Artikel-Schlagworte: „Justiz“

Sozialhilfeempfänger werden ausgewiesen: Ist das in Ordnung?

Weil sie keine Arbeit haben und von der Sozialhilfe leben, wurde René und Sylvia Trittmann die Aufenthaltsbewilligung in der Schweiz verweigert. Das Paar aus Sangernboden kehrt zurück nach Deutschland. «Wir haben die Schweiz geliebt. Aber … Weiterlesen & kommentieren

„Diese 58 000 Franken stecken wir locker weg“

Da haben wir Steuerzahler mit dem Fall „Carlos“ ja nochmals Glück gehabt!  Was sind doch läppische 30’000 Franken Monatskosten im Verhältnis zu den 58 000 Franken, die uns scheinbar der neuste Skandalfall kosten soll. Das … Weiterlesen & kommentieren

„Vertreter der Kuscheljustiz zur Kasse bitten“

Wir müssen in Alters- und Behindertenheimen sparen. Was aber darf Carlos-Sondersetting kosten – gewollt durch die Bundesrichter und Unterstützer der Kuscheljustiz? Es wird nun ein Spendenaufruf gemacht: Super, Bravo! Da kriege ich einen Lachanfall. Es … Weiterlesen & kommentieren

Ist Straffälligkeit lukrativer als Rechtschaffenheit?

Der Fall Carlos ist um eine Episode reicher. Ob Einzelfall oder nicht, es gibt einem zu denken. Das neue Sondersetting sei „kostengünstiger“ und schlage monatlich „nur“ noch mit 19 000 Franken zu Buche. Wie erklären … Weiterlesen & kommentieren

„Ist eine Steueroptimierung bei einem Bundesrat moralisch vertretbar?“

Bundesrat Johann Schneider-Amman hat also als Vorsitzender der Amman-Gruppe die Steuern „optimiert“. Ob das rechtlich korrekt war, wird hoffentlich eine Untersuchung der Steuerverwaltung an den Tag bringen. Für mich als Bürger stellen sich zwei Fragen: … Weiterlesen & kommentieren

„Das Vorgehen des Regierungsrates ist nicht vertrauenserweckend“

Dass ein solcher Direktor im Umfeld einer Strafanstalt unhaltbar ist, ist klar. Auch Amtsleiter Martin Kraemer, der Georges Caccivio angestellt hat, ist in Frage zu stellen. Dass der zuständige Regierungsrat Hans-Jürg Käser erst reagiert hat, … Weiterlesen & kommentieren

„Lebenslänglich für den Bootsführer“

Der tragische Unfall am 11. Juli 2010 auf dem Bielersee löste in der Bevölkerung eine riesige Empörung aus. Ich war an jenem Tag ebenfalls auf dem Bielersee. Auch ich hätte von diesem Boot, bzw., dessen … Weiterlesen & kommentieren

„Sexuelle Gewalttäter kann man nicht heilen“

Die lächerlichen Strafen für die „Sexbande aus Reiden“ zeigen wieder einmal, dass die Kuscheljustiz nicht nur im Vollzug herrscht, sondern bereits im Gesetz vorgegeben ist: lächerliche bedingte Strafen von wenigen Monaten für die Täter, die … Weiterlesen & kommentieren

Die Geschichte hinter der Geschichte

„Betreiben unsere Richter eine Kuscheljustiz?“ – Diese Frage versuchten BZ-Redaktor Jon Mettler und BZ-Redaktorin Rahel Guggisberg mit einer vergleichsweise aufwändigen Recherche zu beantworten. Der Kollege und die Kollegin kamen zum Schluss, dass das Berner Obergericht … Weiterlesen & kommentieren

Urteilen unsere Richter richtig?

Geht unsere Justiz mit Straftätern zu sanft um? Die Versuchung, diese Frage zu bejahen, besteht. Die BZ Berner Zeitung hat Urteile ausgewertet, die das Berner Obergericht zwischen 2010 und 2013 fällte. Und kommt zum Schluss: … Weiterlesen & kommentieren

„Kastrieren und verwahren“

Der folgende Beitrag wurde von einem Vergewaltigungsopfer aus Bern verfasst. Die Frau hat uns gebeten, ihre Zuschrift anonym zu veröffentlichen. Wir kommen diesem Wunsch gerne nach. Sexualstraftäter sind nicht therapierbar. Der Glaube daran ist eine … Weiterlesen & kommentieren

Krawallbrüder frühzeitig entlassen: Was sagen Sie dazu?

Sie zündeten Petarden und suchten Krawall: Über 40 Fans von Partizan Belgrad wurden in der Arena Thun gestern Abend festgenommen – und bis Mitternacht wieder entlassen, wie die Kantonspolizei Bern mitteilt. Was sagen Sie dazu? … Weiterlesen & kommentieren

„20 Jahre – und basta“

Und wieder werden Steuergelder zum Fenster hinausgeworfen. Der Mann hat bei der Schussabgabe in Kauf genommen, dass jemand stirbt. Andernfalls hätte er höher gezielt. Dazu kommt, dass er die Zusammenarbeit mit den Untersuchungsbehörden bis heute … Weiterlesen & kommentieren

"Dieser Entscheid wird Folgen haben"

Der Nationalrats-Entscheid zur „Lex USA“ zeigt, dass viele Parlamentarier die Situation falsch einschätzen. Wer glaubt, die USA seien auf die Schweiz angewiesen, täuscht sich. Parteispitzen, vor allem jene der SVP und der FDP, haben sich … Weiterlesen & kommentieren

"Realitätsfremdes Urteil"

Der Bosnier, der zuvor 20 Jahre in der Schweiz gelebt hatte, verliess die Schweiz und seine Familie, um in seiner Heimat ein Haus zu bauen. Als es ihm gesundheitlich schlechter ging, besann er sich auf … Weiterlesen & kommentieren

"Wo bleibt die Verhältnismässigkeit?"

In der BZ war zu lesen, dass die Swissair-Verwaltungsräte nach dem Grounding der Schweizer Fluggesellschaft ungeschoren davonkommen. Es geht um Millionen. Neulich wurde im „Kassensturz“ darüber diskutiert, dass die SBB eine Frau mit 75 Franken … Weiterlesen & kommentieren