Beiträge mit dem Schlagwort ‘Politik’

Die EU, das Foul und das weiche Recht

Guido Tognoni am Freitag den 18. Januar 2019

Foul oder Ausgleichsmassnahme? EU-Kommissionspräsident Juncker drückt Bundesrätin Sommaruga einen Kuss auf. Foto: Olivier Hoslet (Keystone)

Die Schweiz ermüdet unter der Diskussion um das Rahmenabkommen mit der EU und um den UNO-Migrationspakt, dem auch noch der Flüchtlingspakt folgt. Im Streit der Experten und Politiker geht es um Kampfbegriffe, Deutungen, Verschleierungen, Worthülsen und seltsame Interpretationen von an sich klaren Begriffen. Zum Glück gibt es den Fussball, der uns die Möglichkeit bietet, das Palaver etwas zu ordnen.

Beginnen wir mit der Ausgleichsmassnahme. Die Befürworter des Rahmenabkommens verschleiern den Begriff Strafe für unbotmässiges, das heisst nicht EU-konformes Verhalten mit dem Begriff Ausgleichsmassnahme. Im Fussball gibt es für ein Foul einen Freistoss, einen Elfmeter, eine Verwarnung oder einen Ausschluss. In der Politikersprache nennt man solche Strafaktionen, von denen die Schweiz betroffen würde, Ausgleichsmassnahmen. Klingt wunderbar sanft, wird aber im Anwendungsfall schmerzliche Erfahrungen nach sich ziehen.

Etwas härter als Ausgleichsmassnahme tönt und ist der Begriff Retorsionsmassnahme. Im Fussball müsste man nicht gleich von einer Tätlichkeit, aber sicher von einem Revanchefoul sprechen, und jeder wüsste, was damit gemeint ist. Im Sport würde auch der seltsame Begriff Kohäsionsmilliarde, welche die Schweiz zähneknirschend der EU zahlen muss, praxisnah gedeutet. Im Fussball würde man eine solche Zahlung notfalls als Geschenk oder Motivation verbuchen.

Und nun zu den Pakten, etwa dem Migrationspakt: Bis vor kurzem war ein Pakt ein Vertrag. Den Begriff haben die alten Römer mit dem eisernen Grundsatz «pacta sunt servanda» – Verträge sind einzuhalten – geprägt. Da heute das Einhalten von Verträgen vielerorts Mühe bereitet oder die Verträge als solche abgelehnt werden, gehen die Deutungen über den Begriff Pakt plötzlich weit auseinander. Jene, die etwa den Migrationspakt wollen, sagen, er müsse gar nicht eingehalten werden. Jene, die den Pakt nicht wollen, sagen, eine Verpflichtung sei nun einmal eine Verpflichtung und der Pakt eben ein Vertrag. Fussballpräsidenten, die ihren Trainer oder einen Mittelstürmer mit Torstau loswerden möchten, würden sich bestimmt gerne an jene Politiker und Juristen anlehnen, die das Wort Pakt als Spassbegriff auffassen.

Und dann kommt noch das «soft law» ins Spiel, also das weiche Recht, das im Geschnatter um die Pakte neuerdings immer wieder auftaucht. Die Römer würden sich in ihren Gräbern umdrehen, wenn ihnen ein moderner Professor zu erklären versuchte, es gebe nicht nur Recht, sondern auch weiches Recht. Das Gegenteil zum weichen Recht müsste ja das harte Recht sein, und somit ist es nur eine Frage der Zeit, bis auch – wie beim Käse – das halbharte Recht erfunden wird. Damit sind wir an jenem Punkt angelangt, an dem der Fussball der Politik bestens erklären kann, was weiches Recht ist: Es ist das Ermessen des Schiedsrichters, ein Foul als ein Foul zu erkennen oder auch nicht. Anders ausgedrückt: Weiches Recht ist Ansichtssache. Geeignet für den Fussball, aber untauglich für die Rechtssicherheit.

Schweizer Steuergelder für Arsenals Millionen-Truppe?

Guido Tognoni am Freitag den 25. Mai 2018

Arsenal-Spieler Alex Iwobi feiert ein Tor mit Granit Xhaka (l.) und Henrikh Mkhitaryan. Foto: Phil Noble (Reuters)

Über den Sinn von Sportsponsoring lässt sich streiten, über die Wirkung erst recht. Die Ökonomie ist ohnehin mehr Glaubenssache als Wissenschaft, und der Effekt von Werbung ist eine Frage der Auslegung. Wenn ein Firmenchef einen Sport liebt, würde kein Marketingleiter es wagen, die Wirkung des betreffenden Sponsorings infrage zu stellen.

Dieser Tage ist im internationalen Fussball ein neuer Marketingleiter aufgetaucht. Er heisst Paul Kagame und ist Präsident des afrikanischen Kleinstaats Ruanda. Das ist er seit 18 Jahren, und von Amtsmüdigkeit ist bei ihm nichts zu spüren. Der 60-Jährige hält sein Land eisern im Griff, wobei ihm der aktuelle wirtschaftliche Aufschwung diese selbst gestellte Aufgabe erleichtert.

Schwerpunkt in der Entwicklungshilfe

Zudem ist Paul Kagame ein grosser Fan des FC Arsenal, und deshalb wird ab der kommenden Meisterschaft Ruanda drei Jahre lang als Sponsor des Londoner Clubs auftreten. Nicht gerade auf breiter Brust wie die globale Fluggesellschaft Emirates, aber doch auf einem Ärmel (dem linken), was auch einige Millionen pro Jahr kostet. Millionen sind die wichtigsten Einheiten des Marketings: Arsenal sagt über sich, dass der Dress des Clubs täglich von 35 Millionen gesehen wird – eine der vielen Zahlen, die nie überprüft werden können.

Millionen für Arsenal: Ruandas Präsident Paul Kagame am WEF 2016 in Davos. Foto: Jean-Christophe Bott (Keystone)

Ruanda will mit diesem Engagement als sicheres und attraktives Land sowohl für Touristen als auch für Investoren werben. Der ostafrikanische Staat wirbt damit, dass er nicht nur Berggorillas bietet, sondern auch die «Grossen Fünf» der afrikanischen Wildnis: Löwen, Elefanten, Flusspferde, Büffel und Leoparden. Gemäss Vertragsabschluss sollen die Spieler Arsenals Ruanda besuchen und die Trainer dem lokalen Fussball mit Kursen weiterhelfen.

Milliarden für Ruanda

So viel zu den Absichten von Monsieur Kagame. Man kann diese absurd finden – oder auch modern. Bedenklich ist ein ganz anderer Aspekt: Die Schweiz leistet in Ruanda, dem Land, das Millionen für Werbung mit Arsenal lockermacht, schwerpunktmässig Entwicklungshilfe. Gemäss Swissinfo.ch sind in den vergangenen Jahrzehnten mehr als eine halbe Milliarde Franken in dieses Land geflossen. Ohne auf den Nutzeffekt dieser halben Milliarde Schweizer Spenden eingehen zu wollen: Die Vorstellung, dass mit Schweizer Steuergeldern bei Arsenal das Millionensalär von Granit Xhaka bezahlt wird, ist unschön. Aber sie ist realistisch.

Mit der Entwicklungshilfe ist es wie mit dem Marketing: Man kann daran glauben oder auch nicht. Im Falle Ruandas fällt es schwer, einen tieferen Sinn zu erkennen. Offiziell wird die Schweizer Entwicklungshilfe unter anderem mit den «komplexen Herausforderungen der Region» gerechtfertigt. Dass zu diesen komplexen Herausforderungen auch das Sponsoring eines der reichsten Fussballclubs der Welt gehören soll, ist schwer zu erfassen.