Die Schweiz und die Vermögensabgabe
Eine Vermögensabgabe wurde bereits vor rund 90 Jahren thematisiert: Plakate der Gegner der SP-Initiative von 1922. (Fotos: Wikipedia)
Ein kleiner Textkasten im jüngsten Fiskalbericht des IWF hat für grosse Unruhe gesorgt (hier). Auf Seite 49 wird diskutiert, ob man mit einer Vermögensabgabe die öffentlichen Finanzen sanieren könnte. Hier ist der Originaltext:
Die grosse Aufregung mag angesichts der wenigen Sätze im IWF-Bericht übertrieben sein. Aber diese Kritik am Stil lenkt nur vom Problem ab. Es ist ein offenes Geheimnis, dass die Euro-Staaten seit längerem darüber nachdenken, wie sie die grossen Finanzlöcher stopfen sollen. Südeuropa ist bankrott. Gleichzeitig sieht man, dass der Norden nicht bereit ist, dem Süden so weit unter die Arme zu greifen, dass der Schuldenstand substanziell reduziert würde.
Die logische Folge dieser Blockade wäre ein Staatsbankrott/Schuldenschnitt, aber dies wollen die Euro-Länder verhindern, weil damit die Zukunft der Währungsunion aufs Spiel gesetzt würde. Verbaut ist auch der Weg der Inflation. Solange der Süden in einer Depression steckt, besteht eher das Problem der Deflation als der Inflation. Die erneute Senkung des Leitzinses durch die EZB zeigt dies deutlich.
Also bleibt nur eines: weitere Zwangsabgaben.
Dem IWF ist zuzustimmen, dass es einen grossen Schatz von historischer Erfahrung mit dem Instrument der Vermögensabgabe gibt. Aber es wurde nur während oder unmittelbar nach einem Krieg verwendet. Die Schweiz im und nach dem Ersten Weltkrieg ist ein interessantes Beispiel.
- Am 6. Juni 1915, d.h. rund ein Jahr nach Kriegsausbruch, stimmten Volk und Stände mit grossem Mehr der Erhebung einer einmaligen eidgenössischen Kriegssteuer zu. Sie wurde 1916 und 1917 vom Vermögen und Erwerb natürlicher Personen und vom Kapital juristischer Personen erhoben.
- Im Jahr 1916 beschloss der Bundesrat die Erhebung einer Kriegsgewinnsteuer auf dem Mehrertrag, welchen Handel, Gewerbe und Industrie in den Jahren 1915 bis 1920 gegenüber den Jahren 1912 bis 1913 erzielen. Der Beschluss beruhte auf den zu Kriegsbeginn erteilten Vollmachten an den Bundesrat.
- Im Mai 1919, d.h. ein halbes Jahr nach Kriegsende, ermächtigen Volk und Stände den Bund zur Erhebung einer ausserordentlichen Steuer auf Vermögen und Erwerb (inkl. Tantiemen) bzw. Kapital und Ertrag. Erhebungsperioden waren 1921/24, 1925/28 und 1929/32.
Keinen Erfolg hatte hingegen die sozialdemokratische Initiative auf Erhebung einer einmaligen, stark progressiven Vermögensabgabe. Sie wurde am 3. Dezember 1922 mit grossem Mehr abgelehnt (87 Prozent Nein, 13 Prozent Ja). Die Stimmbeteiligung betrug 86 Prozent.
Obwohl die Ablehnung zu erwarten war, kam es im Vorfeld der Abstimmung zu Kapitalflucht, so dass der Kurs des Schweizerfrankens gegenüber dem Dollar um einige Prozentpunkte nachgab. Kaum war die Abstimmung über die Bühne, erholte sich der Franken schnell wieder.
Die Niederlage der Initiative zeigt: Kaum waren die aussergewöhnlichen Kriegszeiten verstrichen, hatten Vorstösse, die auf eine einmalige Vermögensabgabe zielten, keine Chance mehr. Das heisst, in Friedenszeiten ist es schwierig, eine Vermögensabgabe auf demokratischem Wege zu erzielen. Die Eurozone ist aber in einer solch schwierige Lage geraten, dass alle Szenarien selbst in Friedenszeiten denkbar sind. Was in Zypern passiert ist, sollte man nie vergessen.
P.S.: Eine gute Übersicht über die Geschichte des schweizerischen Steuerwesens auf Bundesebene findet man hier. Ich habe mich bei diesem Blogeintrag auch weitgehend auf diese Angaben gestützt.
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61 Kommentare zu «Die Schweiz und die Vermögensabgabe»
Der Urzins kann nicht besteuert werden, weil vorher das „liebe Zinsgeld“ streikt und die Warenproduktion unterbindet. Je mehr planwirtschaftliche Zwangsmaßnahmen durchgeführt werden, desto schlechter funktioniert die Wirtschaft insgesamt, ohne die soziale Gerechtigkeit zu erhöhen. Alle Steuern – auch „Reichensteuern“ – und Sozialabgaben werden immer von den Arbeitern bezahlt und nicht von den Kapitalisten, solange die Volkswirtschaft noch kapitalistisch ist, d. h. solange Zinsgeld verwendet wird. Tatsächlich ist eine „Umfairteilung“ das Gegenteil von „gerecht“, weil sie nur die echten Leistungsträger der Gesellschaft, also diejenigen, die aufgrund eigener Leistung ein hohes Arbeitseinkommen haben, überproportional bestraft, während die echten Parasiten, die „funktionslosen Investoren“, in einer Zinsgeld-Ökonomie nicht belangt werden können.
Wer politisch „denkt“, hat noch gar nicht angefangen zu denken; denn die ganze „hohe Politik“ (Machtausübung von Menschen über andere Menschen) ist nur ein Nebeneffekt einer a priori fehlerhaften, aus der Antike übernommenen Geld- und Bodenordnung, an die der bis heute unbewusste Kulturmensch von der Religion (Machterhalt durch künstliche Programmierung des kollektiv Unbewussten) angepasst wurde! Allgemeiner Wohlstand, eine saubere Umwelt und der Weltfrieden werden allein durch konsequenten Liberalismus erreicht, der die politische Seifenoper überflüssig macht:
Die Vermögensabgabe ist in der Schweiz schon lange Fakt. Getreu dem Grundsatz; dass die Leistungsbegabten den eben nicht so Leistungsbegabten (natürlich nur materiell betwertetet) einen Ausgleich zu entrichten haben. Diesem Umstand, wiedersprechend (Doppelbesteuerung: 1. Einkommen und wiederkerhrend 2. Vermögen) zahlen (ein beträchtlicher, wenn auch niedriger Prozentsatz) Jahr für Jahr ein Obulus für gehabte Freuden. Klar, mann kann sich dahingehend äussern und verlangen, dass dies nicht mehr als gerecht sei. Unser nördlicher Nachbar kennt die Vermögenssteuer (noch) nicht, Lotteriegewinne sind nicht zu versteuern …. bei uns sind sie es . Kasinogewinne – hier wie da nicht. AHV/IV/EO Beiträge sind bei uns nicht „gedeckelt“. Grösserverdienende zahlen somit mehr ein als ihnen je zu gute kommen wird – im Gegensatz zum Bsp.zu Deutschland. Die Vermögenssteuer und die nicht „gedeckelten“ Sozialabgagben sind emminent wichtig für eine Willensnation, für Solidarität (ungeheuchelt), für unser „WIR“ .
Wieso nicht einfach den Unsinn, den uns die Liberalen in den 1990ern eingebrockt hatten, wieder rückgängig machen und die Steuergeschenke an Unternehmen wieder rückgängig machen? Unternehmen transportieren auf öffentlichen Strassen, beschäftigen an öffentlichen Schulen und Universitäten ausgebildete Fachkräfte, stützen sich auf ein öffentliches Rechtssystem, das die Einhaltung von Verträgen garantiert und sie vor Diebstahl schützt, usw und sollen gemäss der Liberalen nichts dafür bezahlen müssen? Wieso? Weil wir die Lüge der Liberalen geschluckt haben, dass Unternehmen dadurch, dass sie Arbeitsplätze schaffen, bereits ihren Beitrag an die Gesellschaft leisten? (vgl Apple vor ein paar Monaten, als herauskam, dass sie in den USA praktisch keine Steuern zahlen)
„We have always known that heedless self-interest was bad morals; we know now that it is bad economics“. – President Franklin D. Roosevelt
Das mit Apple (und wohl den meisten anderen internationalen US-Unternehmen) liegt nicht zuletzt daran, dass US-Steuern auf Gewinne erst fällig werden, wenn sie in die USA transferiert werden (damit will ich überhaupt nicht sagen, dass das fair sei, im Gegenteil). Es wird gemunkelt, das sei einer der Hauptgründe dafür gewesen, dass sich Apple so lange keine Dividenden gezahlt hat.
Der Gipfel des Ganzen ist mMn, dass unter dem Dach von „free speech“ (1st amendment) juristische Personen ganz offiziell politisch Einfluss nehmen und z.B. über Super-PACs auch Werbung US-Präsidentschaftskandidaten machen dürfen. Ohne jedwede finanzielle Limite. Selbstverständlich tun die Unternehmen das völlig selbstlos, sozusagen als verlängerter Arm von Mutter Theresa;)
Die US-Präsidentschaft wird an den Meistietenden verkauft. Letzbezahlter offizieller Preis ca. 700 Millionen USD
Die wenigsten Menschen wissen überhaupt, so eine Zwangsabgabe bedeutet. Was wir hier erleben ist der totale Finanzfaschismus, der uns dieses Falschgeldsystem aufs Auge drückt.
Es bedeutet für uns, dass das System noch lange genug am Leben bleiben wird um die Gesetze vorzubereiten, welches ihm erlaubt, uns völlig zu enteignen, entmündigen und versklaven. Für unser Geld bedeutet es also, dass es schon so gut wie weg ist.
Machen wir uns doch nichts vor, unser Weltfinanzsystem (Falschgeldsystem), installiert von der FED und ihren Zentralbanken, gestützt von der NSA und einer entsprechenden Politikerkaste ist genau dazu angelegt über die EU eine Diktatur der Banken und der Konzerne zu errichten.
Der Großteil der Bevölkerung Europas wird völlig verarmen. Es wird wieder Hungertote geben denn es gibt keine neuen freien Arbeitsplätze mehr außer welche die dazu dienen das System zu stützen. Die EU wird systematisch von Brüssel aus deindustrialisiert. Wir werden uns um die wenigen Arbeitsplätze prügeln müssen, um überhaupt überleben zu können. Und, Hand aufs Herz, das 3. Reich war berühmt für seine Schaffung der Arbeitsplätze. Denn die hatten ein anderes Geldsystem. Aber was uns nun erwartet wird viel schlimmer sein als das 3. Reich.
Durchschaut denn Niemand diese Perfidität?
Und dann werden wir regiert nach dem Prinzip. Teile und Herrsche. Was bedeutet, wir werden geteilt und beherrscht.
Das ist die Neue Welt Ordnung.
Ach, hat hier Jemand gerade das Wort „Demokratie“ geflüstert?
So wie Sie das darstellen, würde auch 100% Zwangsabgabe keine Rolle spielen. Ist ja eh bloss Falschgeld 😉
Die EU mutiert zum Tollhaus, weshalb dieses Projekt am Ende untergehen wird. Die Soviet Union war ein gutes Beispiel wozu diese kostenintensive Stümperei der Verwaltung führt.
Wenn offenbar „Gutbetuchte“ Wege finden werden „sich rechtzeitig zu retten“, gibt es denn für „Normalverdiener“ ev. gute Tipps von den hier diskutierenden Experten, was sie vorkehren sollten, um nicht den Kürzeren zu ziehen?
(Einige nicht ganz ernst gemeinte Tipps)
Werden sie reich, Problem erledigt.
Falls Ihnen diese Option nicht offen steht, dann sind sie 1. selber schuld, denn es kann jeder reich werden wenn er nur will und 2. gibt es glücklicherweise auch für Schlendriane wie sie die das Leben nur geniessen und nicht hart genug arbeiten eine Lösung.
Schritt 1: Trommeln Sie ihre Freunde und Verwandten zusammen.
Schritt 2: Legen sie alle ihr Spargeld aus dem Schweinchen zusammen. Da dürften dann schon einige Milliönchen zusammenkommen wenn all ihre Facebookfreunde mitmachen.
Schritt 3: Gehen Sie zu Blackrock, geben sie sich als Guru von Soundsoistan aus und sagen sie in schlechtem Englisch „money, return on investment, human-rights abuse okey“ und tata, der Herr Hildebrand persönlich wird sie zu einem Käffchen einladen.
Schritt 4: Werden sie reich dank Herr Hildebrand der mit Obama telefoniert und für ihre Milliönchen alles regelt. Insidergeschäfte und Spekulationen auf Lebensmittelpreise inklusive. Am Schluss haben sie und alle ihre Facebookfreunde ausgesorgt.
Wichtig ist, dass Sie nicht im Schweisse ihres Angesichts hart arbeiten denn das ist nur was für Sklaven. Werden Sie also ein Leistungsträger zB Schlagersänger oder Schauspieler in einer Soap, dann werden Sie täglich von den arbeitslosen Hartz-IV-lern am TV verfolgt und bewundert.
Naja, die Soap’s und noch mehr Sitcoms werden ja mit Hartz-IV Empfängern produziert,
Aber ein böser Reicher hat mal gesagt „Don’t work hard, work smart!“
@E. Wyss: Machen Sie Schulden! (Da können Sie in der Gewissheit einschlafen, die sind morgen noch da, und wenn nicht…). Am besten machen Sie viele Schulden und kaufen viele Anlagen. Dann werden Sie reich, und dank Schuldzinsbazug und steuerfreien Kapitalgewinnen sogar steuerfrei. Und sollten viele Märkten crashen, machen Sie wenigstens einen anständigen Konkurs (alle Schulden weg, manche Assets noch da).
Alternativ könnten Sie natürlich auswandern und an der Wallstreet arbeiten, weil Kapitalgewinne und Dividenden in den USA nur mit 15% besteuert werden. Lohn hingegen wird bis $100k mit 35-40% besteuert.
@E Wyss
Auf den „Normalverdiener“ ist eben noch Verlass – er will einfach auch nur ein paar gutgemeinte Anlegertipps von den Profis – halt für den schmalen Geldbeutel. – Wütend ist er dann auf die Asylanten, die Politiker, die Armen und diejenigen, welche das Spielchen der Reichtumsakkumulation für ein paar Auserwählte – satt haben. Die Vermögenden freuts, dass das alte Spielchen „Teile und Herrsche“ immer noch so reibungslos funktioniert – und der ahnungslose Durchschnittsbürger sie sogar als Vorbild betrachtet.
Enteignet werden kann nur, was der Dieb auch findet: elektronisch geführte Konten oder Immobilien sind so Beispiele
Zerstört werden kann nur, was der Vandale auch zerstören kann: (Papier-)Währungen sind dafür Beispiele
Dem Dieb entkommt man durch Verstecken, dem Vandalen durch Wahl des richtigen Besitzes..
Schuld an dieser Schuldenwirtschaft sind die Politiker die sich schamlos bereichern und unser Geld überall grosszügig verteilen. Eine Vermögensabgabe wäre ein weiterer Diebstahl sondergleichen .
Völlig richtig. Und die „beschenkten“ Bürger sind die personifizierten Unschuldslämmer.
Leute Leute, lassen wir doch die Diskussionen. Der Artikel ist klar falsch. Es kommt zweifelsohne früher oder später zu einer Inflation, gar keine Frage. Die Geld-Schleusen sind so weit offen, es kann gar nicht anders kommen. Nur weil der Süden wirtschaftlich Schwach dasteht und kurzfristig eine Deflation haben könnte weil er nichts produziert und nichts einkaufen kann, heisst dass noch lange nicht dass der Rest der Welt verschont bleibt.
Es ist, so weit ich die Wirtschaftswissenschaften kenne, absolut möglich dass in einem Teil der Euro Währungsunion Deflation vorherrscht (dann wenn die Produktion dort zu gering ist und gleichzeitig kein Geld in die Region fliest wegen der Verunsicherung der Investoren), gleichzeitig in den wirtschaftlich starken Regionen aber eine Inflation wütet, weil die Angst der Anleger und die vielen blockierten Schuldgelder zum anwerfen der Notenpresse nötigen, deren „Auswurf“ aber nicht in die schwachen Regionen fliest sondern in den „sicheren Häfen“ bleibt. Sicherlich, letztlich gibt es da eine Menge Wenns und Abers, aber wie wir ja jetzt alle wissen: In der Wirtschaft gibt es kein unmöglich, da es sich nicht um eine exakte Wissenschaft handelt. Und dieses Szenario scheint mir ohne wirtschaftliche Erholung des Südens realistisch.
Die Inflation ist so sicher wie das Amen in der Kirche. Und damit werden wir letztlich ohnehin alle enteignet. Also, geht zurück an die Arbeit, geniest euer Leben und vor allem die Show. Wir entkommen ihr ohnehin nicht…
Das kann am ehesten für die USA gesagt werden, die haben dann aber keine Probleme damit, weil die Inflation auf die übrige Welt abgeladen wird. Im Euroraum können sie noch lange auf die Inflation warten; ohne Lohnzuwachs über den Produktivitätsfortschritt hinaus bringen Sie die Inflation nicht aus der berühmten Ketchupflasche heraus. Zudem müssten die Zinsen auf Staatsanleihen auf etwa 13% ansteigen so dass die Neuverschuldung derart erschwert wird, dass die Notenbankgeldschöpfung direkt unter Umgehung des Zeichnungsverbots erfolgen müsste.
Bei Arbeitslosenquoten von 25% bis 50% bei den Jungen geht es ganz klar in Richtung Deflation, allenfalls abwechselnd mit Stagflation, alles andere ist angesichts der aktuell vorherrschenden Brüningschen Deflationspolitk gar nicht denkbar.
@Marti
Das kann gut sein. Falls es in Europa aber so bleibt, dann bekommen wir so zu sagen einen zweiten Geldkreislauf. Einer für Ottonormalbürger und einen für Reiche Gläubiger die ihre Schulden von Badbank zu Badbank herumreichen. Das wäre keine erfreuliche Entwicklung. Es wäre schon fasst eine faktische Entstehung einer Oligarchie des Geldes.
Wie kann man nur (leider) so blöd sein, dass man dem IWF beigetreten ist und Mia dort hingegeben hat. Das Geld ist verloren und dieses unsägliche Geschwafel unserer Linken von aktiver Neutralität, einfach zum K…. Die CH soll passiv neutral sein und aus all diesen nutzlosen internationalen Gremien wie IWF und UNO etc. austreten, eine Plattform, auf welcher sich nur die Cüplisozialisten sonnen und nichts bewirken und nur Geld kosten, halt typisch links. Dies war, ist und wird immer so bleiben.
Lieber Herr Blattmann.
Können Sie auch aus der Globalisierung, „Pax“ Americana und überhaupt aus der ganzen Welt austreten? Falls nicht, fürchte ich, dass ihre „Rückzugs-Strategie“ leider keinerlei praktischen Wert besitzt.
Aber schön, dass Sie in diesem Forum wieder einmal so richtig über die Linken ablästern durften, ich hoffe, Sie fühlen sich erleichtert. Und ich kann Sie beruhigen: Falls es in der Schweiz in Zukunft wieder einmal zu Vermögenskonfiskationen kommen sollte, dann sicher nicht durch irgendwelche dahergelaufenen Linken, sondern ganz traditionell durch braungefärbte Ultranationalisten (mit begeisterter Unterstützung durch das Kleinbürgertum). So hat man das im modernen Westeuropa schon immer gemacht.
Die Vermögensabgaben vor und nach dem 1. Weltkrieg haben offensichtlich ihr Ziel wegen der Kapitalflucht nur teilweise erreicht. Eine solche Vermögensabgabe müsste zudem recht hoch sein (10%) wird im IWF-Text erwähnt.
Damit gestehen die IWF-Autoren folgendes ein:
1) Eine kurzfristige Zurückführung der Staatsverschuldung in der Eurozone z.B. mittel Vermögensabgabe ist schwierig bis unmöglich und hätte wohl unerwünschte Nebenwirkungen (Kapitalflucht, Inflation?)
2) Hochverschuldete Staaten in der Eurozone werden wohl noch sehr lange hoch verschuldet bleiben
Auch die Ablehnung des deutschen Finanzministers Schäuble, Griechenland in den nächsten Jahren einen Schuldenschnitt zu gewähren, deuten daraufhin, dass die Schulden in der Eurozone auf lange Zeit bestehen bleiben. Das hat aber grosse Konsequenzen für viele Bereiche, auch für die EZB. Insbesondere dürfen bei einer hohen Staatsverschuldung wichtiger Euroländer über viele Jahre die Zinsen ebenfalls über viele Jahre nicht ansteigen. Damit ist die EZB wohl zu unkonventioneller Geldpolitik über viele Jahre, ja Jahrzehnte gezwungen. Wenn die hohe Verschuldung zur neuen Normalität wird, besteht zudem die Gefahr für Europa, dass es in ein ähnliches Fahrwasser gerät wie Japan und ein späterer Kollaps immer am Horizont stehen bleibt.
Richtig, nur dass es den Japanern mit ihrer Deflation ganz ordentlich gut geht im Vergleich zur EU, man schaue sich nur die Arbeitslosenstatistiken an.
Marti: Das klappt in Japan aber auch nur seit 33 Jahren, weil die eigenen Staatsbürger dem Staat Kredite geben zudem hat Japan immer noch eine der höchsten Net International Investing Positions der Welt hat – also Guthaben ausserhalb des Landes – während sich die NII-Position der USA (aktuell rund minus 4.5 Bio $) immer mehr verschlimmert.
.
Aber auch die Japaner sind mittlerweile mit rund 240% Verschuldung in Spähren angekommen, wo niemand mehr weiss, wie das in Zukunft weitergehen wird. Von dem her glaube ich nicht, ob man das japanische Modell wirklich zum Vorbild nehmen sollte!
Überschuldung mit Rangrücktritt bei den eigenen Bürgern ist halt immer noch besser als eine hohe Auslandsverschuldung; die Japaner lassen sich nicht so leicht durch ausländische Heuschrecken und Geierfonds ausnehmen wie zB Island.
Bemerkenswert ist, dass bei 240% Verschuldung 10 jährige Staatsanleihen weniger als 1% abwerfen; das hilft dem Staat und dem Mittelstand, der keine hohen Zinskosten in den Preisen tragen muss. Gleichzeitig bleibt die Währung erstaunlich stark und die Arbeitslosenrate ist nur ca. 5%. Daneben sind die Japaner Weltmeister im Horten von Geld und Vermögenswerten im Tresor.
Es besteht daher das Problem der zurückgestauten Inflation. Falls tatsächlich einmal die Konjunktur anspringen sollte werden die Vermögen „enthortet“ und die Zinsen schiessen in die Höhe so dass der Staat ernsthafte Probleme bekommt.
Sorry, ich verstehe nicht woher die Aufregung kommt.
Im Text steht: „… more notable… was a simple failure to achive dept reduction“.
Sprich die Abgabe hat Ihr Ziel nicht erricht (aufgrund z.B. Kapitalflucht).
Kaum jemand wird auf eine Abgabe setzen, die schon fürher nicht funktioniert hat
@Reto Grübler: Die Medien malen (fast) immer schwarz, in der Schweiz vorzugsweise für den Euro und Europa. „Good news is no news“
“ Südeuropa ist bankrott.“ wird geschrieben, wahrscheinlich ist Griechenland bankrott, vielleicht noch Portugal und Zypern, aber weder Italien noch Spanien sind bankrott und das sind 70 Prozent von Südeuropa.
Es braucht auch keine Vermögensabgabe, sondern Inkasso der gesetzlichen Abgaben, die Institutionen müssen verbessert werden, die Arbeitsmärkte müssen flexibler werden z.B. für Kündigungen, nicht für Lohnsenkungen, aber Ineffizienz ist, wenn die gut ausgebildeten Jungen nicht angestellt werden können, weil die Alten Kündigungschutz geniessen (nicht alle Alten brauchen Kündigungsschutrz, um einen Job zu haben)
Es braucht bessere Ausgleichsmechanismen als die EZB und Targetsalden in Europa, es gibt eine Menge zu tun, und die Konstellationen sind bereits wegen der Anzahl der Staaten komplex, aber schwierig ist und war es wohl schon immer. Europa gestaltet die Zukunft und die Schweiz mittendrin sieht zu.
Die USA standen zig Minuten vor der Zahlungsunfähigkeit, in gut zwei Monaten ist es dann wohl wieder so weit, aber darauf reagiert NMTM mit Gelassenheit. An Griechenland bricht keine Finanzwelt zusammen, aber an den USA schon. Das aktuelll grösste Problem ist die politische Situation in den USA und deren Konsequenzen für die Welt.
@Anh Toan
Die USA hat ein Militärbudget, dass zigmal grösser ist als das GDP von Griechenland und sie vergleichen diese Staaten? Die USA können praktisch nicht bankrott gehen, da der Dollar immer noch die Weltleitwährung ist. Die „Abenteuer“ im Irak und Afghanistan waren auch dem Dollar und seiner Kopplung ans ÖL geschuldet…aber für sie ist das wohl wieder nur eine „Verschwörungstheorie“.
Ich sehe in den Budget und Schuldengrenzendebatten der USA den eskalierenden Konflikt zwischen einer bald mehrheitlich hispanischen und afroamerikanischen Bevölkerung, zusammen mit moderenen Amerikanern ganz klar die Mehrheit, während der Ur-USAler (John Wayne) in die Minderheit gerät und sich radikalisert, um ihr identitätsstiftendes Amerika zu verteidigen. Wie Rambo bis zur letzten Patrone, die NRA wird zur paramilitärischen Einheit der Tea Party.
Ist die USA handlungsunfähig und kann nicht zahlen, kommt „default“ (Wer würde das Risiko eingehen, sich über die Regeln hinweg zu setzen, bei diesen Summen und nicht zu sagen „default“). Daraus entstehen Mechanismen, von denen ich nur soviel weiss, es wird schwierig, das grosse Krachen schnell genug zu stoppen. Risiko ist die Kombination aus Wahrscheinlichkeit und Schadensgrösse. Sie haben recht, lieber Ueli, das Risiko USA ist unvergleichbar grösser.
@Anh Toan
Natürlich ist das US-Imperium marode und ist mit dem Industriegiganten des letzten Jahrhunderts nicht mehr zu vergleichen. Aber solange der Defizitkreislauf mit China funktioniert, die halbe Welt an der Wallstreet spekuliert, das Erdöl in Dollar abgerechnet wird, 850 Militärbasen weltweit für die nötige Drohkulisse sorgen, die amerikanische Mittelschicht sich vom Imperium schröpfen lässt (dafür sorgt Fox News, NBC, CNN und Company – bleibt alles wie gehabt.
Das ganze Theater der Teapartylachtruppe war doch nur Wahlkampfgeplänkel. Die Republikaner sind genau so am Systemerhalt interessiert wie die Demokraten – nur fischen sie halt gerne am rechten Rand.
„Das heisst, in Friedenszeiten ist es schwierig, eine Vermögensabgabe auf demokratischem Wege zu erzielen.“
In der EU ist es weniger schwierig, weil sie keine Demokratie ist. Da regieren Kommissare wie seinerzeit in der Sowjetunion!
Nach den Erfahrungen der 20er Jahre zu schliessen wäre dies ja die ideale Methode um die absurde Höherbewertung des CHF zu stoppen. Kostet fast nichts ausserm etwas Druck- und Administrationskosten.
Zuerst die Flucht aus dem CHF – das will man ja. Ist die Abstimmung vorbei und abgelehnt steigt er (vielleicht) wieder, aber dann hat sich die wirtschaftliche Lage (hoffentlich) auch wieder erholt.
Alle 60 bis 70 Jahre muss wieder mal ein Schnitt in der durch den Zinseszinseffekt und Erbrecht verursachten exponentiell wachsenden Schulden / Guthaben-Bilanz erfolgen; meistens in Form von Kriegen, Währungsreformen, Weginflationierung etc. Im Falle der geplanten Zwangsabgabe hat das obere 1% dann allerings seine Schäfchen längst im Trockenen wenn es soweit ist und die Kapitalverkehrskontrollen zur Vermeidung der Kapitalflucht einsetzen, weil sie rechtzeitig informiert sind und in Ruhe ihre Dispositionen treffen können.
Jemand hat glaub ich schon jetzt geschrieben „rette sich wer kann“, sehr zutreffend. Zur Sanierung des durch die Steuersenkungsorgien der letzten 30 Jahre geschredderten Zivilgesellschaften könnte man auch – zumindest in der CH – alle 2. und 3. Säule Guthaben als Zwangssanierungsbeitrag einfrieren, wäre das nicht ein guter Vorschlag?
Für die Schuldensanierung die Guthaben der zweiten und dritten Säule heranzuziehen finde ich nun wirklich keine gute Idee. Die Schweiz ist ja zum Glück auch nicht in der gleich miesen Lage wie die PIIGS. Ausserdem ist die Schweiz eines der wenigen Länder, die eine Vermögenssteuer erheben. Bei den heutigen miesen Zinsen werden viele Vermögen dadurch automatisch jedes Jahr ein wenig rasiert. Nicht umsonst wird jeweils über den Mindestzinssatz bei der 2. Säule heftig diskutiert.
war, nicht wär…
Die vom IWF vorgeschlagene Zwangsabgabe folgt dem Muster nach dem Spruch von (ex-Euro-Gruppen-Chef) Jean-Claude Juncker:
„Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, was passiert. Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter – Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt.“
Jetzt(!) wäre der Moment für einen Aufschrei in der Bevölkerung. In wenigen Monaten oder Jahren, wenn dann mit der Rasur der Konten zur Tat geschritten wird, kann man dann vom Fussvolk hören: „Das war zu erwarten und unvermeidlich, schliesslich wär es ja schon lange angekündigt…“.
Ja, so funktioniert die Manipulation der schlafenden Massen, deshalb: Rette sich, wer kann!
Wie BAZonline am 07.11.13 berichtet hat, stammt die Idee nicht vom IWF, sondern wurde übernommen von Stefan Bach, Steuerexperte des Deutschen Instituts für Wirtschaftsordnung (DIW). Seine Schwerpunkte sind Finanz- und Steuerpolitik sowie Einkommens- und Vermögensverteilung. Bach ist zudem Privatdozent an der Universität Potsdam.
Der IWF nimmt auf, was in die Strategie passt – das ist auch ganz i.O. Woher die Idee stammt, ist interessant aber für den IWF irrelevant. Wichtig im Beitrag des IWF ist, dass der die Vermögensabgabe (Enteignung) als einzige übrigbleibende Möglichkeit salonfägig zu machen beginnt. Inflation, EURO-Austritt, Norden bezahlt Süden etc. sind nicht mehr lange tragfähig – also bleibt die Enteignung. Es gibt natürlich viele Wege diese Einteignung kosmetisch zu vertuschen – das Resultat bleibt das gleiche, denn am Ende hat der Eigentümer Vermögen an den Staat transferiert.
@Brand Hilmar
Ich finde es immer wieder amüsant – wenn Vermögende so tun als ob wir alle im gleichen Boot sitzen würden. Auf der Titanic wars ja ähnlich – aber nur bis der Eisberg kam – danach wurden die Rettungsboote erst mal mit der „besser zahlenden Kundschaft“ gefüllt. Man sollte ja immer mal wieder daran erinnern, dass selbst in der ach so reichen Schweiz 70% der Bevölkerung kein nennenswertes Vermögen besitzt oder gar verschuldet ist. Während läppische 4% der Bevölkerung quasi den ganzen Kuchen unter sich aufteilen dürfen.
@Ueli der Umverteiler (soll ich sagen Sozi)
Es gibt Leute, die statt alles zu verprassen etwas auf die hohe Kante legen. Vermögensverhältnisse spiegeln bisweilen den Lebensstil wider, und haben nur bedingt etwas mit bösem Reichtum zu tun. Wen wollen Sie mit Ihrer Haltung bestrafen, den alles verjubelnden Yuppie, oder den soliden Kleinsparer?
Darf ich Sie daran erinnern, dass alle, auch die edlen „Armen“ in AHV und teilweise anderen Vorsorgevehikeln ansparen. Beim Zehnten an den IWF könnte man, wie untenstehend Josef Marti eher ironisch anregt, auch auf diese Töpfe zugreifen. Ihr Klassenkampf-Argument zielt somit ins Leere…
@Brand Hilmar
Das ist doch ein Ammenmärchen, welches Sie uns hier auftischen. Selbst wenn der „Kleinsparer“ jeden Monat 1000 Franken auf die „hohe Kante“ legt und sich in den nächsten 10 Jahren weder ein Auto, noch Ferien, noch sonstigen Luxus wie Kinder leistet – würde er ohne die Inflation zu berücksichtigen gerade einmal um die 120`000 Franken gespart haben. Dieses „Vermögen“ kann man meiner Ansicht nach ruhig unangetastet lassen. Aber wenn jemand einfach mal so von der Tante XY mehrere Millionen / Milliarden erbt – scheint mir die individuelle „Leistung“ eher schwierig ausfindig zu machen. Und genau das ist bei 98% der 4% – denen der grosse Kuchen gehört – auch der Fall. Also ist ihr „Leistungsargument“ sowieso für die Katz.
Die heutigen Kleinsparer können zum Teil noch von Schenkungen/Erbvorbezügen iher Eltern der Golden Generation profitieren, für die Nachfolgegenerationen sieht es aber düster aus. Wer keine oder nur marginale Vermögenserträge hat dem werden die Erbwerbseinkommen durch die Zinskosten in den Güterpreisen weggefressen und nach oben umverteilt, so dass die Sparquote höchstens 10% beträgt wenn überhaupt. Bei genügend Vermögenserträgen bleiben die Erwerbs- und übrigen Einkommen dagegen fast ungeschmälert erhalten, 10% der Bevölkerung können deshalb bis zu 40% ihrer Gesamteinkünfte sparen. Die „98% der 4%“ mit Grosserbschaften können sich daher gar nicht dagegen wehren, dass ihre Vermögen sich in wenigen Jahren verdoppeln trotz Steuerbelastung von weit über 100%.
@Ueli
Mir Ihrer Berechnung beweisen Sie die kurzfristige Denkweise Ihresgleichen.
Wenn Sie mit Ihren genannten Betrag ein Arbeitsleben lang sparen, dann ist das Resultat eine halbe Million. Und dann… darf das auch noch unangetastet bleiben, ich meine der erbärmliche Rest der Kaufkraft jener halben Million, welche durch gewollte Inflation noch übriggeblieben ist?
(Klein)-Sparer sind immer auf der Verliererseite, keine (Schuld)-Steuerabzüge, kein Werterhalt in unserem FIAT-Falschgeld-System, und was dann noch übrigbleibt, dürfen wir noch mit Ihnen teilen?
Sie zielen vordergründig auf die 1% Schwerreichen, treffen tun Sie den Mittelstand, der Sie ernährt.
M. Ackermann
„Viel vom Geld, das in den Staatsschulden von EU-Ländern und den USA steckt, ist zwar futsch, aber noch nicht aus den Bankbilanzen ausgebucht.“
Leider wird die Bevölkerung überhaupt nicht über den Inhalt dieser Aussage seitens der Bankverantwortlichen informiert. Vielmehr wird sie mit „Schönreden“ der Banker von den realen Verhältnissen abgelenkt und angehalten, alles zu glauben, was von den Geschäftsleitungen der Banken an Information an die Öffentlichkeit geht. „Nichts sagen“ kann auch gelogen sein, vor allem wenn es um wichtige Einschätzungen der finanziellen Verhältnisse geht. Aber wir wissen ja, die UBS ist „die best kapitalisierte Bank der Welt“. Das hat uns doch immer wieder auch Ospel eingebläut, bis sie plötzlich im unüberwindbaren Schuldenchaos versank. Heute hören wir wieder die gleichen Sprüche, anstatt aufrichtig informiert zu werden.
Ihr Kommentar weist auf ganz wichtige reale Verhältnisse hin. Danke!
In CH wird die Vermögensbesteuerung erfolgen. Kein anderes europäisches wohlhabendes Land prangert in verschiedenen Initiativen Einkommen und Vermögen so hart an. Nur in der CH greifen die Wohlhabenden die noch wohlhabenderen CHer an. Der CHer sieht nur noch Benachteiligte, Minderheiten, Ungerechtigkeiten und streben den Einheitsbei an. Kinderlose, ledige, Autofahrer und Vermögende über 1 Million sind für die Mehrheit die Bezugsquelle des Wohlstandes für alle.
Die CH lebt seit Jahren über die Verhältnisse. Die Mehrheit glaubt an die Ungerechtigkeit, dass andere mehr Eigentum haben – Neid und Eifersucht dominieren – wer mehr hat, kann es nicht „gerecht“ erhalten haben.
Deshalb befürchte ich, dass das Begehren des IWF in der CH fleissige Nachahmer finden wird, die das auch umsetzen wollen.
so ein quatsch
Genau DIE Lukas‘ sind es..
Sie wissen alles und erst noch besser… alles andere und andere sind quatsch!
Es geht die Sage, der Föhn und der Neid seien die zwei ältesten Schweizer. Der Neid sei zwei Tage älter.
„Föhn und Neid“:Der ist gut;den muss ich mir merken 🙂
Wann verwandelt sich bei Ihnen der Neid in Ungerechtigkeit? Bei 1:12’000?
In der Schweiz wird nicht Vermögen oder Einkommen angeprangert, sondern die steigende Gesellschaftliche Ungleichheit die unter anderem die Demokratie gefährdet. Es gibt für das Verständnis der Schweiz NICHTS was so wichtig wäre wie Konsens und vor allem Demokratie. Ich werfe Ihnen Herr Schneider fehlenden Patriotismus vor, wenn sie dass nicht erkennen.
Sicherlich gibt es auch Leute die einfach nur neidisch sind, aber der grösste Teil der (wie Sie selber richtig festgestellt haben) Schweizer ist wohlhabend und hat dass gar nicht nötig.
Bye the way, wir werden so oder so zur Kasse gebeten für die enormen Schulden. Diese können nämlich nur noch weg inflationiert werden. Jeder der Geld hat wird also zahlen, ob wir dass wollen oder nicht. Die Diskussion ist demnach eher müssig.
Darum ist der kinderlose, ledige, autofahrende Multimillionär Harry Hasler auch gegen die Erhöhung der Autobahnvignette.
@Anton Schneider
Das soll wohl ein Witz sein! Die Schweiz ist immer noch ein neoliberaler Hotspot – der die Steuerflüchtlinge jeglicher Couleur anzieht wie das Licht die Motten. Für Sie Herr Schneider – war es wohl schon zu viel des guten, dass nach der Annahme der „Abzockerinitiative“ die Aktionärsrechte gestärkt wurden. Wahrlich – wir befinden uns schon im Kommunismus! Und keine Angst vor der „Anarchie“ – die braven Schweizer werden auch die 1:12 Initiative den Bach runter schicken – die meisten würden wohl nicht einmal 1:50 akzeptieren. Also – entspannen sie sich und gönnen sie sich einen Tag im Einkaufszentrum mit anschliessendem Joyride im überdimensional grossen Auto – dann haben sie nämlich schon ihre „bürgerliche Pflicht“ erfüllt.
Schon faszinierend, was „Ueli der Hecht“ immer schreiben kann ohne das der Zensor einschreitet. Und vorallem ganz offensichtlich unter Nennung seines richtigen Namens, welche ja überhaupt nicht nach Über- oder Deckname aussieht. Wie es ja im Disclaimer unten stehen würde, dass solche Schreibereien nicht veröffentlich werden!!!
Inhaltlich brav auf der Sozischiene fahrend ist es natürlich einfach, nur zu kritisieren, aber nichts beizutragen.
Ich bin froh, dass ich diesem 1:12 Gutmenschen-Sozialisten-Schmarrn ein deutliches Nein entgegenhalten kann. Und viele andere tun das auch, damit dieser Irrsinn eine möglichst hohe Ablehnung erhält, so wie das bedingungslose Schmarotzergeld dann später auch, ebenso die Erbschaftssteuer und Einheitskrankenkasse. Die Abschaffung der Wehrpflicht hat es ja schön, die hat ihren Schiffbruch schon erlitten.
Im Gegensatz zu 1:12 war die Abzockerinitiative etwas, dass das Problem dort anpackte, wo es gelöst werden muss, und nicht bei einer willkürlichen Zahl.
@Daniel Meier: „Inhaltlich brav auf der Sozischiene fahrend….“
Da haben Sie den Ueli aber schlecht verstanden, dass ist kein Sozialdemokrat, welcher sich für ein paar Almosen mit den Kapitalisten ins Bett legt. Der will eine Erbschaftssteuer von 100 Prozent schon zu Lebzeiten, nämlich die Abschaffung des Privateigentums. Einzig Ihre Zahnbürste dürften Sie ins Umerziehungslager mitnehmen. Der Ueli ist auch kein „Gutmensch“, das ist einer der richtig bösen Kommunisten oder gar ein Anarchist.
Was bin ich froh, dass es noch aufrechte „Manne vo Tanne, mit Scheiche wie Eiche“ gibt, die den Schmarotzern entgegentreten. Und dann noch mit derart überzeugenden Argumenten wie Sie.
@Daniel Meier
Schon faszinierend – wie Herr Meier eine Zensur von Blogschreibern fordern kann, nur weil sie nicht seine politischen Ansichten vertreten – und andererseits sich dann selber als lupenreiner Demokrat abfeiert. Die Kritik, dass der andere doch nur „kritisiere“ – aber nichts beitrage (zur Gesellschaft?) – ist natürlich ein Schlag in die Magengrube, von dem ich mich kaum erholen werde. Falls sie tatsächlich die „Stimme des Volkes“ sind – schwant mir böses.
Schreibereien die rein gar nichts zum Thema beitragen werden normalerweise auch nicht veröffentlicht. Ist ja hier sachlich kaum von Interesse ob Sie ein Sozi oder Nichtsozi sind, ist ja beides wohl gleichermassen verabscheuungswürdig, nicht?
Wir bezahlen eine Vermögenssteuer, viele sagen vernachlässigbar klein, aber wir zahlen sie! Ist das denn keine Vermögensabgabe?
Sehr unklug vom IWF, solche Drohszenarien zu veröffentlichen ! Auch wenn das (zumindest in der Schweiz) wohl nicht von heute auf morgen Realität werden wird, schafft es Verunsicherung. Steuerhinterziehung wird ermutigt, Wohlhabende werden Vermögen verstecken oder nach Übersee verschieben zum Schaden der Volkswirtschaft(en). Die EU-Verdrossenheit wird weiter zunehmen sowohl in der CH wie auch in Europa. Weil immer klarer wird, dass die EU weder fähig noch willens ist sich von der Schuldenwirtschaft abzuwenden. Weil aus Prestigegründen zäh und uneinsichtig am unhaltbaren Euro festgehalten wird.
Ich sehe in der Schweiz keinen Anlass und keine Notwendigkeit für eine Vermögensabgabe, wie vom IWF diskutiert und in der EU (und den USA) wären wohl mehr nötig, als die diskutierten 10%.
Die Schweiz hat aber ein viel grösseres Problem zu lösen, welches too big to fail ist:
Viel vom Geld, das in den Staatsschulden von EU-Ländern und den USA steckt, ist zwar futsch, aber noch nicht aus den Bankbilanzen ausgebucht. Die Eigenmittelverordnung SR 952.03 ist zwar kompliziert, aber pfludderweich, weil sie den Bleistiftakrobaten alle Freiräume schafft, damit das harte Eigenkapital möglichst tief gehalten wird.
DESHALB sollte den Banken vorgeschrieben werden, vielleicht 30% der gehaltenen EU- und USA-Staatsanleihen bei der SNB zu hinterlegen, bis die UNGEWICHTETE leverage ratio dieser Banken bei 15 – 20% ist. Das wäre dann keine Vermögensabgabe, sondern eine Vermögensrücklage (Rückstellung / Garantie) auf welche die SNB im Krisenfall zugreifen kann und welche die Grossbanken nicht für weitere Kredite der SNB einsetzen können. Auf diesen Geldern würden die Grossbanken (anders als heute) keinen ungerechtfertigten Gewinn mehr generieren können, den sie dann auch nicht mehr als Bonus an die überbezahlten Banker auszahlen könnten. Und die Schweizer Steuerzahler wären nicht mehr in der Haftung.
Auch wenn man es den Bevölkerungen der überschuldeten Länder nicht gönnen mag – die Vermögensabgabe würde das von Ihnen beschriebene Ausfallrisiko beseitigen. Damit bestünde aber die Gefahr, dass die Banker weiterhin das Spiel des „Moral Hazard“ spielen würden.