Foul oder Ausgleichsmassnahme? EU-Kommissionspräsident Juncker drückt Bundesrätin Sommaruga einen Kuss auf. Foto: Olivier Hoslet (Keystone)
Die Schweiz ermüdet unter der Diskussion um das Rahmenabkommen mit der EU und um den UNO-Migrationspakt, dem auch noch der Flüchtlingspakt folgt. Im Streit der Experten und Politiker geht es um Kampfbegriffe, Deutungen, Verschleierungen, Worthülsen und seltsame Interpretationen von an sich klaren Begriffen. Zum Glück gibt es den Fussball, der uns die Möglichkeit bietet, das Palaver etwas zu ordnen.
Beginnen wir mit der Ausgleichsmassnahme. Die Befürworter des Rahmenabkommens verschleiern den Begriff Strafe für unbotmässiges, das heisst nicht EU-konformes Verhalten mit dem Begriff Ausgleichsmassnahme. Im Fussball gibt es für ein Foul einen Freistoss, einen Elfmeter, eine Verwarnung oder einen Ausschluss. In der Politikersprache nennt man solche Strafaktionen, von denen die Schweiz betroffen würde, Ausgleichsmassnahmen. Klingt wunderbar sanft, wird aber im Anwendungsfall schmerzliche Erfahrungen nach sich ziehen.
Etwas härter als Ausgleichsmassnahme tönt und ist der Begriff Retorsionsmassnahme. Im Fussball müsste man nicht gleich von einer Tätlichkeit, aber sicher von einem Revanchefoul sprechen, und jeder wüsste, was damit gemeint ist. Im Sport würde auch der seltsame Begriff Kohäsionsmilliarde, welche die Schweiz zähneknirschend der EU zahlen muss, praxisnah gedeutet. Im Fussball würde man eine solche Zahlung notfalls als Geschenk oder Motivation verbuchen.
Und nun zu den Pakten, etwa dem Migrationspakt: Bis vor kurzem war ein Pakt ein Vertrag. Den Begriff haben die alten Römer mit dem eisernen Grundsatz «pacta sunt servanda» – Verträge sind einzuhalten – geprägt. Da heute das Einhalten von Verträgen vielerorts Mühe bereitet oder die Verträge als solche abgelehnt werden, gehen die Deutungen über den Begriff Pakt plötzlich weit auseinander. Jene, die etwa den Migrationspakt wollen, sagen, er müsse gar nicht eingehalten werden. Jene, die den Pakt nicht wollen, sagen, eine Verpflichtung sei nun einmal eine Verpflichtung und der Pakt eben ein Vertrag. Fussballpräsidenten, die ihren Trainer oder einen Mittelstürmer mit Torstau loswerden möchten, würden sich bestimmt gerne an jene Politiker und Juristen anlehnen, die das Wort Pakt als Spassbegriff auffassen.
Und dann kommt noch das «soft law» ins Spiel, also das weiche Recht, das im Geschnatter um die Pakte neuerdings immer wieder auftaucht. Die Römer würden sich in ihren Gräbern umdrehen, wenn ihnen ein moderner Professor zu erklären versuchte, es gebe nicht nur Recht, sondern auch weiches Recht. Das Gegenteil zum weichen Recht müsste ja das harte Recht sein, und somit ist es nur eine Frage der Zeit, bis auch – wie beim Käse – das halbharte Recht erfunden wird. Damit sind wir an jenem Punkt angelangt, an dem der Fussball der Politik bestens erklären kann, was weiches Recht ist: Es ist das Ermessen des Schiedsrichters, ein Foul als ein Foul zu erkennen oder auch nicht. Anders ausgedrückt: Weiches Recht ist Ansichtssache. Geeignet für den Fussball, aber untauglich für die Rechtssicherheit.
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Beim „Pakt mit dem Teufel“ gibt es keinen Ermessensspielraum. Warum bei der UNO oder EU?
NEIN zum rahmenvertrag mit der EU
Herrlicher Kommentar, danke. Bringt auch schön auf den Punkt, was die Juristerei grösstenteils ist: Geldmacherei für Juristen ohne wesentlichen Nutzen für die Gesellschaft.
Recht ist keine exakte Wissenschaft: Ansichtssache, wenn Sie wollen. “Vor Gericht und auf hoher See ist man in Gottes Hand.”
Dennoch, dieser Pakt ist kein Vertrag, sondern eine gemeinsame Absichtserklärung. Zwar steht da oft “verpflichten sich..”, aber keine Sanktionen, wenn dies nicht erfüllt wird.
Liebe Anh Toàn – Bitte lesen Sie doch im UN-Migrationspakt den hinteren Teil ab Seite 29. betreffend verschleierten Sanktionen. z.B. Punkt 48 Wir werden den Stand der Umsetzung des Globalen Paktes auf lokaler, nationaler, regionaler und globaler Ebene im Rahmen der Vereinten Nationen mittels eines von den Staaten gelenkten Ansatzes und unter Beteiligung aller relevanten Interessenträger überprüfen. Zur Weiterverfolgung und Überprüfung vereinbaren wir zwischenstaatliche Maßnahmen, die uns bei der Erfüllung unserer Ziele und Verpflichtungen unterstützen werden.
Da ist ganz eindeutig von Massnahmen, Erfüllung der Ziele und Verpflichtungen die Rede. Für mich ist das ein Trojanisches Pferd?
Ich verpflichte mich, Ihnen eine Mlllion zu schenken. Zur Erfüllung die Erfüllung dieses Versprechens werde ich Massnahmen ergreifen die mich dabei unterstützen werden.
Auch vereinbarte Sanktionen sind letztlich nur insoweit durchsetzbar, als der sanktionierte Staat sie akzeptiert (Embargos, welche ja einseitig sind, und militärische Interventionen zur erzwungenen Durchsetzung seien beiseite gelassen).
Zudem sagt niemand, dass etwas keine Konsequenzen haben wird auch wenn keine Sanktionen vordefiniert wurden. Schauen Sie mal was im Zusammenhang mit Geldwäscherei und schwarzen Listen passiert. Oder die vermutlich missbräuchliche Retorsionsmassnahme der EU, die die Börsenäquivalenz nicht anerkennt obwohl offenbar die Voraussetzungen seit langem erfüllt sind.
Man kann nicht gestützt auf diesen Pankt Sanktionen beschliessen.
Das heisst also dass die Eu in Zukunft auch das Recht bzw. ” Ihr Recht ” als Recht vorgibt, ja dann gute Nacht, dann ist das Chaos vorprogrammiert und wenn das gültige Recht keine Wissenschaft mehr ist dann frage ich mich wohl zu recht welches wissenschaftliche Recht an den Hochschulen gelehrt wird.Immerhin zahlt der Steuerzahler auch für die Hochschulen, man nennt sie “Hochschulen”, nicht Sonderschulen.
Keine „exakte Wissenschaft“. Wie Theologie oder Philosophie, im Unterschied zu Mathematik z.B.
Ich sehe da einen Unterschied zwischen Pakt und Vertrag. Ein Vertrag ist etwas offizielles, was zwei Parteien in mehr oder weniger Öffentlichkeit ausgehandelt haben. Wird meist mit einer Unterschrift besiegelt.
Ein Pakt dagegen ist etwas ganz anderes, gerne auch konspiratives. Es kann gerne mal eine einfache Abspache sein, das sich zwei zu Gunsten oder Ungunsten eines Dritten zusammenraufen. Kann genauso gut und leicht und ohne rechtliche Konsequenzen gebrochen wie geschlossen werden.
Wenn ein Vertrag als ein Pakt bezeichnet wird, weckt es bei mir das Gefühl, das dieser vertraglichen Verbindung noch eine höhere Priorität gegeben wird.