10’000 politische Gefangene

Luzern, 1990: Ein Aktivist in Gefangenenverkleidung protestiert gegen die Inhaftierung von Dienstverweigerern. Foto: Schweizerisches Sozialarchiv

Während zwei Jahrzehnten, von 1975 bis 1996, begannen alle Jahresberichte von Amnesty International im Kapitel über die Schweiz mit demselben Thema: «Amnesty International war besorgt über die Inhaftierung von Militärdienstverweigerern aus Gewissensgründen.» 1984 wurde der Zusatz beigefügt: «… sowie über das Fehlen jeglichen zivilen Friedensdienstes.»

Im fraglichen Jahr wurden 788 Militärverweigerer zu Gefängnisstrafen verurteilt. Das macht drei Verurteilungen pro Werktag. Im Vorjahr waren es 745 gewesen. Für zehn von ihnen, die zu höheren Gefängnisstrafen verurteilt worden waren, setzte sich die angesehene Menschenrechtsorganisation direkt ein.

Beim namentlich genannten «Architekten Josef Egloff, der von einem Militärgericht in Luzern zu 15 Monaten Freiheitsstrafe verurteilt» worden war, führte dieses Engagement bei der Aarauer Berufungsinstanz zu einer Reduktion des Strafmasses auf acht Monate. Bei einem anderen Fall, dem des «Pazifisten» Olivier Maulini, hatte die Menschenrechtsorganisation keinen Erfolg. Trotz seiner ausschliesslich ethischen Begründung war das Militärgericht Aigle nicht bereit, die achtmonatige Strafe zu reduzieren.

Jobverluste und Berufsverbote

Amnesty International betrachtete Verweigerer, «die sich bereit erklärten, einen alternativen Zivildienst zu leisten», als «gewaltlose politische Gefangene». Da praktisch alle diese Bedingung erfüllten, hatte die Schweiz von 1970 bis und mit 1990 etwa 10’000 politische Gefangene. Allein in diesem Zeitraum sind 10’238 Verweigerer ins Gefängnis gesteckt worden. In den sechs Jahren zuvor und danach kamen etwa tausend dazu. Militärverweigerer wurden häufig zusätzlich bestraft mit Berufsverboten und Jobverlusten.

Die Schweiz war bereits 1979 von Amnesty International als eines ihrer grössten Sorgenkinder unter den Mitgliedsländern des Europarates bezeichnet worden. Dessen parlamentarische Versammlung hatte im Januar 1967 das Recht auf Verweigerung des Wehrdienstes aus Gewissensgründen verabschiedet und die Mitglieder aufgefordert, ihre Gesetzgebung entsprechend anzupassen.

Während die meisten Länder die Entschliessung Nr. 337 in den 70er-Jahren umsetzten, wurde in der Schweiz 1977 sogar die sehr gemässigte Münchensteiner Zivildienstinitiative von zwei Dritteln der Stimmenden abgelehnt. Allerdings hatte wegen des Ausschlusses der politischen Verweigerer auch ein Teil der Linken Nein gestimmt. Amnesty International machte in der Folge die Schweiz zu einem der drei Schwerpunktländer ihrer «internationalen Kampagne gegen die Inhaftierung von Kriegsdienstverweigerern».

Tyrannei der Mehrheit

Wie wenig Menschenrechte und Amnesty International damals galten, illustriert der nächste Abstimmungskampf gegen die «Volksinitiative für einen echten Zivildienst auf der Grundlage des Tatbeweises» im Frühjahr 1984. Die folgenden Organisationen machten aus dem Tatbeweis eine Armeeabschaffung: Aktion Freiheit und Verantwortung, Verein zur Förderung des Wehrwillens und der Wehrwissenschaft, Arbeitsgemeinschaft für gleiche Wehrpflicht und eine friedenssichernde Milizarmee, Eidgenössisches Komitee für allgemeine Wehrpflicht, Schweizerisches Aktionskomitee gegen die Aushöhlung der Allgemeinen Wehrpflicht, Überparteiliches Komitee gegen die Unterwanderung unserer Milizarmee, Aktion wehrhafte Friedenssicherung, Offiziersgesellschaft, CVP, FDP, SVP und Nationale Aktion.

Obwohl neben der Linken auch kirchliche Kreise sowie die Mitteparteien EVP und LdU ein Ja vertraten, wurde der zivile Ersatzdienst von 64 Prozent der Stimmenden verworfen. Es handelte sich um ein klassisches Beispiel von «Tyrannei der Mehrheit», wie der französische Liberale Alexis de Tocqueville die «demokratische» Verletzung von Grund- und Minderheitenrechten nannte.

1997 verflog Amnestys «Sorge»

Viele Verweigerer und Zivildienstaktivisten beteiligten sich ein Jahr später an der Volksinitiative für eine Schweiz ohne Armee, um die Abschaffungsfrage tatsächlich zu stellen. Den hohen Ja-Anteil von 35,6 Prozent erklärten sich dann viele bisherige Gegner des Zivildienstes mit der ungelösten «Verweigererfrage». So schuf der Achtungserfolg der radikalen Initiative vor dem Hintergrund des Berliner Mauerbruchs eine neue Ausgangslage.

Am 17. Mai 1992 wurde dem Souverän der Vorschlag vorgelegt: «Das Gesetz sieht einen zivilen Ersatzdienst vor.» Sensationelle 82,5 Prozent stimmten ihm zu. Den höchsten Ja-Anteil lieferte Basel-Stadt mit 92 Prozent, den tiefsten das Wallis mit immer noch deutlichen 65 Prozent. Am 6. Oktober 1996 trat das Zivildienstgesetz in Kraft: «Militärdienstpflichtige, die den Militärdienst mit ihrem Gewissen nicht vereinbaren können, leisten auf Gesuch hin einen länger dauernden Ersatzdienst (Zivildienst).» 1997 war das erste Jahr seit mehr als zwei Jahrzehnten, in dem der Jahresbericht von Amnesty International nicht mit der «Sorge über die Inhaftierung von Militärdienstverweigerern» begann.