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6 Behauptungen zu Eritreern in der Schweiz – und was dran ist

Von DB, 3. August 2015 Kommentarfunktion geschlossen
«In der Schweiz dürfen ohnehin alle Eritreer bleiben.» Stimmen diese und andere Behauptungen zur grössten Flüchtlingsgruppe in der Schweiz? Der Faktencheck.

Von Ruedi Lüthi (Grafik), Barnaby Skinner, Anja Burri und Claudia Blumer

Behauptung 1: Die Schutzquote für eritreische Flüchtlinge ist politisch gewollt

Die Realität ist komplexer. 2005 stellten 181 Personen aus Eritrea in der Schweiz ein Asylgesuch. 2006 waren es 1207, 2008 bereits 2849. Was ist passiert? Die Asylrekurskommission des Bundesverwaltungsgerichts hatte Ende 2005 den Rekurs eines Dienstverweigerers aus Eritrea gutgeheissen, danach stiegen Schutzquote und die Anzahl der Gesuche. Die Gesetzesänderung, welche Dienstverweigerung ab Herbst 2012 als Asylgrund ausschloss, entfaltete kurzfristig die politisch gewollte symbolische Wirkung, und die Anzahl Gesuche ging zurück.

2014 nahmen die Gesuche wieder zu, das SEM zählte 6923 Asylgesuche von Eritreern. Wirkungslos war die Gesetzesrevision dennoch nicht: Bei jenen Asylsuchenden, die «nur» vorläufig aufgenommen werden, ist der Familiennachzug stark eingeschränkt.

 

Behauptung 2: Eritreer, die es in die Schweiz schaffen, können sowieso bleiben

Ja, grösstenteils. Im ersten Halbjahr 2015 behandelte das Staatssekretariat für Migration (SEM) fast 3200 Asylgesuche von Eritreern, die Schutzquote lag bei 89 Prozent. Fast 9 von 10 Gesuchstellern haben also entweder Asyl erhalten (47,6 Prozent) oder wurden vorläufig aufgenommen. Bei den restlichen 11 Prozent handelt es sich in aller Regel um Fälle, die in einen Dublin-Staat oder in ein Drittland zurückgeschickt werden.

Behauptung 3: Die hohe Schutzquote ist gesetzeswidrig – schliesslich ist Militärdienstverweigerung, wie sie von vielen Eritreern als Fluchtgrund angegeben wird, seit Herbst 2012 kein Asylgrund mehr

Das stimmt nicht. Denn das Rückschiebungsverbot gilt nach wie vor und wird auch von der Genfer Flüchtlingskonvention vorgeschrieben. Justizministerin Simonetta Sommaruga sagte schon während der Debatte zur Asylgesetzrevision: «Eritreer werden auch in Zukunft bei uns als Flüchtlinge anerkannt, nicht weil sie Dienstverweigerer sind, sondern weil sie in ihrem Land als Staatsfeinde behandelt werden, wenn sie den Dienst verweigern.»

Die Behörden differenzieren bei der Beurteilung der Gesuche und vergeben nicht allen Gesuchstellern Asyl, wie Constantin Hruschka, Leiter des Rechtsdiensts bei der Flüchtlingshilfe, erklärt: «Eritreer und Eritreerinnen, die glaubhaft machen können, dass sie illegal aus ihrer Heimat ausgereist sind und aufgrund ihres Alters den Nationaldienst leisten müssten, erhalten deshalb in der Regel Asyl.» Gesuchsteller, die in den Augen der Behörden unglaubhafte Aussagen machten, würden hingegen nur vorläufig aufgenommen. Dasselbe gelte für ganz junge oder ältere Gesuchsteller, die nicht direkt vom Nationaldienst betroffen seien.

Behauptung 4: Kein anderes Land behandelt eritreische Asylsuchende so grosszügig wie die Schweiz

Falsch. Im Gegenteil: Fast kein europäisches Land schickt eritreische Asylsuchende in die Heimat zurück. Die Schutzquote in der Schweiz lag 2014 bei rund 85 Prozent. In der Europäischen Union wurden gemäss Zahlen von Eurostat 89 Prozent der Asylgesuche aus Eritrea positiv beantwortet, in absoluten Zahlen 14’150 Gesuche. Die Schutzquote in Schweden betrug 99,9 Prozent, in Dänemark 93,3 Prozent, in Deutschland 85,7 Prozent. Deutlich restriktiver waren Frankreich (26,7 Prozent) und Griechenland (48,2 Prozent).

Behauptung 5: Eritreische Flüchtlinge machen in ihrer Heimat Ferien, die Schweizer Behörden nicken das ab

Es gibt keine Beweise dafür oder dagegen. Das Gesetz ist klar: Wer in sein Heimatland zurückreist, verwirkt das Recht auf Asyl in der Schweiz. Erfährt der Bund von einer solchen Reise und lässt sie sich nachweisen, wird die Person ausgewiesen. Nicht auszuschliessen ist aber, dass Leute indirekt nach Eritrea reisen, etwa über den Sudan. Darüber haben die Behörden keine Kontrolle.

Behauptung 6: Mehrere europäische Länder wollen die Asylpraxis gegenüber Eritreern verschärfen. Die Schweiz wird zum Magneten

Grossbritannien hat eine Verschärfung angekündigt, ebenso Norwegen. Ob diese umgesetzt – und sogar in Gesetz gegossen – wird, ist aber noch unklar. Wenn es so weit wäre, würde die Schweiz die Grundlagen, auf denen die Verschärfung beruht, prüfen und gegebenenfalls nachziehen.