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Der bemerkenswerte Sinneswandel der CVP in der Flüchtlingsfrage

Von Patrice Siegrist, 9. September 2015 Kommentarfunktion geschlossen
Soll die Schweiz mehr Kontingentsflüchtlinge aufnehmen? Diese Frage wurde allen Kandidierenden vor den Wahlen 2011 und nun auch 2015 wieder gestellt. Der Meinungsumschwung bei einigen Parteien ist eindrücklich.

Es sind dramatische Ereignisse, die derzeit die Flüchtlingsdebatte in der Schweiz und in Europa beeinflussen: Tote Flüchtlinge in einem Lieferwagen in Österreich. Verzweifelte Flüchtlinge am Bahnhof von Budapest. Das Bild des toten Aylan, der auf der Flucht umgekommen ist. Laut UNO-Flüchtlingswerk sind knapp 60 Millionen Menschen weltweit auf der Flucht. Heute Mittwoch debattiert der Nationalrat über die Neustrukturierung des Schweizer Asylwesens, das schnellere Asylverfahren ermöglichen soll.

Wie die Parteien zur Flüchtlingsfrage rund einen Monat vor den Wahlen stehen und wie sich ihre Haltung gegenüber den letzten Wahlen 2011 verändert hat, zeigt eine Analyse der Smartvote-Daten. Ein Grossteil der Kandidierenden hat sowohl 2011 als auch 2015 die folgende Frage bei Smartvote beantwortet.

Soll die Schweiz vermehrt Flüchtlingsgruppen direkt aus Krisengebieten aufnehmen, für die das UNO-Flüchtlingshilfswerk (UNHCR) Aufnahmeländer sucht, sogenannte Kontingentsflüchtlinge? Smartvote-Frage

Kontingentsflüchtlinge sind Gruppen von geflohenen und vertriebenen Menschen aus Krisenregionen, die dauerhaft aufgenommen werden. Das UNO-Hochkommissariat für Flüchtlinge (UNHCR) vermittelt solche Flüchtlingsgruppen und hat diese als Flüchtlinge anerkannt. Im Aufnahmeland muss deshalb keine Asylprüfung durchgeführt werden. 2014 suchte das UNHCR für über 950’000 Flüchtlinge Staaten für Kontingentsaufnahmen. Mitte 2014 standen lediglich 80’000 Plätze zur Verfügung. Die Schweiz hat von 1950 bis 1995 jährlich rund 300 bis 500 Kontingentsflüchtlinge aufgenommen, stoppte die Praxis aber wegen des Zustroms von Kriegsflüchtlingen aus dem ehemaligen Jugoslawien 1995. Im Frühjahr 2015 beschloss der Bundesrat, in den nächsten Jahren 3000 Flüchtlinge aus Syrien aufzunehmen, davon 2000 Kontingentsflüchtlinge.

Aus den Antworten der Kandidierenden kann man Parteipositionen ableiten. Die Daten zeigen, dass sich seit 2011 einiges verändert hat. 2011 war bei der Hälfte der acht grössten Parteien eine Mehrheit der Kandidierenden gegen die vermehrte Aufnahme von Kontingentsflüchtlingen. 2015 ist das nur noch bei zwei Parteien der Fall.

BDP und CVP wollen mehr aufnehmen

Viele Kandidierende der beiden Mitteparteien CVP und BDP haben ihre Meinung seit 2011 geändert. Damals waren bei der CVP noch rund 70 Prozent der Kandidierenden gegen die vermehrte Aufnahme von Kontingentsflüchtlingen. Nun ist es umgekehrt. 2015 haben rund 70 Prozent der Kandidierenden die Frage mit Ja oder eher Ja beantwortet und befürworten mehr Kontingentsflüchtlinge in der Schweiz.

Auch bei der BDP haben sich die Mehrheitsverhältnisse im Kandidatenfeld geändert. 2011 waren die BDP-Kandidierenden noch gegen mehr Kontingentsflüchtlinge in der Schweiz. Nur knapp jeder Vierte wollte damals mehr Flüchtlinge aufnehmen, gemäss den aktuellen Daten ist es nun mehr als jeder Zweite. Bei der BDP bestehen allerdings sprachregionale Unterschiede. In der Romandie sind die Befürworter noch in einer Minderheit. Doch das Nein-Lager ist auch in der französischen Schweiz von rund 95 Prozent auf 54 Prozent geschrumpft.

Die FDP ist noch dagegen

Der Ja-Anteil hat sich bei den Kandidierenden der FDP zwischen 2011 und 2015 von rund 18 Prozent auf knapp 39 Prozent mehr als verdoppelt. Die Gegner von mehr Kontingentsflüchtlingen sind bei der FDP noch in der Überzahl. Zumindest bei der Betrachtung der gesamten Schweiz. Wie bei der BDP gibt es auch bei der FDP sprachregionale Unterschiede, allerdings mit umgekehrten Vorzeichen. Die französischsprachigen FDP-Kandidierenden befürworten mit einer knappen Mehrheit von 53 Prozent die Aufnahme von mehr Kontingentsflüchtlingen.

Die Parteien, deren Kandidierende bereits 2011 mehrheitlich mehr Kontingentsflüchtlinge befürworteten, tun dies auch 2015. Die Ja-Anteile sind in den vier Jahren gewachsen. Bei der GLP wuchs das Lager der Befürworter von rund 76 auf rund 88 Prozent und bei der EVP von 80 auf rund 92 Prozent an.

Bei den beiden grossen linken Parteien, der SP und den Grünen, sind heute fast alle Kandidierenden für eine vermehrte Aufnahme von Kontingentsflüchtlingen.

SVP deutlich dagegen

Der Zürcher SVP-Nationalrat Hans Fehr sagte während der Asyldebatte im Nationalrat, dass die dramatischen Ereignisse der letzten Wochen an niemandem spurlos vorbeigegangen seien. Eine Veränderung der Meinung bezüglich Kontingentsflüchtlingen hat es zwischen 2011 und 2015 auch bei seiner Partei gegeben. Das Ja-Lager hat bei der SVP zugelegt, aber nur schwach von rund 3 auf knapp 6 Prozent. Die Veränderung ist durch die Kandidierenden der Deutschschweiz zustande gekommen. In der Romandie konnte das Nein-Lager zunehmen, und in der italienischen Schweiz sind wie schon 2011 alle SVP-Kandidierenden, die bei Smartvote teilgenommen haben, gegen die vermehrte Aufnahme von Kontingentsflüchtlingen.

Zur Analyse: Die Auswertung beruht auf den Antworten der Kandidierenden der acht grössten Schweizer Parteien, die bei der Onlinewahlhilfe Smartvote ein Profil haben. Diese Auswahl entspricht nicht allen Kandidierenden. In den Grafiken wird jeweils ausgewiesen, wie gross der Anteil an teilnehmenden Kandidierenden war. Je höher der Anteil, umso genauer ist das Ergebnis. Bei kleinen Fallzahlen und Anteilen sind die Ergebnisse mit Vorsicht zu interpretieren, da die Unsicherheit grösser ist. Das Ja-Lager ergibt sich aus den Kandidierenden, welche die Flüchtlingsfrage mit Ja oder eher Ja beantwortet haben, das Nein-Lager aus den Kandidierenden, die mit Nein oder eher Nein antworteten. Die Prozentangaben wurden mathematisch gerundet.