Ein Staat Israel um jeden Preis

Die Vision wurde zur Wirklichkeit: Israels Staatsgründer David Ben Gurion spricht unter dem Porträt von Theodor Herzl. (Foto: Reuters)

Theodor Herzl hatte eine Vision, und er glaubte unerschütterlich an sie. «Die Juden, die wollen, werden ihren Staat haben, und sie werden ihn verdienen», schrieb er 1896 in seinem Buch vom «Judenstaat». 44 Jahre nach Herzls Tod wurde die Vision zur Wirklichkeit: Am 14. Mai 1948 unterzeichneten David Ben Gurion und 36 Mitstreiter Israels Unabhängigkeitserklärung.

Israel hat allen Grund zum Feiern. Das Land, in dem sich nach dem Weltkrieg die Überlebenden des Judenmordes sammelten, hat alle Vernichtungsversuche überstanden. Mehr noch: Es hat sich wirtschaftlich prächtig entwickelt. Aus dem agrarisch geprägten Land ist eine viel bestaunte Start-up-Nation geworden. Sie ist, wenn auch mit Einschränkungen, eine funktionierende Demokratie, die einzige im Nahen Osten.

Ein Staat auf Kosten der Palästinenser

Deshalb sind die Bemühungen der israelischen Regierung so alarmierend, die Macht des Obersten Gerichts einzuschränken. Es ist der Versuch, Gewaltenteilung auszuhebeln, um Kabinettsentscheidungen auf jeden Fall durchsetzen zu können. Das wirft ein schlechtes Licht auf die Regierung angesichts möglicher Prozesse gegen den unter Korruptionsverdacht stehenden Premier Benjamin Netanjahu. Das untergräbt den Staat; so, wie der zunehmende Einfluss der Ultraorthodoxen den Staat untergräbt, den viele von ihnen nicht einmal anerkennen. Die Arbeit der Journalisten unterliegt Militärzensur, Netanjahu setzt sich nicht gerne Fragen aus.

David Ben Gurion, der Staatsgründer, ist Fragen ebenfalls ausgewichen. Zum Beispiel derjenigen, was mit den Palästinensern wird, die auf dem Gebiet des künftigen Staates leben. Ungefähr 700’000 von ihnen wurden vertrieben oder mussten fliehen. Was für Israel der Unabhängigkeitskrieg war, wurde für die Palästinenser Nakba, die Katastrophe. Ben Gurions Credo «ein Staat um jeden Preis» heisst: ein Staat auf Kosten der Palästinenser.

Nie wieder sollen Juden Opfer sein

Von Anfang an war Israel ein bedrohter Staat. Noch in der Gründungsnacht erklärten fünf arabische Länder Israel den Krieg. «Sein Schicksal ruht in den Händen der Sicherheitskräfte», schrieb Ben Gurion in sein Tagebuch. In diesem Kampfmodus ist das Land geblieben, in immerwährender Angriffs- und Verteidigungsbereitschaft: Nie wieder sollen Juden Opfer sein.

Mit den Nachbarstaaten Libanon und Syrien befindet sich Israel in einer Art permanentem Kriegszustand; mit Ägypten und vor allem Jordanien gibt es Spannungen, trotz eines Friedensvertrags. Als grosse Bedrohung wird der Iran empfunden, der sich in Syrien und im Libanon ausbreitet, also in Israels unmittelbarer Nachbarschaft. Die Hizbollah und die Hamas in diesen beiden Ländern sowie Iraner stellen das Existenzrecht Israels offen infrage.

Die jüngsten Angriffe der USA, Grossbritanniens und Frankreichs in Syrien waren nur auf das Chemiewaffenpotenzial und nicht auf iranische Stellungen gerichtet. Sie haben in Israel das Gefühl des Alleingelassenwerdens verstärkt, das im kollektiven Gedächtnis seit der Schoah verankert ist.

Israel ist allzeit bereit zu kämpfen

Zum festen Bestandteil der Feiern zur Staatsgründung Israels gehören Luftwaffen-Airshows. Sie sollen der Welt – besonders der arabischen – zeigen: Israel ist allzeit bereit zu kämpfen. Diese Haltung haben fast alle Israelis und viele Juden ausserhalb des Landes verinnerlicht: Es gibt ein Land, in dem wir notfalls Schutz finden vor der Judenfeindschaft. Auch deshalb gilt ihnen Kritik an Israel rasch als Antisemitismus.

Seit 2006 gab es vier Kriege, drei davon zwischen Israel und den Palästinensern. Und jüngst kam es wieder zu Auseinandersetzungen rund um den Gazastreifen. Das ist der Preis einer Politik, die Sicherheit und militärische Stärke über alles stellt: Die Zahl der Opfer steigt. Und so nimmt die Verhärtung im Land zu, die langfristig Israels Existenz als freies Land genauso gefährden könnte wie Raketen und Hass der Hizbollah und der Hamas.

Israels Möglichkeiten und Ausweg

Es liegt auch in der Hand Israels, Frieden mit den Palästinensern zu ermöglichen. Es ist keine Lösung, zur dauerhaften Besatzungsmacht im Westjordanland zu werden und die Menschen im Gazastreifen einzusperren. Der von den EU-Staaten weiter geforderten Zweistaatenlösung stehen inzwischen 600’000 jüdische Siedler im Westjordanland im Weg. Ein binationaler Staat mit gleichen Rechten und Pflichten für Israelis und Palästinenser würde aufgrund der demografischen Entwicklung dem Selbstverständnis vom jüdischen Staat widersprechen. Und ein Apartheidsstaat wäre keine Demokratie mehr.

Die Lösung könnte ein föderales System sein, um eine Koexistenz von Israelis und Palästinensern zu ermöglichen. Doch um das umzusetzen, braucht es einen Visionär – einen wie Theodor Herzl.