Steuerpflichtige Schweizer in New York: Der lange Arm der US-Justiz reicht bis in ihre alte Heimat.

Mein Mann und ich sind seit der Heirat in den USA steuerpflichtig. Wir bezahlen jedes Jahr unsere Steuern in den USA und in der Schweiz. Nun erhielt ich von meiner Bank die Aufforderung, die nötigen Papiere für das Fatca-Abkommen auszufüllen, zu unterschreiben und zu retournieren. Meine Frage: Hat die Bank Spielraum? Kann sie bestimmen, ob Steuerbetrug oder Steuerhinterziehung vorliegt oder muss sie tatsächlich für jeden US-steuerpflichtigen Kunden die Papiere überweisen? B.C.

Der «Foreign Account Tax Compliance Act», der hinter dem Kürzel Fatca steht, sorgt nicht nur bei den Banken in der Schweiz, sondern auch bei vielen Kundinnen und Kunden für Aufwand. Und beschert vielen, wie Ihnen, eine Menge Sorgen. Anders als der Automatische Informationsaustausch (AIA), der einen gegenseitigen Datenaustausch unter den angeschlossenen Partnerstaaten sicherstellt, ist Fatca ein einseitiges Steuergesetz mit dem Ziel, Steuerhinterziehung zulasten der USA zu verhindern.

Leider hatte die Schweiz dieses bereits seit Ende Juni 2014 geltende Abkommen ebenso wie viele andere Länder unterzeichnet und umgesetzt, obwohl sie selbst keinen Nutzen daraus zieht. Aus Angst vor dem Druck der USA hatte sich die Schweiz auch hier dem Diktat der Amerikaner gebeugt, was ich als einen Fehler erachte.

Ein neutrales, unabhängiges Land wie die Schweiz sollte nie auf Druck eines anderen Landes hin ein Gesetz übernehmen, schon gar nicht ein Gesetz, das ihm nichts bringt, sondern nur schadet und den hiesigen Banken grossen Aufwand und Kosten verursacht – auch dann nicht, wenn dies eine Supermacht wie die USA fordert.

Doch das nützt Ihnen nun nichts mehr. Fatca ist in Kraft und verlangt auch von den Schweizer Banken, dass sie den US-Steuerbehörden regelmässig Daten über alle US-Konten weitergeben. Laut dem zwischen der Schweiz und den USA geltenden Modell müssen die Banken der Schweiz die meldepflichtigen Kontodaten mit Zustimmung der betroffenen Kunden direkt an die US-Steuerbehörde, den Internal Revenue Service (IRS), melden.

Wenn die Zustimmung von Ihnen nicht vorliegt, erfolgt eine anonymisierte, aggregierte Meldung gewisser Kontoinformationen wie es bei der Schweizerischen Bankiervereinigung heisst: «Auf der Basis der aggregierten Meldung kann die US-Steuerbehörde schliesslich mittels eines Amtshilfegesuchs die Übermittlung von spezifischen Kunden- und Kontodaten verlangen.»

Da das Abkommen bereits seit drei Jahren in Kraft ist, wundere ich mich, dass Ihre Bank erst jetzt von Ihnen die Unterzeichnung aller für die Erfüllung von Fatca nötigen Unterlagen verlangt. Aufgrund Ihrer Leseranfrage habe ich mich bei der Compliance-Abteilung einer Bank in Zürich erkundigt, welchen Spielraum die hiesigen Institute hätten.

Die Antwort ist eindeutig: Die Banken haben keinen Spielraum und müssen laut dem Abkommen alle erforderlichen Unterlagen über ihre US-steuerpflichtigen Kundinnen und Kunden wie Sie einreichen. Es liegt auch nicht an den Banken einzustufen, ob Steuerhinterziehung oder Steuerbetrug vorliegt, sondern sie müssen die Dokumente auch dann an die Amerikaner weiterreichen, wenn keinerlei Verdacht betreffend Steuerhinterziehung besteht. Wenn die Bank die Daten nicht liefert, macht sie sich selbst strafbar und riskiert Sanktionen, was sie auf keinen Fall in Kauf nehmen will.

Ich empfehle Ihnen, alle Unterlagen wahrheitsgetreu auszufüllen und an die Bank einzureichen. Darin liegt die Problematik des von den USA der Schweiz und anderen Staaten aufgezwungenen Gesetzes. Letztlich haben Sie gar keine andere Wahl, als zu kooperieren. Tun Sie es nämlich nicht, wird Sie die Bank den US-Behörden einfach als «nicht kooperierend» melden, was zur Folge haben dürfte, dass die Amerikaner über die Schweizer Steuerverwaltung fordert, dass Ihre anonymisiert gelieferten Kundendaten offengelegt würden.

Daher rate ich Ihnen, gleich zu kooperieren. Wenn Sie die Dokumente nicht unterschreiben, riskieren Sie ausserdem, dass die Bank die Kundenbeziehung mit Ihnen auflöst – weil sie nämlich keinen Konflikt mit den US-Steuerbehörden haben will. So weit also reicht der Arm der US-Justiz in der unabhängigen Schweiz.

Oder anders ausgedrückt: Die Schweiz ist Steuervogt – also Steuereintreiberin – für die USA, ohne dass sie davon einen Nutzen hat. Aus meiner Sicht ist dies politisch ein Skandal, dessen sich die wenigsten Schweizerinnen und Schweizer bewusst sind.