Wir wollen Familienpolitik statt Steuergeschenke

Mamablog

Verdammt zum Mini-Pensum, solange die Betreuungsfrage nicht gelöst ist: Börsenmaklerin bei der Arbeit. Foto: Getty

Geht es nach der CVP, sollen Familien ihre Kinder- und Ausbildungszulagen künftig nicht mehr versteuern müssen. Bisher «nimmt sich der Staat via Steuern durchschnittlich 20 Prozent dieses Geldes wieder», wie ein kurzer Film auf der CVP-Website erklärt. Das will die CVP mit ihrer Initiative «Familien stärken! Steuerfreie Kinder- und Ausbildungszulagen» verhindern.

Die Idee klingt verlockend. Weniger Steuern, wer wünscht sich das nicht? Und schliesslich bekommen wir Eltern diese Zulagen explizit als finanzielle Unterstützung, da scheint es nur richtig, dass wir diese zu 100 Prozent verwenden dürfen und dem Staat nichts davon abgeben müssen.

Doch wie so oft, wenn etwas auf den ersten Blick so gut, ja fast zu gut klingt, gibt es einen Haken. Und über den streiten sich die Politiker momentan fast täglich via Medien: die Finanzierung. Oder anders herum gesagt: die Steuerausfälle, die dieses Geschenk an die Familien mit sich bringen würde.

Anfangs war stets von einer Milliarde Franken die Rede, auf die Bund und Kantone verzichten müssten, wenn die Initiative angenommen würde. So hat es der Bundesrat ausgerechnet, und auch die CVP schien mit der Zahl zufrieden zu sein. Anfang Februar aber haben uns die Gegner der Familieninitiative plötzlich erklärt, dass die Ausfälle bis zu 3,3 Milliarden Franken betragen könnten. Eine enorme Differenz, begründet auf komplett unterschiedlichen Annahmen.

Der Bundesrat rechnet damit, dass bloss die obligatorischen Kinder- und Ausbildungszulagen (200 beziehungsweise 250 Franken) steuerfrei würden. Die Initiativgegner auf der anderen Seite prophezeien, dass sich Arbeitgeber und Arbeitnehmer darauf einigen würden, einen Teil des Lohnes als Kinderzulage auszubezahlen. Tatsächlich ist es nämlich erlaubt, die Kinderzulage bis aufs Doppelte zu erhöhen. Dadurch müssten die Arbeitgeber weniger Lohnnebenkosten bezahlen, die Arbeitnehmer würden von tieferen Steuern profitieren – und dem Staat würden Milliarden durch die Lappen gehen.

Die tatsächlichen Steuerausfälle dürften wohl irgendwo dazwischen liegen. Doch ob es am Ende eineinhalb Milliarden wären oder zwei, spielt gar keine so grosse Rolle. Es würde Geld fehlen und dieses müsste an anderer Stelle wieder eingespart werden. Und die Chance ist relativ gross, dass dies auf dem Buckel der Familien geschehen würde. Bei der Fremdbetreuung zum Beispiel.

Doch genau hier sollte nicht gespart, sondern im Gegenteil weiter investiert werden, wenn man die Familien nachhaltig unterstützen möchte. Nun mag man argumentieren, dass die von der CVP vorgeschlagene Steuerbefreiung allen Familien helfen würde, während von subventionierten Krippenplätzen und Mittagstischen nur diejenigen Familien etwas haben, in denen beide Eltern arbeiten gehen. Aber die Familien, in denen das Geld knapp ist, sind nun mal auf das Zweiteinkommen angewiesen. Und somit auch auf subventionierte Fremdbetreuungsplätze, die nicht gleich den ganzen zweiten Lohn wieder wegfressen.

Ausserdem herrscht in der Schweiz ein Fachkräftemangel, an dem immer öfter den Müttern die Schuld gegeben wird, weil sie sich nach ihrer teuren Ausbildung zu Hause verkriechen oder nur noch in Mini-Pensen arbeiten. Um Gegensteuer zu geben, müsste die Schweiz mehr in Krippen investieren und den Müttern so den Wiedereinstieg erleichtern, liess vor kurzem die OECD verlauten. Die CVP-Initiative geht in eine ganz andere Richtung und wird die Situation höchstens noch verschärfen, wenn die als Folge zu erwartenden Sparmassnahmen umgesetzt würden. Es liegt deshalb im Interesse von uns allen, das verlockende Steuergeschenk abzulehnen und der Politik damit ein Zeichen zu geben, dass wir Familien uns zwar Unterstützung wünschen, aber bitte in Form einer weiter vorausdenkenden Familienpolitik.