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Das ist die wahre Volkspartei

Von Marc Brupbacher, 11. September 2016 Kommentarfunktion geschlossen
Eine Auswertung zeigt erstmals, wie häufig die Abstimmungsparolen der Schweizer Parteien in den letzten 100 Jahren mit der Volksmeinung übereinstimmten.

Das Schweizervolk wurde seit 1848 insgesamt 620-mal an die Urne gerufen. Die Vorlagendichte pro Jahr nahm dabei stetig zu. Waren es bis 1971 im Schnitt knapp 2 Abstimmungen pro Jahr, müssen die Schweizer seit 1972 jährlich über durchschnittlich 8,5 Vorlagen entscheiden – und die Parteien geben eifrig Abstimmungsempfehlungen ab. Der Schub ist hauptsächlich auf das politische Recht der Volksinitiative zurückzuführen, die in den 70er-Jahren populär wurde. Die aufkommende Unzufriedenheit mit der Demokratie führte dazu, dass die Initiative als Oppositionsinstrument Verbreitung fand.

 

 

Welche Partei ist über alle Vorlagen gesehen am erfolgreichsten bei Volksabstimmungen? Klare Gewinnerin ist die BDP. Das zeigt eine Auswertung von «Tages-Anzeiger»/Datenblog, welche die Abstimmungsparolen der Parteien mit den Entscheiden des Volkes an der Urne vergleicht. Erstmals wird dabei ein Zeitraum von über 100 Jahren berücksichtigt. Grundlage ist die Swissvotes-Datenbank (mehr zu den Daten am Schluss).

Seit ihrer Gründung 2008 gab die BDP 70 Abstimmungsempfehlungen ab, 58 deckten sich mit dem Entscheid des Volkes (82,9 Prozent). Bei den letzten 20 Vorlagen lag sie mit ihren Parolen ohne Unterbruch immer «richtig». Neu ist, dass nicht mehr die CVP (78,6%) führt – traditionellerweise die Mitte-Partei mit der höchsten Erfolgsquote. Die anderen Mitte-Kräfte GLP und FDP sind mit 78 beziehungsweise 77 Prozent ebenfalls weit vorne platziert. Die SVP folgt inklusive Vorgängerpartei der Bauern-, Gewerbe- und Bürgerpartei (BGB) auf Platz 6.

 

 

Der BDP haftet ein Verliererimage an. Seit sie 2011 den Einzug ins nationale Parlament schaffte, geht es mit der Kleinpartei abwärts: Sie verliert in kantonalen Wahlen, sie verliert auf nationaler Ebene, und sie hat ihren Bundesratssitz verloren. Die Auswertung zeigt nun aber, dass die BDP durchaus Erfolg hat – dann nämlich, wenn es um Sachpolitik geht.

Für BDP-Präsident Martin Landolt ist der erste Platz die Folge einer «vernünftigen Mittepolitik», die der Mehrheit des Stimmvolks entspreche. Dass seine Partei den Erfolg bei Abstimmungen nicht auf Wahlen übertragen kann, habe zwei Gründe: «Viele finden unsere Politik zwar gut, trauen uns als Kleinpartei aber die nötige Schlagkraft nicht zu. Und nicht wenige wählen stattdessen jene Kräfte, die mehr politischen Radau versprechen.» Schliesslich wisse das Volk, dass es im Notfall korrigierend eingreifen könne, sagt Landolt.

Das Ranking zeigt vor allem eines: Die Mehrheit der Schweizer Bevölkerung ist bürgerlich geprägt. Die Mitteparteien sind jene, die den Nerv der Bevölkerung am besten treffen. Es macht aber auch das Dilemma der politischen Mitte deutlich: Sie gewinnt zwar Abstimmungen, verliert aber Wähler.

Es war auch stets die Klage der CVP, dass sie zwar Mehrheiten schafft und Kompromisse schmiedet, aber dass sich dies bei Wahlen eben nicht auszahlt. «Es zeigt sich hier schön, dass die Schweiz ein semi-direktdemokratisches System ist, also aus direktdemokratischen und repräsentativen Elementen besteht, die auch unterschiedlich bearbeitet werden müssen», sagt Marc Bühlmann, der das Schweizer Politikjahrbuch «Année politique Suisse» leitet. Die Konsensdemokratie sei darauf angewiesen, dass es Mehrheitsbeschaffer gebe. Diese Arbeit wecke aber in der Regel keine grosse mediale Aufmerksamkeit. «Beachtung kriegt jene Partei, die extrem ist. Das zahlt sich nicht unbedingt bei Abstimmungen, wohl aber bei Wahlen aus.» Allerdings gilt dies nur für Wahlen mit ideologischer Ausrichtung wie jene in den Nationalrat.

SP: Opposition als Strategie

Die linken Parteien befinden sich allesamt ganz am Schluss des Rankings. Ihre Positionen finden nur in der Hälfte der Fälle Mehrheiten an der Urne. «Die Oppositionsparteien, also die Parteien an den Polen, müssen mit extremeren Forderungen versuchen, ihre Präferenzen durchzusetzen. Das bringt häufiger Niederlagen an der Abstimmungsurne mit sich», so Bühlmann. So steht etwa die konstant niedrige Trefferquote der SP (57 Prozent) für den Kampf gegen den stets starken Bürgerblock.

Für SP-Fraktionschef Roger Nordmann ist das bescheidene Resultat Sinnbild der «programmatischen Dynamik» seiner Partei: «Wir fassen häufig Parolen, die ihrer Zeit voraus und daher noch nicht mehrheitsfähig sind.» Wie der SVP geht es auch der SP darum, mit ihren markanten Positionen das eigene Profil zu schärfen. Diese sind zwar oft nicht mehrheitsfähig, bei Wahlen aber ein Wiedererkennungswert.

Die SVP entfernt sich vom Label «Volkspartei»

Nicht ganz in dieses Bild passt, dass die SVP als Polpartei gut abschneidet. Betrachtet man allerdings nur die Zeit nach 1990, rutscht die Partei etwas ab. Seit dem Ende des Kalten Krieges haben sich noch 67 Prozent ihrer Parolen mit dem Volksentscheid gedeckt. Nimmt man nur den Zeitraum von 2000 bis 2016, stürzt die SVP regelrecht ab – dann sind es noch 58 Prozent Treffer.

In den letzten zwei Jahrzehnten rückte die SVP zunehmend an den rechten Rand des Parteiensystems – ihre oppositionellen Positionen sind heute häufig nicht mehr mehrheitsfähig. Das Resultat kontrastiert so mit dem Image der Partei, sie politisiere am nächsten beim Volk.

Bühlmann findet das passend: «Die BDP könnte als vergangene bürgerliche SVP bezeichnet werden, die bei vielen Themen eben diese ‹alte› bürgerliche Mehrheit in der Bevölkerung nach wie vor relativ gut vertritt.» Letztlich müsse sich die SVP deshalb entscheiden, sagt Bühlmann: «Will sie ihren Wähleranteil maximieren? Oder will sie ihre Positionen durchbringen?» Beides gleichzeitig gelingt mit dem Oppositionskurs nicht, wie die Auswertung verdeutlicht.

Bei den anderen Parteien verändert sich im Übrigen die Erfolgsquote bei der Betrachtung eines verkürzten Zeitraums ab 1990 wenig: SP 54 Prozent, Grüne 51,5 Prozent, CVP 81 Prozent, FDP 79 Prozent. Auch wenn man nur die Jahre ab 2000 auswertet, bleiben die Quoten dieser vier Parteien stabil.

Zu den Daten

Für die Analyse wurde der Swissvotes-Datensatz von Année Politique Suisse und des Berner Instituts für Politikwissenschaft verwendet. Datenlücken wurden mit Abstimmungsdaten des Bundesamtes für Statistik oder Informationen der Parteien gefüllt. Es wurden nur eindeutige Ja- oder Nein-Parolen berücksichtigt. Keine Parole, leer einlegen, Stimmfreigabe wurden ausgeklammert und waren für die Auswertung nicht von Bedeutung. Unbedeutende und regionale Parteien wurden aussortiert (Progressive Organisationen der Schweiz, Schweizerische Republikanische Bewegung, Katholische Volkspartei und das Mouvement citoyens genevois). Auch die Verbände blieben unberücksichtigt. Die neun Verfassungsvorlagen, welche am Ständemehr scheiterten, wurden als Volks-Ja gewertet.


 

Der Politologe und Historiker Claude Longchamp hat sich die Vorlagen mit den Rekord-Ja-Anteilen näher angeschaut:

  • Extreme Zustimmungswerte erhalten nur Behördenvorlagen und Bundesbeschlüsse, die von niemandem bestritten werden. Es besteht ein Präkonsens, ein für alle ersichtlicher Grund, dass es eine solche Vorlage braucht und der Vorschlag des Parlaments richtig ist. Die Regelung der Geldspiele gehört dazu, genauso wie die Förderung der Hausärzte über die medizinische Grundversorgung.
  • Manchmal interessiert die Vorlage auch zu wenig (Kantonswechsel Vellerat).
  • Oder aber die Folgen einer Entscheidung werden einem erst später bewusst. Das trifft insbesondere auf den Umweltschutzartikel zu, der fast unpolitisch behandelt passierte, während die Ökologiedebatte erst zwölf Jahre später mit dem Waldsterben zu polarisieren begann.

Und warum es bei Volksabstimmungen zu Kanterniederlagen kommt:

  • In der Regel handelt es sich um Volksinitiativen, getragen von politischen Aussenseitergruppen, deren forderndes Anliegen zu extrem ist, um mehr als die eigene Anhängerschaft zu überzeugen.
  • Oder aber Initiativen, die vom Parlament aufgegriffen wurden und bevölkerungsseitig als geregelt angesehen werden. Dies geschah 2015 mit der Energie- und Mehrwertsteuerinitiative der GLP, 1972 bei der Volkspension und 1984 bei der Mutterschaft.
  • Zudem fällt auf, dass zahlreiche der grossen Abstürze lange her sind. Das hat in erster Linie mit dem früheren Mediensystem zu tun, das stärker parteipolitisch geprägt und in deutlich geringerem Masse pluralistisch war. Wer kein Sprachrohr in der Zeitungslandschaft hatte, riskierte nur schon deshalb, durchzufallen.