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Die strengsten Einbürgerer Europas

Von Luca De Carli, 29. Mai 2014 Kommentarfunktion geschlossen
Nirgendwo in Europa müssen Ausländer länger auf den Pass warten als in der Schweiz. Den Plänen des Bundesrats, dies zu ändern, droht der Absturz. Eine Analyse der europäischen Einbürgerungszahlen.

In der Sommersession, die nächste Woche beginnt, befasst sich das Parlament zum dritten und letzten Mal mit der Totalrevision des Bürgerrechtsgesetzes. Die Räte sind sich in den entscheidenden Punkten komplett uneinig. Ein Totalabsturz des Mammutprojekts, das das Gesetz aus dem Jahr 1952 den heutigen Gegebenheiten in der Schweiz hätte anpassen sollen, zeichnet sich ab.

Damit dürfte in der Schweiz auf Jahre hinaus in Sachen Einbürgerung alles beim Alten bleiben. Die Voraussetzungen für eine ordentliche Einbürgerung sind heute die strengsten in Europa. Dies zeigt ein Vergleich der verschiedenen nationalen Gesetze, den das europäische Hochschulinstitut vorgenommen hat.

Zwölf Jahre muss ein Ausländer, der als Erwachsener eingewandert ist, heute warten, bis er in der Schweiz einen Einbürgerungsantrag stellen kann. So lange wie in keinem anderen europäischen Land. Die meisten grossen europäischen Einwanderungsländer haben heute für den Standardfall eine Frist von nur fünf Jahren. In der Schweiz machen ordentliche Einbürgerungen rund drei Viertel aller Fälle aus. Der Bundesrat wollte mit der Reform für diese Fälle die Wartefrist auf acht Jahre senken.

Zwar kennt die Schweiz für bestimmte Personengruppen Erleichterungen. Für Jugendliche zählen zum Beispiel die Aufenthaltsjahre zwischen dem 10. und 20. Lebensjahr doppelt, Ehepartner von Schweizern können nach drei Jahren Ehe und insgesamt fünf Aufenthaltsjahren einen Antrag stellen. Der Vergleich des europäischen Hochschulinstituts zeigt aber, dass auch hier die Schweizer Regelungen zu den strengeren gehören. Hinzu kommen weitere Vorgaben auf kantonaler und kommunaler Ebene, die vom Institut erst gar nicht erfasst werden – etwa bezüglich der Kenntnis einer Landessprache. Auf kantonaler und kommunaler Ebene gibt es in den letzten Jahren zudem eine Tendenz zu höheren Anforderungen.

Knapp im europäischen Mittelfeld

Auf den ersten Blick scheinen die Auswirkungen des strengsten europäischen Bürgerrechtsgesetzes nicht gross. In absoluten Zahlen gehört die kleine Schweiz zu den zehn grössten Einbürgerungsländern in Europa. Die aktuellsten Vergleichszahlen der EU-Statistikbehörde Eurostat stammen aus dem Jahr 2012 und wurden vor wenigen Wochen veröffentlicht.

Aussagekräftiger ist ein Vergleich der Einbürgerungsziffer, also die Anzahl Einbürgerungen im Verhältnis zur ständigen ausländischen Wohnbevölkerung eines Landes:

Mit einem Wert von 1,8 Einbürgerungen auf 100 Ausländer liegt die Schweiz unter dem europäischen Schnitt. Die meisten anderen grossen Einbürgerungsländer liegen vor der Schweiz. Schweden zum Beispiel hat einen viermal so hohen Wert, das grösste Einbürgerungsland Grossbritannien einen doppelt so hohen. Daten des Bundesamt für Statistik zeigen zudem, dass die Schweizer Einbürgerungsziffer in den letzten Jahren gesunken ist. 2006 lag sie bei 3 Prozent, vor den 1990er-Jahren jedoch meist bei 1 Prozent.

Ein Spezialfall in dieser Rangliste ist Ungarn, das den mit Abstand höchsten Wert aufweist. Hier zeigen sich die Auswirkungen einer politisch motivierten Einbürgerungspraxis. 2011 trat eine vereinfachte Einbürgerung in Kraft. Seither hat rund eine halbe Million Menschen aus Gebieten, die vor dem Trianonvertrag von 1920 zu Gross-Ungarn gehörten, einen Antrag gestellt.

Sinkendes Interesse am roten Pass

Klar über dem europäischen Durchschnitt liegt die Schweiz hingegen, wenn die Zahl der Einbürgerung ins Verhältnis zur Gesamtbevölkerung gesetzt wird:

Ohne dass entscheidende Anpassungen am Bürgerrechtsgesetz vorgenommen worden wären, sinkt allerdings die Zahl der Einbürgerungen in der Schweiz seit Jahren. Der Allzeitrekord war im Jahr 2006 mit über 46’000 Einbürgerungen erreicht worden. 2013 waren es noch knapp 34’000.

Dieser Rückgang hat auch mit einem sinkenden Interesse der ausländischen Bevölkerung am roten Pass zu tun. Die Eidgenössische Kommission für Migrationsfragen hatte 2012 eine Schätzung veröffentlicht, wonach in der Schweiz rund 900’000 Ausländer leben, die die Anforderungen für eine Einbürgerung eigentlich längst erfüllen.

Dass Anpassungen im Bürgerrechtsgesetz diese Entwicklung aber durchaus beeinflussen können, zeigen die historischen Einbürgerungsdaten des Bundesamts für Statistik. 1992 zum Beispiel erlaubte die Schweiz die doppelte und mehrfache Staatsangehörigkeit. In den Folgejahren vervierfachte sich die Zahl der Einbürgerungen. Gleichzeitig wurde die Regel abgeschafft, dass eine Ausländerin bei der Heirat mit einem Schweizer automatisch dessen Bürgerrecht erhält. Seither gibt es für ausländische Partnerinnen und Partner die erleichterte Einbürgerung.

Noch weiter zurück, im Jahr 1978, erhielten Kinder von Schweizerinnen, die mit einem Ausländer verheiratet waren, rückwirkend automatisch die  Staatsbürgerschaft der Mutter. In der Grafik ist die Gesetzesänderung sichtbar im kurzfristigen markanten Anstieg in diesem Jahr.