Wirtschaft darf nicht zum Spielball der Politik werden

Warum es unklug wäre, EU-Bürger vom Schweizer Finanzplatz auszusperren – als Gegenmassnahme für die Verweigerung der Börsenäquivalenz.

Der Druck auf die Schweiz steigt: EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga am WEF in Davos. Foto: Keystone

Die EU akzeptiert die Schweizer Börse nicht mehr als gleichwertig. Also stellt sich doch nun die Frage, ob wir auch den in der EU wohnenden Menschen den Zugang zu den Schweizer Banken erschweren wollen. Wieso sollen im Ausland wohnende Investoren Schweizer-Franken-Konten eröffnen und damit Druck auf unsere Währung ausüben dürfen? Auch Schweizer dürfen ja nicht überall Konten eröffnen. Die Negativzinsen bringen den verschuldeten Staaten und vor allem der Nationalbank Zinsgewinn. Diese Gewinne sollten versteuert werden. Die Rentner haben moralisch doch Anspruch darauf. R.S.

In Ihrer Frage gibt es mehrere Aspekte. Natürlich könnte die Schweiz den Zugang zum Finanzplatz für Bürger aus der EU und generell aus dem Ausland beschränken oder sogar blockieren. Die Negativzinsen der Schweizerischen Nationalbank sind indirekt eine solche Schranke: Indem die SNB Negativzinsen einführte, will sie den Franken besonders für Investoren aus dem Ausland weniger attraktiv machen.

Gerade in unsicheren Zeiten fliesst oft viel Geld in den Franken, da dieser als sicherer Hafen dient. Weil aber auf liquiden Mitteln in Franken Negativzinsen drohen, muss man sich als ausländischer Investor gut überlegen, ob es noch sinnvoll ist, in den Franken zu wechseln.

Darüber hinaus könnten die Schweizer Banken ausländischen Kunden eine Bankbeziehung ganz verweigern. Das machen viele Institute bereits. Allerdings nicht nur gegenüber EU-Bürgern, sondern generell gegenüber ausländischen Interessenten, die nicht alle Compliance-Regeln erfüllen. Das ist etwa dann der Fall, wenn für die Bank zu wenig klar ist, woher das Geld stammt oder ob es ordnungsgemäss versteuert ist.

Mit einer politischen Retourkutsche aufgrund der Verweigerung der Börsenäquivalenz hat das alles aber nichts zu tun. Vielmehr geht es um die Einhaltung der Geldwäscherei- und Steuerrichtlinien.

Wie ich auf meinem Blog schon mehrmals geschrieben hatte, halte ich die Verweigerung der Börsenäquivalenz durch die EU gegenüber der Schweiz für einen Affront und für nicht akzeptabel. Immerhin hat sich die Massnahme, mit der die EU die Schweiz zum Einlenken beim in breiten Kreisen stark umstrittenen Rahmenabkommen zwingen wollte, als unklug, mehr noch als kontraproduktiv erwiesen. Die Schweizer Börse profitiert nämlich von Mehrumsätzen.

Ebenso unklug wie die Massnahme der EU würde ich es indes finden, wenn die Schweiz den Banken vorschreiben würde, dass sie keine EU-Bürger mehr als Kunden akzeptieren dürfen. Das wäre nicht in unserem Interesse. Denn mit jenen ausländischen Kunden, welche alle Compliance-Regeln erfüllen und angenommen werden, verdienen unsere Banken jedes Jahr viel Geld, was uns im Inland Steuereinnahmen bringt und uns Arbeitsplätze sichert.

Ich finde es richtig, wenn der Bundesrat entschieden politisch gegen erpresserische und unfaire Methoden der EU wie die Verweigerung der Börsenäquivalenz vorgeht, aber die Unternehmen sollten davon nicht betroffen sein, da wir uns sonst wirtschaftlich schaden. Wirtschaft darf nicht Spielball der Politik werden. Dass bei solchen politischen Blockaden häufig die eigene Wirtschaft leidet, sehen wir derzeit auch beim Handelsstreit zwischen den USA und China, wo viele US-Firmen Nachteile in Kauf nehmen müssen.

Ein anderer Aspekt in Ihrer Frage beinhaltet die Verwendung der Gewinne aus den Negativzinsen der Nationalbank. Hier teile ich Ihre Meinung, dass die Negativzinsen, die als Abschreckung gegen zu viel Zuflüsse in den Schweizer Franken gedacht sind, in irgendeiner Form wiederum dem Schweizer Volk zugute kommen sollten, da wir auch die negativen Folgen tragen, indem man auf dem Sparbatzen nichts mehr bekommt und die Altersvorsorge darunter leidet.

Daher würde ich es begrüssen, wenn wenigstens die Negativzinsen in die AHV fliessen würden. Immerhin liefert die SNB einen Teil ihrer Gewinne an die Kantone ab. Solange die Negativzinsen aber einfach bei der SNB bleiben, sind sie für uns Schweizer faktisch eine zusätzliche Steuer, was nicht akzeptabel ist.

Darum würde ich es unterstützen, wenn die SNB die von ihr eingenommenen Negativzinsen an die AHV zurückzahlen müsste, was so allen einen Nutzen brächte und den Schaden bei der Vorsorge wenigstens teilweise kompensieren würde.

12 Kommentare zu «Wirtschaft darf nicht zum Spielball der Politik werden»

  • Josef Marti sagt:

    Die SNB hat ja schon eine höhere Ausschüttung beschlossen, damit fliesst ein Teil der Negativzinsen an die Kantone.
    Negativzinsen sollten ausschliesslich auf Bankguthaben von Ausländern erhoben werden und zwar direkt bei den Geschäftsbanken, so hat es Leutwyler 1978 gemacht.

    • Bernhard Piller sagt:

      Haben Sie eine Vorstellung, wieviel Geld die SNB mit den US Tech-Aktien dieser Tage verloren hat? Vielleicht ändert die SNB noch ihre Meinung….

      • Josef Marti sagt:

        Dafür hat man ja die Bewertungsreserven geschaffen weil man weiss dass all diese früheren Kursgewinne nur heisse Luft sind. Abgesehen davon steckt der Grossteil der SNB assets in Bonds und nicht in Aktien.
        Nur regelmässig fliessende Vermögenserträge aus Zinsen und Dividenden sind wirklich relevant.

      • Josef Marti sagt:

        Die SNB sollte vermehrt Rendite Immobilien im Ausland wie zB ganze Einkaufszentren und Gewerbeparks erwerben um das Portfolio noch mehr zu diversifizieren, dies ergibt noch mehr regelmässig fliessende Vermögenserträge. Der Nachteil der Immobilen besteht nur dann wenn die Notenbank geldpolitisch kurzfristig Gegensteuer geben müsste, aber das ist gegenwärtig und auch in Zukunft ein höchst unwahrscheinliches Szenario.

  • Josef Marti sagt:

    Wirtschaft ist immer ein Spielball der Politik aber genauso auch umgekehrt. Eine richtige Industriepolitik zugunsten der eigenen Wirtschaft können aber nur die big player resp. Machtblöcke betreiben, die machen das auch konsequent. Kleine Parasiten Staaten wie die CH müssen schauen dass sie sich durchschlängeln können mit möglichst wenig Kollateralschaden und dafür ab und zu einem blauen Auge, geht nicht anders bei ungleichen Spiessen.

    • Rolf Rothacher sagt:

      Die Spiesse sind nicht ungleich. Im Gegenteil. Die grossen Staaten haben zwar viel Gestaltungsmöglichkeiten. Die kleinen Staaten können jedoch weitaus flexibler agieren. Deshalb geht es der Schweiz auch derart gut. Wir sind eine offene Volkswirtschaft, die alle Vorteile nutzt. Und die grossen Staaten empfinden die kleinen auch nicht als Parasiten. Dafür sind wir zu unwichtig (EU ohne UK = 17’000 Milliarden BIP, Schweiz 700 Milliarden = 4%. Die grossen stehen im Wettbewerb zu den anderen grossen, weil beide gleichermassen mächtig und gleichzeitig unbeweglich sind.

  • Gerhard Engler sagt:

    Wenn die SNB Geld an die AHV überweisen soll, dann muss das Gesetz geändert werden. Im Nationalbankgesetz steht nämlich, dass ein Drittel des Gewinns an den Bund zu zahlen ist. Eine direkte Überweisung an die AHV ist somit rechtlich nicht möglich.

  • davir mercier sagt:

    hr. spieler, es ist auch sehr unklug das die eu die schweiz ausperrt.. in dieser krise (corona) wird es so offensichtlich wie selten. und das ist gut so, es soll uns bürger und unsere politiker die in unserem auftrag handeln (und genau hier liegt die knachknuss) zum nachdenken auffordern, zum einen wie wir die rezession die in ein paar wochen wie ein tsunami über uns kommt zu bewältigen versuchen. die eu wird die grenzen geschlossen halten, es geht hier noch um ganz anderes in zeiten einer bevorstehenden wirtschaftskrise und das wissen sie genau hr. spieler.

  • Walter Pinot sagt:

    Das liebe Geld! Und doch ist man ohne auch in dieser für uns alle ausserordentlichen Zeit aufgeschmissen. Meines Erachtens sollten den Beteuerungen unseres BR Parmelin nun endlich Taten folgen. Hundertausende sind darauf angewiesen. Doch Parmelin? Es scheint, dass dieser Weinbauer etwas mit der Sitauation überfordert ist. Noch tragbar? Ist zu hoffen, dass man mal später darauf zurückkommt. Auf alle Fälle hinterlässt sein Gebaren mehr Fragen.
    Nun, spätestens wenn die Krise halbwegs überstanden sein wird meldet sich Hr. Parmelin sicher wieder zurück und lobt seinen Einsatz im Dienste der Bevölkerung.

  • Nick Mena sagt:

    Mir wäre es ehrlich gesagt auch sehr recht, wenn die Politik nicht zum Spielball der Wirtschaft geworden wäre.

    • Peter Sieber sagt:

      Nun, die Stimmbürger sind auf die Lügen der „Unternehmer“ reingefallen, wonach sie alles besser wüssten. Ironischerweise werden die gleichen Abzocker aber systematisch wiedergewählt, obwohl sie das Volch nach Strich und Faden belügen und die Demokratie komplett desavouieren. In Bezug auf die Banken wäre noch anzumerken, dass diese sich ja auch weigern, Auslandschweizer zu bedienen. Das Argument des Geldmachens mit Compliance-Kunden spielt keine Rolle, denn der Knickbundesrat bring kein vernünftiges Abkommen mit der EU zustande.

  • Oil of Olaf sagt:

    Entscheide bezüglich Massnahmen wurden anhand Modelle getroffen.

    Weshalb man nicht die Risikogruppen isoliert anstatt nahezu alle zum Wirtschaft tötenden Akt zwingt, bleibt mir wahrscheinlich ein unlösbares Rätsel.

    Der Mist wird geführt, demokratischerweise.

Kommentar

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