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Das sind die härtesten Asylrichter der Schweiz

Von DB, 8. Oktober 2016 73 Kommentare »
Für Asylbewerber, die ihren negativen Entscheid anfechten, ist der Erfolg vor Gericht wie ein Roulettespiel. Dies zeigt eine Auswertung aller 29'263 Urteile des Bundesverwaltungsgerichts in St. Gallen seit 2007.

Von Simone Rau und Barnaby Skinner

Am 21. September 2016 hat das Bundesverwaltungsgericht in St.Gallen ein aufsehenerregendes Urteil gefällt. Es verpflichtet zum ersten Mal in seiner Geschichte einen seiner Richter, in einem Asylverfahren in den Ausstand zu treten. Damit entscheidet nicht mehr er über die Beschwerde des Asylsuchenden, sondern andere Richterinnen und Richter. Der Kollege sei befangen und voreingenommen, heisst es im Urteil, das dem «Tages-Anzeiger» vorliegt. Dieser Eindruck beruhe nicht nur auf einer individuellen Empfindung des Gesuchstellers, vielmehr erscheine das «Misstrauen gegen die Unvoreingenommenheit auch aus objektiver Sicht begründet».

Der Anwalt des Asylsuchenden hatte eine «krasse Verletzung des rechtlichen Gehörs» sowie andere «krasse Verfahrensfehler» kritisiert, es mangle dem Richter an der nötigen Distanz und Neutralität. Er habe den Asylsuchenden «auf ein namen- und gesichtsloses Objekt degradiert, dessen Meinung und Interessen ohne Bedeutung» seien. Die drei urteilenden Richter gaben dem Anwalt recht.

«Der Schreckrichter»

Beim Richter, der all dies vehement bestritt, nun aber in den Ausstand treten muss, handelt es sich um den Basler SVP-Richter Fulvio Haefeli. Er gilt in der Szene als «harter Hund» und «Schreckrichter», weil er Beschwerden von Asylsuchenden fast immer ablehne oder diese schon per Zwischenverfügung als aussichtslos beurteile, womit gar nicht weiter über den Fall beraten wird, wie Anwälte und Mitarbeiter von Asylberatungsstellen sagen.

Im konkreten Fall hat Haefeli eben dies getan: Er bezeichnete die Beschwerde eines jungen Kosovaren als «aussichtslos» und gar «mutwillig», denn der Asylsuchende wolle «durch trölerisches Prozessieren» nur Zeit gewinnen. Er forderte einen Kostenvorschuss von 1200 Franken, womit ein Beschwerdeverfahren nicht unverzüglich beendet ist, sondern – falls der Asylsuchende zahlt – weiter geprüft wird. Der Kosovare zahlte, worauf Haefeli argumentierte, damit sei bewiesen, dass der Kosovare den Vorwurf der Mutwilligkeit akzeptiere. Alles Mumpitz, urteilte das Gericht. Es übergab den Fall dem parteilosen Richter und Abteilungsleiter Walter Lang. Er hat die Beschwerde per Zwischenverfügung am 29. September als «nicht aussichtslos» beurteilt. Damit nimmt das Verfahren seinen gewohnten Lauf. Zudem hat Lang den Antrag auf unentgeltliche Rechtspflege gutgeheissen.

Dass ein Richter wegen Befangenheit in den Ausstand treten muss, kommt sehr selten vor. Zwar stellen Anwälte immer wieder entsprechende Begehren – jedoch meist ohne Erfolg. Das aktuelle Urteil gegen den SVP-Richter Haefeli ist das allererste in den beiden Asylabteilungen des Bundesverwaltungsgerichtes, das die Richter gutgeheissen haben. Sowieso geht die breite Öffentlichkeit davon aus, dass Richter unparteiisch sind. Unabhängig. Neutral. Objektiv und fair. Doch dem ist nicht immer und nicht zwingend so: Denn Bundesrichterinnen und Bundesrichter werden in der Schweiz nach Partei gewählt. Sie müssen zwar nicht per Gesetz Parteimitglied sein. Doch eine Parteizugehörigkeit erhöht ihre Wahlchancen frappant. Der Grund: Die Vereinigte Bundesversammlung, die die Richter wählt, versucht wenn immer möglich, freie Richterposten gemäss der Sitzverteilung im Parlament zu besetzen. Das benachteiligt parteipolitisch ungebundene Bewerber.

Streng sind sie alle

Manch einer argumentiert, wer Richter werden wolle, trete nur deshalb einer Partei bei, weil es karrierefördernd sei. Das Parteibuch habe keinerlei Einfluss auf den Richter. Doch das Gegenteil ist der Fall, wie die erstmalige Auswertung sämtlicher 29’263 Asylbeschwerden am Bundesverwaltungsgericht durch den Datenblog/«Tages-Anzeiger» zeigt: Das Parteibuch beeinflusst Richterinnen und Richter sehr wohl. So heissen die Richter der linken Parteien bis zu dreimal mehr Beschwerden gut als jene der rechten und rechtskonservativen Parteien. Der härteste Richter von allen – David R. Wenger (SVP) – genehmigt 7 von 100 Beschwerden (Quote: 6,9 Prozent). Er amtet seit Anfang 2015 als Bundesverwaltungsrichter. Viel länger im Amt – nämlich seit Januar 2007 – ist Fulvio Haefeli (SVP). Er tritt laut der Analyse auf jede zehnte Beschwerde ein und ist zweitstrengster Richter der beiden Asylabteilungen (Quote: 9,9 Prozent). Insgesamt gibt es 28 Asylrichter. Der «Tages-Anzeiger» hat in die Analyse aber auch alle ehemaligen Asylrichter miteinbezogen – seit 2007 sind es total 44 Personen, die in der Schweiz letztinstanzlich für Beschwerden im Asylbereich zuständig waren oder sind.


 

Wie das Bundesverwaltungsgericht urteilt

Das Bundesverwaltungsgericht wurde 2007 ins Leben gerufen, um Beschwerden gegen Behördenverfügungen zu beurteilen. Mit 72 Richtern und Richterinnen ist es heute das grösste Gericht der Schweiz. 24 Richter sind dafür verantwortlich, Beschwerden aus dem Asylbereich zu prüfen. Gewählt werden sie auf sechs Jahre von der Vereinigten Bundesversammlung. Sie achtet darauf, dass die Sitzverhältnisse im Parlament auch bei den Richtern gewahrt sind. Immer geht das nicht auf. Das zeigt ein Blick ins Parteibüchlein der Richter der Abteilungen IV und V, jener Abteilungen, die sich mit dem Asylrecht befassen. SVP-Richter machen ein Viertel der Richter aus. Sie sind also leicht untervertreten, wenn man die Stärkeverhältnisse im Parlament nimmt. Diese betragen 29 Prozent. Übervertreten sind die grünen Richter. Sie kommen auf einen Anteil von 14 Prozent. Im Nationalrat ist es die Hälfte.

Der Apparat ist stark reglementiert. Trotzdem haben einzelne Richter viel Einfluss auf die Urteile. Beschwerden werden innerhalb von 30 Tagen nach negativem Asylentscheid und in 5 Tagen bei Nichteintretensentscheid behandelt.

Ein Computer ordnet die Beschwerden nach Zufallsprinzip Richtern zu. Was nun geschieht, ist sehr vom Einzelnen abhängig. Nach Absprache mit einem zweiten Richter wird bestimmt, ob ein Fall von einem Einzelrichter, in einem Dreiergremium oder Fünfergremium behandelt wird. Weniger als ein Prozent der Urteile werden von Fünfergremien entschieden. Den Rest teilen sich die Dreiergremien und die Einzelrichter auf. In diesem System können sich Richter selber Einsätze als Einzelrichter zuspielen, weil die Zweitrichter die Empfehlungen des ersten Richters selten kippen. Am meisten als Einzelrichter gewaltet hat Fulvio Haefeli von der SVP. Seit 2007 bereits 743-mal.

Während viele Asylspezialisten David R. Wenger noch nicht kennen, weil er erst seit 2015 im Amt ist, ist Fulvio Haefeli allen ein Begriff. Und niemand hat ein gutes Wort für ihn übrig: «Das Resultat der Datenanalyse überrascht mich überhaupt nicht», sagt Anwalt Peter Nideröst, dessen Beschwerde den SVP-Richter in den besagten Ausstand geschickt hat. «Fulvio Haefeli ist als Schreckrichter bekannt. Er sieht sich als politische Speerspitze, die möglichst viele Fälle möglichst schnell ablehnen will.» Er handle nicht nach juristischen Kriterien – sondern nach politischen. «Damit gehört er nicht in die Funktion, die er eigentlich innehat», sagt Anwalt Nideröst.

Auffallend viele Befragte zeigen sich wenig überrascht von den Resultaten der Analyse: «Sie bestätigt unsere Erfahrung vollumfänglich», sagt Samuel Häberli vom Verein Freiplatzaktion Zürich, der Asylsuchende und Migranten berät. «Streng sind die Richter im Asylbereich zwar alle. Trotzdem beeinflusst die Parteizugehörigkeit gewisse Richter teilweise stark in ihren Entscheidungen.» Am deutlichsten sei das dort, wo die Glaubwürdigkeit von Asylgründen beurteilt werde. Oder bei der Frage, ob die Wegweisung von verletzlichen Personen – zum Beispiel Kranken oder Kindern – zumutbar sei oder nicht. «Da sind Beschwerden bei rechtsbürgerlichen und ganz besonders bei SVP-Richtern praktisch chancenlos», sagt Häberli. Richter aus dem Mitte-links-Spektrum setzten sich hingegen oft viel vertiefter mit den vorgebrachten Asylgründen auseinander. Am ehesten Chancen auf Erfolg haben Beschwerden bei rechtskonservativen Richtern laut Häberli, wenn es um «rein formelle Themen» geht – wenn also zum Beispiel das rechtliche Gehör verletzt worden ist. Dies ist etwa dann der Fall, wenn die Vorinstanz wichtige Dokumente nicht berücksichtigt hat.

Kathrin Stutz, Leiterin der Zürcher Beratungsstelle für Asylsuchende, spricht für viele andere Rechtsberater und Asylspezialisten, wenn sie sagt: «Es kommt immer wieder vor, dass wir das Gefühl haben, eine abgewiesene Beschwerde wäre von einem anderen Richter gutgeheissen worden.» Damit meint Stutz nicht Haefeli im Speziellen, sondern generell die rechtsbürgerlichen Richter. Geht man nach Parteien, ist die BDP mit knapp 11 Prozent Gutheissungen die härteste, gefolgt von SVP (13,1 Prozent) und FDP (15,4 Prozent).

Mehr Aussicht auf Erfolg hat, wer an einen Richter der SP oder der Grünen gerät: Sie heissen Beschwerden durchschnittlich in 21 Prozent der Fälle gut. Am grosszügigsten ist die grüne Contessina Theis, die seit März 2011 Bundesverwaltungsrichterin ist. Theis tritt auf knapp jede dritte Beschwerde ein (Quote: 28,3 Prozent). Damit ist sie zwar weniger hart als die SVP-Richter Wenger und Haefeli, doch immer noch streng. Das gilt auch für alle anderen Asylrichter am Bundesverwaltungsgericht: Die Mehrheit der Beschwerden (84 Prozent) wird abgelehnt. Auf die grüne Theis folgen die parteilose Therese Kojic-Siegen­thaler und der FDP-Richter Beat Weber. Beide sind heute nicht mehr im Amt. Die Zweitgrosszügigste der aktuellen Amtsträger ist SP-Richterin Christa Luterbacher (Quote: 25,6 Prozent).

Ruth-Gaby Vermot von der Schweizerischen Beobachtungsstelle für Asyl- und Ausländerrecht zeigt sich «alarmiert» über die Resultate der Untersuchung und die «offensichtliche Abhängigkeit unseres Gerichtssystems von den politischen Parteimeinungen». Ihres Erachtens sollten Richter unabhängige, dem Gesetz verpflichtete Personen sein, die ebenso unabhängig Recht sprechen. «Eigentlich erwarte ich von ihnen gerade auch im heiklen Asylbereich, wo Empathie und breites Wissen notwendig sind, Professionalität, Menschlichkeit und eine differenzierte Sichtweise.» Stattdessen seien die Richter Parteimitglieder und wollten als solche auch wiedergewählt werden. «Diese Unzulänglichkeit der Gerichtsbehörden ist sehr störend. Asylsuchenden kann dadurch schwerer Schaden zugefügt werden», sagt die frühere SP-Nationalrätin.

Rechtsberater fühlen sich machtlos

Das Bundesverwaltungsgericht wollte die genauen Zahlen auf Anfrage nicht kommentieren. Es distanzierte sich jedoch vom Rückschluss, die unterschiedlichen Quoten seien auf das Parteibuch der Richter zurückzuführen. «Aus einer Statistik, die nach Gutheissungen und Abweisungen unterscheidet, kann nicht abgelesen werden, ob der asylsuchenden Person im ersten Fall Asyl gewährt wird und sie im anderen Fall die Schweiz verlassen muss», schreibt eine Gerichtssprecherin. «So kann es unter Umständen allein um die Frage des Aufenthaltsstatus gehen.»

Im Weiteren sei der Vergleich der Urteilsfindung der Richter schwierig, weil in der Mehrheit der Fälle in Dreier- oder Fünfergremien entschieden werde. Tatsächlich aber kommen Fünfergremien nur in weniger als 1 Prozent der Fälle zum Zug. In der Regel behandeln Einzelrichter oder Dreiergremien die Beschwerden. Doch selbst wenn es Dreiergremien sind, hat immer noch einer der drei Richter den Vorsitz inne – und damit massgeblichen Einfluss auf das Urteil. Betrachtet man nur die Entscheide der Dreiergremien, geht die Schere der Urteilsfindung noch weiter auseinander: Die grüne Richterin Theis kommt innerhalb von Dreiergremien auf eine Gutheissungsquote von 37,8 Prozent, wenn sie den Vorsitz innehat. Bei SVP-Richter Fulvio Haefeli sind es 13,8 Prozent. Ein Gespräch mit den einzelnen Richterinnen und Richtern war nicht möglich.

Viele der befragten Anwälte, Rechtsberater und Asylspezialisten fühlen sich machtlos. Da in der Schweiz nur ein Gericht über die Beschwerden von Asylsuchenden urteile, sei man diesem praktisch ausgeliefert. Die Zuordnung der Beschwerden per Computer gleiche einer «Lotterie» – je nachdem, welcher Richter den Fall übernehme, sei man besorgt oder erfreut. Anwalt Peter Nider­öst ist der Ansicht, dass ein Richter «eine Haltung und gewisse Überzeugungen» haben soll und darf. «Doch er muss sie von seinem Amt trennen können. Wer das nicht kann, ist am falschen Ort.»

29’263 Richterurteile analysiert

Seit dem Jahr 2007 haben 44 aktuelle und einstige Richter des Bundesverwaltungsgerichts 29’263 Urteile im Asylrecht gefällt (Stand Donnerstag, 6. Oktober). Sie sind im Internet einsehbar. In den Urteilen wurde lediglich der Name der Beschwerdeführer anonymisiert. Für die vorliegende Computer-gestützte Analyse wurden die dreisprachigen Urteile als Textdateien auf einem lokalen Laufwerk abgespeichert. Das war nötig, weil im Web die Entscheide nur einzeln einsehbar sind, wir aber alle gleichzeitig benötigten. Danach wurden mithilfe eines Computercodes die Dateien nach Namen der Richter, Art des Gremiums, der Herkunft der asylsuchenden Beschwerdeführer und dem Urteilsentscheid durchsucht, und damit wurde errechnet, wie oft ein Richter oder eine Richterin eine Klage gutheisst.

Ein Beispiel: Beträgt die Quote 20 Prozent, hat ein Richter oder eine Richterin 20 von 100 Beschwerden gutgeheissen. Insgesamt wurden vom Computer 96,6 Prozent aller Entscheide entweder als «gutgeheissen» oder «abgewiesen» kategorisiert. Der Rest konnte automatisiert keiner Kategorie zugeordnet werden. (bsk/sir)

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73 Kommentare zu “Das sind die härtesten Asylrichter der Schweiz”

  1. Rolf Hefti sagt:

    Mit dem Holzhämmerchen einmal, keinen Nagel in ein weiches Blech zu schlagen und das nach einem beheizten oder klimatisierten und auf einem gepolsterten Stuhl verbrachten & garantiert unverregneten Tag. So stelle ich mir einen Traumjob vor. Schön wenn danach das Urteil stimmt!

  2. Herbert Müller sagt:

    Ich finde es einen Witz, dass sich das Bundesverwaltungsgericht mit abgewiesenen Asylanträgen herumschlagen muss.
    Abgewiesen ist abgewiesen.

    • Morgan Schwab sagt:

      Nein, abgewiesen ist nicht gleich abgewiesen. Diese genannten SVP-Richter gehören allesamt abgesetzt. Sie urteilen nur nach ihrer Parteidoktrin und nicht nach Gesetz. Man weiss ja, wie diese SVPler sind..Meiner Meinung nach gehören alle SVPler in Ämtern abgesetzt, da sie nicht dem Gesetz folgen, sondern ihrer Parteidoktrin. Es sollte jetzt mal endlich klar werden, dass die SVPler eine Diktatur planen.. sie sind verfassungsfeindlich. Hört endlich auf, die zu wählen, und an den Nachrichtendienst, der so schlampig arbeitet : Beobachtet endlich mal die SVPLer.. die sind gefährlich !

  3. Daniel Fässler sagt:

    Urteile sollte eine KI fällen. Das ist das einzig richtige.

  4. Pepe sagt:

    Eine interessante Analyse, die zeigt, dass der statistische Erwartungswert fuer eine Ankerkennung in letzter Instanz irgendwo zwischen 7% und 28% liegen duerfte.
    Das bedeutet umgekehrt, dass zwischen 72% und 93% aller letztinstanzlicher Entscheide negativ sind.

    Ich schliesse daraus: die Vorinstanzen entscheiden im statistischen Sinne mehrheitlich “richtig”

    Angesichts der Unterschiede bei den Richtern / Parteizugehoerigkeiten draengt sich auch die Frage auf: Wie steht’s mit den Anwaelten? Gibt es da auch “bessere” und “schlechtere”?

  5. E. Meister sagt:

    Nur Medienschaffende und Laien meinen, die Gerichte seien die ratio scripta. Justiz ist immer Kasino, wenn auch ohne entsprechende Lizenz. Dies hat nichts mit dem Asylverfahren zu tun, sondern spielt in allen Bereichen. Zwar führen familiäre Verbundenheiten zum Ausstand, nicht jedoch u.U. viel engere Bindungen in Clubs, Vereinen, Logen, Zünften, private Verbindungen, die alle fast nicht kontrollierbar sind.
    Zudem istauch die Rechtsfindung in Kollegialgerichten fraglich: Jeder Richter müsste vorgängig schriiftlich mit Kurzbegründung seine Beurteilung abgeben und erst dann dürfte die Beratung stattfinden; sonst ist das Risiko gross, dass sie A dem Referenten B anschliesst und umgekehrt.

  6. Beat Walser sagt:

    Wer hier beklagt, dass Richter nach Parteibuch entscheiden, soll doch bitte eine alternative Aufzeigen. Es gibt eben keinen Menschen, der keine Gesinnung hat. Es gibt keinen Richter, der “objektiv” urteilt. In unserem System ist wenigstens halbwegs transparent, welcher Richter welche Gesinnung mitbringt. Und nur in unserem System kann durch Einhaltung des Parteiproporzes bei den Richtern deren Gesinnung in etwa im Einklang mit der Gesinnung der Bevölkerung sein, was (zumindest in der Theorie) eigentlich Vertrauen in die Justiz schaffen sollte.

  7. dan sagt:

    Solche Kommentare wären indes auch wünschenswert wenn die Gerichte politisch im Sinne der Medien/Journalisten urteilen. Aber eben, man sollte es kaum für möglich halten, Journalistinnen sind noch ein Quentchen weniger objektiv als unsere Gerichte.

  8. Sandra Müller sagt:

    Ich habe auch schon in einem familienrechtlichen Verfahren davon profitiert, dass die Richter mehrheitlich ultrakonservative SVP Angehörige waren. Allerdings hinterlässt das einen schalen Nachgeschmack, denn ich war mir nach dem Verfahren nicht mehr sicher, wie unparteiisch in der Schweiz wirklich ge- und verurteilt wird. Es wird hier deutlich klar, dass die Parteizugehörigkeit gerade im Bereich der Asylverfahren ein grosses Kriterium ist, was so nicht sein dürfte. Interessant wäre es ebenfalls zu erfahren, wie es in anderen Fällen aussieht, namentlich da, wo zB. zu milde Urteile kritisiert werden.

  9. Robin H. sagt:

    Auch erwähnenswert sind IV “Experten” der SVP. Bei ihnen erleben langjährig Behinderte auch heute noch “Spontanheilungen”.

    • Antje Solveigh sagt:

      Es ist unmenschlich, was dort z.T. für Urteile gesprochen werden. Einen Freund von mir hat solch ein IV-Urteil in den Suizid getrieben.
      Dass es überhaupt – wie inzwischen festgelegt – “Zielvorgaben”, sprich ein Budget, für die gesamtschweizer IV-Ausgaben geben kann, ist eigentlich rechtswidrig. Man hat mit seiner Versicherungsprämie einen Anspruch auf vertraglich festgelegte Leistungen. Da darf eine solche “Zielvorgabe” vorrangig nicht beeinflussen, ob der Versicherungsfall überhaupt eingetreten ist. Auch nicht, wenn in der Schweiz irgendeine Epedemie ausbricht und eine – statistisch nicht vorhergesehen – hohe Invalidenzahl hinterlässt. Das wäre eine ungerechte “relative…

  10. Jonas Brodmann sagt:

    Nichts Neues unter der Sonne. Die Richter waren immer die Gehülfen der Mächtigen. So war es besonders klar ersichtlich z.B. im 1000 jährigen Reich, so wird es auch immer sein.

  11. Florian Senn sagt:

    Einige der grünen und linken Richter waren vor ihrer Wahl für Pro-Asylorganisationen tätig. Diese müssten konsequenterweise bei jedem Asylfall in den Ausstand treten: Sie sind wegen ihrer früherer Parteitätigkeit klar voreingenommen.

    • Olivier Fehr sagt:

      Das ist ein weiteres Problem dieser ‘Analyse’: Sie geht davon aus, dass die einen Richter besonders hart urteilen. Vielleicht sind es aber die anderen Richter die besonders weich urteilen? Die Analyse gibt auch keinen Aufschluss darüber, wie die einzelnen Fälle objektiv (d.h. sachlich) richtig zu beurteilen gewesen wären und ob und inwieweit die Richter tatsächlich davon abgewichen sind.

  12. Ra Koch sagt:

    Ich schätze, es gibt ein Höheres Gericht. Und zwar im übergeordneten, mitunter seelengeordneten Sinne. Jemand, der um Hilfe anfleht, hat der Gründe! Auch wenn es nach der SVP-Richterart sich ‘bloss’ um ‘Wirtschaftsflüchtlinge handelt. Denn dahinter können ebenso Schicksale stehen, beispielsweise eine darauf angewiesene 10-köpfige Familie. Da muss es sich gar nicht um ‘Mercedes’ oder ‘Weststandart’ handeln. Meines Erachtens entstand die SVP aus einer Schattenregierung (P26+VPM). Unter dem Patronat der Finanz. Dort geht es darob, wie möglich zu garnieren und zu ‘verschleichen’. Also scheint bei denen jeder Rappen ‘unsinnig’ ausgegeben, den sie nicht selber einheimsen können. Das…

  13. Peter Weber sagt:

    Mich würde auch mal interessieren wer die weichsten Richter der Schweiz sind. Vor ein paar Tagen in der Baz gelesen, dass jede dritte Vergewaltigung ohne Haftstrafe endet. Beding oder Geldstrafe für so ein übles Verbrechen kann ja nicht sein. Selbstjustiz wollen wir ja auch nicht.

  14. Karlen a.G sagt:

    Damit ist eigentlich klar, was seit geraumer Zeit für alle mehr oder weniger ersichtlich ist übernimmt auch hier die SVP das Zepter, denn die Richter der SVP sind nicht in der Lage oder eben willens nach dem Recht ( d.h. Gesetzbuch ) Urteile zu fällen, sondern eben gemäss der Parteidoktrin. So geht die Demokratie flöten und nicht wie Herr Amstutz ( Fraktionschef ) in seinen Eingangsvotum zur Behandlung der MEI dem Nicht SVP Parlament weis machen wollte. Zudem beweist diese Tatsache eben auch, dass alle SVP, ob reich oder arm, gross oder klein, dumm oder intelligent, gleich sind, getrieben von einer Mission die da heisst, zurück in die Vergangenheit: Frauen ohne Rechte, an den Herd usw.

    • Dieter sagt:

      Es ist jedoch auch klar und ersichtlich dass die Richter der politisch linken Seite angehörend oft nicht den Vorgaben des Rechtsstaates folgen , sondern Urteile nach deren Parteibuch und Ideologie fällen . Damit werden von dieser Seite oft falsche Signale gesetzt welche nicht mit Fortschrittschrittlich begründet werden können , im Gegenteil !

      • Karlen a.G sagt:

        Eben mal so was behaupten. Ihr Vorwurf ist eben nicht erwiesen. Hingegen schildert dieser Artikel Urteile im Asylwesen die gefällt und untersucht wurden. Annehmen, behaupten, mal warme Luft machen kann jeder. Jedoch fundiert ein paar Zeilen schreiben sollte man können oder man sollte es besser lassen.l

        • Dieter sagt:

          Zum einen hat ihre Behauptung betreffend ,,zurück in die Vergangenheit und Frauen an den Herd” rein gar nichts mit diesem obigen Thema zu tun . Zum anderen geht es wenn schon nicht an , das vom Souverän beschlossene Gesetze stetig aufgeweicht werden oder von gewissen linken Richtern aus falscher Rücksicht und ideologisch bedingt Urteile im Asylwesen nach derem persönlichen Gusto ausfallen !

          • Marcel Meier sagt:

            Sie haben den Artikel gelesen?
            Sie haben verstanden was drin steht?

            In SVP Richter musste wegen Befangenheit in den Ausstand treten, nicht ein SP Richter.

            Es waren andere Richter die ihren Kollegen wegen Befangenheit in den Ausstand schickten.

            Es war also ein SVP Richter der sich anscheinend mehr dem Parteibuch als dem Gesetzesbuch verpflichtet sah.

  15. Stephan Fehlmann sagt:

    Der Bericht will ja grundsätzlich nur wieder vom eigentlichen Asyl-Debakel der letzten Jahre ablenken. Ob ein Richter ein hartes oder ein “menschliches” Urteil spricht, am Ende bleiben dann trotzdem praktisch alle hier und werden in unsere Asyl-Industrie versorgt.
    Ob das der Steuerzahler alles noch schlucken will, ist doch eher zweitrangig!

  16. Markus Troendle sagt:

    Mich erstaunt, dass derart viele Asylgesuche in der Schweiz erfolgreich sind. Reisen die Asylbewerber doch ausnahmslos über sichere Drittstaaten ein. Dass Fälle von Kosovo-Albanern überhaupt verhandelt werden finde ich noch spannender. Der Krieg ist dort zum Glück seit 17 Jahren vorbei und die Nato, EU und UNO mit unzähligen Missionen noch auf Jahre präsent. Diese Praxis führt den Geist und die Idee des politischi Asyls ad absardum und schwächt dessen Akzeptanz weiter. Wie sieht die Gerichtspraxis in zehn Jahren aus? Die politische Landschaft verändert sich, durch Migration über die Asyl-Hintertür mitverantwortet. Ist das Fuder überladen, kippt es. Dies gilt auch im digitalen Zeitalter.

    • mariamab sagt:

      @Markus Troendle: Besser könnte man es nicht ausdrücken. Das sind genau meine Befürchtungen; meine Sorgen. Nicht zuletzt sehe und höre ich Vieles in meinem Alltag innerhalb meiner Integrationsarbeit: Arbiträres, Unverständliches, Provozierendes, Widersprüchliches.

  17. René Müller sagt:

    Es ist an der Zeit, dass nur noch Parteilose in dieses Amt gewählt werden dürfen.

    • Paul sagt:

      Es ist zu befürchten, dass ein SVP-Sympathisant ohne Mitgliedschaft nicht anders urteilen würde. Aber dann wüssten wir es nicht, weil seine Sympathie zur SVP dem Datenblog nicht bekannt wäre.

  18. Manuela Baumann sagt:

    Diese Analyse sagt eigentlich gar nichts aus. Ein objektiver Vergleich zwischen den Richtern wäre ja nur möglich, wenn sämtliche Richter einen bestimmten Fall beurteilen müssten und dabei eben zu unterschiedlichen Urteilen kämen. Was natürlich in der Praxis unmöglich ist. Jeder Fall ist anders, der eine hat mehr aussichtsreiche, die andere mehr aussichtslose. Da nützt auch ein Zufallsgenerator nichts. Aber dass linke und grüne Richter/innen eher im Sinne der Asylanten urteilen – wen überrascht das? Man kennt sich, die Anwälte der Asylanten sind oft ehemalige Studienkollegen oder Mitglieder bei den (linken) Demokratischen Juristen. Ein strenger Entscheid ist in jedem Fall besser.

    • Sämi Kern sagt:

      bei dieser Datenmenge macht es sehr wohl was aus. Die Fälle sind per Zufall verteilt und mehrere Tausend Fälle wurden berücksichtigt.

  19. Ali sagt:

    “Welche für die Entscheidungen wesentlich sein könnten nicht eingegangen und auf entsprechende Abklärungen verzichtet, obschon-wie hier-klar ersichtlich ist, dass die versicherte Person aus nicht von Ihr zu vertretenden gründen ausserstande ist, die notwendigen Beweismittel zu beschaffen, liegt eine Verletzung des Untersuchung Grundsatzes vor.aber ob es sich die Vorinstanz eine Verletzung des Untersuchungsgrundsatzes hat zuschulden kommen lassen, kann indessen dahin gestellt bleiben.” Beschwerde wird abgewiesen.( Der Präsidentin Leuzinger / Der Gerichtschreiber Krähenbühl) (BC-742/ 2013) ZWAR…………ABER Leider werden heute zu tage viele Bundesgericht Entscheide willkürlich gefallt.

  20. Dieter Gloor sagt:

    “Denn Bundesrichterinnen und Bundesrichter werden in der Schweiz nach Partei gewählt.” Ein krasses Defizit unserer Demokratie bei der Gewaltentrennung. Das ist in Deutschland anders, dort ist nur die fachliche Kompetenz entscheidend. Nur die Besten schaffen es als Bundesrichter zu arbeiten.

    • max sagt:

      Das ist mit Verlaub Blödsinn. In Deutschland werden Richterstellen an den Höchstgerichten noch viel genauer nach Parteienproporz verteilt. Sonst wäre z.B. eine Frau Baer nie und nimmer Verfassungsrichterin geworden.

    • Flo sagt:

      Das ist in Deutschland anders, dort ist nur die fachliche Kompetenz entscheidend. N u r d i e B e s t e n schaffen es als Bundesrichter zu arbeiten.
      Was man aber anhand verschiedener Urteile nicht glauben möchte!

  21. Claro sagt:

    Beim betreffenden Fall handelt es sich in erster Linie nicht um ein Flüchtlingsland..somit ist der Entscheid des Richters legitim..das Bundesgericht ist letzte Instanz und sollte eigentlich nicht über 4% zu Gunsten der Angeklagten liegen..wäre sonst eine Orfeige an die anderen Gerichte..bei Asylanten steht man natürlich schnell im Gespräch, falls man dagegen entscheidet..aber, eigentlich haben ja bereits andere Instanzen schon dagegen entschieden..grundsätzlich sollte man sowieso den Asylantenstatus strenger beurteilen..hat schon jemand Statistiken veröffentlicht wie gross die Umgehung der Zuwanderung durch Asylantenstaus ist..würde vielen Lesern die Augen öffnen, was Sache ist.

  22. Karl-Heinz Failenschmid sagt:

    Das Grundproblem ist die Beschwerdemöglichkeit an sich. Es ist ein Unding, dass eine Ablehnung durch sämtliche Instanzen auf Kosten des Steuerzahlers durchgefochten werden kann. Nach der ersten Ablehnung müssten sämtliche Unterstützungen durch den Staat eingestellt und durch eine ausschliesslich durch private Spenden finanzierte Gesellschaft
    übernommen werden.

  23. Hans Schmid sagt:

    Man muss sich vor Augen halten, dass es hier um Beschwerdefälle geht, d.h. um Fälle die bereits von Angestellten des SEM beurteilt und abgewiesen wurden. Das SEM ist bekanntlich dem EJPD unter SP-Bundesrätin Sommaruga unterstellt, was es als sehr unwahrscheinlich erscheinen lässt, dass dort übermässig strenge Entscheide gefällt werden – im Gegenteil!
    Angesichts dieser Ausgangslage sind nicht die konsequenten Richter zu hinterfragen, sondern vielmehr die auffällig milden Urteile der Richter/innen von SP und Grünen.

    Das einzig wirklich Stossende was ich diesem Artikel entnehmen kann ist zudem die geradezu groteske Übervertretung der Grünen. Diese gehört raschmöglichst reduziert.

    • Emil Eugster sagt:

      Wie meinen sie das mit der “grotesken Übervertretung der Grünen”?
      Warum sollen die übervertreten sein?

      • Hans Schmid sagt:

        @Eugster: Weil die Grünen gemäss Artikel 14 Prozent der Richter stellen, was mehr als das Doppelte des heutigen Wähleranteils der Partei ist.

        • Jens Otterbach sagt:

          Aber was soll daran problematisch sein? Wenn die einen guten Job machen, ist das doch viel höher zu gewichten als ein Parteibüchlein. Oder finden Sie, politische Urteile seien in der Rechtssprechung angemessener als juristische?

          • Hans Schmid sagt:

            Herr Otterbach, die im obigen Artikel publizierten Zahlen weisen eben gerade darauf hin, dass die Richter/innen, die der SP oder den Grünen angehören keinen guten Job machen, sondern aus politischen Gründen fragwürdig milde Urteile fällen.
            Schliesslich wurden all diese Fälle bereits von Mitarbeitern des SEM beurteilt und abgelehnt.

            Problematisch ist, wenn eine Splitterpartei mit 6% Wähleranteil, die zudem regelmässig extreme Positionen vertritt, im Richtergremium mit mehr als dem doppelten des Wähleranteils vertreten ist, wenn generell eine Annäherung an die Wählerstärke angestrebt wird.

        • Emil Eugster sagt:

          Die Richter haben aber nichts direkt mit der Mehrheiten bei Wahlen zu tun, ausser dass diese von den Parlamentarieren gewählt werden.
          Wenn jetzt 95% SVPler Richter wären, weil sie besonders für die Richterämter geeignet sind, dann wäre das ebenso richtig.
          Wenn die Ärzte im Spital zu 90% SPler wären würde sie sich doch trotzdem von den Fachleuten behandeln lassen und nicht von Mauro Tuena und Ulrich Schlüer, weil sie der Parteienprozenten wegen auch als Ärzte eingestellt sind, oder?

  24. Roland sagt:

    Es stört mich sehr, dass ein Richter einer Partei angehören darf. Sobald einer Richter ist, sollte er sein Parteibuch abgeben.
    Mir ist aufgefallen, dass die Richter keine neuen Recherchen einhohlen sonder wieder mit den gleichen Argumenten wie sie das SEM bestimmt hat ihr Urteil fällt dies ist einem Gericht nicht würdig. Auch im Asylverfahren sollte das Bundesgerich als letzt Instanz das Urteil fällen.

    • Flo sagt:

      .Es stört mich sehr, dass ein Richter einer Partei angehören darf. Sobald einer Richter ist, sollte er sein Parteibuch abgeben.
      .. leider legt mn mit seinem Parteibuch nicht automatisch auch seine Gesinnung ab – schon mal daran gedacht?
      Da betrifft alle, von ganz Rechts bis ganz Links!

  25. Jürg Basler sagt:

    Eindrücklich. Aber was ich nun nicht verstehe: Wer entscheidet, ob die strengen Richter zu streng oder die milden Richter zu mild sind? Und wie kommt man als Aussenstehender zum Ergebnis, dass Frau Theis “immer noch streng” sei? Wer hat hier die Definitionsmacht?

    • Roland sagt:

      Ein milder Richter stellt neue Recherchen an, beurteilt dann neu und ein harter Richter übernimmt alles was das SEM durchgesetzt hat.

  26. Nick Schaefer sagt:

    Im Rechtsstaat
    – muss Justiz unabhängig von Partei sein.
    – darf ein einziger Richter keine schwerwiegende Urteile fällen
    – dürfen Parteien nicht über Gerichte finanziert werden.
    .
    Wie ist es in der CH?

    Je nach Parteibuch fallen Urteile verschieden aus. Es ist dabei unwichtig, welche Partei in welche Richtung ausschlägt: Solange nach Parteibuch verfahren wird, besteht kein Rechtsstaat, sondern ein gekaufter Lobbyisten-Filz. Egal ob Asylwesen, Scheidung, oder Baubewilligung: Das Urteil muss parteiunabhängig sein.

    Einzelrichter=Einzelmeinung=Undemokratisch=Bananenrepublik.

    Die CH Parteien finanzieren sich va über Mandate. Richter sind immer Parteisoldat, ihr Job abhängig von…

  27. Olivier Fehr sagt:

    «Ein Computer ordnet die Beschwerden nach Zufallsprinzip Richtern zu.» Leider finden sich im Artikel zur funktionsweise dieses ‘Computers’ keine Details und man kann damit nicht nachvollziehen, ob die Zuteilung tatsächlich ‘zufälllig’ ist, oder beinflussbar ist. Sollte dem so sein, wäre die Grundaussage des Artikels womöglich falsch.

    • Olivier Fehr sagt:

      Weiterer Grundfehler dieser ‘Analyse’ – der Einfluss anderer Faktoren auf die Urteile bleibt gänzlich unberücksichtig. Es bleibt auch unberücksichtigt, wie stark die auf Parteizughörigkeit zurückzuführende Abweichung vom objektiv richtigen Urteil tatsächlich ist. Dazu müsste man natürlich sämtliche Urteile analysieren, was hier nicht geschehen ist.
      Eingeleitet wird der Artikel von einem Einzelfall und mit einer ‘Analyse’ versehen, die angeblich belegen soll, dass es eben kein Einzelfall ist. Das nennt sich in der Statistik ‘Verzerrung’ oder engl. Bias.

    • Nick Schaefer sagt:

      “Zufalls”-generatoren sind nie “zufällig”.
      Sondern folgen Algorithmen, welche nach statistischen Kriterien mehr oder weniger “zufällig” sind, und je nachdem lange Wiederholungszyklen haben.
      .
      Das kann recht gut funktionieren, zeigt aber va die mechanistische Unwissenheit und Maschinengläubigkeit des Autors des Verfahrenszuges.
      .
      Allein schon die Möglichkeit, dass ein hyperaktiver Richter pro Zeiteinheit weitaus mehr gleichgelagerte Fälle “erledigen” und einer “Endlösung” zuführen kann als andere, zeigt die Gefahr des schlecht geplanten Prozessweges.
      .
      Vor allem bei letztinstanzlichen Richtern ist das Missbrauchspotential – wie Figura zeigt – unendlich gross.

      • Olivier Fehr sagt:

        Deshalb die Frage nach der Funktionsweise des Computers. Es ist auch möglich einen Algorithmus zu haben, der tatsächlich zufällig auswählt. Man kann die Auswahl dann aber über die Vorauswahl der Grundmenge, aus der der Algorithmus auswählt steuern. Das Resultat ist dann alles andere als zufällig. Das ist allerdings nur eine der Schwächen dieser ‘Analyse’.

  28. max sagt:

    Ei der Daus, was für ein toller Beitrag. Die Asylindustrie findet also Richter, bei denen sie weniger Erfolg hat, nicht so gut. Was für eine Überraschung. Ansonsten hapert es mit den “Daten” im “Datenblog” gewaltig. Abgesehen davon, dass eine Splitterpartei wie die Grünen um Faktor zwei bei den Richterstellen überrepräsenriert ist.
    À propos: Wie war eigentlich die Parteifarbe der Richter, die Richter Haefeli als befangen beurteilt hat?

  29. Dieter sagt:

    Grundsätzlich solllte unser Rechtsstaat und deren Behörden und Richter/innen an die Vorgaben gebunden sein . Gerichtsentscheide welche auf Grund der politischen Parteitzugehörigkeit eines Richters erfolgen , erinnern mehr an eine Bananenrepublik als an einen hiesigen Rechtsstaat . Solche Urteile dürften genau genommen nicht gültig sein . Betreffend Strafmaas der Verurteilten habe ich mit einigen Urteilen vorab von politisch links gefärbten Richter/innen weit weniger Verständnis als von deren Bürgerlichen Berufs Kollegen !

    • Marcel Meier sagt:

      Das in diesem Artikel aber ein SVP Richter in den Ausstand treten musste weil er offensichtlich befangen war ist Ihnen nicht entgangen?

      Ihnen sind also nur Richter recht die politisch das Heu auf der gleichen Ebene haben wie sie?

      Übrigens: Richter sind eigentlich da Recht zu sprechen und nicht nach ihrem Parteigusto zu Urteilen und wenn es doch vorkommt reden vor allem Rechts bürgerliche von einem Bananenstaat in denen es keine Rechtssicherheit gibt da ja die Urteile nicht nach Gesetz sondern nach Parteibuch gefällt werden.

  30. George sagt:

    Da ein Grossteil der Asylbewerber Wirtschafsflüchtlinge sind und ausnahmslos über sichere Staaten zuuns kommt sehe ich keinenGrund nach einem Ayslentscheid überhaupt auf eine Revision einzugehen.Alle Richter entlassen und keine Revison mehr zuzulasen..

  31. Bernhard Piller sagt:

    Bei der Durchsetzungsinitiative wurde bemängelt, die (rechten) Politiker würden würden die Justiz ausschalten, indem sie die Fälle dem Ermessen der Richter entziehen. Ein festes Regelwerk wäre bei der DI die Basis für das Urteil gewesen.. Nun, hier hat man genau das Gegenteil: Jeder Richter urteilt nach seinem Gutdünken und jetzt wird Willkür vorgeworfen? Es fehlt hier an Konsequenz.
    Und a propos harte und milde Richter: die Urteile sollen dem Gesetz entsprechen, basta. Ein mildes Urteil ist nicht automatisch ein “gutes Urteil”. Ein Migrant, der hier bleibt, obwohl er nicht berechtigt ist, nimmt den Platz von einem, der das Asyl nötiger hätte.

  32. Jane Weber sagt:

    “Er handle nicht nach juristischen Kriterien – sondern nach politischen.” Das kann ich mir lebhaft vorstellen, nur glaubt wirklich jemand das dies bei Richtern von anderen Parteien nicht genau gleich sei? Wenn man sieht wie aufgrund derselben Gesetze die Rechtssprechung in den letzten 25 Jahren geändert hat, kann eigentlich nur zum Schluss kommen, das diese schleichende Aenderung der Rechtspraxis aufgrund der politischen Färbung der Richter zustande kam. Heute war zu lesen, das 1/3 aller Vergewaltigungen nur mit einer bedingten Gefängnisstrafe bestraft werden, das ist für mich genauso so ein Beispiel dieser Parteibuchjustiz.

  33. Anna Meier sagt:

    Fastz dreissigtausend Urteile von Asylanten die durch alle Instanzen gingen. Wieviele hudert Millionen kostet das? Das Geld wäre besser angelegt in den Ursprungsländern.

  34. E. Meister sagt:

    Man kann es auch so formulieren: Die Justiz ist der letzte fast religiöse Bereich, die auch in den Medien nie hinterfragt, deren Ergebnisse als ratio scripta weitestgehend anerkannt werden. Die Justiz ist letztlich nichts anderes als die Fortsetzung der Poltik mit andern mitteln.

  35. Thomas sagt:

    Guten Tag

    Ein interessanter Artikel. Ich glaube, die Begriffe “Beschwerde gutheissen” und auf eine “Beschwerde eintreten” werden durcheinander gebracht. Das ist aus meiner Sicht etwas anderes. Auf die “Beschwerde eintreten”, heisst doch, dass man sich überhaupt mit ihr befasst, aber noch nichts darüber, ob sie gutgeheissen oder abgelehnt wird. Beispielsweise wird man auf eine verspätet eingereichte Beschwerde gar nicht erst eintreten.

    So zeigt die Grafik, dass Contessa Theiss 28.3 % der Beschwerden gutheisst, gleichzeitig heisst es, sie trete auf knapp jede dritte Beschwerde ein. Das sind aber zwei verschiedene Sachen, die auseinandergehalten werden müssen!

  36. Walter Brun sagt:

    Der Artikel suggeriert, dass Richter, die mehr Asylgesuche ablehnen, schlecht und parteiisch sind. Aber es ist eher so, dass die Richter mit hoher Zustimmung dies wegen ihrem Parteibuch machen. So sind deren Urteile ideologisch beeinflusst. Die Folgen dieser Urteile bezahlen wir alle mit unseren Steuern und mit weniger Sicherheit.

  37. Dani Keller sagt:

    Ebenso könnte man die Frage stellen, ob die Grünen Richter zu mild sind, und die Gesetze zu lasch umsetzen.
    Aber dann könnte man ja nicht wieder SVP bashing betreiben…

  38. Karl von Bruck sagt:

    Diese Statistik bewest, dass nicht nur das Bundesgericht, sondern auch Vorderrichter politische (Fehl)urteile faellen, statt gesetzestreu juristisch korrekt zu urteilen. Schade werden nicht auch Versicherungsrichter, die schwerst geschaedigte Unfallopfer statt mit voller Entschaedigung und Genugtuung der Haftpflicht- und Unfallversicherungen nicht mehr nur auf Kranken- und IV-Almosen, sondern gar in die Sozialhile abdraengen, von den Medien mit der gleichen Akribie recherchiert und angeprangert….

  39. Jorge sagt:

    Dass die Parteienzugehörigkeit einen Einfluss auf das Urteil haben kann, ist nicht nur im Asylwesen der Fall. Vor allem dort wo Einzelrichter Entscheide fällen… Die Richter haben ja auch den sogenannten Ermessensspielraum. Es ist allgemein bekannt, dass SVP Richter härtere Urteile fällen und Grüne und SP nochmals eine Auge zudrücken. Aber eben auch nicht immer…Es kommt ganz darauf an, ob sich der Richter von seiner Partei beeinflussen lässt oder nicht. Es waere sicher gut, auch parteilosen Richtern mehr Chancen zu geben

  40. Rolf Rothacher sagt:

    Da stellen sich mir zwei Fragen:

    Ist denn im Kosovo immer noch Krieg, dass wir von dort Flüchtlinge aufnehmen müssen? Nein, ich denke nicht.

    Müssen wir trotzdem Kosovaren, die sich als Flüchtlinge weiterhin in ansehnlicher Zahl bei uns melden, tatsächlich als politisch Verfolgte aufwändig und langwierig abklären? Ja, denn internationale Verträge lassen uns keinen Spielraum.

    Fazit: Langsam sollten sich unsere Politiker darum bemühen, die internationalen Verträge (UN-Menschenrechtscharta und europäische Menschenrechtskonvention) der heutigen Wirtschaftsflüchtlingszeit anzupassen! Wofür bezahlen wir eigentlich Politiker, wenn sie doch bloss zuschauen und nichts FÜR UNS tun?

  41. Flo sagt:

    Ich denke “harte” oder “nette” RichterInnen kennen alle deren Angelegenheit einmal vor Gericht enden. Das betrifft nicht nur die Asylverfahren, nein auch z.B.Scheidungsfälle und deren Entscheidungen werden meist von der privaten Einstellung der Richter/Innen stark beeinflusst.
    RichterInnen sind Menschen und niemand kann mir erzählen das je eine Stellungsnahme, ein Urteil wirklich objektiv zu Stande kam/kommt. Unsere Gefühle, unsere eigene Einstellung zum Thema beeinflussen schon im kleinsten unsere Entscheidungen – sei es privat oder auch vor Gericht.
    Wie anders liessen sich unzählige Urteile, in jeder Sparte, sonst erklären.

  42. Daniel Fischer sagt:

    Soso, nur ein Gericht urteilt über Beschwerden. Skandal.

    Abgesehen davon: Es könnte theoretisch ja auch sein, dass die “strengen” Richter die Gesetze sinngemässer auslegen als die Laxen. Und dann wäre nicht Haefeli, sondern Theis am falschen Ort. Vielleicht nicht für Beschäftigten der Asylindustrie, sondern für die zahlende Bevölkerung.

    • Emil Eugster sagt:

      “Es könnte theoretisch ja auch sein, dass die “strengen” Richter die Gesetze sinngemässer auslegen als die Laxen.”
      Das könnte so sein, ist es aber nicht.
      Im Artikel steht auch weshalb die Strengen zu streng sind nicht die nicht so Strengen nicht zu mild.
      Sie müssten den Artikel halt ganz lesen.

      • max sagt:

        Nö, lieber Herr Eugster, das steht eben genau nicht drin. Es gibt nur die Aussage eines Angehörigen der Asylindustrie. Soviel zum Lesen.
        Skandalös ist eher, dass es angesichts des Instanzenwegs Richter gibt, die fast dreissig Prozent der Beschwerden gutheisst. Da ist viel eher der Verdacht der Parteilichkeit gegeben.