Wie Demokratien untergehen

History Reloaded

Extremereignisse wie 9/11 können Politiker dazu verführen, sich demokratischer «Fesseln» zu entledigen. Foto: Michel Setboun (Getty)

Bitte keine plumpen Vergleiche mit braunen, roten oder sonstwie vergangenen Verbrechen: Diesen Wunsch haben wir an dieser Stelle ja schon mehrfach geäussert (etwa hier und hier). Aber nicht nur Twitter-Trolle schwingen gern die Nazikeule, sondern im aktuellen Politklima durchstöbern selbst topseriöse Forscher die Geschichte nach Warnsignalen für heute.

In Trumps Amerika erschien jetzt ein weiteres starkes Beispiel dafür: «How Democracies Die» von Steven Levitzky und Daniel Ziblatt. Das Buch landete sofort unter den Top Ten der «New York Times»-Bestsellerliste.

Levitzky und Ziblatt, zwei Harvard-Professoren, untersuchten in Europa, Lateinamerika und Asien, wie Demokratien zu Diktaturen verkommen und welche Abläufe autoritäre Führer hochbringen. Beunruhigend dabei: Meist bleibt alles im Rahmen der bestehenden Verfassung. Der Wandel verläuft still und schleichend. Demokratien werden selten per Staatsstreich ermordet. Eher verschieben sauber gewählte Politiker die Hebel des Staates schrittchenweise, um selber weniger überwacht zu werden und mehr zu kontrollieren – bis es zu spät ist. Erdogan und Putin bieten starke Beispiele dafür.

Man muss das Volk nicht fürchten

Zugleich stellen Levitzky und Ziblatt fest, dass Figuren wie Hitler und Mussolini eben nicht von der Bevölkerung an die Macht getragen wurden, sondern von der politischen Elite – die hoffte, die wilden Kerle in der Regierung bremsen zu können. Merke: Man muss das Volk nicht fürchten. Aber gefährlich ist ein ungünstiges Verhältnis von aggressiven Politikern zu opportunistischen Politikern.

«Wie Demokratien sterben»: Die Lektüre vermittelt eine interessante Spaltung. Auf der einen Seite erscheint die amerikanische Demokratie ernsthaft bedroht – doch die Lage in Westeuropa wirkt viel beherrschter. Die Brüche in der US-Gesellschaft zum Beispiel sind gewaltig. Und laut der Analyse der Harvard-Politologen wäre die legendäre Verfassung der USA allein nicht in der Lage, die Demokratie vor politischen Wölfen zu retten. Denn wenn die Akteure nicht mehr bereit sind, gewisse stille Normen einzuhalten, verrottet die beste Verfassung.

Der Lackmustest

Wir alle müssen also früh genug erkennen, ob Präsidenten oder Regierungschefs solche Attacken wollen. Dazu legen Levitsky und Ziblatt etwas vor, was sie einen Lackmustest nennen – nämlich vier deutliche Zeichen. Vier Alarmsignale. Riskant wird es danach,

  1. wenn ein führender Politiker die demokratischen Spielregeln abzulehnen beginnt;
  2. wenn ein Politiker die Legitimität seiner politischen Gegner in Zweifel zieht;
  3. wenn ein Politiker Gewalt toleriert oder sogar unterstützt;
  4. wenn ein Politiker bereit scheint, die Rechte seiner Gegner sowie der Medien einzuschränken.

Brandgefährlich sind nicht nur alle vier Züge zusammen, sondern jeder einzelne Punkt müsste bereits alle Glocken läuten lassen.

«Knock the crap out of him»: Wenn ein Politiker Gewalt toleriert oder gutheisst, Beispiele von Donald Trump

Zumindest in unseren Breiten dürfen ehrliche Demokraten also beruhigt sein. Kein führender Staatsmann in Westeuropa zeigt ernsthaft solche Triebe, in welchem Punkt auch immer. Und bei aller Kampfrhetorik: Auch den glücklosen Populisten à la Marine Le Pen oder Geert Wilders mag man die vier heiklen Punkte nicht unterschieben, genauso wenig Linksbewegungen wie Cinque Stelle, den Brexit-Freunden von Ukip oder der AfD.

Bei einem amerikanischen Politiker jedoch fanden Levitsky und Ziblatt ein klares Ergebnis: Donald Trump, 4 zu 0. Zu jedem Punkt finden sich mehrfach Beispiele, etwa:

  • Trump kündigte im Wahlkampf an, eine Niederlage nicht anzuerkennen; oder er attackierte eigensinnige Richter (1);
  • Trump rief dazu auf, Hillary Clinton ins Gefängnis zu werfen: «Lock her up» (2);
  • Trump ermutigte tätliche Angriffe auf Kritiker bei seinen Rallys (3);
  • Trump bedrohte kritische Medien damit, sie mit Verantwortlichkeitsklagen oder per Wettbewerbsrecht zu bekämpfen (4).

Der Reichstagsbrand-Test

Und noch eines der diversen Signale von Levitsky und Ziblatt deutet die Reife der westeuropäischen Demokratien an: der «Rally ‚round the flag»-Effekt. In Zeiten schwerer Krisen schliesst sich das Volk hinter der Regierung zusammen – und dann kommt allerhand ans Licht: Wie reagieren die Regierenden? Wie weit lässt man sie gehen? Es sind Anschläge und Katastrophen, die Diktatoren machen. Beispiele kennen wir vom Reichstagsbrand 1933 bis zu den tschetschenischen Bombenattacken in Moskau 1999 und zum Putschversuch in der Türkei 2016.

Solche Notfälle verführen Undemokraten, sich von lästigen Fesseln des Rechtsstaates zu befreien, ja sie legitimieren das regelrecht.

Auch in den USA liess sich die Regierung Bush nach 9/11 ein Stück weit verführen; eine Folge war der Patriot Act, die andere heisst Guantánamo. Aber wiederum, so scheint es, blieben die europäischen Staatslenker nach ähnlichen Attacken weit entfernt von der abschüssigen Bahn der Sonderrechte – zum Beispiel nach den brutalen Terrortaten von Madrid, London, Paris, Nizza, Berlin, Manchester oder Barcelona. Selbstverständlich ist das nicht.

Wie Demokratien sterben: Ein Fazit wäre, dass die Trump-Hysterie in Amerika wohl viel guten Grund hat. Aber vielleicht müssten wir uns diesseits des Atlantiks nicht gleich immer anstecken lassen.

Steven Levitzky, Daniel Ziblatt: «How Democracies Die», Penguin Random House 2018.

152 Kommentare zu «Wie Demokratien untergehen»

  • JPink sagt:

    Zur „international anerkannten BRD“ und „reifen westeuropäischen Demokratie“:

    »Die Bundesregierung schließt sich der Erklärung der vier Mächte an und stellt dazu fest, […] daß ein Friedensvertrag oder eine friedensvertragsähnliche Regelung nicht beabsichtigt sind.«*)

    oder….

    „[…]Die rechtsstaatliche Ordnung in der BRD ist […] außer Kraft gesetzt […].“
    OLG Koblenz 1. Senat für Familiensachen, 14.02.2017, AktZ. 13 UF 32/17, Dokumenttyp Beschluß
    http://www.landesrecht.rlp.de/jportal/portal/t/7qe/page/bsrlpprod.psml?pid=Dokumentenanzeige&showdoccase=1&doc.id=KORE242742017&doc.part=L

    Rechtstaat geht wohl anders. Und wir Deutschen als ehemalige Vorbilder für die moderne Rechtstaatlichkeit (bis 1918) sind mit der uns aufgezwungenen Demokratie auf den Hund gekommen.

  • Michael Tiedt sagt:

    Zum Thema Gewalt fällt mir nur ein was für eine Gewaltwelle durch die USA gerollt Ist, nachdem Trump gewählt wurde. Hat es Gewalt gegeben nachdem Obama gewählt wurde? Nein. Damit ist eigentlich schon klar, wo die demokratische Kultur zuhause ist und wo nicht.

    • Markus Ackermann sagt:

      Nun, Herr Tiedt
      1. Jährlich mehr als 3’000 aussergerichtliche Tötungen per Drohnen unter Obama
      2. Einflussnahme der CIA und Tötungen in der Ukraine (Maidan)
      … in Koordination mit der EU
      … und auf den gleichen Pfaden, wie das „Unternehmen Barbarossa“ einige Jahrzehnte zuvor
      3. sog. strategische Geduld, welche Nordkorea den Weg zur Atomrakete ebnete (übrigens u.a. mit aus der Ukraine vertriebenen Ingenieuren, siehe den vorangehenden Punkt)
      Bref:
      Herr Tiedt, Ihnen fällt zur Gewalt sehr wenig ein.
      Das nennt sich selektive Wahrnehmung und ist ein Ziel von spin doctors
      „The people will believe what the media tells them they believe.“
      „Journalism is printing what someone else does not want printed: everything else is public relations.“
      Beide Zitate von George Orwell

  • Christine Fivian sagt:

    Was der Autor des Artikels nicht erwähnt:
    NoBillag ist ein Angriff auf das unabhängig berichtende Medium SRG, mit dem Ziel ein Mediensystems nach amerikanischem Muster aufzubauen. Die Alarmglocken müssten sehr wohl auch in der Schweiz läuten.

    • Niklas Meier sagt:

      Das Problem:
      SRF&co berichten nicht unabhängig und neutral.
      Und wenn die No-Billag abgelehnt wird, wird man dies „als Zeichen für unsere tolle Arbeit“ verstehen, irgend etwas von „überarbeiten“ schwurbeln und weiter machen wie bisher. Und da die Ablehnung dann als Ablehnung der SVP gedeutet werden wird, wird man sich darauf stürzen und gegen die SVP berichten und agieren.

    • Stefan W. sagt:

      Staatsmedien sind eben gerade nicht Ausdruck einer freien pluralistischen Demokratie, sondern Ausdruck einer gelenkten Meinungsbildung. Man darf das durchaus als notwendig oder sinnvoll betrachten, aber man sollte keinen Etikettenschwindel betreiben.
      Man kann nicht Staatsmedien in Russland verteufeln, Staatsmedien in der Schweiz aber bejubeln.
      Die Frage, ob die Schweizer Staatsmedien überhaupt unabhängig und neutral berichten, wird ja derzeit überhaupt nicht mehr gestellt, sondern dogmatisch als Tatsache hingestellt.
      Zum Thema „amerikanisches Muster“: Noch vor wenigen Jahren galt die bunte US-Medienlandschaft als Inbegriff der vierten Gewalt, wie sie sein soll. Erst seit einige Sender nicht mehr zu den „Guten“ gehören, gilt Unabhängigkeit als Übel.

      • Werner Graf sagt:

        Sind Konzern- und Milliardärsmedien pure Ausgewogenheit?
        Wohl kaum.
        Bei uns wird es wohl vorerst nicht ein Diktator sein.
        Aber eine Chunta aus Besitzern und Gläubigern welche die demokratischen Grundrechte mit demokratischen Mitteln auflösen zeichnet sich halt sehr deutlich ab.
        Der Lakmustest lässt sich sehr wohl auf den Zustand der Demokratie bei uns anwenden.

  • Monique Schweizer sagt:

    Unser Dr. Blocher missbraucht die direkte Demokratie primär zur Volchsuffhetzete & unter dem Strich geht es nur darum mittels Initiativen und Referenden den Wähleranteil der SVP zu erhöhen, was ihm seit 1992 von der 12% Kleinpartei bis zur grössten Partei 2015 mit 29% ganz gut gelungen ist.
    .
    Und so werden immer neue Feindbilder erschaffen und ausgiebig bearbeitet – von den Sozialschmarotzer, den Scheininvaliden über die „Dikatoren“ in Brüssel bis hin zu den fremden Richtern.
    Diese Politik der niederen Instinkte ist im grossen ganzen nur destruktiv und unterwandert den Gedanken dass Demokratie ein Land vorwärtsbringen soll, denn der eigentlich fiese Hintergedanke dabei ist nur der Ausbau des Wähleranteils um den Machteinfluss in Bundesbern auszubauen.
    Zu viele fallen drauf rein

    • Bernhard Piller sagt:

      @Monique Schweizer. Auch Sie müssen anerkennen, dass eine Partei ohne Wählerschaft nichts ausrichten kann. Somit ist es legitim, seine Wählerbasis zu verstärken. Und wenn Sie etwas verändern wollen in einer Gesellschaft – z.B. Missbräuche, Degenrationserscheinungen, Korruption -, müssen Sie zwangsläufig dagegen ankämpfen. Nur Kopfnicken und Loben einer Regierung hat noch keinem Land geholfen.
      Blocher geht es im Wesentlichen um die Selbstbestimmung der Schweiz. Sie dürfen anderer Meinung sein und eine Fernsteuerung von Brüssel vorziehen. Aber unterstellen Sie dem Andersdenkenden nicht einfach niedere Motive.

      • Oliver Keller sagt:

        Achje, Bernhard Piller, wenn sie nicht sehen können, was Monique Schweizer meint, dann sind sie für Blocher das ideale Opfer.
        Wenn sie genau wissen, was er will und hier den Ahnungslosen mimen, dann wird die Schweiz ihr Opfer. Solange die Monique Schweizer schweigen. Aber das wird sie nie. Zum Glück!

      • Peter Schmucki sagt:

        Herr Piller sind sie sicher, dass das war Blocher predigt keine Scheinfreiheit ist? Vielleicht sind sie zur Verstärkung der Wählerbasis schon sehr erfolgreich manipuliert worden.

      • Anh Toàn sagt:

        Blocher geht es im Wesentlichen um Blocher.

    • Hans Müller sagt:

      Mein Gott, zum Glück sind Sie Intelligenzbestie ja schlau und durchschauen alles. Wirklich krass wie viele Leute auf Blocher fixiert sind und ernsthaft glauben, die Lezte folgen ihm aus einem Führerkult heraus. Sie überschätzen sich und auch Blocher masslos Frau Schweizer. Beim Blocher hats aber inmerhin noch zur Doktorwürde gereicht.

    • Werner Vogel sagt:

      Aha; Dabei werden natürlich die hohen Instinkte unseres wachsenden Verwaltungsapperats gebraucht. Sie beglücken uns täglich mit neuen Vorschriften und lenken uns in gute Bahnen und das wird dann mit grosszügiger Hilfe des durch die SRG gebildeten Stimmvolkes als Demokratie bezeichnet.

  • R. Köppel sagt:

    Einfach nur nachgefragt: Ist diese durch die linksmanipulierten Medien neu geschaffene Demokratie etwa nicht der Untergang unseres Landes und unserer Kultur? Frauen die das lästige Kinderkriegen als eine veraltete Struktur ansehen und lieber einer imaginären Karriere bei einer staatlichen Stelle anstreben, die durch geforderten Quotenregelung entstand? Ist das Volk nicht verpflichtet dagegen etwas zu unternehmen und die Demokratie wieder auf den bewährten und sicheren Weg der Vernunft zurückzuführen? Was wollen wir mit Millionen von Moslems hier in der Schweiz? Hat diese Problematik die SRG nur einmal kritisch beleuchtet und journalistische Fragen dazu gestellt? Hier in diesem Artikel schreiben die Problem-Verursacher über ihre fatale Fehlpolitik und verteidigen sie noch immer vehement.

    • Anh Toàn sagt:

      „Ist das Volk nicht verpflichtet dagegen etwas zu unternehmen und die Demokratie wieder auf den bewährten und sicheren Weg der Vernunft zurückzuführen?“ – Doch, die Frauen sollen wieder „Kinderkriegen“, das ist deren Aufgabe, dazu sind die gemacht. „Was wollen wir mit Millionen von Moslems hier in der Schweiz?“ Die helfen Ihnen dabei, den Frauen klar zu machen, dass ihre Aufgabe gebären ist. Die sind da voll auf einer Linie mit Ihnen

      • Bernhard Piller sagt:

        @Anh Toàn: Sie verwechseln „Kinderkriege nicht ablehnen“ mit „nur Kinderkriegen wollen“. Somit ist ihre Überlegung fehlgesteuert.
        Und dass Multikulti mit einem sich Jahr für Jahr steigernden Anteil von Moslems zu einer Instabilität der Gesellschaft führt, sollten Sie als intelligenter Mensch einfach anerkennen.

      • Anh Toàn sagt:

        @Bernhard Piller: Der R. Köppel schreibt von „Frauen die das lästige Kinderkriegen als eine veraltete Struktur ansehen…“

        Also ist es „lästig“ und wegen „Struktur“ sagt man dem Pflicht:

        Nina Hagen: „unbeschreiblich weiblich“

        „Ich hab‘ keine Lust meine Pflicht als Frau zu erfüllen, für dich nicht, für mich nicht, ich hab‘ keine Pflicht“

    • R. Köppel sagt:

      Es ist an der Zeit, der EU einen neuen Vertrag der Freien Völker und Länder von Europa zu präsentieren, der die wirtschaftliche Zusammenarbeit von Europa regelt und die Gesetze und die Souveränität der einzelnen Länder respektiert. Bin überzeugt, da werden sich Länder anschliessen und die EU muss weiterhin keine Reformen beschliessen – vielleicht sind sie dann aber alleine im sinkenden Boot des Misstrauens.

  • gabi sagt:

    Jede Demokratie geht unter, wenn kaum mehr jemand ernsthaft (!) mitmacht.

    … Und der Grossteil jener, die nicht mitmachen, zugleich kritisieren, was die tun, die ihr noch die Stange halten.

    So einfach ist das meiner Meinung nach.

    • Roland K. Moser sagt:

      Bei uns machen Exekutive und Legislative nicht mehr mit.
      Und wie soll man das ändern? Wählen kann man nur dieselben.

      • Anh Toàn sagt:

        Sie sagen es doch, der Ackermann auch: Dazu hat doch der mittelständische Bürger Waffen.

        Alles schreibt ihr, aber zu feige seit ihr die Konsequenz Eurer „Tatsachen“ aufzuzeigen: Ruft endlich offen zur Gewalt gegen Eure politischen Gegner auf:

        Hängt Sie auf, holt die Waffen aus dem Schrank, wir müssen uns verteidigen, die machen was sie wollen, setzen den Volkswillen nicht um und mit Wahlen lässt sich nichts ändern und für etwas sind wir bewaffnet:

        Gell, soweit wollt ihr gar nicht gehen, dazu ist die Stube zu warm, der Rente zu viel: Einfach motzen wollt ihr, beschimpfen und beleidigen, würdet Ihr meinen, was ihr schreibt, wärt Ihr mit Euren Waffen auf den Strassen und würdet Demokratie verteidigen. Ihr meint es gar nicht so, oder ihr seit Feiglinge oder Dummköpfe.

      • Niklas Meier sagt:

        Herr Toàn, Sie können noch lange stänkern und höhnen, aber im Grunde fürchten Sie sich vor diesem Moment.
        Darum sind Sie auch für eine Entwaffnung der Bevölkerung

      • Anh Toàn sagt:

        @Niklas Meier: Sie freuen sich drauf?

  • Robert Kastasek sagt:

    Der Zweck der Demokratie:
    Der Zweck der Demokratie ist Abflachung der gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Schwankungen durch Beteiligung der Bürgerinnen an Willensbildung.
    Wie Demokratien untergehen:
    Die Wahrheit stirbt zuerst:- Der Journalismus hat in der Demokratie die Aufgabe, das Volk mit allen zur Entscheidung notwendigen Informationen zu versorgen. Die (privaten) Neigungen der Journalisten haben hierbei keine Bedeutung.
    Die Demokratie wird von PolitikerInnen, Intellektuellen, ExpertInnen ausgenutzt, um sehr undemokratische Dinge zu tun.
    Das alles führt zu Misstrauen der BürgerInnen an Demokratie.
    Jetzt ist die Frage: Wer ist Verursacherinnen?
    Immanuel Kant: Gedanken ohne Inhalt sind leer, Anschauungen ohne Begriffe sind blind.

  • Karl-Heinz Failenschmid sagt:

    Ich habe die vier Punkte des Lackmustests gelesen und dann im Hinblick auf Deutschland Angst bekommen.

  • Manfred Zwygart sagt:

    „Kein führender Staatsmann in Westeuropa zeigt ernsthaft solche Triebe.“ Sogar unser Bundesrat zeigt solche Triebe. Der Volkswille wird nicht umgesetzt, da angeblich ein übergeordnetes Recht dies verhindert. Das ist der Untergang der Demokratie. Die EU läuft direkt in eine Diktatur. Die USA demokratisieren sich wieder. In den USA geht es stark aufwärts.

  • Stefan W. sagt:

    Leider vergessen Sie einen ganz wichtigen Punkt beim Untergang von Demokratien: Wenn die Macht einzelner Menschen und Clans bedingt durch ihren Reichtung so weit anwächst, dass die Politk deren Interessen zwangsläufig immer mehr in den Vordergrund rückt. Dann stehen weniger privilegierte Menschen zunehmend unter dem Eindruck, ihre eigenen Interessen nicht mehr mit politischen Mitteln sichern zu können. Und DAS ist der Anfang vom Untergang der Demokratie. An diesem Punkt stehen wir bereits. Die Princeton University publizierte 2014 (Zu Obamas Regierungszeit notabene) eine vielbeachtete Studie, wonach die USA keine Demokratie mehr, sondern zur Oligarchie geworden seien. Trump&Co sind somit nicht Ursache, sondern Folge des schleichenden Untergangs der Demokratie.

    • Rolf Rothacher sagt:

      So schlimm ist das alles nicht zu werten. Die 4 Punkte wurden von Anfang an auf Trump gemünzt. Dabei ist das, was in Ungarn oder Polen derzeit abgeht, weit Demokratie-feindlicher als die Rhetorik in Washington.
      Ob die USA eine Oligarchie sind? Der Senat hat sehr viel Gewicht und erhält sehr viel Geld von „Sponsoren“. Doch es gibt in jede Richtung „Sponsoren“ und wenn die Bevölkerung will, kann sie ihre Senatoren wechseln. Es gibt überall z.B. „Grüne“ Kandidaten, die sich nicht so leicht in eine Oligarchie einfügen.
      Und vergessen wir nicht: die CH-, die US- und die UK-Demokratien haben sogar zwei Weltkriege überlebt. Ob die anderen europäischen Demokratien das jemals schaffen werden? Um die USA habe ich am wenigsten Sorge.

  • Hanspeter Moesch sagt:

    Demokratie:
    – Medien: Meinungsvielfalt ohne Meinungsdiktatur oder Zensur.
    – Politik: Sachverstand statt Ideologie nach Parteiprogramm.
    – Politische Korrektheit = Ein Sachverhalt wird so benannt.
    – Wirtschaft = Freier Markt. Lobbyismus bleibt draussen vor.
    – Gesellschaft = Akzeptanz von Ethnien und Kulturen ohne Parallelgesellschaft.
    – Religion = Klare Trennung von Staat und Religion.
    – Gesetz = Das Gesetz ist für alle gleich: Für Heimische wie für Zugewanderte, ungeachtet Religion oder kulturellem Hintergrund.
    – Institutionen = ohne Klüngel, ohne Korruption.
    – Bildung = Der Staat fördert Bildung. Diese ist grundsätzlich frei.
    – Gesundheit = Solidarisch: Auch der Gesunde wird mal krank.
    – Renten = Jeder Steuerzahler erhält im Alter mind. das Existenzminimum.

    • Hans Müller sagt:

      Vor allem: Das Volk ist der Souverän und entscheidet letztinstantlich über Sachthemen, mittels Abstimmungen.
      Und es herrscht das Subsidiaritätsprinzip.

  • Ole Tell sagt:

    Simplifizierung ist für Menschen ein natürlicher Drang. Wer hat Zeit, die Details zu erkennen. So wird auch hier schwarz-weiss über Demokratie geredet. Einer der grössten Fehler von Demokratie ist die Möglichkeit, dass jeder Unwissende oder Trottel abstimmen kann. Für jedes Abstimmungsthema müsste man zuerst eine entsprechende Prüfung bestanden haben, bevor abstimmen. Komischerweise (?) werden wir ja nie eingeladen, über militärische Angelegenheiten abzustimmen, hier funktioniert es mehr oder weniger. Fazit: lieber ein König, der gut regiert, basiert auf ein fachliches Personal, und autoritär. Das ist aber nur ein anderes Wort als Diktator. Klar, das kann ausgenützt werden, es gab immer wieder schlechte Könige. Ein guter König ist viel besser als Massen, die ohne entspr. Wissen abstimmen.

  • Meinrad Kälin sagt:

    Wie eine Demokratie untergeht sieht man zur Zeit am Beispiel Schweiz.
    Minderheiten bestimmen das Geschehen, Volksentscheide werden ignoriert, die Regierung handelt nicht zum Wohle der Bürger, die Politiker brechen die Verfassung und alle, die eine eigene Meinung haben, die nicht dem herrschenden Mainstream entspricht, werden beleidigt, diffamiert und mit pseudomoralisch erhobenem Zeigefinger mundtot gemacht.
    Probleme werden schöngeredet und veschwiegen. Wer sie anspricht, wird persönlich angegriffen und mit schlimmen Unterstellungen zum Schweigen gebracht. Als nächstes werden Verträge mit der EU abgeschlossen, die Volk und Staat die gesetzgebende Gewalt, die Legislative, entzieht. Damit wird Parlament und Volk entmachtet, die EU regiert dann unser Land und die Demokratie ist Geschichte.

  • romeo sagt:

    Peinlicher Artikel. Herr Pöhner sollte uns lieber erklären, warum er z. B. die Regierung Bush nur grad als Feigenblättchen für sein Trump-Bashing nutzt, anstatt aufzuzeigen, dass die US-Administrationen der letzten dreissig Jahre (alle!) kräftig auf den heutigen Zustand hingearbeitet haben. Hitlery wäre das deutlich grössere Übel als Trump.

    • Marcel Schmis sagt:

      Fand die sehr mässige Auswahl echt peinlich für Demokraten wie auch Republikaner und hätte weder Clinton noch Trump gewählt! Das grössere Übel ist aus meiner Sicht aber klar Troll Donald.. der dem Amt keineswegs gerecht wird! Und nichts anders als ein dekadenter, peinlicher, arroganter, grapschender sowie rein sich selbst bereichernder Troll sowie ein geistiger wie intellektueller Tiefflieger und simpler Stammtischprolet ist!

    • Tom Maier sagt:

      man kann über vieles diskutiere. Aber die eindeutig zweideutige Verunglimpfung des Names von Clinton ist so primitiv dass sich Ihr ganzer Kommentar ins Nichts verabschiedet hat.

  • Alexander Dernburg sagt:

    Eine grosse Gefahr für die Demokratie ist es auch, wenn jede Meinung die einem nicht passt als “Populismus“ und “ausländische Propaganda“ verunglimpft wird.

  • Hans Müller sagt:

    Welche Demokratien? Es gibt eigentlich nur zwei auf der Welt. Kalifornien (teilweise) und die Schweiz. Wo sonst kann der Souverän (!) über Sachthemen systematisch und verbindlich abstimmen? Den Rest als Demokratie zu betrachten ist grotesk.

    • Thomas Meyer sagt:

      Genau das ist der Punkt, den niemand wirklich zur Kenntnis nehmen will! Journalisten, Historiker, Ökonomen, Politiker u.ä. gehen immer von fragwürdigen Begriffs-Definitionen aus, die nicht mal ansatzweise beleuchtet, geschweige denn diskutiert werden und bildet darauf basierend ein Glaubenskonstrukt, das in sich schlüssig scheinen soll, es aber aufgrund des Denkfehlers zu Beginn nie sein kann. Wenn man eine Wirtschaftsdiktatur zugunsten der Superreichen als Demokratie euphemisiert, kann man den Artikel gleich wegwerfen! Wie war das mit der Hirnwäsche…? Danke Hans Müller!

      • Hans Müller sagt:

        Wirtschaftsdiktatur zugunsten der Reichen… Wollen Sie nicht lieber einen Leserbrief beim marxistischen Kampfblatt verfassen? Antikapitalistisches Geschwafel ist für den Kindergarten.

      • Thomas Meyer sagt:

        Wer keine Argumente und nur Beschimpfungen hat, sollte seinen Geisteszustand überprüfen lassen. Dümmliche Verleumdungen sollte man besser für sich behalten, auch wenn man sich Hans Müller nennt… Sie haben rein gar nichts verstanden! Beileid!

      • Hans Müller sagt:

        Ich habe nicht Sie beleidigt, nur Ihren Kommentar, den Sie unter meinen Kommentar gesetzt haben. Ich habe Sie ja nicht darum gebeten. Sie hingegen haben mich direkt angegangen. Und die antikapitalistische Leier ist mir einfach zu blöd.

      • Anh Toàn sagt:

        „D’Schwyz isch s’bescht wos git“ ist nicht blöd, das ist wahr, nämlig, die anderen sind alle blöd, die wissen nicht mal, das Demokratie ohne Volksabstimmung keine Demokratie ist.

        In der Schweiz aber, da ischt das Volch zuoberscht, das ist wie bei den Louis in Frankreich, nur halt ist zuoberst das Volk und nicht ein Louis, und wenn das Volk auf dem Thron der absoluten Monarchie sitzt, dann ist es souverän und Demokratie.

        Danke Hansli, genau so ist es.

      • Benedikt sagt:

        @Müller: Wer nur in den schlichten Kategorien ‚Kapitalismus‘ und ‚Antikapitalismus‘ ‚denken‘ kann, sollte sich nicht zu sehr aus dem Fenster lehnen! Das macht man vielleicht im Kindergarten so, erwachsene Bürger stehen über solch kleingeistigen Seitenhieben. Ihnen gelingt dies offensichtlich nicht und recht haben wollen Sie auch noch? Das nenn ich mal menschliche Grösse… (8ung Ironie)

    • Rolf Zach sagt:

      Glauben Sie das wirklich, die Schweiz und Kalifornien die einzigen Demokratien in der Welt?
      Wie ist dies bei den Indianerstämmen im Amazonas-Gebiet, sind dies Demokratien, dort hat der Einzelne durch seine Tüchtigkeit viel zu sagen und nicht durch eine ihm irgendwie übertragene Autorität eines Staates.

      • Hans Müller sagt:

        Ich weiss nur von einigen Ländern wie Irland, UK, Belgien und die Niederlanden, die manchmal Abstimmungen kennen. Aber bindend sind sie meines Wissens nicht. Und die Urvölker lassen wir besser aus dem Spiel. Wir können nicht mehr so leben wie die Urvölker. Das ist unrealistisch.

    • Peter Aletsch sagt:

      Es gibt natürlich verschiedene Arten von demokratischen Staatsformen, wozu die repräsentativen geradeso gehören, und Abstufungen sogar innerhalb der Direkten Demokratie (die Schweiz hat eine halbdirekte). Alle haben ihre Vorteile und Nachteile. Statistisch gesehen, können schon 200 Abgeordnete den ‚Volkswillen‘ recht gut abbilden. Dazu kommt durchschnittlich besseres Verständnis der Sachfragen.

      • Hans Müller sagt:

        Duchschnittlich besseres Verständnis für Sachfragen? Wie kommen Sie darauf? Jeder kann Parlamentarier werden, es gibt keine Qualifikationsvorgaben. Und wenn das Volk ein schlechteres Verständnis für Sachfragen hat, warum soll es dann ausgerechnet ein besseres Verständnis dafür haben, wen es als Repräsentant im Parlament wählen soll. Umso mehr als man eine negative Kandidatenselektion zur Auswahl erhält. Man muss sich ja nur überlegen, welche Leute Politiker werden wollen und aus welchen Gründen. Ein Blick ins Parlament genügt dafür.

    • Hans Müller sagt:

      Ach Toantoaster, wenn die Schweiz so schlecht ist, warjm bist du oder Deine Eltern dannn hierher geflohen? Hat Dich niemand dazu gezwungen. Das ewige Schweizbashing und Diffamierung des Volkes (dws Souveräns) beweist lediglich Dein schräges Demokratieverstänis. Wie so viele Pseudoprogeressive entpuppst Du Dich letztlich als Antidemokrat.

  • Florian Müller sagt:

    Wenn erlaubt, gerne zwei Ergänzungen.
    1. Indem Bush einen terroristischen Akt 2001 zum kriegerischen Angriff umdeutete und mit dem ‚War against Terror‘ anwortete und Staaten überfiel, hat er das Völkerrecht der UNO ausser Kraft gesetzt (Kein Angriff auf souveräne Staaten). Auch der ‚War against drugs‘ hat diktatorische Züge, ob auf den Philippinen oder in den USA.
    2. Trump habe schon mehrfach den Wunsch nach einem ‚Ereignis‘ geäussert, welches das Volk hinter ihm vereinen würde. Vielleicht rasselt er darum gerne mit Tomahawks und seinen Nukes.

    • Rolf Zach sagt:

      Was hätten Sie als Präsident gemacht? Der Fehler von Bush war ja bereits vorher. Im Gegensatz zur CIA hat er den Saudi-Araber Ben Laden grotesk unterschätzt, weil er Saudi-Arabien als seinen besten Freund ansah und ihm Saudi-Arabien vorspiegelte, es habe keine innenpolitischen Probleme, was aber mit Bin Laden der Fall war.
      Bin Laden genoss den Schutz der Taliban-Regierung von Afghanistan, die damals auch von den USA anerkannt war. Eigentlich hat Afghanistan gleich gehandelt, wir Japan mit Pearl Harbor. Natürlich waren die Dimensionen anders, aber immerhin mit 9/11 starben mehr Amerikaner als mit Pearl Harbor.
      Hätte Präsident Bush Bin Laden in Afghanistan vernichtet und den Irak 2003 nicht angegriffen, würde Sie heute anders schreiben.

  • Marco Marazzi sagt:

    „Hitler und Mussolini eben nicht von der Bevölkerung an die Macht getragen wurden, sondern von der politischen Elite“. Das ist historisch nicht korrekt. Hitler bekam ca 30% der Stimmen, ozeanische Menschenmengen jubelten ihn enthusiastisch zu. Dasselbe gilt für Mussolini … die ‚Marcia su Roma‘, die ozeanische Jubelmenschenmassen …
    Gut, das Buch limitiert sich auf die Anzeichen von diktatorischen Entwicklungen demokratisch gewählter Politiker. In dieser Hinsicht finde ich dass die grösste Gefahr darin liegt, das Amt des Präsidenten immer mehr auszuweiten, weil eben der demokratische weg sei nicht effektiv genug. Also ‚unser‘ Bundesrat ist der beste Mittel um diktatorische Entwicklungen im Keime zu ersticken. Natürlich ist der charismatische Führer glamouröser!

    • Florian Müller sagt:

      Blocher bekommt in der Schweiz auch 30 % der Stimmen und das Volk jubelt ihm zu, aber erst Ludendorff und die Elite machten Hitler zum Kanzler.

      • Rolf Raess sagt:

        @Florian Müller: Sie sind noch immer mutig das auszusprechen! Werden solche wie Sie bald in einem Lager verschwinden…?

    • Hans Müller sagt:

      Sind 30% der Stimmen für Sie die Mehrheit? Hitler konnte nur in einem parlamentarischen System die absolute Macht erlangen. In einem direktdemokratischen System wäre das nie gegangen.

      • Marco Marazzi sagt:

        Naja, in der direktdemokratischen Schweiz wurde das Frauenstimmrecht erst 1970 nach etlichen direktdemokratischen Abstimmungen eingeführt … und in gewissen urdemokratischen Kantonen musste sogar vom Bund erwirkt werden … ja, die Diktatur der Männer aufheben war ein langer direktdemokratischer Kampf 🙂

      • Hans Müller sagt:

        Marazzi: Immerhin wurde sie demokratisch eingeführt und ändert nichts daran, dass die CH heute eine direkte Demokratie ist wie sonst kein anderes Land. Sie können natüelich schon auf die späte Einführung des Frauenstimmrechts aufmeeksam machen. Dann mache ich Sie dseauf aufmerksam, dass Italien 30 Jahre zuvor noch ein faschistischer Staat ist, eer noch heute keine Direktdemokratie kennt. England hat nur wenige Jahre vor der Schweiz das Frazenstimmrecht eingeführt, ovwohl das Land so gerne als die älteste Demokratie der modernen Zeit hingestellt wird und in Amerika gab es bis in die 60er noch Rassentrennung. Ist bis heute auch keine Demokratie. Und die Franzosen hatten bis in die 50er Jahren Kolonien und sind heute noch keine Demokratie. Wem steht also zu, die Schweiz zu kritisieren?

      • Markus Ackermann sagt:

        Nun, Marazzi.
        HEUTE haben wir nicht das Stimm- und Wahlalter 0.
        Wollen SIE darum der Schweiz die Demokratie absprechen? SIE, Herr Marazzi, wären dann ja zB KEIN Demokrat.
        Historisch war der Kreis der Stimm- und Wahlberechtigten nie die ganze Bevölkerung, sondern immer nur ein (wachsender) Teil davon … und sehr oft an die bewaffnete Verteidigung des Staates gekoppelt.
        .
        WO, Herr Marazzi, wurde sonst noch das Stimmrecht der Frauen auf Ebene Bundesstaat demokratisch eingeführt? ZB in keinem unserer Nachbarländer.
        Ich denke, die Schweizer Männer müssen sich nicht schämen, dass sie am 7.2.1991 direkt-demokratisch ihre politische Vormachtstellung abgaben … und zwar nicht als „Paket-Lösung“ mit anderen Anliegen verwurschtet, wie zB im Rahmen des Erlasses einer Verfassung.

      • Markus Ackermann sagt:

        Präzisiere:
        WO, Herr Marazzi, wurde sonst noch das Stimmrecht der Frauen auf Ebene Bundesstaat direkt-demokratisch und speziell als politischer Entscheid zum Frauenstimmrecht eingeführt? ZB in keinem unserer Nachbarländer. Dort waren es jeweils Eliten in besonderen Entscheidkörpern, die sich ihre Entscheide nachträglich und in globo formell noch bestätigen liessen.
        Im Vergleich dazu ist der direkt-demokratische Entscheidprozess in der Schweiz schon von anderer, höherer, intensiverer Qualität.
        Eine repräsentative Demokratie kann nie eine so starke Legitimationswirkung entwickeln, wie es die direkte Demokratie tut.

    • Roland K. Moser sagt:

      Die NSDAP war weit weg von der Macht mit ihren lediglich 30 % Wähleranteil.

      Adolf Hitler wäre vom Volk nicht gewählt worden. Er wurde vom Parlament eingesetzt. Die Machtergreifung Adolf Hitler’s war lediglich durch das Demokratie-Defizit der parlamentarischen Demokratie möglich.

      • Alberto La Rocca sagt:

        Jetzt wird wir also wieder mal bei den National-Sozialisten. Wie legitim war denn die Übernahme des Staates durch die Sowjet-Sozialisten? Ah, wirklich, nicht vergleichbar?

      • Rolf Zach sagt:

        Die NSDAP hatte in den letzten freien Reichtagswahlen November 1932 196 Abgeordnete und die mit ihnen verbundene DNVP (Monarchisten) 52. Die Kommunisten hatten 100 Abgeordnete. Zusammen hatten diese Gegner von Weimar 348. Es gab 584 Sitze. Die Parteien von Weimar hatten 236 Sitze. Sie versprachen aber der DNVP die Monarchie, wenn diese Reaktionären ins Weimarer Lager wechselten. Die SPD war damit einverstanden. Die Nazis waren auf dem absteigenden Ast.
        Hindenburg hat Hitler gerettet im Auftrage seiner Junker Großgrundbesitzer von Ostelbien, die schamlos die Kassen des Reiches plünderten und seines korrupten Sohns Oskar von Hindenburg, der Millionen von Reichsmark verlochte und von seinem Vater gerettet werden musste. Auch Vater Hindenburg ließ sich mit Rittergütern bestechen.

      • Rolf Zach sagt:

        Vor seiner Wahl zum Reichspräsidenten war der Generalfeldmarschall Hindenburg, der zusammen mit Ludendorff verhinderte, dass das Deutsche Reich noch Ende 1917 einen erträglichen Frieden von den Alliierten hätte erhalten können, wohlbestallter Rentner in Hannover. Als Reichspräsident starb er 1934 in Ostpreußen. Er war Multimillionär und einer grössten Eigentümer von Land dort.

      • Roland K. Moser sagt:

        @ Alberto La Rocca
        Lenin kam mit Gewalt an die Macht. Anschliessend gründete er die Union der Sozialistischen Sowjet Republiken – Ein einziges Folterlager für Nicht-Sozialisten und demzufolge ein Traum für unsere SP.

      • Roland K. Moser sagt:

        @ Rolf Zach
        Exakt.
        Die NSDAP war auf dem absteigenden Ast. Hitler kam nur mittels des Parlamentes an die Macht – Eben wegen fehlender Demokratie.

      • Daniel Meier sagt:

        @Rolf Zach Ich vermeine mich zu erinnern, dass Hitler durch den Reichpräsidenten zum Reichskanzler ernannt wurde, weil die Leute um v. Papen ihm versicherten, dass sie ihn in die Ecke drängen werden dass er quietscht, wie Papen daherschwafelte… Der letzte Kanzler, der mit dem Parlament zusammenarbeitete war glaube ich Brüning, aber ab einem bestimmten Punkt hat man dann den §48 der Weimarer Verfassung in Anspruch genommen, der dem Reichspräsidenten sehr viel Macht gab, und nach diesem Dammbruch wurden die Kanzler nur noch so ernannt (Papen, Schleicher, Hitler) und regierten auch nur noch so, bis dann Hitler die Mehrheit hatte mit den Deutschnationalen zusammen und sich nach dem Reichstagsbrand das Ermächtigungsgesetz durchwinken liess, bereits mit weniger Gegnern im Parlament.

      • Markus Ackermann sagt:

        siehe wiki
        Chronologie der nationalsozialistischen Machtergreifung
        .
        14. 9.1930: die NSDAP steigert sich von 2,6 auf 18,3 % und wird 2.-stärkste Partei in der Reichstagswahl 1930;
        .
        Reichstagswahl am 6.11.1932 (die zweite des Jahres): die NSDAP fällt auf 33,1 % zurück, bleibt aber deutlich stärkste Partei; SPD & Zentrum schlagen ein Koalitionsangebot Papens aus
        .
        29.1.1933: Übereinkunft Papen & Hitler; Papen legt Hindenburg die Liste des Kabinetts Hitler vor
        .
        30.1.1933: Adolf Hitler wird zum Reichskanzler ernannt
        .
        1.2.1933: Auflösung des Reichstages durch Reichspräsident von Hindenburg
        .
        22.2.1933: 50.000 SS-/SA-Mitglieder als „bewaffnete Hilfspolizisten“
        .
        5. 3.1933: NIX FREIE WAHLEN
        https://de.wikipedia.org/wiki/Chronologie_der_nationalsozialistischen_Machtergreifung

    • gabi sagt:

      Es geht auch mit weniger.

      Dass sich in Demokratien eine Vielzahl von Menschen einen Umsturz nur mit einer demokratischen Mehrheit vorstellen kann, ist ja ein Witz in sich: Demokratietrunkener Blödsinn.

      Interessant, wie selbst im Jubiläumsjahr ziemlich untergegangen ist, mit welch kümmerlichem Häufchen und geringen Mitteln, aber Entschlossenheit und Brutalität, die Oktoberrevolution „die Massen befreit“ haben… Welche gerade zuvor erst schon vom Zarenregime befreit worden waren.

    • Markus Ackermann sagt:

      von wg. „Das ist historisch nicht korrekt. Hitler bekam ca 30% der Stimmen“
      Nun, Herr Marazzi.
      Warum argumentieren Sie so blödsinnig unlogisch?
      -> Wenn 30% der WählerINNEN die NSDAP wählten
      … dann haben 70% GEGEN Hitler gewählt: die NSDAP wurde in die OPPOSITION gewählt, nicht in die Regierung.
      Sie bestätigen, was Sie widerlegen wollen: „Hitler und Mussolini eben nicht von der Bevölkerung an die Macht getragen wurden, sondern von der politischen Elite“
      -> In der Chronologie sehen Sie dies ebenfalls: POLITIKER wählten Hitler, nicht die WählerINNEN
      … und der Politiker Hindenburg als Reichspräsident ernannte Hitler dann auch noch zum Reichskanzler.
      … DANACH wurden die Freiheitsrechte gekappt und SS & SA bewaffnet gegen die unbewaffneten BürgerINNEN: DARUM kein Aufstand

  • Daniel Wigger sagt:

    Ich würde mir nicht zu viel Zuversicht für Westeuropa ausbedingen. Dass wir hier (in F, I, D, NL) nur mit Glück keine Despoten gewählt haben, liegt eben gerade an Trump. Ohne sein unseliges Beispiel hätten viel mehr Westeuropa Autokratische Parteien gewählt. Das könnte sich schnell wieder ändern, wenn Trump weg ist und überall wieder demokratische Regierungen herrschen. Auch ist der Grund, weshalb die Europäer ein bisschen braver schreien, nicht, dass sie braver wären, sondern dass sie noch zu klein sind. Es ist gerade ein Zeichen solcher postdemokratischer Parteien, dass sie erst lärmen, wenn sie an die Macht kommen (hat jemand Blocher gesagt?)

  • Max Bader sagt:

    Zu den USA:
    Trump hat keinen demokratischen Entscheid nicht akzeptiert. Es ist ja nicht so, dass er im Kongress immer mit seinen Anliegen durchgekommen ist.
    Auch hat Trump die Medien- und Meinungsfreiheit nirgends eingeschränkt.
    Trump hat auch nie einen Politiker in der Ausübung seiner Funktion eingeschränkt.
    Und zum Punkt mit der Gewalt: Es waren Anhänger der Demokraten, welche die Veranstaltungen von Trump attackiert haben und nicht umgekehrt. Es gab kein einziges Mal, dass Clinton oder die Demokraten ihre Veranstaltungen wegen Trump nicht durchführen konnten.
    Es ist nicht verboten, zu sagen, dass man jemand nicht mag. Das gehört sogar zur Meinungsfreiheit. Wenn Trump sagt, dass er CNN nicht mag, so ist das sein Recht. Er darf einfach nicht die Medienfreiheit von CNN einschränken.

    • Rolf Zach sagt:

      Welche Wahlveranstaltungen haben Demonstranten bei Trump verhindert, die ja nicht immer unbedingt der Demokratischen Partei zugehörig waren? Bitte aufzählen! Gilt dies auch für diese Trump Wahlveranstaltung, wo er sich wegen eines angeblichen Bombenattentats aus dem Saal tragen ließ und nichts war.
      Wie wurden Leute bei seinen Veranstaltungen behandelt, die in Menge friedlich Anti-Trump Plakate zeigten. Sehr rüde!
      Abgesehen haben Sie das Amt eines Präsidenten der USA nicht begriffen. Ein Präsident ist der konstitutionelle König mit Exekutiv-Gewalt der USA für 4 Jahre. Er schwebt beinahe als Heiligenfigur über den Parteien und Interessengruppen. Er ist kein Spalter, sonder ein Versöhner, auch wenn er harte Entscheide gegen irgendjemand trifft. Trump versucht es erst seit diesem Monat.

      • Max Bader sagt:

        Sie sagen ja selber, dass bei seinen Veranstaltungen Trump-Gegner hingegangen sind, um dort zu provozieren. Trump-Gegner haben auf einer solchen Veranstaltung nichts zu suchen und sie wissen genau, dass sie dort provozieren.
        Ich gehe auch nicht mit einer FC Basel-Fahne in die Zürcher Südkurve und beschwere mich dann, wenn einige nicht so freundlich reagieren.

    • Franz Marke sagt:

      Lesen Sie die vier Kriterien nochmals langsam und genau. Trump hat in allen vier Fällen Negativbeispiele gegeben, ob’s Ihnen gefällt oder nicht. Er hat das Wahlergebnis nicht anerkannt. Er hat Clintons Legitimität in Zweifel gezogen (Von Verhinderung der Funktionsausübung steht nichts in den vier Punkten) und er hat tatsächlich zu körperlicher Gewalt aufgerufen, als sich Kritiker erfrecht haben, das Wort zu erheben. Es ist alles da. Das, was Sie anführen, wäre der Endpunkt, die etablierte Diktatur. Und richtig, da sind wir noch nicht. Es geht um die Anfänge der Diktatur, das Hineingleiten, und das können wir in den USA beobachten. Wenn jetzt ein Krieg ausbricht, bzw. von Trump angezettelt wird, erleben wir die komplette Machtergreifung.

      • gabi sagt:

        Nichts halte ich im Zusammenhang mit diesem Artikel an Trump für faszinierender, als die verstörende Erkenntnis, dass nicht etwa ein sinistres, durchtriebenes Konzept einiger brillanter Hirne vonnöten ist, um Demokratien in ernste Gefahr zu bringen.

        Es genügt offenbar ein planloser Idiot mit den intellektuellen Fähigkeiten eines Kleinkindes dafür.

      • Anh Toàn sagt:

        Ich glaube nicht, dass Trump ein Idiot ist. Trump ist „ferngesteuert“, von Geldern, die ihn finanziell am Leben halten, reichen Republikaner und/oder den Russen. Trump tut, was man ihm sagt, sonst würde er pleite gehen, die Schmach könnte sein Ego nicht ertragen: Seine Financiers haben ihn an den Eiern. Vielleicht macht er es auch nur für sein Ego, ist tatsächlich reich und könnte den ganzen Tag golfen. Er ist kein Genie, aber vermutlich deutlich intelligenter als der Durchschnitt, ein Idiot ist er nicht.

        @Rolf Zach 3. Februar 2018 um 18:12 Uhr sagt es so treffend:

        „Der Hetzer Trump ist gut für Wähler einzufangen, die die reichen Washington Republikaner hassen.“

      • gabi sagt:

        Es genügt vollauf, sich anzusehen und zu -hören, was Trump SELBER sagt, um zum eindeutigen Schluss zu kommen:

        Klar, ist der Typ ein Idiot.

        Nicht, weil ich ihn von Anfang an so sehen will, sondern weil er – selber, ohne Spin! – nicht den Hauch eines anderen Signals vermittelt, aber Massen an Indizien, dass er sogar noch im selben Statement zu blöd ist zu bemerken, wenn er dabei noch das Gegenteil des eben Geäusserten äussert.

        Die Vorstellung, dass sich ein Typ, der sich von daher nicht einmal selber kontrollieren kann, von Anderen kontrolliert werden könne, ist abwegig.

      • Anh Toàn sagt:

        @gabi: Sein Gezwitscher ist doch nur Ablenkung.

  • Max Bader sagt:

    Warum befasst sich der Autor mit den USA, wenn doch die Schweiz ein wunderbares Beispiel dafür ist, wie man die Demokratie immer weiter abschafft!
    Der Verfassungsartikel zur Masseneinwanderungsinitiative wird komplett ignoriert, weil man befürchtet, dass Unternehmen dann nicht mehr billige Arbeitskräfte bekommen können.
    Damit hat man die Verfassung de facto für ungültig erklärt und akzeptiert nur noch das, was einem gefällt. Und wie der Autor richtig schreibt: Der Putsch kommt von der politischen Elite und nicht vom Volk her.
    Mit dem Staatsfernsehen hat man zudem ein de facto Monopol geschaffen, um nur noch gewünschte Informationen zu verbreiten.
    Und linksextreme Gruppierungen attackieren gezielt politische Gegner in unserem Land.

    • Alfred Ritter sagt:

      Da haben Sie genau die richtigen Worte gefunden. Danke.

    • Franz Marke sagt:

      Und immer wieder MEI, ich kann’s nicht mehr hören. Der Verfassungsartikel zum Mutterschaftsurlaub oder die Alpeninitiative wurden auch (lange) nicht umgesetzt. Nochmals: Die MEI wurde bewusst schwammig von der SVP formuliert, damit es unter allen Umständen endlose Diskussionen und Vorwürfe gibt. Weder Sie noch ich wissen, ob nun der Souverän nach der MEI auch bereit gewesen wäre, die Bilateralen zu opfern oder nicht, v.a., da die MEI-Proponenten immer behauptet haben, das wäre nicht nötig. Die Kündigungsinitiative ist daher sehr interessant und wird das endlich klären. Ausserdem: Referenden sind viel wichtiger (aber weniger sexy); da hat der Souverän die volle Macht (Rente, USR3). Die Nichtumsetzung einer Initiative, die den Foifer unds Weggli fordert, stellt keinen Putsch der Elite dar.

      • Max Bader sagt:

        Die Initiative ist nicht schwammig formuliert. Sie verlangt Kontingente und einen Vorrang für Schweizer. Das wurde nicht umgesetzt, sondern ignoriert.
        Und im übrigen ist es egal, was die Konsequenzen sind. Wenn die Stimmbürger einen Entscheid getroffen haben, dann gilt es, diesen umzusetzen. Sonst kann man bei allem so argumentieren wie Sie.
        Natürlich sind Referenden wichtig, Initiativen aber genauso. Aber mit dem Argument entlarven Sie sich als Anti-Demokrat.
        Und zur Alpeninitiative: Die wird ja genau aus dem gleichen Grund nicht umgesetzt wie die Masseneinwanderungsinitiative und zwar wegen den Bilateralen I. Aber da müssen Sie sich bei den Linken beschweren.

    • Hansjürg sagt:

      Richtig Herr Bader. Besonders Punkt 3 wird in der Schweiz offensichtlich erfüllt. Linke Politiker, nicht nur einer, unterstützen offen die linksextremistische Szene indem der Rechtsstaat bei der Verfolgung derer Verbrechen gebremst, ihnen Staatseigentum als Rückzugsort zur Verfügung stellt und finanzielle Unterstützung zuteil wird (Reitschule in Bern). Als entsprechendes Beispiel staatlich geförderter Schlägertrupps fällt mir nur die SA ein, denn Todesschwadronen gibt es erst bei vollzogener Diktatur. Es ist sogar schon soweit, das „unsere“ SAntifa Demonstrationen Andersdenkender erfolgreich mit Gewaltandrohung verhindern.

  • Bernhard Piller sagt:

    Diese Theorien sind lachhaft. Trump ist in 4 oder spätestens 8 Jahren Geschichte. Die Wahrscheinlichkeit einer Diktatur mit Trump als Führer ist Null Komma Null. Der Rest ist reine Polemik, die man gegen die meisten anderen Politiker auch richten könnte.

    • Alfred Ritter sagt:

      Das stimmt natürlich. In den USA gibts schon noch Checks and Balances durch die beiden Kammern. Trump musste dies auch schon erfahren.

  • Benedict Reinhardt sagt:

    …wenn die Exekutive in persönlichem Interesse und ohne erfolgreiche Gegenwehr die Judikative bekämpft!!
    … steuert das Land staatsrechtlich sehr schnell auf eine Situation zu, die den Regimes von Ghadafi und Saddam Hussein etc. in nichts mehr nachsteht.
    Wünschen sich die USA jetzt auch einen starken Führer?

  • Anh Toàn sagt:

    Trump spricht nicht nur seinen politischen Gegner die Legitimität ab. Er diskreditiert die demokratischen Institutionen, insbesondere die Medien als vierte und die Justiz als dritte Gewalt im Staat: Sind die mal unglaubwürdig, ist die zweite Gewalt, das Parlament, faktisch entmachtet, niemand prüft mehr Gesetzesverstösse der Regierung. Mittels Diskreditierung ganzer Institutionen versucht Trump, die checks & balances der US Demokratie auszuhebeln.

    • Bernhard Piller sagt:

      Und die Medien diskreditieren Trump jeden Tag, Besonders in der Schweiz….

    • Rolf Zach sagt:

      Viele finden die amerikanische Geschichte einfach, sie ist es aber nicht unbedingt.
      Die Republikanische Partei ist so etwa dort, wo sie vor 1929 war. Leute wie Eisenhower, ja sogar Leute wie Nixon und die beiden Bush waren wohl früher Republikaner des rechten Flügels und der Mitte, heute sind es Linke. Präsident Reagan ist ihr Held, ein Mann der Mafia und der Korruption. Ein waschechter Rassist wie Trump selber.
      Die ganz Reichen in den USA haben die Republikaner im Griff, aber nicht eine starke Minderheit im Volk.
      Im „Industrial Corridor“(Pennsylvania/Ohio) träumen sie von gut bezahlten Industrie-Arbeitsplätzen, im Süden von der Wiedereinführung des Rassismus.
      Der Hetzer Trump ist gut für Wähler einzufangen, die die reichen Washington Republikaner hassen.

  • Sacha Maier sagt:

    «…die Lage in Westeuropa wirkt viel beherrschter.» Da trügt der Schein. Dass ein Herr Erdogan, Putin, Orbàn und Kaczinsky ausgerechnet in Europa, bzw. Eurasien ihre Neomonarchien errichtet haben, mag noch Zufall sein. Dass hingegen seit den WTO-Globalismusbeschlüssen 1995 zielgerichtet alle (!) europäischen Demokratien durch die grossen, mächtigen, steueroptimierten multinationalen Handelskonzerne unter Einsatz einer ganzen Armada von Lobbyisten metastatsierend ausgehöhlt wurden, ist es nicht. All diese demokratischen Schein- und Marionettenregierungen, die brav alle vier, oder fünf Jahre von den Völkern gewählt werden, haben nichts mehr zu sagen, während die Lobbykative die weichenstellenden Entscheide fällt. Eine solche supranationale Korpokratie halte ich für sehr beunruhigend.

    • Bernhard Piller sagt:

      Putin und Erdogan ist nicht Westeuropa.
      Eine Beherrschung der Länder durch mächtige Unternehmen wird generell nicht als Diktatur bezeichnet. Es sind Gesellschaften mit korrupten Regierungen,.

      • Rolf Raess sagt:

        @Piller: Aber Europa und sogar NATO. Mit NATO- Waffen werden die einzigen Anständigen und arbeitssamen Kurden in Nahost, nun ausgerottet…

    • Ralf Schrader sagt:

      Der Westen befindet sich in einem Stadium, welches Trotzki als Superimperialismus bezeichnet hat. Internationale Konzerne werden mächtiger als Staaten (Apple hat mehr Geld in der Portokasse, als Panama im Staatshaushalt) und lösen die Staaten nach und nach ab. Damit verschwindet auch die Demokratie, weil die ein Prinzip von Staaten ist.

      Beschleunigt wird der Prozess durch die sog. ‚Digitalisierung‘. Autonome Robotik und autonome KI lösen den Menschen aus seinem Verhältnis zur materiellen Reproduktion der Gesellschaft ab und lassen alle Formen von Besitz verschwinden, darunter auch Staaten und Geld.

      Im auf die Demokratie folgenden Posthumanismus haben Menschen auch keinen Anteil mehr an Gesetzgebung, Verwaltung und am Regieren. Das alles übernimmt autonome KI.

      • Bernhard Piller sagt:

        Sie überschätzen die Macht der Tech-Giganten. Apple könnte mit einem Dekret der amerikanischen Regierung verstaatlicht werden. Und wenn Google auf die Idee käme, seine Server im Ausland zu betreiben, wäre dies das Ende von Google.
        Und was die künstliche Intelligenz anbetrifft: Sie wird immer im Dienste der Menschen, d.h. den Besitzern der Maschinen sein. Sie wird ein Werkzeug der Menschen bleiben, so wie der Hammer oder die Bohrmaschine.

      • Ralf Schrader sagt:

        @Bernhard Piller
        Ich sprach von autonomer Künstliche Intelligenz. Die beginnt erst ab dem Zeitpunkt, an dem Menschen keine Kontrolle mehr darüber haben. Die ist nicht von Menschen projektiert, nicht von Menschen gemacht und ist für Menschen nicht einsetzbar. Es gibt nicht den geringsten Grund zu der Annahme, dass die maschinelle Evolution nicht ui den gleichen Zuständen, wie die biologische führt. Nur sehr viel schneller.

      • Bernhard Piller sagt:

        @Ralf Schrader: Die maschinelle Evolution gibt es nicht, weil sich Maschinen nicht reproduzieren können. Aus zwei Menschen kann ein neuer Mensch entstehen, für eine neue „intelligente Maschine“ braucht es die Zusammenarbeit von rund 100 Mio Menschen. Somit werden die Maschinen nie ausser Kontrolle geraten.

    • Niklas Meier sagt:

      Merkel setzt Gesetze ausser Kraft.
      Linke Gewalt wird gut geheissen oder zumindest gedeckelt.
      Gewalt gegen Politiker wird toleriert.
      Parteien die legitim gewählt wurden die Existenzberechtigung abgesprochen.
      Medien ergreifen fortlaufend Partei.

      So ruhig ist es hier auch nicht.

    • Marco Marazzi sagt:

      Sie haben wohl mit dem rhetorischen Zweihänder zugeschlagen! Das Problem , so scheint mir, liegt daran, dass nach dem Mauerfall die Politik wegen fehlenden politischen Gegner überflüssig geworden ist. Zumindest glauben das die führende Eliten. Aus historischen Gründen sind in Europa Diktatoren noch nicht ‚mehrheitsfähig‘ . Charismatische (autoritäre) Persönlichkeiten eher schon (Macron, Kurz, Merkel, di Maio, Tsipras ) … Der Fall Griechenland zeigt eindeutig wer das Sagen (Banken) hat, wer das Werkzeug (EU, Medien) ist, wer die Marionette (Griechische Regierung) spielt, und wer nicht viel zu sagen hat, nämlich das griechische Volk … und wer sogar mit den dunklen Mächten mitmacht , nämlich das übrige Volk der EU … eine verdammt verzwickte Sache!

    • Alfred Ritter sagt:

      Das ist doch genau die Frage: werden in Zukunft die Grosskonzerne aus Pharma, Versicherungen, Grossverteiler, Internet-Konzerne und Juristen die Politik ganz ausschalten und direkt die Menschen dirigieren. Es könnte gemäss Jacques Attali, ex Berater von Mitterand und Sarkozy, genau so kommen. Juristen und Versicherungen werden die Welt dirigieren, sagt er. Heute schon teilweise umgesetzt.

      • Markus Ackermann sagt:

        Ja, als Orwell am Spanischen Bürgerkrieg teilnahm oder seine Bücher schrieb, war es noch relativ einfacher, sich zu wehren
        „The totalitarian states can do great things, but there is one thing they cannot do: they cannot give the factory-worker a rifle and tell him to take it home and keep it in his bedroom. That rifle, hanging on the wall of the working-class flat or laborer’s cottage, is the symbol of democracy. It is our job to see that it stays there.“
        George Orwell, A patriot after all, 1940-41
        Heute sind die Techniken der Unterdrückung sehr viel weiter
        … angefangen von den spin doctors
        … zur Abhöranlage im Hosensack (handy)
        … zum monitoring (Internet)
        … zum profiling (DNA, Gesichtserkennung)
        … zu Drohnen und aussergerichtlichen Tötungen
        … zu Robotkriegern

  • Roger Gruber sagt:

    Was für ein unverschämter Artikel.
    Diktaturen entstehen, wenn Regierende die Justiz, die Geheimdienste und die Polizei unter ihre Kontrolle bringen, so wie das unter Obama und Clinton der Fall war.
    Wer dagegen ankämpft, zerstört die Errichtung einer Diktatur, nicht anders herum.

    • Hanspeter Niederer sagt:

      Ach so, Geheimdienste und Polizei gehören nach Gruber nicht unter die Kontrolle der Regierung. Staatspolitische Minimal-Bildung würde Ihnen gut tun – unverschämt gut.

    • Roger Gruber sagt:

      Damit auch Sie es verstehen, Herr Niederer: Geheimdienste und Polizei sind nicht dazu da, die Opposition zu bespitzeln und um Fake-Schmutzkampagnen zu kreieren, um die politischen Gegner auszuschalten oder gar einen Putsch gegen den neuen Präsidenten zu führen.

  • Anh Toàn sagt:

    Ich hoffe, in den USA gibt es noch Präsidentenwahlen in drei Jahren. Sioe hoffen auf Trumpwahlen alle vier Jahre, so wie die Putinwahlen, die alle vier Jahre stattfinden.

  • Valerio Bastianini sagt:

    Eine hervorragende Analyse. Achtung, Europa ist aber nicht gefeit: Ungarn und Polen, um nur zwei Beispiele zu nennen, gehen in eine kritische Richtung. Vielleicht, weil in diesen Ländern keine langjährige demokratische Tradition herrscht? Bleiben wir wachsam!

    • Beat Marugg sagt:

      Spanien wäre da noch anzufügen!

    • Anh Toàn sagt:

      Unser Nachbar Österreich auch!

    • Markus Ackermann sagt:

      Oder Newsweek vom 20.8.2016:
      „Seth Rich: Inside the Killing of the DNC Staffer“
      -> Viele vermuten, die Podesta-e-mails seien von frustrierten Demokraten (die Sanders mit dirty tricks verlieren sahen) gekommen
      „WikiLeaks founder Julian Assange fueled the conspiracy theories by offering a $20,000 reward for information leading to a conviction in the Seth Rich case.“
      -> Julian Assange sagt, er habe die Podesta-e-mails nicht von den Russen gesteckt erhalten
      .
      oder die NSU-Affäre in der BRD
      … dort stolperte u.a. ein BND-Mitarbeiter buchstäblich über die Leiche eines türkischen Betreibers eines Internet-Cafés … ohne Schüsse oder Leiche „zu bemerken“
      … wird derzeit immer noch vor Gericht verhandelt

      • Markus Ackermann sagt:

        Das genannte Opfer in NSU-Affäre hiess Halit Yozgat. Es starb am 6.4.2006 durch 2 Kopfschüsse.
        Ich korrigiere: anwesend war nicht ein „BND-Mitarbeiter“, sondern ein Mitarbeiter des hessischen Landesamtes für Verfassungsschutz.
        Der NSU-Untersuchungsausschuss des hessischen Landtags hat u.a. diesen Aspekt m.E. sehr gut untersucht.

      • Markus Ackermann sagt:

        Hier, was heute zum Thema NSU aufgeschaltet wurde:
        http://www.3sat.de/page/?source=/ard/sendung/190893/index.html
        Sendedaten in 3sat:
        – Der NSU-Komplex: Montag, 5. Februar, 22.25 Uhr
        – Mitten in Deutschland: NSU – Die Täter: Dienstag, 6. Februar, 20.15 Uhr
        – Die Lücke – Der NSU-Bombenanschlag von Köln: Dienstag, 6. Februar, 22.25 Uhr
        – Mitten in Deutschland: NSU – Die Opfer: Mittwoch, 7. Februar, 20.15 Uhr
        – Mitten in Deutschland: NSU – Die Ermittler:
        Mittwoch, 7. Februar, 22.25 Uhr
        … Staatsbürgerkunde, praktischer Teil
        .
        NB:
        1. aktuell haben wir in D nur eine geschäftsführende Regierung
        2. Die meisten Mafiosi wurden in Italien während italienischen Regierungskrisen verhaftet

      • Markus Ackermann sagt:

        Nachdem ich mir den 1. Teil angesehen habe, wird die Struktur des Problems deutlich:
        -> Diejenigen, die EIGENTLICH die Rechtsbrecher bekämpfen sollen, verschmelzen mit den Rechtsbrechern
        -> DADURCH werden Rechtsstaat und Institutionen dys-funktional.
        Bsp.:
        Ein Verfassungsschützer bezahlt seine Internet-Stunde auf einem blutverschmierten Schreibtisch
        … und „bemerkt“ die Leiche am Boden hinter dem Schreibtisch „nicht“
        … genauso wenig, wie er zuvor aus dem Nebenzimmer bei offenem Durchgang die 2 Kopfschüsse „nicht bemerkt“ hat
        … und der Verfassungsschutz blockt die Ermittlungen der Polizei
        .
        ALLE verdienen mit ihren korrupten Spielchen ihren Lohn, finanziert per Steuergelder,
        … keiner von ihnen haftet für ihr Versagen: weder dem Staat noch den Familien der Opfer

      • Markus Ackermann sagt:

        Illustrativ für das ökonomische und politische Biotop zwischen Faschos und Verfassungsschutz ist der letzte Teil: NSU – Die Ermittler.
        Dabei vor allem die ersten 10 min und die letzten 20 min:
        -> Die beiden Männer vom NSU sollen sich selber getötet haben mit derselben pump gun. Dabei soll der 2. Selbstmörder nachdem er sich in den Kopf geschossen hat, seine pump gun noch einmal repetiert haben (weil die Patrone ausgeworfen wurde)
        … was unmöglich ist.
        Wahrscheinlicher ist eine Tötung durch eine Drittperson
        -> Der Verfassungsschutz verhinderte eine Rekonstruktion durch Zerstörung der Spuren, später vernichtete er auch die Akten
        -> Später konnte ein Aussteiger im Zeugenschutz zufolge „Unfall/Tod“ nicht mehr aussagen: Wer kennt den Aufenthalt einer Person im Zeugenschutz?

      • Markus Ackermann sagt:

        Der zit. Beitrag „NSU und der deutsche Verfassungsschutz“ „Mitten in Deutschland: Die Ermittler“ ist in der 3sat-Mediathek nicht mehr verfügbar, aber auf youtube unter „Mitten in Deutschland NSU Folge 3“
        .
        Ebenfalls thematisiert wurde das Thema von der ZDF-Sendung die Anstalt vom 17.11.2015, hier vor allem die Nummern:
        ab 23 min: Der Camper brennt und
        ab 35 min: NSU-Terror mit Hilfe des Verfassungsschutzes
        .
        … übrigens gibt es noch einen Fall Edathy, das war der Vorsitzende des NSU-Untersuchungsausschusses des Bundestages: der wurde als Pädophiler „abgeschossen“, gestützt auf Beweise, die man auf seinem Computer fand
        …. auf einem derjenigen Computer, die im Bundestag vom BND vor hackern „geschützt“ werden. Edathy bekannte sich später in einem Vergleich für „schuldig“

      • Markus Ackermann sagt:

        Die Anstalt nennt gegen Ende der Sendung auch einen Herrn Klaus-Dieter Fritsche als einer der Verantwortlichen für die Aktenvernichtung beim Verfassungsschutz
        … Angela Merkels Staatssekretär für die Geheimdienste.
        Man suche danach auf Spiegel online diesen Namen und stösst auf diverse Artikel im Zusammenhang mit dem NSU Untersuchungsausschuss des Bundestags
        … z.B. einen Artikel vom 29.9.2014:
        „Klaus-Dieter Fritsche koordiniert für Angela Merkel im Kanzleramt die Geheimdienste. In der Affäre um Sebastian Edathy ist er eine zentrale Figur. … Konkret geht es um die Abläufe am 17. Oktober 2013. An jenem Donnerstag machte im politischen Berlin die Information die Runde, dass im Zuge internationaler Kinderporno-Ermittlungen der Name Sebastian Edathy aufgetaucht sei.“

  • Mat sagt:

    Zu behaupten, dass sich die französische Politik nach den Pariser Anschlägen nicht zusätzliche Macht hat geben lassen finde ich nicht korrekt. Der Notstand wurde in die Verfassung zementiert, das Militär patroulliert und kontrolliert zivile POIs.

  • Röbi Steiner sagt:

    Punkt 6: Wenn gewählte Regierungs- und/oder Parlaments-Mitglieder damit beginnen, demokratische getroffene Volksentscheide gar nicht, nur teilweise, verzögert oder verwässert umzusetzen.

    • Anh Toàn sagt:

      Genau, wenn das Volk nicht oberster einsamer absoluter immer recht habender Herrscher ist: Das sagt nämlig die BV, weiss dr Doggter Jurist Blocher: In der Schweiz regiert das Volk, wie es will, und wenn es allen Linken die Köpfe abhauen will, ist dies nichts als souverän und frei und Volkswille. Das Volk steht über allem.

      • Anh Toàn sagt:

        Artikel 161 der BV „Die Mitglieder der Bundesversammlung stimmen ohne Weisungen“ ist eben auch Volkswille. Genauso wie 198 Absatz 4 „Akte der Bundesversammlung und des Bundesrates können beim Bundesgericht nicht angefochten werden. Ausnahmen bestimmt das Gesetz.“ Volkswille ist.

        Und dann hat es noch viele andere Bestimmungen in der BV und Gesetzen, die sind alle auch Volkswille.

      • Anh Toàn sagt:

        Ihr Kommentar, Herr Röbi Steiner, entspricht genau Punkt 3:
        „…wenn ein Politiker die Legitimität seiner politischen Gegner in Zweifel zieht;“

        Sie behaupten die demokratisch gewählte Parlamentsmehrheit, ihr politischer Gegner, hätte illegitim entschieden: Sie haben dies von einem Politiker, Herr Blocher, der behauptet permanent, seine politischen Gegner würden illegitim entscheiden, den Volkswillen nicht umsetzen, wozu die verpflichtet seien. Aber die BV sagt nirgendwo etwas wie: „Das Parlament setzt den Volkswillen um.“

      • Max Bader sagt:

        @Anh Toàn:
        Das Volk ist in der Schweiz die oberste Legislative und darf im Gegensatz zur Bundesversammlung die Verfassung ändern.
        Das Schweizer Parlament ist klar an die Verfassung gebunden und wenn es sich nicht mehr an die Verfassung hält, dann ist die Verfassung wertlos.
        Das Parlament hat einen Putsch gegen das Volk getätigt und alles wegen der Angst, keine billigen Arbeitskräfte zu bekommen.

      • Anh Toàn sagt:

        „Das Schweizer Parlament ist klar an die Verfassung gebunden und wenn es sich nicht mehr an die Verfassung hält, dann ist die Verfassung wertlos.“

        An die ganze Verfassung, nicht nur an einzelne Bestimmungen dieser. Und das Parlament ist frei darin zu entscheiden, wie es die verschiedenen unterschiedlichen Verfassungsbestimmungen in Einklang bringt. Vorbehalten eines Referendums des Volkes:

        Auch Sie Herr Bader sprechen der demokratisch gewählten Parlamentsmehrheit die Legitimtät ab: Sie sprechen von einem Putsch gegen das Volk. Der nächste Schritt wäre dann der Aufruf, den Freiheitsbaum des Volkes mit dem Blut dieser Putschisten zu laben.

      • Anh Toàn sagt:

        Herr Bader, sagen Sie es, seien Sie nicht so feige: Die Putschisten müssen doch weg aus dem Parlament und eingesperrt werden? Das Volk kann doch nicht einfach still zusehen, wie gegen es geputscht wird?

        Herr Bader, was sollte mit diesen Putschisten im Parlament geschehen?

      • Max Bader sagt:

        @Anh Toàn:
        Es gibt keine Verfassungsbestimmung, welche verbietet, die Masseneinwanderungsinitiative nicht so umzusetzen, wie es in dem entsprechenden Artikel in der Verfassung steht.
        Das Parlament hat sich so in der Mehrheit klar gegen die Verfassung gestellt.
        Ich spreche dem Parlament nicht die Legitimität ab, aber die oberste Legislative ist das Volk in einer indirekten Demokratie wie die Schweiz. Und das Parlament hat sich dem zu fügen. Wie z.B. auch Gemeindeparlamente nicht Bestimmungen einführen können, welche Bundesgesetze widersprechen.

      • Anh Toàn sagt:

        @Max Bader „Und das Parlament hat sich dem zu fügen.“

        Aber das macht doch das Parlament (gemäss Ihnen) nicht.

        Also, was ist dann zu tun?

    • Roland K. Moser sagt:

      So in etwa.
      Bei uns verschwindet die Demokratie nämlich schön langsam, klammheimlich und um Wursträdchen um Wursträdchen.

    • Franz Marke sagt:

      Anstatt zu durchschauen, dass die SVP mit Absicht schwammige Initiativen schafft, damit das Gemaise auch bestimmt kein Ende findet, wird in dem einzigen Land der Welt, wo der Souverän mit einem Federstrich eine Steuerreform bodigt, die die Finanzlobby wirklich diringend gewollt hat, von Demokratieabbau gefaselt. Vergesst doch endlich die MEI, nicht einmal das Referendum (50k Unterschriften) kam gegen die Umsetzung zusammen, also kann’s so schlimm nicht gewesen sein. Schauen wir, was die Kündigungsinititiative bringt, die ist halbwegs klar (auch nicht 100%) formuliert. Wenn das Parlament eine „Foifer+Weggli“-Initiative nicht 100 % umsetzt, ist das noch kein Demokratieabbau, sondern Realitätssinn.

  • R. Wenger sagt:

    Das ist eine weitgehend zutreffende Analyse. Behalten wir Herrliberg im Auge.

  • Roland K. Moser sagt:

    Wäre der Artikel nicht Trump-Bashing, wäre er vielleicht Qualitäts-Journalismus.

    Hier Meine Punkte:
    1. wenn Politiker, Parteien, das Parlament oder Teile davon und die Medien die demokratischen Spielregeln abzulehnen beginnen
    2. wenn Politiker, Parteien, das Parlament oder Teile davon und die Medien die Legitimität gewisser politischer Gegner in Zweifel zieht
    3. wenn Politiker, Parteien, das Parlament oder Teile davon und die Medien Gewalt tolerieren oder sogar unterstützen
    4. wenn Politiker, Parteien, das Parlament oder Teile davon und die Medien bereit scheinen, die Rechte ihrer Gegner sowie der Meinungs-Äusserungs-Freiheit (z.B. Zensur, Zensur von Leserkommentaren) einzuschränken.
    5. wenn die Bevölkerung entwaffnet werden soll.

    Ich hoffe, Trump wird wieder gewählt.

    • Thomas Hartl sagt:

      Können sie uns ein Beispiel liefern, bei dem eine bewaffnete Bevölkerung den Untergang einer Demokratie verhindern konnte. Und wie soll das funktionieren, ohne einen verheerenden Bürgerkrieg auszulösen? Und wie verhindern sie, dass radikale Gruppen ihre Bewaffnung missbrauchen, um eine Demokratie zu stürzen?

      • Anh Toàn sagt:

        Es gibt immer etwas zu töten ums Haus.

      • Anh Toàn sagt:

        Oder: „Die Axt im Haus erspart den Henker“

        Oder: „Wozu linke Kuschelrichter und Menschenrechte und so Zeugs, wenn man Lynchjustiz (Euphemisch: „Das gesunde Volksempfinden für Gerechtigkeit“) haben kann?“

      • Roland K. Moser sagt:

        In den USA wird eine strengere Waffengesetzgebung abgelehnt unter anderem mit der Begründung, dass man sich im Notfall gegen Washington wehren können muss.

        In der Schweiz soll die Bevölkerung entwaffnet werden, um Aufstände gegen das Regime zu verunmöglichen.

        Die National-SOZIALISTEN haben die Deutschen entwaffnet, weil das Vorgehen der National-SOZIALISTEN nicht mehrheitsfähig war.

        Können Sie mir Beispiele für aktuelle und untergegangene Regime/Königreiche nennen, in denen die Bevölkerung derart freien Zugang zu Waffen hat, wie in den USA oder der Schweiz?

        Asien anno dannzumals: Die Kampfkünste mit der leeren Hand sind entstanden, weil die Bevölkerung keine Waffen haben durfte, weil Aufstände gegen das Regime (König, Kaiser) zu befürchten war.

      • Erich Mühsam sagt:

        In Spanien haben sie es zumindest versucht und konnten den Verfall zumindest etwas aufhalten. In Barcelona ist das putschende Militär kaum aus der Kaserne rausgekommen.
        Aber ja wenn beide Seiten bereit sind für ihr Ziel zu kämpfen endet es in einem Bürgerkrieg.
        Mit den Waffen die dem Militär heute zur Verfügung stehen, wäre so etwas aber kaum noch möglich.

      • Markus Ackermann sagt:

        Herr Hartl
        Im Historischen Lexikon der Schweiz finden Sie zu unserer BV von 1848:
        „Die BV von 1848 war die erste Verfassung der Eidgenossenschaft, die sich das Schweizer Volk selbst gab; sie machte, weil die Revolutionen in den Nachbarländern scheiterten, die Schweiz für die 2. Hälfte des 19. Jh. zur demokrat.-republikan. Insel inmitten der Monarchien Europas.“
        Warum scheiterten die Revolutionen in den Nachbarländern und war die Schweiz eine demokratisch-republikanische Insel inmitten der Monarchien Europas?
        -> Ausserhalb der Schweiz waren die Bürger ENTwaffnet
        -> Dort gab es keine Milizarmeen, sondern die Monarchien hatten die Waffen
        -> Auch die US-Unabhängigkeit war nur möglich, weil die Bürger bewaffent waren: googeln Sie zB minute men, militia act 1792, long rifles

      • Markus Ackermann sagt:

        Herr Hartl.
        Ihre Fragen sind berechtigt, aber Sie haben ja keine Antworten
        … denn die Demokratie ist die Herrschaftsform im Interesse des Mittelstandes, also der Mehrheit der Bevölkerung
        Der Mittelstand will Rechtsstaat und Institutionen. Aber Rechtsstaat und Institutionen können nur funktionieren, soweit sie nicht angegriffen und in ihrer Existenz bedroht werden. Und wer soll diese verteidigen? Das kann nur der Mittelstand sein … auch mit Waffen.
        -> Denn die Mächtigen können sich auch ohne Rechtsstaat und Institutionen durchsetzen. DAS ist ihr Kerngeschäft.
        -> Und soweit sie dies nicht können, machen sie sich Rechtsstaat und Institutionen via zB Lobbying oder Korruption zu Nutze
        … also ist die Bewaffnung des Mittelstandes die ultima ratio in der Demokratie

      • Markus Ackermann sagt:

        Herr Hartl.
        Die Antwort auf Ihre Fragen finden Sie bei Rousseau, Contrat Social, Kap. 15:
        „Sitôt que le service public cesse d’être la principale affaire des Citoyens, & qu’ils aiment mieux servir de leur bourse que de leur personne, l’Etat est déjà près de sa ruine. Faut-il marcher au combat ? ils payent des troupes & restent chez eux ; faut-il aller au Conseil ? ils nomment des Députés & restent chez eux. A force de paresse & d’argent ils ont enfin des soldats pour asservir la patrie & des réprésentans pour la vendre. (…)
        Dans un Etat vraiment libre les citoyens font tout avec leurs bras & rien avec de l’argent : Loin de payer pour s’exempter de leurs devoirs, ils payeroient pour les remplir eux-mêmes. (…)“
        Bref:
        FunktionärINNEN können BürgerINNEN nicht ersetzen

    • S. Schafer sagt:

      Genial! Sie sind ja viel klüger als Levitzky und Ziblatt! Diese Intellektuellen haben eh keine Ahnung. Moser for Harvard!

    • Hanspeter Niederer sagt:

      Ihr letzter Satz ist der absolute Widerspruch zu Ihrem Kommentar. Wirklich nicht bemerkt? Dann leiden Sie schlicht und ergreifend unter hassinduzierter Denkblockade.

    • Hugo Knüsel sagt:

      @Roland K. Moser: Hatten Sie auch mal Geschichtsunterricht? Das Problem der Weimarer Republik war eben gerade nicht, dass die armen Bürger zu wenig Waffen hatten, um sich Ihres phösen phösen Staates zu erwehren. Im Gegenteil, die Nazis und Kommunisten hatten genug bewaffnete „Wehrbünde“, die einander und den ungeliebten Staat aufs fleissigste bekämpften. Ihre feuchten Träume von „Entwaffnung“ wurden erst NACH der Machtübernahme umgesetzt, da hatten die Nazis, wie jede Diktatur, wenig Interesse an bewaffneten Bürgern. Die Entwaffnung war eine Folge der Dikatur und nicht umgekehrt, Sie verwechseln Ursache und Wirkung, aber da sind Sie in „guter“ Gesellschaft.

      • Roland K. Moser sagt:

        Aber entwaffnet mussten sie werden! 🙂
        Danke für ihre werte Unterstützung!

      • Roland K. Moser sagt:

        Bei uns probiert man es umgekeht. Zuerst die Entwaffnung und dann das Regime offiziell etablieren – Das Regime existiert nämlich schon.

        Im übrigen hatte das NS-Regime erst freie Bahn, nachdem alle entwaffnet waren.

    • Franz Marke sagt:

      Herr Moser, der Gedanke, dass Sie bewaffnet mein Nachbar sein könnten, beunruhigt mich. Ich fürchte eher, dass mal wieder ein bewaffneter Wutbürger abdriftet, als dass die Schweizer Regierung die Diktatur ausruft.

Die Redaktion behält sich vor, Kommentare nicht zu publizieren. Dies gilt insbesondere für ehrverletzende, rassistische, unsachliche, themenfremde Kommentare oder solche in Mundart oder Fremdsprachen. Kommentare mit Fantasienamen oder mit ganz offensichtlich falschen Namen werden ebenfalls nicht veröffentlicht. Über die Entscheide der Redaktion wird keine Korrespondenz geführt.