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So tickt das neue Parlament

Von Patrice Siegrist, 19. Oktober 2015 18 Kommentare »
Länger arbeiten, tiefere Steuern und ein härteres Jugendstrafrecht. Diese Forderungen haben im Nationalrat neu Mehrheiten.
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Nun haben SVP, FDP, Lega und MCG (Mouvement Citoyen Genevois) zusammen eine Mehrheit in der gossen Kammer: 101 der 200 Stimmen. Die Smartvote-Daten zeigen, wie sich der Rechtsrutsch bei den Wahlen auf Sachfragen ausgewirkt hat. Im Vergleich zum gewählten Parlament 2011 stehen die frisch gewählten Parlamentarier zu einigen Fragen deutlich anders. Die folgenden Forderungen haben gemäss den Smartvote-Daten neu eine Mehrheit:

  • Eine Erhöhung des allgemeinen Rentenalters für Frauen und Männer
  • Steuersenkungen
  • Ein schärferes Jugendstrafrecht
  • Die Lockerung der Schutzbestimmungen für Wolf, Bär und Luchs

Ebenfalls mehr Zustimmung findet die Ausweitung der präventiven Überwachung des Post-, Telefon- und E-Mail-Verkehrs. Dazu ist in der letzten Legislatur bereits ein Entscheid gefallen. Das Parlament hat ein neues Nachrichtendienstgesetz verabschiedet, das die Überwachung ausweiten soll. Eine Allianz aus linken Jungpolitikern und weiteren Vereinen sammelt derzeit Unterschriften für das Referendum.

Im Gegensatz dazu haben die Transparenz bei der Parteifinanzierung und die Förderung der Bioproduktion zulasten der konventionellen Landwirtschaftsbetriebe einen schwereren Stand im Nationalrat als noch 2011.

Vaterschaftsurlaub hat schweren Stand

Aufgrund der Smartvote-Daten ist zudem ersichtlich, dass der Rechtsrutsch im Nationalrat zu soliden Mehrheiten für diverse wirtschaftliche Liberalisierungsvorhaben führt, wobei diese Zahlen aufgrund der Datenlage leider nicht mit 2011 verglichen werden können:

  • Liberalisierung der Ladenöffnungszeiten (Ja-Anteil von 55,5 Prozent)
  • Liberalisierung des Strommarktes (Ja-Anteil von 65,5 Prozent)
  • Freihandelsabkommen mit den USA (Ja-Anteil von 70,5 Prozent)

Schwierig wird es, einen Vaterschaftsurlaub zu haben. Denn die neu gewählten Nationalrätinnen und Nationalräte sprechen sich deutlich dagegen aus. Nur 42,5 Prozent der Parlamentarier sind für einen mehrwöchigen bezahlten Vaterschaftsurlaub.

Angesichts der rechten Dominanz im Nationalrat ist es überraschend, dass eine Mehrheit für eine erleichterte Einbürgerung von Ausländerinnen und Ausländern der dritten Generation ist: 64,5 Prozent. Ansonsten ist das Parlament aber klar auf einer restriktiven Linie gegenüber Ausländern:

  • Keine einmalige kollektive Erteilung von Aufenthaltsbewilligungen für Sans-Papier (71 Prozent)
  • Integrationsvereinbarungen für Migranten aus nicht EU-Ländern (75 Prozent)
  • Nicht mehr Kontingentsflüchtlinge (50,5 Prozent)

Sehen Sie selbst: In der unten aufgeführten Tabelle finden Sie die Ja-Anteile des frisch gewählten Nationalrats zu den 65 Smartvote-Fragen – von Atomenergie über die aktive Sterbehilfe bis zur Legalisierung von Cannabis.

Über die Analyse:

Die Auswertung beruht auf den Antworten der gewählten Nationalräte, die bei der Onlinewahlhilfe Smartvote ein Profil haben. Der Ja-Anteil beinhaltet die Antworten Ja oder eher Ja. Der Nein-Anteil die Antworten Nein oder eher Nein. Hat ein frisch gewählter Nationalrat die Smartvote-Fragen nicht beantwortet, wurde stellvertretend der Median aller Kandidierenden der Partei eingesetzt. 2011 trifft das auf 15, 2015 auf 12 Parlamentarier zu.

18 Kommentare zu “So tickt das neue Parlament”

  1. Roland K. Moser sagt:

    Ich sehe es so, dass Mitte-Links problemlos eine Mehrheit hat, weil die FDP nicht stramm rechts steht und auch nicht stramm rechts stimmt.

  2. R.H. Mayer sagt:

    Wohin Unternehmer-Steuersenkungen, und um diese geht es schlussendlich, führen, haben die Innterschweizer Kantone und auch der Kanton Basel-Landschaft deutlich zu spüren bekommen. Statt “Schwarze” wiesen in letzter Zeit die Rechnungen “Rote” auf. Um das wieder ins Lot zu bringen, wird wo gespart? Genau, an der Bildung, im sozialen und gesundheitlichen Bereich, an der Sicherheit und so fort!

  3. R.H. Mayer sagt:

    Es wird wohl vermehrt Referenden geben. Dem arbeitenden Volk widersprechende Beschlüsse werden hoffentlich von der Opposition entsprechend widersprochen. Das Volk hat schlussendlich das letzte Wort.

  4. werner boss sagt:

    Für all diese Probleme und Fragen besteht dann immer noch das Referendumsrecht mit entsprechenden Abstimmungen, welche dann ganz anders ausfallen können als hier nun brandschwarz an die Wand gemalt wird ! Es ist einfach mühsam, wie immer gleich die schlimmste aller Möglichkeiten angenommen wird. Wohlwissend dass das gar nicht stimmen kann!

  5. Peter Blass sagt:

    Länger Arbeiten? Die Negativeinflüsse der Zuwanderung wie der Wohlstandsabbau pro Einwohnwer müssen ja irgendwie kompensiert werden

  6. Sägesser Barbara sagt:

    Ich erwarte unter dieser Konstellation nicht, dass die Mietzinse gesenkt werden, dass die Krankenkassenprämien nicht mehr steigen, dass die Ü50jährigen wirklich den Job behalten oder einen finden können.

    Ich denke, dass Geld in dieser Konstellation über Mensch und Natur gestellt werden, Kürzungen (600.00 für Lebenskosten sind ja gemäss SVP genug) und Überwachung und Missbrauchsbekämpfung​ einseitig (bei Bezügern von AHV-, Pensionskassen, Sozialhilfe, EL) gemacht werden (ohne Firmen in die Pflicht zu nehmen). Die Wirtschaft klatschte bereits freudig über das neu gewählten Parlaments.

    Ich denke, dass weniger Steuern nicht zwingend weniger im Portemonnaie bedeuten. Deregulierung, Privatisierung, Abbau beim Staat werden entsprechende Spuren hinterlassen.

    Ich erwarte auch nicht, dass Flüchtlingsströme und andere Wanderungen infolge von Finanz-, resp. Wirtschaftskrisen, Kriegen, Job- und Bodenvernichtung etc. wirklich eingedämmt werden und weniger Ausländer von Firmen geholt werden. Dies aufgrund dessen, was man ja mitkriegt für wen oder was Parteien wirklich einstehen.

    Was mir zusätzlich noch zu denken gibt ist, dass jene Partei gewählt wurde, welche die EMRK künden möchte (angeblich auch weil fremde Richter -> was bei näherem Hinsehen nicht standhält), da ja in der Verfassung diese ja drin sind. Fragt sich für wie lange nach Kündigung, wenn man die Initiativen und Manipulationsmöglichk​eiten der Menschen anschaut.

  7. Felix sagt:

    Man musste entscheiden zwischen Pest und Cholera. Wähle links, und die Schweiz wird überrollt von Ausländern, in sich aufgelöst und an die EU-Bürokraten verschachert. Der Staat wird immer weiter aufgebläht und der Bürger weiter entmündigt. Wähle die Mitte, und es bleibt alles beim alten, sprich Mitte-Links und die Tendenz geht weiter in die linke Richtung. Wähle rechts, und die Wirtschaft hat Vorrang vor den Menschen. Ich habe mich für letzteres Entschieden, dies aber in vollstem Bewusstsein, dass wir uns jetzt nicht zurücklehnen und “die” machen lassen können. Es wird eine spannende Zeit, die von uns Wählern und Abstimmenden höchste Aufmerksamkeit erfordern wird.

  8. marie sagt:

    gemäss den oben genannten themen wird law and order die nächste legislatur prägen, dementsprechend wird der ton sein.
    tiefere steuern für die ganz reichen und firmen, sozial- und bildungsabbau für den rest. …mir graut.

  9. Nica Bühler sagt:

    Vielen Dank den Rechts- und Nichtwählern. Das einzig Gute daran ist, dass auch Ihr in den sauren Apfel beissen müsst, ausser jenen die davon effektiv profitieren. Das dürften die Geldgeber der Wahlkampagnen von den Rechten sein.

  10. Anselm Muckner sagt:

    Ein absoluter Witz wenn das Rentenalter erhöht werden soll. Arbeit zwecks Erhöhung des Profits ins billigere Ausland (Polen, Asien, etc.) verlagern. Eine Folge ist, dass die Löhne für die noch jobhabende Bevölkerung weiter gedrückt werden. Aber offensichtlich geht es uns zu gut um das vor den Wahlen bemerkt zu haben.
    Und weiter soll das Lied der Steuersenkungen gesungen werden. Was gewinnt der normale Bürger damit? Nichts – er verliert weil einfach die Kosten für die Steuersenkungen nach unten verteilt werden.
    Der Freipass für die Überwachung der Bürgerin, des Bürgers wird erst mit der Zeit sichtbar. Hier könnten wir allenfalls aus der Vergangenheit (Fichenskandal der 80er) lernen. Aber offensichtlich greift ein undefinierter Generalverdacht auf Terroristen. Und wer definiert Terroristen? Politiker, Militärs, Geheimdienstler? Das Misstrauen gegenüber dem Nachbarn, dem Freund wird durch die Rechtsaussen geschürt! Die übergreifende Überwachung und Ausspitzelung gab’s übrigens in der DDR schon…

  11. Onken sagt:

    Jedes Land hat das Parlement/Regierung, dass es verdient! Und wenn ich Glückwunschbekundungen von Le Pen, Salvini und zweifelhaften FPÖ Expponenten lese, dann weiss ich, dass ich im falschen Land lebe! Gute Nacht Schweiz!

    • R.H. Mayer sagt:

      …stimmt, nur bleibt in anderen Ländern nur der Weg auf die Strasse offen! Wir haben die Möglichkeit, über Referenden den Wagen rum zu reissen. Die Opposition wird hoffentlich wachsamen Auges entsprechend handeln.

  12. Patrick Le Cloarec sagt:

    So tickt das Volk: …Mit 52,1 % Stimmenthaltung, gibt das Schweizer Volk das neue Parlament die passende Antwort!

    Erstens: Es gibt keine Erhöhung – eher eine Kürzung (63 ohne Abschlag sprich Maximalrente CHF 2’350.00!) – des allgemeinen Rentenalters für Männer.

    Zweitens: Auf einer Vaterschaftsurlaub wird definitiv verzichtet, so beispiellos männer- und «familien»feindlich die Schweiz sich verhält: Die Botschaft ist angekommen, die Schweiz führt lediglich, so Finnland in den 1980er eine reine Frauenpolitik.

    Drittens: Nicht verheiratete Frauen müssen eine sog. Frauenkrankenkasse, nur durch Frauen finanziert, beitreten: So wie Präs. Santésuisse Heinz Brand sich äusserte, «Krankenkassen dienen nicht als Selbstbedienungsladen»; Gesundheit oder Konsum, Frauen müssen sich entscheiden!

    Viertens: Es ist nie und niemals der Aufgabe der Gemeinden und Kantone Verpflegungsmöglichkeiten, Kita und Betreuung jedweder Art zu finanzieren (Staatskinder). Ein Rückzug des Staates in Familienangelegenheit wird gefordert.

    Fünftens: Die Schweiz geht selbständig zur strikter Kontingentenpolitik (Saisonnier, Grenzgänger, B, C) zurück. Schweizer sind vorrangig, es sei denn einer Sozialhilfepolitik zur oberster Priorität des neuen Parlaments gälte! …Demzufolge, eine Bundesgesetz/Verordnung über die Sozialhilfe muss, um der Willkür der Kantonen eine Ende zu setzen, eingeführt werden. …Diskussionslos.

    …Anstand, Respekt, gebührende Anerkennung, mehr wollen wir (Schweizer Männer) nicht!

  13. Hans sagt:

    Sieht mit Ausnahme des Überwachungswahns recht vernünftig aus, aber jener Mist ist ja schon geführt, bzw. wird hoffentlich durch das Referendum gestoppt. Erfreulich ist insbesondere die Zweidrittelsmehrheit für den Ausbau der Autobahnen. Es ist sehr zu hoffen, dass dort den Versprechungen auch rasche Taten folgen werden!

  14. Role sagt:

    Da werden wohl ein paar älteren Semestern erstmals Zweifel über ihr Wahlverhalten kommen. Länger arbeiten (sucht der Arbeitsmarkt 65-67jährige?). Der “Weg zurück” hat soeben begonnen. Keine Vorwärtsstrategie in erneuerbaren Energien oder im Biobereich der Landwirtschaft mehr, sondern Steuersenkungen (Bildung lässt grüssen), mehr Strassen, Jäger räumen endlich Wolf, Bär und Luchs als Konkurrenz aus dem Weg. Überwachung des Bürgers wird ausgebaut, AKW’s werden länger laufen – denn die sind ja sicher. TTIP bringt den Multinationalen mehr Gewinn und ist deshalb anzustreben. Selbst wenn dann der Wahlspruch “Frei bleiben!” zur Farce wird. Ein zweiter Tunnel am Gotthard wird endlich den Transportunternehmen die freie Wahl des Transportmittels erlauben und den Bau des längsten Eisenbahntunnels zu einem der teuersten Flops machen. Ehrlich gesagt, machen mir die kommenden vier Jahre Angst. Und ich bin nicht ein Linker und werde auch von Steuersenkungen profitieren. Aber denken diese Politiker auch an die nächsten Generationen? Ich erwarte von einem Politiker Weitsicht, Transparenz (Wahlfinanzierung) und Einsatz für alle Bürger. Bin ich ein Träumer?

    • Felix sagt:

      Role, obschon ich SVP gewählt habe, teile ich Ihre Besorgnis in einigen erwähnten Punkten. Ich kann z.B. beim besten Willen nicht nachvollziehen, dass TTIP für das neue Parlament offenbar anstrebenswert ist. Da will man sich gegen “fremde Richter” engagieren, welche sich aber immerhin innerhalb der rechtsstaatlichen und demokratischen Ordnung bewegen. Auf der andren Seite will man dann aber in Wirtschaftsfragen Schiedsgerichte akzeptieren, welche keine demokratische Legitimität besitzen, aber erste und einzige Instanz sind und deren Urteile entsprechend nicht anfechtbar sind. Wer weiss, vielleicht gilt es in den nächsten vier Jahren Initiativen und Referenden zu unterstützen, welche von der seiten der neuen “Opposition” kommen. Ich bin da offen, man soll ja nicht nach “Absender” urteilen, sondern nach “Inhalt”.

  15. Luisa Haltner sagt:

    Tiefere Steuern? Für wen? Ganz sicher nicht für uns Normalos.
    Vielen Dank SVP!

  16. Patrick Le Cloarec sagt:

    So tickt das Volk: …Mit 47,9 % Wahl- Stimmbeteiligung, gibt das Schweizer Volk das neue Parlament die passende Antwort! …Erstens: Es gibt keine Erhöhung – eher eine Kürzung (63 ohne Abschlag) – des allgemeinen Rentenalters für Männer. …Zweitens: Auf einer Vaterschaftsurlaub wird definitiv verzichtet, so beispiellos männer- und «familien»feindlich die Schweiz sich verhält: Die Botschaft ist angekommen, die Schweiz führt lediglich, so Finnland in den 1980er eine reine Frauenpolitik. Drittens: …Nicht verheiratete Frauen müssen eine sog. Frauenkrankasse, nur durch Frauen finanziert beitreten: So wie Präs. Santésuisse Heinz Brand sich äusserte, «Krankenkassen dienen nicht als Selbstbedienungsladen»; Gesundheit oder Konsum, Frauen müssen sich entscheiden! …Viertens: Es ist nie und niemals der Aufgabe der Gemeinde und Kantone Verpflegungsmöglichkeiten, Kita und Betreuung jedweder Art zu finanzieren (Staatskinder). Ein Rückzug des Staates in Familienangelegenheit wird gefordert. …Fünftens: Die Schweiz geht selbständig zur strikter Kontingentenpolitik (Saisonnier, Grenzgänger, B, C) zurück. Schweizer sind vorrangig, es sei denn einer Sozialhilfepolitik zur oberster Priorität des neuen Parlaments gälte!