Unsere Bloggerinnen und Blogger geniessen derzeit die Feiertage. Wir publizieren deshalb diesen Beitrag vom 6. Dezember 2018, der besonders viel zu reden gab.

Nach dem Willen des Sozialministers soll der Kapitalbezug aus der Pensionskasse eingeschränkt werden: Alain Berset beim Alphornblasen am Jodlerfest in Brig. Foto: Andy Mettler

Ich werde 62 Jahre alt und beabsichtige in drei Jahren mein ganzes BVG-Kapital zu beziehen. Ich möchte in diesem Jahr noch eine beträchtliche Summe in die 2. Säule einzahlen, um Steuern zu optimieren. Nun will der Bundesrat den Kapitalbezug aus der 2. Säule beschneiden. Glauben Sie, dass der Vorschlag auch beim Nationalrat durchkommt? C. H.

Der Ständerat hat im Rahmen der Beratung über die Reform der Ergänzungsleistungen bereits beschlossen, dass Guthaben aus dem obligatorischen Teil der Pensionskasse künftig nur noch als Rente bezogen werden dürfen. Ganz so eindeutig war der Entscheid allerdings nicht. Eine gewichtige Minderheit hatte sich dagegen ausgesprochen. Ich rechne damit, dass das Geschäft im Nationalrat auf mehr Widerstand stossen wird. Immerhin wird die Freiheit der Bürgerinnen und Bürger bei einer Beschneidung des Kapitalbezugs stark eingeschränkt.

Aus meiner Sicht sollte es Sache der Versicherten sein, ob sie das Pensionskassenguthaben als Rente oder als Kapital beziehen. SP-Bundesrat und Sozialminister Berset argumentiert, dass die Kosten der Ergänzungsleistungen stark angestiegen sind, weil einige Versicherte das Pensionskassengeld nach einem Bezug verprasst und nachher Ergänzungsleistungen bezogen hätten. Natürlich sind solche Fälle mehr als nur ärgerlich. Leider gibt es auch in anderen Bereichen Sozialschmarotzer. Dies bedeutet aber nicht, dass man alle übrigen rechtschaffenen Bürger bevormunden soll.

Tatsache ist, dass der finanzielle Aufwand bei den Ergänzungsleistungen nicht wegen der erwähnten schwarzen Schafe explodiert ist, sondern weil angesichts der gestiegenen Lebenserwartung weit mehr Leute im Alter gepflegt werden müssen und die teuren Pflegekosten oft dazu führen, dass jemand Ergänzungsleistungen in Anspruch nehmen muss. Indem man die Wahlfreiheit der Bürger über das von ihnen mit harter Arbeit gesparte Vorsorgegeld abwürgt, wird das Kostenproblem bei den Ergänzungsleistungen keineswegs gelöst.

Das politisch umstrittene Geschäft wird derzeit in der Nationalratskommission beraten. In der Wintersession ist es noch nicht so weit, dass es vom Nationalrat behandelt werden kann, da die Beratungen in der zuständigen Kommission der grossen Kammer noch nicht abgeschlossen sind. Ich gehe davon aus, dass es frühestens in der Frühlingssession 2018 in den Nationalrat kommt. Angesichts der bürgerlichen Mehrheit im Nationalrat rechne ich damit, dass der Nationalrat zur Beschneidung der Wahlfreiheit beim Kapitalbezug, wie es Bundesrat Alain Berset wünscht, Nein sagen wird.

Darauf verlassen können Sie sich als Versicherter aber nicht. Zwar würde es bei einer allfälligen Inkraftsetzung eine Übergangsfrist brauchen. Falls beide Räte dem Vorschlag von Sozialminister Berset zustimmen und auch die gesamte Reform zustande käme, würde der Gesetzespunkt mit grösster Wahrscheinlichkeit aber in Kraft treten, noch bevor Sie Ihr ordentliches Rentenalter von 65 erreicht hätten.

Angesichts dieser Ausgangslage würde ich Ihnen empfehlen, nicht nur den weiteren politischen Prozess genau zu verfolgen, sondern falls möglich auch einen Kapitalvorbezug für selbst genutztes Wohneigentum in Erwägung zu ziehen. Noch ist dies problemlos möglich. Damit können Sie eine allfällige Hypothek auf einer selbst genutzten Liegenschaft amortisieren und hätten einen Teil des Kapitals bereits ins Trockene gebracht.

Zudem können Sie selbst bei einer Annahme der Beschneidung der Wahlfreiheit über den Kapitalbezug den überobligatorischen Teil Ihres PK-Geldes auch künftig als Kapital beziehen. Nicht mehr als Kapital beziehen dürfen Sie ja lediglich den obligatorischen Teil. Falls Sie keinen Vorbezug aus der Pensionskasse für selbst genutztes Wohneigentum machen können oder wollen, erwägen Sie, wie Sie mir schreiben, eine freiwillige Einzahlung in Ihre Pensionskasse zur Steueroptimierung. Dies würde ich nur machen, wenn die Kasse finanziell robust dasteht. Ausserdem muss sichergestellt sein, dass diese freiwillige Einzahlung auf jeden Fall in den überobligatorischen Teil fliesst.

Ich gehe davon aus, dass dies in Ihrem Fall so ist, würde mich aber bei der Pensionskasse diesbezüglich absichern. Dann könnten Sie dieses Kapital auch wieder beziehen, selbst wenn die umstrittene Beschneidung der Wahlfreiheit des Pensionskassengeld-Bezuges doch noch Realität würde.