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Das sind die Beschaffungsdaten, die der Bundesrat schwärzen wollte

Von DB, 15. Mai 2016 Kommentarfunktion geschlossen
Endlich weiss jeder Schweizer, was der Bund bei externen Firmen alles einkauft. Der lange Weg zu Transparenz der Beschaffungsdaten wurde energisch von Regierung und Verwaltung bekämpft.
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Von Martin Stoll, Titus Plattner, Christian Brönnimann, Alexandre Haederli, Noele Illien

Für über fünf Milliarden Franken kaufen die Stellen der Bundesverwaltung jedes Jahr bei externen Firmen ein. Von Munition für die Armee über Dienstleistungen aller Art bis hin zu Büromaterial oder Essen – das Spektrum könnte kaum breiter sein. Wohin das Geld aber genau fliesst, war für die Öffentlichkeit bislang nur punktuell nachvollziehbar. Nun liegt der «SonntagsZeitung» erstmals eine detaillierte Statistik zu den Ausgaben des Bundes vor. In einer interaktiven Anwendung – hier im Datenblog am Ende des Artikels – lassen sich die Daten durchsuchen, beispielsweise nach den grössten Auftragsnehmern in einem bestimmten Amt.


Seminar im Luxus-Hotel und teure Temporäre: Die Steuerfranken sind nicht immer effizient investiert. Zum Hintergrundbericht von Christian Brönnimann, Titus Plattner und Martin Stoll.

Jahrelang hatte sich die Verwaltung dagegen gewehrt, diese Daten öffentlich zu machen. Erst ein Entscheid des Bundesgerichts zwang sie zur Herausgabe der Informationen. Der Kampf um die Informationen begann Ende 2012. Gestützt auf das Öffentlichkeitsgesetz verlangten «SonntagsZeitung» und «Le Matin Dimanche» Zugang zur Beschaffungsstatistik des Bundes. Der Befehl, diesem Gesuch nicht zu entsprechen, kam von ganz oben. Am 1. Mai 2013, sechseinhalb Monate nach der Einreichung des Zugangsgesuchs, wies der Bundesrat die Verwaltung an, die verlangten Dokumente nur mit anonymisierten Firmennamen herauszugegeben. Eine für den Bundesrat erstellte Erörterung erklärt die Verweigerungshaltung teilweise. Einflussreiche Kreise in der Verwaltung hegten Bedenken, dass die Beschaffungsstellen des Bundes in den Fokus von Medienschaffenden geraten und die Herausgabe von weiteren internen Beschaffungsanalysen verlangt werden könnten.

Bundesgericht zerpflückte die Argumente

Der Öffentlichkeitsbeauftragte des Bundes warnte die Verwaltung davor, an der Anonymisierung der Bundeslieferanten festzuhalten. Diese verstosse gegen Bundesrecht. Doch die Rechtsabteilung des Bundesamts für Bauten und Logistik (BBL) blieb hartnäckig und engagierte eine Anwaltskanzlei. Am 21. Mai 2014 übergab Carole Gehrer Cordey, Anwältin bei der Swiss-Legal-Gruppe, dem Bundesverwaltungsgericht in St. Gallen eine 43-seitige Stellungnahme. In 196 Punkten entwarf die Juristin ein eigentliches Schreckensszenario: Die Publikation einer solchen Liste könne den Aktienkurs einer Firma beeinflussen oder aus den Angaben könnten Rückschlüsse auf die Kundenstruktur einer Unternehmung gezogen werden, behauptete sie.

Das Bundesgericht zerpflückte die Argumente der Anwältin – und segnete nach dreijährigem Ringen den Zugang zu den Auftragsvolumen der vierzig grössten Lieferanten ab. Den Bund kostete die Rechtsanwältin 66’453 Franken.

Restlos transparent ist das Beschaffungswesen des Bundes auch heute nicht: Das Bundesgericht verwehrte der Öffentlichkeit die umfassende Liste mit allen Bundeslieferanten. Durchschnittlich deckt die jetzt publizierte Liste mit den vierzig grössten Lieferanten des Bundes nur gerade die Hälfte des vergebenen Auftragsvolumens ab. In einzelnen Ämtern, wie dem Personalamt, sind es nicht einmal 15 Prozent.

Im Ausland ist Transparenz im Beschaffungswesen teilweise selbstverständlich. Selbst die Regierungen der Slowakei oder Kenias stellen nach Beschaffungsskandalen ihren Bürgern umfangreiche Datensätze zur Verfügung. Mit dem Resultat, dass hier die Öffentlichkeit immer wieder Belege für Behördenkorruption ans Licht bringt und so für ein besseres Funktionieren des Staates sorgt.

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