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«Fremde Richter» und die Schweiz: Der Faktencheck

Von Jon Mettler, 1. Mai 2014 98 Kommentare »
Die SVP kritisiert den zunehmenden Einfluss von «fremden Richtern» auf die Schweiz. Zu Recht? Eine Auswertung aller Urteile des EGMR bis Ende 2013 zur Eidgenossenschaft.
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Von Jon Mettler und Rahel Guggisberg

«Udeh gegen die Schweiz, Beschwerde-Nummer 12020/09»: Dieser Fall sorgte für innenpolitischen Zündstoff. Die Richter des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte in Strassburg kamen im April 2013 zum Schluss: Die Schweiz darf einen Nigerianer nicht ausschaffen. Das Bundesgericht wollte ihn vier Jahre zuvor wegen schweren Drogendelikten des Landes verweisen. Der geschiedene Nigerianer, der mit falschen Papieren eingereist war, bezog Sozialhilfe und hatte mit zwei Schweizerinnen drei Kinder gezeugt.

Aus Sicht des Gerichtshofs hatte die Schweiz mit ihrem Urteil Artikel 8 verletzt, das Recht des Afrikaners auf Achtung seines Privat- und Familienlebens. Strassburg gewichtete dieses Recht höher als das Interesse der Schweiz, keinen Drogenhändler unterstützen zu müssen.

«Das Recht auf Familie ist ein fundamentales Recht»

Wenn es um die Familie und Privatleben geht, verfolgt der Gerichtshof als Hüter der Europäischen Menschenrechtskonvention eine konsequente Linie. Die Schweiz hat in diesem Bereich am zweitmeisten Rügen kassiert, wie eine Analyse zeigt. Aus Sicht der Kritiker dient Artikel 8 am ehesten dazu, Ansprüche von Einzelnen gegenüber dem Sozialstaat durchzusetzen. «Das Recht auf Familie ist ein fundamentales Recht», entgegnet Helen Keller, amtierende Schweizer Richterin in Strassburg. Im Falle des Nigerianers verdonnerte der Gerichtshof die Schweiz dazu, dem Kläger eine Genugtuung von 9000 Euro zu bezahlen.

Vor allem der SVP ist die Menschenrechtskonvention ein Dorn im Auge, weil sie dem Schweizer Recht vorgeht. Vertreter der Partei denken deshalb laut über einen Austritt aus der Konvention nach. Es gehe «nicht mehr um den Schutz der Freiheitsrechte, die den Bürger vor einem übermächtigen Staat schützen sollen, sondern um Ansprüche der Bürger gegenüber dem Staat». Das steht im aktuellen SVP-Positionspapier «Schweizer Recht vor fremdem, internationalem Recht». Die Kritik macht auch vor dem Gerichtshof nicht halt: Konkret schütze diese Institution mit ihren Urteilen die Rechte von Bürgern eines fremden Landes gegenüber schweizerischen Behörden, so die Partei.

Befürchtet wird zudem, der Gerichtshof könnte angenommene Volksentscheide für nicht vereinbar mit den Menschenrechten erklären – Stichwort Minarett-Initiative. Der Schwyzer SVP-Nationalrat Pirmin Schwander sagt: «Westeuropäische Länder zentralisieren die Macht. Als Ausgleich bauen diese Staaten die Individualrechte aus und schränken damit die Gemeinschaftsrechte ein». Das widerspreche dem Schweizerischen Verständnis: Durch die Beschneidung des Gemeinschaftsrechts würden die gesetzgeberischen Volksrechte ausgehebelt, erklärt Schwander, der Mitglied der Rechtskommission ist.

Die SVP will durch einen Volksentscheid den Vorrang des Schweizer Rechts gegenüber dem Internationalen Recht in der Bundesverfassung einräumen. Der Initiativtext wird momentan formuliert.

Ein weiterer Fall aus Strassburg gegen die Schweiz sorgte ebenfalls für Unmut. Er betrifft den Völkermord an den Armeniern. So urteilte der Gerichtshof im Dezember 2013, dass die Leugnung des armenischen Genozids durch das Recht auf freie Meinungsäusserung gedeckt ist. Er revidierte damit ein Urteil des Bundesgerichts aus dem Jahr 2007 gegen einen türkischen Politiker. Dieser hatte bei Auftritten in der Schweiz die Ereignisse als «internationale Lüge» bezeichnet und damit gegen die Rassismus-Strafnorm verstossen. Kritiker befürchten, der Gerichtshof bestärke mit seinem Urteil Rassisten und Genozid-Leugner.

«Die Richter nehmen eher kleine Korrekturen vor»

Was also ist dran am Vorwurf der «fremden Richter», die sich in die Rechtsprechung der Schweiz einmischen? Diese Zeitung hat alle Urteile des Gerichtshofs gegen die Schweiz bis Ende 2013 ausgewertet. Der erste Richterspruch erfolgte 1979.

 

Fazit:

Die Zahl der jährlichen Urteile nimmt tendenziell zu. Inhaltlich geht es oft um verwaltungsrechtliche Aspekte.

Im Detail ergibt sich Folgendes: In der untersuchten Periode von 1979 bis Ende 2013 hat der Gerichtshof 130 Urteile zur Schweiz gefällt. Im Schnitt waren es somit knapp 5 Urteile pro Jahr. In 86 Fällen oder 66 Prozent der Urteile stellten die Richter mindestens einen Verstoss gegen die Menschenrechtskonvention fest. Letztes Jahr fällte der Gerichtshof 13 Urteile zur Schweiz. Das ist der bisherige Höchststand.

Experte Matthieu Canevascini sieht im Langzeitvergleich seinen Eindruck bestätigt, dass der Einfluss der Urteile des Gerichtshofs moderat ist. «Die Richter nehmen bei der Schweiz eher kleine Korrekturen vor», sagt der Generalsekretär der Strassburger Denkfabrik «Plaider les droits de l’homme» (PLDH). Diese befasst sich mit der Einhaltung der Menschenrechte.

«Der Einfluss auf das Bundesgericht ist bedeutend»

Anders tönt es beim Bundesgericht: «Der Einfluss der Rechtsprechung des Gerichtshofs auf diejenige des Bundesgerichts ist bedeutend», hält Peter Josi fest. Als Grund nennt der Medienbeauftragte des Bundesgerichts die «dynamische Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte» – gemeint ist die strikte Anwendung der Menschenrechtskonvention.

Am meisten Verstösse der Schweiz haben die Strassburger Richter gegen Artikel 6 der Menschenrechtskonvention festgestellt. Er sichert das Recht auf ein faires Verfahren zu. In diesen Urteilen geht es weniger um Willkür der Schweizer Justiz als vielmehr um mangelnde Rekursmöglichkeiten.

Wegweisend ist ein Urteil aus dem Jahr 1988: Eine Waadtländerin war im Jahr 1981 von der Polizeikommission der Stadt Lausanne wegen Teilnahme an einer nicht bewilligten Kundgebung zu einer Busse von 120 Franken verurteilt worden. Die Frau bestritt den Vorwurf und gelangte vor den Gerichtshof, weil aus ihrer Sicht kein unabhängiges und unparteiisches Schweizer Gericht den Fall beurteilt hat.

Strassburg gab der Frau Recht. «Das Urteil führte letztendlich dazu, dass in der ganzen Schweiz verwaltungsrechtliche Verfahren angepasst werden mussten», sagt Canevascini.

Ein Drittel aller erfolgreichen Beschwerdeführer sind Ausländer. Ein eklatanter Missbrauch der Menschenrechtskonvention durch Ausländer lässt sich somit nicht erhärten. Das sieht SVP-Nationalrat Schwander indes anders: «30 Prozent ausländische Kläger ist immer noch höher als der Ausländeranteil in der Schweiz von 24 Prozent.» Nur in den Jahren 2013, 2011, 2008 und 1986 klagten mehr Ausländer erfolgreich gegen die Eidgenossenschaft als Schweizer.

Kritiker und Befürworter haben für die Zukunft unterschiedliche Erwartungen an den Gerichtshof. Schwander spielt den Ball dem Bundesgericht zu. «Es sollte nicht in vorauseilendem Gehorsam die Urteile aus Strassburg umsetzen, sondern prüfen, inwiefern sich zuerst nationales Recht anwenden lässt.» Canevascini möchte, dass der Gerichtshof den Spielraum weiter ausdehnt. Aktiver werden sollte das Gericht in Bezug auf den Schutz der Bürger vor Bürokratie. Zudem sollten die Menschenrechte in Schwellenländern durch die produzierende Wirtschaft garantiert werden.

Dieser Text erschien auch in der heutigen Ausgabe der «Berner Zeitung». Hier ist der Original-Datensatz zu finden.

98 Kommentare zu “«Fremde Richter» und die Schweiz: Der Faktencheck”

  1. Das Schlimme an der aktuellen Situation ist, dass der Bundesrat die historische Aufgabe der Schweiz in Europa noch nicht erkannt hat. Systematisch arbeitet der Bundesrat auf die Schwächung, wenn nicht gar Abschaffung, der direkten Demokratie hin. Laufend werden neue Fakten geschaffen und die Schweiz scheibchenweise ans Ausland verschachert. Und das ist falsch. Kein anderes europäisches Land verfügt über eine weitgehende direkte Demokratie, derjenigen der Schweiz ähnlich. Aber gerade die direkte Demokratie, mit der damit einhergehenden Machtbeschränkung von Regierung und Parlament, hat der Schweiz über 150 Jahre Stabilität und Prosperität beschert. Kein anderes europäisches Land kann auf eine ähnliche Erfolgsgeschichte zurückblicken. Das ist nun wirklich Grund genug, sich für das Erfolgsmodell “Direkte Demokrtatie” stark zu machen. Es ist ein grosser Fehler, wenn sich die Schweiz bereit erklärt, Gesetze, die weder in einer Volksabstimmung bestehen mussten noch der Möglichkeit eines Referendums ausgesetzt waren, zu übernehmen. Wir wollen kein Beamtenrecht hier in der Schweiz. Die Europäische Union hat nur dann eine reele Überlebenschance, wenn die Völker dahinterstehen, und nicht nur die Regierungen. Gäbe es in der EU die direkte Demokratie, wären verschiedene grobe Fehler in deren Konstruktion mit grosser Wahrscheinlichkeit vermieden worden. Wenn der Bundesrat auf dem aktuellen, anpässlerischen Kurs weitermacht, darf damit gerechnet werden, dass das Volk die Abschaffung der Bilateralen fordern wird.

    • Christoph sagt:

      Mit Direkter Demokratie gäbe es überhaupt keine EU. Es gäbe überhaupt keine langfristig angelegten, äußerst sinnvollen Prozesse, weil eine Wahlbevölkerung, wenn sie nur anständig aufgestachelt und hinters Licht geführt wird, jeden Mist beschließt, selbst Initiativen wie die Minarett-I. und MEI; wo nationales Recht über Völkerrecht und Menschenrecht gesetzt wird, sind internationale Vereinbarungen Makulatur. Davon abgesehen, Ihre Beschreibung der Schweizer Geschichte als Erfolgsgeschichte ist bemerkenswert geschichtsblind – vergessen Sie nicht, in wie unerhörter Weise die Schweiz von der Nachbarschaft seit Jahrzehnten profitiert.

      • Dieter Sprenger sagt:

        Dass es mit direkter Demokratie keine EU gäbe , beweist dass die EU nur eine Idee der politischen und wirtschaftlichen Elite ist um deren Profit zu sicher zu stellen . Diese versucht auch Menschenrechte nach deren Gunsten und Ideologien zu definieren . Ob mit der Minarett – oder MEI nationales Recht über das Völkerrecht gestellt wurde entspricht nur der Interpretation gewisser Kreise und ist nicht relevant ! Wenn schon ist es bedenklich unerhört dass im 21 Jahrhundert in der EU immer noch eine gewisse teilweise arrogante Elite über Millionen von Bürger/innen befindet . Doch paradoxerweise forderte ausgerechnet diese EU im Arabischen Frühling von den betroffenen Staaten demokratische Verhältnisse !

      • @Christoph ohne Familiennamen. Vielleicht gäbe es mit direkter Demokratie keine EU, das ist durchaus möglich. Wäre das schlimm? Viele Probleme der EU-Länder sind durch die Gleichmacherei entstanden, besonders die Währungsprobleme. Ohne direkte Demokratie sind solche grossen Fehlentwicklungen mögich. Die EU agiert immer mehr diktatorisch, so dass auch innerhalb der EU die Stimmen, die ein Ende der EU fordern, immer lauter werden. Nur haben die Völker in der EU keine deomokratische Möglichkeit, über den Verbleib in der EU abzustimmen. Ob die Minarett-Initiative oder die MEI Fehler waren, ist ihre persönliche Ansicht und hat keine Allgemeingültigkeit. Immerhin versucht der Bundesrat zur Zeit, mit Kroatien eine Lösung zu finden, mit der die EU leben kann. Die MEI wird damit aber nicht umgesetzt und die Empörung im Land ist gross. Wer bei der MEI “ja” gestimmt hat, will nicht eine Lösung in der Kroatienfrage, sondern die PFZ auflösen. Wahrscheinlich muss die ECOPOP-Initiative angenommen werden, damit in Bern endlich verstanden wird, dass die Mehrheit der Bürger in diesem Land ihre politischen Rechte nicht beschnitten haben wollen. Wie das Ende des Völkerbundes, so wird die Schweiz auch das Ende der EU überleben und dannzumal gestärkt dastehen. Unsere demokratischen Rechte waren noch nie derart der Gefahr ausgesetzt, durch die eigene Regierung ausgehöhlt und zahnlos gemacht zu werden. Unsere Volksrechte sollen dem EU-Moloch geopfet werden, und das ist sicher keine gute Entwicklung. Oder glauben Sie etwa daran, dass die gnädigen Herren in Bern ihre persönlichen Bedürfnisse besser kennen, als Sie selber?

        • Thomas sagt:

          Griechenland kam nur durch Lug und Trug (unterstützt von Goldman Sachs) zum Euro. Das hat nichts mit Gleichmacherei zu tun.

    • Daniel Caduff sagt:

      Ist ja schön und gut, was Sie hier erzählen. Nur hat die EMRK nichts mit der EU und den Bilateralen zu tun.

  2. Martin Gruner sagt:

    Da ist die Schweiz aber selber schuld! Wenn ich daran denke, wegen was für Bagatellen man von der Polizei verhaftet wird und die Justiz sich rausredet, ihre Fehler nicht eingesteht, da die Juristen unsauber gearbeitet haben und dergleichen, muss sich die Schweiz nicht wundern, wenn die Leute sich vermehrt an den Gerichtshof für Menschenrechte wenden. Unser Justiz, zumindest in Basel, arbeitet unsauber, nicht fair oder ist korrupt. Anzeigen werden nicht beachtet, man muss ständig bei der Staatsanwaltschaft anrufen und fragen, wie es denn jetzt aussehe und dergleichen. Frau Sommaruga sollte den Laden halt mal aufräumen. Ich persönlich finde die Justiz in der Schweiz eine Beleidigung! Missachtung von Grundrechten en masse, völlig unverhältnismässige Urteile, vor allem bei Verkehrsdelikten. Auf der anderen Seite werden Mörder und Schläger mit Samthandschuhen angefasst, in die Reittherapie oder ins Kickboxen geschickt. Quo vadis Justitia? Was bringt mir eine Bundesrätin, die Klavier spielen kann, aber den Justizapparat nicht aufräumt?

  3. Daniel Blattmann sagt:

    ALLES einfach ALLES soll mit der unsaeglichen EU gekuendigt werden, auch mit anderen Laendern. Dann neu verhandeln. Die Schweiz ist ein souveraener Staat, auslaendischen Henker und Richter sollen REIN GAR NICHTS zu sagen haben. Die Schweiz den SchweizerInnen und gut integrierten Auslaendern und Secondos, der Rest soll auf Nimmerwiedersehen verschwinden!!!!!!!

    • Bruno Froehlich sagt:

      Wer grosse Buchstaben braucht um Meinung zu vertreten ist nicht glaubwuerdig, genau wie die svp die macht es mit unsaeglichen Plakaten. Das alles hat mit Recht nichts zu tun.

    • will williamson sagt:

      Sie verwechseln den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte mit dem Europäischen Gerichtshof. Der erstere hat nichts mit der EU zu tun. Dort ist – wie aus dem Artikel ersichtlich – auch eine Schweizer Richterin tätig in der Person von Frau Helen Keller.

    • phil sagt:

      Leben sie zuerst mal ein Jahr als EInsiedler, bevor wir nochmals über das “alles-kündigen” sprechen!

    • Jaques sagt:

      Falsch. Die EMRK wurde im Rahmen des Europarats geschaffen, nicht der EU. Auf ihre ignorante Hetze brauche ich gar nicht einzugehen, ist auch etwas schwierig bei dieser wirren pauschalen Angst vor “ausländischen Henker und Richter”. Verlassen Sie ihr Haus für einen Moment. Sie werden überrascht sein, wir schreiben das 21. Jahrhundert.

    • Martin Gruner sagt:

      So weit ich weiss, hat der Gerichtshof für Menschenrechte nichts mit der EU zu tun. Das ist die UNO. Die Menschenrechte sind auch in unserer Verfassung zu finden. Nur: Wenn die Gerichte, Staatsanwaltschaften und anderen Behörden, diese Gesetze missachten, bin ich ehrlich gesagt froh, wenn die UNO der Schweiz einen Rüffel erteilt. Leben Sie in einer Region, wo die Justiz macht, wie es ihr gerade beliebt, korrupt und faul ist, so wie hier in Basel, haben Sie juristisch keine Chance, dass ihre Rechte wahrgenommen werden, da man nur vor das Bundesgericht gehen kann, wenn man schon eine Verhandlung vor einem anderen Gericht hatte. Lässt dies die Staatsanwaltschaft oder so nicht zu, können Sie sich ihre Rechte sonst wo hinstecken. Für einen Antrag bei der UNO braucht man keine Gerichtsverhandlung vor einer schweizerischen Instanz, da dieser Gerichtshof nicht an die Instanzenkette der Schweiz angegliedert ist.

    • Mark Keller sagt:

      Daniel Blattmann, Leute wie Sie machen Leuten wie mir Angst! Erstens scheinen Sie keine Ahnung zu haben was der EGMR ist, und dass dieser mit der EU nichts, aber auch gar nichts zu tun hat. Wegen Leuten wie Ihnen müssen Leute wie ich scheinbar beginnen mitten in Europa für die Menschenrechte und die EMRK zu kämpfen. Sowas hätte ich mir nie träumen lassen. Dass Wohlstandsbürger wie Sie die EMRK fahrlässig relativieren und in Frage stellen, ja diese sogar künden wollen ist inakzeptabel. Im Übrigen lässt Ihr letzter Satz tief in Ihre Gesinnung blicken! Wann wollen Sie dann auch noch die übrigen Ausländer zum Teufel schicken?

    • Marc Schinzel sagt:

      Mit dieser Haltung würden Sie die Schweiz ungefähr in den Status von Weissrussland versetzen. Die haben auch fast keine international verbindlichen Verträge. Nennenswerte Beziehungen pflegen sie fast nur mit Russland. Unter einem vertragslosen Zustand mit der EU würde zuerst unsere Wirtschaft leiden. Kapitalabfluss und Abwanderungen von Unternehmen wären die Folge. Nicht gerade ein zukunftsträchtiger Weg für die Schweiz. Vielleicht kämen wir dann ja mit Weissrussland ins Geschäft.

    • Hans Meierhof sagt:

      Der EGMR gehört NICHT zur EU, sondern ist dem Europarat angegliedert, dem auch die Schweiz angehört. Wissen Sie tatsächlich nicht einmal das? Ich hoffe sehr, Sie gehen nicht abstimmen! Demokratie setzt den informierten Stimmbürger voraus – Sie erfüllen die wesentlichste Grundbedingung nicht.
      Sie verstehen, dass einem das zum Hals raushängt? Ihr Rechten seid so furchtbar laut und rechthaberisch – und weigert euch, euch auch nur im Ansatz zu bilden! Wie soll man so eine demokratische Diskussion unter Erwachsenen führen können? Das ist doch schlicht erbärmlich!

  4. Jakob vonGunten sagt:

    Die zitierte Statistik ist an sich wenig aussagekräftig. Dafür wühlen die Tagi-Schreiber ganz schön in der Trikkiste und “beweisen” ihr schiefes Weltbild mit Beliebigkeitsfloskeln und Sozialgesülze. Warum sollen Ausländer, die sich unerlaubterweise in der Schweiz aufhalten, mehr Rechte haben als Schweizer Bürger? Unsere Linksparteien fördern den internationalen Sozialschmarotzer-Tourismus, wo sie nur können, denn davon profitiert in erster Linie ihre eigene Klientele: die Sozialabzocker und die Sozial-Mafia, die sich in unzähligen und tausenden von Staats- und Gemeindestelllen breitgemacht haben und sich vom ehrlichen Arbeiter und Steuerzahler aushalten lassen. Sozialismus ist grundsätzlich demokratiefeindlich und tendiert zu Unterdrückung, Gewalt und Diktatur. Und einem solchen Geist reden die beiden Tagi-Autoren nach dem Mund! Wehret den Anfängen, denn die Methoden der Sozialisten unterscheiden sich fast nicht von denen der National-Sozialisten, ihren Brüdern im Geiste.

    • Mark Keller sagt:

      Jakob von Gunten, Ihr Kommentar ist an Unsinn nicht mehr zu überbieten! Leute wie Sie stimmen dann einmal – aufgrund einer weiteren verantwortungslosen Initiative der SVP – für eine Kündigung der EMRK, ohne auch nur im Ansatz zu begreifen was sie da tun werden! Scheinbar hat man es in unseren Schulen verpasst, den Schülern beizubringen wieso die Menschenrechte wichtig sind und wieso diese geachtet werden müssen. Wer die Menschenrechte in Frage und zur Disposition stellt, achtet die Grundlagen unseres Rechtsstaates nicht, und untergräbt diese, ist somit eine Gefahr für unser Staatswesen. Was bei jedem Einbürgerungswilligem ein genügender Grund wäre, diesen nicht einzubürgern. Aber Schweizer dürfen ja alles, sogar die Menschenrechte misachten, gell.

    • Hans Meierhof sagt:

      Wer derart keine anderen Meinungen duldet und derart die Fakten verdreht, sollte den schäumenden Mund nicht so voll nehmen mit Begriffen wie “Demokratiefeindlichkeit”. VonGunten, auch in Anbetracht der üblen Beschimpfungen in Ihrem Votum: Sie sind der Fleisch gewordene Antidemokrat.

      • Daniel Caduff sagt:

        Ich frag mich immer, wieso eigentlich nicht die Rechten mal die Jobs in der “Sozial-Mafia” übernehmen. Anscheinend kann man es sich da ja ziemlich bequem machen. Ständig über den angeblichen “linken Filz” schimpfen, aber selber noch so gerne Subventionen empfangen… Wären Sie nicht stimmberechtigt, hätte Ihr Votum hohen Unterhaltungswert! So ist es einfach nur bedenklich.

  5. Alfred Escher sagt:

    Schade, dass der Tagi hier (aus reiner Effekthascherei?) eine an und für sich interessante Analyse unsauber betitelt und den Leser irreführt. Im EGMR urteilen, im Unterschied zum EuGH, auch Schweizer Richter – von “fremden” Richter zu sprechen ist deshalb falsch. Die Schweiz hat die EMRK unterzeichnet, wobei die üblichen verfassungsmässigen Instrumente der demokratischen Kontrolle (Genehmigung durch das Parlament, Möglichkeit des fakultativen Referendums) zur Anwendung kamen. Als Zürcher spreche ich auch nicht von fremdem Recht, wenn ein Bundesgerichtsentscheid vorliegt. Schliesslich ist der EGMR kein “EU-Gericht”, sondern das Gericht des Europarats, der institutionell nicht mit der EU verbunden ist.

    • Mark Keller sagt:

      Sehr richtig, jder Mitgliedstaat des Europarates stellt die Richter für den EGMR. Jeder Mitgliedstaat des Europarates entsendet genau einen Richter an den EGMR. Dieser umfasst somit 47 Richter.

      Hat ein Berner Richter das Kantonsbürgerrecht von Zürich, ist er dann für einen Berner ein fremder Richter? Nein? Und warum wird dies beim EGMR von gewissen (SVP-)Kreisen anders gesehen, insbesondere von einem gewissen CB?

      • Bruno Froehlich sagt:

        Fragen des Recht, schon gar nicht solche des Menschenrecht, die aelter als die svp, sind so sehr ungeignet um sich parteipolitisch profitieren zu wollen. Bitter, dass 23,2% der Stimmbuerger auf das zerstoererische Spiel eines CB hereinfallen, er gibt sich als Vereiner im Namen des Volkes und spaltet es immer wieder mit gezielter Boesartigkeit, ganz besonders seit man ihm den BR Stuhl weggezogen

    • H. Hanson sagt:

      @Alfred Escher – Sie haben genau das ausgesprochen und dazu sehr verständlich, was ich auch gerne gesagt hätte. Meiner Meinung nach hätte die Schweiz die Menschenrechtskonvention niemals unterschreiben dürfen, denn sie scheint internationales Recht einfach nicht anerkennen zu wollen, wenn immer es unangenehm für die Schweiz ist.

    • Wolf sagt:

      Deswegen ist der Begriff “Fremde Richter” in Anführungs- und Schlusszeichen gesetzt.

      • Mark Keller sagt:

        Der Begriff fremde Richter ist die Rethorik der rechtskonservativen Nationalisten, den rechten Eidgenossen und der SVP. Damit will der Chefstratege der SVP ganz bewusst und gezielt Stimmung gegen die EMRK und den EGMR machen. Und wie man sieht, geht die Saat von CB und seiner SVP langsam aber sicher auf. Die Zeit ist reif für die SVP, um zum Angriff gegen Europarat, EMRK und EGMR zu blasen. Und genau dies macht sie zurzeit, mit dem Aufsetzen einer Initiative zur Kündigung der EMRK. Dass sich eine Partei sowas leisten kann, ist äusserst bedenklich. Die SVP ist nicht die Rettung der Schweiz, sondern eine Gefahr.

  6. Cavelti sagt:

    Die Äusserungen von Gauck in Sachen Volkswahlen und Neutralität zeigt dass “da draussen” kein Verständnis, kein Willen zum Verständnis für das Schweizer System vorhanden ist. Unsere Demokratie mit all ihren Schönheitsfehlern hat sich über anderthalb Jahrhunderte entwickelt und muss als solche respektiert werden. Können das fremde Richter?

    • Hartmann E. sagt:

      Eindeutig nein! Fremde Richter können und wollen es schon gar nicht. An den letzten Urteilen sieht man ja, dass sie Schweiz oft nur ‘ohrfeigen’ wollen, wenn sie gegen das Bundesgerichtsurteil z.B. bei Ausländern, welche grob gegen das Gesetz verstossen oder sogar gemordet haben, urteilen. Für mich sieht nach Rache aus, dass wir sonst ihre Gesetze nicht übernehmen wollen! Wir brauchen KEINE fremden Richter!

    • Emil Sutter sagt:

      die Schweizer Demokratie existiert seit 1971 vorher war es eine Demokratur der Männer. Soll man(n) darauf stolz sein?

    • Mark Keller sagt:

      Cavelti, das Volk darf sich via direkte Demokratie nicht alles erlauben. Unsere direkte Demokratie verkommt immer mehr zur Ochlokratie, um es gebildet auszudrücken! Und weil dies so ist, und sich die gleichen Kreise, welche die EMRK künden wollen vehement gegen ein Verfassungsgericht wehren, wird die Schweiz die EMRK je länger je mehr brauchen. Ist die EMRK endlich ausgeschaltet, können die Populisten mit der zur Ochlokratie verkommenen direkten Demokratie schalten und walten wie sie es wollen. Es herrscht dann die Willkür der Mehrheit der Stimmenden. Die berechtigten Anliegen der Minderheiten in der Schweiz werden dann mit den Füssen getreten. Das Minarett-Verbot, die Diskriminierung ALLER ausländischen Einwohner auf dem Arbeitsmarkt durch die MEI, der Ausschaffungsartikel in der BV sind erst der Anfang vom Ende des Rechtsstaates Schweiz!

      • Dieter Sprenger sagt:

        Werter Herr Keller , weder der Ausschaffungsartikel , noch das Minarett Verbot , noch die MEI usw. diskriminieren in keiner Art und Weise hier anwesende Ausländer . Im Gegenteil wenn dem so wäre , hätte die Schweiz kaum einen Ausländeranteil von 23 % . Folglich handelt es sich bei diesen haltlosen Unterstellungen nur um billige Ausreden und Diffamierungen von deren Befürwortern , da ihre Kreise als schlechte Verlierer zuvor keine vernünftigen Gegenargumente bringen konnten . Zudem bestimmt der Souverän die Gesetze in einem souveränen Rechtsstaat und nicht irgendwelche fremde Richter ohne Bezug und Berücksichtigung der hiesigen Verhältnissen ! Unsere direkte Demokratie ist eine echt gelebte Demokratie im Vergleich zu den EU Parlamentsdemokratien mit deren bestimmenden Eliten. Nur eine EU mit dieser zukünftigen Form einer direkten Demokratie und souveränen Mitgliedsstaaten wäre erstrebenswert . Wenn dem so wäre , würde ich sofort einen Beitritt befürworten .

  7. BOZett sagt:

    Wir brauche keine fremden Richter. Die Entscheide unserer eigenen Bundesrichter sind uns schon oft genügend fremd.

  8. Oreg Meyer sagt:

    Die SVP spielt immer deutlicher Demokratie und Rechtsstaat gegeneinander aus und macht sich damit zum Totengräber der wichtigsten Institutionen unseres Gemeinwesens.

    • Dieter Sprenger sagt:

      Herr O. Meyer ; Wenn schon ist das Gegenteil der Fall , indem gewisse Interessenkreise unter einem Vorwand unsere direkte Demokratie aushebeln wollen um wie in anderen EU Staaten eine EU Taugliche Parlamentsdemokratie zu installieren . Nur gut dass sich die SVP und Mehrheiten dagegen zur Wehr setzen .

      • Mark Keller sagt:

        Dieter Sprenger, die SVP ist eine Gefahr für die Schweiz. Sie handelt verantwortungslos! CB hat seit vielen Jahren das Feld für die erst jetzt sich in Vrobereitung befindlichen Initiative der SVP zur Kündigung der EMRK vorbereitet. Mit gezielten, immer wiederkehrenden Diffamierungen der EMRK und des EGMR, wurde das Volk entsprechend geimpft, so dass sich die SVP nun eine reelle Chance für ihre verantwortungslose Initiative ausrechnen kann. Eine Partei, die so handelt, ist nicht tragbar. Sie gefährdet den Zusammenhalt der Schweiz un betreibt deren politische Spaltung.

        • Dieter Sprenger sagt:

          Mark Keller , hiermit verdrehen Sie wissentlich die Realitäten indem Sie völlig blind der Linken folgen . Vorab glauben diese Kreise dass deren Weltbild das einzige richtige sei und Missbrauchen die EMRK als Schutzschild um Kriminelle vor den Strafrechtlichen Konsequenzen zu bewahren . Wenn schon diffamiert die Linke stetig nach verlorenen Abstimmungen ihre Gegner und die SVP . Nur gut dass der Souverän diese linke Politik durchschaut hat und solchen nicht tragbaren Parteien immer wieder Abfuhren erteilt !

    • R. Merten sagt:

      Stimmt überhaupt nicht, Hr. Meyer- der CH-Rechtsstaat ist besser als die Menschenrechtskommission. Wie kommt es, dass die EU-Richter Kriminell und Schwerstkriminelle schützt, obwohl diese Drogenhändler und Gewalttäter massiv gegen die Gesetze verstossen haben. Das ist auch eine Art Wohlstandsverwahrlosung. Auf alle Fälle langen sich die meisten Leute an den Kopf ob solchen Urteilen. Da muss endlich durchgegriffen werden und notfalls die erweiterte Menschenrechtskonvention gekündigt werden. Die CH ist ein unabhängiger Staat und hat es nicht nötig, sich von sozialistischen Richtern und Gutmenschen auf der Nase herumtanzen zu lassen!!

      • Mark Keller sagt:

        R. Merten, Sie haben grundlegende Dinge der EMRK nicht verstanden! Die Menschenrechte gelten für ALLE Menschen, auch für Straftäter. Und das ist gut so. Dies schützt uns ALLE vor staatlicher Willkür. Da gibt es nun mal ein Recht auf den Schutz des Familienlebens (nur als ein Beispiel). Dieses Recht ist im Einzelfall durchaus höher zu Gewichten als der Wunsch des durchschittlichen Schweizer Wutbürgers einen Straftäter des Landes zu verweisen! Es gibt auch KEINE erweiterte Menschenrechtskonvention. Schon der entsprechende Satz ihrerseits zeigt wieviel Ahnung Sie vom Thema haben. Wir müssten dann auch aus der UNO austreten, weil mit der Mitgliedschaft die Anerkennung der Allgeminen Menschenrechte einhergeht. Dann müssten wir auch noch die BV ändern, weil die Grundsätze der Menschenrechte darin festgehalten sind (ah, fast hätte ich es vergesse, dies ist ja gar nicht nötig, da wir kein Verfassungsgericht haben, und deshalb jeden Mist in die BV schreiben dürfen).

        • R. Merten sagt:

          Die kriminellen Ausländer pfeifen auf das Familienleben, Hr Keller und Meierhof. Die Gangster gründen nur eine Familie zum Zwecks des Aufenthaltsrechts in der CH. Diese Kriminellen verfolgen nur ihre eigenen Ziele. Aber das begreifen linke Kreise und Hilfswerke nicht. In eingeweihten Kreisen sind diese Missbräuche schon längst bekannt. Es verwundert nur, dass diese Ganoven immer wieder CH-Frauen finden, die das nicht merken !

        • Dieter Sprenger sagt:

          M. Keller ; Natürlich gelten Menschenrechte auf für Straftäter , doch wer durch eine Straftat geltendes Recht verletzt muss auch die Konsequenzen in Kauf nehmen . Im Falle des Nigerianischen Drogenhändlers versuchte dieser wissentlich der Strafe und drohenden Ausweisung zu entgehen , indem er eine Familie gründete . Doch logischerweise entschied unser Bundesgericht zu Recht gegen diese Schlaumeierei ! Doch anscheinend werteten die Strassburger Richter dies anders und fördern dazu geradewegs diese Tricks um Strafen zu umgehen . Folglich war dies ein klares Fehlurteil aus Strassburg . Zudem hat der Schutz der Bürger/innen vor Drogenhändlern höheres Gewicht als solche ideologischen Fehlurteile aus Strassburg welche nicht akzeptabel sind . Damit verlieren solche Richter selbstverschuldet deren Glaubwürdigkeit zur einst gut gemeinten Institution und unterlaufen die Rechtsstaatlichkeit . Nicht von ungefähr wird dieses Gericht nun in Frage gestellt !

          • Mark Keller sagt:

            Dieter Sprenger, dass der Schutz der Gesellschaft vor Drogendealern höher zu gewichten sei, als das Recht auf Schutz der Familie, sehen Sie so. Ich sehe es so wie der EGMR.
            Im Übrigen wird das Drogenproblem nicht dadurch gelöst, dass ein einzelner Drogendealer aus der Schweiz ausgewiesen wird. Dieses Problem muss ganz anders angegangen werden. Ist der eine Dealer weg, wird er durch einen anderen ersetzt. Dabei spielt Nationalität und Aufenthaltsstatus eine sehr untergeordnete Rolle. Das einzige was eine Rolle spielt, ist der vorhandene Markt und die Illegalität der Drogen! Die Dealer sind problemlos austauchbar.
            Des Weiteren haben EGMR-Richter sich nicht nach der Meinung des durch die SVP verhetzten Schweizer Volkes zu richten, sondern den Einzelfall an der EMRK zu messen und zu beurteilen! Ob das Ihnen und anderen nun in den Kram passt oder nicht.
            Wer die Menschenrechte für bestimmte Gruppen von Menschen von Fall zu Fall opportunistisch in Frage stellt, stellt damit unsere BV in Frage und letztlich unseren Rechtsstaat. Dies führt unweigerlich zur Willkür des Staates gegen die in diesem Staat lebenden Menschen!

        • Mark Keller sagt:

          R. Merten, ja klar doch… Gangster haben es kaum nötig zu Heiraten um ihren kriminellen Machenschaften nachzugehen. Die Enddealer, dealen weil sie von etwas leben müssen, da sie keine legale Arbeit erhalten. Die Gangster hinter den Enddealern sind ganz andere Kaliber. Die Enddealer lassen sich beliebig ersetzen.

      • Hans Meierhof sagt:

        Herr Merten, zum dreiundsiebzigsten Mal: Der EGMR hat nichts zu tun mit der EU, sondern gehört zum Europarat, bei dem auch die Schweiz Mitglied ist. Etwas Sachkompetenz kann nicht schaden – oder stört sie das einfache Weltbild zu sehr?
        Und dummdreiste Sprüchlein wie “sozialistische Richter und Gutmenschen” fallen voll auf Sie zurück: Sie sind offenbar ein eingefleischter Antidemokrat.
        Mit Verlaub: Viel unschweizerischer als Sie gehts gar nicht.

  9. Matthias Häuptli sagt:

    Gerade weil der Einfluss auf die Rechtsprechung sehr hoch ist, wird die Schweiz relativ selten verurteilt, im Gegensatz zu Staaten wie Russland, die sich darum mehr oder weniger foutieren.

    Das Problem mit dem EGMR liegt denn auch eher darin, dass er dazu tendiert, die Menschenrechtskonvention sehr extensiv auszulegen und “weiterzuentwickeln” und damit seinen Einfluss auszudehnen, was kaum im Sinne der Erfinder war und den Grundsatz der Gewaltenteilung mindestens ritzt.

  10. Daniel sagt:

    Ich bin mir gerade nicht sicher, ob ich den Artikel richtig verstanden habe. So gesehen stören sich unsere Richter daran, dass ihre Entscheide von einem anderen Gericht (ohne Einspruchsmöglichkeit) als nichtig erklärt werden, und die CH noch zu einer Busse verdonnert wird. Fakt aber ist, dass die Themen wo da behandelt werden, eigentlich absolute Peanuts auf der Welt sind. Die Schweiz ist garantiert kein Engel, aber während in Korea einige Machtinhaber sogar ihren Onkel mit einem Flammenwerfer umbringen lassen, wirkt der Gerichtshof so, als würde er mit Zuckerwürfel spielen. Ich weiss nicht ob man die Institution ernst nehmen kann, allerdings müsste man eigentlich jedes Land einer solchen Institution unterstellen. Ich frage mich nur wie die CH in Zukunft mit Ausländern umgeht, wenn wir die Konvention nicht mehr haben? Wird dann alles schlimmer und werden unsere Urteile “unfairer”? Würden die CH das ausnutzen? Dass andere Länder keine solche Konvention haben zeigt, doch, dass sie selber wissen, dass sie dann nicht mehr nach Lust und Laune, die Menschen um ihr Leben bringen können, und sich fair mit der Kritik auseinander setzen müssen, die es nunmal gegen ihr Land gibt.

  11. Kusi Nachbur sagt:

    Nicht erwähnt wird in dem Artikel ein Urteil des EGMR, dass die nachträgliche Verwahrung von Schwerstverbrechern der EMRK widersprece. Deutschland wurde damit gezwungen Dutzende Mörder und Vergewaltiger freizulassen obwohl sämtliche involvierten Spezialisten bestätigt haben, dass die extrem hohe Rückfallgefahr eine massive Gefährdung der öffentlichen Sicherheit darstellt. Die Urteile in den letzten 10 bis 15 Jahren lassen darauf schliessen, dass der EGMR nur als Handlanger für Drogenhändler, Mörder, Vergewaltiger, Religionsfanatiker und Holocost-Leugner dient. Ich kann die SVP daher nur unterstützen, wenn sie Kündigungsrecht nach Art. 58 Absatz 2 Gebrauch machen will. Den EGMR in der heutigen Form brauchen weder wir noch der Rest von Europa.

    • Oliver Burkardsmaier sagt:

      Die nachträgliche Verwahrung ist Menschenrechtswidrig, da sie eine doppelte Verurteilung darstellt. Das Gericht hatte nicht die Verwahrung kritisiert, sondern die tatsache, dass diese nach dem verbüssen der Strafe angeordet wurde. Dies wirderspricht jeglicher Rechtsstaatlichkeit.
      Wenn der Rechtsstaat nicht für kriminelle gilt, für wen soll er dann gelten?
      Was Sie hier fordern, ist nicht Rechtsstaatlichkeit, sondern Rache. Das ist zwar verständlich, aber eben nichts, worauf Sie oder irgend jemand ein Recht hätte.

    • Margot sagt:

      @Nachbur: Interessant. Können Sie Quellenangaben angeben bezüglich “nachträgliche Verwahrung”?

      • Mark Keller sagt:

        Interessant ist, dass man den EGMR für alles und jedes kritisiert, wenn die Entscheide nicht der eigenen Ideoliogie entsprechen und somit nicht ins eigene politische Bild passen. Wenn man dann aber selber pötzlich durch den Staat unfair oder willkürlich behandelt wird, dann möchte man, dass der EGMR Recht spricht.

        • Kusi Nachbur sagt:

          Willkür? Für sie es also Willkür, wenn man verurteilte, nicht resozialisierbare Täter lebenslang wegsperrt? Haben Sie auch den Mut das einem künftigen Opfer direkt ins Gesicht zu sagen? Wir brauchen den EGMR nicht um staatliche Willkür zu verhindern.

      • Kusi Nachbur sagt:

        @Margot: Das betrifft die Urteile vom 17.12.2009 Nr. 19359/04 und 13.01.2011 Nr. 6587/04. @ Burkardsmeier: Das hat nichts mit doppelter Bestrafung zu tun. Deutschland hat die Gesetze angepasst und nachträglich die Dauer der Sicherungsverwahrung verlängert, bzw. eine nachträgliche Sicherungsverwahrung bei nicht resozialiserten Hochrisikotätern zum Schutz der Öffentlichkeit eingeführt. Bei der Frage ging es darum, ob man diese Gesetzesbestimmungen schon bei Tätern anwenden darf, wenn sie im Zeitpunkt der Tat noch nicht in Kraft waren. Deutschland hat die öffentliche Sicherheit höher gewichtet, was absolut richtig ist. Dieses Urteill hätte man so nicht fallen müssen und ist eine Frechheit gegenüber der Gesellschaft und zeigt, wie weit sich diese Damen und Herren vom gesunden Menschenverstand verabschiedet haben und dass die EMRK dringend eine Überarbeitung braucht.

        • Mark Keller sagt:

          Und genau deswegen braucht es die EMRK und den EGMR. Es kann ja wohl nicht sein, dass Strafen rückwirkend auf Taten angewendet werden. Auch wenn sie dies als eine Frechheit sehen. Sie scheinen den gesunden Menschenverstand in Sachen Straftaten mit dem sog. Volksepfinden zu verwechseln, welches vollkommen willkürlich ist. Der beste Beweis hierfür sind die sich in Vorbereitung befindlichen Initiativen der selbsternannten Rächerin aller Opfer einer Sexualstraftat.

  12. Raf Studolsky sagt:

    @ Josef Marti. Der EMRK soll helfen die Menschen ausupündern, indem er ihre Menschenrechte gegen den Staat verteidigt? Eine solche steile These müssten Sie dann schon besser erklären, weil das wirkt erstmal reichlich absurd. Und zum Vorwurf, dass jeder Sanspapier viel mehr Rechte habe, als jeder Bürger: der EMRK unterscheidet eben gerade nicht zwischen Sanspapiers und Bürgern, sondern interessiert sich alleine für Menschen; das ist auch der Unterschied zwischen Menschenrechten (Recht auf Familie, Verbot der Folter) und Bürgerrechten (Wählen z.B.). Das könnte man auch der SVP antworten, wenn Sie schreibt: “Konkret schütze diese Institution mit ihren Urteilen die Rechte von Bürgern eines fremden Landes gegenüber schweizerischen Behörden”. Nein, die EMRK schützt Menschen gegen Entscheide von Behörden. Und zwar egal voher der Mensch stammt und egal welche Behörde (kleine Ausnahme: Entscheide des Gericht selbst).

    Zum Artikel: “«Die Richter nehmen bei der Schweiz eher kleine Korrekturen vor», sagt der Generalsekretär der Strassburger Denkfabrik «Plaider les droits de l’homme» (PLDH). […] Anders tönt es beim Bundesgericht: «Der Einfluss der Rechtsprechung des Gerichtshofs auf diejenige des Bundesgerichts ist bedeutend», hält Peter Josi fest.” Das ist doch kein Wiederspruch, obwohl es relativ wenige Urteile gegen die Schweiz gibt, haben andere Urteile eben indirekt auch Einfluss auf die Rechtsprechung des Bundesgerichts.
    “Als Grund nennt der Medienbeauftragte des Bundesgerichts die «dynamische Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte» – gemeint ist die strikte Anwendung der Menschenrechtskonvention.” Nein, gemeint ist eben nicht eine strikte Anwendung der EMRK, sondern eine Rechtssetzung via Urteil, Richterrecht. Die EMRK ist relativ unbestimmt, da lässt sich relativ wenig “strikt anwenden” wie der Autor es nennt. Die Richter erfinden (oder schöner: schöpfen) Regeln in dynamischer Rechtsprechung aus unbestimmten Begriffen – das darf man durchaus kritisch sehen.

    • Reto Stadelman sagt:

      Es ist weit hergeholt, aber ich verstehe was er meint. Er ist der Meinung, das nationale Gesetze durch solche Gremien ausgehebelt werden. Gleichzeitig nehmen mächtige Personen aus der Wirtschaft ganz enormen Einfluss darauf, was die gesetzliche Grundlage solcher Gremien ist. Natürlich ist es weit hergeholt ausgerechnet die EMRK hier als Beispiel heran zu ziehen. Aber vom Prinzip her kritisiert er die Globalisierung und die ihr folgende Machtverschiebung hin zu den Wirtschaftseliten. Zugegeben, weit hergeholt, aber nicht ganz von der Hand zu weisen.
      Meiner Meinung nach müsste Lobbyismus verboten und unter Strafe gestellt werden. Ersatzweise wäre auch eine Transparenzregelung die jeden nicht transparenten Lobbyismus bestraft eine gute Möglichkeit. Aber so wie es jetzt ist, weiss man nie über welche Lobbys z.B. Black Rock die EU Gesetze beeinflust. Verschwörungstheorie? Sicher, aber so eine Machtergreifung der Elite braucht gar keine grossen Absprachen. Es liegt in der Natur der Menschen sich so zu verhalten. Und daher ist Herr Marti gar nicht so verrückt wie sie glauben.

      • Mark Keller sagt:

        Die gesetzliche Grundlage des EGMR ist die EMRK. Und wie genau haben mächtige Personen aus der Wirtschaft enormen Einfluss auf die Artikel der EMRK genommen? Die EU-Gestze haben mit dem EGMR und der EMRK nicht das Geringste zu tun.

  13. Fredi Gurtner sagt:

    Vielleicht müssen die SVP Mächtigen einsehen ,dass es manchmal ganz gut ist ,dass weiter enfernte Richter Sachverhalte besser sehen und ein Gemauschel zuvor kommen kann

  14. Dieter Sprenger sagt:

    Eine gefährliche Entwicklung welche mit Salamitaktik unter dem Label einer vermeintlichen guten Sache wie die EMRK das Ziel verfolgt die Souveränität der Nationalstaaten abzuschaffen ! Dazu sagt auch die Statistik über die tendenziell zunehmende Zahl der Ausländischen Kläger und nachfolgenden teilweise absurden Urteile wie im Falle des Nigerianers gegen die Schweiz mehr als genug aus . Damit verkommt der einst gut gemeinten Institution auf Grund der schrecklichen Ereignisse des zweiten Weltkrieges mit solchen jüngsten Fehlurteilen selbst zur einer unglaubwürdigen Farce ! Folglich muss unser Bundesgericht mehr Gewicht haben als fremde Gerichte im Ausland bei denen deren Richter keinen Bezug zur Schweiz haben und womöglich sowieso politisch der Schweiz gegenüber kritisch Beeinflusst und motiviert sind !

    • Mark Keller sagt:

      Dieter Sprenger, es MUSS eine Instanz geben, an die sich Menschen eines Staates wenden können, wenn sie von eben diesem Staat willkürlich behandelt werden. Und es gibt nun mal Werte die über der Wut des Volkspöbels liegen.

      Es gibt Leute die müssen sich Foltern lassen, werden in Umerziehungslager gesteckt, weil sie genau diese Menschenrechte einfordern, die Sie leichtfertig relativieren! Ich hätte es mir NIE träumen lassen, dass wir hier in der Schweiz – im Herzen Europas – einmal für die Menschenrechte und die EMRK auf die Barrikaden gehen müssen.

      • Dieter Sprenger sagt:

        M. Keller ; Es ist zwar richtig für Menschenrechte auf die Barrikaden zu gehen , aber auf keinen Fall für jene Kreise welche die ,, Menschenrechte ” als Schutzschild Missbrauchen um Kriminelle vor der Rechtsstaatlichen Strafe zu schützen !

      • Josef Marti sagt:

        Sie stehen auf verlorenem Posten, weil Sie die Globalisierung verschlafen haben Herr Keller. Es gibt keine Region in der Welt die inzwischen unbedeutender geworden ist als Europa; schauen Sie sich um: Asien, arabische Länder, Japan, China, Russland, Brasilien, Afrika und zuguter letzt Ihr Protector die USA; wer von diesen hat die EMRK?? Es wird für Sie immer schwieriger Sponsoren zu finden für die Barrikaden.

      • Lottini sagt:

        Mark Keller: ich kenne keinen Fall bei uns hier in der Schweiz da jemand “sich foltern lassen müssen…” Oder gar in “Umerziehungslager” gesteckt wurde usw.
        Aber der Fall des Nigerianers, der ist reell !!! Der Fall “Genozidleugner an Armeniern” ist rell !!!
        Ich verstehe Sie und Gesinnung überhaupt nicht…
        Weiter so, und wir sind dann das Herz der Kriminellen, der Genozidleugner usw. usf.
        Ist das Ihr Ziel? Dann gute Nacht Schweiz

  15. Samuel Bendicht sagt:

    So lange wir kein Verfassungsgericht haben, wird die SVP ihr schändliches Spiel mit dem Kampf gegen die Unabhängigkeit der Richter weiterführen, denn es ist so verlogen, gegen fremde Richter zu kämpfen und gleichzeitig die eigenen Richter durch immer mehr rechtsstaatlich fragwürdige Automatisations-Initiativen zu schwächen. Ich denke der SVP geht es seit einiger Zeit darum, die Judikative als die dritte Macht im Staat unter die Kontrolle der Politik zu bringen, was einem kleinen Staatsstreich gleichkommen würde!

    • R. Merten sagt:

      Solch wirre Gedanken habe ich schon lange nicht mehr gelesen, Hr. Bendicht. Dass Sie kriminelle Ausländer noch schützen und der SVP haltlose Vorwürfe machen ist ungerechtfertigt und stillos !

      • Samuel Bendicht sagt:

        Danke für die tägliche Beleidigung, aber wie hat es ihr Chef sinngemäss gesagt: Werft ruhig mit Dreck, denn was kleben bleibt, gibt eine harte Schale. Sie schreiben diesen alten Satzbaustein, dass ich kriminelle Ausländer schützen möchte, obwohl darüber kein Satz in meinem Kommentar steht und auch ihre anderen Anwürfe werfen eher ein schlechtes Bild auf sie, da sie sich jede Kritik an ihrer Partei verbitten. Na Ja….. Leider betreibt die SVP dieses betrübliche Spiel mit der dritten Gewalt im Staat und darum wären sie sicher sofort für eine Gerichtsautomatisons-Initiative, die den Richtern keinen Ermessensspielraum mehr lässt und Urteile nach einem fixen Strafkatalog gesprochen werden (was übrigens erschreckend genau der Scharia entspräche), wenn es das ZK der Partei befielt, denn nach Ausschaffungs-, Pädophilen-, und der bald folgenden Gutachterentmündigungs-Initiative, werden sicher noch weitere folgen, die alle nur das Ziel haben, die unabhängikeit der Gerichte zu schwächen. Ist halt leider eine etwas komplexere Strategie der Reaktionären Kräfte und darum begreife ich sie ja auch, dass sie da nicht folgen können, aber andere, darunter einige Juristen, können es aber problemlos und stimmen mir voll umfällig zu.

        • Josef Marti sagt:

          Ich stimm Ihnen zu. Gemäss EMRK müssten wir sowieso die Scharia einführen, weil das gemäss den Gutmenschen und deren Juristen für verschiedene Kulturen so geboten ist. Auf diese Weise könnten wir auch diverse Probleme lösen.

      • Mark Keller sagt:

        R. Merten, dies sind keine wirren Gedanken. Die SVP und CB stehen an vorderster Front wenn es darum geht die Judikative zu schwächen. CB als Jurist weiss ganz genau was er tut. Er hat seit vielen Jahren das Feld gegen die EMRK und den EGMR vorbereitet und bringt nun die Saat in Form der Initiative zur Kündigung der EMRK aus. Wer sowas von so langer Hand plant und vorbereitet, handelt absolut verantwortungslos und folgt einer vor der Allgemeinheit gut verborgenen Agenda! Und diese Agenda kann für die Allgemeinheit bestimmt nichts Gutes bedeuten!

  16. Jo Kaiser sagt:

    Der CH fehlt ein Verfassungsgericht. Das Bundesgericht hat keine Kompetenz, Gesetze wegen Verfasdungswidrigkeit zu kippen! Das EU Gericht ist damit die einzige Instanz. Absurd.

    • Mark Keller sagt:

      Jo Kaiser, der EGMR hat mit dem Europäischen Gerichtshof der EU nichts, aber nun auch wirklich nichts zu schaffen! Der EGMR kippt keine Gesetze der Schweiz. Der EGMR überprüft, ob ein Staat die Menschenrechte eines Menschen verletzt hat. Daraus ergibt sich bei einer Verurteilung für die Schweiz u.U. eine Anpassung von Gesetzen gem. Art. 46 der EMRK, um ihrer Verpflichtung nachzukommen, und nicht erneut, immer wieder vom EGMR verurteilt zu werden.

  17. Fred NIederer sagt:

    Die tatsächlichen Fälle die an den europäischen Gerichtshof gelangen sind nur die Spitze des Eisberges. Viel gravierender ist der vorauseilende Gehorsam der CH-Richter und dem Bundesrat die Urteile mit Blick auf den EU-Gerichtshof fällen, obwohl das CH-Gesetz und Verfassung ein anderes Urteil zuliessen oder Initiativen nicht umsetzen oder vorher schon abwürgen möchten! Über die Beachtung des zwingenden Völkerrechts gibt’s nichts zu diskutieren, über die Motive und Auswirkungen einiger nicht zwingender Völkerrechtsartikle, die zudem immer mehr und in einem undurchsichtigen Prozess erweitert werden, ist es aber höchste Zeit nachzudenken.

    • Mark Keller sagt:

      Fred Niederer, das sog. zwingende Völkerrecht und die EMRK sind zwei vollkommen unterschiedliche Dinge. Die EMRK und der EGMR haben mit dem Europäischen Gerichtshof der EU nichts zu tun! Der EGMR ist eine Institution des Europarates. Auch der Europarat hat mit der EU nichts zu tun (auch wenn das EU-Parlament und das Gebäude des Europarates in Strassbourg gleich vis-à-vis liegen). Die Signatarstaaten der EMRK verpflichten sich in Art. 46 die Urteile des Gerichtshofes zu befolgen. Nur weil Sie den Sinn und Zweck, sowie die Abläufe des Europarates nicht kennen, heisst dies noch lange nicht, dass dessen Prozesse undurchsichtig sind. Sich informieren wirkt manchmal Wunder. Dies scheint aber für den Stimmbürger in diesem Land immer mehr überflüssig zu sein.

  18. Bea Habegger sagt:

    Schweizer Bürger/Innen werden immer mehr bürokratisch ausgebeutet und medizinisch und sozial ausgenützt/mit Vorliebe Betagte, Kranke und Behinderte, damit einige Kreise gegenüber der EU gut dastehen. Derzeit im Trend: Politik für alle, nur nicht mehr für die eigenen Bürger/Innen.

    • Martin Cesna sagt:

      Vielleicht sollte man mal den eigenen Mitbürgern etwas misstrauen: Richtig Kohle machen ist manchmal wichtiger als Ethik. Wie soll man denn sonst die Mietzinsen am Zürichsee erklären? Die hohen Preise der Importwaren? Keine regulative Struktur im eigenen Land und je höher der Preis, je höher die Marge denken die Händler. Eine Postkarte der hiesigen Pharmaindustrie genügt, wenn die Regierung die Medikamentenpreise senken will. Da steht dann wohl so etwas von “Verlagerung” drauf à la Gaba. Und bei den eigenen Richtern ist bei der Wahl das Parteibuch mindestens so wichtig, wie das Jura-Diplom.
      …und die “älteste Demokratie der Welt” benötigte einen Gerichtsbeschluss, damit in Appenzell nicht nur “Beat”, sondern auch “Bea” ewas zu sagen bekam.
      Fast alles “DiY-swiss made”!

  19. Josef Marti sagt:

    Die EMRK ist nur ein weiteres Mosaiksteinchen und Waffe im Repertoire des internationalen Kapitals im Kampf gegen die Nationalstaaten zum Zwecke der Zerschlagung der Staaten und ihrer Zivilgesellschaften um freie Bahn zu haben, die Menschen ungehindert auszuplündern und in der Zinsknechtschaft zu kerkern. In der Folge hat logischerweise jeder sanspapier viel mehr Rechte als der Bürger und keine Pflichten. Der Bürger dagegen hat weder ein Recht auf Arbeit, noch auf Wohnung und Existenz, dafür hat er alles zu bezahlen und zwar mit Steuern die gem. Ziel der neoliberalen Agenda nur zulasten Arbeit, Konsum und Verbrauch erhoben werden.

    • Giger Hans sagt:

      @ Marti: Danke für die messerscharfe Darstellung, welche das Problem auf den Punkt bring.

    • Oliver Burkardsmaier sagt:

      Wie kommen Sie zu dieser Einschätzung, Herr Marti?
      Können Sie ein einziges Urteil des Gerichts benennen, das auch nur in Teilen Ihre These stützt?
      Wenn ich mir die EMRK anschaue, kann ich ausschliesslich Punkte finden, die Ihrer Meinung widersprechen, da die gesamte Konvention bereits dem Sinn nach darauf ausgelegt ist, das Individuum zu schützen.
      Ich lasse mich aber, sollten Sie Fakten beibringen können, gerne eines besseren belehren.

      • Es ist mehr als nur schwer, einem Blinden seinen Schatten zu zeigen. Wie soll man ihnen also aufzeigen, was sie nicht sehen wollen oder können?

        • Mark Keller sagt:

          Wer ist denn nun hier der Blinde?

        • Oliver Burkardsmaier sagt:

          Peter Müller, soweit ich beurteilen kann, ist mit meiner Sehkraft alles in Ordnung.
          Ich hatte nach beispielen gefragt. Versuchen Sie es doch einfach mal, ob ich des sehens mächtig bin, und nennen Sie mir eines. Danach wissen wir beide mehr.

    • Hannes Walther sagt:

      Sehr geehrter Herr Marti
      Ihre Verschwörungstheorie in Ehren. Haben Sie diese selbst erfunden oder wo haben Sie diese nachgelesen?
      Nur weil es draussen regnet, brauchen Sie doch nicht so pessimistisch zu sein! Am Sonntag scheint die Sonne wieder und dann sieht die Welt wieder anders aus.

    • Fred NIederer sagt:

      Sie sagen es und das Tragische ist, dass insbesondere die “weltoffenen” Linken nicht merken, dass sie in Tat und Wahrheit nur die Handlager des internationalen Kapitals und der Grossfirmen sind.

      • R. Merten sagt:

        Ja, Hr. Niederer- die Linken verprassen halt das Geld der Bürger lieber in die Kulturindustrie und in die Entwicklungshilfe. Die Bildung bleibt daher halt auf der Strecke !

    • Thomas Büchi sagt:

      Wie kann man solche an Verschwörungstheorien erinnernde Behauptungen aufstellen, die keiner Überprüfung standhalten: In der Schweiz werden auch Grundbesitz, Kapitaleinkommen und juristische Personen besteuert; Sans-Papiers haben kein Stimm- und Wahlrecht und keine Gewerbe- und Niederlassungsfreiheit, und ihre Kinder können nicht einmal in allen Gemeinden den Unterricht besuchen.
      Leute wie Sie, Herr Marti, tragen mit solch unreflektierten Äusserungen dazu bei, dass das Bild der Schweiz immer mehr Schaden nimmt – schade.

      • Josef Marti sagt:

        Können Sie nicht lesen? Ich habe gesagt “Ziel”, wer diese Verlagerungstaktik nicht realisiert befindet sich im Delirium. Die EMRK ist nicht zum Schutz des Bürgers da, im Gegenteil, sie kann nicht verhindern, dass das Establishment infolge fehlender Verfassungsgerichtsbarkeit verfassungswidrige Gesetze erlässt, diese betreffen die EMRK praktisch nie, sorgen aber dafür, dass der Bürger nach Strich und Faden ausgeplündert werden kann, denn eine Eigentumsgarantie sowie wirtschaftliche Existenz, Wohnung und Arbeit kann aufgrund dieser Tatsache niemand einklagen, weil solche Gesetze für das BGer verbindlich sind.

        • Mark Keller sagt:

          Joseph Marti, wer will in der Schweiz kein Verfassungsgericht? Die bürgerlichen Parteien, allen voran die SVP mit ihrem alternden Strategen Blocher. Es war und ist auch Blocher, der laufend offen und versteckt, aber immer konsequent, gegen die EMRK und den EGMR auftritt und das Volk gezielt dagegen aufhetzt!

          • Kusi Nachbur sagt:

            @ Mark Keller: Das Problem bei einem Verfassungsgericht wäre die politische Zusammensetzung der Richter. Sie erwähnen nicht, dass z. Bsp. die Bundesrichter nach Parteibuch gewählt werden, was dann dazu führt, dass sogar Personen wie Gyusep Nay gewählt werden, die nicht links, sondern extrem links sind. Im übrigen sind die Linken die grössere Gefahr für die Demokratie als die Bürgerlichen. Die Linken wollen sich partout nicht an Volksentscheide halten, das Volk bevormunden und das Initiativrecht in ihrem Sinne einschränken. Diese Entwicklung gipfelt in der Gründung des “Club Hélvétique”, einem demokratiefeindlichen Verein, der dem Volk seine Ideologie aufzwingen will. Und wie viele andere in der Geschichte vor ihnen, haben die Linken das Gefühl, dass nur ihre Ideologie, ihre Ansichten richtig sind, dass sie das Gute auf dieser Welt vertreten, das die Schweiz vor ihren unmündigen Bürgern schützen muss. Darum werden von linker Seite auch immer Klischees aufgewärmt wie zum Beispiel das vom angeblich dummen, ungebildeten und manipulierbaren SVP-Wähler, der intellektuell gar nicht in der Lage ist, die richtigen Entscheidungen zu treffen. Eine neue Form des Absolutismus mit der Linken an der Spitze.

    • Mark Schradet sagt:

      Absurd! Die EMRK ist die Antwort auf Nazi-Deutschland und den Zweiten Weltkrieg.
      Was haben sie nun lieber, Herr Marti??

    • Reto Stadelman sagt:

      Noch vor wenigen Jahren hätte ich das als haltlose Verschwörungstheorie abgetan und sie in die entsprechende Schublade zu stecken. Heute bin ich geneigt ihnen zuzustimmen. Die Gemeinschaft wird zerschlagen, was bleibt ist das Kapital und natürlich die Linke die utopischerweise glaubt, gegen dieses Kapital mit Gesetzen etwas ausrichten zu können. (Oder natürlich, den echten Sozialismus umzusetzen, was bisher noch nie gelungen ist und natürlich weil utopisch auch nie gelingen wird) Zwar halte ich nicht viel vom Nationalismus, aber er ist leider immer noch besser als der Neoliberalismus…

      • Die Geschichte ziegt leider, dass die Linken immer irgendwann zum Faschismuss überkippen! Lennin, Stalin, Mussolini, Hitler – alles waren sie Sozialisten oder Kommunisten und am Schluss haben sie mit pechschwarzem Faschismus ihre eigenen Völker massakriert. Der Feind sitzt wohl immer links von uns…

        • Hans Zimmermann sagt:

          Wer Hitler und Mussolini als Sozialist/Kommunist und Linken ansieht, hat keine Ahnung wovon er schreibt. Bei Ihnen war die DDR wohl auch wirklich demokratisch und Faschismus= Links? Bitte einfach nur etwas Grundwissen aneignen bevor man wild in die Tasten haut.

        • Wolf sagt:

          Ironische Texte sollten Sie als solche kennzeichnen, sonst hat jemand das Gefühl, sie seien ernst gemeint.

    • Reto Stadelman sagt:

      Der Widerspruch der hier versammelten Kommentatoren zu Herr Martis Aussgaen ist enorm. Die gleichen Leute beklagen sich dann wohl wieder darüber, wie die Gesellschaft immer asozialer wird und schlimme Dinge geschehen. Tja, man kann es drehen und wenden wie man will: Die zunehmend anonymisierte Gesellschaft in der Geld bestimmt wer das Sagen hat ist eine Tatsache. Man hätte wohl nicht gleich die EMRK angreifen müssen. Aber die Richtung in die sich unsere Gesellschaft bewegt ist dennoch bedenklich. Und viele ihrer Mitglieder bemerken es nicht einmal…

    • Hans sagt:

      Was für ein dummdreister Quatsch. Wo hat der Sans-papier mehr Rechte als der Bürger? Und inwiefern soll die EMRK eine “Waffe” des Kapitals sein? Genau das Gegenteil ist der Fall. Mit Verlaub, Herr Marti, Verschwörungsbastler wie Sie sind der Hauptgrund, warum mit Rechten kein demokratischer Diskurs mehr möglich ist. Wenn so viel Puff herrscht in den Köpfchen, verabschiedet sich jegliche Rationalität. Ich weiss nicht, auf welchem Planeten Sie leben – aber die Atmosphäre dort scheint ein gewaltiges Sauerstoffdefizit aufzuweisen.

      • R. Merten sagt:

        Sie liegen falsch, Hans. Die meisten Sans-Papiers haben einfach ihre Papiere weggeworfen und deshalb können sie nicht ausgeliefert werden. Man redet von mindestens 200000 Sans-Papiers in der CH.Sie hocken in der sozialen Hängematte und werden von uns Bürgern durchgefüttert. Arbeiten können sie auch nicht, weil sie keinen Pass haben. Die einzige Möglichkeit wäre eine Beschäftigung im öffentlichen Raum. Das ist aber nach Einschätzung der Linken menschenunwürdig. Sie sollten die weit verbreiteten Missbräuche endlich zur Kenntnis nehmen, Hans. Im übrigen ist vor einigen Tagen publiziert worden, dass 560 IV-Missbräuche mit einer Summer von 170 Millionen CHF aufgedeckt worden sind. Ist das nichts, Hans ????

        • Mark Keller sagt:

          R. Merten, bevor Sie solche haltlosen Kommentare verfassen, sollten Sie sich mal darüber informieren was ein Sans-Papier ist! Sie verbreiten schlicht Quatsch. Etwas Googeln sollte ihren Horizont diesbezüglich deutlich erweitern. Allerdings zweifle ich daran, dass Sie danach Ihre vorgefasste Meinung revidieren werden.

        • Mark Keller sagt:

          R. Merten bei einem IV-Budget von zirka 9’000 Millionen sind 170 Millionen so gut wie nichts, nämlich 1.88%.

      • Max Bader sagt:

        Herr Marti hat recht. Es geht darum, den Nationalstaat zu schwächen, dabei ist der Nationalstaat der wichtigste Schutz des Bürgers. Man versucht nämlich nicht, die Opfer zu schützen, sondern die Täter. Man will das Völkerrecht generell dem nationalen Recht vorziehen.
        Zudem wird Multikulti durch diesen Gerichtshof gefördert. Es ist bewiesen, dass je mulltikultureller das Volk, desto schwächer ist der Staat.
        Natürlich ist nicht ein ominöses Kapital am Werk, sondern unsere Eliten, die davon profitieren, wenn sie schalten und walten können, wie sie wollen und da stört halt nun der Volkswille. Es ist ja kein Zufall, dass vor allem Reiche Personen die SP und die Grünen wählen, weil diese Parteien zwar vorgeben, die sozial schwachen zu vertreten, dabei vertreten sie die interessen der Reichen.

        • Mark Keller sagt:

          Max Bader, irgendwie ist Ihr Weltbild etwas schief, oder irre ich mich da? Die SVP vertritt dann wohl die Interessen der sozial Schwachen und der Arbeiterschaft, gell. Das macht diese so geschickt, dass die Betroffenen gar nicht merken wozu sie missbraucht werden!

          • Dieter Sprenger sagt:

            Herr Keller , Sie glauben aber kaum im ernst dass die SP und GP die Arbeiterschaft und andere sozial Benachteiligte in Tat und Wahrheit unterstützen . Besten Falls auch so geschickt und pro Forma um eine möglichst grosse Wählerschaft von dieser Seite zu schaffen um deren ganz anderen Ziele dank der Hilfe von Mitläufern zu erreichen ! Fazit , als Arbeitnehmer ist jedoch das Resultat ernüchternd , da es genau genommen keine einzige politische Kraft mehr gibt , welche diese Schichten echt vertreten .