Wenn schon Faschismus-Vergleiche, dann bitte richtig
Wer Donald Trump als nächsten Mussolini darstellt, betreibt eher Unfug als Aufklärung. Wer hinter AfD und FPÖ, Marine Le Pen oder Geert Wilders die SA-Kolonnen marschieren hört, hört nicht gut. Und selbst Männer wie Putin, Erdogan oder Orban dürfen es sich verbitten, mit all den Braun-, Schwarz- oder Rothemden der Zwanziger-, Dreissiger- oder Vierzigerjahre verglichen zu werden. Es gibt drastische Unterschiede. Eben erst zeigte es auch die Diskussion hier, zeigten es die vielen Kommentare auf diesen Seiten: Die meisten Menschen finden die Nazikeule eine schäbige Waffe im politischen Gefecht.
Wenn aber ein Mann wie Timothy Snyder in der aktuellen Politik derartige Alarmsignale hört, wird man hellhörig. Snyder ist Professor für Geschichte an der Yale University, und er hat aufsehenerregende, heftig diskutierte, auch preisgekrönte Werke über die europäischen Massenmorde des 20. Jahrhunderts verfasst: Der Mann kennt, was vielen plötzlich leise Sorgen macht.
Ausgerechnet Timothy Snyder reagierte auf die US-Wahlen mit einer Vorlesung, die zum Titel trug: «Was kann die europäische Geschichte über Trumps Amerika lehren?»
Wir schützen euch vor den Stürmen!
Seine Kernfrage lautete dabei nicht etwa plump: Sind Trump & Co. die Faschos von morgen? Der Professor untersuchte vielmehr, welche Bedingungen heute gleich sind wie damals.
Wobei er zuerst einmal feststellte, dass wir zwar sehr gern mit den Wörtern «Faschismus» und «Kommunismus» um uns werfen, aber uns ungern mit der Sache befassen: Wir verurteilen sie einfach kategorisch, basta.
Zu Recht. Bloss vergessen wir dabei, zu fragen, weshalb die Mörderideologien denn so attraktiv waren. Hier aber lägen vielleicht wirklich wichtige Einsichten.
Warum waren sie attraktiv? Zum Beispiel, weil die Menschen auch damals einen Globalisierungsschub hinter sich hatten. Und diese erste Globalisierung – die ab den 1870er-Jahren an Tempo zugelegt hatte – schuf massive Ungleichheiten in Europa. Wie heute. Der Faschismus versprach in dieser Lage, die Menschen vor den Stürmen der Weltwirtschaft zu schützen: Er verkündete eine nationalistische Wirtschaft. Und der Kommunismus versprach, die Ungleichheit einzuplätten, indem er die Armen an die Macht bringt.
Timothy Snyders Vorlesung an der Yale University, Dauer: 82 Minuten (Englisch)
Neben den Bedingungen blickte Snyder auch auf die Kräfte, die im 20. Jahrhundert in den Abgrund führten. Ein Beispiel dafür: die diskrete, aber fast magnetische Anziehungskraft des Einparteienstaates – «the magic of the one-party state».
Die Macht der schiefen Bahn
Denn der Einparteienstaat ist die fast unausweichliche Entwicklung, sobald das normale Parteien- und Republiksystem nicht mehr als gemeinsame, feste Basis erlebt wird. Er ist die schiefe Bahn.
Fatal ist dabei, dass der Wechsel vom Mehrparteiensystem (inklusive Demokratie) zum Einparteiensystem (inklusive Diktatur) meist schleichend verläuft. Bis zum Schluss ist nichts offiziell. Bis zum Schluss tut der neue Machtstaat, als ob er der alte Rechtsstaat sei. Selbst die DDR verkaufte sich bis zu ihrem kläglichen Untergang als Mehrparteienrepublik. Es ist teuflisch schwer, sich dagegen zu wehren.
Die beiden Fälle lehren es schon: Wir sollten unsere Welt vielleicht eher auf gefährliche Bedingungen und Kräfte abklopfen – und uns dafür weniger verbissen mit Personen und ihren Parolen befassen.
Sei ein Patriot!
Insgesamt fand der Yale-Historiker in Europas dunkler Vergangenheit zwanzig Lektionen oder Regeln, die wir an die heutigen Verhältnisse anpassen könnten und sollten. Und die jeder Demokrat beherzigen sollte. Snyder veröffentlichte die Liste auf Facebook – als allgemeine Warnung vor den Gefahren für unsere Rechte und Freiheiten:
- Gehorche nicht im Voraus. Ein Grossteil der Macht wird den autoritären Regierungen freiwillig abgetreten. Vorauseilender Gehorsam zeigt den Behörden, was möglich ist, und beschleunigt die Unfreiheit.
- Verteidige eine Institution. Beobachte die Gerichte oder die Medien oder eine einzelne Zeitung, ein einzelnes Gericht. Du kannst erst von «unseren Institutionen» reden, wenn du selber Teil davon bist. Institutionen können sich nicht schützen. Sie fallen wie Dominosteine, nacheinander. Deshalb muss jede einzelne von Anfang an geschützt werden.
- Erinnere dich an deine Berufsethik. Wenn eine Regierung negative Beispiele setzt, werden professionelle Regeln umso wichtiger. Es ist schwierig, einen Rechtsstaat zu zerstören, wenn die Rechtsanwälte nicht mitmachen. Es ist schwierig, Schauprozesse zu inszenieren, wenn sich die Richter verweigern.
- Achte auf gewisse Wörter. Verwenden die Politiker Begriffe wie «Terrorismus» und «Extremismus» häufiger? Sei dir bewusst, dass Begriffe wie «Ausnahme» und «Notstand» fatale Wirkungen haben.
- Bleib ruhig, wenn das Undenkbare geschieht. Wenn der Terrorangriff kommt, dann erinnere dich daran, dass alle Autoritären zu allen Zeiten auf solche Ereignisse gewartet haben, um ihre Macht abzusichern. Erinnere dich an den Reichstagsbrand: Das plötzliche Desaster, nach dem die Regierung neue Machtbefugnisse fordert, ist der älteste Trick in Hitlers Buch. Fall nicht darauf herein.
- Interessiere dich für unsere Sprache. Vermeide die Phrasen, die jeder sagt. Such eine eigene Art des Redens.
- Steh auf. Jemand muss das tun. Es ist so einfach, nur zu folgen, in Worten und Taten. Es fühlt sich komisch an, etwas Abweichendes zu tun oder zu sagen. Aber ohne Unbehagen gibt es keine Freiheit.
- Glaub an die Wahrheit. Wer Fakten preisgibt, gibt die Freiheit preis. Wenn nichts wahr ist, kann man die Macht nicht kritisieren, weil es dafür keine Grundlage gibt. Dann ist alles nur Spektakel.
- Finde die Dinge selber heraus. Sei dir bewusst, dass einiges von dem, was auf deinem Screen erscheint, nur dort ist, um dir zu schaden.
- Übe dich in körperlich greifbarer Politik. Die Macht will, dass du gemütlich zu Hause sitzt und deine Emotionen auf irgendeinem Bildschirm verzettelst. Geh raus.
- Suche Augenkontakt und betreibe Small Talk. Das ist nicht nur höflich, es ist auch ein Weg, um mit der Umgebung in Kontakt zu bleiben und zu spüren, wem man nicht trauen kann. Sollten wir in eine Kultur der Denunziation abrutschen, dann wirst du die psychologische Landkarte deines Alltagslebens kennen wollen.
- Übernimm Verantwortung für das Äussere der Welt. Achte auf Hakenkreuze und andere Zeichen des Hasses. Gewöhne dich nicht daran. Entferne sie selber, und setze dadurch ein Zeichen.
- Bremse den Einparteienstaat aus. Parteien, die Staaten übernehmen, nützen einen historischen Moment aus, um ihren Konkurrenten das politische Leben zu verunmöglichen. Nimm wenn immer möglich auch an lokalen und regionalen Wahlen teil.
- Spende regelmässig, wenn du dir es leisten kannst. Dann weisst du, dass du auch die Zivilgesellschaft darin unterstützt, anderen zu helfen.
- Hüte dein Privatleben. Bösartige Herrscher werden das, was sie über dich wissen, dazu missbrauchen, um Druck auf dich auzuüben. Vergiss nicht, dass E-Mails offen daliegen. Suche andere Kommunikationsformen und das direkte Gespräch. Vermeide auch Rechtsstreitigkeiten. Denn autoritäre Staaten suchen immer einen Haken, an dem sie dich aufhängen können.
- Lerne von anderen Menschen in anderen Ländern. Pflege Freundschaften im Ausland. Stelle sicher, dass du und deine Familie einen Pass haben.
- Achte auf Paramilitärs. Wenn Bewaffnete, die schon immer sagten, sie seien gegen das System, damit beginnen, in Uniformen herumzulaufen, dann ist das Ende nahe. Wenn sich diese Paramilitärs mit der offiziellen Polizei und der Armee zu vermischen beginnen, ist das Spiel vorbei.
- Sei achtsam, falls du bewaffnet sein musst. Wenn du in einer dienstlichen Funktion eine Waffe trägst, dann sei dir bewusst, dass Polizisten und Soldaten von der Vergangenheit eingeholt werden können. Sei bereit, Nein zu sagen.
- Sei so mutig, wie du sein kannst. Wenn keiner bereit ist, für die Freiheit zu sterben, werden alle in Unfreiheit sterben.
- Sei ein Patriot. Setze ein gutes Beispiel dafür, was Amerika für die kommenden Generationen bedeuten wird. Sie werden es brauchen.
Gewiss: In der Schweiz von heute wirkt diese Liste ziemlich überspannt – glückliches Land.
Aber wer diese Liste jetzt in bestimmten Ländern Osteuropas liest, dürfte brühwarm ahnen, dass es höchste Zeit ist, die Punkte anzugehen.
Wer diese Liste in der Türkei oder Russland liest, wird merken, um wie viel es schon zu spät ist.
Und in den USA veröffentlichte Snyder sein Listicle jedenfalls mit einer klaren Aufforderung: «Pass it around!», schickt das herum. Als ob die Zeit nahe, um sich danach zu richten.
Bis dahin ist sie einfach ein sehr anschauliches Lehrstück darüber, wie die Demokratie verloren gehen kann.
- Gestraffte Übersetzung der 20 Punkte – zum Facebook-Eintrag von Timothy Snyder: «Americans are no wiser than the Europeans who saw democracy yield to fascism, Nazism, or communism.»
- Nachtrag: Timothy Snyder hat seine Liste demnächst als Buch: «Über Tyrannei. Zwanzig Lektionen für den Widerstand», Verlag C. H. Beck, erscheint am 8. März 2017.
15 Kommentare zu «Wenn schon Faschismus-Vergleiche, dann bitte richtig»
Das ist ein sehr wichtiger Artikel.
Danke und Bravo!
Noch was: Punkt 3. „Erinnere dich an deine Berufsethik. Wenn eine Regierung negative Beispiele setzt, werden professionelle Regeln umso wichtiger. Es ist schwierig, einen Rechtsstaat zu zerstören, wenn die Rechtsanwälte nicht mitmachen. Es ist schwierig, Schauprozesse zu inszenieren, wenn sich die Richter verweigern.“ Das sollten sich mal unsere Juristen zu Herzen nehmen! Das Problem ist, wenn die Juristen sich quer stellen, hat man praktisch keine Chance. Korrupte Richter/ Juristen sind das schlimmste, was passieren kann, denn die Polizei wird ganz gehorsam die Befehle ausführen.
Ich habe weder Geschichte studiert, noch war ich besonders gut in Geschichte während meiner Schulzeit. Aber, so weit ich weiss, hatten die Nazis und Kommunisten aus folgenden Gründen Zulauf: 1. Da Deutschland die gesamte Kriegsschuld am WWI auferlegt wurde, was mit enormen Reparationszahlungen verbunden war, litt D unter einer enormen Währungsinflation. Die Arbeitslosigkeit vor dem WWII war enorm hoch und die damalige Währung nichts wert. 2. Der Kommunismus hatte eine enorme Unterstützung, da zu jener Zeit viele Adlige (Zaren & co.) grosse Landbesitzer waren. Das Volk wollte auch was abhaben vom Kuchen und sich von der Tyrannei des Adels und Grossgrundbesitzer befreien.
Vielen Dank für den guten Beitrag Herr Pöhner. Die Voraussetzungen echter Demokratien (nicht solcher, wie in der heutigen Türkei) und deren Wert für alle Menschen müssen immer wieder ins Bewusstsein gerufen werden.
Es fehlt meines Erachtens ein sehr wichtiger Punkt in der Liste von Prof. Snyders. Und zwar:
„Beobachte, wie mit Minderheiten umgegangen wird. Solidarisiere dich mit ihnen, wenn du merkst, dass ihnen Unrecht geschieht“.
Dies zu tun bedarf aber Mut, List und Geschick (u. Überzeugung) gegenüber den Feinden der Demokratie. Es sind Eigenschaften, die gerade dann verloren gehen, wenn sich viele der Einheitspartei anschliessen oder ihr mit Gleichgültigkeit begegnen. Zudem, Solidarität muss man sich leisten können.
Timothy Snyders Rat ist weise.
Deshalb sollten wir aufstehen, wenn wir Phrasen hören wie „Das Volk hat nicht immer recht!“ und wenn Volksentscheide vom Parlament nicht umgesetzt werden, sei dies wegen den Zweitwohnungen, der Verwahrung und nicht heilbaren Sexualstraftätern oder der Masseneinwanderung.
Und wir sollten uns stets daran erinnern, dass es nicht das Volk ist, dass die Regierung fürchten soll, sondern die Regierung das Volk.
Sie wollen also die Institutionen, vor allem den Rechtsstaat, nicht verteidigen sondern widerstandslos preisgeben?
Lesen sie doch nochmals die Punkte 1., 2. 4. („Verfassungsbruch“ und „Landesverräter“ haben sie geschrieen), 6., 9., 13. („Alle andern Parteien sind gegen uns.“ „Wir sind die Einzige Partei, die sich für die Schweiz einsetzt).
Unangenehm – ja, ich weiss.
Sehr geehrter Herr Sprecher
Die Frage ist, ob auch in einer modernen Demokratie (Staatsform mit Verfassung, die allg. persönl. und polit. Rechte garantiert, mit fairen Wahlen u. unabhängigen Gerichten) das Volk immer Recht hat? Die Antwort für die CH ist „Nein“; gerade in Bezug auf die drei von Ihnen erwähnten Volksinitiativen (VI). Grund dafür ist, dass die VI zum blossen Stimmungsbarometer verkommen sind. Die drei von Ihnen aufgeführten VI sind rechts- und gesetzestechnisch komplex und in bestehendes Recht eingebettet. Die darin aufgeworfenen Fragen MÜSSEN u. a. im Parlament ausführlich debattiert und in Gesetze (danach in Verordnungen) gegossen werden um justiziabel zu sein! Über VI den Gesetzesdebatten ausweichen zu wollen, zeugt von wenig modernem Demokratie- und Rechtsverständnis.
Für Sie ist die Antwort Nein. Für mich ist sie Ja.
Das Schlimme daran für mich ist, dass ich selten dieselbe Meinung habe, wie die Mehrheit. Ich nehme mit meinem Demokratie-Verständnis also die Mehrheit in Schutz, welche meistens eine andere Meinung hat als ich.
Was tun Sie?
Nein, der Mob hat nicht immer Recht. So wie niemand sonst immer Recht hat. Ich will nicht wählen müssen zwischen der Diktatur eines Einzelnen oder der Diktatur der Mehrheit.
Also die Mehrheit der Deutschen unterstützen die Nazis, hat die Mehrheit wirklich IMMER recht? Nun die Geschichte bewiesen eindeutig NEIN!
Die extremen politischen Bewegungen und Umstürze waren vor allem den Krisen, Hungersnöten und dem Versagen der Regierungen während und nach dem ersten Weltkrieg, sowie dem nach dem Börsencrash 1929 folgendem Protektionismus und Verhinderung freien Handels anzulasten, dies einfach simpel den Belastungen der Globalisierung anhängen zu wollen, als Geschichtskundiger nb. mutet etwas verzerrt und politisch gefärbt an. Wichtig bei einer solchen, sehr hilfreichen Liste scheint mir, dass sie eben auf das GESAMTE Spektrum von links bis rechts und religiös etc tatsächlich angewendet würde, also auch auf die politisch-korrekten Denkverbote und Gleichschaltungstendenzen.
Die Erfahrung mit Gruppendynamik hat mich gelehrt, dass eine Gruppe aus Duckmäusern besteht und dass derjenige, der kritisiert, als Verräter und Nestbeschmutzer angesehen wird. Er wird geschnitten und isoliert, er erhält keinen Support, sondern wird eher verurteilt.
Ich denke aus diesem Grund, dass das amerikanische Parlament in Sachen Trump den Kopf einziehen und nichts gegen ihn unternehmen wird. Das einzige was vielleicht hilft ist ein Generalstreik der Zivilbevölkerung. Ich frage mich, ob solche gut gemeinten Aufrufe zum zivilen Ungehorsam, wie oben dargestellt, viel nützen wird. Denn wer aufsteht wird ausgegrenzt, angefeindet und entlassen. Das wurde von Trump schon demonstriert.
Trump wurde gewählt.
Nicht von ein paar wenigen Auserlesenen, welche „Partei-Mitglied“ sind, sondern von den Stimmbürgern.
Wenn Sie die Demokratie verteidigen wollen, wie es im Artikel verlangt wird, müssen Sie auch Trump unterstützen. Schräges Wahlsystem hin oder her. (Ich hoffe, Trump wird das Elektorenwahlsystem abschaffen 🙂
Sehr geehrter Herr R. K. Moser
Sie sagen, das Volk hat immer recht, weil Sie (Herr R. K. Moser) als Verlierer von Abstimmungen die obsiegende Mehrheit „in Schutz“ nehmen. Das ist lobenswert und Sie sind ein guter Verlierer. Daraus den Schluss zu ziehen, die Mehrheit einer Volksabstimmung habe immer recht, ist aber falsch. Zudem, die Mehrheit einer Volksabstimmung ist noch lange nicht „das Volk“. Sie stellt meist eine verhältnismässig kleine Teilmenge des Volkes dar (ca. 1/4). Nach Ihrer Logik wäre es z. B. „recht“, wenn 1/4 des Volkes, entscheiden würde, die Rechtsstaatlichkeit inkl. Gewaltenteilung auszuhebeln (wie es im Moment in den USA passiert). Sie müssen Sich einmal überlegen, wer resp. was denn „das Volk“ ist! Die Mehrheit einer Volksabstimmung ist NICHT „das Volk“.
Und wann hat das Volk dann Recht? Wenn es so abgestimmt und gewählt hat wie Sie es wollen? Evt. müsste man den Ausdruck „Das Volk hat immer Recht“ durch etwas anderes ersetzen, z.B. „Abstimmungsergebnisse sind immer umzusetzen.“?
„…Die Mehrheit einer Volksabstimmung ist NICHT „das Volk“…“
Es ist die Mehrheit einer Volksabstimmung und in einer Demokratie ist es so, dass gemacht wird, was die Mehrheit an der Urne entschieden hat.