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Das Kreuz mit Haken

Réda El Arbi am Dienstag den 23. Februar 2016
Die Botschaft verfehlt: Hakenkreuz am Hauptbahnhof. Bild: persoenlich.com / Lucienne Vaudan

Die Botschaft verfehlt: Hakenkreuz am Hauptbahnhof. Bild: persoenlich.com / Lucienne Vaudan

«Nicht jeder, der für die Durchsetzungsinitiative ist, ist ein Nazi!», hör ich jetzt oft aus dem Munde vieler meiner politisch korrekten, urbanen Freunde. Das muss man sich mal auf der Zunge zergehen lassen. Wortwörtlich heisst das, dass es doch viele «Nazis» unter den Befürwortern gibt, dass man aber nicht alle in diesen Topf werfen kann.

Das ist dumm, natürlich gibt es kaum Nazis in der Schweiz. Der Nationalsozialismus ist eine sehr klar definierte, politische Perversion, hinter der nur geistig kranke Menschen wirklich stehen können. Wir Linken sind uns seit den 80ern gewohnt, die Nazikeule zu schwingen, wann immer es um Fremdenfeindlichkeit und Rassismus geht. Inzwischen ist diese Keule so abgenutzt,das man damit kaum noch jemanden trifft. Sonst würden wohl auch keine bürgerlichen Politiker mit ihr gegen ihre Kollegen von weit rechts herumfuchteln.

Das Problem ist, dass wir schon so oft «Wolf» geschrien haben, dass jetzt, wenn der Wolf wirklich kommt, keiner mehr auf die Warnung hört.

Im Hauptbahnhof und an anderen Orten hängt ein Plakat mit einem Hakenkreuz, das sich aus einem Schweizer Kreuz bildet.  Es soll nicht sagen, dass die Befürworter der DSI Nazis sind, auch wenns zu 99 Prozent so gelesen wird. Kommunikationstechnisch ist das Plakat so ein Fehlschlag. Es erweckt Aufmerksamkeit, aber die Botschaft geht den Bach runter.

Das Plakat zieht nicht Vergleiche zum Holocaust oder zu den Kriegsverbrechen der Nazis. Das Plakat soll daran erinnern, mit welchen Mitteln sich eine grossartige, kultivierte Nation voller Vielfalt und Lebensfreude in einen blutigen, faschistischen Albtraum verwandelt hat. Die Botschaft ist, dass wir an einem Scheideweg stehen. Dass wir die Geschichte wiederholen. Die NSDAP ging denselben «demokratischen» Weg, an dessen Kreuzung wir jetzt stehen, um Grundrechte abzuschaffen. Wir sind dabei, eine Justiz einzuführen, bei der die Herkunft bereits ein Teil der Schuld und des Urteils ist.

Die Nazis waren nicht plötzlich eines Montagmorgens im Januar 1938 einfach da. In Deutschland wurden nicht von einem Tag auf den anderen alle normalen Bürger innert Minuten zu Monstern. Davor stand ein jahrelanger Weg, begleitet von Fehlinformation, Hetze, Angstmacherei und Propaganda. Die heutigen Kommunikationsmethoden ähneln denen der Nazis in weiten Teilen. Das Verändern von Begriffen, zum Beispiel aus der Härtefallklausel eine «Täterschutzklausel» zu machen, ist beste Propagandaarbeit, wie sie die NSDAP das erste Mal grossflächig benutzte. Das wiederholte Benutzen des Begriffs «Volk» (damals «Volksgesundheit», «Volksaufklärung», «Volkssturm» oder «völkischer Anzeiger») ist immer ein Indikator dafür, dass jemand eine Bevölkerung in  «Wir, das Volk» und alle anderen, die anderer Meinung sind, aufspalten will.

Hitler und seine Freunde definierten – lange bevor sie an der totalen Macht waren – einen «Volksfeind». Und wer nicht in ihren Hass einstimmte, war kein echter Deutscher, kein Patriot. Und genau hier sollte man vielleicht wieder «Nazi»-Vergleiche machen. Nicht weil jetzt plötzlich viele Schweizer Nazis sind, sondern weil seit einiger Zeit dieselben Mechanismen an Fehlinformation und Propaganda greifen, mit denen die NSDAP damals an die Macht kam und jegliche Menschlichkeit legal aus dem demokratischen Staatsgebilde entfernte. Nicht auf einen Schlag, sondern Stück für Stück.

Bei uns wären diese kleinen Stücke die Abschaffung der Rechtsgleichheit, die Kündigung der Menschenrechtskonventionen, die Abschaffung der Gewaltentrennung, die Entmachtung des Parlaments zugunsten der Mehrheit des «Volkes».

Nur, wir leben in einer Demokratie. Demos bedeutet «Volk» nicht «Mehrheit». An den Urnen gibt die Mehrheit die Richtung vor. Das Parlament setzt diese Vorgaben dann so um, dass das Volk damit leben kann. Zum Volk gehören aber alle. Also auch jene, die an der Urne verloren haben. So funktioniert unsere Schweizer Demokratie. Nein, so funktionierte sie bis zur Durchsetzungsinitiative.

Wenn wir uns nicht mit der Nazi-Keule niederknüppeln lassen wollen, sollten wir am nächsten Wochenende dafür Sorge tragen, dass wir eine Demokratie bleiben. Und nicht zu einer Diktatur der Mehrheit werden.

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218 Kommentare zu “Das Kreuz mit Haken”

  1. Martin A sagt:

    Ja, das Schweizerkreuz mit den angesetzten Hacken, das schockiert erst einmal.
    Aber es zeigt wie weit die Ablehnende Haltung gegenüber allem fremden in der Schweiz zu gehen scheint.
    Ich selber bin Schweizer von Geburt an, lebe aber seit über 25 Jahren im EU Ausland wo ich meine Familie gegründet habe und bin seit kurzem wieder in der Schweiz tätig.
    Auch ich habe meinen Schweizer Pass nie abgegeben, was ich hätte tun müssen um Bürger des EU Staates zu werden wo ich wohne, aber dies hätte ich nie tun wollen.
    Die Fremdenfeindlichkeit ist immer da am grössten wo es am wenigsten Ausländer gibt. Dies ist nicht nur in der Schweiz so.
    Was man nicht kennt, das fürchtet man am meisten.

  2. christoph sagt:

    Habe schon nein gestimmt, aber was mich immer wieder verwirrt ist, warum ist ein Ausländer nach 20 oder 30 jahren in der schweiz noch nicht eingebürgert? Das Problem hätte sich erledigt

    • Réda El Arbi sagt:

      Würden Sie Ihren Schweizer Pass abgeben, wenn sie woanders leben würden?

      • christoph sagt:

        darum gibt es ja doppelbürger
        und ja, wenn ich in einem anderen land aufwachse, in die schule gehe, arbeite, Familie habe dann wahrscheinlich ja
        wäre ja dann nur auf dem papier ein schweizer

        • Réda El Arbi sagt:

          Vielleicht in der zweiten Generation. Man darf Identität nicht unterschätzen, die mit dem Urpsrungsland verbunden ist. Was nicht heisst, dass diese Leute nicht hier leben und integriert sind. Aber bei den Italos wars auch erst die dritte Generation, die wirklich den pass wollte.

      • Tim Birke sagt:

        Manchmal hat es auch mit den Kosten zu tun.

        Gebühren ordentliche Einbürgerung
        Gemeinde* Zwischen CHF 500 und 1‘000 pro Person
        Kanton* Bis zu CHF 2000 Franken pro Person

        Bund
        Ehepaar mit oder ohne minderjährige Kinder: CHF 150
        Einzelperson mit oder ohne minderjährige Kinder CHF 100
        Minderjährige Einzelperson CHF 50

        *Diese Gebühren variieren je nach Gemeinde und Kanton stark und stellen einen Durchschnittswert dar.

        Aber das reiche Säcke, welche in Luxusvillen am Herrliberg ein Schwimmerchen in Ihrem Hippo Pool machen sich das überhaupt nicht mehr vorstellen können ist mir schon klar.

        • Ruedi sagt:

          Da gibt es dann plötzlich keine Unterschiede mehr. Die Nachteile, Pflichten und Kosten dieser Ungleichbehandlung durch Linke Politik, überlässt man dann großzügig denn Menschen mit Schweizer-Pass. In welchem Ausland bekommt ein Schweizer die gleichen, oder sogar mehr Rechte wie ein Einheimischer? – Gleichberechtigung?

          Sobald ein Ausländer denn Fuß in der Schweiz hat, hat er für die Linken die gleichen Rechte wie ein Schweizer, aber nicht dieselben Pflichten, diese Links-Logik ist wohl genauso Dumm, wie sie Weltweit einmalig ist.

          • Réda El Arbi sagt:

            Ausländer zahlen Ihre AHV, nur so.

            Aber grundsätzlich: Heute haben wir bewiesen, dass wir Ausländer nicht für Untermenschen halten und ihnen die Grundrechte nicht verweigern. Naja, die meisten von uns.

            Was Kriminelle angeht: Die kommen vor Gericht und ins Gefängnis, egal welche Rasse, welches Geschlecht oder welche Herkunft.

      • Sportpapi sagt:

        Vermutlich nicht freiwillig. Aber man sollte müssen.

    • marie sagt:

      ich gehöre zu denen christoph. meine gründe:
      1. kosten (würde ich einen ch-er heiraten, würde ich einen bruchteil bezahlen, als wenn ich mich als single einbürgern lassen wollte – mir kann das übrigens niemand plausibel erklären, weshalb das so ist!)
      2. das ganze verfahren (deutsch-/geo-/staatskundeprüfung, überprüfung der person, wartezeit usw)
      3. die geforderten bedingungen/kriterien (treffen bei vielen ch-ern nicht zu!)
      4. ich habe einen pass, der mich ausweist und will mich nicht jedes mal dafür rechtfertigen müssen.
      sollten 1-3 vereinfacht/abgschafft werden, dann werde ich den antrag stellen. aber seit geraumer zeit verschärft man, als dass man verinfacht.

      • marie sagt:

        lebe übrigens in der stadt bern und im kanton wurde das einbürgerungsverfahren vor ein paar jahren per abstimmung verschärft.

  3. marie sagt:

    was mich bei dieser debatte ehrlich gesagt am meisten fasziniert, ist, dass all diejenigen, die klar gegen political correctness wettern und diese lieber vorgestern abgeschafft haben wollen, sich jetzt über das hakenkreuz und die damit einhergehenden nazi-vorwürfe echauffieren.
    so sieht es halt in gottes namen aus, wenn pc abgeschafft wird. ihr wollt es ja, also sollt ihr es haben.
    [selbst auch kein wirklicher freund von pc, aber ich bevorzuge bei weitem eindeutig pc, als dass man sich nur noch gegenseitig beschimpft – o tempora, o mores!]

  4. Heinz sagt:

    Was mich enttäuscht, Hr. Réda El Arbi, sind gewisse hämische Kommentar von Ihren Journalisten Kollegen zur Wahl des neuen Fifa Präsidenten.
    Gianni Infantino, ein Kind süditalienischer Armutsmigranten, dessen Eltern kaum der deutschen Sprache mächtig waren, hat es zum Jurastudium in Neuenburg gebracht. Zuhause sprachen sie nur italienisch, in der Schule deutsch und studiert hat er auf französisch. Er ist verheiratet mit einer Araberin aus dem Libanon und spricht auch arabisch. Gewisse hämische Kommentare von sonst Gutmenschen verstehe ich nun überhaubt nicht. Mehr erfolgreiche Integration und Multikulti geht nun wirklich nicht.
    Warum wird er nun von gerade diesen Leute runter gemacht?

  5. Tim Birke sagt:

    Die SVP wird diese Abstimmung verlieren. Wir haben zu viel investiert um zu versagen.

    https://www.youtube.com/watch?v=IMy1ZLyaSqk

  6. U. Hirt sagt:

    Diese Diskussion brauche ich nicht für meine Meinungsbildung. Alle Ideen und Argumente der ungemässigten Rechten werden überdeckt durch deren im Kern unsympatisches, rüppelhaftes, menschenverachtendes, ausgrenzendes und machthungriges Auftreten. Sie schöpfen ihr hässliches Repertoir gnadenlos aus: Bösartige Unterstellungen, Halbwarheiten, Lügen, Häme, Schadenfreude, fieses Grinsen, Zähneblecken, Niederschreien, Gegenüber lächerlich machen usw. Mittlerweile ist der ‘Gutmensch’ zum Schimpfwort verkommen. Mir reichen diese Beobachtungen um zu erahnen, wie diese Saat aufgehen soll.

  7. Nadine Binsberger sagt:

    Es ist gar kein Hakenkreuz. Es ist allerhöchstens ein unvollendetes Hakenkreuz, wenn man ganz böse etwas unterstellen will. Es ist eher ein CH-Kreuz mit… Bärentatzen? Von einem russischen Bären vielleicht? Oder einem kanadischen? Oder ein CH-Kreuz mit Eiszapfen dran? Oder Milchspuren, die aus dem CH-Kreuz laufen? Ich verstehe nicht, wie man auf Hakenkreuz schliessen kann. Klar, die eine Jahreszahl daneben suggeriert es vielleicht. Aber die beiden anderen Jahreszahlen? Nö, dieses Plakat hat doch nichts mit Nationalsozialismus zu tun! Völlig undifferenziert, diese Vorwürfe, immer diese Nazikeule…

    • Réda El Arbi sagt:

      Die Frage ist nicht, wie es gemeint war, sondern wie es wahrgenommen wird. Und es wird als Hakenkreuz wahrgenommen. Und Hakenkreuze sind nicht zur Kommunikation geeignet. Es ist als on man mit einer Haubitze an die Tür klopft.

      Das Plakat hat versagt. Die Diskussion findet jetzt über das Plakat und die SBB statt, nicht über die Verletzung der Verfassung.

      • Nadine Binsberger sagt:

        @El Arbi: Es hat nicht versagt, finde ich. Im Gegenteil. Zum ersten mal wird breit darüber diskutiert, was Faschismus eigentlich ist und wie er bzw. einer beginnen kann. Die einen meinen, die CH 2016 habe nichts mit Faschismus zu tun, die anderen glauben, Faschismus könne nur in Deutschland und nur gegen Juden und nur 1933 passieren. Wieder andere erklären, dass Faschismus schon früh beginnt, z.B. eben mit der Entrechtung von einzelnen Bevölkerungsgruppen. Diese Diskussionen werden endlich geführt – schon fast zu spät.

        • Réda El Arbi sagt:

          Diskutiert wird nur auf der linken Seite. Der Rest der Durchschnittsbevölkerung fühlt sich von diesem blutgetränkten Symbol abgestossen.

        • Peter P. sagt:

          Es ist wirklich billig und primitiv, einfach alle die nicht Ihre linke Meinung vertreten, als Nazis zu beschimpfen!

  8. Tim Birke sagt:

    Das Symbol hat Euch wenigstens zum Nachdenken gebracht.
    Schade das man heute so schrill daher kommen muss um gewisse Leute zum Denken zu bewegen. Ich liebe die Schweiz, es ist meine Heimat aber ich weiss um die Verbrechen dieses Landes. Gut kann ich mich an das Nazi Gold erinnern und andere zutiefst düstere Kapitel der Schweiz. Und ja, es haben gewissen Leute davon profitiert, sich die Hände gerieben, die Nötchen eingesteckt – wie könnte ich solche als Vorbilder betrachten, wie könnte ich solche als Sieger unserer Gesellschaft ehren. Wie könnte ich Rassismus, Faschismus und Antisemitismus gutheissen, wie könnte ich jubelnd die Hand heben.

  9. Oliver Brunner sagt:

    Ich finde diese bescheuerte Symbol (Verhunzung der Landesfahne) auf gleichen Niveau wie die Stiefel- und Schäfli-Inserate der SVP. Aber hier wird doch viel diskutiert, ohne dass jemand wirklich den Initiativtext und das Strafgesetzbuch gelesen hat. Das Strafgesetzbuch kennt für alle möglichen und unmöglichen Fälle Strafmilderungen und Strafbefreiungen. In Strafbefreiungsfällen kann bereits auf die Strafverfolgung oder auf die Überweisung an das Gericht verzichtet werden z.B. wenn Schuld und Tatfolgen geringfügig sind, oder wenn der Täter den Schaden gedeckt hat oder alle zumutbaren Bemühungen unternahm, um das von ihm bewirkte Unrecht auszugleichen. Das entscheidet der Richter auch mit DSI.

    • Réda El Arbi sagt:

      Also, soll der Richter auch mittelschwere Fälle gar nicht erst behandeln, weil ein Urteil dann zu einem unverhältnismässigen Straffmass, eben der Vernichtung der Existenz, führen würde?

      Das ist doch totaler Schwachsinn. Dazu gäbs dann wirklich die Härtefallklausel. Dann kann ein Richter das Urteil fällen, aber selbst einschätzen, ob man zum Beispiel jemandem eine Busse von 1500 Franken geben soll. Oder die Existenz, Familie und Job vernichten UND eine Busse geben soll.

  10. Alex Brand sagt:

    Was bagaTellisiert die Opfer des NS-Regimes wohl mehr: ein plakativer Fahnenabgleich oder wenn sich Geschichte wiederholt? Denkt mal schön, ihr Denkmalschützer.
    Aus einem anderen Blickwinkel: nicht nur das Sturmgewehr ist fest verankert im Schweizer Gen, auch das Zweiklassensystem hat hier Tradition, obwohl die Erinnerung an die Zwangsmassnahmen im Inländerrecht vielen Fahnentreuen nach wie vor unangenehm sein dürfte (damals noch mit dem vielsagenden Präfix “fürsorgerisch”).

    Wo sonst wurden noch 40 Jahre nach dem Krieg aus der Art geratene Bürger sterilisiert, auf dass sich deren schädliches Erbgut nicht weiterverbreite?

    • Alex Brand sagt:

      Nie ganz Nazi, aber doch braun genug im Geiste, ein perfides System von Staatsterror noch Jahrzehnte aufrecht zu erhalten. Mit der Vernichtung von Existenzen hat man hier Erfahrung, aber im Gegensatz zu Deutschland tun wir uns schwer mit der Aufarbeitung der Vergangenheit.
      Ohne massiven Druck von aussen läuft gar nichts – und bis heute wurde in diesem Land kein einziger Verantwortlicher der “schweizbraunen” Staatsfürsorge angeklagt wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit. (Wieso auch, das könnte Präjudizen schaffen, ebenso wie Entschädigungszahlungen an Opfer…)

      Und apropos Geld und Geschichtstreue: ohne die aktive Rolle Helvetias als Hitlers Hausbank wäre der Krieg früher beendet…

      • Alex Brand sagt:

        gewesen. Aus schmutzigem Nazi-Gold wurden hier harte Devisen…

        Von der in Angriff genommenen Ausmerzung des Zigeuner-Gens ganz zu schweigen – mit breiter Unterstützung von Bundesrat, Polizei, Pro Juventute usw

        Oh niedliche Schweiz! Die längste Zeit eine reine Männerdiktatur – ein einig Volk von Brüdern eben – und ginge es nach Blocher, wäre Vergewaltigung in der Ehe heute noch straffrei, aber sich jetzt plötzlich um die Frauen und Töchter sorgen. Heuchelei pur.
        Dass sich Geschichte wiederholt, erscheint mir immer mehr ontischer Bestandteil derselben – um abschliessend noch einen Deutschen Philosophen zu bemühen…

        • Alex Brand sagt:

          In diesem Sinne: “Gott zum Gruss” – in dessen Namen wir ja hierzulande fuhrwerken – und an alle Befürworter der DSI: lest doch einfach mal die Präambel der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft!

          • Heinz sagt:

            “aber im Gegensatz zu Deutschland tun wir uns schwer mit der Aufarbeitung der Vergangenheit”
            Gestern im Fernsehen, der Film “Die Akte General” da ging es um die Aufarbeitung der Nazivergangenheit.
            Leider nicht ganz wie sie es hier schreiben, die alten Nazi Kollegen hatten wieder ihre alten Jobs bei Polizei und Justiz.
            Der Nazi Richter Filbinger wurde ja sogar Ministerpräsident von Badenwürtenberg, unsere Grenzkollegen.
            War ja auch schwierig, wenn sollte man nehmen wenn praktisch alle bei den Nazi dabei waren und die wenigen andern ermordet wurden.

          • Ruedi sagt:

            Wenn sie noch etwas länger suchen, finden sie sicher noch viel mehr Leichen im Keller der Schweiz, oder vielleicht auch im eigenen Keller.

            Aber was hat das mit der Ausschaffung von Kriminellen Ausländern (DSI) in ihre Heimat zu tun?
            Was sie da alles aufzählen, hat damit gar nichts zu tun.

            Kapitalismus vernichtet auch Existenzen, ist er deswegen Nazi, NSDAP usw.
            Zwei oder Mehrklassen-Gesellschaft gibt es überall auf der Welt, Arm-Reich, Gebildet-Ungebildet, Gläubig-Ungläubig usw.

            Wer Träumt nicht von der Perfekten Welt? – Die wird es aber leider nie geben!

            Schreiben sie doch mal, wie sie sich die Perfekte Welt vorstellen – Totale Revolution und dann dasselbe wieder von vorne,…

      • Bo Bell sagt:

        Die so gennante Aufarbeitung der Deutschen: Es verging über ein halbes Jahrhundert, bis man endlich mal einen der vielen Täter verurteilte. Oder meinen Sie die lauten Bemühungen, mit politischer Gewalt in Europa aufzugehen, um sich der Schuld zu entledigen?
        Zum Nazi-Sujet der DI-Gegner, zu denen ich gehöre: ein absoluter Fehlgriff. Die Schweiz ist nun mal nicht Deutschland, und auch bei einem Ja würde sie keine KZ und Gaskammern bauen. Und auch keine Bänke nur für Weisse aufstellen. Alles andere ist dogmatisches Geschwätz.

  11. Heinz sagt:

    Man kann durchaus der Meinung sein, die DSI habe etwas Nazihaftes, das ist freie Meinungsäusserung. Man kann die DSI symbolisch mit der Nazi Flagge gleichsetzen, z.B. DSI = (echtes Nazi Symbol). Man kann eine Karikatur eines SVP Exponenten (aber nicht Bundesrates) zeichnen und ihn in eine Nazi Uniform stecken, mit Hakenkreuz am Arm, das halte ich für legitim.
    Was nicht geht ist diese Verunstaltung des Schweizerkreuzes zum Nazisymbol. Diese nationale Symbol ist für alle da, Linke wie Rechte, Romands, wie Deutschweizer, einfach für alle Schweizer.
    Aus Sicht der Engländer oder USA waren alle Deutsche Nazis. Es ist falsch zu glauben, 90% Deutsche seien von 10% Nazis in Geiselhaft gen. worden.

    • Heinz sagt:

      Ergänzung:
      Diese Sicht der Amerikaner, Engländer und anderer, dass alle Deutschen Nazis seien, kommt auch von der Flagge her. Die Naziflagge war offizielle Landesflagge, nicht einfach Parteisymbol. Daher: Deutsche = Nazis
      Wenn jetzt auf dem Plakat das Schweizerkreuz zum Hakenkreuz wird, bedeutet das dass alle Schweizer Nazis sind. Auch wenn jetzt viele sagen das sei nicht so gemeint, mit diesem Bild wird genau das gesagt.

      • Ueli sagt:

        Ein intelligenter Amerikaner, Engländer wusste, dass nicht alle Deutschen “Nazis” waren. Die Propaganda diabolisierte freilich den Gegner – eine Flagge / ein Symbol scheint mir da eher Nebenschauplatz.
        I leave the symbols to the “symbolminded”…

  12. Heinz sagt:

    Ihr letzter Satz zur Demokratie:
    “Und nicht zu einer Diktatur der Mehrheit werden.”
    In der Schule wurde uns gelehrt, Demokratie IST Diktatur der Mehrheit. Das hört sich jetzt hart an, ist aber die beste Lösung bei einer Auseinandersetzung. Jeder hat eine Stimme, gemacht wird das was die Mehrheit will.
    Es gibt die Schweizer Variante der Demokratie, da nimmt man auch Rücksicht auf die Positionen der Minderheit. Dies wurde deshalb so gemacht, damit z.B. Sprachminderheiten sich nicht von der Mehrheit überfahren fühlen. Dieses Einbeziehen oder Rücksichtnahme auf die Positionen der Minderheit ist das Erfolgsrezept der Schweizer Demokratie. Die Mehrheit übernimmt Positionen der Minderheit…

    • Réda El Arbi sagt:

      Stimmt nicht ganz. Grundrechte wurden zum Beispiel eingeführt, um die Macht der Mehrheit zu kontzrolieren. Damit nicht wieder etwas wie vor dem 2. Weltkrieg passiert.

      Zudem ist die Schweizer Art der Demokratie konsensorientiert. Also das Parlament setz den Willen der Mehrheit zum WOhle des ganzen Volkes um.

  13. Markus W. Meier sagt:

    Es geht um Begriffsdefinitionen und subjektive Wahrnehmungen. Der geistige Vater und mutmassliche Sponsor, Herr Blocher, ist clever genug, dass er die “verbale Drecksarbeit” Herren wie Mörgeli, Schlüer, etc. überlässt. Er selbst argumentiert im Grenzbereich, wo ihm mit juristischen Mitteln kaum beizukommen ist. Beispiel: Täuschung des Stimmbürgers bezüglich der Rechtsverbindlichkeit der Bilateralen. Wir sollten daher vergleichende Begriffe wie “Nazi” vermeiden und das Kind beim Namen nennen: DIE POLITIK DER SVP IST in Teilen UNMENSCHLICH, RASSISTISCH, FREMDENFEINDLICH, unchristlich (?), VÖLKERRECHTSWIDRIG, UNSOLIDARISCH, etc.. Das lässt sich mir gesundem Menschenverstand nachvollziehen.

  14. Joerg Hanspeter sagt:

    Das Argument mit der Gewaltentrennung kann ich nicht nachvollziehen. Schon heute gibt es für die meisten Straftaten einen Strafrahmen, daran muss sich der Richter halten. Es war nie die Idee, dass der Richter frei entscheiden kann, mit welcher Strafe er den Täter belegt. Die DSI legt einfach für gewisse Taten einen Strafrahmen fest, der keinen Spielraum mehr bietet, das ist alles. Das gibt es in verschiedenen anderen Ländern auch. Hätte man sich daran gehalten und eine Ausnahmeregelung nur so angewendet, wie sie vorgesehen war, nämlich als Ausnahme, dann wäre es nie soweit gekommen.

  15. Gaby Igual sagt:

    Dieses Hakenkreuzplakat hinterlässt tatsächlich ein schales Gefühl.
    Wer ist dieser Herr Parvez Sheik Fareed, der nach eigener Aussage dieses Plakat aus eigener Initiative, mit 3000 CHF(!) aus eigenem Sack, genau zum richtigen Zeitpunkt, um unschlüssige Wähler noch zum Ja zu bewegen, mit riesiger Präsenz SVP-mässig lanciert? Wer steht hinter ihm?
    Wie praktisch, dass er so schön orientalisch aussieht. Wie praktisch, dass er sein Rohrkrepiererinserat gerade in dem Zeitpunkt verbreitet, für welchen die SVP nochmals einen ganz besonderen Effort angekündigt hat. Wie praktisch auch die passgenaue Steilvorlage von Martin Landolt.
    Man darf daran erinnern: In der Werbung ist die SVP einsame…

    • Peter P. sagt:

      Es hinterlässt insbesondere einen sehr schalen Geschmack, wenn ein Moslem die Nazifahne schwingt!

      • Réda El Arbi sagt:

        Ach Gott, eine Minute googeln hätte Ihnen verraten, dass ich ein ex-katholischer Atheist bin.

        Guter Versuch, leider daneben.

        • Peter P. sagt:

          gemeint ist doch der Typ, Künstler, was auch immer, der diese Nazi Fahne aus dem einzigen Grund entworfen hat, alle DSI Beführworter als Nazis und Rassisten zu beleidigen. Egal, was der Typ nachher für einen tieferen Sinn für seine Nazi Flagge nach geschoben hat, es ist seine Nazi Fahne und er beleidigt damit alle Schweizer als Nazis!

          • Réda El Arbi sagt:

            Soweit ich als Kommunikationler es beurteilen kann, hat er genau das beabsichtigt, was er da beschreibt. Den Scheideweg weg von der freiheitlichen Demokratie hin zu einer 2-Klassen-Gesellschaft.

            Da er aber keine Ahnung von Kommunikation hat, war ihm nicht bewusst, dass man mit einem Hakenkreuz keine subtile Botschaft vermitteln kann. Er wollte vielleicht etwas provozieren, aber ausser der Provokation kam keine andere Botschaft durch.

  16. Suq Madiq sagt:

    eine kurze frage, es sprechen immer alle von rechtsgleicheit, aber wie soll das beim sachverhalt der ausschaffung von inländern und ausländern überhaupt möglich sein? per se kann es doch gar keine rechtsgleichheit geben, ausserdem bekommt ja jeder einen fairen prozess, sowohl schweizer, als auch ausländer. in schweren fällen sind sich ja auch alle einig, einen vergewaltiger braucht beispielweise keiner. ich sehe das problem eher im strafenkatalog, der schlicht zu tief ansetzt.
    ich kann nur mahnen, das ganze differenziert und sachlich zu betrachten, nazi vergleiche bringen gar nichts…
    schwach… schreiben sie doch einmal einen sachlichen artikel, wer weiss, vlt machen sie ja karriere…

    • Réda El Arbi sagt:

      Es geht um die Rechtgrundlage,. die für alle Menschen gleich sein muss. Die Umsetzung muss dann aber dem Einzelnen gerecht wreden. Dort greift das richterliche Ermessen. Wenn die Ausschaffung direkt ans urteil gebunden ist, entseht de facto zweierlei Recht. Wenn mans genau nehmen würde, was sich gerade niemand getraut, müsste man eingestehen, dass die Rechtsgleichheit und die Freiheit auf die Wahl der Niederlassung, schon mit der Ausschaffungsinitiative verletzt wurde.

      • Hugo Knüsel sagt:

        @El Arbi: Dann verletzt letzlich grundsätzlich jegliches Ausländerrecht Ihren schwammigen Begriff Rechtsgleichheit nur schon durch die unvermeidliche Unterscheidung von Bürger und Ausländer und Ausschaffungen wären grundsätzlich nie möglich, da Bürger ja nicht ausgeschafft werden können.

        • Réda El Arbi sagt:

          Es gibt einen grundsätzlichen Unterschied zwischen Bürgerrechten und Grundrechten. Zu den Bürgerrechten gehören auch Bürgerpflichten, wie Militärdienst etc. Aber die Grundrechte stehen jedem Menschen zu. Hier, alle Punkte der Menschenrechtscharta: https://www.amnesty.de/alle-30-artikel-der-allgemeinen-erklaerung-der-menschenrechte.

          • Hugo Knüsel sagt:

            @El Arabi: Nicht kapiert, also nochmals: Bürgerrechte grenzen zwangsläufig Bürger von Nichtbürgern ab und verletzen somit ebenso zwangsläufig Ihren selbstgebastelten Begriff von “Rechtsgleicheit”. Oder argumentiern Sie nun, dass Bürger- und Grundrechte doch nicht die gleiche Rechtsgrundlage haben? Wirr.

          • Réda El Arbi sagt:

            Offenbar wirklich nicht begriffen:

            Grundrechte: Die stehen allen Menschen in der Schweiz zu. Eins davon ist die Rechtsgleichheit. Vor Gericht müssen für alle Menschen die gleichen Rechtsgrundlagen gelten. Steht in unserer Verfassung, Präambel 8.

            Bürgerrechte: Sind weiterführend, beinhalten das Wahlrecht etc.

            Bürgerrechte dürfen den Grundrechten nicht zuwiderlaufen. Steht in unserer Verfassung.

            Also, bevor Sie mir “nicht begreifen” vorwerfen, lesen Sie unsere Verfassung oder sprechen Sie mit einem Rechtswissenschafter.

          • Hugo Knüsel sagt:

            @ElArbi: Sie schwadronieren von “Rechtsgleichheit” und “Rechtsgrundlagen” ohne konkret darzulegen wie diese denn durch die DSI verletzt werden. Ein Ausländer wird vom Gericht auf Basis DERSELBEN Rechtsgrundlagen und Grundrechte für z.B. einen Mord verurteilt und mit der GLEICHEN Strafe belegt wie ein Schweizer. Und das geltende Ausländerrecht sieht schon heute eine Ausweisung vor. Wieso diese gleiche administrative aufenthaltsrechtliche Massnahme nun neu nur bei der DSI problematisch sein soll, können oder wollen Sie offenbar nicht sachlich begründen. Kein Wunder klammern sich alle so fest an dieses Naziplakat statt selber zu denken. Ironisch.

          • Réda El Arbi sagt:

            Sie sprechen gerade der Vernichtung von Familie und Existenz den Strafcharakter ab.

            Entweder sind Sie eine Maschine oder vollständig empathiebefreit.

            Trotzdem hoffe ich, dass Sie, falls Sie mal zu schnell oder betrunken fahren, eine Busse bekommen. Ihnen Familie, Freunde, Job, Wohnung und Umfeld wegzunehmen, fänd ich übertrieben hart.

          • Hugo Knüsel sagt:

            @El Arbi: Statt endlich konkret und sachlich aufzuzeigen, wieso die schon bisher vollzogene administrative aufenthaltsrechtliche Massnahme nun neu plötzlich nur bei der DSI problematisch sein soll, weichen Sie aus und eröffnen mit dem Märli von der Verkehrsbusse eine neue Front. Nun gut: wie genau führt denn eine erstmalige Verurteilung wegen einer Verkehrsübertretung zur Ausschaffung, wenn dieses Delikt nicht im Deliktkatalog der DSI aufgeführt ist? Oder wollen Sie hierzu wieder keine Stellung beziehen und mich stattdessen lieber einmal mehr persönlich angreifen?

          • Réda El Arbi sagt:

            Nein, ich persönlich finde, dass schon die AI gegen die Verfassung verstösst. Wird sich beim ersten Urteil zeigen, das wir ans Bundesgericht und bis zum EGMR weiterziehen.

            Der Automatismus, also die automatische Verbindung des Urteils mit der Ausschaffung, schafft faktisch beweisbar zwei verschiedene Rechtsgrundlagen. Jeder Richter wird übrigens Ausländer nun vorsichtiger verurteilen oder sogar freisprechen, wenn er eine Vernichtung der Existenz für unangebracht hält. Sag übrigens nicht ich, sondern dein SVP-Oberrichter.

          • Réda El Arbi sagt:

            Aber doch noch die Frage: Bestreiten Sie den Strafcharakter der Ausschaffung?

            Ach ist eigentlich egal. 99 Prozent der Schweizer Rechtswissenschaftler, Richter und Staatsanwälte sehen in der Ausschaffung eine Straferweiterung auf Basis der Herkunft und halten die DSI für nicht verfassungskonform.

          • Hugo Knüsel sagt:

            @El Arbi: Ist wahrscheinlich nur ein dummes Versehen, dass Sie einmal mehr vergessen haben, meine Frage zu beantworten und wieder eine neue Front eröffnen. Wir beide kennen die Antwor ja sehr genau. Jä nu: dass heute zwei für das gleiche Delikt veruteilte Ausländer je nach Herkunft, Familienstand, Kanton etc. bei der Ausschaffung unterschiedlich behandelt werden, scheint Sie nicht weiter zu stören und zeigt die Verlogenheit Ihrer Argumentation auf. Und nur so am Rand: kennen wir uns, dass Sie mich duzen?

          • Réda El Arbi sagt:

            Ich hab ihre Frage schon dreimal beantwortet. Aber nun in ganz einfachen Worten:

            Die Rechtsgrundlage muss für alle Menschen gleich sein.
            Um der individuellen Person gerecht zu werden, haben wir das richterliche Ermessen.

            Die DSI schafft sowohl die gleiche Rechtsgrundlage ab, und kastriert auch noch die Judikative. Verletzt also neben dem Grundsatz der Rechtsgleichheit auch noch den Grundsatz der Gewaltentrennung.

            Ich mache keinen Unterschied zwischen Ausländern und Schweizern vor dem Gesetz. Unsere Verfassung ist da ziemlich klar. Natürlich kann es sein, dass sie unsere Verfassung für irrelevant halten. Dazu haben Sie sich noch nicht geäussert.

            Wenn Sie in dieser Aussage ihre Antwort nicht finden, kann ich Ihnen auch nicht helfen. Dann haben Sie einfach nicht verstanden, wie die Grundlagen eines Rechtsstaates und einer freiheitlichen Demokratie funktionieren.

            Und nehmen Sie das nicht als persönlichen ANgriff. Viele Schweizer haben keine Ahnung von der Schweizer Verfassung, oder von der Bedeutung von Grundrechten und Gewaltenteilung.

            Nun meine Frage: Halten Sie unsere Verfassung für irrelevant? Wollen Sie sie nicht achten?

          • Hugo Knüsel sagt:

            @El Arbi: 1) Nein, Sie haben immer nur Fragen “beantwortet”, die Sie sich gleich selber gestellt haben. Ein alter rhetorischer Trick, der gerne von Rabulistikern verwendet wird, wenn die Argumente ausgehen. 2) Die Verfassung macht keinen Unterschied zwischen Ausländern und Schweizern, trotzdem haben wir Gesetze, die den Aufenthalt von Ausländern regeln. Gemäss Ihrer eigenen wirren “Logik” müssten diese Gesetze demnach schon heute alle verfassungswidrig sein, da sie ja notwendigerweise nach Herkunft unterscheiden. Oder haben Sie einfach eine sehr originelle eigene Definition des Wortes “unterscheiden”? 3) Die restlichen Unterstellungen und Diffamierungen dürfen Sie gerne behalten.

          • Réda El Arbi sagt:

            Lesen Sie um Himmels Willen unsere Verfassung.

            Und ja, das erste Urteil der Ausschaffungsinitiative, das bis vor Bundesgericht kommt, wird die Verletzung der Verfassung zeigen und abgeschmettert werden.

          • Peter P. sagt:

            Ich sehe es als mein Grundrecht, nicht mit ausländischen Verbrechern zusammen leben zu müssen.

          • Réda El Arbi sagt:

            Tja, zum Glück definieren Sie nicht die Grundrechte. Die werden übrigens auch nicht vom “Volch” definiert. Sie sind universal und nicht verhandelbar.

  17. Ruedi sagt:

    Die Gesetzgebung im Ausländerrecht, Migration und Kriminalität wäre eigentlich ausreichend.
    Wieso kommt es dann zu solchen Initiativen DS, DSI, MEI?

    Weil die Linke Politik, Richter, Migration usw. die vorhandene Gesetzgebung nicht im Notwendigen maß anwenden/umsetzen. Die Ursache ist also von Links selbst verursacht.

    Die DSI dann die Folge davon das die DS (von Volksmehrheit angenommen) von links nicht richtig im Sinne von Volk und Initianten umgesetzt wird. Härtefall-Schutzklausel, eine Hintertüre welche die DS obsolet werden lässt.

    Weil durch diese Hintertüre werden der Täter und sein Anwalt, mit dem Härtefall begründet, bis zum Bundesgericht oder weiter EU-Gericht…

    • Ruedi sagt:

      …prozessieren, seine Ausschaffung über viele Jahre hinaus verzögern.

      -Gibt es überhaupt noch ein anderes Land auf der Welt, das über so was Selbstverständliches, wie die Ausschaffung von Kriminellen Ausländern diskutiert?

      -Gibt es ein Menschenrecht kriminell zu sein, und dafür noch beschützt zu werden?

      -Ist die Ausschaffung in die Heimat, eine Verletzung der Menschenrechte?

      -Wieso kriecht man mit Kriminellen, unter die gleiche Decke?

      -Linke Arbeitsbeschaffung für Medien, Sozialindustrie, Justizwesen?

      • Réda El Arbi sagt:

        Öhm, das wird mit der DSI der Fall sein. Jeder wird jedes rechtliche Mittel bis zum Gerichtshof für Menschenrechte ausschöpfen, wenn neben einer Busse von 1500 Franken auch noch die Vernichtung der Existenz, der Familie und des Jobs dazukommen.

        Die DSI erzeugt unheimlich hohe Kosten für die Gesellschaft. Das sag übrigens nicht ich, sondern SVP-Regierungsrat Ernst Landolt. Und erstaunlich ist, dass keinem der Befürworter aufgefallen ist, dass weder Steuer- noch Wirtschaftsdelikte im Katalog sind. Immerhin Delikte, die die Schweiz jährlich Milliarden kosten.

        Menschenrechte stehen übrigens allen zu. Sonst wärs ja auch kein Problem, Kriminelle zu foltern, denn ihnen ständen keine Menschenrechte zu. Ich hoffe, sie lesen mal ein Buch zum Thema Ethik und unveräusserliche Würde des Menschen.

        • Ruedi sagt:

          Betrug ist im Artikel (Art. 146 StGB) geregelt, das beinhaltet auch Steuer und Wirtschaftsdelikte.

          Gibt es noch einen Detailierteren Delikte Katalog? – Link dazu?

          Das was ich zu Delikte Katalog gefunden habe ist das hier:

          Wichtigste Unterschiede: Ausschaffungsinitiative – Durchsetzungsinitiative – Umsetzung Ausschaffungsinitiative

          http://www.ejpd.admin.ch/content/dam/data/ejpd/aktuell/abstimmungen/2016-02-28/di_faq_wichtigste_unterschiede-d.pdf

          Habe in früherem Comment, der leider gelöscht wurde, auf diese Info hingewiesen:

          Eidgenössische Volksinitiative ‘Zur Durchsetzung der Ausschaffung krimineller Ausländer (Durchsetzungsinitiative)’

          https://www.admin

        • Suq Madiq sagt:

          eines muss hier mal gesagt werden, REIN SACHLICH: die härtefallklausel schützt den täter und nicht das opfer.

          nennen sie die klausel, wie sie wollen, von mir aus ethik oder kaugummi klausel, es spielt überhaupt keine rolle, der inhalt bleibt der gleiche.
          da sind wir uns doch einig? right? eine opferklausel ist es auf jeden fall nicht…

          • Réda El Arbi sagt:

            Die Härtefallklausel hat überhaupt nichts mit dem Opfer zu tun. Auch die Urteile sind niemals opferrelevant, weil unsere Judtiz nicht der Rachegedanke zugrunde liegt, sondern die Resozialisierung. Wir haben ein Opferhilfegesetz. Das ist das Gesetz, in dem die SVP die Opferhilfe kürzen wollte und die opfer als “selbst Schuld” hinstellte. War 2013 bis jetzt.

  18. Bernhard Piller sagt:

    Das Einzige, das die Durchsetzungsinitiative will, ist das durchsetzen, was bereits schon vor einiger Zeit vom Stimmbürger angenommen wurde. Nämlich, dass ausländische Kriminelle nach der Verbüßung ihrer Strafe ausgeschafft werden. Dies ist übrigens bereits heute so (und niemand stört sich daran). Dazu gekommen ist lediglich ein verbindlicher Katalog von Delikten, der eigentlich die Willkür verringert und nicht erhöht,weil der Katalog für alle gleich gilt.
    Was das mit Nazideutschland zu tun hat, entzieht sich meiner Logik.

    • Réda El Arbi sagt:

      Nein, das ist, was die Ausschaffungsinitiative will. Die DSI will den Richtern die Möglichkeit nehmen, zu entscheiden.

    • Jakob sagt:

      Das meinen Sie wohl nich ernst: für alle gleich?? Der Katalog scheidet den Papierli-Schweizer von allen anderen. Wenn das kein Hohn ist!

  19. Bernhard Schlegel sagt:

    Ueli Schluer und seine paranoiden Gefolgsmänner keifen gegen das Schweizerkreuz, das sich langsam zu einem Hakenkreuz verformt. Zur gleichen Zeit streicht er auf rotschwarzem Hintergrund eine Frau mit Niqab durch und zwar kreuzweise mit weissen Linien. Soviel zu dem völligen Mangel an Selbstreflexion. Unsere Zeit und unser Land ist schwerkrank. Der Virus heisst Faschismus.

    Wahrlich wir leben in finsteren Zeiten…

  20. Gerber sagt:

    Solche Symbole gehen gar nicht. Was müssen jüdische Menschen denken die vom Ausland am Hauptbahnhof ankommen.
    Das letzte Gefecht einer Partei die keiner braucht.

    • Daniel Rutz sagt:

      das ist eine message ans inland und nicht ans ausland.
      oder dann müssten wir z.B. “inglorious basterds” indizieren, weil man das dort verwendete hakenkreuz aus dem zusammenhang gerissen auch falsch verstehen kann?
      aber Sie und die anderen entrüsteten haben ja schon gewonnen. die SBB ist eingeknickt, wird aber die kickenden schaafe bestimmt hängen lassen.

      aber ja, da bin ich komplett bei Ihnen: die svp braucht nun wirklich niemand.

    • Ueli sagt:

      Jüdische Menschen sind i.a. keine Vollidioten und können sehr wohl differenzieren. Abgesehen davon: Wer war denn auf der Seite der Juden als sie tatsächlich verfolgt wurden? Unsere bürgerlichen Herrschaften vom rechten Rand oder die sogenannte “neutrale” “Mitte” (das Boot ist voll!) oder die “linken Gutmenschen”? Nix von der Geschichte begriffen.

  21. Felix sagt:

    Nazideutschland hat Millionen unschuldige, unbescholtene, intelligente, gut integrierte und innovative Juden, Kinder und Erwachsene grundlos getötet. Aktuell geht es aber um kriminelle Menschen aus dem Ausland, die lediglich ihre Aufenthaltsbewilligung in der Schweiz wegen ihrer begangenen, bzw. wiederholten Verbrechen verlieren. Der Vergleich der Befürworter der DSI mit Nazis ist haarsträubend und offenbart ein bedenkliches Niveau des Neinlagers. Einfach traurig!

    • Réda El Arbi sagt:

      Nun, lesen Sie den Text. Es geht darum, mit welcher Art Kommunikation die NSDAP an die Macht kam. Es ist dieselbe, die jetzt und in den letzten Jahren von der äusseren Rechten verwendet wurde.

      Niemand sagt, dass die Befürworter Nazis sind. Steht im ersten Abschnitt. Es geht um die Kommunikationsmethoden. Aber vielleicht ist das schon zu differenziert.

      • Claudia Rohrer sagt:

        Sie sagen doch selber, dass 99% das so verstehen: wer “ja” stimmt ist ein Nazi. Und auch wenn sie vielleicht glauben, dass 99% es falsch lesen und sie es aber besser wissen, oder jemand es einmal anders gedacht hat, so wirds halt verstanden. Und damit ist es problematisch. Es nimmt auf eine Weise Einfluss, die nicht zulässig ist.

        Wir haben eine freie Demokratie, du kannst ja sagen oder nein, aber wenn du so oder so abstimmst oder wählst bist du das schlimmste was man sich vorstellen kann. Mindestens ein Massenmörder.
        Ich frage mich anhand der letzten (SVP, SP, Nazi…) Plakate, ob wir wirklich noch Wahlkampf auf Plakaten haben sollen.

        • Réda El Arbi sagt:

          Es gibt einen Unterschied, ob man Leute Nazis nennt, oder ob man die Mechanismen, die die NSDAP zu Beginn ihres Marsch an die Macht benutzte, mit denen von heute vergleicht.

          • Claudia Rohrer sagt:

            Das ist richtig, nur vermittelt das Plakat diese Differenzierung nicht.

          • Hugo Knüsel sagt:

            @El Arbi: Diesen Unterschied gibt es tatsächlich, nur wird er von 99% der geifernden Naziplakat-Sympathisanten hier ganz offensichtlich nicht so verstanden, Punkt. Ihre “Argumentation” ist in etwas so plump und durchsichtig, wie wenn die SVP allen Ernstes behauptet hätte, die unsäglichen Minarett-Plakate hätten mitnichten mit Islamophobie zu tun, sondern seien im Gegenteil als differenzierter Denkanstoss zum Verhältnis von Sharia zu sekulärer Zivilgesellschaft gedacht gewesen … Lachhaft.

      • Ruedi sagt:

        Die Vorgeschichte ist der Nährboden und Hauptursache auf der die NSDAP damals gewachsen war: „Es ist die vorausgehende Politik welche am Volk vorbei, zu Gunsten der damaligen Elite und Adel politisierte.“

        Damals führte diese Politik ganz Europa ins Faschistische Lager, nicht nur in Deutschland war die Anhängerschaft zum Faschismus sehr groß, auch bis Japan usw. blühte der Faschismus. So wie das Heute in der EU und CH zu beobachten ist, treibt die Aktuelle Politik der angeblichen Gutmenschen und Politisch-Korrekten, das zunehmend mit der Aktuellen Politik unzufriedene Volk nach Rechts.

        Rechts ist aber nicht zu verwechseln mit Faschismus, da wo das Volk und die Demokratie bestimmt,…

        • Ruedi sagt:

          …kann es nicht zu Faschismus kommen, Zitat Wiki:

          „Ab den 1920er Jahren wurde der Begriff für alle extrem nationalistischen, nach dem Führerprinzip organisierten antiliberalen und antimarxistischen Bewegungen, Ideologien oder Herrschaftsysteme verwendet, die seit dem Ersten Weltkrieg die parlamentarischen Demokratien abzulösen suchten.“

          https://de.wikipedia.org/wiki/Faschismus

          Anzeichen von Zentralem Führungsprinzip über Volk und Staaten hinweg, sind Heute am Ehesten in der EU zu erkennen. Wenn man nicht aufpasst, wird sich die Geschichte im noch größeren Ausmaß wiederholen. Europa braucht mehr Demokratie.

          • Ueli sagt:

            1. Hitler wurde gewählt – also kann es dort “wo das Volk und die Demokratie bestimmt” sehr wohl zu Faschismus kommen.
            2. Der heutige Faschismus ist freilich nicht mehr mit dem Faschismus der 20er Jahre zu verwechseln – genau so wenig wie man ein Auto von heute mit einem Ford T Modell verwechseln kann.
            3. Ihre geliebte Kleinstaaterei gehört der Vergangenheit an. Die EU steht vor grossen Herausforderungen (genauso wie Amerika, China, Japan, Russland)
            4. Die Behaupung, dass die 30 % SVP-Wähler (bei einer läppischen Wahlbeteiligung) “das Volk” darstellten – ist eine Frechheit sondergleichen. Wenn überhaupt, wären die 70 % Nicht-SVP-Wähler “das Volk”.

      • Ray sagt:

        Ich bezweifle, dass ein SVP Wähler Ihrer Argumentation folgen kann… leider…

  22. Rolf Raess sagt:

    Wer hat mit der Spaltung der Schweizer in Eidgenossen oder eben normaler Bürger begonnen? Es war doch die Subventionspartei der Bauern, gelenkt von einem Deutschen Secondo, der mit List zu grossem Vermögen gekommen ist und sich schon in den 50er Jahren als Platzhirsch gebärdet hat. Nun sind wir kein Musterstaat mehr, sondern liegen uns in den Haaren, koste es was es wolle, und das rechtsextreme Ziel – früher von der rebellischen Jugend postuliert – nimmt seinen Lauf: “Macht aus dem Staat Gurkensalat” – ohne die Agrar-Subventionen anzutasten, natürlich – gell!

  23. A.Walden sagt:

    Wer den schleichenden Prozess des Verfalls der Farbigkeit der Medienlandschaft während der letzten 30/40 Jahre verfolgt, nämlich hin zu einer Monopolisierung – in Deutschland regieren vier Familien über sämtliche Druckerzeugnisse – dann ist es zumindest blauäugig von einer Dominanz “linker” ( was immer das sein soll) “Lügenpresse” zu faseln. Unter dem Druck der wirtschaftlichen Effizienz (“Profitmaximierung”) gibt es heute kaum mehr den investigativen Journalismus. Heute schreibt jeder von jedem ab. Es geht nicht mehr um Meinungsbildung sondern um Meinungsmache. In der Schweiz braucht man nur zwei Ausgaben der BAZ vergleichen.Eine von vor 30 Jahren, eine von heute. Schauder.

  24. Juan Salzmann sagt:

    Eine Schande für uns Schweizer,das ist weit entfernt von ein friedliches Land.

  25. Felix Reolon sagt:

    So ein Quatsch!

    Die Situation in der Schweiz heute mit der Zeit in Deutschland nach 1933 zu vergleichen ist nicht nur lächerlich sondern schlicht und einfach dumm.

    Wer so etwas schreibt hat gar nichts verstanden von der Zeit damals.
    Es ist ein Spott auf alle Opfer des Nationalsozialismus! Pfui!

    • Réda El Arbi sagt:

      Ich empfehle Ihnen die Geschichtsbücher zu studieren. Es hilft zu verstehen, was die NSDAP an die Macht gebracht hat. Und was sie gemacht hat. Eins von den Dingen war, das Parlament zu entmachten. Das andere war eine 2-Klassen-Justiz. Jeder Kommunikationsprofi kann ihnen bestätigen, dass die SVP die gleichem Kommunikationsstrategien braucht wie damals.

      Sie können es leugnen, die Augen verschliessen oder die Finger in die Ohren stecken und laut “Lalalala” singen. Das ändert nichts an den Tatsachen.

      • Felix Reolon sagt:

        Ich habe die Geschichtsbücher eben gelesen.
        Darum sage ich noch einmal: Ein Vergleich mit der Zeit in Deutschland nach 1933 ist ein Spott auf die Opfer der Nationalsozialisten.

        • Réda El Arbi sagt:

          Jep. Es hat keine Parallelen, wenn es eine Gesetzgebung nach Herkunft gibt. Lügen Sie sich nur weiter in die Tasche.

          • Felix Reolon sagt:

            Was haben Sie eigentlich für eine Art zu schreiben?

            Es sind nicht alle die besser Bescheid wissen als Sie einfach Dummköpfe und Lügner.

          • Réda El Arbi sagt:

            Solange Sie Sachen behaupten, die 99 Prozent der Schweizer Juristen widerlegen, sogar SVP-Justizdirektoren (Bern), kann ich schon etwas ungehalten werden.

            Oder wenns um Kommunikation geht: Auch da gibts klare Analysen, die die Kommunikationsstrategien der SVP mit denen der NSDAP vergleichen und über weite Strecken als identisch befinden.

      • Peter Hinterhofer sagt:

        Danke, Herr El Arbi, machen Sie weiter so!

      • Livia Peperoncini sagt:

        Naja… sie sollten die Geschichtsbücher auch mal lesen Herr Réda El Arbi… erstens wurde Hitler durch Hindenburg zum Reichskanzler “gemacht” und zweiten sind die Nazis durch die “Ermächtigungsgesetze” im Parlament an die Macht gekommen. Dazu brauchte es eine zweidrittels Mehrheit. Die Schweizerische direkte Demokratie mit Reverendumsrecht und Initiativrecht mit 1933 zu vergleichen ist tatsächlich mehr als lächerlich. Wenn man es trotzdem vergleicht müsste man konsequenterweise das Parlament abschaffen und nicht die Volksrechte kritisieren…. da der Grundstein zum National-sozialismus 1933 im Parlament ( Deutsche Reichstag) gelegt wurde.

        • Felix Reolon sagt:

          Danke Livia!

          • Réda El Arbi sagt:

            Vielleicht schauen Sie mal die Kommunikationsstrategien der NSDAP an. Und glauben Sie mir, davon verstehe ich was. Ich verdiene mit Kommunikation mein Geld.

            Und die DSI ist ja dran, die Rechte des Parlaments zu beschneiden. Sie wartet nicht mehr auf die parlamentarische Umsetzung, sondern versucht mit einer knappen Mehrheit, die Form der Umsetzung durchzuzwingen.

            Selbst wenn das nur der erste Schritt ist, sollten bei jedem Demokraten, der die Bezeichnung auch verdient, alle Alarmglocken schrillen.

  26. Urs Schneider sagt:

    Bin auf diese Seite gestossen und habe einige Kommentare gelesen. Interessant ist, dass es anscheinend um eine Links-/Rechts-Frage geht, wo doch viele Mitteleute in den letzten 30 Jahren oft verkündet haben, dieses Schema sei ein für alle Mal überholt. Nebenbei, um Extremismus geht es in Volksabstimmungen, die hart umkämpft sind, ja nie, denn Vorlagen mit extremistischem Inhalt haben beim Schweizervolk sowieso keine Chance und sind deshalb auch nie hart umkämpft. Ich werde den Eindruck nicht los, dass Links und Politiker, Richter und Beamte der Mitte unbedingt die Selbständigkeit der Schweiz einschränken wollen, damit der Schweiz von aussen linke Rezepte auf’s Auge gedrückt werden.

    • Réda El Arbi sagt:

      Sie halten die Abschaffung der Rechtsgleichheit und die Aushebelung der Gewaltentrennung nicht für extrem? Nun ja, das sagt viel über Sie aus, aber wenig über die Initiative.

      • Livia Peperoncini sagt:

        Vor Gericht herrscht in jedem Fall Rechtsgleichheit.. die Konsequenzen NACH dem Urteil können aber für Ausländer anders sein als für “Eingeborene”. Das ist übrigens in jedem Land so. Das “Völkerrecht” widerspricht auch der Gewaltentrennung da es von Regierungs-Delegationen eines Staates (Exekutive) geschaffen und weiterentwickelt wird… und von denen auch durchgesetzt werden muss. Zudem fehlt vielen dieser Delegationen eine demokratischen Legitimation.

    • Daniel Rutz sagt:

      und wieso genau sollen sich beamte der mitte linke rezepte aus dem ausland wünschen? einfach mal wieder was rumgetrollt, was? hat zwar weder einen zusammenhang mit fakten, noch macht es irgendeinen sinn oder werden beweise angeführt, aber hauptsache, man hat seinen verquere meinung endlich mal wieder rausgehauen. allerdings haben Sie noch vergessen zu erwähnen, dass die internationale linke schuldig ist, dass sich europa einbunkert und verbarrikadiert.

      die paranoia von leuten wie Ihnen wünscht man seinem schlimmsten feind nicht, wenn man denn einen hätte.

  27. Irene feldmann sagt:

    Die angst diktiert die Zukunft…..

  28. Marcel Zufferey sagt:

    Ich finde das Kreuz gut: Seit dem EWR-Nein von anno 1992 lassen wir uns in diesem Land von der Schweizer Bauernpartei gängeln und vom alten Herrliberger am Nasenring durch die Kampfarena unserer Demokratie führen- mir reicht’s!

    P.S. Als Nazis werden heute alle bezeichnet, die nicht irgendwie auf der Linie von XY liegen, selbst Pegida benutzt diesen Titel gerne und häufig für ihre politischen Gegner aus Politik und Medien… abgelutscht, das Ding, wirklich!

  29. B. Suter sagt:

    Richtig gefährlich ist der momentan vorherrschende Einheitsbrei der Massenmedien, eine eigentliche Diktatur des Mainstreams und Herdentriebs. Seit der verlorenen EWR Abstimmung in 1992 ist dieses Diktat der selbstdeklarierten Gutmenschen und Intellektuellen omnipräsent. Dazumals wurde von den EWR Gegnern der Teufel heraufbeschworen und den Befürwortern unterstellt, sie würden mit Angst operieren. Gleiches wiederholt sich unablässig (Bilaterale, MEI etc.) Dieses Hakenkreuzinserat repräsentiert beinahe perfekt eine Haltung des Diktats einer einzigen Minoritätenmeinung, indem man konsequent über Medien insinuiert, dass alle anders Denkdenden ungebildet und rechtsextrem seien.

    • B. Suter sagt:

      EWR Befürworter / EWR Gegner noch austauschen 🙂

    • Réda El Arbi sagt:

      Ja, weil wir Medien ja gerade an der Verfassung rumbasteln, damit sie eher der von Südafrika in der Apartheid ähnelt … /ironie off

      PS: Sie hätten auch nur “Lügenpresse” mit acht Ausrufezeichen schreiben können. Oder einen Link von Russia Today reinhängen.

      • B. Suter sagt:

        Gibt es ein Menschenrecht, in der Schweiz Niederlassung zu haben? Es geht um Krimielle und nicht um Apartheid.

        • Réda El Arbi sagt:

          Nein, bei der Ausschaffungsinitiative gings um Kriminelle. Hier gehts um eine Verfassungsänderung, die einen Automatismus mit sich bringt, der die Gewaltentrennung verletzt und zwei verschiedene ggesetzliche Grundlagen schafft, je nach Herkunft.

          • B. Suter sagt:

            Was erzählen Sie da denn? Die Ausschaffungsinitiative war ebenfalls eine Verfassungsänderung und wollte genau diesen Automatismus. Wo Sie recht haben ist, dass die Gewaltentrennung verletzt wurde – nämlich durchs Parlament. Es hat den Verfassungsauftrag der Ausschaffungsinitiative beim Gesetzgebungsprozess nicht korrekt umgesetzt. Kehren Sie also die Tatsachen nicht wider besseren Wissens einfach um, dass die DSI die Gewaltentrennung verletzte. Nein, die DSI ist ein demokratischer Notanker, dem Verfassungsauftrag nachzukommen. Ein Referendum wäre absurd gewesen: Sogar die Linke hätte freudig Ja gestimmt und bis zum St. Nimmerleinstag wäre die Umsetzung vertagt worden.

          • Réda El Arbi sagt:

            Nicht ganz. Mit der Härtefallklausel wird die Verletzung der Rechtsgleichheit theoretisch umgangen, weil das richterliche Ermessen die Verhältnismässigkeit garantiert.

            Und “nicht korrekt umgesetzt”? Hm, meinen Sie etwa so: http://www.blick.ch/news/schweiz/durchsetzen-aber-nur-wenn-es-ihr-passt-so-biegt-die-svp-den-volkswillen-zurecht-id4676822.html

            Demokratie ist niemals die Diktatur der Mehrheit. Auch wenn Populisten sie gerne dazu missbrauchen würden, wenn sie einen Hassmob schaffen.

      • Pascal sagt:

        Auch RT erzählt nicht mehr, aber auch nicht weniger die “Wahrheit” als der Tagesanzeiger. Das mit der sogenannten “Rechtsungleichheit, oder 2 -Klassen Rechtssystem ist sowieso Schwachsinn, es gibt eben “Verbrechen”, welche nur von Staatsbürgern begangen werden können (z.B. Dienstverweigerung) und “Verbrechen”, welche nur von Nicht Staatsbürgern begangen werden können. (z.B.illegale Einreise in die Schweiz). Persönlich finde ich die Durchsetzungsinitiative nicht als bedrohender für unseren “Rechtsstaat”, als den vorauseilenden EU Gehorsam einiger unserer Bundesräte……..Ich möchte nicht in einer SVP Diktatur leben, aber auch nicht in einer Grünroten Diktatur..ist beides Scheisse.

  30. Ruedi sagt:

    Seien sie doch mal Ehrlich. Die Anständigen Pro-Initiative-Comments die sie löschen, weil sie damit Argumentiv und Links-Ideologisch maßlos überfordert sind, sind in Wahrheit ein Mehrfaches höher, wie die Contra-Comments.

    Es sind doch genau diese Pro-Comments Mehrheit, welche die Linken Medien zu dieser einseitigen Berichterstattung treiben, wie ein gehetztes Tier.

    Die einseitige Linke-Medien-Propaganda-Diktatur und Meinungsunterdrückung, passt gut zu dieser Fahne, ist auch 2-Klassenbehandlung und Antidemokratisch.

    Dass damit beim Bürger der das durchschaut, genau das Gegenteil bewirkt wird, merken die Linken Medien nicht.

    Die Aufgabe der Medien wäre eine Neutrale…

    • Ruedi sagt:

      …Berichterstattung. Sie können aber unmöglich Neutral sein, weil die Medien-Mitarbeiter selbst eine Linksideologische Gesinnung vertreten.

      Mit dem Verhalten erreichen sie beim Volk genau das Gegenteil, von dem was sie möchten, sie Verraten ihre Politischen Ziele, und die Freie Meinungsäußerung der Demokratie selbst.

      Ein gefährliches Spiel mit dem Feuer, weil eine gemäßigte Linke durchaus eine wichtige, notwendige Kraft ist, sage ich als unabhängiger Parteiloser.

      Sorry, aber das Volk ist nicht so dumm, wie sie es gerne haben möchten. Die Folge davon, die Medien werden so selbstverschuldet, im Volk immer mehr, als Lügenpresse wahrgenommen, verspielen so die eigene Glaubwürdigkeit -…

    • Réda El Arbi sagt:

      1. Sie lesen einen Blog. Wir machen Meinung, nix neutral. Wir nehmen Stellung.
      2. Ich lösche nur rassistische, sexistische, überlange und themenfremde Kommentare. Bei diesem Post musste ich überraschenderweise noch keinen löschen. Normalerweise werden im Stadtblog 2 – 3 Comments pro Monat nicht veröffentlicht.
      3. ich halte meine Leser nicht für Idioten, die auf ihre Theorie der paradoxen Psychologie hereinfallen würden. Sie halten hingegen ihre Mitleser für absolut schwachsinnig.
      Gut so?

      Nachtrag: ich hab grad gesehen, dass einer Ihrer Kommentare wegen Überlänge rausgeflogen ist. Also insgesamt waren es vier zusammenhängende Kommentare, die zusammen drei mal mehr Text enthielten, als der ursprüngliche Post.

      Also, fassen Sie sich kurz, bleiben Sie beim Thema und äussern Sie sich nicht rassistisch. Dann klappts auch bei den Comments.

      • Ruedi sagt:

        Okay, ich nehme sie beim Wort, ich gestehe nur, dass ich meine Meinung oft nicht in 700 Zeichen packen kann. Aber Rassistisch bin ich nicht, wüsste nicht wo und wann, ich mich Rassistisch geäußert haben soll, so Sexistisch wie die Medien bin ich auch nicht.

        Da sich Themen wiederholen, habe ich schon oft Comments die gelöscht wurden, in anderen Linken Medien, auch im Ausland, Problemlos veröffentlicht bekommen, irgendwie komisch – nicht wahr?

        • Ueli sagt:

          Sobald sich die Rechte in der Defensive befindet muss halt eine Dolchstosslegende her. Entweder sind`s die bösen Medien oder die bösen Politiker oder die bösen “Gutmenschen” oder die bösen Ausländer oder die bösen Beamten u.s.w. Überall wird Verrat und Manipulation gewittert, da es ja nicht sein kann, dass einem “stolzen Eidgenossen” schlicht die Argumente ausgehen.

      • Pascal sagt:

        Eine Frage? Ist Rassismus auch ein Thema das “nichtschweizer” betrifft? Gibt es auch Rassismus gegen Schweizer?

        • Réda El Arbi sagt:

          Hm hat das Verhalten anderer in irgendweise Rechtfertigungsfunktion für unsere eigenen ethischen Entscheidungen? “Die haben, darum dürfen wir auch”? Das hab ich zum letzten Mal im Kindergarten benutzt.

          • Ruedi sagt:

            Ich denke schon das dass Verhalten anderer, einen sehr großen Einfluss auf unsere Ethischen Entscheidungen haben.

            Um beim Kindergarten-Bsp. zu bleiben, haben sie sich im Kindergarten, wenn sie von einem anderen Kind geschlagen wurden, auch noch die Andere Backe hingehalten? – Oder haben sie sich gewehrt?

            Denn alles muss man sich nämlich wirklich nicht gefallen, oder durchgehen lassen, oder?
            Man sollte endlich mal kapieren, dass alles seine Grenzen hat, nicht nur die Toleranz.

            Auch Gefängnisplätze, Sozialhilfe, Integration, Flüchtlingsaufnahme, Entw.-Hilfe sind NICHT unendliche Ressourcen eines Landes, welche man im Namen von Gutmenschentum und Menschenrechten, einfach unbegrenzt…

          • Ruedi sagt:

            …aus dem Hut zaubern kann.

            Da nützen auch diese Totschlagargumente, wie Nazi, Unmenschen, Egoisten usw. nichts mehr. Wer glaubt die Welt Retten zu können, soll es machen, alles geben was er hat, danach Beten und Betteln gehen.

            Die Sozialisten wollen alles verteilen und helfen, woher es kommt, ist ihnen offensichtlich Total egal, nur so funktioniert das leider nicht. Helfen wollen, oder helfen können, sind 2 Grundverschiedene Dinge. Alleine das wollen, macht noch lange keinen Gutmenschen, weil das kann ja jeder erzählen.

          • Réda El Arbi sagt:

            Schöner Text. Natürlich ignorieren sie völlig die Tatsache, dass wir in einem der reichsten Ländern der Erde leben.

            Nächstenliebe und Hilfe nur, solange sie nichts kostet?

  31. Rolf Reiher sagt:

    Faschismus wurde in den 90ern noch definiert als “korporativistische Herrschaftsform”, das wird heute überhaupt nicht mehr verstanden und nicht mehr so definiert. Die Begriffe ändern sich, aber nicht (nur) der SVP wegen. Korporativistische Herrschaft finden wir heute überall, im Besonderen in der EU (Eu-Kommission / Parlament / Demokratiedefizit / Medienkorporationen). Auch Lobbyismus wie in der CH ist im Prinzip korporativistisch.
    Mag sein, dass in solchen Systemen der Boden für Rassismus bereitet wird, sehen wir heute, aber den Faschismus gabs vor und nach den Nazis, danach warens einfach andere “Eliten”.
    Im übrigen ist die Schweiz eine Republik, Demokratie ist nur ein…

    • Rolf Reiher sagt:

      …Funktionsprinzip

      • Ueli sagt:

        Das Phänomen “Faschismus” ist äusserst komplex und nicht mit ein paar Schlagworten abzuhandeln. Die meisten “Nazis” sind lange unter der Erde – der Faschismus hat aber überlebt und mutiert und mutiert und mutiert. Er ist halt das ungeliebte Stiefkind des Kapitalismus, dass immer dann auftaucht wenn mal wieder alle Familienmietglieder aus wichtigen Gründen (Erbschaft, Todesfall, Hochzeit) sich treffen müssen.

  32. Sag NEIN zu Faschismus sagt:

    Um zu wiederholen:
    Wer Apartheidsgesetze fordert, darf sich nicht darüber aufregen, mit Regimen verglichen zu werden, die solche hatten.
    Ausserdem ist der Faschismusvergleich nicht weit am Ziel vorbeigeschossen, wenn man bedenkt, dass eine der ersten Aktionen auf dem Weg in ein faschistisches Regime die Ausheblung des Rechtsstaats ist.
    Ich will gar nicht wissen, was als nächstes kommen soll. Ausgangssperre für Menschen ohne Schweizer Pass? Die Lager gibt es ja schon.

  33. bastian sagt:

    @El Arbi
    Ich bin mit Ihnen einverstanden.
    Aber mit diesem Satz nicht:
    “Der Nationalsozialismus ist eine sehr klar definierte, politische Perversion, hinter der nur geistig kranke Menschen wirklich stehen können.” Dieser Satz ist fürcherlich. Erstens ist “geistig krank” kein zeitgemässer Ausdruck, und insbesondere haben “geistig Kranke” nichts mit dem Nationalsozialismus zu tun. Der Nationalsozialismus war keine Bewegung von “geistig Kranken”, sondern von den sogenannten Normalos. Das ist ja u.a. das Erschütternde, was auch in der Forschung diskutiert wird: wie war so etwas möglich, weil es keine “geistig Kranken” waren. Die “geistig Kranken” haben nichts damit zu tun. Kennen…

    • bastian sagt:

      sollte noch heissen: Kennen Sie die “Aktion T4” und andere ähnliche Dinge?

    • Réda El Arbi sagt:

      Wer zum Nationalsozialismus steht, kann geistig nicht gesund sein. Das ist meine Aussage. damit will ich nicht Menschen mit psychischen oder mentalen Problemen diffamieren, war schliesslich selbst schon in einer Klinik, sondern nur klar machen, dass “Normalos” keine Normalos mehr sind, wenn sie kranke Dinge tun.

      • Ueli sagt:

        @Réda El Arbi
        An diesem Punkt wirds äusserst delikat. Einerseits gebe Ich Ihnen Recht, dass man sich kaum vorstellen kann, dass eine “geistig gesunde Person” (wie das auch immer definiert wird) zum Nazi mutieren könnte. Aber das Furchtbare ist, dass unter gewissen Umständen (genug Hirnwäsche, Propaganda, Überheblichkeit u.s.w.) es tatsächlich möglich ist Millionen von Menschen in den Dienst des Wahnsinns zu stellen ohne dass man von “Geisteskrankheit” im klassischen Sinne sprechen könnte. Hier werden auch der Psychologie gewisse Grenzen gesetzt – Freud himself schien mit den neusten Entwicklungen in den 30er Jahren überfordert zu sein (Überbetonung vom “Todestrieb” u.s.w.).

  34. Ivana Evelina Poncioni sagt:

    Typisch für die linken Chaoten. Einfach primtiv, aber anders geht es eben nicht bei diesen Leuten.

    • Réda El Arbi sagt:

      Öhm, das Plakat ist etwa gleich geschmacklos wie die Messerstecher- und die Schäfchenplakate. Ausser dass die SVP-Plakate die Nazi-Bildsprache direkt kopierten.

      • Ueli sagt:

        @Ivana Evelina Poncioni
        Das Stockholmsyndrom war noch nie ein guter Berater. Oder wurden Sie jüngst eingebürgert und standen schon immer am rechten Rand? Falls ja – mein Beileid.

  35. Giorgios Terzakis sagt:

    2004 wurde wegen eines Plakats der SVP, das “die Linken” als rote Ratten zeigt, Strafanzeige eingereicht. Es handelt sich um nationalsozialistische Symbolik, wie damals sogar die NZZ zugab. Die Richter haben entschieden, dass man das Plakat aufhängen darf. Ferner zeigt ein SVP-Plakat gegen den “Asyl-Missbrauch” einen fremdländischen Mann, der gerade das Schweizerkreuz zerrissen hat, womit das Schweizerkreuz von der SVP selber schon einmal entweiht wurde. Damit ist der Aufruhr der rechtskonservativen Gutmenschen (auch ein Nazi-Begriff) reine Heuchelei. Wer Reichsflaggen im Keller hat und Göring bewundert, stellt sich selber und ganz freiwillig in eine bestimmte Tradition.

    • Ueli sagt:

      Sie bringen es auf den Punkt. Diese ekelhafte Doppelmoral unserer rechtsnationalen “wahren Eidgenossen”, die einerseits sich permanent das Recht nehmen alle, die ihnen nicht in den Kram passen, aufs übelste zu diffamieren, zu beleidigen, als Sündenbock zu missbrauchen und andererseits sich nicht im Geringsten fähig zeigen nur die geringste Kritik an ihrem Schweizbild / Vorstellung von einem funktionierenden Rechtsstaat gelten zu lassen – spricht Bände.

  36. ich sagt:

    Geschmacklos, unwissend, billig !
    Einfach scheisse !!

    Egal ob links oder rechts … sowas solte bestraft werden !

  37. Sina sagt:

    Politische Werbung sollte meines Erachtens nach Grenzen haben. Ob nun links oder rechts. Mit diesem veränderten Kreuz wurde die Grenze meiner Meinung nach überschritten.

    • Ueli sagt:

      Dieses Plakat weist auf einen sehr wichtigen Fakt hin: Jeder Faschismus begann bis jetzt mit einer Zweiklassenjustiz.
      Widerlegen Sie diese Aussage – oder schweigen Sie.

      • Leser sagt:

        @Ueli: Sonst läuft das eher so, dass man zuerst die eigene Aussage belegen muss.. 😉
        Zweiklassenjustiz gibt es in der Schweiz ja schon lange…?

        • Ueli sagt:

          Der Faschismus lebt geradezu vom Freund-Feindschema – hier die Guten, dort die Bösen, hier die Reinen, dort die Schweine. Mehr muss ich nicht “beweisen”.

          • Branko sagt:

            Danke Ueli. Gut dass es Leute wie Sie gibt und es genau auf dem Punkt bringen. Diese Initiative; alleine sie zu starten ist so pervers, geschweige sie anzunehmen!

            Ich hoffe das Schweizer Volk denkt und entscheidet selber und folgt nicht “falschen Führern”!

      • Tim Tassonis sagt:

        1. Jemand, der eine Aussage macht, muss sie belegen, nicht der, der sie anzweifelt muss sie widerlegen. Das ist in der Wissenschaft so, wie auch in jedem anstängigen Diskurs.
        Du scheinst aber offensichtlich keinerlei Diskussionsmanieren zu kennen, sondern diffamierst nur jeden mit einer anderen Meinung – z.B. Unterstellung von “Stockholm Syndrom”, weil eine Frau mit für dich fremdländischen klingendem Namen eine andere Meinung hat als Du (und ich).

        2. Da ich Dich in der Beweisschuld sehe: Begann der italienische Faschismus mit einer Zweiklassenjustiz? Kannst Du mir dafür Quellen liefern? Ich konnte keine finden. Was übrigens nicht heisst, dass ich es besser weiss.

        • Réda El Arbi sagt:

          Nun, denkst du, weil nur die Judengesetzgebung und die Apartheid Parallelen zur DSI aufweisen, sei die DSI besser?

          • Tim Tassonis sagt:

            Ich bin absoluter vehementer Gegner der DSI. Aber ich bevorzuge trotzdem ein gewisses Nivea in der Diskussion. Man muss sich nicht immer aufs tiefste Nivea herunterlassen.

            Offensichtlich bist Du da anderer Meinung. Weil ich Uelis Diskussionsstil kritisiere und gewisse Behauptungen in Frage stelle, bin ich für Dich automatisch ein Rassist und Initiativ Befürworter, obwohl ich in meinem Posting klar das Gegenteil schreibe. Als Lesehilfe: ich schrieb “…eine andere Meinung hat als Du (und ich).” Aber genaues Lesen scheint nicht deine Stärke zu sein, eher das Rumbrüllen. Ich ziehe jetzt wegen dem “Rumbrüllen” keine historischen Parallelen, das ist ja dein Spezialgebiet.

          • Réda El Arbi sagt:

            Nivea mag ich auch.

            Nein, aber wenn du die Bedeutung der Grundrechte nicht kennst, kann ich dich auch nicht wirklich ernst nehmen, sorry.

            Hier, zum Nachlesen, alle 30 Punkte der Menschenrechtscharta: https://www.amnesty.de/alle-30-artikel-der-allgemeinen-erklaerung-der-menschenrechte

          • Tim Tassonis sagt:

            “Nein, aber wenn du die Bedeutung der Grundrechte nicht kennst, kann ich dich auch nicht wirklich ernst nehmen, sorry.

            Hier, zum Nachlesen, …”

            Ich habe nicht die geringste Ahnung, wieso Du als Antwort auf mein Posting jetzt damit kommst. Vermutlich, weil Du einer dieser bemitldeidenswerten Menschen sind, die, wenn sie im Unrecht sind, einfach das Thema wechseln, um ja nie einen Fehler zugeben zu müssen. Blocher macht das übrigens auch immer genauso. Das ist wirklch unterste Schublade und obwohl Du auf deinem Gebiet sicher Ahnung hast, kann ich dich auch überhaupt nicht mehr Ernst nehmen.

            Viel Spass beim immer-Recht-haben.

          • Réda El Arbi sagt:

            Hat dus gelesen. Die Bedeutung von Rechtsgleichheit? Nicht? Jänu.

            Was das Recht haben angeht: Da mach ich mir im diesem Fall absolut keine Sorgen. Und das Problem bei komplexen Argumenten ist, dass sie oft vom Gegenüber nicht verstanden werden.

            Aber jänu.

        • tststs sagt:

          “1. Jemand, der eine Aussage macht, muss sie belegen, nicht der, der sie anzweifelt muss sie widerlegen. Das ist in der Wissenschaft so, wie auch in jedem anstängigen Diskurs.” ääähh nope, Wissenschaft funktioniert nach dem Falsifizierungsprinzip (eine Theorie ist gültig, bis das Gegenteil bewiesen ist)… Religion funktioniert nach dem Verifizierungsprinzip!!!

          • Tim Tassonis sagt:

            Sie mag gültig sein, aber sie ist total irrerelevant und findet keine Beachtung, wenn nicht mindestens gewisse Indizien für sie sprechen. Ich ging auch zur Schule, mein Lieber.

  38. Philipp M. Rittermann sagt:

    ah ja. zu dem plakat. ich finde, wer das schweizer- zum haken-kreuz mutiert, gehört per se ausgeschafft. egal, ob schweizer oder nicht. im ernst. man wirft der svp ja gerne mal “populismus” vor. mal abgesehen davon, dass das was gutes! ist, greifen nun die gegner – wie ad acta zeigt – zu mitteln, welche nun doch definitiv in die allerunterste schublade gehören. für mich ist das reinste verleumdungs-propaganda. da sehe ich konkrete anlehnung zum nazi-tum. dafür sind sich die gegner dann nicht zu schade. aber so ist das mit unseren vermeintlichen gutmenschen – erst kommt der obolus und dann der (gute…) ton.

    • Philipp M. Rittermann sagt:

      kleiner nachtrag. ich glaube kaum, dass ein plakat der befürworter am hb der sbb neben dem anzeigenboard hätte aufgemacht werden dürfen….aber die sbb sind ja ein bundesbetrieb…. – fragen? – keine. somit. letztes fazit an die “kampagnen-führer” -> ihr seid sowas von verlogen und heuchlerisch.

      • Réda El Arbi sagt:

        Das kommt nicht aus der Kampagne. Das ist aus privater Initiative dort.

      • Daniel Rutz sagt:

        während der nationalratswahlen-kandidaten-kür und-flächendeckender zupflasterung hat derselbige staatsbetrieb die hackfressenplakate der sünnelipartei permanent im gesamten hb ungefragt gezeigt..
        Ihr argument ist somit widerlegt.

        im übrigen scheint mir, haben Sie den grund, wieso die bdp, resp. landolt, dieses sujet gepostet hat, bei weitem nicht verstanden. es geht nicht um’s jetzt oder die dsi alleine, sondern um den prozess, den wir womöglich nun bald im begriff sind noch heftiger anzustossen.

        dieser prozess ist langsam und schleichend und wir sind schon ein gutes stück darauf marschiert. es wird zeit, diesen weg schleunigst zu verlassen.

    • Ueli sagt:

      Jeder Faschismus begann bis jetzt mit einer Zweiklassenjustiz, einer Missachtung von internationalem Recht, einer Entmündigung und Gleichschaltung des Justizapparats, einer Entmachtung des Parlaments, einem Machtmissbrauch einer einzelnen Partei – Demagogie, Angst schüren, spalten.
      Die Durchsetzungsinitiative geht genau in diese Richtung.

  39. Pedro Riengger sagt:

    Sie haben wohl etwas falsch verstanden, Herr El Arbi. Die Herkunft ist nicht Teil der Schuld und des Urteils. Schuld und Urteil folgen auf eine Tat. Und auf diese folgt mit der Durchsetzungsinitiative bei Tätern mit ausländischer Herkunft (ohne Schweizer Pass) die Wegweisung aus der Schweiz. Von mir aus könnte man auch entsprechend kriminelle Schweizer ausweisen. Bloss wohin? Im Übrigen ist die Nazikeule schon lange obsolet. Schwingen Sie lieber die Kommunismus- oder Schariakeule: In China, Nordkorea, Kuba etc. oder in arabischen Ländern wird mit Kriminellen ein viel kürzerer Prozess gemacht als er auch nach der Durchsetzungsinitiative in der Schweiz je sein wird …

    • Réda El Arbi sagt:

      Ausschaffung ist ans Urteil gebunden, automatisch. Das erweitert das Urteil um den Faktor der Vernichtung der Existenz. Das ist faktisch nicht widerlegbar, egal wie Sie darumherumschwafeln wollen. Und ehrlich. weder China noch Nordkorea oder arabische Länder sind für mich ein Massstab für den Rechtsstaat. Für die Befürworter aber offenbar schon.

      • Thomas Lieven sagt:

        Zu einem gewissen Grad stimme ich Herrn El Arbi zu. Die Ausschaffung hat einen Strafcharakter. Daran ändert auch nichts, wenn es sich dabei formell um eine Massnahme handelt. Gerade bei bedingten Strafen oder bei Geldstrafen fällt die Ausschaffung massiv stärker ins Gewicht, als die eigentliche (verdiente) Strafe.
        Unser Strafrecht basiert auf dem Verschuldensprinzip. Eine Strafe soll der Schuld des Täters angepasst werden. Wenn nun Ausländer systematisch härter bestraft werden als CH-Bürger, dann wird die Herkunft zu einem Teil der Schuld.
        Insgesamt finde ich es aber schade, dass wir um gehört zu werden, uns auf das Niveau der SVP und Konsorten begeben müssen.

        • Neu-Leser sagt:

          Danke! Es tut gut, wenn ab und an jemand in einem vernünftigen Ton klare Analysen liefert. Schade, dass die meisten wohl den eigentlichen Artikel gar nicht verstehen. So kommen mir jedenfalls die meisten Kommentare vor…

      • Pedro Riengger sagt:

        1. Wieviele Existenzen wurden und werden durch (ausländische) Straftäter vernichtet? Z.B. Traumata bis Invalidität nach sexuellen Übergriffen, Einbruch, Drohung, Gewalt, Rasen mit dem Fahrzeug, Überfall etc. Und kommen Sie mir bitte nicht wieder mit dem vielzitierten gestohlenen Apfel oder der zuviel ausbezahlten und nicht gemeldeten Sozialhilfe. 2. Ihre Unterstellung des “Darumherumschwafelns” zeugt von Ihrer Wortwahl schon von mangelndem Respekt in einem demokratischen Diskurs. Sie nehmen die Richtigkeit Ihrer Argumente einfach für sich in Anspruch, wer diese nicht (zur Gänze) teilt “schwafelt”. 3. Geschenkt.

        • geezer sagt:

          das ist genau der punkt! die opfer werden einfach ‘vergessen’, leben aber bis ans ende mit behinderungen, psychischen problemen etc.

          wie hiess doch gleich noch das opfer, welches vom ‘berühmten’ Carlos ein messer in die lungen gesteckt bekam und seither nicht mehr sport betreiben kann, die lehre fast nicht beenden konnte und immer schmerzen hat? 3’500 fränkli sollte er bekommen, während in den offensichtlich mehr als nur verhaltensgestörten typen hunderttausende von franken ohne resultate ‘verlocht’ wurden. wer spricht von den vergewaltigungsopfern und deren partnern, die fürs leben gezeichnet sein werden und deren beziehungen deswegen in die brüche geht? eben. niemand.

          • hans sagt:

            Sie sprechen etwas wichtiges an: Opferschutz. Ist mir passiert, Opfer von Gewaltdelikt, fallengelassen und ab in die IV. Die Opferhilfe können Sie in der Pfeife rauchen. Problem ist aber komplexer. 1. Kulturell bedingt ist ein Täter attraktiver, weil seine Tat ein Akt von “Stärke” ist, “Stärke” ist attraktiv/faszinierend. Opfer gelten als “schwach”, weil sie Opfer wurden (was aber gar nichts mit ihnen zu tun hat). 2. Interessensverbindungen: Linke setzen sich für Täter ein, die in ihrem Interessensfeld liegen. Rechte setzen sich für Täter ein, die in ihrem Interessenfeld liegen. Für das Opfer von Carlos hat sich niemand eingesetzt. 1. und 2. ist das Problem, aber insbesondere 1.

        • Ueli sagt:

          Immer noch nix begriffen? Schon jetzt werden Sexualstraftäter, Mörder, Raser, Einbrecher ausgewiesen. Und falls Sie den Deliktekatalog betrachtet haben gehören sehr wohl Bagatelldelikte (auch von Jugendlichen) zu den Gründen wieso der Richter dann ohne Augenmass eine Ausweisung in die Wege leiten müsste. Es ist verlogen etwas anderes zu behaupten. “Darumherumschwafeln”, Kleinreden, Lügen ist vor allem Ihre “Stärke”. Glücklicherweise sind die Menschen fähig den Deliktekatalog zu lesen!

          • Laurent Mundschin sagt:

            Das Strafrecht dient nicht der Wiedergutmachung der Opfer sondern der Srafe des Täters. Ich wurde auch mal getreten und geschlagen und lebe noch heute mit den Folgen dieses Angriffs. Ich habe Anzeige erstattet und ich glaube der Typ wurde auch mal verurteilt. Ich weiss aber nicht zu was. Das hat aber auf “meine Folgen” überhaupt keinen Einfluss. Auch nicht die Nationaliät der Person. Die übrigens ein Schweizer war.

  40. geezer sagt:

    ich wäre mal gespannt, ob man in anderen ländern die nationalflagge ohne konsequenzen auf diese weise ‘anpassen’ darf. egal; idiotisch ist diese nazikeule so oder so. m. e. geht die diskussion sowieso in die falsche richtung: wenn bereits bestehende gesetzte auch wirklich durchgesetzt würden, wäre diese abstimmung wohl müssig. und klar: wenn ab und zu wieder ein zugegebenermassen haarsträubender fall von kriminellen ausländern und deren ‘betreuung’ in die medien kommt, ist es logisch, dass dies hinterfragt wird. irgendwie reagiert die politik da einmal mehr eher hilflos. der fokus sollte definitiv mehr auf den opfern liegen. aber auch hier würde die DSI wohl herzlich wenig bringen.

    • Maiko Laugun sagt:

      “..wenn bereits bestehende gesetzte auch wirklich durchgesetzt würden, wäre diese abstimmung wohl müssig..”

      Richtig erkannt. Leider haben die Linken das noch immer nicht kapiert, denn sie könnten vielen Initiativen der dummen Mob-, Wut- u. SVP-wählenden Bürgern den Wind aus den Segeln nehmen.

      • geezer sagt:

        ehrlich gesagt glaube ich nicht daran, dass die linken das je kapieren werden……es ist viel einfacher, alle anderen als ein wenig braun hinzustellen. da muss man nichts mehr dazutun, um sich moralisch überlegen zu fühlen; das reicht schon als grossartige politische tat. wenn es ein linker mal von sich aus wagt missstände im asyl- und sozialbereich aufzuzeigen, wird er intern mehr als krumm angeschaut, wenn nicht gar geächtet….und bei den rechten ist’s umgekehrt auch nicht anders.

      • marsch sagt:

        Stop. Nein. Das könnten sie nicht. Die Initiativen der SVP werden von einer Werbefirma verfasst, die alles hineinschreibt, was Stimmen bringt. Inhalte sind nebensächlich. Die DSI wurde lanciert, bevor das Parlament Zeit hatte, die Ausschaffungsinitiative umzusetzen. Nur wegen der DSI ist diese Umsetzung nicht in Kraft. Herr Blocher lacht und lacht und lacht uns alle aus. Und er “frisst Gold und redet Blech”.

  41. SrdjanM sagt:

    Das fehlende Verständnis für Grundrechte, persönliche Freiheiten, rechtsstaatliche Prinzipien und allgemein für verschiedenste Zusammenhänge in der Gesellschaft hat aber auch mit der fehlenden Thematisierung in der Grundbildung zu tun.

    Staatskunde, Geschichte, Ethik, Philosophie… dass alles wird schlechtgeredet und abgewertet.
    Und so wiederholt die heutige Gesellschaft die gleichen dummen Fehler von damals…
    Da gab‘s kürzlich in der NZZ ein schönes Essay über die Illusionen des modernen Menschen, ist auch in diesem Zusammenhang sehr empfehlenswert.

    • Ueli sagt:

      Sie haben vollkommen Recht. Es gibt immer noch viel zu viele Stimmbürger, die von der Funktionsweise unseres Staates nicht die Bohne verstehen. “Die in Bern” sind “die Bösen” muss langen für dieses armselige Verständnis von Politik und Gesellschaft. Man muss es den Leuten nur lange genug in die Köpfe hämmern und plötzlich fühlen sie sich auch dazu berechtigt die Justiz mit einem idiotischen Automatismus zu ersetzen. Es ist unfassbar.

  42. Zeller Peter sagt:

    Nicht jeder DSI-Befürworter ist ein Nazi, vermutlich die wenigsten. Jedoch ist jeder DSI-Befürworter entweder empathielos, ein Fan von Apartheid oder einfach ein schlecht informierter Wutbürger oder alles zusammen.
    Jeder, der sich wirklich über die momentane Politik informiert hat und auch nur ein kleines bisschen Empathie besitzt, kann nur gegen die DSI sein. Das was alle immer wollen, nämlich dass kriminelle Ausländer ausgeschafft werden, wäre ohne DSI ja bereits in Kraft mit der Umsetzung der Ausschaffungs-Initiative.
    Wenn man nicht mal absichtlich “kriminell” werden muss, um ausgeschafft zu werden, dann kann einfach etwas an diesem “Gesetz” nicht stimmen.

  43. Gunnar Jauch sagt:

    Gut gebrüllt, Läse?
    Lieber Reza, wieder mal einer Deiner Blogs, mit dem ich zu 100 % einverstanden bin.

  44. Guido Lehnherr sagt:

    Danke Réda El Arbi, dass Sie das artikulieren, was viele womöglich nicht können. Gesunder Menschenverstand allein genügt um gegen die DSI zu sein! Den sehe ich bei den Befürwortern abhanden kommen…

  45. Gianni Moccetti sagt:

    Diese Ueberreaktion ist kontraproduktiv. Ein paar mittelmässige Werbeheinis profilieren sich auf Kosten der Sache. So provoziert man moderate Befürworten und Unentschlossene zu einer Trotzreaktion! Hatten wir doch schon – einfach unfassbar…

  46. Matthias Walti sagt:

    Bei einigen Gegnern brennen langsam die Sicherungen durch. Die DSI gehört abgelehnt, und in die Verfassung gehören solche Regeln schon gar nicht. Aber eine Annahme mit der Machtergreifung der Nazis 1933 zu vergleichen ist bescheuert, dumm und schlimmstenfalls sogar kontraproduktiv.

  47. Ralf Schrader sagt:

    Die Nazis kamen im Januar 1933, nicht 1938, an die Macht und das waren keinesfalls geistig Verwirrte, sondern gut durchorganisiert handelnde politische Strategen. Nicht zu vergleichen mit dem höchstens Mitleid erzeugenden politischen Personal des 21. Jahrhundert. Weltweit, nicht nur in der Schweiz.

    Aber natürlich gibt es hierzulande keine Nationalsozialisten, weil es zwar breite nationalistische Kreise. aber keine Sozialisten gibt. Nationalsozialismus lässt sich nicht mit Wirtschaftsliberalität vereinbaren.

    • Guido Meier sagt:

      Die Nazis waren so sozial wie die SVP…

    • Ueli sagt:

      Ich bevorzuge, im Gegensatz zu Ihnen, das “höchst Mitleid erzeugende politische Personal des 21. Jahrhunderts” – wer das auch immer sein soll.
      Desweiteren waren die Sozialisten und Kommunisten die ersten, die in den Prügelstätten und Konzentrationslagern der Nazis verschwanden. Das Wort “Sozialismus” im Kürzel der Nazis ist blanker Hohn und sonst gar nix.
      Göring 1933: “Volksgenossen! Meine Massnahmen werden nicht angekränkelt sein durch irgendwelche juristische Bedenken. Hier habe ich keine Gerechtigkeit zu üben, hier habe ich nur zu vernichten und auszurotten, weiter nichts!” Man ersetze “ausrotten” / “vernichten” mit “ausschaffen”. –

  48. Philipp M. Rittermann sagt:

    irgendwie amüsiert es mich, dass unsere kriminal-profiteure die befürworter der DI ganz unverhohlen mit den nazis gleichsetzen. vielleicht täte ein wenig geschichtsunterricht gut?

    • Réda El Arbi sagt:

      Nun ja, vielleicht täte es Staatskunde. Aber Geschichte ist auch gut. Die ganzen Nazi-Verbrechen wurden nämlich legal ins Gesetz geschrieben. Da wären wir mit der DSI sicher auf gutem Weg. Weg vom Rechtsstaat, hin zu einer automatisierten Herkunftsgesetzgebung. Das sag übrigens nicht ich, das sagen die Leute, die Gesetze umsetzen. Richter, Staatsanwälte, sogar der Berner SVP-Justizdirektor.

      Aber was wissen die schon. Lasst uns Recht und Rechtsgleichheit wieder abschaffen, Richter entmachten und wieder den Lynchmob Recht sprechen lassen. Das kann ja nicht falsch sein. Oder?

      • Philipp M. Rittermann sagt:

        die wahrheit, herr el arbi, liegt auch hier, in der mitte.

        • Réda El Arbi sagt:

          Nein, leider nicht. Wenn die eine Seite sich so weit vom demokratischen Rechtsverständnis entfernt, liegt die Wahrheit nicht in der Mitte. Die Wahrheit lag auch nicht in der Mitte zwischen den Nazis und ihren politischen Gegnern. Oder zwischen Stalins Gesetzen und den Dissidenten.

          Unrecht bleibt Unrecht, egal wie viele sich dafür aussprechen.

          • Philipp M. Rittermann sagt:

            ich persönlich sehe die rechtsgleichheit weder bei ablehnung noch bei annahme gefährdet. die offensichtlich hohe relevanz der initiative in beiden lagern zeigt aber eines auf. viele schweizer fühlen sich eben nicht “gleich behandelt”.
            we will see.

          • Réda El Arbi sagt:

            Ok, mittelschweres Delikt:

            Schweizer: drei Monate Strafe und Busse 1500 Franken.
            Nicht-Schweizer: drei Monate Strafe und Busse 1500 Franken. Dazu Zerstörung der Familie, Verlust von Wohnung und Job, Vernichtung des sozialen Umfelds.

            Ich weiss ja nicht, woher Sie ihr Rechtsverständnis haben. Aber ich bin froh, dass 99 Prozent der Richter und Staatsanwälte gegen die DSI sind.

          • Philipp M. Rittermann sagt:

            ihr beispiel zeigt ganz klar auf. -> ausschaffen. wir haben ja schon genügend mit den einheimischen kriminellen zu tun. entweder man wird als ausländer nicht kriminell, oder man geht. so einfach ist das.

          • Réda El Arbi sagt:

            Sie argumentieren gerne am Punkt vorbei, nicht? Ich denke nicht, dass Sie den Punkt der Rechtsgleichheit nicht sehen. Ich denke, Sie schauen absichtlich daran vorbei, weil dieser demokratische Grundwert grad nicht zu ihrer persönlichen Sicht passt. Nur sind Grundwerte zum Glück nicht von persönlicher Interpretation abhängig. Das ist übrigens auch der Grund, warum wir den EGMR brauchen.

            Ich denke, Sie haben sehr gut verstanden, möchten aber lieber noch etwas archaisches Faustrecht mit Verbannung propagieren. Nur zu. Das sagt nichts über die Grundrechte aus, aber sehr viel über ihr Verständnis davon. 😉

          • Philipp M. Rittermann sagt:

            nein. die grundwerte sind von persönlicher integration abhängig. dies ist mein persönliches verständnis. aber selbstverständlich akzeptiere ich andere meinungen. 🙂 🙂

          • Réda El Arbi sagt:

            Grundrechte stehen jedem Menschen zu, unbesehen der Rasse, der Herkunft, des Geschlechts, der sexuellen Orientierung, der Religion oder des Besitzes. Jedem Menschen. Jemandem Grundrechte vorzuenthalten heisst, ihn zu entmenschlichen. Wohin das führt, wissen wir ja.

          • Philipp M. Rittermann sagt:

            es ist meines erachtens kein grundrecht, kriminell zu werden. oder?

          • Réda El Arbi sagt:

            Nein, es ist ein Grundrecht, für seine Taten nach den gleichen Rechtsgrundlagen wie alle anderen Menschen beurteilt zu werden. Versuchen Sies weiter zu verdrehen. Sie werdens nicht schaffen. Die Leser dieses Blogs sind keine Idioten, die mit rhethorischen Tricks in die Irre geführt werden können.

          • Hansjürg sagt:

            Réda El Arbi: “Aber ich bin froh, dass 99 Prozent der Richter und Staatsanwälte gegen die DSI sind.”

            Das erwarte ich sogar. Oder haben Sie schon einmal von jemanden gehört, der froh darüber war, dass man ihm die Arbeit wegnimmt und er dann seinen Job verliert?

          • Réda El Arbi sagt:

            Ja, Richter und Staatsanwälte sind voll eine Gefahr für den Rechtsstaat. Wir sollten wieder den Mob die Schuldigen steinigen lassen. Wie früher. Damals gabs noch keine Kuscheljustiz. Imfall. /Ironie off

          • Hansjürg sagt:

            Sie argumentieren gerne am Punkt vorbei, nicht? Ich denke nicht, dass es zielführend ist, wenn Sie den Punkt der Angst vor Arbeitsplatzverlust nicht sehen wollen und dafür mein Argument mit einer übersteigerten Volte, die zudem nicht sachlich ist, ins Lächerliche ziehen. Es ist offensichtlich, dass es Ihre Absicht ist, mit diesem sachfernen Argument: “Richter und Staatsanwälte sind voll eine Gefahr für den Rechtsstaat”, was ich übrigens gar nicht schrieb, einen – vernünftigerweise – Widerspruch zu generieren, den Sie dann gerne auf Ihr Konto buchen. Das mag bei manchen funktionieren, aber lange nicht bei allen.

          • Réda El Arbi sagt:

            Wenn Ihnen ein schwerkrimineller Ausländer den Arbeitsplatz streitig macht, sind Sie nicht besonders gut in Ihrem Beruf.

          • Hansjürg sagt:

            Wollen Sie nicht verstehen oder “Deutsche Sprache – schwere Sprache”? Nicht ich habe Angst um den Job, die Richter und Staatsanwälte haben Angst um den Job, weil Kriminelle, die ausgewiesen wurden schlicht und einfach keine “Kunden” mehr sind…
            Und deshalb sind die gegen die DI.

          • Réda El Arbi sagt:

            Sie denken im Ernst, mit der DI hätten die weniger Arbeit? Denken Sie nochmals.

            Wenn jetzt ein Familienvater eine Busse von 1500 Stutz bekommt, weil er nach der Feuerwehrübung angetrunken nach Hause fuhr und dabei den Briefkasten des Gemeindepräsidenten umnietete, wird er das zähneknirschend zahlen.

            Wenn er zusätzlich aber seine Familie, seinen Job und seine Existenz verliert, wird er den Fall bis zum Bundesgericht weiterziehen. Jeder einzelne Fall wird die Rechtsmittel bis zum Ende ausschöpfen. Jeder der in diesem Bereich arbeitet, hat bis auf weiteres einen garantierten Job. Die Behörden müssen sogar zusätzlich Personal einstellen, wie der SVP-Regierungsrat Ernst Landolt speziell erwähnte. Mehrkosten in Millionenhöhe für jeden einzelnen Kanton. Deshalb sind auch so viele SVP-Juristen gegen die DSI. Obwohl nur wenige das auch öffentlich sagen.

          • bernhard Ecklin sagt:

            Herr El Arbi, haben Sie es nicht eine Nummer kleiner? Politische Brandstifter wie Sie bringen die grösste demokratische Partei der Schweiz in Verbindung mit den Nazis und den Kommunisten.
            Das ist einfach nur widerlich und sagt über Sie natürlich viel, über die SVP, nichts aus.
            Man darf annehmen, dass Sie der Holocaust ziemlich kalt lässt, ansonsten Sie nicht die Unverschämtheit besässen, implizit den Millionenfachen Mord an Unschuldigen als Testimonial für Ihre unausgegorenen Überlegungen zum Rechtstaat Schweiz heranzuziehen. Mit Ihrem billigen Versuch der Vereinnahmung fremden Unglücks als Würze für Ihr politisches Süppchen gehen Sie zu weit, Punkt!

          • Réda El Arbi sagt:

            Lesen SIe den Text. Textverständnis hilft.

            Es geht nicht um die Verbrechen der Nazis, sondern um die Kommunikationsstrategien der NSDAP und die Parallelen in der Abschaffung des Rechtsstaats. Hier, zur Erinnerung, die Grundrechte, wie sie in unserer Verfassung stehen. Artikel 8, falls Sie noch nie reingeschaut haben:

            1 Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.

            2 Niemand darf diskriminiert werden, namentlich nicht wegen der Herkunft, der Rasse, des Geschlechts, des Alters, der Sprache, der sozialen Stellung, der Lebensform, der religiösen, weltanschaulichen oder politischen Überzeugung oder wegen einer körperlichen, geistigen oder psychischen Behinderung.

            3 Mann und Frau sind gleichberechtigt. Das Gesetz sorgt für ihre rechtliche und tatsächliche Gleichstellung, vor allem in Familie, Ausbildung und Arbeit. Mann und Frau haben Anspruch auf gleichen Lohn für gleichwertige Arbeit

        • Philipp M. Rittermann sagt:

          herr el arbi. es ist für mich gar kein problem, dass sie anderer meinung sind. nur. meine als “verdrehung” hinzustellen ist nicht fair. ich bin der dezidierten auffassung, dass kriminelle ausländer ausgeschafft werden sollen. “grundrechte…” (nach ihrem verständis…) – hin oder her. ich hoffe, das ist ihnen so konkret genug.

          • Ueli sagt:

            “Ich bin der dezidierten Auffassung, dass krimminelle Ausländer ausgeschafft werden sollen.”
            Hier liegt ja genau das Problem! Was zum Teufel versteht man denn unter “kriminell”. Sind alle Straftaten, die von Ausländern begangen und im SVP-Deliktekatalog vermerkt werden einfach mal gleich “schlimm” und sollten ohne wenn und aber mit einer Ausschaffung enden? Was ist das für eine steinzeitliche, groteske Rechtsauffassung, die jegliches Augenmass als “richterlichen Hochmut” abkanzeln will?

          • Daniel sagt:

            Grundrechte hin oder her….Also gebe Sie es doch zu, Grundrechte gelten nicht, sind überflüssig. Schaffen wir doch diese blöden Menschenrechte einfach ab. Und wenn abgeschafft gibt es ein Gesetz, dass wenn einer mit einem Namen der mehr als 8 Buchstaben hat und kriminell wird, wird er wegen seines langen Namens doppelt so hart verurteilt. Einfach so. Weil in der einzig rechthabenden Partei haben ALLE einen kürzeren Namen: Vogt, Fehr, Blocher, Brunner…….Also ist klar, Menschen mit langen Namen haben per se eine schlechte Gesinnung. Tja, werter Herr Rittermann, ein Buchstaben zuviel, Pech gehabt und ab in den Knast.

          • Jörg sagt:

            Da bin ich auch dafür. Nur die DSI wurde gestartet, bevor die Ausschaffungsinitiative innerhalb der gesetzten Frist umgesetzt werden konnte. Bei einer Ablehnung der DSI tritt die Umsetzung der Ausschaffunginitiative in Kraft, die genau dafür sorgt, dass kriminelle Ausländer ausgeschafft werden. Das störende ist die Form nicht der Inhalt. Die DSI verlangt eine Änderung der Verfassung, die Umsetzung der Ausschaffungsinitiative (die auch kriminelle Ausländer ausschafft) regelt es auf Gesetzesebene. Das ist ein wichtiger Unterschied!

          • Laurent Mundschin sagt:

            Endlich sprechen Sie es aus Herr Rittermann. Immerhin haben sie den Mut dazu zu stehen das Ihnen die Rechtsgleichheit nichts bedeutet. Stehen sie dazu, dass sie eine Diskriminierung auf Grund der Herkunft in die Verfassung schreiben lassen wollen. Dann seien Sie aber nich beleidigt wenn man sie einen Rassisten nennt.

          • John sagt:

            werter Herr Rittermann, bei Ihren Voten stellt sich mir doch die Frage: wie schweizerisch ist Ihr Stammbaum? Ich bin überzeugt, dass da auch ausländisches Blut zu finden ist (wie wahrscheinlich bei vielen DI-Befürwortern), und sicher auch der/die eine oder andere der/die sich mal eine Strafe eingehandelt hat. Da können Sie ja von Glück reden, dass es die SVP und die DI damals noch nicht gab /ironie fertig

  49. Hansjürg sagt:

    “Das Problem ist, dass wir schon so oft «Wolf» geschrien haben, dass jetzt, wenn der Wolf wirklich kommt, keiner mehr auf die Warnung hört.”

    Ist das jetzt des Wolfs Fehler?

    • Heinz sagt:

      Das höre ich auch das erste mal, dass Linke und Grüne gegen den Wolf sind. Bis jetzt war doch eher Wolfsschutz angesagt, ausserdem ist er ein Migrant oder zumindest ein Secondo. Ironie off!
      Spass beiseite, mindestens eine Verteuflung sollte nicht sein, nicht gerade PC.

  50. Maiko Laugun sagt:

    Die Schweiz braucht ein Verfassungsgericht. Punkt.

    • Adrian Bühlmann sagt:

      Hilft auch nichts, gegen solche Initiativen. Wenn wir Unrecht in die Verfassung schreiben, steht nachher auch Unrecht drin.

      Die Initiative will Grundrechte unserer Verfassung sowie die Menschenrechts-Konvention und den UNO-Pakt II aushebeln.

      Vielleicht fände man einen Verfassungsartikel, der dem Parlament ermöglicht, Initiativen, welche Grundrechte aushebeln wollen, als ungültig zu erklären.

      Ein Teil der DSI wurde übrigens vom Parlament als ungültig erklärt. In diesem wollte die SVP en passant auch noch definieren, was zwingendes Völkerrecht ist. Dieser Teil kommt am 28.2. nicht zur Abstimmung.

      • Maiko Laugun sagt:

        @Bühlmann: Das Problem liegt darin, dass die Verfassung explizit verfassungswidrige Gesetze auf Bundesebene zulässt, mit der Begründung, dass ein direkt demokratischer Einfluss höher zu gewichten sei als eine Gerichtsbarkeit. Da liegt der Haken.

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