Das «jämmerliche Versagen» Europas

Barry Eichengreen

Der Amerikaner Barry Eichengreen gehört zu den weltweit  renommiertesten Wirtschaftshistorikern. Sein Spezialgebiet: Geschichte der Währungssysteme. Hier ein wärmstens empfohlenes Werk von ihm. Besonders intensiv hat er sich auch mit der wirtschaftlichen Entwicklung Europas (zum Beispiel hier) befasst. Schon 1997 hat er ein Buch zur damals erst geplanten Währungsunion veröffentlich (hier).

Dem anstonsten nüchtern argumentierenden Wissenschafter ist jetzt der Kragen geplatzt. Grund: Die jüngste Entwicklung der Eurokrise. Die sogenannte Irland-«Rettung» durch die EU und die Europäische Zentralbank EZB hält Eichengreen schlicht für ein «jämmerliches Versagen». So hat er einen Kommentar betitelt, den er im deutschen Handelsblatt veröffentlicht hat.

Weil jeder Satz von ihm lohnt, gelesen zu werden, hier sein Kommentar in voller Länge. Einzig die Hervorhebungen sind von mir:

Das Rettungspaket für Irland ist ein Desaster. Der EU-Kommission, der Europäischen Zentralbank und der Bundesregierung kann man nur eines sagen: Sie lassen keine Gelegenheit aus, alles schlimmer zu machen.

Es schmerzt mich, so etwas zu sagen. Ich bin vermutlich der Euro-freundlichste Ökonom auf meiner Seite des Atlantiks. Nicht weil ich glaube, dass die Euro-Zone eine perfekte Währungsunion sei, sondern weil ich davon überzeugt bin, dass ein Europa mit Dutzenden unterschiedlicher nationaler Währungen noch weitaus weniger stabil wäre. Ich bin auch ein Anhänger des großen Projekts Europa. Aber angesichts dieses jämmerlichen Versagens europäischer und deutscher Führungen werde ich meine Haltung überdenken müssen.

Das Irland-Paket ist keine Lösung – die Probleme werden nur vertagt. Die öffentlichen Schulden Irlands, die sich nun auf 130 Prozent des Bruttoinlandsprodukts auftürmen, werden nicht um einen Cent verringert. Bei einem Zinssatz von 5,8 Prozent trifft das Gleiche auf die Zinszahlungen zu. Nach einer Reihe von Jahren muss Irland aber damit anfangen, die Kredite zu tilgen. Irland wird etwa zehn Prozent seines Volkseinkommens für Reparationen an die Anleihebesitzer aufbringen müssen. Jahr für Jahr.

Das ist politisch nicht tragbar. Jeder, der Deutschlands Erfahrungen mit Reparationszahlungen nach dem Ersten Weltkrieg kennt, sollte das wissen. Die EU-Kommission, die EZB und die deutsche Regierung haben die Ausgangslage dafür geschaffen, dass Irlands nächste Regierung das Budget, das von ihren Vorgängern ausgehandelt worden ist, ablehnt. Haben Herr Trichet und Frau Merkel dafür einen Plan B in der Tasche?

Die jetzige Lage ist auch wirtschaftlich nicht tragbar. Von Irland wird gefordert, Löhne und Kosten zu senken. Es muss eine „interne Abwertung“ vornehmen, weil es die Option einer richtigen Abwertung in einem Land, das über keine eigene Währung verfügt, nicht wahrnehmen kann. Aber je erfolgreicher Kosten und Löhne gesenkt werden, desto schwerer wiegt die Schuldenlast. Bei den öffentlichen Ausgaben muss dann noch mehr gespart werden. Die Steuern steigen, um die Schulden des Staates bedienen zu können. Das wiederum impliziert weitere interne Abwertungen. Es kommt zu einer teuflischen Schuldenspirale.

Damit eine interne Abwertung funktionieren kann, muss der Wert der Schulden, ausgedrückt in Euro, sinken. Das wäre im Fall Irlands denkbar leicht gewesen. Ein klarer Trennungsstrich hätte unter jenes Drittel der öffentlichen Schulden gezogen werden können, das als Garantie für die irischen Banken dient. Dieses Drittel hätte umgeschuldet werden können. Anleihebesitzern hätte man 20 Cent für jeden Euro anbieten können, vorausgesetzt, die irischen Banken verfügen noch über einen buchhalterischen Restwert. Falls diese Banken insolvent sind, wären die Bondhalter aus dem Spiel.

Das irische Defizit würde dann noch etwa 100 Prozent des BIP betragen. Und das irische Sparprogramm hätte dann zumindest einen Hoffnungswert. Genau dafür hat der IWF, der zumindest weiß, wie man rechnen muss, in den letzten Wochen auch gekämpft. Aber der Fonds hat den Widerstand der Kommission, der EZB und Deutschlands nicht brechen können. So wie es jetzt aussieht, muss das Sparprogramm wohl schon im kommenden Jahr überarbeitet werden. Die Investoren wissen Bescheid, deshalb haben sich die Aufschläge auf irische Anleihen auch kaum bewegt.

Die Starrköpfigkeit der deutschen Regierung und ihrer europäischen Verbündeten kann man in zwei Richtungen interpretieren: Erstens: Sie verstehen weder etwas von Wirtschaft noch etwas von Politik. Wie schon Talleyrand über die Bourbonen sagte: „Sie haben nichts gelernt, und sie haben nichts vergessen.“

Oder zweitens: Die politische Führung in Deutschland – und mit ihr jene in Großbritannien und Frankreich – ist zu Tode darüber erschrocken, was eine Umschuldung der irischen Bankschulden für das eigene Bankensystem bedeuten würde. Wenn das so ist, wäre die angemessene Antwort gewesen, nicht Irland Geld zu leihen, sondern die eigenen Banken vernünftig mit Kapital auszustatten, so dass sie eine irische Umstrukturierung aushalten können.

Europas Politiker ängstigen sich nicht allein wegen ihrer Banken zu Tode, sondern wegen der Öffentlichkeit. Denn die will nichts davon wissen, dass Steuergeld für die Rekapitalisierung von Banken verwendet wird. Da scheint es ihnen sicherer, das Problem zu vertagen – in der Hoffnung, dass Irland einfach Glück hat.

John Maynard Keynes, der einiges von Reparationen verstand, hat einmal gesagt, Führung bedeute, rückhaltlos die Wahrheit zu sagen. Im heutigen Europa ist davon nichts zu spüren.

Deutliche Worte!

Und?

Für Einsteiger ins Thema: Hier mehr zum irischen Drama, hier zu den Ursprüngen der heutigen Probleme und hier ein kurzer Überblick über die Geschichte seit dem Bestehen der Währungsunion.

Info-Update:

  • Noch einmal ein renommierter Wirtschaftshistoriker zur Grenze, die Europa im Fall von Irland überschritten hat – sehr wütend, sehr frustriert und sehr klarsichtig: Kevin O’Rourke.
  • Superpessimistisch zu den Erfolgsaussichten der Brutaloübung in Irland und den bisherigen Bemühungen zur Eindämmung der Eurokrise generell: «Financial Times»-Europaspezialist Wolfgang Münchau in der «Irish Times».
  • Und hier schliesslich auch noch das Todesurteil für die irische Unabhängigkeit im Wortlaut: Die Vereinbarung des Landes mit der Europäischen Kommission, der Europäischen Zentralbank und dem Internationalen Währungsfonds.