Artikel-Schlagworte: „Parlament“

Diese Grossräte waren für eine „masslose Gehaltserhöhung“

Der Grosse Rat des Kantons Bern hat sich im letzten Jahr trotz einschneidender Sparmassnahmen eine saftige Gehaltserhöhung von 47% genehmigt.  Ende März sind Wahlen.  Diese Ratsmitglieder haben der masslosen Gehaltserhöhung zugestimmt: Markus Aebi (SVP), Ueli … Weiterlesen & kommentieren

„Jetzt haben Bundesrat und Parlament endlich etwas zu tun“

So ihr Bundesräte und Parlamentarier, in den nächsten drei Jahren habt ihr endlich etwas zu tun. Ihr müsst jetzt mit der EU etwas aushandeln und die Verträge – die ohne unsere Zustimmung gemacht worden sind … Weiterlesen & kommentieren

Sparhammer trifft auch die Polizei: Finden Sie das in Ordnung?

Ab 2017 muss die Berner Polizei- und Militärdirektion 13 Millionen Franken pro Jahr sparen. Das hat der Grosse Rat heute beschlossen.  Die Verkehrserziehung von Kindern durch Polizisten wird dadurch nicht tangiert- Was sagen Sie dazu? … Weiterlesen & kommentieren

„In Münsingen mit Beat Moser einen Neuanfang wagen“

Für die Wahl ins Gemeindepräsidium stellen sich zwei Kandidaten zur Wahl: der Grüne Beat Moser und der EVP-Gemeinderat Jakob Hasler. In unserer Gemeinde herrscht seit einiger Zeit ein schlechtes Einvernehmen zwischen Gemeinderat, Parlament und Bevölkerung. … Weiterlesen & kommentieren

"Dieser Entscheid wird Folgen haben"

Der Nationalrats-Entscheid zur „Lex USA“ zeigt, dass viele Parlamentarier die Situation falsch einschätzen. Wer glaubt, die USA seien auf die Schweiz angewiesen, täuscht sich. Parteispitzen, vor allem jene der SVP und der FDP, haben sich … Weiterlesen & kommentieren

Vermummt bleibt erlaubt: Wie finden Sie das?

Dieser Entscheid dürfte in Bern für Stirnrunzeln sorgen: Der Ständerat ist gegen ein nationales Vermummmungsverbot. Im Nationalrat hatten Votanten noch für eine solche Massnahme plädiert – nicht zuletzt mit Blick auf die Ausschreitungen im Rahmen … Weiterlesen & kommentieren

"Die heutige Situation ist missliebig"

Am 9.Juni stimmen wir ab, ob das Volk an Stelle des Parlaments den Bundesrat wählen soll. Die heutige Situation, wo jeweils mit Vorliebe die schwächsten Kandidaten (wilde Kandidaten) in die Regierung gewählt werden, ist je … Weiterlesen & kommentieren

"Wir können nur verlieren"

Sind wir überhaupt in der Lage, den Bundesrat selber zu wählen? Am 9. Juni dürfen wir darüber abstimmen, ob wir den Bundesrat selber bestimmen möchten. Auf den ersten Blick tönt diese Möglichkeit super und man … Weiterlesen & kommentieren

"Dem Parlament vertrauen"

Unter dem Titel „Dem Volk vertrauen“ propagiert die SVP auf Plakaten im Maxi-Format für ihre Initiative, den Bundesrat direkt durch das Volk wählen zu lassen, statt wie heute durch die vereinigte Bundesversammlung. Warum ändern, was … Weiterlesen & kommentieren

"Listen gehören veröffentlicht"

Da die Listen mit Offshore-Klienten nun zugänglich sind, darf der Schweizer Bürger folgende Minimalerwartungen hegen: – Falls das Parlament und die Eidgenössische Finanzaufsicht auch nur noch einen Funken Verstand und Ehrgefühl haben, sorgen sie für … Weiterlesen & kommentieren

"Einmal pädophil, immer pädophil"

zum Thema „Überraschendes Ja zur Pädophilen-Initiative“ Es ist richtig, wenn pädophile Straftäter zu Rechenschaft gezogen werden und dass ihnen, wenn sie ihre Strafe abgesessen haben, keine Jugendlichen mehr anvertraut werden. Ich gehe davon aus, dass … Weiterlesen & kommentieren

"Mit Vorsicht zu geniessen"

Zu „So will der Bundesrat die Einheitskasse verhindern“ Entgegen dem Willen des Parlaments stimmt der Bundesrat einem Gegenvorschlag zur Initiative für eine Einheitskasse zu. Eine Einführung eines Risiko-Pools für hohe Behandlungskosten sei vorgesehen um die … Weiterlesen & kommentieren

"Mehr Transparenz bei Regierungsbildung"

Zum Thema „Königin beatrix dankt im April ab“ In diesem Artikel heisst es: „In der niederländischen Politik spielt die Monarchin eine wichtige Rolle. Sie ernennt…den sogenannten Formateur, der nach Parlamentswahlen mögliche Koalitionen erörtert“. So war … Weiterlesen & kommentieren

"Solche massive Gehaltserhöhung kann doch nicht sein"

Zum Thema Grossratsentschädigung, Thema in der Wintersession Der Grosse Rat ist mitten in der Wintersession. Unter den Traktanden ist auch die Erhöhung der Grossratsentschädigung. Gleichzeitig sollen 4 neue Sachkommissionen mit je 17 Mitgliedern geschaffen werden. … Weiterlesen & kommentieren

"Abzocker-Initiative ist nicht das richtige Mittel"

Zur Abzocker-Initiative Überrissene Managerlöhne ärgern mich. Die Abzocker-Initiative, über welche wir am 3. März abstimmen, ist aber nicht das richtige Mittel, um solche Exzesse zu korrigieren. Ihre bürokratischen Verfassungsbestimmungen engen Firmen viel zu stark ein. … Weiterlesen & kommentieren

"Bitte, bitte, liebes Parlament"

Zur Entwicklungshilfe. „Schuldzinsen kosten drei Milliarden“ Nun ist es wieder soweit: Das Parlament verspricht eine Erhöhung der Entwicklungshilfe als Antwort auf die Petition 2007, 0,7 Prozent für Entwicklungshilfe auszugeben (die immerhin 217‘000 Unterschriften zusammengebracht hat) … Weiterlesen & kommentieren