In den USA geht es weiter wie bisher: Ein Obama-Anhänger feiert vor dem Weissen Haus den Sieg des US-Präsidenten, 7. November 2012. (Foto: Keystone)

Barack Obama bleibt Präsident. Das ist besser so. Für Euphorie gibt es aber dennoch keinen Anlass.

Der Hauptgrund, weshalb Obamas Wahl das bessere Resultat ist, liegt in der Nichtwahl von Mitt Romney und nicht in einer ausgeprägten Stärke Obamas. Romneys wirtschaftspolitisches Programm hätte die Lage der USA verschlechtert. Doch mit grosser Wahrscheinlichkeit werden die Republikaner ihre Fundamentalopposition wieder verschärfen und damit dem Land – und indirekt der Weltwirtschaft schaden. Hier die Begründung:

• Der bisherige und wieder gewählte Präsident hat enttäuscht. Die Amerikaner (und die Welt) haben von ihm bei der ersten Wahl sehr viel mehr erwartet, als er geliefert hat. Er selbst hat diese Erwartungen mitgeschürt. Der Elan und die Begeisterung des letzten Mals begleiten ihn diesmal nicht mehr. In der Wirtschaftspolitik hat er die Ratschläge seiner eigenen Berater in den Wind geschlagen, die mehr Massnahmen gegen die Krise verlangt haben.

• Ein wichtiger Grund für den wirtschaftspolitischen Stillstand war allerdings die Fundamentalopposition der Republikaner unter dem Einfluss der Tea Party. Der  Extremismus von deren Position zeigt sich in einer totalen Ablehnung gegen alles Staatliche, die weit über die generell kritische Einstellung der Amerikaner gegenüber dem Zentralstaat hinausgeht. Obama loszuwerden und zu blockieren, wurde in diesen Reihen zum politischen Ziel an sich.

• An dieser Opposition kommt Obama so wenig vorbei, wie vor den Wahlen. Denn an den politischen Machtverhältnissen hat sich in den USA auch bei den Parlamentsneuwahlen nichts geändert. In beiden Kammern zeigen sich die gleichen Mehrheitsverhältnisse wie vor der Wahl: Mit dem Senat in der Hand der demokratischen Präsidentenpartei und dem Repräsentantenhaus mit einer republikanischen Mehrheit.

• Allerdings ist die Gefahr jetzt gross, dass diese Fundamentalopposition der Republikaner sich noch weiter verschärft. Im Wahlkampf ging es immerhin darum, die Wähler auch der gemässigteren Amerikaner zu gewinnen. Dieses Erfordernis fällt nun dahin. Mitt Romney war als Gouverneur des Teilstaats Massachusetts kein Extremist in seiner republikanischen Partei. Die heute von dieser Partei (und im Wahlkampf dann auch von Romney selbst) als Obamacare verschriene Gesundheitsreform fand in Romneycare – der Gesundheitsreform des Gouverneurs – ihr Vorbild. Obwohl sich Romney im Wahlkampf alle Mühe gegeben hat, den Ansprüchen der Extremisten zu genügen, haben diese ihn nie wirklich akzeptiert. Aber sie haben sich mehr oder weniger zurückgehalten, um den Wahlsieg nicht zu gefährden. Dieses Kalkül fällt jetzt dahin.

• Der grösste und wichtigste anstehende Test, zu was diese anhaltende Gespaltenheit der US-Politik führen kann, ist das drohende «Fiscal Cliff». Wenn die beiden Parteien sich nicht auf gemeinsame Budgetvorgaben einigen, setzen automatisch  eine Reihe von Steuererhöhungen sowie Schnitte bei den Staatsausgaben ein. Der unabhängige Think Tank des US Kongresses «Congressional Budget Office» (CBO) hat errechnet (PDF), dass das «Fiscal Cliff» die USA erneut in die Rezession drücken und die Arbeitslosigkeit wieder deutlich ansteigen würde.

• Doch selbst wenn beim «Fiscal Cliff» im letzten Moment doch noch eine Einigung zustande kommt, bleibt eine wirksame Konjunkturpolitik in den USA behindert. Die Republikaner stehen allen politischen Möglichkeiten, die Lage zu verbessern, feindlich gegenüber: Das gilt sowohl für die Geld-, wie für die Fiskalpolitik. Dies, obwohl sich die Wirtschaftsmacht noch immer in der Krise befindet, wie die für die USA anhaltend hohe Arbeitslosenquote von rund 8 Prozent und das zu geringe Wirtschaftswachstum belegt, um diese Quote nachhaltig zu senken.

• Bei der Geldpolitik zeigt sich die Ablehnung stimulierender Massnahmen im Bestreben der Republikaner, Notenbankchef Ben Bernanke so rasch wie möglich loszuwerden. Wäre Mitt Romney Präsident geworden, so hat er für diesen Fall angekündigt, Bernanke nach Ablauf von dessen ordentlicher Amtszeit nicht mehr erneut zu nominieren. Absetzen kann ein Präsident den Fed-Chef nicht.

• Aber auch die Fiskalpolitik gilt den Republikanern als Teufelswerk (ausser sie läuft unter dem Namen Steuersenkungen oder Rüstungsausgaben). Dabei wären fiskalpolitische Stimuli in den USA in einer Lage wie jetzt und nur jetzt das Instrument der Stunde – sofern sie mit einem glaubwürdigen mittelfristigen Sparplan verknüpft werden. Jetzt und nur jetzt, weil die Kapazitäten unterausgelastet sind und keine Investitionen von Privaten verdrängt werden, weil die Leitzinsen bei Null Prozent liegen und damit verbunden die konventionelle Geldpolitik wirkungslos ist, weil die Renditen für Staatsanleihen sehr tief sind und weil ein hoher Nachholbedarf in der Infrastruktur besteht.

• Die Republikaner begründen ihre Fundamentalopposition gegen Stimulierungsmassnahmen mit der hohen Verschuldung des Staates. Dennoch fordern sie – wie das im Programm von Mitt Romney vorgesehen war – Steuersenkungen für die Reichsten (während die Steuern bei den tiefsten Einkommen im Endeffekt angestiegen wären) ohne glaubwürdig darzulegen, wie diese Ausfälle hätten kompensiert werden sollen. Die Rede war vom Stopfen von Steuerschlupflöchern, doch hier blieben die Republikaner sehr vage oder dann ging die Rechnung nicht auf (mehr dazu in diesem Bericht von Bloomberg). Auch die Geschichte der letzten Jahrzehnte zeigt: Es waren stets republikanische Präsidenten (Reagan, Bush Senior und Bush Junior) unter denen die Schulden drastisch zugenommen haben, während sie unter dem Demokrat Bill Clinton zurück gegangen sind.

• Die deutlich angestiegene Staatsverschuldung der USA in den Jahren seit der Krise ist aber vor allem die Folge der Finanzkrise – vor allem wegen drastisch eingebrochener Einnahmen des Staates. Auch das ist eine übliche Folge von schweren Finanzkrisen. Diese Krise hat andere Ursachen und Wirkungen als «gewöhnliche» Rezessionen und sie erfordert andere politische Antworten: Ihr Auslöser ist eine Finanzkrise, ausgelöst durch eine Immobilienblase in den USA, die eine massive private Verschuldung zurückliess. Durch die enge internationale Vernetzung der Kapitalmärkte hat sie die ganze Welt in Mitleidenschaft gezogen. Unter solchen Umständen gehen Krisen viel tiefer, dauern deutlich länger und sind schwieriger mit wirtschaftspolitischen Massnahmen zu bekämpfen als gewöhnliche Rezessionen. Das zeigt die Geschichte – zum Beispiel die grosse Depression der 1930er Jahre – wie auch umfangreiche Studien wie jene von Reihnart/Rogoff unter dem Titel «This Time is Different». Die politische Antwort auf diese Ausgangslage bleibt weiter ungenügend.