger aus Österreich (oder der Schweiz) zu tun.

          • Ahn Toan sagt:

            Die Personenfreizügigkeit der EU ist eine wirtschaftliche Freizügigkeit. Niemand verlangt von der Schweiz, Zuzüger so schnell und umfassend in die Sozialversicherung aufzunehmen, wie es die Schweiz tut:

            Auch hier geht es im Kern um Subventionen: Die Arbeitsämter und die IV-Entscheide werden von kantonalen Behörden gefällt, zu Lasten einer Bundeskasse. (Bauarbeiter im Winter und Angestellte der Bergbahnen im Sommer, werden jhrlich für ein paar Monate zum RAV geschickt: Die Arbeitslosengelder (und die Gewinne der Bau- und Bergbahnunternehmen kann der Kanton Wallis dann besteuern, der Kanton BS kann die IV Renten besteuern usw usw.

            Eigentlich ist @Rolf zach viel böser als ich mit den Schweitzern. Ich sage, diese seien von Emotionen getrieben, er sagt, es ginge rein um egoistische Gier, um Futterneid, nämlich dass die Ausländer ihre Subventionen und Kartellrenten wegfressen. Ich meine, beide Elemente haben zu diesem absurden Entscheid geführt:

            Die Schweiz trötzelt stolz wie ein Kind: Wenn ich nicht bekomme, was ich will, höre ich auf zu atmen, und dann sterbe ich und dann habt Ihr ein Problem.

          • Ahn Toan sagt:

            Genauso bescheuert wie die Schweizer, die ganz selbsttständig, stolz und souverän JA auf einen Zettel geschrieben haben, um der pösen EU ans Bein zu treten (Ein Kommentar von Frau Marie v.Roth), war Wilhelm Tell, der das Leben seines Sohnes riskiert, nur um einen Hut nicht zu grüssen. Das ist irrational, dumm!

          • Ahn Toan sagt:

            David konnte dem Kampf gegen Goliath nicht ausweichen, Tell hätte dem Kapmf mit der absoluten Autorität zumindest solange ausweichen MÜSSEN, bis seine Familie in Sicherheit ist. Nur wegen seinem Stolz das Leben seines Sohnes zu riskieren, auch durch Strafe der Autorität wenn er trifft, ohne Chancen irgendetwas gewinnen zu können, ist schlicht und einfach dumm.

          • Ahn Toan sagt:

            Versuch Juristerei:

            Tell hatte einen zweiten Pfeil im Köcher, um auf Gessler zu schiessen, falls er seinen Sohn trifft mit dem ersten. Er war sich also bewusst, dass er durchaus seinen Sohn terffen kann, keineswegs überzeugt, dass er den Apfel trifft, also hatte er Eventualvorsatz seinen Sohn zu verletzen / zu töten, zumindest aber sein Leben zu gefährden („billigend in Kauf nehmen“), Dies strafbare Tat liesse sich allenfalls mit Notwehr rechtfertigen, Tell oder sein Sohn waren aber nicht unmittelbar und ernsthaft bedroht. Es ging nur um ein wenig Stolz.

            Ich meine, auch nach aktuellem Strafrecht war das Verhalten Tells strafbar.

          • Ahn Toan sagt:

            Lichtenstein:

            Die EU könnte zustimmen zu etwas wie Lichtenstein: Jeder EU Bürger darf in der Schweiz arbeiten, aber nicht wohnen, sondern er muss als Grenzgänger täglich Ein- und Ausreisen. (Fast alle Jobs in der Schweiz, lassen sich in max 1.5 Std. pro Weg erreichen, das ist zumutbar:)

            Dies wäre eine vielleicht verhandelbare Basis mit der EU, da der Zugang zum Arbeitsmarkt zumindest im Prinzip gewahrt wird, und die EU keinen Zugang zu einem Wohnmarkt garantiert, ausser wenn er notwendig ist, um die wirtschaftliche Freizügigkeit zu ermöglichen. Damit wären wir den Druck im Wohnungsmarkt los, hätten weniger Ausländerkinder in den Schulen, aber noch mehr Verkehr. Falls wir dies wollten, müssten wir auch den dummen Artikel aus unserer Verfassung streichen, der Schweizervorrang geht auch nicht gegenüber Grenzgängern.

          • Johnny Smith sagt:

            @ Systemadministatoren

            Wieso kann AT in so kurzer Zeit so viele teilweise hyperventilerte und teilweise sinnvolle Kommentare schreiben und bei mir spinnt das Blog-System bei jedem vierten Kommentar nachhaltig?

          • Ahn Toan sagt:

            @Johnny Smith: Bei mir spinnt es manchmal auch, auch sehr hartnäckig

          • Ahn Toan sagt:

            @Johnny Smith: Ich kann Sie ein wenig nerven, und die Antwort auf Ihrenm Kommentar auch ohne diesen gelesen zu haben, schreiben:

            „Die Schweiz trötzelt wie ein kleines Kind…“ wenn Sie auf den Handelsbilanzüberschuss mit der EU hinweist. Wir werden nur weniger von der EU importieren, wenn es uns schlecht geht. Was wir aus Euroland kaufen, gibts nicht bei uns, sonst würden wir es nicht importieren. Importieren wir weniger, Verliert die EU umgekehrt also im Exportgeschäft, ist es weil wir uns weniger leisten können. Auch wenn wir die EU hassen, gehen wir im Euroraum einkaufen.

          • Ahn Toan sagt:

            Also wenn wir keine m5 und e-Klasse mehr kaufen können, sondern uns bei Hyundai und Kia umsehen, ja dann leidet die EU heftig, Ätsch, Ihr habt nur Datcha in diesem Segment, selbst SEAT ist zu teuer.

          • Johnny Smith sagt:

            @ Anh Toan

            Ich nerve mich über ein unfähiges Blog-System, nicht über begründete Kommentare bzw. deren Schreiber, auch wenn sie anderer Ansicht sein sollten 😉

    • Josef Anton sagt:

      Die Unterdrückung des Volkswillen macht eine Situation noch weniger kalkulierbar, denn die Reaktion bei der Freisetzung dieses Drucks wird entsprechend stärker und chaotischer ausfallen.

  • Rolf Zach sagt:

    In meiner Analyse habe ich nie von einer unvernünftigen Trotzreaktion gesprochen. Die Leute hatten sehr wohl ihre rationalen
    Gründe ein Ja einzulegen. Dies habe ich auch mit meinem Leserbrief darzustellen versucht. Hinter vielen Leserbriefen gegen die bürokratische EU fühlt man effektiv die Angst, dass die verhasste EU einem die Privilegien wegnehmen könnte. Warum stimmen sie ständig mit ihrem Chef-Gläubiger Toni Brunner gegen die EU. Sie kriegen Alpträume, wenn sie an den freien europäischen Agrarmarkt denken. Bei der EWR Abstimmung 1992 und auch jetzt gab es keinen Satz betreffend einer Liberalisierung des
    CH-Agrarmarktes. Übrigens ist die EU sehr froh, uns diesen am höchsten subventionierten Agrarmarkt der Welt zu überlassen. Würden für den europäische Grundsätze gelten, wäre das Loch in der Agrarkasse von Brüssel einiges grösser. Vielleicht sollte man besser von einer „Europäisierung“ anstatt einer „Globalisierung“ sprechen. Die Einbindung in einen europäischen Binnenmarkt ist für die Leute von Links bis Rechts das „Reich des Ungewissen“. Hätten die Schweizer Wirtschaftsführer die Bilateralen unterstützt, wenn sie so sehr von ihrer unschlagbaren Stärke überzeugt gewesen wären? Warum hat dann die SVP Granden ständig erklärt, sie wollen die Bilateralen erhalten? Warum verteidigten wir als Heimat des Roten Kreuzes bis vor kurzem
    ein Bankgeheimnis, das moralisch sehr anrüchig war? Unmoral als Stärke? Ist das ein Vertrauen in unser zu Recht grosses Können, wenn wir lokale Steueroasen, Steuerwettbewerb für internationale Konzerne mit manchmal fragwürdiger Couleur und Steuer-Abkommen mit Ausländern (die bei unseren Nachbarländern Wutanfälle auslösen) durch dick und dünn verteidigen
    wie unsere Patrioten-Partei SVP (!). Ohne Zweifel sind wir ein starkes Land und attraktiv für Ausländer, aber wahrscheinlich
    nur vorübergehend. Von den EU-Nationen bemühen sich eigentlich nur die Portugiesen um Einbürgerung. Abgesehen von dieser Nationalität sind es in einem sehr hohen Prozentsatz Nicht-EU-Nationalitäten, Sans-Papier (Lateinamerika) und Asylbewerber.

    • Josef Anton sagt:

      Menschen entscheiden sehr selten auf rein rationaler Ebene, sondern innerhalb eines Bruchteils einer Sekunde und suchen danach die rationalen Argumente für diese intuitive Entscheidung zu finden. Diese Kraft der Intuition wird von Wissenschaftlern oft nicht genügend oder gar nicht erkannt. Dieser Aspekt ist die Grundlage der neuen Richtung bekannt unter „behavioral economics“, welche seinen Ursprung in den Top US Universitäten fand und hier in der Schweiz z.B. hier erforscht wird:

      http://www.fehradvice.com/blog/

  • Stefan Wiesendanger sagt:

    Dass der Bundesrat abgestraft worden wäre, kann nur sagen, wer das „Ja“ als unvernünftige Trotzreaktion einschätzt. Tatsächlich war es eine Sachfrage: Das Stimmvolk hat sich unter Inkaufnahme der Kosten für ein Instrument zur Steuerung der Zuwanderung entschieden. Das ist nüchtern und wahrscheinlich viel rationaler, als viele heute wahrhaben wollen. Denn ist die heutige Einwanderung nicht erst ein Vorbote der zu erwartenden Einwanderung? Man vergegenwärtige sich die Situation: das wettbewerbsfähigste Land der Welt nimmt Teil am EU-Binnenmarkt, schüttelt dadurch die traditionelle Beschränkung durch Mangel an Arbeitskräften ab, kann zunehmend zu EU-Preisen produzieren und wird dank CHF-Mindestkurs auch nicht mehr durch einen ständig steigenden Wechselkurs gebremst. Unterschätzen wir die Kraft der Schweizer Wirtschaft nicht: unter solchen Bedingungen ist nicht eizusehen, warum pro Jahr nicht 200’000 oder gar 300’000 Arbeitsplätze enstehen sollen. Es ist ja alles da: Kapital im Ueberfluss, Know-how und Kundenbeziehungen in die ganze Welt, ein dichtes Netz von Freihandelsverträgen, die weltbesten Rahmenbedingungen. Was erwartet man denn, dass in einer solchen Situation passiert?

  • Rolf Zach sagt:

    Wie ich bereits bei „I know it, when I see it“ geschrieben habe, ist wahrscheinlich das wesentlichste Element dieser Abstimmung
    unsere Krise der föderalen Strukturen, die deswegen entstanden sind, weil diejenigen, die sich im Bundes-Topf der Subventionen bedienen, es nicht nötig haben oder es sinnlos vergeuden. Beispiel: Schönere Häuser der Bauern im Bayern als in der Innerschweiz, weil die Subventionen mit besseren Auflagen verteilt wurden. Die Kantone, die sich in diesem Füllhorn bedienen, glauben den Worten von Blocher, der einzige Zweck der EU sei, es ihnen wegzunehmen. Chef-Gläubiger dieser Leute ist Toni Brunner.
    Diese Leute sind der Kern der EU-Gegner in der Schweiz. Früher sprachen sie von Tradition und teuflischen Roboter-Bürokraten in Brüssel, heute auch von Dichte-Stress und anderen Abartigkeiten. Kein Wort aber über stärkere flankierende Massnahmen zugunsten von älteren Schweizer Arbeitnehmern und eine gewisse Vorzugsbehandlung aller Schweizer Arbeitnehmer, die in jedem Land gegeben ist, sei es nun Schweden oder Frankreich. Ich nenne dieses Verhalten soziale Kälte, die trotz höherer
    Arbeitslosigkeit bei unseren Nachbarn durchaus weniger ausgeprägt sein könnte. Die bürgerlichen Bundesräte haben Sommaruga in den Abtimmungs-Kampf geschickt, weil sie unter allen Umständen positive Aussagen für einen zusätzlichen Arbeitnehmer-Schutz vermeiden wollten. So stimmten schlussendlich viele gutausgebildete Leute für die Initiative aus Existenzangst. So ging die Abstimmung verloren und die Deutung des SVP Chef-Ideologen Köppel wackelt aus diesen Gründen erheblich. Er will den Arbeitnehmer-Schutz abbauen und die Schweiz soll die neoliberale Hochburg der OECD werden!

    • Josef Anton sagt:

      Mit des neoliberalen Gedankengutes ist der Umstand, dass Machtkonzentration angestrebt wird. In dieser Hinsicht muss ein liberaler (nicht mit neoliberal zu verwechseln) Mensch zwei Aspekte gegeneinander aufwiegen. Einerseits wird die persönliche Freiheit durch die freie Bewegung der Menschen gestärkt, was eigentlich als sehr liberal eingestuft werden kann, wobei es andererseits sich um einen Teil eines Pakets handelt, welches die demokratischen Selbstbestimmungsmöglichkeiten von Ländern untergräbt. Ich denke, dass die Entscheidungsebene bedeutend sein muss, d.h. Entscheidungen sollten in meinen Augen auf der möglichst untersten Ebene angesiedelt werden, wodurch einerseits die Transparenz gefördert und andererseits die Möglichkeit des Missbrauchs reduziert wird.

  • Martin Holzherr sagt:

    Ja, in der Schweiz wiederholt sich immer wieder, dass eine schwache Schweizer Regierung, die sich an die Forderungen der Nachbarländer anpassen will, weil sie keine Alternative sieht, durch das Volk, also durch Referenden, in Verlegenheit gebracht wird. Ein stärkerer Bundesrat, eine stärkere Regierung würde beispielsweise nicht nur erkennen, dass die hohe Zuwanderung so nicht über Jahrzehnte aufrechterhalten werden kann, sondern sie würde eine Lösung teilweise gegen den Willen der Nachbarländer durchsetzen.
    Wir müssen uns keinen Illusionen hingeben. Gäbe es in Deutschland eine jährliche Zuwanderung von 1% der Wohnbevölkerung würden die deutschen Politiker Massnahmen aus dem Hut ziehen, die das ändern. In Deutschland braucht es dazu nicht einmal eine Volksabstimmung, weil die deutschen Politiker sich in einer starken Position wähnen und bei als echt empfundenen Problemen eine Lösung „erzwingen“ können.
    Die Schweiz benötigt tatsächlich direktdemokratische Mittel. Gäbe es die nicht, könnte sie sich kaum je gegen die Forderungen des Auslands durchsetzen.

    • Johnny Smith sagt:

      Volle Zustimmung, treffende Beschreibung für die Regierung der letzten Jahre.

      Es ist ein Problem, dass die CH nicht fähig ist, in Verhandlungen mit anderen Staaten auf gleicher Augenhöhe aufzutreten (wieso nicht? es gibt dazu mE keinen Grund).

      • Hans Hegetschweiler sagt:

        Es ist ein Problem, dass die Feldmaus nicht fähig ist, mit dem Elefanten auf Augenhöhe zu verhandeln, wieso nicht, es gibt dafür m.E. keinen Grund.

      • Reto Stadelman sagt:

        @Smith
        „(wieso nicht? es gibt dazu mE keinen Grund).“
        Naja, eigentlich schon oder? Sind wir mal ehrlich: Weltmacht Schweiz? Wie liest sich dass? Lächerlich oder? Es ist gut stolz auf sein Land zu sein, aber deswegen himmelhochjauchzend ins Verderben rennen und Goliath um eine Tracht Prügel zu bitten ist dämlich…

        • Rudolf Messerli sagt:

          Ich find es immer wieder Schade, dass gewichtige Argumente zB. Transporte durch die Schweiz, ausser Abgasen keinen Nutzen, oder Abflug aus der Schweiz, etc nicht in die Verhandlungen eingebracht werden.

          Klar ist die Schweiz keine Weltmacht, hat jedoch einige Positive Elemente, die immer wieder unter den Tisch gekehrt oder einfach bewusst vergessen werden.

          Leider gibt es keinen Bundesrat im Moment, der bereit ist mit stolzer Brust hinzustehen und die Interessen der Schweiz, nicht des Geldes, zu vertreten.

        • Josef Anton sagt:

          Prügel kriegen wir so oder so (Zerstörung Bankgeheimnis, Drohung mit Handelshindernissen etc.), wobei einzig eine gewisse Renitenz verbunden mit hohem Selbstvertrauen ein Mittel dagegen sein dürfte, indem der Goliath erkennen muss, dass ausser der physischen Zerstörung des Zwergs nichts wirklich hilft. Allerdings wird er von diesem Schritt aufgrund der damit erzeugten negativen Reaktion der Weltbevölkerung aus Eigeninteresse eher zurückschrecken. Wenn sich der Unterlegene in einem Konflikt unbeeindruckt gegenüber der Drohkulisse des Bully zeigt, kriegt dieser Bully ein Problem.

          • Ahn Toan sagt:

            Der Unterlegene kann im Konflikt eine no-win oder eine lose-lose Situation erreichen. Dann aber ist die Frage, wer sich leisten kann, diese Situation länger aufrecht zu erhalten. Die EU will den Binnenmarkt, sie hat sehr viel zu verlieren, jedoch wenn sie der Schweiz Konzessionen macht. Umgehend kommt der nächste und will Konzessionen. Dann ist die EU tot. Gewährt die EU keine Konzessionen an die Schweiz, verliert sie auch, aber viel weniger, so wenig, dass sie diesen verlust quesubventionieren kann. Die EU kann ohne Schweiz leben, die Schweiz nicht ohne EU: Daher kommen doch die Kommentare mit den Hoffnungen auf den Zusammenbruch der EU, sei es durch FN oder AfD oder durch Zusammenbruch des Euro oder sonstirgendetwas soll dieses Monster zum verschwinden bringen. Jetzt wars nicht die Eurokrise, niocht die AfD, jetzt hofft man auf die deutsche verfassungsgerichtsbarkeit, dann auf die europawahlen, dann……

            Wer das Schweizer Problem mit der EU nur aus bilateraler Sicht betrachtet, ohne die inneren Interessen der EU zu berücksichtigten, verkennt: Jeder Entscheid der EU zur Schweiz ist europäische Aussenpolitik. Aussenpolitik wird primär von innenpolitischen Interessen bestimmt. Aus diesen hat die EU keinerlei Interesse, der Schweiz Konzessionen zu machen, sonst könnte ja jeder kommen würden die Bulgaren sagen. Wird tatsächlich einem EU Bürger die Arbeitsaufnahme in der Schweiz verweigert, wird sie die Bilateralen künden, weil der innenpolitische Schaden aus ihrer Sicht, der Kern ihres daseins ist die vereinigung der europäischen Wirtschaft in einem einzigen Markt, viel grösser wäre, als der aussenpolitsche Schaden durch fehlendes Wirtschaften mit der Schweiz je sein kann.

          • Johnny Smith sagt:

            @ Anh Toan

            „Jeder Entscheid der EU zur Schweiz ist europäische Aussenpolitik.“

            Genau, da liegen Sie richtig.

            „Aus diesen (innenpolitischen Interessen) hat die EU keinerlei Interesse, der Schweiz Konzessionen zu machen“.

            Etwas stark kategorisch formuliert. Politik und Verhandlungen sind idR stark mit Graustufen unterlegt.

            Anders formuliert: Wer keine Konzessionen machen kann, scheint das eigene Gärtchen nicht so gut bestellt zu haben und unter den eigenen Problemen zu leiden. Aussenpolitik ist (auch) dazu da um von innenpolitischen Problemen abzulenken. Insofern ist es nicht so überraschend, dass die USA und auch die EU immer agressiver im Umgangston werden. Beide leiden unter enormen Problemen und geraten im Vergleich zu bspw. Asien langsam ins Hintertreffen.

          • Ahn Toan sagt:

            D/I/F usw können haben Interessen der Schweiz Konzessionen zu machen, die EU hat keine, denn ohne Binnenmarkt keine EU.

          • urs lehmann sagt:

            @AT
            Eigentlich hat niemand Interesse daran, Konzessionen zu machen. Aber auch die EU hat Interesse am Beibehalten ihres Exportüberschusses von 20Mrd. Natürlich ist prozentual gesehen die Bedeutung für die CH wichtiger, ändert jedoch nichts an der Beidseitigkeit.

            Wenn mich der Schläger auf dem Pausenplatz permanent zusammenschlägt, bin ich in einer No-Win Situation. Trotzdem ist Gegenwehr sehr sinnvoll weil wenigstens zwischendurch ein Treffer ankommt und die Haue seltener werden lässt, vielleicht sogar zum Verschwinden bringt. In der Vergangenheit hat der BR jedoch bloss die andere Wange hingehalten.

            „Das Bankgeheimnis ist nicht verhandelbar“.
            EWS letztes Jahr, mit Ihrem TINA (there is no alternative) zu ihrem ersten, vom Parlament abgelehnten Vorschlag wg. US-Steuerstreit, ist geradezu exemplarisch.

            Die SVP sagt zu allem Nein, der BR sagt zu allem „abwarten“. Was ist die Strategie, welches ist die Vision Schweiz 2050? Gouverner c’est prévoir!

        • Johnny Smith sagt:

          @ Reto Stadelmann

          Aus der deprimierenden, aber vielleicht zutreffenden Sicht ‚Macht bestimmt alles‘ haben Sie recht. Das ist aber nicht, was ich damit meinte. Wenn unter Staaten nur die Macht des Stärkeren gilt, sind wir nicht mehr weit weg von Krieg. Nicht unbedingt was ich für erstrebenswert halte, auch nicht für den Grösseren (Stärkeren?) und erst recht nicht aus demokratischer Sicht.

          Es sollte auch die Sicht ‚Gruppierung/Staat/Verhandlungspartner‘ auf Augenhöhe geben. Dies würde vermutlich zu besseren und konstruktiveren Resultaten führen.

          Die Schweiz ist ein Staat, D/F/I/E… sind Staaten, die EU will ein Staat werden. Künftig vermutlich die EU, heute D/F/I/E… sind Staaten, die im positiven Falle miteinander verhandeln sollten. Jede (wirtschaftliche, soziale, …) Aktion ist im postiven Fall letztlich eine Übereinkunft zweier Partner, der eine gibt dieses, der andere jenes. Hoffentlich in der Regel auf freiwilliger Basis unter Abwägung von (gemeinten/vermeintlichen) Vor- und Nachteilen. Ansonsten kommt es nicht zum Abschluss. Die Vereinbarungen sind also grundsätzlich als Vorteil eingeschätzt und zwar von beiden Parteien. Zugegeben, so als Extremszenario formuliert etwas rosarot, aber an und für sich das positivere Szenario und ich bin sicher auch mit positiveren Resultaten und Aussichten als die Dikatur des Stärkeren. Und Mischformen zwischen Dikatur des Stärkeren und souveräne Individuen sind ja auch erlaubt.

          Dass einige Vertreter der EU jetzt etwas Machtpolitik betreiben (zumindest rhetorisch) und etwas stark auf den Putz hauen, war zu erwarten. Als längerfristiges Ziel (und nachdem der Pulverdampf etwas verflogen ist), haben sowohl EU und deren Staaten wie auch die CH ein vitales Interesse daran, dass viele Abkommen, welche ausgehandelt wurden, weiter laufen. Deshalb der Ratschlag an die CH als Verhandlungspartner etwas selbstbewusster aufzutreten. Die EU und deren Vertreter ist selbstbewusst genug.

  • Marie Keller sagt:

    „Warum hat man nicht alles unternommen, um der Bevölkerung zu versichern, dass man das Problem erkannt habe und handeln werde? Warum hat man zugeschaut, wie im Kanton Tessin die Dinge aus dem Ruder liefen?“ Das hat damit zu tun, dass freie Marktwirtschaft sich nicht um Politik und gesellschaftliche Entwicklungen kümmert. Politik wird von der Wirtschaft nur benutzt, damit die Gewinnmaximierung à tout prix angestrebt werden kann. Und unter dem Aspekt der freien Marktwirtschaft mischt sich in der Folge die Politik nicht ein, da es von der Wirtschaft als Regulierung wahrgenommen wird. Darüber hinaus ist die Politik mittlerweile von der Wirtschaft abhängig – dabei sollten sie zusammenarbeiten. Die Machtverschiebung zugunsten der Wirtschaft, lässt nichts anderes mehr zu, als der Politik sowie der Wirtschaft zu misstrauen; m. E. zu recht.
    Dies nur als Beispiel: v.a. die Problematik im Tessin ist in aller erster Linie hausgemacht. Wie die meisten der anderen Probleme auch. Man hat aber einmal mehr mit der Ausländerdebatte eine Diskussion verursacht, welche sich praktisch nur mit Migration beschäftigt. Dabei sollte man endlich das Tabu brechen und ganz klar das Kind beim Namen benennen: die ausgeprägte neoliberalistische Tendenz (Gewinn privatisieren und Verluste verstaatlichen) sind ganz klar mit seiner ganzen Komplexität die Ursache. Aber ich persönlich bin leider nicht so zuversichtlich. Die Schweiz wird Konzessionen mit der EU eigehen müssen, ob es uns passt oder nicht. Sie wird nicht tonangebend sein können, aber vielleicht schafft sie es, lebbare Kompromisse auszuhandeln, es ist zu hoffen. Doch davor sollten wir anfangen, zuerst bei uns Missverhältnisse abzubauen, soinst bleibt alles gleich und wir werden in Zukunft nur noch protestieren, anstatt abzustimmen.

  • Josef Anton sagt:

    Es handelt sich wohl um den Ausdruck einer weltweiten Zunahme des Misstrauens gegenüber den Entscheidungsträger, welche sich in dieser Wahl hier in der Schweiz zum Ausdruck bringen durfte (in meisten Staaten ist dies bedeutend schwieriger).

    Die Strategie einer Untergrabung der Unabhängigkeit kleiner Nationen mit Hilfe von Freihandel wurde in den USA schon in den 60iger Jahren geboren. Natürlich handelt es nicht wirklich um Freien Handel sondern um regulierten Handel, welcher durch eine hohe Regulierungsdichte weiter ausgebaut wurde. Die Struktur der hohen Regulierungsdichte erlaubte es Grossfirmen, via verschiedener Mechanismen (Lobbying, Erpressung im Zusammenhang der Standortwahl, Erpressung aufgrund Systemrelevanz etc.) einerseits die Konkurrenz lästiger aufkommender neuer Unternehmen größtenteils auszuschalten und andererseits damit durch ihre monopolistische Machtposition die Unabhängigkeit kleinerer Staaten schrittweise zu untergraben. Das Credo, welches die Globalisierung als uneingeschränkt positiv betrachtet, muss man angesichts dieser unkontrollierbaren Machtkonzentration langsam hinterfragen.

    Wenn wir die heutigen Phänomene, wie z.B. die zunehmende Einkommens- und Vermögensschere, die zunehmenden Unruhen im Mittleren Osten, Thailand, Argentinien, Snowden Affäre, die Situation Südeuropas etc. etc. in einen Zusammenhang setzen, ergibt sich langsam ein Bild einer anstehenden gesellschaftlichen Veränderung. Das Bewusstsein breiter Schichten der Bevölkerung ändert sich aufgrund des Internets revolutionsartig schnell, vergleichbar mit der Umwälzung erzeugt durch Gutenbergs Erfindung. In dieser Umgebung wird sich verstärkt einzig eine wirklich volksnahe Politik durchsetzen lassen. Die Problematik liegt darin, dass die Entscheidungsträger auf verschiedenen Ebenen eine Art Schneeballsystem installierten, woraus man sich einzig mit grossen Schwierigkeiten wieder lösen kann und welche zu Verteilungskämpfen zwischen den verschiedenen Volksschichten und Völkern führen dürfte.

    • Thomas Ernst sagt:

      @ Josef

      Ja!
      Der erste Schritt des Paradigmenwechsels dürfte der Verlust/Verzicht auf Geheimnisse sein. Die neue Transparenz wird Hinterzimmerabsprachen verhindern.

    • Eric Schmid sagt:

      Gute Analyse Hr. Anton, mehr braucht es nicht hinzuzufügen. (dito Kommentar Hr. Holzherr).

    • Ahn Toan sagt:

      @seppetoni: „Das Credo, welches die Globalisierung als uneingeschränkt positiv betrachtet, muss man angesichts dieser unkontrollierbaren Machtkonzentration langsam hinterfragen.“

      Jedes Crdeo, das irgendetwas als uneingeschränklt positiv betrachtet, muss nicht einmal hinterfragt werden, es ist dummes Zeugs.

      „… wird sich einzig eine volksnahe Politik durchsetzen lassen“

      Dass Credo, das eine so bestimmte Politik uneingeschränkt positiv sei, ist leider weit verbreitet.

      • Ahn Toan sagt:

        Diese notwendige Volksnähe der Politik führt nämlich dazu, dass, nur um ein kleines Beispiel zu nennen, dass kein Politiker die Rechte von Pädophilen verteidigt, denn keiner will als Verteidiger von Pädophilen gelten. Und lese ich Kommentare erkenne ich, „das Volk“ kann oder will den Unterschied zwischen verteidigen von Pädophilen und verteidigen der Rechte von Pädophilen nicht verstehen.

        • Urs Lehmann sagt:

          Jeder Mann ist man beim Thema Vergewaltigung, Pädophilie, eigentlich allem was Gewalt und Sex verknüpft, automatisch verdächtig da potentieller Täter. Wenn überhaupt, hat das mit übersteigerter Political Correctness und Feminismus zu tun (sollte heutzutage jeder wissen dass Frauen die besseren Männer sind).

        • Urs Lehmann sagt:

          Zum Thema:
          Die SVP verkauft ihre Story tatsächlich besser, das erachte ich als Fakt – viele wählen keine Ideen sondern Köpfe.. Was denken Sie, welchen Effekt Toni Brunner mit seiner regelmässigen Präsenz in seinem Restaurant erzielt! Können Sie sich vorstellen, von BR JSA das Bier, von Leuthard den Kaffee serviert zu bekommen? Das ist, was viele Leute mit Volksnähe meinen.

  • Daniel Blattmann sagt:

    Mein JA bei der MEI war tatsächlich hauptsächlich gegen die eigene Regierung, da ich SÄMTLICHES Vertrauen in diese verloren habe. Nur eigene Interessen zählen, der Bürger zählt rein gar nichts, ist nur Manipulationsmasse. Unsere Regierung ist KEINEN Deut besser als die abgesetzte in der Ukraine. Eigene Pfründe müssen gewahrt werden, am Besten eine Sitz in irgendeinem unnützen EU-Parlament anvisieren, wo man fürs Nichtstun ein Heidengeld verdient! Daher wird hintenrum alles gemacht, heimlich in die EU zu kommen. Shame on you!!!

    • R. Merten sagt:

      jetzt wissen wir, warum Ch. Blocher von den Soizis aus dem Bundesrat geekelt wurde. Intelligente Poliitker mit aufrechtem Gang und Durchsetzungsvermögen haben dort anscheinend nichts zu suchen. Das Ziel, der EU beizutreten, findet sich immer noch im SP-Parteiprogramm. Und was noch schlimmer ist, diese linken Politiker inkl. CVP sind lernresistent und haben aus der Erfahrung gar nichts gelernt. Und um die Unruhe und Unzufriedenheit der Bürger zu beschwichtigen, werden dem Staat immer mehr Aufgaben übergeben mit dem Wunsch, dieser soll Unterstützungen oder Subventionen übernehmen-siehe neuestens der Erlass aller Krankenkassenprämien für die Kinder. Eigenverantwortung ist heutzutags bei den Genossen ein Schimpfwort !

      • Reto Stadelman sagt:

        Man kann über den jetzigen Bundesrat sagen was man will, aber im Gegenzug Blocher zu loben ist sehr sehr heikel. Es grenzt an einen gerade zu kindlichen Glauben in Milliardär Blocher den Heiligen, aber in unserern Bundesräten die Bösen zu sehen. Wenn überhaupt, ist Blocher wohl eher die andere Seite der gleichen Münze. Ich traue ihm jedenfalls nicht! Und ich lege ihnen nahe, dass auch nicht zu tun…

        • R. Merten sagt:

          wieso trauen Sie Blocher nicht. Ist es weil er reich ist ? Seine Verdienste im Sinne des Landes können nicht abgestritten werden. Erfolg macht meistens neidisch, Hr. Stadelmann. Man müsste Leute, die auf anständige Weise erfolgreich sind und viel geleistet haben, bewundern !! Also das Format wie der jetzige Bundesrat hat er allemal !!

          • Ahn Toan sagt:

            Desiderius Erasmus von Rotterdam vor mehr als 500 Jahren, im Original wahrscheinlich Latein:

            „Grosser Überfluss an Reichtümern kann von niemandem gesammelt und behalten werden frei von Sünde.“

            Ein Hippie vor ein paar Jahren

            „Jeder Reiche ist entweder Dieb/Betrüger oder der Sohn eines Diebes/Betrügers“

          • Ahn Toan sagt:

            @R. Merten: „Seine Verdienste im Interesse des Landes können nicht abgestritten werden“

            Kim sung Il der x.te oder so?

            Echte wahre Schweizer können die Verdienste seiner Herrlichberglichkeit nicht abstreiten, wer sowas macht, muss Ausländer sein, oder Labndesverräter.

          • Reto Stadelman sagt:

            Mag sein das er das Format der meisten Bundesräte hat oder vielleicht gar übertrifft, dass spricht aber nicht unbedingt für ihn wenn man den jetzigen Bundesrat betrachtet… Wenn man nur liest wie er an die Ems Chemie gekommen ist, kommen bei mir auch Zweifel über seinen Leistungsausweis auf. Er hat sicher ein grosses Ego und Selbstvertrauen, wichtige Stützen des Erfolges. Nur ist er wirklich (von seinem Ego mal abgesehen) so ein Leistungsträger? Echte Leistungsträger aus der Forschung etc. werden nicht selten von unserem kapitalistischen System für ihre Arbeit nicht entlohnt. Toan hatte schon recht:
            Sehr viele Reiche sind entweder Diebe/Betrüger oder Kinder von Dieben/Betrügern. Oder sie hatten einfach Glück, was sie dann aber gerne mit herausragenden Fähigkeiten verwechseln. Darum ist eine gesunde Skepsis gegenüber Reichen mit so ausgeprägtem Wille zur Macht absolut angebracht. Keine Hetze oder Vorverurteilung, aber eine gesunde Skepsis.

      • urs lehmann sagt:

        „Eigenverantwortung ist heutzutags bei den Genossen ein Schimpfwort !“
        ….dafür ist bei Blocher Eigennutz Trumpf!

        Was, bitte schön, hat CB bisher „im Dienste seines Vaterlandes“ geleistet? Damit meine ich Veränderung, und nicht bloss blockieren, nicht bloss NEIN-Sagen. Dass die SVP nach dem Ja zur MEI keine Ahnung hat wie’s weitergehen soll, ist der beste Beweis dafür dass die SVP (zumindest unter CB) nicht fähig ist, konstruktive Politik zu machen.

        Wieso Blocher misstrauen?
        – Weil CB ein Wahlbetrüger ist: 1994 betätigte er im Bundeshaus nicht nur seinen Abstimmungsknopf, sondern auch den seiner abwesenden Sitznachbarin Lisbeth Fehr.

        – Weil er scheinheilig ist, bigott. Obwohl er selbst, seit 30-40 Jahren im Bundesparlament, selbst im Glashaus sitzt, bezeichnet er die übrigen (Bundes-)Politiker als Classe Politique.

        – Weil er sein eigenes Wohl über das der Allgemeinheit stellt. Das Wachstum der Ems wurde finanziert, indem seine Untergebenen massiv weniger Lohn gezahlt kriegten, als sie Werte erarbeitet haben. Das soll nicht heissen dass das schlecht ist, sondern bloss dass er sein Eigeninteresse über das Wohl der anderen stellt. Es wäre aus meiner Sicht illusorisch anzunehmen, dass der Politiker Blocher anders tickt als der Fabrikant Blocher.

        – Weil er Wasser predigt, aber selbst massenhaft Wein trinkt: Er war einerseits für die Abzocker-Initiative, gehörte jedoch selbst zusammen mit seinen (damaligen?) Kompagnons Martin Ebner und Kurt Schildknecht zu den ersten Schweizer Abzockern überhaupt. Blocher hat in den 90er-Jahren als VR und VR-Präsi der verschiedenen „Visionen“ innerhalb 4-5 Jahren gegen 100Mio garniert ohne selbst auch nur das geringste Risiko zu tragen. Damals waren Millionensaläre noch Mangelware.

        Und zu guter Letzt:
        CB soll von der SP (2 Sitze) aus dem BR rausgeekelt worden sein. Da stellt sich die Frage, wie sie ihm „aufrechten Gang und Durchsetzungsvermögen“ attestieren können.

        • Rolf Zach sagt:

          Wie er die Namenaktien der EMS CHEMIE von der Familie Oswald erhalten hat, ist ein Täuschungsmanöver von Herrn B. gegenüber der etwas naiven Familie Oswald für sich und wurde bereits in Büchern nacherzählt (Stichwort EMESTA). Die Familie wusste nicht, wer der Käufer ihrer Aktien war. Ohne UBS-Kredit von ca. 20 Mio. CHF (Holzach) wäre es trotzdem für Herr Blocher nicht möglich gewesen, die Aktien der Familie Oswald zu erwerben. Die BASF war ernstlich an der EMS
          interessiert, aber Herr Holzach als Aufsichtsrat der BASF sorgte dafür, dass die BASF ihre Kaufabsichten nicht weiterführte. Schliesslich gab es die Gesellschaft Schweiz-Südafrika, wo Herr Blocher als VR der UBS und Holzach als
          VR-Präsident der UBS ihre Geschäfts-Interessen hatten. Vergessen wir nicht, Südafrika war für die UBS als damaliger grösster Goldhändler der Welt, ein bedeutender Gewinn-Faktor. Interessant wäre auch ein Lohnvergleich von LONZA im Wallis und von EMS in Graubünden. Übrigens wollte Martin Ebner als Direktor von Vontobel das gleiche bewerkstelligen und propagierte beim alten Vontobel eine Aktien-Übernahme zu seinen Gunsten und zu Lasten der Familie Vontobel. Der Senior hat ihn umgehend entlassen.

          • urs lehmann sagt:

            Das mit Holzach/UBS ist mir neu, würde jedoch passen, Blocher hat ja die Apartheid umfassend verteidigt und war in den 80-ern während etwa 10 Jahren selbst UBS-VR, bis er in den früher 90-ern rausgeschmissen wurde.

            Die Geschichte mit der Übernahme der Ems ist mir ansatzweise bekannt. Aber auch wenn die Familie getäuscht worden sein sollte: Trau, schau, wem, soll ja um einen Wert von 80 Millionen gegangen sein. Allerdings zeigt das, wessen Interessen er im Zweifelsfall wie priorisiert.

            Das Unglaublichste am Ganzen ist, dass die Leute von der Strasse immer noch glauben der Raider Blocher der altbekannte Firmen übernimmt, ausweidet bis sie kaum mehr lebensfähig sind, nur um sie ins Ausland zu verkaufen, dass dieser Abzocker ihre Interessen vertrete:
            – von Alusuisse (übernommen durch Blocher + Ebner, geleitet durch den späteren Fiat-Chef Marchionne) wurde die Lonza, zusammen mit den Filetstücken, abgespaltet. Die kaum mehr lebensfähige Alusuisse wurde durch den „Patriot“ Blocher an die kanadische Alcan verschachert
            – das selbe Schicksal blühte der Attisholz AG, welche unser heimatliebender Blocher nach der Ausschlachtung jedoch nach Skandinavien verkaufte. 2008 ging sie Konkurs, es verloren etwa 350 Arbeitnehmer in einer strukturschwachen Region ihre Stelle.

            Manche Leute(Wähler) sind halt nur dann froh, wenn sie ihren Metzger selbst wählen können. Bis sie sich unvermittelt auf der Schlachtbank wiederfinden.

    • Josef Anton sagt:

      Ineptokratie – eine Herrschaftsform, worin die Unfähigsten von den Unproduktivsten gewählt werden, wobei die Mitglieder der Gesellschaft, die sich am wenigsten selber erhalten oder gar Erfolg haben können, mit Gütern und Dienstleistungen belohnt werden, die aus dem konfiszierten Wohlstand einer schwindenden Anzahl Produktiver bezahlt werden.

      Da passt Blocher sicherlich nicht rein.

  • Josef Marti sagt:

    PFZ oder EU Beitritt sind entscheidende Schritte für das internat. Kapital um im Zuge des neoliberalen Raubzuges auf die Menschheit den Nationalstaat und die Zivilgesellschaft endlich definitiv aus den Angeln zu heben. Dass man vor diesem Hintergrund noch über Anschaffung von Kampfflugzeugen abstimmt ist geradezu grotesk oder wie jemand geschrieben hat „Monty Pythonesk“. Wegen dieser gemäss economiesuisse bedauernswerten „plebiszitären“ Demokratie sind solche Vorhaben in der CH aber immer schwierig.
    Dass man es versäumt hat die Problematik der von den Kontingenten betroffenen Grenzgänger zu betonen erstaunt hingegen schon ein wenig. Oder hat man angesichts der aus dem Ruder laufenden Situation im Tessin sich bewusst zurückgehalten um kein Öl ins Feuer zu giessen? Denn daran zeigt sich exemplarisch dass wie ein Leserbriefschreiber formuliert hat, den multinationalen Unternehmen der Profit und Lohndruck über alles geht. Viele Leute haben begriffen worum es geht, nämlich um die zentrale Frage wie die Wirtschafsleistung und damit das Volkseinkommen und die Nettowertschöfpung auf die Einkommens- und Produktionsfaktoren verteilt wird. Es fragt sich wie weit die Strategie der Maximierung der Vermögens- und Unternehmenseinkommen zulasten der Löhne mit einer parallel dazu verlaufenden Steuerstrategie der Verlagerung der Lasten auf Arbeit und Konsum immer weiter betrieben werden kann.

    • Ahn Toan sagt:

      Gemeinsam mit der Bevölkerung in den tiefen Tälern, welche durch Tunnels durch die Berge vor ihrer Nase auf die Welt sehen, haben Sie in die Verfassung geschrieben

      Bei der Zuwanderung sind die Interessen der Wirtschaft zu berücksichtigen. (Wörtlich: gesamtwirtschaftlichen Interessen, tönt fast wie Gesamtinteresse, ist es aber nicht, sonst hätte man das mit wirtschaft weglasssen können.)

      Ich verstehe Ihr Ja nicht. (Das der anderen 35 Prozent JA Sager war zu erwarten, die Schweizer sind in dieser Hinsicht nicht besser und nicht schlechter als die Österreicher, Deutschen, Franzosen, Engländer usw. usw.)

      • Ahn Toan sagt:

        Gemäss unserer Verfassung geht nun das Interesse der Bauern an billigen Erntehelfern, und das der Pharma an Managern, und das der Bauwirtschaft an ungelernten Hilfskräften usw usw., alle diese Interessen stehen vor dem Interesse des Schweizer, mit seine ausländischen Frau in der Schweiz zu wohnen (tut uns leid, die Kontigente sind ausgeschöpft für 5 Jahre, der Zuzug Ihrer Frau hat nur kaum Bedeutung im gesamtwirtschaftlichen Interesse, ihr persönliches Interesse muss zurückstehen.)

        Letztlich haben Sie die Kartellrentner vor einem wirksamen Kartellrecht geschützt, statt die Menschen vor dem Kapital.

        Bravo Herr Marti

        • Ahn Toan sagt:

          Die Gesamtwirtschaftlichen Interessen bevorzugen „Tänzerinnen-„-bewilligungen gegeüber dem Nachzug der Ehefrauen.

          Das haben die Katholen in den tiefen Tälern mit den Globalisieruns-/Kapitalismuskritikern gemeinsam übersehen.

          • Thomas Ernst sagt:

            @ Anh

            Als Jurist könnten Sie wissen, dass der Zuzug der Ehegatten ein Menschenrecht ist, und die Bewilligung nicht verweigert werden kann. Es darf dann halt ein Grenzgänger weniger (legal) hier arbeiten.

          • Ahn Toan sagt:

            @Thomas

            Als Jurist sage ich, sowohl das Recht auf Familie als auch die Berücksichtigung wirtschaftlicher Interessen stehen Verfassung, sie sind gleichrangig. Die neue Bestimmung über Ausländer ist jedoch viel spezifischer: Es gibt Höchstgrenzen für Ausländer und wirtschaftliche Interessen gehen vor bei der Zuteilung.

            Vielleicht bin ich ein schlechter Jurist, vielleicht urteilt das Bundesgericht anders, aber grundsätzlich gilt, die spezielle Regel bricht die allgemeine.

          • Ahn Toan sagt:

            @Thomas: Nachtrag, nachdem ich nachgedacht habe:

            Man wird den Konflikt lösen, genauso wie in Vietnam dieser Konflikt gelöst wird. Dem ausländischen Partner wird ein Dauervisum (5 Jahre) ausgestellt, er darf einreisen und sich aufhalten, jedoch wie ein Dauertourist ist er kein Einwohner, hat ausser seinen Menschenrechten keinerlei Anspruch auf irgendetwas, kann nicht einmal ein Motorfahrzeug auf seinen Namen registrieren oder eine Putzkraft legal anstellen, da er sich nicht bei den Sozialversicherungen als Arbeitgeber registrieren kann, denn er lebt nicht in diesem Land, er darf sich nur in diesem Land aufhalten. Damit ist wohl dem Recht auf Familie, soweit dieses aus der UNO Mitgliedschaft (UNO Menschenrechtskonvention gilt für alle UNO Mitglieder) folgt, erfüllt.

            Beim Entscheid, ob der ausländische Ehegatte eine Bewilligung erhält, in Vietnam offiziell zu leben („residence permit“), ist er gleichgestellt mit allen anderen Bewerbern, denn bei Erteilung dieser Bewilligungen ist das wirtschaftliche Interesse massgebend. Erst mit einer Arbeitsbewilligung („work permit“), ist die Erteilung des Einwohnerrechts („residence“) eine Formsache, zumindest für Ehepartner von Einheimischen.

            Ich denke, dies ist der einzige Weg die zwei Verfassungsbestimmungen in der Schweiz in Einklang zu bringen. Ich denke nicht, dass dies 50.3 Prozent der Schweizer wollten. Und darum zweifle ich am Volksverstand.

        • Ahn Toan sagt:

          Die einen treten dem Bundesrat ans Bein, die anderen der Globalisierung oder dem Kapitalismus, dem Konsumismus, der EU, dem Fremden, gemeinsam ist Ihnen nur eines;:

          Sie wissen nicht, was sie tun.

          • Reto Stadelman sagt:

            @Toan
            Eines vorweg: Ich habe leer eingelegt. Ich sah die Probleme, habe aber die MEI für eine falsche Antwort darauf gehalten. Hätte ich aber Ja oder Nein stimmen müssen, wäre ein Ja für mich unausweichlich gewesen.
            Den Ja Stimmern vorzuwerfen, sie hätten nicht verstanden was sie tun, ist unangebracht. Es sind nicht alles Idioten die Ja gestimmt haben oder hätten.
            „Die einen treten dem Bundesrat ans Bein, die anderen der Globalisierung oder dem Kapitalismus, dem Konsumismus, der EU, dem Fremden, gemeinsam ist Ihnen nur eines;: Sie wissen nicht, was sie tun.“
            Das sehe ich ganz anders. Die globale Wirtschaft gerät immer mehr ausser Rand und Band und weiss nicht was sie tut. Und wenn sie es dennoch weiss, ist es um so tragischer weil dass bedeutet, dass sie politisch vollkommen versagt! (In dem Zusammenhang kann ich ihnen übrigens die These vom Iron law of oligarchy empfehlen. Eine korrupte Elite ist in praktisch jedem System vorprogrammiert. Je grösser dieses System, so wie die globale Wirtschaft, um so gewaltiger der Schaden). Man kann sich fragen ob der Winzling Schweiz dagegen etwas ausrichten kann (wohl eher nicht). Aber nichts tun und getrieben von den Märkten nur noch reagieren, dass ist letztlich definitiv falsch!

          • Ahn Toan sagt:

            @Reto Stadelmann. ich habe Verständnis für leer einlegen. Ich weiss, meine Formulierung mit dem Unwissen ist provokativ. Es geht mir nicht darum, zu sagen, wer JA sagte, sei doof, sondern etwas prägnant festzustellen, dass ich keinerlei Einigkeit bei den JA Sagern erkenne, die 15% Ja Sager aus dem „linken“ Lager haben gar nichts gemeinsam mit den 35% Ja Sagern aus der rechten Ecke.

          • Reto Stadelman sagt:

            @Toan
            Nun es gibt auch nur wenig Einigkeit im Ja Lager. Entscheidend ist meiner Meinung nach, dass nicht die klassischen Rassisten (von denen es sicher auch einige gab) sondern die mit einer differenzierteren Sicht ausschlaggebend für das Ja waren. Es war ein Votum, geprägt vom Misstrauen gegenüber der Elite, egal ob wirtschaftlich politisch oder sonst wie geprägt.
            Um so ärgerlicher ist es, dass nun überall SVP Exponenten aus ihren Löchern kriechen und glauben, sie seien im Aufwind. Ihre Zustimmung dürfte nach wie vor nicht viel grösser als 25% sein, unabhängig von ihrem Wahlsieg. Aber in ihrem Siegesrausch sehen sie das nicht und versuchen ihre Polemik weiterzutragen. Echt ärgerlich…

    • hans Käslin sagt:

      Man muss kein Linker oder Kommunist sein um hier mit Herrn Marti gleicher Meinung zu sein.

  • Ahn Toan sagt:

    Danke Herr Straumann

    Was ich nicht verstehe:

    Wir haben die beste, für viele gar die einzige Demokratie der Welt. Dennoch werden wir vom von unserem Bundesrat, den das von uns gewählte Parlament gewählt hat, betrogen. Jeder Stammtischbruder kann besser mit der EU verhandeln, als diese Luschen im BR.

    Aber unsere Demokratie ist die beste von allen.

    Und bevor die ganzen Patrioten hier kommen:

    Patriotism is the virtue of the viscious (Oscar Wilde)

    • R. Merten sagt:

      Ich bemängle, dass die Linken immer wieder massiven Widerstand leisten, wenn es darum geht, offensichtliche Missstände zu beheben. Man sieht das in der Asyl- und Sozialindustrie, wo massive Missbräuche vorkommen und diese von den Genossen noch nie verurteilt wurde. Im Gegenteil: mit linken Anwälten, die der vor allem der SP zugerechnet werden können, wird alles erdenkliche unternommen, damit Sozialhilfebetrüger und ausländische Kriminelle nicht bestraft werden können. Auch die Aussschaffungsinitiative wird von BR Sommaruga hintertrieben und schubladisiert- alles zum Nachteil des braven Steuerzahlers. Es ist eine Schande, dass die Sozis hier nicht mithelfen, Ordnung zu machen !

      • Johnny Smith sagt:

        Nicht, dass ich gedanklich in den meisten Fragen auch nur ansatzweise in der Nähe der SP stehen würde (was wohl einige Blog-Leser bestätigen würden) und ich gebe Ihnen auch recht, dass die Sozis solchen Missbrauch (stärker) verhindern mithelfen müssten. Andernorts ist es allerdings umgekehrt. Ich verstehe nicht, dass die Bürgerlichen die Hochpreisinsel CH stützen durch Einführung und Beibehaltung von Importhürden jeglicher Art.

        Blinde Punkte haben eben alle politischen Parteien.

        • R. Merten sagt:

          dann könnten aber unsere hohen Löhne nicht gehalten werden, Hr. Smith. Ist ja klar: wenn die Preise sinken, verdienen die Unternehmen weniger- die Marge sinkt- und damit können auch keine so hohen Löhne bezahlt werden. Und wenn die Unternehmen plötzlich nicht mehr viel verdienen, müssen sie die Leute entlassen. Diejenigen, die das nicht machen, sind bankrott und müssen vom Staat finanziert werden- siehe Frankreich. Und die Schulden zahlt wiederum der arbeitsame Bürger und Steuerzahler. Das zeigt sich doch auch in der EU !!

          • Josef Marti sagt:

            Da liegen Sie falsch. Die Hochpreisinsel wird mehrheitlich zugunsten der Vermögens- und Unternehmenseinkommen, also Zinsen, Mieten/Pachten und Profite, abgeschöpft, sicher nicht zugunsten Löhne (ausgenommen natürlich die Teppichetage). Selbstverständlich muss das gesamte Lohnniveau aber höher sein als ausserhalb, denn andernfalls könnten die Mieten/Pachten nicht ihren geforderten Tribut erhalten, diese Konzession können die Profite nicht verhindern, was aber locker zu verschmerzen ist da Boden, Kapital und Unternehmen sich sowieso in denselben Händen konzentrieren.
            Die Hochpreisinsel wird va. durch intensives Lobbying bei den korrupten Bürgerlichen ermöglicht und hauptsächlich durch erzwungene vertikale Preisbindung und regionale Patenterschöpfung erreicht. Die CH ist eine mustergültige typische rent seeking Gesellschaft und hat mit Wettbewerb und freier Marktwirtschaft genauso wenig zu tun wie die EUDSSR.

          • Wieso hohe Preise auf Importgüter — an denen kraft ihrer Herstellung im Ausland kein Schweizer Arbeitsplatz hängt — notwendig sind, um hohe Schweizer Löhne zu finanzieren, ist mir schleierhaft. Ist das wieder eine jener inkohärenten liberalen Argumente, die dazu dienen, den Mittelstand auszunehmen?

          • R. Merten sagt:

            Ihre theoretischen Ausschweifungen lehrt man möglicherweise an der linken UNI, Hr. Marti. Einfacher ausgedrückt heisst es, dass es nicht möglich ist, tiefe Preise und hohe Löhne zu haben. Es gibt halt viele Theoretiker, die von der Praxis keine Ahnung haben. Dafür werden solche Lehrstühle massiv subventioniert. Man sollte halt vermehrt in den Fabrikhallen Erfahrung sammeln !

          • Josef Marti sagt:

            Merten: Stimmt wieder nicht. Selbstverständlich ist es möglich tiefe Preise und hohe Löhne zu haben, sonst hätte es in der Wirtschaftsgeschichte noch gar nie Produktivitätsfortschritte und Wohlfahrtsgewinne durch Wertschöpfung gegeben. Durch Produktivitätszuwachs, Innovation u. techn. Fortschritt werden steigende Skalenerträge erzielt. Nachahmerprodukte nach Patentablauf zB. Generika erbringen höhere Umsatzmengen zu tieferen Preisen. Wird der Produktivitätszuwachs auch auf die Löhne verlegt ergibt das Reallohnsteigerungen, ohne diese gibt es längerfristig aber keinen Wohlstand.
            Im Falle der Hochpreisinsel sind allerdings die hohen Nominallöhne (nicht Reallöhne!) va. eine Folge der aufgrund wettbewerbsverzerrender erzwungener Preisbindungen und hoher Boden- u. Immobilienpreise gestiegenen Lebenshaltungskosten. Das führt soweit dass mittels Krankenkassenprämienverbillgung die überhöhten Medikamentenpreise der Pharmamultis vom Steuerzahler berappt werden müssen, das nennt man Subvention. Dass ohne die Importhürden unsere hohen Löhne nicht gezahlt werden könnten ist schlicht und einfach gelogen. Es geht lediglich darum den Produktivitätszuwachs vollständig oben abzusahnen zugunsten der Unternehmens- und Vermögenseinkommen.

          • urs lehmann sagt:

            @Marti
            Mit der PFZ wurden die Arbeitskraft-Importhürden weitgehend eliminiert. Das Resultat ist im Tessin, im Rheintal, und wohl noch in vielen anderen (Grenz-)Regionen, klar ersichtlich: die Löhne fallen breitflächig. Zwar wird das in Einzelfällen Betriebe am Leben erhalten die sonst abwandern/schliessen müssten, in den meisten Fällen dürfte jedoch ganz einfach die Gewinnmarge steigen – erhöhtes (Arbeitskraft-)Angebot drückt den Preis/Lohn.

            Auch wenn man über die Gewinnmargen von Big Pharma unterschiedlicher Meinung sein kann, so ist es trotzdem ziemlich billig, die Entwicklungskosten einfach auszublenden indem man sich auf Generika abzustützt – nach demselben Schema wird überall auf der Welt zu teuer produziert weil alle Investitionen in F&E überflüssig sind. Fragt sich bloss, woher dann die von Ihnen erwähnte Innovation und Produktivitätsfortschritt kommen soll. Und ob es ein gutes Zeichen ist, dass grössere Mengen an Generika verkauft werden als vor dem Patentablauf, wäre genauer zu untersuchen, schliesslich heisst stärkere Medikation nicht automatisch bessere Gesundheit.

            Mit z.B. EU-Preisniveau ist es mit den aktuellen CH-Strukturen tatsächlich nicht möglich, CH-Lohnniveau zu finanzieren, sonst müssten z.B. die Detailhändler mit ihren sehr tiefen Löhnen massiv höhere Gewinnmargen geniessen. Das soll nicht heissen dass das EU-Preisniveau per se schlecht ist, sondern bloss dass gewisse Preis-, Gesellschafts- und Wirtschaftsstrukturen halt die eine oder andere Folge haben.

          • urs lehmann sagt:

            @Sommerer
            Das nennt sich Kaufkraftabschöpfung, aka Gewinnmaximierung: der Importeur/Verkäufer versucht die Preise so zu gestalten, dass sein Profit am grössten ist. Denner/Coca Cola, Auto-Direktimporte, Ferien buchen (das identische Arrangement) dies- bzw. jenseits der Grenze sind nur einzelne von praktisch beliebig vielen Beispielen.

            Das braucht allerdings nicht weiter zu verwundern da ja Kartelle(oops, Preisabsprachen) legal sind und Korruption durch die Wirtschaft nicht als Problem empfunden wird.

          • Johnny Smith sagt:

            @ urs lehmann

            „ist es trotzdem ziemlich billig, die Entwicklungskosten einfach auszublenden indem man sich auf Generika abzustützt“

            Sie haben recht, die Entwicklungskosten müssen selbstverständlich berücksichtigt werden. Gegen Generika lässt sich das mMn aber nicht als Argument verwenden. Der Schutz der Entwicklungskosten erfolgt hier via Patentschutz. Generika sind erst nach mehreren Jahren / nach Ablauf des Patentschutzes zulässig.

            Ich dachte mehr an Importhürden. Wieso gibt es so viele Hürden für Parallelimport? Wenn eine Firma im Ausland ihre Produkte zum Preis x verkauft, nehme ich an, dass sie daran Geld verdient. Wieso soll die CH Politik dann Hürden einbauen (oder nicht einreissen), um Parallelimporte zu verbieten/verhindern?

            Oder auch im Kleinen: wieso soll ein Paketimport bereits ab dem lächerlichen MWST-Betrag von 5.– (entspricht gerade mal einem Kaufpreis von Fr. 62.50, inkl Versandkosten) bereits steuer- und damit verzollungspflichtig sein? Aufwand/Ertrag steht aus Sicht des Imporitierenden in keinem Verhältnis. Eine Erhöhung der MWST-Freigrenze von derzeit 5.– auf zB. 50.– würde beträchtlich mehr Kleinimporte ermöglichen. Selbstverständlich ergibt das Druck auf gewisse Arbeitsplätze in der CH. Das ist ein Preis, wenn man gegen die Hochpreisinsel kämpfen will.

          • urs lehmann sagt:

            @Johnny
            Mit einem Wort: Heimatschutz Tendenziell ist es so, je mehr die CH zu verlieren hat desto höher sind die Hürden.

            Jeder versucht, seine eigene Mühle möglichst profitabel zu betreiben. Mittel dazu sind Marken, (natürliche) Monopole, Preisabsprachen, Reduktion/Entfernung von Konkurrenz z.B. durch Übernahmen, per Dekret verursachte Zusatzkosten bzw. Verlangsamung des Verkaufsprozesses, Produktvorschriften, u.ä

            Die MWSt ist mMn bei kleinen Beträgen weitgehend Mittel zum Zweck, weil der Spediteur dadurch Nachnahme verlangt, was die Versandkosten zusätzlich in die Höhe treibt und persönliche Entgegennahme erforderlich macht. Nicht umsonst galt früher (oder sogar heute noch?) der Zollfrei-Betrag von CHF 200.- bei Grenzübertritt nur für diejenigen, die mindestens 20km von der Grenze entfernt wohnten. Die Bestrebungen zur Buchpreisbindung sind Ihnen wahrscheinlich bekannt. Hätten wir eine namhafte Musikindustrie, gäbe es gleichartiges auch für CD/DVD, Privatkopien und Download per Internet wären wie im Ausland ebenfalls strafbar.

            Elektronik hat praktisch Null Produzenten in der CH, ist darum in der CH oft sogar günstiger als im Ausland, es sei denn es handelt sich um Markenprodukte, wo der Produzent direkt mit-garniert (bspw. Apple => Kaufkraftabschöpfung).

            Autos sind massiv teurer weil die Autogaragen sonst leiden würden (Parlamentarier Walter Frey, Besitzer der Frey-Gruppe, und die ehemalige Erb-Gruppe lassen grüsen). BMW z.B. hatte den grenznahen Verkäufern im Ausland verboten, Autos an CH-Bewohner zu verkaufen (Weko-Busse war ca. 150Mio). Auch die Regeln wg. CO2-Flottendurchschnitt wirken teilweise als Hürde für Individualimporte und verbilligen gleichzeitig den Import von CO2-Schleudern.

            Mit dem Internetboom wurde (ex-)Monopolist Swisscom per Gesetz gezwungen das Feld mindestens teilweise freizugeben. Swisscom versuchte jedoch permanent, und äusserst erfolgreich, die Konkurrenz zu behindern, auszuhebeln, und abzuwürgen. Zusätzlich verschwanden in der Folge viele in der ersten Euphorie gegründete Konkurrenten (wer erinnert sich noch an diAX, Econophone, Solnet, Primus, Green, OneTel, etc?), und heutzutage sind wir wieder in einer ähnlichen Situation wie vor 20 Jahren: Wir haben für Internet und Mobilkommunikation ein weitgehendes (defacto) Monopol (mobil) bzw. Duopol (Festnetz/ADSL/TV-Kabel). Nicht umsonst geniesst Swisscom Margen von 15-16 Umsatzprozenten.

            Die Liste liesse sich praktisch beliebig verlängern. Sogar die Struktur der 2. Säule sowie die Vorschrift, dass in der steuerlich unterstützten Altersvorsorge Direktanlagen verboten sind, lässt sich problemlos damit begründen!

          • Johnny Smith sagt:

            @ urs lehmann

            Sorry ich kann leider keine sinnvolle Antwort schreiben, das BlogSystem ist wieder mal überfordert mit meinen Inputs. Danke für Ihre ausführliche Antwort und guten Beispiele. Ich bin weitgehend einverstanden.

          • Josef Marti sagt:

            Smith u. Lehmann: Besten Dank für Ihr sehr schönen Ausführungen zum Thema, welche eindrücklich aufzeigen wie wirtschaftliche Machtkonzentration bei den Multis den Wettbewerb und die sog. Freie Marktwirtschaft zu Grabe trägt, demaskiert und komplett ad absurdum führt. Freiheit dank Globalisierung – selbstverständlich für Oligarchen, aber sicher nicht für den Konsumenten, dieser hat gefälligst das und dort zu konsumieren was befohlen wird; wehe wenn nicht; habe mich selbst oft geärgert über Artikel die ich aus dem Asiatischen Raum bestellt habe, was da alles an Bürokratie, Steuern, Gebühren, Spesen und Abgaben darniederprasselt ist unglaublich und kann man gar nicht aufzählen. Am Schluss wird ein Paket noch aufgerissen abgeliefert mit Beizettel: Stichprobenprüfung wegen möglicher verbotener Substanzen: Gebühr Fr. 40.
            Die neofeudalen Strukturen der Leibeigenschaft und Zinsknechtschaft sind überdeutlich zu erkennen.

          • Urs Lehmann sagt:

            @Johnny
            Kleiner Nachtrag zu den Generika (heheheeee, Sie können ja nicht dagegenhalten, ich beginne dieses hundslausige Blog-System zu mögen):
            Buchhalterisch gesehen haben Sie natürlich vollkommen recht. Trotzdem sollten die Entw.kosten in diesem Zusammenhang nicht ignoriert werden weil das Generika-Argument nur funktioniert, weil „die anderen“ bezahlen. Ohne diese speziellen Rahmenbedingungen kämen die allermeisten Pharmaka gar nie auf den Markt.

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