Prinzlinge, Opportunisten und Hardliner
Stramme Parteisoldaten: Die neuen Mitglieder des Politbüros der Kommunistischen Partei haben die Haare frisch gefärbt und sich in Stellung gebracht. Bild: Keystone.
Endlich ist es vollzogen: Xi Jinping ist offiziell zum Chef der Kommunistischen Partei Chinas gewählt worden. Er steht dem siebenköpfigen Ständigen Ausschuss des Politbüros vor und wird nächsten März zum Staatspräsidenten gewählt. Habemus papam!
Da und dort wird nun die Erwartung geäussert, die neue Führung werde frischen Wind in Staat und Partei bringen. China habe so viele Probleme zu lösen, dass der Moment für Reformen gekommen sei. Xi Jinping sei zudem viel lockerer im Auftritt als sein Vorgänger Hu Jintao. Es sei ihm zuzutrauen, dass er einen pragmatischen Kurs einschlagen werde, sowohl was die wirtschaftlichen als auch die politischen Reformen anbelangt.
Der neue Vorsitzende der Kommunistischen Partei Chinas: Xi Jinping unter einem McDonald's-Logo. (Keystone)
Niemand weiss, wie sich China in den nächsten fünf bis zehn Jahren entwickeln wird. Aus dieser Perspektive hat jede Prognose dieselbe Chance auf Erfolg. Aber die Erwartung, dass die neue Führung Wirtschaft und Politik öffnen und reformieren werde, scheint mir unrealistisch. Da ist einmal mehr der Wunsch Vater des Gedankens.
Man braucht nur die Zusammensetzung des Ständigen Ausschusses des Politbüros etwas genauer zu studieren, um zu sehen, dass die konservative Fraktion nach wie vor alle Schalthebel der Macht kontrolliert.
- Vier der sieben Mitglieder haben Väter, die in der maoistischen Zeit eine führende Rolle spielten. Der Trend zur Dynastiebildung ist unübersehbar, d. h. der Machtzirkel wird zunehmend kleiner. Quereinsteiger und Aussenseiter mit neuen Ideen haben keine Chance.
- Fast alle Mitglieder sind eng mit Jiang Zemin verbunden. Der 86-Jährige hat zwar keine offizielle Funktion mehr, aber scheint nach wie vor die Strippen zu ziehen, wenn es um die Besetzung von wichtigen Ämtern geht. Jiang ist alles andere als ein politischer Reformer, sondern ganz auf der Linie von Deng Xiaoping: alles für das Volk, aber nichts mit dem Volk.
- Alle Mitglieder haben sich entweder durch besonders hartes Durchgreifen oder durch grossen Opportunismus für die höchsten Ämter empfohlen. Der grösste Opportunist ist zweifellos der Chef selbst, Xi Jinping. Deswegen weiss man auch kaum etwas über ihn. Besonders konservativ ist Zahng Dejang, engster Verbündeter von Jiang Zemin, der in Nordkorea studiert hat und enge Beziehungen zur herrschenden Kim-Familie unterhält.
Manche denken vielleicht an die Sowjetunion, die Mitte der 1980er-Jahren unerwartet einen Reformer aus ihren Reihen rekrutierte: Michail Gorbatschow. Mag sein, doch man sollte nie vergessen, dass nach Leonid Breschnews Tod 1982 zuerst einmal zwei alte Kameraden an die Macht kamen, bevor man endlich die nächste Generation berücksichtigte: Juri Andropow, der nach kurzer Zeit unerklärlicherweise starb, und Konstantin Tschernenko, von dem es kaum Bilder gibt, weil er schon bei der Amtseinsetzung todkrank war. Mit anderen Worten: Auch in der Sowjetunion versuchte die Partei mit allen Mitteln, möglichst lange an der alten Herrschaft festzuhalten, bis es nicht mehr ging. China ist (noch) nicht an diesem Punkt.
Einparteienregime neigen nun mal zu Korruption, Erstarrung und oligarchischem Machtgehaben. Die Vorstellung, dass in Beijing nur aufgeklärte und besonders fähige Herrscher ans Ruder kommen, wie man dies unlängst in der «Financial Times» lesen konnte, widerspricht jeder historischen Erfahrung.
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Keine Kommentare zu «Prinzlinge, Opportunisten und Hardliner»
Warum der Kommunismus China domeniert hat einen kuturellen und geschichtlichen Hintergrund. Es ist kein Zufall, dass der Kommunist an der Macht kam. Die westlichen Länder wurden vom rasanten Wachstum Chinas geblendet, wodurch blenden sie das Systemrisiko in China.
Die Einführung der Demokratie in China kann nur stattfinden, wenn die Chinese von der Demokratie aufgeklärt werden. Wie ein Demokratie eigentlich funktioniert. Für uns vor allem Schweizer ist die Demokratie selbstverständlich, aber für die Chinesen ist sie noch schwer zu begreifen. In China benötigt eine Kulturevolution (nicht Kulturrevolution) um den Gedankengut der Demokratie, noch besser wäre direkte Demoratie umzusetzen. Kurzgesagt: der erste Schritt der Demokratisierung Chinas, ist die Aufklärung. Bis heute findet sie in China nicht statt. Im Gegenteil, die Regierung Chinas versucht mit dem Reichtum und Konsum der Bevölkerung zu betäuben, um die Aufklärung zu verhindern.
Das Bild oben erklaert alles. Der Kommunistenfuerer mit der goldenen Krone des Kapitalismus !
Schon Karl Marx konnte sein Buch, nur dank dem Geld dass er an der Boerse verdiente, schreiben!
Das Geld gab ihm Engels,ein superreicheres Soenchen einer englischen fabrikanten Familie.
Kommunismus predigen, Kapitalismus leben !
@p. knapp
Kleiner Hinweis. Der Engels, der Friederich, ein „Söhnchen“ einer erfolgreichen deutschen Tuchunternehmerfamilie, welche auch auf den britischen Inseln Fabrikationsanlagen hatte. Als könnte man sagen, das „Kapital“ ist dem Genie dieser beiden deutschen Philosophen mit der finanziellen Unterstützung britischer Arbeiter und die des Deutschen Bundes entstanden. Wenn man sich das Leben der beiden Kapital-Väter etwas anders anschaut, könnte man im Karl Marx seinem Verhalten eher ein wenig den heutigen Kapitalisten erkennen.
Ich hab nachgezählt, es sind sieben. In der CH gibt es interessanterweise auch 7 einigermassen wichtige Politiker, die nicht vom Volk gewählt werden dürfen. Ja, die Demokratie scheint klare Grenzen aufzuweisen. Da war doch auch mal was mit diesen 80 Milliarden, zu denen die braven Stimmbürger nichts sagen durften.
Aber so richtig undemokratisch sind natürlich nur China & Co.
Das ist aber eine Brücke mit Looping von den 7 zu den 7 😉
Die Schweizer BürgerInnen wählen als Volksvertreter die National- und Ständeräte, welche dann als Vereinigte Bundesversammlung die Bundesräte wählen. Da ist das Volk dann schon deutlich näher dran als bei der KP-Spitze.
Sie sehen China zu sehr durch die westliche Brille. China ist durch und durch konfuzianisch und damit hierarchisch und konformistisch um dadurch zu einer harmonischen Gesellschaft zu gelangen. Die interne Struktur der KPC passt dazu. Die harte westliche Konfrontation gehört nicht zur Gesellschaftsphilosophie. Zur Demokratie gehört, dass man auf Konfrontationskurs geht und die unterlegene Partei das „Gesicht verlieren“ kann. Die KPdSU dagegen hatte ständige interne Machtkämpfe unter dem Mantel der Einheitspartei, was die KPdSU letztlich gespalten hat. Es gibt aber auch im Westen harmoniesüchtige Parteien, welche Konfrontationen scheuen und lieber abtasten, wo der öffentliche Meinungskonsens liegt, bevor sie sich festlegen. Dem chinesischen System ist zugute zu halten, dass es vom Einzelnen wenig politische Entscheidungsfreudigkeit abverlangt und ihn daher auch nicht exponiert. Das macht ein politisches System natürlich rigide mit der Folge, dass es über kurz oder lang ziemlich hart gegen eine chinesische Mauer fährt, wie das z.B. die Qing-Dynastie erfahren musste. „Wer sich nicht anpassen will, den bestraft das Leben“, stellte Gorbatschow fest. Den Chinesen Ratschläge erteilen zu wollen, ist trotzdem überheblich. Nur für Westler erscheint China als geschlossene Einheit, obschon dieses Reich erhebliche Zentrifugalkräfte hat. Das übelste, was China blühen könnte, wäre dass sich die Provinzen so verhalten, wie die europäischen Staaten im letzten Jahrhundert. Möchte Europa vielleicht 200 Mio Flüchtlicnge aufnehmen? Immerhin hat China den Kaiserhof demokratisiert, das ist doch ein Fortschritt. Auch im Westen gibt es Prinzlinge, Günstlinge und eigenartige Sukzessionen innerhalb der classe politique. Aber man darf ruhig den Sack schlagen und den Esel meinen.
Ni Hao Lao Shi,
Vielen Dank für Ihre treffende Einschätzung: als in China lebender Schweizer stelle ich immer wieder fest, wie die „Westler“ China mit ihrer westlichen Logik zu verstehen – und zu kritisieren! – versuchen … . Nur: dieser Ansatz führt fadengerade ins Abseits; China ist nun mal ganz anders … !
Und ich teile Ihre Ansicht durchaus, dass dieser Viel-Völker- und Multi-Ethnien-Staat nur mit einer sehr straffen Führung (einigermassen) friedlich zusammen gehalten werden kann, sonst passiert hier in China etwas Ähnliches wie damals in Ex-Jugoslawien: kaum war J.B. Tito weg, ging der Krieg untereinander los!
Freundlicher Gruss aus NanNing, GuangXi,
Hanspeter Lechner.
Was genau meinen Sie mit „konfuzianisch“? Es erscheint mir etwas gar gesucht einfach auf den anderen kulturellen Hintergrund zu verweisen und damit alle Unterschiede zu erklären. Aber ich gebe zu, ich verstehe viele Ihrer Erklärungen nicht. Z.B. warum es gut sein soll das China nicht exponiert. Klar für den Westen ist das gut, aber allgemein? (was ohnehin nicht stimmt, China exponiert immer stärker) Erklären Sie mir doch bitte etwas genauer wie Chinas Politiksystem funktioniert. Das würde mich sehr interessieren.
Ja, Lao Shi, wenn man im Einparteien-System Nachteile findet, dann heisst das noch lange nicht, dass eine Mehrparteien-Demokratie nach europäischem Muster nur Vorteile hätte…
In den europäischen Demokratien zeigen sich die Schwächen je länger je mehr. Wer regieren will, muss tolle Versprechungen machen. Und um die kurzfristige die Versprechen einlösen zu können, wird die langfristige Tragfähigkeit des Staates erodiert und Raubbau an der Zukunft betrieben. Wenn dann die Probleme dramatische Ausmasse annehmen, dann macht sich im Volk Unmut breit.
Dass die Wähler wählen was ihnen später gar nicht mehr behagt, ist kein Problem dass nur z.B. Griechenland oder Spanien haben. Gestern abend verkündete Aussenminister Westerwelle live im Deutschen Fernsehen „ein Euro-Aus würde Tausende Milliarden kosten“. Da zuckten wohl viele Deutschen Wähler zusammen „Wie bitte? habe ich das gewählt? habe ich das gewollt?“
Innerhalb weniger Jahre hat sich die Politik trotz aller Medien- und Parteienvielfalt so in eine Sackgasse manövriert, dass auch die weisesten Ökonomen keinen guten Ratschlag mehr wissen, wie man das ohne grossen Schaden wieder herauskommen könnte.
@ Karin Gut
„dass auch die weisesten Ökonomen keinen guten Ratschlag mehr wissen, wie man das ohne grossen Schaden wieder herauskommen könnte“
Das ist ja gerade das Elend: Es gibt KEINEN Weg, ohne Schaden aus dem Euro-Schlamassel rauszukommen. Der Schaden, den Kohl & die Euroturbos angerichtet haben, ist schon jetzt immens.
Es gib nur unerfreuliche Alternativen:
Entweder man opfert die Demokratie und gibt die Kontrolle der wichtigsten Entscheide (Wirtschaft, Währung, Sozialleistungen etc.) an eine dubiose Zentralregierung (Stasi-Merklel und Nordkorea lassen grüssen). Dann kann man die entstehende Sonderwirtschaftszone soweit nach unten nivellieren, dass es allen gleich schlecht geht. Damit verschwinden die Euro-Länder-internen Spannungen.
Oder man muss früher oder später den Euro aufbrechen, unter enormen Kosten. Die Kosten sind also ohnehin enorm, die einzige Frage ist, wer bezahlen muss: Die Sparer/Rentner/Steuerzahler oder die grosskotzigen Grosskopfeten (Medienmogule, Politiker, Banker, Wirtschaftsbosse, Hedge-Fonds und Schattenbanken).
Dreimal dürfen Sie raten, wie die Lösung am Ende aussehen wird.
@ Karin Gut
Ich stimme Ihnen zu, dass wohl jede Regierungsform seine Schwaechen hat. Diese Schwaechen kommen dann zum Vorschein, wenn sich die positive Stimmung verbunden mit positivem Wirtschaftswachstum in eine negative Stimmung verbunden mit einem eher negativen Wirtschaftswachstum dreht. Wenn ich mit meinen Ueberlegungen richtig liegen sollte, sind wir von der einen in die andere Phase um 2007/08 gewechselt.
Auch heute ist das Vertrauen in die Entscheidungstraeger noch extrem hoch. Am Ende dieser Krise wird dieses Vertrauen vernichtet worden sein und wir werden erkennen, dass auch die demokratische Regierungsform ihre negativen Seiten aufweist, wie z.B. der von der Natur gegebene Wille eines Organismus (in diesem Fall der staatliche Verwaltungsapparat) zu wachsen, welches in immer hoeherer Gesetzesdichte und Regulierung resultierte oder die Gefahr der Diktatur durch die Mehrheit etc.
Aus diesem Grunde bin ich Anhaenger des liberalen Gedankengutes, welches dem Staat nur zwingende Aufgaben zuordnet und die Freiheit und Selbstverantwortung des Einzelnen als wichtigen Grundstein fuer eine langfristig erfolgreiche Gesellschaft sieht.
@Lao Shi: „Dem chinesischen System ist zugute zu halten, dass es vom Einzelnen wenig politische Entscheidungsfreudigkeit abverlangt und ihn daher auch nicht exponiert.“
Der Sklaverei ist zugte zu halten, dass sie von den Sklaven keine Entscheidungsfreudigkeit abverlangt und ihn daher nicht exponiert.
„Das übelste, was China blühen könnte, wäre dass sich die Provinzen so verhalten, wie die europäischen Staaten im letzten Jahrhundert.“
Ja, das wäre das überlste das der Volksrepublik China blühen könnte, die Frage ist, ob dies das übelste ist, was den Menschen in China blühen könnte: Immerhin gehts doch den Chinesen in Taiwan besser als denen in den Volksrepublik.
Noch ein strammer Parteisoldat, der versucht das Dumbe Volk im Glauben zu lassen, das autoritäre, korrupte und unterdrückerische Regime, das sich nur mit Internetzensur, Deportationen, willkürlicher Verhaftungen an der Macht halten kann, liege in dessen Interesse. Die Oligarchie beraubt das Volk (an Vermögen und Rechten) und verkauft dies diesem als Dienst an ihm.
Dass die Rechtfertigung von Unterdrückung mit Schutz des Unterdrückten weit verbreitet ist (z.B. Verschleierung der Frau im Islam), in gewissen Verhältnissen wohl sogar berechtigt ist (Kinder und Eltern), ändern nichts daran, dass es im Kontext von erwachsenen Bürgern und regionalen Autonomiebestrebungen schlicht hahnebüchener Mumpitz ist: Würtde ich Euch nicht unterdrücken, würde es Euch noch viel schlechter gehen, darum seit dankbar, von mir unterdrückt zu werden.
@ Anh Toan
ungeschminkt formuliert – und wahr!
Anh Toan: Wieder einmal trefflich formuliert.
Ein harter aber sehr guter Kommentar. Das ändert aber nichts daran dass wir uns überlegen müssen wo die Grenzen der Demokratie sind und wie wir diese sprengen können. Ich habe mir dazu folgendes überlegt:
Die Grenzen der Demokratie liegen in der Anzahl Partizipierenden. Zu viele Menschen die gemeinsam in einer theoretisch „perfekten Demokratie“ abstimmen können verhindern eine Lösungsfindung. Vor allem wenn man die „politisch sinnvolle Frist“ einer Lösung mit einrechnet ist das ein gewaltiges Problem. Als Lösung haben wir uns dazu entschieden die Demokratie zu Institutionalisieren und Regeln aufzustellen. Mit undemokratischen Folgen… Jetzt sind nicht mehr wie in der „perfekten Demokratie“ alle am Entscheidungsprozess beteiligt sondern nur noch die gewählten Repräsentanten (Repräsentative Demokratien) und wir splitten die Macht mit weiteren undemokratischen Regeln auf wie den Wahlmännern in den USA… Es gibt noch weitere Beispiele. Die Folge: In einem demokratischen Land mit sehr vielen Einwohnern entsteht eine riesige Opposition die gegen ihren Willen zu etwas gezwungen wird. Die „echte Demokratie“ verschwindet also immer weiter je mehr Menschen daran teilnehmen, weil es nicht möglich ist alle Interessen unter einen Hut zu bringen. Nur ein föderales System mit kleinen Nationalstaaten kann dem Abhilfe schaffen. Mit der Folge dass man nicht effizient zusammenarbeitet. Was in unserer komplexen Welt wiederum die Folge hat das man Probleme nicht gemeinsam lösen kann. (Bsp. Klimawandel)
Ich denke Sie sehen was ich meine. Ich bin zwar ein uneingeschränkter Befürworter der Demokratie, dass möchte ich klarstellen! Aber das darf uns nicht daran hindern über Probleme unseres Systems nachzudenken. Und gerade China zeigt da einen zweiten Weg auf. Kopieren sollten wir denn sicherlich nicht. Aber darüber nachdenken was wir von China lernen könnten, wenigstens rein philosophisch, wäre trotzdem nicht verkehrt.
@Stadelmann Reto: Ich habe nur einen kleinen Einwand:
Sie schreiben „Nur ein föderales System mit kleinen Nationalstaaten kann dem Abhilfe schaffen“, warum müssen die Gliedstaaten in diesem System Nationalstaaten sein? Warum nicht zB. Regionen?
Es könnten auch Regionen sein. Aber diese Regionen müssten sich dann ja wieder auf eine gemeinsame Regierung einigen womit wir teilweise wieder beim alten Problem sind. Ich persönlich glaube ja das eine föderale EU der beste Beweis dafür währe, dass so etwas funktionieren kann. Hoffen wir das es klappt mit der EU. Wenn es nicht klappt haben wir die Grenzen der Demokratie wohl auf tragische Art und Weise gefunden…
Wie auch immer, meine eigentliche Frage wäre: Wie kann man eine Demokratie die das Problem der Grösse hat verbessern? Gibt es noch andere Lösungen als ein föderales System? Meiner Meinung nach sind gerade die USA in dieser prekären „Demokratiefalle“ Grösse. Lange Zeit konnte das Volk mit „Brot und Spielen“ erfolgreich von der Politik abgelenkt werden. Der EU geht es ähnlich. Aber sobald ein Volk unglücklich ist beginnt es die Demokratie und die Institutionen auf selbstzerstörerische Art in Frage zu stellen. Kann man dieses Problem auch mit anderen Mitteln als der Aufspaltung lösen? (Die ja meistens ohnehin mehr Schaden als Nutzen anrichtet)
Gerade die letzten Jahrzehnte der Qing-Dynastie zeigen doch, dass in der Moderne eine Zentralregierung nicht mehr funktioniert – auch in China nicht. Der Konfuzianismus war schon in den Endzügen der Qing-Dynasti aber auch heute wieder nur ein Deckmäntelchen für handfeste Eigeninteressen der zudem korrupten Führungsschicht.
Natürich ist es sehr schwierig für China eine Alternative zur Einparteienherrschaft aufzubauen, denn die zentrifugalen Kräfte sind in der Tat recht gross und bei einer Demokratisierung besteht die Gefahr des Zerfalls, gar der Anarchie. Das ist ja auch der Grund, dass die meisten hier im Westen sich gut mit den heutigen Herrschern in China arrangieren können, denn da weiss man wenigstens was man hat.
Ich sehe den Artikel des Blogautors (und einige Vorgängerartikel zu diesem Thema) auch nicht als Einmischung und Empfehlung für China, sondern mehr als Beobachtung und Diagnosestellung. Die Diagnose lautet also:
1) Die Einparteienherrschaft in China zeigt bereits Skleroseerscheinungen: Sie bringt keine wirklich neuen unabhängigen Nachwuchsrkäfte als Blutauffrischung mehr zustande.
2) Korruption und Machtsicherung sind in der hierarchisch organisierten Machtelite bereits so weit fortgeschritten, dass die Eigeninteressen der Machtelite grösser werden als ihr Interesse am Fortkommen des Landes.
Ich würde noch hinzufügen, dass ein friedlicher Übergang in ein weniger zentralistisches System wahrscheinlich nicht möglich ist. Die Niederschlagung der Unruhen 1989 zeigen wohl, was passieren würde, wenn sich eine neue systemkritische Bewegung herausbilden würde.
Andererseits kann man China nicht mit der späten Sowjetunion vergleichen. Die Dynamik in China ist sehr viel grösser als sie es in der Sowjetunion je wahr. Vor allem im wirtschaftlichen Bereich, aber sogar in politischen Belangen sind viele Provinz- oder Stadtregierungen aufgeschlossen für Neues und sind nicht ideologisch fixiert.