Kleine Schweiz, grosse USA

Das Plenum des Nationalrats waehrend der Abstimmung ueber das Eintreten auf die Vorlage ueber den Bankendeal Schweiz-USA am Mittwoch, 5. Juni 2013, im Nationalrat in Bern. (KEYSTONE/Lukas Lehmann)

Die Schweiz hat 1946 ein Abkommen mit den USA unterzeichnet, das ähnlich umstritten war die «Lex USA» heute: Der Nationalrat während der Abstimmung über das Eintreten auf die Vorlage über den Bankendeal Schweiz-USA, 5. Juni 2013. (Keystone/Lukas Lehmann)

Seit das Parlament die «Lex USA» berät, ist verschiedentlich das Washingtoner Abkommen von 1946 als Gegenbeispiel angeführt worden. Damals habe man viel härter verhandelt und sei am Schluss besser dagestanden.

Dass Minister Walter Stucki ein zäher Verhandlungsleiter war, ist unbestritten (Biographie). Aber interessant ist, dass das Verhandlungsergebnis im schweizerischen Parlament damals ebenso umstritten war wie heute die «Lex USA». Nur zähneknirschend stimmte eine Mehrheit dafür – so wie der Ständerat am vergangenen Mittwoch. Dass 1946 alles ganz anders war, stimmt nicht.

Das Washingtoner Abkommen hatte zwei Elemente: die Überweisung von 50 Prozent der in der Schweiz liegenden deutschen Guthaben und die Zahlung von 250 Millionen Franken. Die Alliierten warfen der Schweiz insbesondere vor, während des Krieges wissentlich belgisches Raubgold von der Deutschen Reichsbank gekauft zu haben. Im Originaltext werden die beiden Zahlungen, welche die Schweiz  leisten sollte, folgendermassen umschrieben:

  1. Der Erlös aus der Liquidation der in der Schweiz liegenden und Deutschen in Deutschland zustehenden Werte wird zu 50% der Schweiz zukommen, während ein gleicher Anteil den Alliierten zum Zwecke des Wiederaufbaus zerstörter oder durch den Krieg verarmter, alliierter Länder sowie zur Ernährung von Hungersnot betroffener Bevölkerungen zur Verfügung gestellt werden wird.
  2. Die Schweizerische Regierung verpflichtet sich, den drei Alliierten Regierungen einen Betrag von 250 Millionen Schweizer Franken, zahlbar auf Sicht in Gold in New York, zur Verfügung zu stellen. Die Alliierten Regierungen erklären ihrerseits, dass sie mit der Annahme dieses Betrages für sich und ihre Notenbanken auf alle Ansprüche gegenüber der Schweizerischen Regierung oder der Schweizerischen Nationalbank verzichten, die sich auf das von der Schweiz während des Krieges von Deutschland erworbene Gold beziehen. Damit finden alle auf dieses Gold bezüglichen Fragen ihre Erledigung.

Es ist hier nicht der Ort, den ganzen historischen Kontext auszuleuchten. Wer es genauer wissen möchte, kann sich hier oder hier (ab Seite 243) kundig machen. In diesem Blogbeitrag soll es nur um die frappierende Ähnlichkeit der damaligen mit der heutigen politischen Debatte gehen.

Damit die Parlamentarier eine Woche Zeit hatten, um die Vorlage sorgfältig  zu studieren, wurde die Sommersession abgebrochen und eine anschliessende ausserordentliche Session einberufen (vom 24. bis 27. Juni 1946). Die Zustimmung fiel allen äusserst schwer. Der Sprecher, der den positiven Kommissionsentscheid vertrat, meinte  einleitend:

Die Kommission stellt ihren Antrag nicht mit grosser Begeisterung. Sie tut es, ohne dass unser Land irgendeine rechtliche Verpflichtung dazu hätte. Aber sie tut es, weil die Schweiz nicht beiseite stehen möchte, wenn es gilt, den internationalen Frieden zu fördern.

Auch Nationalrat Emil Anderegg (FDP St. Gallen) sprach sich für die Vorlage aus, aber meinte:

Jeder Schweizer spürt durchaus, dass das Abkommen gegen das gesunde Rechtsbewusstsein und die Rechtsanschauungen unseres Volkes verstösst. Von der Gefährdung der Souveränität durch die gemischte Kommission möchte ich gar nicht reden. Das Abkommen von Washington verstösst auch gegen die völkerrechtlichen Grundsätze, gegen unsere staatsrechtlichen Prinzipien, gegen die Neutralität, gegen das Prinzip der Gleichheit, das Grundmotiv unserer Demokratie, auch gegen den Grundsatz des Privateigentums. Dieser vielfältige Rechtsbruch wahrt nach meinem Dafürhalten nicht einmal die Form eines normalen Staatsvertrages, obwohl diese Abmachungen nachher Gesetzeskraft erhalten.

Dasselbe galt für Andereggs Parteikollege Ernst Speiser (FDP Aargau):

Es handelt sich zweifellos nicht um ein Diktat, wie es gegenüber einem vollständig besiegten Gegner üblich ist, sonst hätte man nicht zwei Monate lang verhandelt. Aber es ähnelt unmissverständlich der Aushändigung eines Lösegeldes, zu dem man sich entschliessen muss, wenn der Vertragspartner gewichtige materielle Trümpfe in der Hand hält und sie nicht ohne Gegenleistung freigeben will. Diese Analogie drückt dem Abkommen den Stempel auf und das empfindet jeder Schweizer als Demütigung. Wenn wir eine Grossmacht wären, trüge das Abkommen sicher einen ganz ändern Charakter. Wir unterwerfen uns einem neuen Völkerrecht, das noch nicht kodifiziert, noch nicht geboren, ja noch kaum konzipiert ist.

Doch nicht alle FDP-Nationalräte schluckten ihren Ärger herunter. Ernst Boerlin (FDP Baselland) meinte:

Es ist in der ganzen Frage die Meinung vertreten worden, wir würden uns mit einer Opposition gegen das Abkommen ausserhalb der neuen Völkergemeinschaft und Weltordnung stellen. Aber das Gegenteil ist wahr. Wir lehnen uns mit unserer Stellungnahme auf gegen den alten Geist der Macht und setzen uns ein für einen neuen Geist, wie er in der Charta von San Francisco, dem Statut der UNO, in den schönen Worten von der Herrschaft der Gerechtigkeit auf Erden und der Gleichberechtigung aller, der kleinen wie der grossen Völker, zum Ausdruck gebracht worden ist.

Die SP-Fraktion fuhr einen Zickzackkurs. In der Kommission enthielten sich die Sozialdemokraten aus Protest gegen das Abkommen, weil sie nicht für die Nationalbank die Kastanien aus dem Feuer holen wollten. Im Nationalrat aber erklärte Walther Bringolf (SP Schaffhausen):

In diesem Geiste möchten wir zum Abkommen Stellung nehmen. Im Geiste also einer zuversichtlichen Grundhaltung, einer Grundhaltung, die zwar real ist, die Dinge nüchtern sieht und beurteilt, die aber sich den Glauben nicht nehmen lässt, dass auch ein kleines Volk, wenn an ihm der Krieg so vorübergegangen ist, wie das bei uns der Fall war, gegenüber dem schwer mitgenommenen, vom Krieg aufgewühlten, heimgesuchten, zerstörten Europa eine Verpflichtung hat, die nicht mit Geld und mit Wohltätigkeit, die nicht mit Anhänglichkeit an alte Rechtsbegriffe, sondern mit Verständnis für die kommenden Dinge und mit dem Willen, diese zu gestalten, eingelöst werden muss.

Wie die FDP war auch die BGB (heute SVP) gespalten. Ständerat Traugott Wahlen (BGB Bern) stellte die Meinung der Minderheit in der Kommission vor. Er plädierte für ein Nein:

Wer wollte es uns da verargen können, wenn wir enttäuscht und entmutigt sind, dass man neuerdings von Rechtswandlungen spricht, denen wir uns zu unterziehen hätten, und wenn neuerdings die Macht des Grossen dem Recht des Kleinen gegenübergestellt wird! Das aber ist in Washington geschehen.

Der Ständerat nahm das Abkommen mit 24 zu 11 Stimmen an (1 Enthaltung), der Nationalrat mit 142 zu 29 Stimmen (15 Enthaltungen). Der Ständerat stimmte also ähnlich ab wie heute. Wie der Nationalrat abstimmen wird, werden wir bald wissen.

70 Kommentare zu «Kleine Schweiz, grosse USA»

  • Linus Huber sagt:

    Was ist Fiktion, was ist Realitaet? Es wird immer schwieriger, dies Frage zu beantworten.

    Zum Beispiel der Fall Michael Hasting, welcher durch die Enthuellungen der negativen Aeusserungen von Stanley McCrystal (unter dem Titel „The Runaway General“) gegenueber den Buerokraten in Washington, dazu fuehrte, dass Obama diesen General ersetzte.

    Vor 2 Tagen starb der 33jaehrige „investigative“ Journalist in einem enormen Auto-Crash.

    Was koennte das folgende wohl bedeuten oder koennen wir dies alles nur noch in den Bereich der Fiktionen von Verschwoerungstheoretikern abschieben?

    https://twitter.com/wikileaks/status/347475869629022208

  • Rolf Zach sagt:

    Es war übrigens 1946 bereits absehbar, dass die USA, im Zeichen des Kalten Krieges, das geteilte Deutschland anders behandeln mussten. Es war im wohlerwogenen Interesse der USA, den Morgenthau-Plan und andere Sachen, abzuservieren. Sehr gut bei der Biographie von J.K. Galbraith nachzulesen. Für die von der Weltwirtschaftskrise und dem deutschen Stillhalteabkommen gebeutelten Schweizer Grossbanken war zentral, ihre blockierten Guthaben einigermassen zurückzuholen. Es ist ein Märchen, die Schweizer Grossbanken hätten mit Lust Hitler Kredit gegeben. Mit Hitler Geschäfte machen ja, aber sich unter keinen Umständen langfristig binden und blockierte Kredite abbauen. Das Können, diesen Spagat durchzuhalten, war der Baseler Handelsbank und der Eidgenössischen Bank nicht gegeben. Sie wurden 1945 liquidiert. Übrigens die Basler Handelsbank war 1931 mit Investitionskrediten (nicht Handelskrediten!) in Deutschland schwer engagiert, deshalb war sie auch die Prominenteste im französischen Steuerskandal 1932 der CH-Grossbanken. Sie brauchte dringend Liquidität. Was konnten die Grossbanken 1946 machen? Die beste und gewinnbringendste Lösung war die Holländer als Nr. 1 Finanzplatz der Deutschen zu ersetzen. Deshalb die bewusste Verzögerung der Ablieferung deutscher Guthaben aus der Schweiz an die Alliierten und die Vergöttlichung des Bankgeheimnisses, dies rächte sich später bei den Holocaust-Geldern. Die Schweizerische Bankgesellschaft war 1945 eine Grossbank, die sich mühsam durchschlug und nur mit Pfiffigkeit den beamtenhaften Kantonalbanken Marktanteile abringen konnte. 1990 war sie eine überfressene, dicke Katze, die ihr bestes Geschäft im Goldhandel und in Südafrika hatte.
    Mit der Fusion von 1997 mit dem Bankverein, wurde wegen der neueingeführten US-Bonuskultur, die Katze auf Diät gesetzt.
    Der Kriminelle Birkenfeld wurde als Kundenberater verwöhnt, weil die UBS dringend die Liquidität benötigte, die bereits fehlte, wegen den Sub-Prime-Investitionen.

  • Lidija Jametti sagt:

    Gestern wurde meine schriftliche Meinung zu dieser Geschichte einfach von Feder abgezogen und sie wurde nicht publiziert. Nun ich mache es kurz, weil auch da die Vergleiche mit damals nicht haltbar sind.
    Deutschland und Teile der damaligen Europa wurden zum Teil mit dem US Marschalplan behoben. Die Wirtschaft angekurbelt.
    Viele profitierten davon: die Axenländer und die Allierten. Deutschland als die Initiantin des 2 WW musste nach Vertrag vorläufig keine Reparationskosten zahlen. Unter den Allierten einigte man sich auf spätere Zeiten. Zuletzt wurde noch festgehalten, dass Deutschland ihre Reparationskosten, das schon in den Jahren des Helmut Kohls als Kanzler bezahlen sollen aber erst dann wenn die beiden Deutsche Teile West und Ost vereint werden. Kohl begründete seine Haltung mit der Aussage, dass Deutschland die Reparationskosten nie werde aufbringen können, wenn Deutschland die Vereinigung der beiden Deutschlands plus noch die Reparationskosten gleichzeitig übernehmen müsste. So verschob man die Zahlungen schon wieder auf später. Nach 23 Jahren der Vereinigung der beiden Deutschlands liegt das Problem „die Reparationskosten Deutschlands“ immer noch in der Luft und nicht erledigt. Was die Schweiz und das Gold betrifft, kann man davon ausgehen, dass die Schweiz den 50% Anteil an Gold an die USA zahlte als ihren Anteil an die Reparationskosten und für die unwesentliche Beteiligung am 2WW, unter dem Zwang des Hitlers Gestapo, unter Androhung besetzt zu werden. Da Vergleiche anstellen zu wollen ist nur noch unangebracht. Geht um 2 verschiedene Dinge. Wir stehen nicht im Krieg mit den USA.

    • will williamson sagt:

      Aber die USA mit der Schweiz. Im Wirtschaftskrieg!

      • Rolf Zach sagt:

        Sehr geehrte Frau Jametti. Es geht hier nicht um Krieg auch nicht um Wirtschaftskrieg. Es geht hier nicht einmal um das
        Schweizer Bankgeheimnis in den unappetitlichen Sachen wie Steuerbetrug (US-Bürger Birkenfeld von UBS war hier Meister),
        auch nicht um Steuerhinterziehung à la Wegelin. Die meinten, wenn sie das QI nicht unterschrieben haben, könne ihnen bei der Übernahme der abgesprungen Kunden der UBS nichts geschehen. Übrigens der schwerste Vorwurf an EWS und FINMA,
        dass sie hier nicht Einhalt geboten haben. Hätte sie in einer Rede diese Herren an den Pranger gestellt, wäre sie 2011 nicht mehr gewählt worden. Politiker wollen wieder gewählt werden, auch EWS und ihr feines Überlebensgefühl sagte ihr, lass
        das bleiben, ihres ist nämlich besser als das von CHB. Was wir aber nicht wollen und was auch keinerlei Arbeitsplätze bringt, ein von den USA gesteuerter und kontrollierter Finanzplatz à la Grand Cayman, wo die Arbeitsplätze in New York sind.
        Beispiel ein riesiger Gaskontrakt zwischen Turkmenistan, Russland und China. Die Zahlungen werden hauptsächlich in $,
        aber auch in EURO, CHF und sogar Rubel und Yuan abgewickelt. Die Beteiligten wollen äusserste Diskretion und wickeln die ganze Sache über Schweizer Banken ab, ja sie wollen sogar keine Anwälte von den berühmten Kanzleien aus London und New York, sie bevorzugen für die Verträge z.B. die Zürcher Kanzlei N.K.+F. Solche Sachen würden nie über Grand Cayman gehen. Mit diesem Abkommen hätten wird den USA Tor und Tür geöffnet zur Kontrolle der Finanzströme und
        der Zerstörung eines unabhängigen Finanzplatzes. Solche Transaktionen hätte Frankfurt (Deutsche Bank) von Zürich
        im Falle der Annahme des Abkommens übernommen. Ich behaupte sogar, dieses Abkommen wollten die USA als
        Drohkulisse gegenüber dem EURO-Raum verwenden, dass auch diese sich dem Diktat der USA unterwerfen. Die Bemerkungen von Finanzminister Schäubele sind erhellend. Die US-Administration will nicht natürlich soviel Kontrolle wie möglich.

        • will williamson sagt:

          Die Bemerkungen von Herrn Schäuble sind hin und wieder mal erhellend. Der Bund der Steuerzahler in Bayern hat eine Sammlung davon publiziert unter dem Titel
          „Die Geisterfahrt des Dr. Schäuble
          Der ESM-Gouverneur im Rettungsnebel von EFSF/ESM“
          (01.12.2012)

          „Ein aufmerksamer Leserbriefschreiber namens Jamie Dimon hat vor Monaten die abenteuerliche Zick-
          Zack-Fahrt des Dr. Schäuble mit dem Rettungskreuzer „ESM-Deutschland“ aufgelistet und wie folgt
          kommentiert: „Die deutsche Öffentlichkeit wird permanent getäuscht und belogen. Man werfe nur
          einen Blick auf die Chronologie der gesammelten Lügen und Täuschungsmanöver des Herrn Dr.
          Schäuble zum Thema Griechenland“. Wir führen diese Liste fort. Es scheint, dass der Herr ESMGouverneur
          bei der „Eurorettung“ schon in den griechischen Gewässern den Kurs völlig verloren hat.
          Seine Äußerungen zu dieser Reise klingen zunehmend verwirrt…..“

  • Anh Toan sagt:

    Bei Raub ist die Frage korrekt, aber das interessiert den Räuber nicht eigentlich): Geld oder Geld und Leben, dagegen kann das Opfer nichts machen, es ist wehrlos.
    Bei Erpressung heisst die Frage: Geld oder Leben, dagegen kann der Schwache zumindest eine No-win Situation schaffen, der Erpresser hat keinen „Erfolg“ am Leben, sondern nur am Geld.

    Ein Strassenräuber kann mir mein Bargeld und meine Uhr abnehmen, er wird jedoch nie meinen Bancomat Code erhalten, weil solange dieser nur in meinem Kopf ist, kann mich der gemeinhin als Räuber bezeichnete Erpresser nicht töten, will er nicht eine Leiche am Hals und keinen Rappen Geld haben: Es wäre dumm aus seiner Sicht, mich zu töten. Remis!

  • Linus Huber sagt:

    Eine aeusserst komplexe Angelegenheit. Ich kann die Aussagen der meisten Kommentatoren nur unterstuetzen, wie z.B. die Aussagen ueber Freiheit von Anh Toan oder moegliche Massnahmen wie Thomas ernst auflistet.

    Ich versuche die Sache hier kurz von einem andern Winkel zu betrachten. Die US Regierung hat sehr wahrscheinlich ein enormes Volumen an Daten angehaeuft, durch all die Programme der NSA, CIA etc. Somit duerften sie wohl die von den Banken geforderten Informationen schon mehr oder weniger besitzen, sind jedoch nicht in der Lage, diese vor Gericht zu nutzen, da sie ja offiziell diese nicht besitzen. Um eine Benutzung vor Gericht in Anwendung bringen zu koennen, muessen diese Daten aus einer legalisierten Quelle ruehren, was wohl der eigentliche Grund der Amerikanischen Anstrengungen zu sein scheint.

    Der Fall Snowden passt ins gleiche Bild, indem wohl und anscheinend unter vielen widerspruechlichen Umstaenden und Ansichten die angehaeuften Informationen (alles unter dem Deckmantel vermeintlicher damit erzielter Sicherheit) schrittweise aus der gerichtlichen „Nicht-Anwendbarkeit“ nach entsprechenden politischen Anhoerungen in den Bereich der gerichtlichen Anwendbarkeit uebergefuehrt werden duerften.

    Es handelt sich hierbei um eine bedenkliche Entwicklung, welche nicht erst seit 911 besteht, sondern dessen Ziele von Verfechtern einer Weltregierung schon lange formuliert sein duerften.

    Im Grundsatz muss man sich hierbei klar sein, dass man Sicherheit (oder in diesem Falle Vermeidung von Unsicherheit in Bezug auf die Amerikanische Reaktion im Falle der Ablehnung) nicht zulasten der Freiheit erkaufen kann, ansonsten man schlussendlich beides (Sicherheit und Freiheit) verlieren duerfte.

    Der Vergleich zu 1946 kann einzig auf den innenpolitischen Ablauf angewendet werden; inhaltlich und in Bezug auf die daraus potentiell erfolgenden Konsequenzen steht dieser Vergleich eher auf schwachen Fuessen.

    • will williamson sagt:


      Der große Plan
      Freier Handel für unfreie Bürger
      Obama bei Merkel: Die Angst der Politik vor dem Biss der Finanz-Eliten
      Vor der Schlange haben sich schon viele Völker gefürchtet, meist zu Recht. Hier: Sébastien Bouron: Moses und die eherne Schlange, Öl auf Leinwand, 105×89 cm, aus dem Jahr 1653; Museo des Prado Madrid) (Foto: Prado)

      Vor der Schlange haben sich schon viele Völker gefürchtet, meist zu Recht. Hier: Sébastien Bouron: Moses und die eherne Schlange, Öl auf Leinwand, 105×89 cm, aus dem Jahr 1653; Museo des Prado Madrid) (Foto: Prado)

      US-Präsident Barack Obama gilt längst nicht mehr als der neue John F. Kennedy. Er ist im Netz der Finanz-Eliten gefangen. Diese erwarten Ergebnisse und folgen einem Plan, den der Wirtschafts-Nobelpreisträger Joseph Stiglitz in bemerkenswerter Offenheit enthüllt hatte: Es geht um die Unterwerfung der Nationen unter ein feudalistisches System. Mit der neuen Freihandels-Zone soll Angela Merkel bewegt werden, Europa für die US-Interessen zu öffnen.“
      Quelle: Deutsche Wirtschaftsnachrichten von heute, 18.06.2013

      • will williamson sagt:

        „Der europäische Verbraucher möchte keine mit Chlor behandelten Hähnchen, kein mit Hormoneinsatz produzierte Steaks und kein gentechnisch verändertes Brotgetreide. All das aber droht, wenn die USA sich durchsetzen und die EU keine ebenso entschiedene Haltung dagegen zu setzen versteht.“
        Gleiche Quelle wie vorstehend.

        Die Amis machen, was sie seit je her machen: Sie setzen ihre Interessen ohne Rücksicht auf Verluste – der Andern – knallhart durch!

        • ast sagt:

          In Europa und den USA haben seit Langem die „Paten“ aus der Geschäftswelt das sagen. Die Vorgänge in Tschechien, das immer wieder die typischen Verhaltensnmuster des Westens kopierte -sowohl im Guten als auch im Schlechten, verweist nun mit dem Rücktritt seines Präsidenten Necas auf den hässlichsten aller Eulenspiegelei das über Europa gekommen ist, den alles Soziale und Demokratische unterhölenden sozialdarwinistischen Neoliberalismus. Korruption und elitäres antidemokratische Geheimbündelei, durch Bilderbergesche Intransparenz bis über den Jordan in die SNB getragen, lastet schwer auch auf unserer Gesellschaft.

      • Thomas ernst sagt:

        Obama ist die lustige Marionette an den Drähten der Geheimdienste und der Mafia.

        Der letzte unabhängige US-Präsident, und der wurde bekanntlich vom FBI gemeinsam mit der Mafia umgenietet. Die Beweisdokumente sind heute zugänglich. Nur interessiert das die Medien bekanntlich nicht mehr, da diese Teil des Geheimfilzes sind.

  • A. Esser sagt:

    Die USA können sich nicht erlauben, einen wichtigen Finanzplatz wie die Schweiz unberechtigt von der USD-Versorgung abzuschneiden. Das würde das wichtigste Argument für den USD aufheben, die freie Handelbarkeit. Insbesondere können Sie keine ausländische, befreundete Notenbank unter US-Recht stellen (sie sollten lieber das FED mal unter US-Recht stellen).

    Die Schweiz wird jederzeit USD gegen CHF beziehen können, zur Not auch über China oder Russland. Beide Länder wären vermutlich froh, einspringen zu dürfen.

    Es wäre allerdings wirklich an der Zeit für die Schweizer, massiv gegen Delaware vorzugehen, beispielsweise durch Schaffung entsprechender Öffentlichkeit in den USA.

  • Martin Holzherr sagt:

    Kleine verlieren immer, wenn es Grosse darauf anlegen. Die Gegenstrategie der Kleinen ist darum oft, jede Lücke/Nische zu nutzen, die von den Grossen nicht reguliert und nicht unter Kontrolle gebracht wurde. Für die Schweiz, Liechtenstein, Monacco, Luxemburg und teilweise Österreich waren das bis vor kurzem die Vermögensverwaltung und andere Bankgeschäfte für Ausländer. Für die Niederlande ist es der internationale Handel.
    Eine weitere Strategie für kleine Staaten ist die Stärkung des internationalen Rechts mit dem Ziel, dass die grossen Staaten wie die USA, China oder Russland an genau die gleichen international ausgehandelten Verträge gebunden sind. Auch ein UNO-Beitritt ist deshalb für Länder wie die Schweiz sinnvoll. Leider sind wir heute noch nicht so weit, dass die Grossen internationales Recht über eigenes Recht stellen. So verstösst die USA bei Bedarf ohne grosse Gewissensbisse gegen UNO-Erlasse. Allenfalls die WTO stellt kleine Staaten auf eine ähnliche Stufe wie die Grossen.

    Problematisch wird es aber, wenn die Grossen ihre Interessen in einer Art durchsetzen, welche einer Demütigung der kleinen Staaten gleichkommt. Wenn der Grossstaat also vordemonstriert, dass Recht und Beschlüsse des kleinen Landes ausser Kraft gesetzt werden können. Neben dem unmittelbaren Schaden erzeugt dies einen Ansehensverlust und einen Status als Opfer, welcher andere Grosse geradezu einlädt es dem Ersttäter gleichzutun. Hier zeigt sich sogar für Staaten, das es wichtig sein kann, das Gesicht zu wahren und dass Gesichtsverlust nicht nur – wie in asiatischen Kutluren – irreversibel für eine Person, sondern auch schwerwiegend für einen Staat sein kann.

  • will williamson sagt:

    „Die USA stehen finanziell am Abgrund. Europa ist total überschuldet. China hingegen weiß gar nicht, wohin mit seinem Geld – und geht auf Shoppingtour in Europa. Das schürt Ängste. Zu Recht?“
    Quelle: focus, 16.09.11
    Leistungsbilanzsaldo (% des BIP)
    2012: -3,0*; 2013: -2,9*; 2014: -3,0* (* Prognose)

    Der Abgrund müsste inzwischen schon näher gekommen sein, ausser die übrige Welt sei weiter bereit, den Leistungsbilanzsaldo zu finanzieren.

  • Lidija Jametti sagt:

    Zu vielen Beiträgen, die an der Grenze der Angstfantasien liegen, vielen Befürchtungen, die ausgesprochen sind, Vermutungen, Behauptungen, qualifizierte beabsichtigte Unwahrheiten im Zusammenhang mit dem Ablauf und der Beurteilung des offiziellen Teils zum Abschluss des 2-ten Weltkrieges, die Reparationsansprüche aller Allierten: Russland, USA, Great Britain und Frankreich das unmittelbar nach dem Krieg in langen Konferenzen und Verhandlungen in einem gemeinsamen Abkommen und Übereinkunft festgehalten wurde, dass die United States mit dem Marschall-Plan an die Oberfläche tritt und dem zerbombten Deutschland, Italien, als den Axenländern aus den Ruin hilft.. Da die Schweiz praktisch für den Hitler und dank dem Bührle einiges an Hilfe leistete, eigentlich im Sinne der Axenländer und nicht wie immer behauptet wird als neutrales Land wurde das Gold, das sie in Deutschland einkaufen musste zurückverlangt als die Strafe fürs “ Mitmachen“.
    Heute geht es um die Angleichung 2-er Gesetze, 2-er Länder, von welchen eine auf dem fremden Territorium sich strafbar machte, so die Amerikaner. Falls die Schuld von unseren Banken anerkannt ist und es scheint so zu sein müsste auch dem grösseren Gegenspieler keine zusätzlichen Freräume gestattet werden, wenn es darum geht das Schweizer Recht auszuhebeln um die Bussenhöhe zu bestimmen. Es erstaunt nur, dass unsere Finanzministerin unseren Banken empfiehlt das Schweizer Recht umzugehen, auszuhebeln und dem Diktat der US Gerichte zu folgen. So geht es nicht, meine Damen und Herren. Auch wenn die heutige Administration der Obama Regierung sich im Aufwind der eigener Verschuldung berechtigt fühlt von jedem alles zu nehmen und jedes Land beliebig zu bestrafen muss man diesem Diktat nicht folgen. Es würde mich interssieren was unsere Obrigkeit dazu sagt. Wie wollen wir unsere Verfassung verteidigen? Könnte uns und unserem Parlament nur der Herr Gott helfen?

  • Kurt Egli sagt:

    Der Ständerat hatte also gemäss Artikel im Jahre 1946 24+11+1=46 Mitglieder bei 22 Ständen. Der Jura kam erst 1979 in den SR. Wie lautete das Abstimmungsresultat im Stöckli denn wirklich???

  • Thomas Ernst sagt:

    Dass für die kriminelle Organisation genannt US Regierung nur ihr eigener Vorteil (Weltherrschaft) zählt, war schon sehr lange klar. Jetzt, wo das Land sich auf dem absteigenden Ast befindet, werden alle und jedes als Ausbeutungsobjekt betrachtet. Auch die Schweiz. Und es wird hemmungslos die eigene Macht ausgespielt.

    Da die Linke die Situation zusätzlich dafür missbraucht, ihr eigenes Süppchen zu kochen, dass EWS die Chance sieht, ihre machtgeilen Fantasien zum absoluten Durchgriff des Schweizer Steuervogtes auf jedes Konto jedes Schweizers zu realisieren, und darum die US auch noch unterstützt, kann nicht mehr überraschen. Der Nationalrat wird einknicken.

    Wir sollten uns vielmehr darum kümmern, wie wir solche Situationen zukünftig vermeiden. Mein konkreter Vorschlag:

    (1) US-Personen dürfen in börsenkotierten Firmen nur noch dann Positionen mit Unterschriftsberechtigung / Direktionsrang einnehmen, wenn sie eine vom Aussen-, Militär- und Volkswirtschaftsdepartement unterschriebene Unbedenklichkeitsbescheinigung vorlegen können, die mit einer unwiderruflichen Staatshaftung in der Höhe von 100 Mio CHF pro Fall verbunden ist. Dazu haben diese US-Personen alle ihre finanziellen, familiären und wirtschaftlichen Verbindungen der letzten 20 Jahre offenzulegen. Personen, die jemals für eine US-Behörde tätig waren, oder Angehörige haben, die dort tätig sind oder waren, sind ausgeschlossen. US-Personen können keine Positionen in Generaldirektion oder VR bekleiden.

    (2) US-Personen können in CH keine Bankgeschäfte tätigen. Alle Konti sind zu saldieren.

    (3) US-Niederlassungen von CH-Betrieben müssen als eigenständige Tochtergesellschaften konzipiert sein. Ihr Vermögen zählt nicht zum Firmenkapital. Man muss diese Töchter bei Bedarf schliessen, die MA auf die Strasse stellen und das Investment abschreiben können, sonst ist man Gefangener der US-Behörden.

    Faule Stellen muss man isolieren. Die Welt muss die USA isolieren.

    • Johnny Smith sagt:

      Viel Wahres drin. Leider. Insbesondere die „Unbedenklichkeitsbescheinigung“ fand ich aber herrlich 😉

  • Marco Bättiger sagt:

    Interessant. Wie damals geht es auch heute einfach um das Recht des Stärkeren. Es heisst, CH-Banken hätten US-Recht verletzt (es ist ja noch unbewiesen), dabei haben sich die Banken vollumfänglich an CH-Recht gehalten. Wäre die CH 240 Mio. Menschen gross und die USA 8 Mio Menschen gross, würden wir wohl die USA verklagen, da sie schweizer Recht gebrochen haben und CH-Kunden in den USA nicht die Privatsphäre gewährten, die diese nach CH-Recht in der CH haben.
    Aber wenn es so weitergeht, dann wird uns auch Deutschland verklagen, weil wir in der CH passive Sterbehilfe für Deutsche ermöglichen, was D-Recht entgegensteht. Oder China wird uns verklagen, weil unsere Umweltstandards weitergehen als in China, was Chinesische Unternehmen benachteiligt. Oder Vietnam wird uns verklagen, weil wir für Drogenkonsum keine harten Strafen vorsehen etc. Zu Ende gedacht hiesse dies, jeder Staat hat hunderte von Rechtsordnungen für den gleichen Sachverhalt – je nach Nationalität des Betroffenen.
    Mich erinnert die ganze Causa auch stark an die nachrichtenlosen Vermögen. Milliarden – so die USA – hätten die CH-Banken den Juden gestolen. Nach unendlichen Vorhaltungen bis zu Boykotten von Gliedstaaten zahlten die Banken schliesslich 1,25 Milliarden Franken. Ebenso wurde die Volker-Kommission ins Leben gerufen und 600 US-Revisoren prüften sämtliche CH-Konten der 30er und 40er Jahre. Kosten: weitere 800 Mio. Der Schlussbericht der Kommission hielt dann aber fest, dass die CH-Banken moralisch wie rechtlich keine Fehler begingen. Die effektiv gefundenen nachrichtenlosen Vermögen betrugen nicht 1,25 Mrd. (plus 800 Mio), sondern 64 Millionen (inklusive Zins und Zinseszins nach heutigem Wert).
    Ganz allgemein finde ich es ein schlechter Lösungsansatz, sich erpressen zu lassen. Die Folge wird nicht die Beilegung eines Streites sein,sondern neue Forderungen – sei dies gestützt auf die ausgehändigten Daten, sei dies von anderen Staaten, die gleiches wollen oder sei dies in einer ganz anderen Causa

    • Rolf Zach sagt:

      Herr Bättiger. 100% damit einverstanden. Ich möchte nur anfügen. Hätte der BR damals einen Beschluss erlassen, dass diese Holocaust-Opfer, so klein sie waren, von den Banken der SNB abgeliefert werden müssen, unter Strafandrohung bei Nicht-Befolgung dieser Direktive, hätten wir später nie einen derartigen Schlamassel gekriegt. Alles in diesem Zusammenhang war freiwillig mit diesen berüchtigten Gentlemen Agreements. Später behaupte fast jede alte jüdische Dame aus Osteuropa in den USA, ihr im 2. Weltkrieg verstorbener Vater habe ein grosses Vermögen in der Schweiz deponiert. Sie wisse nur nicht bei welcher, wegen dem Schweizer Bankgeheimnis und überhaupt hätte sie irgendeiner Schweiz Bank eine Anfrage gemacht, habe sie keine Antwort erhalten. Solche heiklen Angelegenheiten. ausserhalb unserer Regierung und unserer Gesetzgebung zu behandeln, ist und bleibt ein Krebsgeschwür der Schweizer Politik. Wir waren so dumm, mit dem QI-Abkommen dieses
      Krebsgeschwür erneut zu nähren.

      • Marco Bättiger sagt:

        In den USA geht nachrichtenloses Vermögen nach 5 Jahren an den Staat. Nur dass dies hier auch einmal erwähnt wird. Wie gesagt, die US-Volker-Kommission hat festgehalten, dass die Banken keinen Fehler gemacht haben. Insofern verstehe ich Ihre Kritik nicht. Die Banken haben das jüdische Geld auch nicht einfach eingesackt, sondern weiter verzinst. Die einzige Problematik war, dass die berechtigten umgebracht wurden und die Nazis selbstredend keine Totenscheine ausstellten, so dass Nachkommen das Geld nicht holen konnten. Aber wollen wir nicht alle, dass man unser Geld auf der Bank nicht einfach von jemandem geholt werden kann. Ich sehe daher wirklich nicht, was man hier kritisieren konnte.
        Ich weiss auch nicht, was Sie als „Krebsgeschwür“ bezeichnen. Das Bankgeheimnis? Auch dieses find ich moralisch und rechtlich i.O.. Unser Gesetzgeber hat schon recht, wenn er grundsätzlich vom korrekten Bürger ausgeht und ihm daher Privatsphäre zugesteht. Das tun wir in allen anderen Bereichen auch. Wir gewähren ein Briefgeheimnis, auch wenn wir wissen, dass es missbraucht werden kann und wird. Wir gewähren Anonymität im Internet, auch wenn wir wissen, dass das Internet von Leuten missbraucht wird – von Kreditkartenbetrug bis Pädophilie oder Urheberrechtsverletzungen. Trotz dieses Wissens, dass Privatrechte missbraucht werden käme es beim PC oder beim Brief niemanden in den Sinn, die Privatsphäre für alle (automatisch) aufzuheben, nur weil es Menschen gibt, die Privatsphären missbrauchen. Bei einer solchen Betrachtung können wir alle Privatrechte aufheben, denn alle Rechte können und werden auch missbraucht.
        Der Schweiz kann man heute auch nicht mehr den Vorwurf machen, sie entziehe anderen Staaten Steuersubstrat, schliesslich hat sich die Schweiz bereiterklärt, die Vermögen für ausl. Staaten zu besteuern (Stichwort: Zinsabkommen mit Deutschland). Rein moralisch sehe ich keinen Grund für die Schweiz, das Bankgeheimnis fallenzulassen – ausser Erpressung und das Recht des Stärkeren

        • Rolf Zach sagt:

          In einer Aura der geheimnisvollen Nummern-Kontos und von sagenhaften Schätzen, die Holocaust-Opfer angeblich hinterlassen haben, spriessten nur so die Gerüchte. Es gab Leute, die ernsthaft behaupteten, die KZ seien eine Art Goldmine von den Goldzähnen der Opfer und ihrem versteckten Goldschmuck. So brutal es tönt, dieses Gold war kaum eine Tonne (Melmer-Gold). Was Deutschland wirklich 1943 an die Schweiz lieferte, war das Gold der belgischen Nationalbank, dass die Vichy-Franzosen ohne Skrupel an die Deutschen auslieferten, obwohl es bereits in Marokko war.
          In einer solchen Ära der Gerüchte diese nachrichtenlosen Konto per Gesetz nicht an einer Stelle zu sammeln und die ganze Angelegenheit bei zu Widerhandlung unter Strafe zu stellen, war eine bodenlose Dummheit. Das Gentleman Agreement der Bankier-Vereinigung genügte nicht. Trotz dieser Massnahme blieben die Gerüchte und die Verdächtigungen. Mit der Hoheit des Staates hätte man das ausräumen können. Wurde irgendeine Aktenvernichtung einer Bank publik, tauchte trotzdem irgendwo noch ein Sparkonto mit CHF 10 auf, wurde aus einer Mücke ein Tsunami. Es wurde ein veritabler Raubzug des von Herrn Bronfman geführten World Jewish Congress. Auch heute noch wird in den
          USA weiterhin an diesem Märchen festgehalten und wird in den kommenden Zivilprozessen vor den US-Geschworenen eine Rolle spielen. Kreditanstalt und Bankverein haben das Vermögen der reichsten jüdischen Familie Mitteleuropas geschützt, gleichzeitig Kredite an Mittelstahl vergeben, dessen Eigentümer diese Familie mit Hilfe Görings enteignet hat.
          Der Mittelstahl-Kredit kam aber aus dem Stillhalteabkommen 1931 vor Hitler 1933. Die Welt ist kompliziert und eine
          unverrückbare absolute Wahrheit gibt es nicht. Die Holocaust-Gelder spielten 1945 kein Rolle, den die Akteure auf beiden
          Seiten wussten über deren Geringfügigkeit. Dagegen versuchten die Schweizer Banken 1945 die Liquidität der deutschen
          Konzerne zu erhalten. Später waren alle froh darüber.

        • Johnny Smith sagt:

          @ Marco Bättiger

          „Unser Gesetzgeber hat schon recht, wenn er grundsätzlich vom korrekten Bürger ausgeht und ihm daher Privatsphäre zugesteht. Das tun wir in allen anderen Bereichen auch.“
          Danke für Ihren Kommentar. Endlich wieder einmal jemand, der auch sagt (sich zu sagen getraut), dass das Bankgeheimnis nicht ausschliesslich und einzig und allein wegen dem bösen Schwarzgeld besteht. Natürlich hat die CH zu lange sich keinen Millimeter bewegt. Jetzt jedoch geht die ganze Entwicklung in die falsche Richtung und die Privatsphäre wird als zweitranging betrachtet, die Bürger sind für den Staat da und nicht mehr der Staat für die Bürger. In der FuW hat Peter Morf geschrieben: „Ökonomisch ist die Förderung der zweitbesten Lösung, eben des AIA, ein Unsinn“.

          • Rolf Zach sagt:

            @ Johnny Smith
            Ihre Gesinnung in Ehren, aber schlussendlich müssen wir mit dem Rudel mitheulen und besser den automatischen Informationsaustauschen akzeptieren als aus den Märkten verdrängt zu werden. Mit dem jetzigen Abkommen dürfen wir zwar im Wolfs-Rudel verbleiben, aber wir bekommen die allerletzte Position, wo wir als Finanzplatz verhungern dürfen.
            Deshalb ist das Abkommen abzulehnen und alle guten und gemeinen Kampfmethoden zu benützen. In diesem Kampfeinsatz müssen Ideologien über Bord. Wir machen da keine ritterlichen Schaukämpfe über tiefgründiges Völkerrecht. Stucki wurde von einer grossen Delegation Schweizer Rechtskoryphäen begleitet (Prof. Schindler), die die Amerikaner mit Rechtsbelehrungen überschütteten. Er hat sie alle rausgeworfen und zusammen mit Dr. Rudolf
            Pfenninger von SNB die Sache durchgezogen. Der heute vergessene Einsatz von Pfenninger kostete ihm das SNB-Präsidium. Die Schweden kamen nicht mit Rechtsgelehrten, sondern mit knallharten Diplomaten, die ein Abkommen aushandelten, dass sie einiges weniger kostete als das schweizerische inkl. mit *Saldo aller Ansprüche“. Und vergessen wir nicht die Schweden lieferten noch Kugellager im Spätherbst 1945. Ebenfalls stoppten die Eisenerzlieferungen erst dann als aus Deutschland nichts mehr zu holen war. Nicht zu vergessen den ganzen Transport deutscher Divisionen
            durch Schweden an die russische Front. Diese Moralisten hatten keine Bedenken die baltischen Soldaten auf deutscher Seite an Stalin auszuliefern, wo sie elendiglich im Gulag umkamen.

          • Johnny Smith sagt:

            @ Rolf Zach

            Ich habe manchmal etwas Mühe, Ihrer Argumentation zu folgen. Weiter oben sagen Sie, das USD-Clearing via SNB sei zu komplex und nicht machbar und im gleichen Kommentar liefern Sie gleich das Argument, dass (nicht das USD-Clearing sondern) die Verhinderung des USD-Clearing via fremde Zentralbank selbst für die USA fast nicht machbar sei. Hier jetzt schreiben Sie, ‚meine Gesinnung in Ehren, aber…‘ und dann etwas von mitheulen müssen, aber eben auf der allerletzten Position im Rudel verbleiben und das Abkommen deshalb doch abzulehnen. Ich nehme das mal – trotz der Einleitung – als Zustimmung.

            Ansonsten aber vielen Dank für Ihre Hintergrundinformationen. Kleine Mosaikteilchen ergeben manchmal ein Bild.

  • Mario M. Montecarlo sagt:

    Wenn ich das beim schnellen Durchlesen richtig verstanden habe,wurde ein bestimmter Teil der deutschen Vermögen in der Schweiz eingezogen,ihre Besitzer also enteignet.Da wundert mich,dass von Befürwortern des Bankgeheimnis immer hervorgehoben wird,dass es angeblich der Sicherheit vor Enteignung dient.So betrachtet,waren am Ende – finanziell betrachtet – mit ihren Schweizer Konten alle Ausländer die Dummen,sowohl Nazibonzen als auch ihre jüdischen Opfer.Auch hier hat sich wieder mal bewahrheitet:Die Bank gewinnt immer!

  • Rolf Zach sagt:

    Erstens das Abkommen, war ein 1946 ein Abkommen „mit Saldo aller Ansprüche“ wie es Ständerat Minder für 2013 vergeblich verlangte. Es war ein Abkommen, dass damals die ganze kapitalistische Welt umfasste, Frankreich und Grossbritannien haben
    mitunterschrieben. Das jetzige Abkommen ist nur ein Abkommen mit den USA, die EU ist nicht dabei. Das jetzige Abkommen
    erlaubt den amerikanischen Steuerhinterzieher weiterhin vor US-Gerichten die Schweizer Banken weiterhin zu verklagen und
    Schadenersatz zu verlangen. Was passiert, wenn ein heute 75jähriger jüdischer Kaufmann, der als Importeur von chinesischem
    Spielzeug den US Fiskus geprellt hat, als Kläger vor Schwurgericht erscheint? Er ist 1947 als DP und Holocaust-Überlebender (er war nicht im KZ) in die USA gekommen. Er wird sagen, der US-Fiskus habe ihm alles weggenommen und er sei unschuldig und heute ein Bettler. Seine Steuerhinterziehung sei durch die betrügerische und bösartige Schweizer Bank zustande gekommen. Er habe gar nicht gewusst, was da vor sich ging. Man wisse ja zur Genüge, wie die Schweizer Banken Holocaust-Opfer und ihre
    Hinterbliebenen bestohlen haben. Es müssen als Kundenberater nicht mal so abenteuerliche Betrüger wie Birkenfeld sein. Es genügt, wenn sie ihrer Schweizer Banker in der Schweiz aufgesucht haben. Den nach dem QI-Abkommen haben eigentlich die US-Behörden das erlaubt. Sie wussten genau, dass diejenigen Banken, die den QI-Vertrag nicht unterschriebe haben und nicht
    Dokumente fälschten, eigentlich dem US-Steuerhinterzieher Schutz gewähren konnten, sofern er sie besuchte und nicht sie ihn.
    Die Bundesräte Blocher und März hätten den QI-Privatvertrag der Bankier-Vereinigung mit den US-Steuerbehörden allgemein-verbindlich erklären sollen. Aber man liebt in der Schweiz die Anarchie und delegiert hoheitliche Sachen an Private. Abstrus!
    Zurückkommend auf das US-Schwurgericht. Die können durchaus Richtung Texaco-Pennzoil entscheiden, was den Ruin der
    Schweizer Bank bedeutet, trotz heutiger Lex USA.

  • Johnny Smith sagt:

    Ich schätze Ihre Beiträge sehr, Herr Straumann. Nicht so absolutistisch wertend (wie die meisten von MD) und auch diesmal sehr lehrreich für mich.

  • Werner Zumbrunn sagt:

    Ein grosser Unterschied zwischen dem Washingtoner Abkommen und heute ist meines Erachtens, dass es damals „bloss“ um die Lieferung von Geld und Gold ging, während es heute darum geht, für ein Jahr unser Strafgesetzbuch (Art. 271 StGB) auszuhebeln, damit die Banken die „Namen und Funktionen von Personen, die innerhalb der Bank solche Geschäftsbeziehungen organisiert, betreut oder überwacht haben, sowie von Dritten, die für solche Geschäftsbeziehungen in ähnlicher Weise tätig waren“ an „einen fremden Staat“ ausliefern können resp. diese Personen ans Messer liefern können.

  • K.A. Barett sagt:

    Macht setzt Recht! Ohnmacht kann nicht auf Gerechtigkeit hoffen. Die Souverenität eines Kleinstaates ist dann inexistent, wenn es um die Interessen eines mächtigen Staate geht. Analog funktioniert der Mechanismus im bürgerlichen Alltag. 1946 hatte die Welt den grössten aller bislang erlittener Kriege gerade hinter sich. Die USA leisteten bei der militärischen Vernichtung der damaligen „Achse des Bösen“ geradezu Übermenschliches. Unter riesigen Opfern an eigenen jungen Männern, an Material und Kapital „säuberten“ die Amis den gesamten pazifischen Raum, den Atlantik und ganz Europa von den „Mächten der Finsternis“. Ganz nebenbei bewahrten sie aus strategischen Gründen noch Väterchen Stalin vor dem Untergang. Dafür gebührt den Amerikanern noch immer tief empfundener Dank. Heute, beinahe siebzig Jahre später und um die Erfahrung vieler weiterer Kriege reicher, ist die Lage eine andere. Die USA sind eine Supermacht mit unverkennbar kafkaesken Zügen, die das „kleine Stachelschwein Schweiz“, (Jargon der Nationalsozialisten), auf dem Rückweg von einem globalen Raubzug gegen tatsächliche und vermutete Steuersünder gewissermassen als „Beifang“ auch noch „mitverwerten“ will. Das ist natürlich absolut verwerflich, amoralisch, aber wahr. Und weil eine Supermacht die Wahrheit so oder so gepachtet hat, wird sie sich durchsetzen wollen und wahrscheinlich auch können. Diese Erkenntis stimmt keinen wirklich denkenden Zeitgenossen froh. Die Amerikaner wird das nicht anfechten. Es wird sie aber in der Schweiz viele Sympathien kosten und jene stärken, die sich scon immer als Feinde der Amerikaner verstanden haben.

    • Anh Toan sagt:

      @K:A. Barett:

      Wer nicht bereit ist, für seine Rechte einzustehen, hat verdient, in der Sklaverei zu landen.

      Frei ist nur, wer bereit ist, seiner Freiheit alles zu opfern, aber Freiheit kommt bei den Meisten halt nach Bildschirmdiagonale.

      Warum machen die Amis das? Weil sie es können!

      • K.A. Barett sagt:

        @Anh Toan: Natürlich! Ich lege keinen Widerspruch ein. Weil der Mensch ein in der Wolle gefärbter Pragmatiker ist, und insbesondere der Wohlstandsmensch Risiken und Anstrengungen fürchtet wie der Teufel das Weihwasser, werden wir uns so lange „unterpflügen“ lassen, bis die Schmerzgrenze mitten durch unseren Besitzstand gezogen wird.

      • Ali Ferkous sagt:

        Exactly Antoine – Stadtwanderer Benedikt Loderer hat es treffend zusammengefasst: „Die Guisan-Generation verteidigte die Unhabhängigkeit des Landes, die aktuelle Generation den Wohlstand“- aber schon damals pflegte die politische und wirtschaftliche Elite den Opportunismus.

        Zumindest hatte der grössere Teil der Guisan-Generation den Willen zur Unabhängigkeit, ob es mit der Verteidigung geklappt hat, das glauben die nachgeborenen Besserwisser nicht, die finden ja auch, das wäre ganz einfach gewesen bei einem Land, das schon damals 1/3 der Lebensmittel aus anderen kriegführenden Staaten importieren musste…

      • will williamson sagt:

        Von wegen Freiheit. Da kommt mir gerade wieder die Frau Fiala in den Sinn. Die will doch die Freiheit der Sicherheit opfern. Aber es ist schon richtig: die Freiheit muss täglich von neuem verteidigt werden. Wer den Einsatz scheut, hat die Freiheit nicht verdient.

      • J. Kühni sagt:

        @ Anh Toan: „Frei ist nur, wer bereit ist, seiner Freiheit alles zu opfern“… Die ultimative Freiheit heisst demnach Tod.

        Scheint mir für die gegenwärtige Situation doch etwas übertrieben. Bekanntlich stirbt die Hoffnung zuletzt. Und die Freiheit, sein Geld vor dem US-Fiskus in der Schweiz zu verstecken würde ich nicht als ausreichend existenziell bewerten, ja noch nicht einmal als Indikator für eine unerträgliche Sklaverei. Wer solches behaupten würde, hätte schlicht keine Ahnung vom Leben in einem wirklichen Unrechtsregime.

        Wie wär’s mit „Hubris kommt vor dem Fall“? Oder „Erkenne Dich selbst“? Im Gegensatz zu der Nazigold-Debatte in den 90ern sind ja diesmal gewisse Forderungen der USA an unsere Politik und unseren Bankensektor nicht komplett von der Hand zu weisen. Der Hinweis auf amerikanische Missetaten und Rüpelmethoden wird hier allzu oft dazu missbraucht, unsere eigene Mitverantwortung totzuschweigen und ist natürlich genauso unwirksam wie früher auf dem Pausenhof die Ausrede „ich nicht, die anderen auch“. Wir Schweizer sind doch so harmlos und machen ja nie was böses…

        Wer seine Freiheit und Unabhängigkeit schätzt, sollte vor allem die folgende Maxime berücksichtigen: „Pick your battles wisely“. Spart viel Kraft und vermeidet Frustration.

        • Anh Toan sagt:

          Die enzige Chance die ich als Kleiner gegenüber dem Grossen hat, der mich Unterdrücken will, ihm zu zeigen dass er dies nicht kann, ist ihm zu zeigen, dass er mich zwar töten, aber nicht unterdrücken kann. Damit gerät der Starke in eine No-win Situation.

          Clash: Guns of Brixton

          When they kick out your front door
          How you gonna come?
          With your hands on your head
          Or on the trigger of your gun

          When the law break in
          How you gonna go?
          Shot down on the pavement
          Or waiting in death row

          You can crush us
          You can bruise us
          But you’ll have to answer to
          Oh, Guns of Brixton

          • J. Kühni sagt:

            Oh yeah.

            Universe, deliver us from those who claim to be pure –
            For they will sacrifice other peoples‘ sons and daughters to upheld their truth –

            Within the blink of an eye…

          • Anh Toan sagt:

            @J. Kühni

            Gerade die Amis „claimen“ sie seien „pure“, Freiheit ist ein durchaus egoistischer Wert, und es ist mir egal ob „pure“ oder „gut“ oder was auch immer Freiheit ist, sie ist mir ganz egoistisch wichtiger, als dass jeder Steuerhinterzieher seine Strafe erhält.

            Ich will nicht gut oder rein sein, ich will frei sein!

            Der Staat, der die Rechte des schändlichsten Verbnrechers nicht respektiert, wird eines Tages meine oder Ihre Rechte nicht respektieren.

        • Anh Toan sagt:

          Werden Sie in den USA eines Verbrechens beschuldigt (nicht verurteilt), wird ihr gesamtes Vermögen konfisziert. Sie können ihre Mite oder ihren Hypozins nicht bezahlen, die Kreditgarten rechnen 15% Minimalzins + Gebühren ab, die Schule schmeisst ihre Kinder raus.

          Da unterschreibt man leichten Herzens ein Geständnis und erspart doch allen nur viel Mühe, weil es werden ja nur Böse angeklagt.

  • Ali Ferkous sagt:

    „kleiner Unterschied“ zum dargestellten Fall – das Management in WK II war schweizerisch und man kann den Schweizer Beitrag auch als nachträgliche Beteiligung an den Befreiungskosten für West-Europa sehen, im Fall der aktuellen Lex USA betrieben die USA wirtschaftlichen Nachrichtendienst (strafbar nach CH Strafrecht), missbrauchten dazu die diplomatische Immunität (illegal nach Völkerrecht) und die Schweiz soll für Taten amerikanischer Manager bestraft werden. Ziel der Aktion ist einzig die amerikanische Vorherrschaft in der Geldwäsche (Miami) und Steuerflucht (Delaware) zu garantieren.

    Dafür will „Ueli national“ den Überbringer der Nachricht bestrafen… Wir können die Bundesregierung und -verwaltung gleich abschaffen, für die Übersetzung der amerikanischen Gesetze in die Landessprachen ist selbst der Sprachdienst der BK überdimensioniert. Welcome in the Commonwealth of Switzerland, der zweiten amerikanischen Kolonie neben Puerto Rico.

    • K.A. Barett sagt:

      @Ali Ferkous: Der Vergleich mit Puerto Rico scheint auf den ersten Bllick gewaltig überzogen, auf den zweiten nicht mehr. Ein Kern Wahrheit ist darin enthalten. Tatsache ist, dass die Amis eine klassische Interessenpolitik betreiben. Das können sie allein schon deshalb, weil ihre Macht sehr relevant ist. Auch wenn man das Zähneknirschen der Schweizer im Weissen Haus oder sonstwo in Washinton gut hören dürfte, von ihren Plänen abbringen lassen haben sich die Amerikaner noch nie. Manchmal zum Schaden, mancjhmal zum Nutzen Schwächerer.

      • Thomas Ernst sagt:

        Also: Alle US-Personen raus aus allen Firmen in der Schweiz und Verbot aller Bankgeschäfte für US-Personen in der Schweiz. Sollen die doch ihr Geld am Bancomaten in Deutschland holen.

  • Andy Konrad sagt:

    Die Situation ist nicht die gleiche und die heutigen Politiker mit denen von damals zu vergleichen passt auch nicht. 1946 ging es den Politikern noch viel mehr um das Wohl des Landes und des Volkes. Das kann man heute von vielen Politikern nicht mehr sagen. Im Vordergrund stehen Lobbyisten Interessen, welche nur noch der auf Wachstum gedrillten Wirtschaftselite dienen.

  • will williamson sagt:

    “ Die Alliierten Regierungen erklären ihrerseits, dass sie mit der Annahme dieses Betrages für sich und ihre Notenbanken auf alle Ansprüche gegenüber der Schweizerischen Regierung oder der Schweizerischen Nationalbank verzichten, die sich auf das von der Schweiz während des Krieges von Deutschland erworbene Gold beziehen. Damit finden alle auf dieses Gold bezüglichen Fragen ihre Erledigung.“
    Da scheint mir der wesentliche Unterschied zu heute zu liegen: Es wurde ein Schlussstrich gezogen. Heute weiss man nicht, was für Erpressungen von jenseits des grossen Teichs noch zu erwarten sind.

    • Johnny Smith sagt:

      @ will williamson

      Richtig. Ein Schlussstrich fehlt derzeit absolut. Das ist ein wichtiger Mangel am derzeitigen Vorschlag. Die USA gebärden sich gegenüber eigentlich befreundeten Staaten (nicht nur die CH) immer aggressiver und imperialistischer. Meist ein Zeichen davon, dass der Zenit an Macht überschritten ist.

      • Michael Berger sagt:

        Der Schlussstrich war damals hauptsächlich der Kalte Krieg. Dem wurde alles untergeordnet, besonders auch die Verfolgung und Aufarbeitung von Verbrechen und Altlasten des WKII. Die Schweiz wurde zum nützlichen Partner (trotz angeblicher Neutralität).

        Im Zusammenhang mit diese Konflikt passt das 2500 Jahre alte Festtellung von Thukydides (sog. Melierdialog aus dem Werk „Der Peloponnesicher Krieg“):
        „Recht könne nur zwischen gleich Starken gelten, bei ungleichen Kräfteverhältnissen tue der Starke, was er könne, und erleide der Schwache, was er müsse.“

        Der ganze „Melierdialog“ ist übrigens hinsichtlich des Konfiktes Schweiz-USA sehr interessant.

        • Rolf Zach sagt:

          Dieser „Melierdialog“ sollte jeder Schweizer Politiker lesen. Auch Melos meinte, sie könne sich aus dem Krieg durch bewaffnete Neutralität heraushalten und wenn die Athener nicht so machen, wie Melos wollte, hätte man ja noch Sparta. Sparta hat sie verraten. Das Hauptziel der USA ist die Erhaltung Reservewährung $. Der Euro muss sich damit zufriedengeben, auf einem kleinen Schemel neben dem $ Thron Platz zu nehmen. Der Schweizerfranken kann auf dem Teppich herumkriechen. Hier sind sich Obama, Romney, Krugman, die Tea Party und die hohen Lords von der Wall Street einig. Diese Haltung dominiert ihr Verhalten gegenüber der Schweiz. Was sie von der Schweiz bekommen, wollen sie auch von der EU, inklusive London. Natürlich erhalten sie von Brüssel nicht das gleiche. Wir müssen uns mit der EU verbünden, aber so dass sie uns nicht so verraten wie Sparta Melos. Persönlich bin ich überzeugt die Belagerungs-Maschinen der USA
          sind nicht so stark wie sie vorgeben. Hier ist die Schweizer Politik gefragt. Der Bundesrat muss nicht den aufgeregt, kopflos herumrennenden Bankier-Gockel hinterherspringen, die allerteuersten Mais fressen und für keinen Eier-Nachschub ihrer
          Hennen sorgen. Der Brunetti-Arbeitsgruppe wegen automatischen Informations-Austausch geht in die gute Richtung.

          • will williamson sagt:

            Der Hinweis auf den $ als Reservewährung ist völlig richtig. Wenn der als Reservewährung wegfällt, ist drüben schnell das grosse Lichterlöschen angesagt. Henry C. K. Liu hat geschrieben, die Amis produzieren die Dollars und die übrige Welt die Güter, die man damit kaufen kann. Hardware gegen weiches Papier. Ferdinand Lips schreibt in seinem Buch „Die Goldverschwörung“ (2003), der Dollar sei ein Tributsystem und der Euro sei geschaffen worden, um das Kassieren des Tributs nicht den Amis allein zu überlassen. Das US Handelsbilanzdefizit sei eine Steuer, die die USA von der ganzen übrigen Welt eintreiben. Die hätten auch absolut nicht die Absicht, die Währung je wieder in Gold konvertierbar zu machen. Weiter dann auf Seite 293: „Jetzt ist die Schweiz an der Reihe. Ihre vormals so starke calvinistische Ethik, welche die moralische und physische Unabhängigkeit des Landes bewahrte, wurde so untergraben, dass das Land buchstäblich zur Beute nahezu jeder arroganten Interessengruppe, Nation oder Gruppe von Nationen wird, die es erpressen möchte. Der Mann hat Klarsicht bewiesen, ist aber leider inzwischen verstorben.

        • J. Kühni sagt:

          @ M. Berger. Danke für den Hinweis auf Thukydides. Vielleicht brechen ja die jüngsten Erfahrungen in der Schweiz eine Lanze für ein erneut intensiviertes Studium der antiken Griechen? Immerhin haben diese Leute vor 3000 Jahren einiges über die Natur von zwischenmenschlichen und zwischenstaatlichen Beziehungen formuliert, zu dem wir bis heute nicht viel wesentliches hinzufügen konnten.

          Schätze mal, dass die politische und wirtschaftliche Elite der Schweiz ca. 1939/48 noch über eine breite, klassische Bildung verfügen konnte und deswegen über den Melierdialog ebenso wie über die Erfordernisse der „Balance of Power“ im Bilde war. Heute beschränken wir uns lieber auf ein Studium der „praktisch verwertbaren“ Wirtschaftswissenschaften inkl. marktfundamentalistischem Röhrenblick.

          Ein Literaturtipp aus neuerer Zeit zum Thema: Angelo M. Codevilla — „Between the Alps and a Hard Place: Switzerland in World War II and the Rewriting of History“. Should be right up your alley.

  • Anh Toan sagt:

    „Give em a fair trail, then hang’em!“

    So funktioniert das US Rechtssystem, ausser der Angeklagte erklärt sich für schuldig.

    Soll die Schweiz ihre Bürger und Unternehmen vor einem solchen Rechtssystem schützen? Selbstverständlich, z.B.keine Auslöieferung, keine Vollstreckung von finanziellen Forderungen

    Ist in einem solchen Rechtssystem Steuerhinterziehung Notwehr? Selbstverständlich, sagen auch die USA, nur nicht betreffend den USA als steuerberechtigter Staat.

    Soll die Schweiz ihre Gesetze aussetzen um einem solchen Rechtssystem auch Geltung in der Schweiz zu verschaffen? Selbstverständlich nicht.

    Wird die Schweiz sich gegen das US-Diktat wehren? Nein, Geld ist uns wichtiger als Rechtsstaatlichekeit, Demokratie und was weiss ich, und sich wehren würde uns (vielleicht) viel kosten. In den Kommentarspalten ist jeder ein Held, gehts ans eigene Portemonnaie, sollen doch die Anderen zahlen.

    • Johnny Smith sagt:

      @ Anh Toan

      Es freut mich, dass wir endlich wieder einmal gleicher Meinung sind.

      Es geht (mir) nicht darum, die Banken bzw. deren Manager nicht ihrer Verantwortung zuzuführen. Das Problem mit dem amerikanischen Vorgehen (fair trial, then hang them) ist, dass bereits die Anklage anscheinend das Todesurteil bedeuten kann, wenn man die vorgeworfenen Verbrechen nicht zugibt. Deshalb wäre die von Prof. Janssen vorgeschlagene Variante mit USD-Clearing via SNB (oder auch via andere CH-Banken) als temporärer Schutzwall bis zu einem Gerichtsurteil über die Verfehlungen notwendig und sinnvoll.

      Ich teile auch Ihre Einschätzung, dass das CH Parlament (ansonsten auch die Bankmanager) letztlich wohl das Geld leider höher gewichten wird als die Rechtstaatlichkeit.

      • Anh Toan sagt:

        Es gibt Stimmen die sagen, wenn die SNB das USD Clearing für eine davon ausgeschlossene Bank übernimmt, riskiere sie eine Anklage wegen „conspiracy“

        „conspiracy“ ist die Verletzung der universellen Deutungshoheit und des universellen Machtanspruchs der USA, genauso wie Hexerei die universellen Deutungshoheit und den Machtsanspruch der katholischen Kirche in Frage stellte.

        • Johnny Smith sagt:

          Das wäre ja ein weiterer Beweis, dass die USA andere souveräne Staaten nicht respektieren. Umso wichtiger, dass die kleine CH auf Umgangsformen unter souveränen Staaten hinweist und diese Grenzen setzt.

          Absolutismus und Imperialismus in Kombination, hat sich langfristig noch nie als überlebensfähig gezeigt.

          • Anh Toan sagt:

            Der Absolutismus und der Imperialismus der katholischen Kirche hat 2000 Jahre überlebt, das römische Reich auch ein paar hundert oder je nach Betrachtung auch zweitausend Jahre (753 v Chr. bis 1453 n.Chr). Das ist mir viel zu langfristig.

            Sie unterschätzen die Überlebensfähigkeit von Absolutismus und Imperialismus.

          • Rolf Zach sagt:

            Meine Herren. Die Drohung der Einstellung des $-Clearing ist ein Papiertiger. Stellen sie sich mal vor, wie viele der grössten Firmen der Weld davon betroffen wären, nicht nur schweizerische! Das würde ein derartiges Durcheinander anrichten, dass man so etwas lieber bleiben lässt. Es ist schon für die USA mühsam, den Iran aus dem $-Clearing rauszuhalten und hier geht es um wesentlich wichtigere politische Interessen der USA. Die USA ist die Schutzmacht
            Saudi-Arabiens und mit Saudi-Arabien und ihren Freunden am Gold können die USA die $-Reservewährungsposition
            aufrechterhalten. Abgesehen davon ist in der jetzigen Lex USA Diktat die UBS bereits draussen. Sie war nachgewiesenermassen der weitaus grösste Teilnehmer an den Steuerhinterziehungspraktiken und im Gegensatz zu Pictet und ZKB, hat sie den QI-Vertrag unterschrieben und ihre Kunden in den USA besucht. Der zweite Sünder, die CS hat ebenfalls den QI unterschrieben, hat aber noch nicht den Ablass bekommen. Der Prozentsatz wird nicht gross sein, den sie hat die grösste US-Bankentochter aller Schweizer Banken. Abgesehen begrüssen die arabischen Aktionäre der CS dieses US-Diktat, den sie sind sehr amerikahörig. Was dann noch von den amerikanischen Steuerhinterziehungs-Milliarden übrigbleibt sind Peanuts. Die Schweizer-Inlandbanken zahlen mehr an Bussen an die US-Steuerbehörden als ihre amerikanischen Steuerhinterzieher-Kunden und die haben immer noch die Möglichkeit sie vor den US-Kadi zu zehren. Pervers! Ferner haben die USA in Zukunft das FATCA Abkommen wegen US-Steuerhinterzieher. Sie sind sogar im Kongress so liebenswürdig, das Doppelbesteuerungs-Abkommen zu blockieren. Es besteht keine Garantie, dass es dort ratifiziert wird. Warum diese Hetzjagd auf den Schweizer Finanzplatz? Die USA wollen die Finanzströme des Schweizer Finanzplatz so kontrollieren, wie sie Gran Cayman kontrollieren. Ferner haben sie mit diesem Abkommen eine Handhabe gleiches von der EU zu verlangen. Sie haben das Schweizer Beispiel.

          • Johnny Smith sagt:

            @ Anh Toan

            Im historischen Kontext wie dieser Artikel bin ich überzeugt, dass ’sich das Problem löst‘. Auch die katholische Kirche als ‚Spitzenreiter‘ Ihrer Beispiele hat mittlerweile in weltiichen Dingen im Westen nicht mehr viel zu sagen.

            Aber Sie haben recht, mit ‚mir viel zu langfristig‘ bin ich einverstanden. Auch mir wird das leider zu lange dauern.

          • Johnny Smith sagt:

            @ Rolf Zach

            Weshalb Ihrer Meinung nach das USD-Clearing für eine überschaubare Anzahl angeklagte Banken so kompliziert sein soll und ein Durcheinander anrichten soll, haben Sie nicht ausgeführt. Im Gegenteil argumentieren Sie zu recht, wie schwierig es ist, den Iran aus dem USD-Clearing rauszuhalten, sprich es wäre mit Wille und Entschlossenheit als temporäre Schutzmassnahme für ein rechtsstaatliches Verfahren absolut möglich. Sie verzeihen hoffentlich, wenn ich da Prof. Janssen eher vertraue.

            Übrigens wird in den USA das Doppelbesteuerungsabkommen von Rand Paul blockiert, der eben GEGEN den allmächtigen Staat und Kontrollwahn kämpft. Die Schweiz, so nehm ich an, wird ihm relativ egal sein.

          • J. Kühni sagt:

            Tja, wir leben nach wie vor im Zeitalter der „Pax Americana“. Die USA haben zwar in den letzten 20 Jahren einiges an Prestige verspielt, sind aber immer noch die ultimative Garantin des globalen Wirtschafts-, Rechts- und Sicherheitssystems. Die EU als einzige mögliche Alternative wird von den Europäern und insbesondere auch den Schweizern weitgehend abgelehnt und bleibt deswegen impotent und dysfunktional. 70 Jahre nachdem Europa seine wissenschaftliche, industrielle und militärische Vorherrschaft verloren hat, sind wir deswegen dabei, auch noch den letzten Rest unserer normativen Gestaltungskraft an die USA & China abzugeben. Selber schuld.

            Die Grundlagen der Staatskunst und der Bewahrung der „Balance of Power“ würden es einem Kleinstaat wie der Schweiz unter diesen Umständen eigentlich vorschreiben, Veränderungen im internationalen Machtgefüge zu antizipieren und die eigenen Möglichkeiten und Grenzen von „souveränem“ Handeln realistisch einzuschätzen. Für aufmerksame Beobachter war spätestens seit 2008 klar, dass die Tage von Tiefsteuerparadiesen, die nicht über ausreichend eigene „Hard Power“ verfügen, gezählt sind. Unsere bürgerliche Elite hat es vorgezogen, den Kopf in den Sand zu stecken (und wegen London und Delaware zu jammern). Dafür wird nun der Preis fällig.

            Der Vergleich mit der Periode 1939 – 1948 ist insofern erhellend, als man der damaligen CH-Regierung in obiger Hinsicht ein glänzendes Zeugnis ausstellen musste: Der Bundesrat und die militärische Führung hatte soeben einen unglaublich komplizierten Balanceakt vollbracht, mit dem die unmittelbare Gefahr einer Nazi-Invasion durch einen Mix von Abschreckung & Kollaboration abgewendet werden konnte, ohne dabei den Goodwill der Allierten in der unmittelbaren Nachkriegszeit komplett zu verspielen. Von ähnlich weitblickendem Handeln sind wir heute leider sehr weit entfernt. Lieber beschimpft man Kritiker der Finanzplatz-Politik als Landesverräter. Ugh.

          • Thomas Ernst sagt:

            @ Anh

            Im Prinzip stimme ich Ihrer These der Langlebigkeit von Machtorganisationen ala Katholen zu, aber die Römische Kirche ist trotzdem noch keine 2000 Jahre im Betrieb. Vor 2000 Jahren ist der Mythos Jesus positioniert. Eine christliche Staatskirche, die den Anfang der RK markiert, gabe es frühestens ab Konstantin, 300 nach Chr.

            Gemäss gewissen Thesen fehlen ausserdem rund 300 Jahre in der katholischen Historie, so dass wir auf etwa 1400 – 1700 Jahre kommen. Immernoch zuviel, aber nicht ganz so rund wie 2k.

        • Thomas Ernst sagt:

          @ J.Kühni:

          „als man der damaligen CH-Regierung in obiger Hinsicht ein glänzendes Zeugnis ausstellen musste: Der Bundesrat und die militärische Führung hatte soeben einen unglaublich komplizierten Balanceakt vollbracht, …“

          Nun, damals wurden in der Schweiz Verräter standrechtlich erschossen, und Volk und Bundesrat hatten ein gemeinsames Ziel: In Freiheit ohne Krieg zu überleben, bis Adolf der Kurze Geschichte sein würde.

          Heute nutzen die Linke und EWS die US-Erpressung, um ihre eigenen Süppchen zu kochen. Nur dank solchen Spaltpilzen kann die US-Erpressung überhaupt realistische Folgen zeitigen und muss daher ernst genommen werden. 1943 hätte man mit solchen Verrätern kurzen Prozess gemacht.

  • Markus Ackermann sagt:

    Ich denke, die Analogie stimmt eher, wenn man sich die Zeit VOR dem zweiten Weltkrieg vergegenwärtigt:

    Der Bundesrat verlangt ein Bundesgesetz zwecks Verfassungsbruch. Er erklärt, dass er selber die Verfassung nicht brechen könne (auch nicht mit Notrecht, weil das Thema schon lange existiere und der Gesetzgeber ja in der Zwischenzeit die Gesetze hätte ändern können), dass aber ein Bundesgesetz vor Bundesgericht nicht wegen Verfassungsbruch angefochten und vom Bundesgericht aufgehoben werden kann. Die Lex USA bezweckt den Bruch der Schweizer Verfassung ohne dass man den Schutz der Gerichte anrufen kann. Nur zur Erreichung dieses Ziels ist das Gesetz überhaupt nötig und sinnvoll. Falls man sich gegen die Kapitulation wehren kann, könnte man auch das ordentliche Gesetzgebungsverfahren beschreiten. Kern der Lex USA ist die Ermächtigung zum Verfassungsbruch.

    Diese Struktur kennen wir ganz genau von den deutschen Ermächtigungsgesetzen (http://de.wikipedia.org/wiki/Erm%C3%A4chtigungsgesetz): Am 24. März 1933 haben die Nazis zusammen mit dem christlichen Zentrum, gegen die Stimmen der SPD und ohne Beteiligung der KPD (weil diese schon im Gefängnis waren) die Regierung von Reichskanzler Hitler dazu ermächtigt, die deutsche Verfassung befristet zu brechen. Das deutsche Reich war wirtschaftlich am Ende (völlig überschuldet) und „musste“ seine Angriffskriege führen, um Ressourcen von den angegriffenen Staaten zu stehlen, um den eigenen Bankrott zu vermeiden.

    Wie kommt es dazu? Die USA setzen die Taktik im UBS-Fall fort, indem nun ALLE Banken in der Schweiz ins sogenannte prisoner dilemma versetzt werden sollen. Ständerätin Fetz hat dies mit dem Begriff „verpfeifen“ illustriert. Das ist Standard-Verhörprozedere in den USA und kennt man aus jedem zweiten US-Film. Nun haben wir aber die Situation, das ein Verpfeifen durch Schweizer Banken die Schweizer Gesetze verletzt. Diese Schweizer Gesetze schützen Grundsätze der Schweizer Verfassung.

  • Heldner Victor sagt:

    Seit 1946 nichts gelernt. Es sieht leider so aus, als hätte man und währnd des Krieges abgezockt.

  • Marcel Senn sagt:

    Na ja – man wird ja wohl nicht die allumfassenden Wirren eines WK II mit dem spätkapitalistischen Steueroptimierungskrieg einzelner Banken im 21 Jh. vergleichen können – das eine war ein Kampf gegen die wahren Mächte des Bösen und der heutige Kampf ist nur ein asoziales Gefecht gegen etwas vermeintliches wirklich Böses wie den „gierigen“ Staat.
    Asoziale Dekandenz wie die Deklaration von Steuerhinterziehung als angebliches Notrecht ist primär gesellschaftsfeindlich – mehr aus Gier, denn aus Bosheit – aber genauso verurteilenswürdig!
    Aber wie 1946 hat auch 2013 das gemeine Volk irgendwie wieder das Problem am Hals…die Verantwortlichen haben abkassiert und sind abgeschlichen…so funktioniert halt die hässliche Seite der Macht – auch wenn immer was von Verantwortung gelabbert wird – alles Lug und Trug! So funktioniert das System eben wirklich – es scheitert konstant an seinen hehren Ansprüchen!

    • Anh Toan sagt:

      Ja, die USA jagen nur böse Steuerhinterzieher, mit der Armee stürzen sie böse Diktatoren und mit den Geheimdiensten finden sie böse Terroristen.

      God bless America!

    • will williamson sagt:

      Mit der angeblichen Verantwortung werden die exorbitanten Saläre gerechtfertigt. Aber sobald es ernst wird und die Verantwortung wahr genommen werden sollte, heisst es: „Mein Name ist Hase. Ich weiss von nichts.“ Oder es sind dann plötzlich subalterne Personen verantwortlich, die die Aufträge der „Verantwortlichen“ ausgeführt haben. So wie beim aktuellen Bankendeal ersichtlich. Die Berater werden geopfert und die Bosse reisen fröhlich weiter in die USA und zurück.

      • Anh Toan sagt:

        @Will Williamson:

        Ganz genau, die Bosse verraten die Kunden und die Mitarbeiter, erhalten dafür in den USA Straffreiheiheit, damit sie damit in der Schweiz nicht strafbar werden, muss das Gesetz geändert oder ausgesetzt werden.

        Und dass da ganz vorne eine Anita Fetz mitmacht, ehemaliges Mitglied der POCH, Bankrätin der Basler Kantonalbank, widert mich an.

        • Thomas Ernst sagt:

          @ Anh

          Macht korrumpiert. Immer. Gerade die Linken Gutmenschen finden dann aber spezielle Ausflüchte, warum das in ihrem Fall eine Ausnahme ist, und sie nur das Beste wollen. Für Fetz geht es ja nur um den Kanton…

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