Pensionskasse: Versicherte werden benachteiligt

Kapitalbezug: Versicherte fühlen sich in der Wahlfreiheit eingeschränkt. Foto: Getty

Kapitalbezug: Versicherte fühlen sich in der Wahlfreiheit eingeschränkt. Foto: Getty

Ich bin 61 und habe erfahren, dass Bestrebungen im Gange sind, den Kapitalbezug 2. Säule einzuschränken. Ich finde es stossend, dass wegen einiger rücksichtsloser Pensionsbezüger, die ihre Pension verprassen und dann von den EL leben, gleich alle in ihrer Entscheidungsfreiheit beschnitten werden. Wie weit sind die Entscheide gediehen? Ich würde mir eine vorzeitige Pensionierung überlegen, um das Kapital doch noch beziehen zu können. J.E.

Die von Ihnen angesprochene Beschränkung des Kapitalbezugs aus der Pensionskasse erfolgt im Rahmen der im Parlament diskutierten Revision der Ergänzungsleistungsbestimmungen. Als Erstrat hat bereits der Ständerat darüber beraten. Dabei ist die kleine Kammer zu einem grossen Teil dem Kurs von SP-Bundesrat Alain Berset gefolgt. Dieser will den Bezug des Alterskapitals aus der zweiten Säule im obligatorischen Teil, also für Löhne bis 84’600 Franken, verbieten. Weiter möglich wäre ein Bezug des Geldes, das über den obligatorischen Teil hinausgeht.

Ein Kapitalbezugsverbot plant Bundesrat Berset auch für die Finanzierung der beruflichen Selbstständigkeit, wie dies gemäss heutigem Recht möglich ist. Doch da ist der Ständerat einen anderen Weg gegangen und hat sich als Erstrat gegen ein Verbot des Vorbezugs für die Finanzierung der Selbstständigkeit ausgesprochen. Die kleine Kammer möchte den Kapitalbezug aber auf den Betrag, auf den die Versicherten im 50. Altersjahr Anspruch gehabt hätten, beschränken. Nach dem Ständerat muss die Ergänzungsleistungs-Revision und damit auch die mögliche Einschränkung des Kapitalbezugs aus der Pensionskasse vom Nationalrat diskutiert werden.

Aufgrund der bürgerlichen Mehrheit in der grossen Kammer gehe ich davon aus, dass der Nationalrat die Vorschläge von Bundesrat Berset ablehnen wird. Anschliessend käme es im Rahmen der Differenzbereinigung zu einem Seilziehen zwischen National- und Ständerat. Selbst wenn schliesslich eine Einigung erzielt würde, ist zu erwarten, dass die Vorlage vors Volk kommt.

Dies zeigt Ihnen, dass die umstrittene Revision kaum schnell umgesetzt werden kann. Da ein Kapitalbezugsverbot ein krasser Eingriff in die Selbstbestimmungsmöglichkeit der Versicherten in der zweiten Säule darstellt, müsste aus meiner Sicht zwingend das Volk darüber abstimmen können. Immerhin geht es um Erspartes, welches den einzelnen Versicherten gehört und auf das der Staat nun plötzlich seine Hand drauflegen will.

Ebenso könnte der Staat mit ähnlichen Argumenten festlegen, dass man über einen Teil seines Spargeldes auf der Bank irgendwann nicht mehr frei verfügen darf, weil der Staat befürchtet, dass man das Spargeld verjubeln könnte und später im Alter zu wenig Geld hat.

Für das Pensionskassengeld haben die Versicherten durch ihre Lohnabzüge über Jahre hinweg hart gespart. Da halte ich es für unfair, wenn man den Versicherten plötzlich die Freiheit nimmt, selbst darüber zu bestimmen, ob man dieses Geld bei der Pensionierung als Kapital oder als Rente beziehen will. Offenbar traut es der Staat seinen Bürgerinnen und Bürgern nicht zu, dass diese ihr Altersgeld selbst anlegen und einteilen können.

Die massive Einschränkung der Wahlfreiheit stufe ich als völlig unverhältnismässig ein. Bis heute hat der Bundesrat nicht bewiesen, dass der Anstieg der Ergänzungsleistungen tatsächlich mit dem Kapitalbezug zusammenhängt.

Ob man bei der Pensionierung die Rente oder das Kapital wählt, hängt von vielen individuellen Aspekten ab. Erbrechtliche Überlegungen können beispielsweise für den Kapitalbezug sprechen. Auch steuerlich fährt man bei einem Kapitalbezug besser, wenn man sich sein Alter statt über die Rente über einen Vermögensverzehr finanziert.

Finanziell besser Gestellte träfe ein Verbot weniger: Da das Kapitalbezugsverbot nur den obligatorischen Teil betrifft, kann man auch künftig freiwillige Einzahlungen in die Pensionskasse leisten. Solche freiwilligen Einzahlungen, welche man bei den Steuern abziehen darf, werden nicht dem obligatorischen, sondern dem überobligatorischen Teil des PK-Guthabens gutgeschrieben, welches man selbst bei einer Annahme der Revision von Bundesrat Berset weiter beziehen kann.

Dennoch sorgt das mögliche Verbot eines Kapitalbezugs für den obligatorischen Teil für viel Verunsicherung bei Versicherten. Viele sind mit freiwilligen Einzahlungen zurückhaltend, solange politisch unklar ist, wie es mit dem Kapitalbezug aus der zweiten Säule weitergeht.

Dies kann ich gut nachvollziehen: Denn wer gibt den Versicherten eine Garantie, dass nach einem ersten Verbot des Kapitalbezugs für den obligatorischen Teil später nicht plötzlich mit ähnlichen Argumenten auch ein Kapitalbezugsverbot für den überobligatorischen Teil angeordnet wird?

Die Wahlfreiheit der Versicherten sollte aus meiner Sicht weder für den obligatorischen noch für den überobligatorischen Teil eingeschränkt werden. Das in der Pensionskasse mittels Lohnabzug angesparte Geld gehört den Versicherten. Sie alleine sollen entscheiden können, was damit passiert, und sich nicht durch den Staat bevormunden lassen müssen.

 

50 Kommentare zu «Pensionskasse: Versicherte werden benachteiligt»

  • Allenspach Blanka sagt:

    Dass die Pensionskassen einen Freibrief laut Art. 13, Seite 45, in Erläuterungen des Bundesrates, erhalten, indem sie die Renten bis 5 Jahre später als das heutige AHV- Referenzalter von 65 Jahren verschieben dürfen! Warum spricht niemand davon, dass vielleicht bald ganze Heerscharen zwischen 65 bis 70 Jahren nur von der AHV leben müssten, weil die Pensionskassen ihr Reglement entsprechend geändert haben?

    • Urs Forster sagt:

      Liebe Blanka Allenspach, es spricht niemand darüber, weil dieser Artikel schon heute Bestand hat. Nur wird er in der neuen Vorlage verschärft, indem neu nur noch 5 Jahre +/- möglich sind.
      Es würde sich, glaube ich für alle Neinsager lohnen, die heutigen Gesetzestexte einmal zu lesen und dann zu urteilen!

  • Smart sagt:

    Und wenn viele Kapital anstatt Rente beziehen, damit sie vor allem weniger Steuern bezahlen, weil der Vermögensverzehr steuerlich günstiger ist, dann darf dafür die arbeitende Bevölkerung (der Lohnempfänger, die Mittelschicht) unter 65 mehr Steuern bezahlen. Und dies soll ein Schritt Richtung fairen Generationenausgleich sein? Dann über das vom Versicherten angesparte Geld soll der Versicherte totale Wahlfreiheit haben? Mindestens die Hälfte und mehr, ohne privaten Einkäufe, welche sich die meisten Angestellten nicht leisten können, hat der Arbeitgeber einbezahlt und wurden über den Kapitalmarkt erwirtschaftet. Der Textinhalt scheint mir vor allem gutsituierte und sehr gut verdienende Personen interessant.

  • M. Vetterli sagt:

    Kapitalbezug nur ab dem überoblig.Teil ist eine Eselei. Die PK’s werden sich “bedanken”.
    Kapitalbezüge sollten immer im Verhältnis ausbezahlt werden müssen. Z.B. 40% obl. und 60% üb.obl.
    Gemäss Plan Berset kann der Versicherte künftig den üb.obl.Anteil als Kapital beziehen und den oblig. Teil zu einem überhöhten UWS als Rente beziehen. Genau dieser “Missbrauch”, zu Lasten der Aktiven in den PKs, sollte doch verhindert werden.
    Wenn eine Beschränkung des Kapitalbezugs unbedingt umgesetzt werden soll, kann der üb.oblig.Teil als Betragsgrösse herbeigezogen werden. Auszahlung zwar in dieser Höhe entspricht aber z.B. 40%oblig/60%üb.oblig. Der verbleibende Restbetrag wird auch in diesem Verhältnis gewandelt. Bei der Rentenberechnung bleibt somit das Verhältnis wie vor dem Kapitalbezug.

  • M. Vetterli sagt:

    Fortsetzung:
    Die Beschränkung des Kapitalbezugs sollte erst nach Umsetzung der freien PK-Wahl, wenn überhaupt, umgesetzt werden.
    Nur durch den Kapitalbezug kann sich der Versicherte dem Reglement seiner nicht von ihm gewählten PK entziehen. Die heute bestehende Vergewaltigung, bezüglich PK-Zuteilung, darf durch Kapitalbeschränkung nicht noch verschärft werden.
    Missbrauch bezüglich EL muss bei der EL gelöst werden. Der Kapitalbezug kann in die EL-Berechnung einfliessen. Wenn dann kein Anspruch besteht sollte auch nicht bezahlt werden.
    Das scheitern beim Geld-Management ist nicht unüblich und sollte nicht mit Ergänzungsleistungen verhindert werden.

    Bezüglich Kapitalbezug sollte das BSV schon längst die separierte Auszahlungsmöglichkeit von oblig.- und üb.oblig.Geldern verbieten.

  • Roland Heinzer sagt:

    Man kann wirklich verschiedener Meinung sein, ob ein Kapitalbezug verboten oder reduziert werden soll. Tatsache ist, eine Pensionskasse ist eine Solidargesellschaft. Das angesparte Kapital muss für eine lebenslange Rente reichen. Nun sind die Kapitalerträge und auch die Lebenserwartung nicht voraussehbar, man kann nur Annahmen treffen auf Grund vergangener Statistiken. In einer PK gleichen nun die Leute, die vor dem durchschnittlichen Lebenserwartungsalter sterben die Verluste aus, die von länger Lebenden verursacht werden. Wenn man das nicht will, dann müsste das System geändert werden. Es bräuchte mehr gespartes Kapital, das hiesse länger arbeiten und höhere Beiträge bezahlen. M.E. sollte das BVG überarbeitet werden, darum stimme ich NEIN bei der kommenden Abstimmung.

  • Allenspach Blanka sagt:

    Hallo Herr Forster,
    Haben sie ein Beispiel, dass eine Pensionskasse die Rente nicht beim AHV-Referenzalter, sondern erst Jahre später mit der Rentenzahlungen begann. Ich kenne kein solches Beispiel. Würde gerne den Namen dieser Pensionskasse wissen und die Begründung für die verspäteten Rentenzahlungen. Nachdem sie ja so versiert sind, können sie das sicher beantworten.
    Vielen Dank B. Allenspach

    • Urs Forster sagt:

      Liebe Frau Allenspach, ich kenne auch keine Pensionskasse, die ein späteres Rentenalter kennt. Es gibt jedoch Pensionskassen, die ein früheres Rentenalter kennen für alle.
      Art. 13 gilt nicht nur für die Rentenzahlung sondern auch für den Kapitalbezug.

  • Nyffeler sagt:

    Würde mal endlich das einbezahlte Geld für die Einzahler verwendet, müssten wir nicht ständig über diese Thema diskutiert werden.
    Woher nehmen den die Städte Winterthur St.Gallen usw. die verfehlten Gelder aus der Pensionskasse, natürlich vom Steuerzahler und als Dank wird dann noch über Pensionskasse die Hand gehalten, ja ihr braven Einzahler wann wert ihr euch endlich damit das angesparte auch wirklich noch euch gehört.
    Darum NEIN am nächsten Wochenende

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