Ränkespiele um Völkermord

Tödlicher Streit um Land und Wasser: Deutsche Siedler bekämpfen Herero auf dieser Illustration aus «Le Petit Journal» vom 21. Februar 1904. Quelle: Art Media, Print Collector, Getty Images

Es war der erste Völkermord des 20. Jahrhunderts: In den Jahren 1904 bis 1908 massakrierten die deutschen Kolonialherren in Deutsch-Südwestafrika, dem heutigen Namibia, bis zu 60’000 Herero. Mit dem Genozid reagierten die kaiserlichen deutschen Truppen auf die zunehmenden Aufstände der Untertanen. Von Generalleutnant Lothar von Trotha erging der Befehl, die Herero auszulöschen: «Ich glaube, dass die Nation als solche vernichtet werden muss.»

Bei den Massakern gegen die einheimischen Stämme kamen auch rund 10’000 Nama ums Leben. Die Volksgruppen der Herero und Nama wurden ausserdem enteignet und ihr Land an die deutschen Siedler verteilt. Südwestafrika stand über 30 Jahre unter deutscher Kolonialherrschaft.

Deutsche Kolonialverbrechen: Gefangene Herero während des Aufstands 1904. Foto: AFP

So unbestritten die historischen Fakten sind, so umstritten ist die Wiedergutmachung des kolonialen Unrechts. Weil es nicht zuletzt um sehr viel Geld geht, will die Aussöhnung zwischen Deutschland und den Herero und Nama nicht gelingen. Stattdessen ist ein juristisches Gezerre in Gang – ein Affront für die Angehörigen der beiden namibischen Volksgruppen. Der Völkermord in Deutsch-Südwestafrika beschäftigt inzwischen ein US-Gericht. Doch der Reihe nach.

Anerkennung, Entschuldigung, Entschädigungen

Die Nachfahren der Opfer der deutschen Kolonialherrschaft warten schon lange auf eine offizielle Anerkennung des Volksmords von deutscher Seite. Zudem fordern sie von der Regierung in Berlin eine Entschuldigung und nicht zuletzt Entschädigungsszahlungen.

Doch Deutschland tut sich schwer, den Forderungen aus Namibia nachzukommen. Die namibische Regierung erwartet 25 Milliarden Euro von Deutschland, die Vertreter der Herero fordern sogar 50 Milliarden. In dieser Summe steckt auch viel Verärgerung, weil Berlin keine direkten Gespräche mit den Opferverbänden führen will.

Seit 2015 verhandeln die Regierungen von Namibia und Deutschland über eine Aussöhnung im Streit um die kolonialen Verbrechen in Deutsch-Südwestafrika. Berlin ist zwar bereit, die kolonialen Gräueltaten anzuerkennen, sich zu entschuldigen und «eine erhebliche Summe zur Heilung der Wunden» für Projekte und Infrastruktur in den heutigen Siedlungsgebieten von Herero und Nama bereitzustellen.

Die deutsche Regierung strebt aber eine Lösung an, bei der die Begriffe «Völkermord» und «Reparationszahlungen» nicht verwendet werden. Deutschland will keine direkte Entschädigungszahlungen an die Nachfahren der Opfer leisten. Herero und Nama äussern auch den Vorwurf, ihre Vorfahren seien im Zuge des Genozids enteignet worden.

Um Zahlungen in zweistelliger Milliardenhöhe abzuwehren, argumentiert die deutsche Regierung sehr legalistisch. So betont sie, dass der Begriff des Genozids erst 1948 im internationalen Recht eingeführt wurde und rückwirkend keine Geltung haben könne. Wenn Deutschlands Regierung in Zusammenhang mit den Verbrechen in Deutsch-Südwestafrika von Völkermord spricht, was sie 2015 erstmals getan hat, will sie das nur als politisch-historischen Begriff verstanden wissen und keinesfalls als rechtliche Einschätzung. Es gebe mit den Deutschen ein Terminologie-Problem, klagen Namibias Verhandler.

Klage gegen Deutschland bei US-Gericht

Die Nachfahren der Opfer von Herero und Nama haben längst genug von der Hinhaltetaktik Deutschlands. Sie haben in den USA, bei einem Bundesbezirksgericht in New York, eine Klage gegen die deutsche Regierung eingereicht. Möglich ist dies, weil das US-Recht es Privatpersonen erlaubt, Staaten wegen Verstössen gegen das Völkerrecht zu verklagen.

Klage gegen Deutschland: Vertreter der Herero und Nama vor dem US-District Court in New York. Foto: AFP

Auf diese Klage reagiert die deutsche Regierung mit juristischen Ränkespielen. Zunächst verweigerte sie die Entgegennahme der Klage, weil sie die Zuständigkeit des US-Gerichts und damit das ganze Verfahren nicht anerkennen will. Die Klage verletzte die Staatenimmunität, heisst es aus Berlin. Demnach können «hoheitliche Akte» eines Staates nicht durch Gerichte eines anderen Staates überprüft werden. Wenn schon seien deutsche Gerichte für die Klage zuständig, weil Herero und Nama zum Zeitpunkt der Verbrechen dem damaligen deutschen Recht unterworfen gewesen seien.

Bei den ersten zwei Anhörungen vor dem New Yorker Gericht im vergangenen Jahr entsandte die deutsche Regierung keinen offiziellen Vertreter und verwies auf die direkten Verhandlungen der Regierungen beider Länder. Erst beim Gerichtstermin Ende Januar 2018 erschien ein US-Anwalt mit Mandat der deutschen Regierung, weil das Gericht gedroht hatte, über die Zulassung der Klage auch in Abwesenheit der deutschen Seite zu entscheiden.

Die nächste Gerichtsanhörung ist auf Anfang Mai angesetzt. Ob es je zu einem Prozess kommen wird, ist ungewiss. Deutschland wird dies zu verhindern versuchen. Bei einem Prozess würden die Ränkespiele weiter gehen.