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Was der Scheidungsrichter kostet

Von DB, 3. August 2016 21 Kommentare »
830 Franken in Basel, 2000 Franken oder mehr im Kanton Zürich: Die Tarife für das Auflösen einer Ehe schwanken von Kanton zu Kanton enorm.

Von Mario Stäuble

Herr und Frau Schneider* wollen sich scheiden lassen. Weil sie sich nicht über den Scheidungsort einigen können, ­reichen beide am selben Tag je eine entsprechende Klage ein, er in Pfäffikon ZH, sie in Weinfelden TG. Das Zürcher Gericht fordert 4000 Franken Vorschuss, das Thurgauer Gericht 2000 Franken – für exakt dieselbe Arbeit. So schildert es Pascal Schmid, Präsident des Weinfelder Bezirksgerichts.

Der Fall illustriert die Unvorhersehbarkeit bei den Gerichtskosten für Scheidungen. Eine Auswertung von Datenblog/«Tages-Anzeiger» unter den 77 erstinstanzlichen Bezirksgerichten der Deutschschweiz zeigt, dass die Beträge enorm schwanken: Am preiswertesten ist der Kanton Basel-Stadt, dort zahlen Ehepartner für eine einvernehmliche Scheidung zusammen 830 Franken. Am teuersten sind die Bezirksgerichte Dietikon und Meilen ZH: Dort kostet eine einvernehmliche Scheidung 2600 Franken oder mehr. Der Datenblog/«Tages-Anzeiger» fragte nach den Gebühren für den einfachsten Fall einer Scheidung: Beide Eheleute ­haben sich über alle Streitpunkte wie Sorgerecht der Kinder oder den Unterhalt geeinigt, es liegt also eine sogenannte Scheidungskonvention vor, und das Gericht muss sein Scheidungsurteil nicht schriftlich begründen.

 

Die Gebühren sind kantonal geregelt. Unter Anwälten gelten die Zürcher ­Tarife für Scheidungen als teuer. Das bestätigt sich in der Auswertung: Mit Ausnahme des Bezirksgerichts Horgen (ab 1200 Franken) kostet eine Scheidung im Kanton Zürich mindestens 2000 Franken. Die Anwältin und Familienmedia­torin Rahel Junker sagt, sie habe Kunden schon empfohlen, die Scheidung deswegen in Uznach SG statt im Kanton Zürich zu beantragen. (Das Begehren kann in jenen Gerichtskreisen eingereicht werden, in denen einer der beiden Partner wohnt.) Ähnliches bestätigt der Weinfelder Gerichtspräsident Schmid: «Zürcher Gerichte gehören zu den teuersten in der Schweiz.» Auch er kennt Fälle, in denen Kläger den Zürcher Gerichten bewusst auswichen, um Kosten zu sparen.

Noch grösser sind die Unterschiede, wenn nur ein Ehepartner die Scheidung will und deshalb eine Klage einreichen muss. Auch in diesem Fall ist Basel-Stadt der günstigste Kanton: Eine Scheidungsklage lässt sich unter Umständen für 2500 Franken abwickeln. Im Aargau kostet dieselbe Klage 7770 Franken.

Es gibt allerdings zwei Besonder­heiten: Zum einen kommen mittellose Scheidungswillige in den Genuss der unentgeltlichen Rechtspflege. Zum anderen gibt es in vielen Kantonen Sonderregeln, nach denen die Richter die Ansätze anpassen können. Das Gericht ist auch nicht der einzige Kostenposten bei einer Scheidung: Lässt man sich von einem Anwalt begleiten, kostet das schnell nochmals 2000 Franken. Und bei einer Kampfscheidung, bei der um jedes ­Detail gefeilscht wird, kann die Schlussrechnung auch weit höher ausfallen.

Nach einer Viertelstunde vorbei

Eine Scheidungsverhandlung ist in manchen Fällen nach einer Viertelstunde vorbei. «Meine Klienten sind oft überrascht, wie teuer eine einfache Scheidung sein kann», sagt Simone Thöni, Anwältin in Zürich. Die Kosten sind nicht einmal innerhalb des Kantons Zürich vereinheitlicht, es gebe Unterschiede von Gericht zu Gericht, so Thöni. «Einheitliche Ansätze wären kundenfreundlicher, transparenter und voraussehbarer.»

Angela Steiner Leuthold arbeitet am Bezirksgericht Meilen als Leitende Gerichtsschreiberin. Sie erklärt die im ­Vergleich zu den anderen Zürcher ­Gerichten höheren Ansätze: «Bei uns gibt es so gut wie keine ganz einfachen Scheidungen.» Die Klientel im Bezirk Meilen beziehungsweise an der Goldküste sei meist vermögend. Das führe dazu, dass das Streitinteresse der Parteien regelmässig sehr hoch sei.

Dazu komme, dass fast immer Immobilien im Spiel seien, und oft gebe es ­aufwendige Abklärungen bei den Pensionskassen oder bei der dritten Säule zu tätigen. Deshalb lasse sich die Meilemer Pauschalgebühr für einen einfachen Fall nicht mit den Ansätzen anderer Gerichte vergleichen. Und: «Man muss sich bewusst sein, dass die Kosten, die die ­Scheidungsparteien nicht selber be­zahlen, der Staat beziehungsweise der Steuerzahler zu tragen hat.»
Der Zürcher Prozessrechtler Isaak Meier fordert generell tiefere Gerichtsgebühren – er fürchtet, dass durch die heutigen Tarife der Zugang zu den Gerichten gefährdet ist. «Vor allem bei einfachen Fällen wie einer einvernehmlichen Scheidung sind die willkürlichen Unterschiede bei den Gebühren den Bürgern kaum zu vermitteln», sagt er.

Herr und Frau Schneider wurden im Übrigen in Pfäffikon geschieden. Der Mann hatte die Klage wenige ­Stunden vor seiner Frau eingereicht.

*Name geändert

21 Kommentare zu “Was der Scheidungsrichter kostet”

  1. Georg Stamm sagt:

    Diese ganzen Gerichtsgebühren, nicht nur bei Scheidungen, sind ein einziger kantonal-willkürlicher Salat ohne jede Rechtfertigung für diese Unterschiede. Zudem sind viele dieser Gebühren prohibitiv und somit verfassungswidrig zu hoch. Da muss gewaltig aufgeräumt werden. Die SP als selbsternannte Vertreterin des kleinen Mannes soll eine Klage lancieren gegen den teuersten Kanton wegen Verfassungsbruch. Dort heisst es nämlich, dass jeder Zugang zu Gerichten haben soll um zur Gerechtigkeit zu gelangen. Wie soll das für einen Nicht-Millionär bei diesen Vorschussgebühren möglich sein ?

    • fabian sagt:

      Wennschon würde die SP als feministische Frauenpartei sich dafür einsetzen, dass die Frau weniger und der Mann mehr bezahlen muss. War es nicht Sommaruga, die kürzlich als BR gar gegen das gemeinsame Sorgerrecht gekämpft hat? Von der SP würde ich da nichts erwarten.

  2. Stefan Müller sagt:

    Die Gerichtskosten für einvernehmliche Scheidungen in Zürich sind offensichtlich überrissen. Sie stehen in keinem Verhältnis zu anderen Prozessen, die für die Gerichte weitaus aufwendiger sind. An den Gerichten ist es ein offenes Geheimniss: An den zahlenmässig häufigen “111er-Scheidungen” (=dem Gericht wird eine pfannenfertige Konvention eingereicht) hält man sich schadlos. Noch zur Aussage der leitenden Gerichtsschreiberin Angela Steiner: Wenn dem Gericht eine vollständige Konvention vorgelegt wird, ist auch bei vermögenden Parteien der Aufwand sehr bescheiden. Zudem verrechnet das BG Meilen auch bei nicht vermögenden Parteien dieselben Ansätze….

  3. Marie sagt:

    In Winterthur haben wir CHF 1800 bezahlt für eine sehr einfache Scheidung, bei der wir uns über alle Punkte mit Ausnahme der Kinderallimente einig waren. Aufgrund unkomplizierter Vermögensverhältnisse war das ein Standartprozedere.

    Weshalb werden Scheidungen nicht nach Aufwand berechnet? Es kann ja nicht sein, dass sich Leute über ein Millionenvermögen streiten und der Steuerzahler die Kosten übernehmen muss ….

  4. urs brand sagt:

    Wozu benötigt man einen Anwalt, wenn man sich einvernehmlich scheiden lassen will? Zudem würde mich interessieren, weshalb die Kosten innerhalb des Kt. Zürich um über 100% abweichen? Dafür kann es keine vernünftigen Erklärung geben. Das Bezirksgericht Horgen wäre dem nach mit Fr. 1200 massiv effizienter als jenes von Bülach welches für die gleiche Amtshandlung Fr. 2400 in Rechnung stellt. Mir scheint hier handelt es sich um Abzockwillkür nach Lust und Laune der Bezirke. Erinnert mich stark an Bananenrepubliken.

  5. vonbüeren sagt:

    Seit dem neuen Scheidungsrecht stellt sich doch die Frage: warum heiraten? jeder Ehegatte kann jederzeit faktisch die Ehe beenden, jederzeit, einen Grund braucht es nicht. Das Sorgerecht ist bei beiden Eltern. Der Mann hat meist ohnehin nichts zu melden. Es gibt nur noch sehr weniger Fälle, wo sich eine Ehe allenfalls sachlich begründen lässt: der Versorgungsgedanke (in der Regel für die Frau), allenfalls ein adeliger Name, allenfalls erbrechtliche Überlegungen (im Kanton Schwyz gibt es allerdings für alle keine Schenkungs- und Erbschaftssteuern, in Zürich unter Nichtverwandten 40%). Vieles lässt sich vertraglich regeln ohne Heirat, bei Trennung keine Gerichtskosten. Wozu heiraten?

  6. Kühne sagt:

    Fortsetzung
    8. Obergericht Zürich tut auch nichts betr. Rechtsverweigerung, sondern will zuerst wieder einen Kostenvorschuss von CHF 1500.–
    Ziel der Übung, man will die Partei mürbe machen. Die Rechtsgewährleistung im Kanton Zürich ist nicht gewährleistet. Man sage nun nicht, das sei ein Einzelfall, die Allerweltsausrede von Verwaltung und Justiz, denn die Justiz hat nur Einzelfälle.
    9. Auf diese wird der Staatsanwaltschaft ermöglicht, das Verfahren verjähren zu lassen und die Geschädigten mürbe zu machen.

    Dafür wird dann eine Stellenaufstockung verlangt, ohne zu prüfen, was die wirklich arbeiten. Die Pendenzenerledigung sagen nichts über die Leistung aus, keine echte…

  7. Kühne sagt:

    Die Kosten in Basel sind ja harmlos. Anders in Zürich, hier wird bereits möglichst verhindert, dass Rechtsmittel eingereicht werden. So habe ich eben folgende Fallkonstellation angeschaut:
    1. Strafanzeige wegen Betrugs und Urkundenfälschung, gefälschter Mietvertrag.
    2. Staatsanwaltschaft erlässt eine Nichtandhandnahmeverfügung.
    3. Beschwerde dagegen.
    4. Kostenvorschuss des Obergerichts Zürich locker CHF 1500.–
    5. Beschwerde wird gutgeheissen.
    6. Die Staatsanwaltschaft Zürich tat weiterhin nichts, sondern behauptete, sie würde die beschuldigte Person nicht finden. Mit wenigen Klicks im Internet ist deren Aufenthalt gefunden. Typischer Fall von Rechtsverweigerung.
    Fortsetzung

  8. Peter sagt:

    Bezirksgericht Lenzburg kostete 2010 750.-

  9. Donalf sagt:

    Dass der Kanton Zürich ein Abzocker ist stimmt in vielen Fällen, Anderes ist dagegen wieder günstiger (MFK z.B) Aber solange Politiker und Volk sich für Standardleistungen nicht vom Kantönligeist trennen können, fühlen sich gewisse Bürger benachteiligt oder noch drastischer gesagt “beschissen.” Gebührentourismus ist eine Vorstufe des Einkaufstourismus.

  10. Christoph Bandli sagt:

    Die Gerichtskosten sind das Eine, die Anwaltsrechnungen das Andere: Wann nimmt sich der Tagi diesen an?

  11. Hans Jung sagt:

    Im Verhältnis zu den Anwaltskosten sind die Gerichtskosten nahezu zu vernachlässigen, dies natürlich umso mehr im Falle einer Kampfscheidung mit mehreren Gerichtsterminen. Die Scheidungsindustrie mit ihren skrupellosen Anwälten, völlig überforderten und desinteressierten Richtern ist eine moralische und menschliche Katastrophe. Was hier an Desastern angerichtet und hinterlassen wird, ist für nicht Betroffene kaum vorstellbar. Hier müsste dringend eine Stelle eingerichtet werden (Mediation), welche zwingend vor dem erniedrigenden Gang zum Richter von beiden Parteien konsultiert werden müsste.

    • Thomas Plüss sagt:

      Es steht allen Ehepartnern frei, vor dem Gang ans Gericht eine Mediation zu besuchen. Dies macht allerdings nur Sinne, wenn beide Parteien dafür auch offen und gewillt sind, eine gemeinsame Lösung zu finden. Will einer oder beide aber nur streiten, kommt es dann halt zu diesen Desastern, die Sie in Ihrem Beitrag erwähnen. Schuld daran sind aber weniger die Anwälte und Richter, sondern vielmehr die ehemals Liebenden, die jegliche Vernunft über Bord werfen und dem anderen den grösstmöglichen Schaden zufügen wollen.

  12. Ruedi sagt:

    Solche Ansätze möchte ich auch einmal verrechnen können. Die Basler verlangen 800 Fr. und was zahlt da der Steuerzahler genau noch drauf? Es kann doch nicht sein, dass für ein und dasselbe derartige Unterschiede bestehen. Aber es ist ja mit anderen Gebühren genau dasselbe.

    • Tom sagt:

      Wahnsinn! Sie kritisieren die Basler weil diese für u.U. nicht mehr als 15 Min. Arbeit nur 800 Fr. verlangen?

      Ich glaube kaum, dass der Steuerzahler da drauf zahlt. Eher, dass in Zürich hohe Löhne bezahlt werden, bzw. die Staatskasse mit solchen Gebühren gefüllt wird. Notariatagebühren verhalten sich ja ähnlich…

  13. Pro Single Schweiz sagt:

    Auffällig ist ja die Aussage von Angela Steiner Leuthold: «Man muss sich bewusst sein, dass die Kosten, die die ­Scheidungsparteien nicht selber be­zahlen, der Staat beziehungsweise der Steuerzahler zu tragen hat.» Wieso müssen eigentlich Singles die Kosten mittragen, wenn ein Paar sich nicht mehr versteht? Einmal mehr werden Singles zur Kasse gebeten für Ausgaben, die sie gar nicht verursachen.

    • Urs sagt:

      Was heisst hier Single? Auch als verheirateter Steuerzahler bezahle ich mit, wenn andere sich scheiden lassen. Dies nennt sich Solidarität. Was soll’s, es wird Sie (und mich) wohl nicht existentiell bedrohen. Letztlich ist es eine Diskussion über das Verursacherprinzip, die geführt werden müsste – nicht nur in diesem Fall, sondern generell.

    • urs brand sagt:

      ja genau. warum müssen singles steuern an die schulgemeinde zahlen, wenn sie keine kinder haben? warum müssen gesunde eine krankenkasse haben, wenn sich doch gesund sind.
      Im ernst – die Verursacher sollen für ihre Scheidung natürlich selber aufkommen. Jedoch kann ich mir nicht vorstellen, dass eine einvernehmliche Scheidung Gerichts- und Amtskosten von Fr. 2400 verursacht. Hier wird kräftig hinzu verdient.

    • Patrick sagt:

      Nicht nur Singles. Auch nicht geschiedene Eheleute müssen diese Kosten mittragen.

    • Tom sagt:

      Dafür zahlen die Heiratspaare mehr Steuern. Wieso eigentlich? Einmal mehr… blabla…