Die Berner Kantonsregierung will in den nächsten Jahren mit 88 Massnahmen die Kantonsrechnung entlasten und so Defizite verhindern. Sie geht davon aus, dass die Massnahmen mittelfristig über 600 Stellen kosten.
Das Sparprogramm des Regierungsrats im Detail:
In Topf 1 legte der Regierungsrat Massnahmen, die er dem Grossen Rat vorschlägt:
. Steuererhöhung: Aufhebung des Pauschalabzugs für Berufskosten von 20 Prozent des Nettolohns (maximal 7200 Franken) in der Steuererklärung, dadurch erhöht sich bei etlichen Arbeitnehmern das steuerbare Einkommen.
. Steuererhöhung: Plafonierung des Fahrkostenabzugs auf 3000 Franken. Bei Personen, die über weite Strecken pendeln, erhöht sich damit das steuerbare Einkommen.
. Leistungsabbau beim Jagd- und Fischereiinspektorat
. Stellenabbau in den kantonalen Psychiatriebetrieben
. Streichung der Subventionen an die hauswirtschaftlichen Leistungen der Spitex
. In der Sozialhilfe wird ein Maximalbetrag für Krankenversicherungsprämien festgelegt
. Die Betriebsbeiträge an Institutionen für erwachsene Behinderte werden gekürzt
. Die Prämienverbilligung für Kranken- und Unfallversicherung wird gekürzt
. Stellenabbau bei der Kantonspolizei
. Stellenabbau in der Steuerverwaltung
. Abbau bei der Begabtenförderung in der Erziehungsdirektion
. Erhöhung der Pflichtlektionen für Lehrkräfte in der höheren Berufsbildung
. Einführung des durchgehenden vierjährigen Gymnasiums
. Senkung der Ausbildungskosten in der Berner Fachhochschule auf Schweizer Durchschnitt
. Reorganisation und Abbau beim Unterhalt der Kantonsstrassen.
Wieviel der Regierungsrat mit diesen und weiteren Massnahmen einsparen will, lesen Sie hier.
In Topf 2 legte der Regierungsrat jene Massnahmen, die er zwar geprüft hat, deren Umsetzung er jedoch aus politischen Gründen ablehnt. Dazu gehören
. Kürzung der Betriebskosten bei Behinderteninstitutionen für Kinder und Jugendliche
. Erhöhung der Klassengrössen in Kindergarten und Volksschule und Abbau von Unterrichtslektionen
. Schliessung der Gartenbauschule Hünibach
. Schliessung der Gartenbauschule Oeschberg
. Konzentration der Berner Fachhochschule an einem Standort (heute Bern, Biel, Burgdorf) beziehungsweise Aufgabe des Standorts Burgdorf
. Umstellung verschiedener Bahnlinien auf Bus
Weitere Massnahmen, welche die Regierung ablehnt, sind hier aufgelistet.
Bemerkenswert ist: Für das Kantonspersonal und die Lehrkräfte sind pro Jahr Mittel für Lohnerhöhungen im Umfang von 1,5 Prozent vorgesehen. Erreicht wird dies mit Einbezug der Rotationsgewinne, das heisst Geld, das übrigbleibt, wenn eine Person mit hohem Lohn pensioniert wird und eine Person mit tieferem Lohn sie ersetzt. Die Löhne des Berner Staatspersonals werden also nicht einfach eingefroren.
Was meinen Sie dazu? Diskutieren Sie mit.
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Wie wärs, wenn das Staatspersonal – allen voran der Grosse Rat – mal bei sich selbst, sprich seinen Gehältern, zu sparen beginnen würde? Und nicht denjenigen, die ohnehin schon kaum von ihrem Einkommen leben können, noch indirekt die Steuern erhöht?
Aber nein, wichtig ist ja, dass das Staats- und Lehrpersonal weiterhin Lohnerhöhungen erhält auf Kosten der Normalbürger! Der Kanton Bern wird immer mehr zum unattraktivsten Wohnkanton der Schweiz!
Liebe Silvia
Ich bin Lehrer, seit 15 Jahren am selben Ort – und habe in der Zeit nicht eine einzige (!) Lohnerhöhung gekriegt. De facto verdiene ich heute weniger als vor 15 Jahren. Und das finden SIe schamlos?
Wie wär’s, wenn man auch die vielen Kultursubventionen unter die Lupe nähme?
Was der Regierungsrat vorhat, ist schon fast kriminell. Immer mehr Verbrechen – Mord und Totschlag und er will ausgerechnet bei der Polizei, die ohnehin schon personell und finanziell stark geschwächt ist, 100 Mann abbauen. Was braucht es noch bis die Polizei endlich die Arbeit verweigert? Zudem will er bei den Behinderten und Armen sparen und alles unter dem Deckmantel, die Haushalte zu sanieren. Sollte der Regierungsrat nur ein wenig Anstand haben, wird er sofort und gemeinsam zurücktreten.
Nun der Sparvorschlag der Regierung dürfte noch nicht das Ei des Kolumbus sein, sondern es sind wohl eher die Präferenzen der einzelnen Regierungsräte.
Wenn da als fast grösster Posten ca. 20% eine indirekte Steuererhöhung vorgeschlagen wird?
Die eigentlichen Sparvorschläge den seinerzeitigen Sparübungen der BEKB nach der Immopleite (Rey, Krüger+ Co) gleicht.
1. Man kürze der Putzfrau den Lohn!
Dann ist es wohl unerlässlich dass die Regierungs- oder eben die Grossräte nochmals richtig über die Bücher gehen
und eben Sparvorschläge machen nicht mit Steuererhöhungen beginnen.
Zum Beispiel : (freie Aufzählung)
– Wen oder was brauchen wir nicht?
Braucht jede Abteilung einen Kommunikationsbeauftragten, einen juristischen Berater, Experten für alles und jedes.
Geht’s nicht auch mit weniger Papierkrieg, weniger kleine Chef’s (flachere Hierarchien)
– Was ist nice to have
Braucht es hektarenweise archäologisch Grabungen für 200 – 1000 Fr./m2 (Kleinwabern)
Braucht jeder Strassenkreisel ein Kunstwerk in die Mitte, alle 200m andere Geschwindigkeitstafeln und andern
Schnickschnack.
Da sind natürlich auch gewisse Subventionen zu prüfen
– Was kann man günstiger machen?
Die Grossräte sollen anständig entlöhnt werden, nicht alle sind Grossverdiener oder vom Arbeitgeber voll bezahlt.
Aber brauchen wir 160 reichen nicht auch 100 dann ist die so viel Ärger erzeugende Lohnerhöhung bezahlt.
Muss Bern die kleinsten Schulklassen haben ? Ev. bliebe da noch etwas für die Lehrer übrig.
Nebst anderem sollen auch bei der Kantonspolizei Bern ca. 100 Stellen gestrichen werden. Ich hoffe nun sehr, dass sich die Verantwortlichen wohl überlegen werden, wo diese Stellen gestrichen werden.
In meiner 35jährigen Tätigkeit bei der Bernerpolizei, immer im ausrückenden und uniformierten Dienst, habe ich zur Genüge erlebt, wieviele unnötige und zum Teil hochrangige Stellen im sogenannten Innendienst geschaffen worden sind, welche bei der täglichen Polizeiarbeit nicht wahr genommen wurden und sich manch einer fragen musste, was diese Personen bei der Polizei eigentlich machen?
Aus diesem Grund bin ich mir sicher, dass bei der Berner Kantonspolizei ohne Probleme 100 Stellen im rückwärtigen Dienst gestrichen werden können ohne dass der Bürger etwas merkt und keinen Leistungsabbau wahrnimmt.
Guet Willi du sprichsch mir üs äm Härzä
Wenn ich als Bürger mit den Finanzen so umgehe wie die Kantonale Verwaltung, kommt innerhalb eines Jahres die Vormundschaftsbehörde und ich werde bevormundet.
Bei der Polizei 100 Jobs abzubauen, obwohl die Bevölkerung mehr Polizeipräsenz wünscht, ist eine Frechheit. Tanz dich frei lässt Grüssen! Der Sachschaden wird ja wohl noch höher ausfallen als bereits publiziert; und wer wird dies bezahlen müssen? Der Steuerzahler!
Wie wäre es, wenn einmal in der Verwaltung Stellen abgebaut würden? Unzählige Schreibtischtäter die Gesetze, Weisungen und Verordnungen kreieren, sind sich nicht bewusst, was sie damit für Kosten auslösen. Aber eben die angeblich gut ausgebildeten Akademiker müssen ja beschäftigt werden, auch wenn sie unnötige Arbeiten erledigen. Fähige Mitarbeiter können jedoch nicht befördert werden, weil sie angeblich die benötigte Ausbildung nicht haben.
Wenn ich sehe wie in Aarwangen die Hauptstrasse angeblich wieder ausgebaut wird, frage ich mich schon, was dieses Flickwerk wieder soll. Mit dem bis heute ausgegebenen Geld für Kreisel, neue Brücke, Lärmschutzwände, etc. wäre die Umfahrung schon zu einem grossen Teil finanziert.
Wie wäre es ,wenn sich der grosse Rat einmal an der Nase nimmt und die Lohnerhöhung für sich gleich wieder vergessen,bevor sie beginnen bei den Kranken ,Bedürftigen ,Betagten zu sparen. Dass Stellen wegfallen könnte nicht schlecht sein,aber nicht ab der Front sondern intern,da wo es sowieso viele unnötigen Stellen gibt. Um effizienter zu arbeiten sollten Zeitungen beim Eintritt ins Büro abgegeben werden,dasselbe gilt auch für private elektronische Sachen.
Die Stärke des Volkes misst sich am Wohl des Schwachen, steht sinngemäss in der Bundesverfassung.
Die Berner Regierung sucht Sparmöglichkeiten und schlägt vor 600 Stellen zu streichen, einen Drittel davon in den Behindertenheimen.
Damit wird genau bei denjenigen gespart, die keine Lobby haben. Einige Menschen mit Behinderungen werden zwar in Zukunft dank einer Assistenzentschädigung ausserhalb von Institutionen leben können. Zurück bleiben aber diejenigen, die weiterhin den Rahmen einer gut geführten Institution brauchen. Auch diese Menschen haben Anrecht auf eine gute Tagesstruktur.
Es darf nicht sein, dass 20jährige Menschen nur noch gepflegt werden können. Dank besserer Förderung und medizinischer Betreuung steigt auch die Lebenserwartung von Menschen mit einer Behinderung. In vielen Institutionen fehlen Plätze, um ältere Menschen weiter angepasst begleiten und trotzdem jüngere Bewohner und Bewohnerinnen, die die nötigen Kapazitäten haben, in den Werkstattplätzen mitzuarbeiten, aufnehmen zu können.
Gesuche zur Einrichtung von Plätzen für älter werdende Menschen mit Behinderungen weist der Kanton schon jetzt aus Spargründen ab. Hier wird nicht nur auf dem Buckel der Schwächsten gespart, sondern auch fahrlässig die Gesundheit von Arbeitsnehmenden gefährdet. Bei zu wenig Personal wird die Qualitätskontrolle (Bsp. Missbrauchsprävention) erschwert, Auffälligkeiten einzelner Bewohner und Bewohnerinnen nehmen zu und die Attraktivität der Arbeitsplätze sinkt. Von Herzen wünsche ich mir Regierungsrats- und Grossratsmitglieder, die sich stärker an der Verfassungsgrundlage als an Steuerwettbewerb und Wählergunst orientieren.
Dazu braucht es eine Bevölkerung, die bereit ist, Verantwortung auch für die Schwächsten mitzutragen.
Zum Stellenabbau eine sachliche Information zur Anzahl des Staatspersonals:
1973 = 10’221 (noch inkl. des heutigen Kanton Jura) / 1983 = 11’364 / 2013 = 17’735.
In 40 Jahren eine Zunahme um 73,5 % (alle Zahlen ohne Lehrpersonen)
Auch wenn diese Zunahme nicht die „Schuld“ des Personals ist und vielfältige Ursachen hat, ist es sicher nicht verboten,
am wenigsten dem Regierungsrat und dem Parlament, über die Grössenordnung der Zunahme nachzudenken.
Von Entlassungen müsste man absehen, das heisst freiwillige und natürliche Abgänge abwarten.
Für mich persönlich ist noch interessant, dass mein Beitrag „Der reiche Kanton Bern“ in welchem ich hauptsächlich positive
Aspekte berührte lediglich in der Zeitschrift „Zeitpunkt“ (gekürzt) erschien, während vier Zeitungen ohne Kommentar darauf
verzichteten.
Es ist doch ganz klar ,dass der Grossrat lieber bei den Alten,Behinderten und den Bedürftigen spart und sich zur gleichen zeit eine happige Lohnerhöhung genehmigen. Von Miliz Politik ist da nicht viel zu spüren. Dort muss man den Hebel auch ansetzen.
„Alle Jahre wieder saust der Sparhammer nieder und trifft punktgenau und in fast schon peinlich einfacher Weise immer die gleichen“: Das habe ich vor einigen Monaten geschrieben. Heute muss ich feststellen: Es hat sich nichts geändert
Die politische Führung unseres Kantons hat das neueste Sparpaket in grosser Aufmachung veröffentlicht. Eigentlich viel Lärm um nichts. Es ist ja kaum was Neues dabei. Man spart am meisten dort, wo es am „ringsten“ geht, wie schon die Sparübungen der vergangenen Jahre aufgezeigt haben. Bildung und Gesundheit sind die grossen Sparpotenziale, die, wie schon gewohnt, für die Gesundung der Kantonsfinanzen herhalten sollen.
Ich frage mich schon, ob Regierung und Volksvertreter niemals ein schlechtes Gewissen verspüren, wenn sie in den Diskussionen gut tönende, wählerfreundliche Schlagworte brauchen. Beispiel Volksschule: „Investition in Bildung und Ausbildung ist Investition in die Zukunft!“
Beispiel Spitex: „Ambulant vor stationär“! ? Um dann in den Sparbeschlüssen genau diese Bereiche in ihrer Aufgabenerfüllung, fast schon systematisch, zu behindern. Und damit eine erfolgreiche Zukunft für diese Gebiete von vornherein verunmöglichen.
Es gibt mir als Kantonsbewohner schon ziemlich zu denken, wenn ich sehe, wie unsere Kantonsführung, ziemlich konzeptlos, fast schon hilflos durch die Wogen der aufgewühlten Finanzsituation paddelt. Immer im verständlichen Bestreben, den Kopf wieder für ein Jahr, oder sogar 2…?, vielleicht 3…? Jahre über Wasser zu halten.
Ohne dass jemand einmal den Gedanken aufgreifen würde, ob es für den Kanton Bern und seine Staatskasse für die Zukunft nicht besser wäre, zu agieren, statt immer nur zu reagieren?
Man müsste dazu die Herkulesarbeit einer umfassenden, nachhaltigen Überprüfung der Kantonsstrukturen angehen. Es ist allgemein bekannt, dass sich der Kanton Bern immer noch unsäglich komplizierte (und teure) Strukturen leistet. Dabei ist eigentlich offensichtlich, dass wir uns die ja schon lange nicht mehr leisten können.
Zugegeben, diese umfassende strategische Ueberprüfung wäre eine Riesenaufgabe, eine wahrhafte Herausforderung. Ich denke aber, dass in den quantitativ grosszügig aufgestellten Direktionsverwaltungen genügend Potenzial vorhanden wäre, um diese Arbeit anzugehen. Ob dort auch genügend Motivation dafür aufgebracht werden könnte, muss ich als Frage im Raum stehen lassen..
Es ist erschreckend wie sich unsere Politik über gute Vorsätze hinwegsetzt!
Da wird so viel über Menschenrechte und Gleichstellung gesprochen , doch sich daran zu halten, fällt schwer.
Sparen, sparen, sparen heisst die Devise. und wo wird massiv gespart? Bei den Behinderten!. Ausgerechnet bei uns! Bei uns ist der Alltag ein ständiger Kampf. Wir kämpfen jeden Tag darum, unsere Selbständigkeit und unsere Freiheit zu behalten. Sind sich die Verantwortlichen des Kantons wohl bewusst, was das Sparen für uns bedeutet?
Einige werden den Kontakt zur Familie oder zu Freunden stark einschränken müssen oder gar verlieren, weil die Fahrkosten oder die Betreuungskosten nicht mehr abgedeckt werden. Andere verzichten auf Therapiestunden.
Es gibt weniger zwischenmenschliche Beziehungen in der Pflege, weil beim Personal gespart wird. Wir verlieren an Würde. Soll wirklich bei unserer Würde gespart werden?
Würde kennt der Politiker nur für sich selber. da zählen andere nicht. Unter der Würde verstehen diese sich mehr Lohn zu geben,sodass man bei den Behinderten,Alten und Sozialempfänger gespart werden kann.
Mein Name ist Livia Scheidegger, wohne im Humanushaus und arbeite in der Kräuterwerkstatt. Da das Sparpaket im Behindertenbereich mich stark betrifft, möchte ich mich dagegen wehren und bin auf die Hilfe von Ihnen angewiesen. Bitte helfen Sie mir, indem Sie sich gegen dieses Sparpaket wehren. Wenn dieses Sparpaket durchgeführt wird, müssen wir in unserer Institution mit massiven Veränderungen rechnen, die mich traurig machen und meinen Alltag negativ verändern würden. Durch den starken Personalabbau, wird das Angebot abnehmen. Somit besteht die Gefahr, dass meine Kurse, z.B. Reiten, Musiktherapie, Tanz und Bewegung, nicht mehr realisierbar sein werden und nicht mehr durchgeführt werden können, was ich sehr schade finden würde. Danke Alina, dass du mir beim Aufsetzen geholfen hast.
Alina Scheidegger, die Schwester von Livia, schreibt dazu: Ich als Schwester möchte hiermit Livia unterstützen. Da ich weiss, welche Auswirkungen die Sparmassnahmen im Behindertensektor haben werden, kann ich es nicht verstehen, dass man bei den Schwächsten sparen will. Es ist eine Frechheit dort zu sparen, wo sich die Betroffenen nicht selber wehren können. Mir ist es bewusst, dass unser Kanton sparen muss, jedoch bin ich der Meinung, dass dieses Sparpaket im falschen Sektor platziert wird. Ist es nicht möglich, dass sich verschiedene Bereiche am Sparpaket beteiligen, damit die Auswirkungen von Mehreren getragen werden würden?
Wo lässt es sich am einfachsten sparen,wo. Bei den Behinderten und Alten. Die können sich sowieso nicht verteidigen. So muss man das sehen,denn sparen bei den Anderen geht ganz leicht und sich mehr Lohn geben auch .
Mein behinderter Bruder lebt seit 35 Jahren im Humanus-Haus Beitenwil. Dies war für ihn bisher ein Glücksfall, konnte er doch dort unter kundiger Begleitung die für ihn notwendige soziale und therapeutische Unterstützung erhalten. Sein Leben wurde so erlebenswert. Dem Heim und seinen Mitarbeitenden sei hiermit grosser Dank ausgesprochen.
Die vom Regierungsrat des Kantons Bern vorgesehenen Sparmassnahmen bedingen einen abrupten Stellenabbau des Betreuungspersonales, jede vierte Stelle soll gestrichen werden. Dies bedingt einerseits Lebens-Verarmung für die Betreuten, andrerseits Überforderung der Betreuenden.
Die Qualität einer Zivilisation offenbart sich darin, wie sie mit ihren schwächsten Mitgliedern umgeht. Wollen wir tatsächlich an den Schwächsten sparen oder finden wir andere Wege, wie überrissene Infrastrukturprojekte (Strassenbau etc.) auf vernünftiges Augenmass zu reduzieren?
Sparen sparen,dasist die Devise der Rechten und da müssen ganz Klar Behinderte,Alte und Sozialempfänger bestraft werden. Im gleichen Augenblick erhöht sich der Rat den Lohn. Das ist doch das Infame daran.
Seit dem Jahr 2002 haben die Ausgaben des Kantons Bern um mehr als 25 Prozent zugenommen. Über 1000 neue Stellen wurden geschaffen. Anstatt endlich beim aufgeblähten Staatsapparat den Sparhebel anzusetzen, will der rot-grün dominierte Regierungsrat bei den Alten, Armen, Kranken, Schwachen, Behinderten und neuerdings auch schon wieder bei den Schulklassen sparen. Es ist kein ehrlicher Sparwille zu erkennen. Die abstrusen Sparvorschläge sind ein reines Ablenkungsmanöver und eine pure Zwängerei.
Herr Wyssen, als Grossratskandidat sollten Sie wissen, dass Leistungsabbau auch etwas mit dem Abbau von Stellen zu tun hat. Als angeblich angehender Grossrat sollten Sie dann eine gewisse Härte gegenüber dem Gejammer zeigen.
Es scheint, als ob der Grosse Rat des Kantons Bern in seiner Suche nach Sparmöglichkeiten die Scheuklappen angezogen hat und somit die grösseren Zusammenhänge nicht erkennt. Das Schwerpunktfach Russisch ist in den letzten 4-6 Jahren in fast allen kantonalen Gymnasien gewachsen. Der Einführungskurs Russisch an der Universität platzt aus allen Nähten, was ein weiterer Hinweis auf die erhöhte Nachfrage am Russischunterricht ist.
Die russische Sprache öffnet nicht nur Tür und Tor nach Russland, Weissrussland, Teile der Ukraine und ganz Zentralasien – allesamt Länder von allerhöchstem wirtschaftlichem Interesse für die Schweiz. Sie ist auch als Welt- und Kultursprache von gleicher Wichtigkeit wie Englisch, Französisch, Spanisch, Arabisch und Chinesisch, mit denen zusammen sie zu den Amtssprachen der Vereinten Nationen gehört.
Dass die Politiker unseres Kantons das Ansinnen verfolgen, unserer Jugend und somit der Zukunft unseres Kantons und unseres Landes die Möglichkeiten zur Vertiefung der bereits heute wichtigen wirtschaftlichen und kulturellen Kontakte mit der russischsprachigen Welt zu entreissen, ist ein Armutszeugnis. Es bleibt zu hoffen, dass sich der Grosse Rat eines Besseren besinnt und die fatale Streichung des Russischen unterlässt.
Der FDP Ex-Finanzminister und der SVP Ex-Direktor der Eidg. Steuerverwaltung brachten beim Volk mit Lug und Trug die Mogelpackung Unternehmenssteuerreform hauchdünn mit 50,4% Stimmen durch. Die Kritiker wurden mundtot gemacht. Resultat: Steuerausfälle von x-Milliarden Franken, anstelle der versprochenen plus/minus Kostenneutralität. Das Armeebudget wurde um ca. einer Milliarde und die Subventionen für die Landwirtschaft um x-hundert Millionen aufgemotzt, für unnötige Kampfjets rund 3 Milliarden gesprochen. Die Mogelpackung Familieninitiative der SVP, über die wir in Kürze abstimmen werden, wird vermutlich weitere x-hundert Millionen Steuerausfälle verursachen. Im Kt. Bern wurde unter Federführung der SVP die Motorfahrzeugsteuer reduziert, nochmals 120 Millionen Steuerausfälle. Offenbar merken nicht alle, dass Steuerausfälle die gleiche Wirkung haben wie Ausgaben. Der SVP-dominierte Grossrat (gesetzgebende Gewalt) hat nun dem Regierungsrat (vollziehende Gewalt) befohlen, ein Sparprogramm einzuleiten. Da merkte die SVP, dass auch einige ihrer Wähler und Sympathisanten betroffen sein werden, und oha lätz, in wenigen Monaten sind Neuwahlen angesagt. Und plötzlich ist die von der SVP veranlasste Sparübung eine Provokation, sagt SVP-Grossrätin S.Geissbühler, oder eine Zumutung, meint SVP-Grossrätin B. Küng. Da kumulieren sich Wendehals und Wetterfahne zu einem unglaubwürdigen Gebilde. Die SVP ist offenbar stärker als andere von der perfiden Konstellation betroffen, dass intelligent und blöd sein kompatibel ist und sich daher gegenseitig nicht ausschliesst.
Ein solcher Schwachsinn Herr Feller den Sie hier erzählen. Ich bin kein SVP Anhänger aber, dass der Kt. Bern durch die heutige Regierung finanziell an die Wand gefahren worden ist, steht ausser Frage! Gegenmassnahmen müssen daher dringend ergriffen werden! Mit Klagen und Schuldzuweisungen hat man noch keinen Kanton finanziell gerettet. Vorschläge sind gefragt Herr Feller!
Die SVP weiss halt wirklich nicht was sie anstellt. Erst wenn sie merkt ,dass das Ziel auch sie betrifft kehren sie ihre Ideen. Und warum tut das die SVP. Nur dass sie immer in aller Munde ist. Hoffentlich merken die SVP Fans endlich dass sie der Partei den Rücken zuwenden müssen.
Die beiden Genossen, Herr Feller und der modern denkende Linke Herr Gurtner, reiten hier ihre üblichen Attacken gegen die Bürgerlichen und vor allem gegen die SVP. Dabei nehmen sie es, wie üblich, mit der Wahrheit nicht so genau. Herr Feller behauptet, das Armeebudget sei um zirka eine Milliarde aufgemotzt worden. Dabei weiss er ganz genau, dass dies nicht stimmt. Im weiteren erwähnt er die drei Milliarden für das benötigte Kampfflugzeug. Wie wäre es, wenn er die elf Milliarden Entwicklungshilfe oder die Milliarde für das Asylantenunwesen erwähnen würde? Es ist klar, dass Linke wie die beiden Herren es sind, den Leuten mit Steuern und Gebühren immer mehr Geld aus der Tasche ziehen wollen, damit sie den Staat mit seiner überufernden Sozialindustrie immer mehr ausbauen können. Dass dabei unser Wohlstand langsam aber sicher zugrunde geht begreifen sie mit ihre Ideologien nicht. Es soll ja dann das bedingungslose Grundeinkommen eingeführt werden, damit überhaupt nicht mehr gearbeitet werden muss.
JA JA Herr Rohrbach,so stellen sie sich das vor. Aber wer kann denn von einem Grundeinkommen schon wirklich gut leben? Niemand,das ist klar ,dass nur der anständig leben kann welcher dafür auch arbeitet. Und im übrigen sind Sie schon wieder bei Ihrem Lieblingsthema angekommen ,dem Asylwesen. Wohlstand geziemt nur dem,welcher auch gewillt ist etwas für die Anderen zu tun und geben und nicht nur zu raffen.
Nun wenn man sich noch eine Frau und so 5 Kinder anschaft kommt man mit allen Zulagen und vielleicht ja auch noch Betreuungsabzug, so gegen 10’000.- Fr./Mt. auf französisches Niveau, wo man nicht ganz kinderfrei zu sagen pflegte, in Frankreich kannst du ab 5 Kinder vom Bockgeld leben.
Aber da sind wir ja schon wieder bei einem andern Projekt der Geldverteiler, vorher kommen ja noch so einige andere Einfälle von diesen Könnern zur Abstimmung.
Vor ein paar Jahren hat der Bürgerlich dominierte Grossrat grosse Steuersenkungen durchgeboxt. Dies und andere Steuersenkungen haben zu einem Defizit von 490 Millionen und einem entsprechenden Sparpaket. Das Parlament hat die Steuern seinerzeit nicht aus dem Grund gesenkt, weil die Bewohner/innen unseres Kantons die Steuern nicht mehr bezahlen konnten. Der Grund ist den Staat zum sparen zu zwingen gewesen. Jetzt reden wir von einem Sparpaket von 490 Millionen Franken und stehen vor Einsparungen, deren Leidtragende in den Kreisen des unteren Mittelstandes zu finden sind. Ihnen werden die Prämienverbilligungen der Krankenkassen gestrichen, gewisse Steuerabzüge gekürzt und vieles mehr. Eingespart wird auch bei den sozial schwachen und in der Bildung. Das sind Auswüchse einer Politik für wenige statt für alle.