Selten gehen die Meinungen in der Schweizer Bevölkerung so auseinander wie beim Thema Personenfreizügigkeit. Die einen finden sie gut, weil sie Fachkräfte ins Land bringt, die das Land dringend braucht. Die anderen finden sie schlecht, weil zu viele Menschen kommen, für die eigentlich gar kein Platz ist.
Um zu verstehen, wie diese Positionen zustande kommen, empfiehlt es sich, auf die Fakten zu schauen: Ja, der wirtschaftliche Konkurrenzdruck durch bestens ausgebildete Zuwanderer aus der Europäischen Union ist in den vergangenen Jahren deutlich gestiegen. Im Wirtschaftsraum Zürich sind bereits etwa 60 Prozent der Einwanderer aus dem deutschen Sprachraum universitär gebildet. Zum Vergleich: Der Anteil der Schweizerinnen und Schweizer mit tertiärer Ausbildung liegt nur bei 30 Prozent.
Diese Konkurrenz hat dazu geführt, dass etwa im Credit Suisse Sorgenbarometer 2011 zwei der am häufigsten genannten Probleme die Immigration und die Arbeitslosigkeit waren. Nimmt man noch die Grenzgängerproblematik in Regionen wie dem Tessin dazu, wo mehr als ein Fünftel der Arbeitnehmer Grenzgänger sind, ergibt das eine gespannte Stimmungslage, die es wahrscheinlich macht, dass die im Februar dieses Jahres eingereichte Zuwanderungsinitative der SVP angenommen werden könnte, wenn sie zur Abstimmung steht.
Noch gespanntere Beziehungen zur EU
Die Beziehungen zur Europäischen Union werden sich in so einem Fall wohl noch gespannter gestalten als sie es seit der Aktivierung der Ventilklausel im April ohnehin schon sind. Die Zuwanderungsinitiative fordert immerhin eine Neuverhandlung der bilateralen Verträge – inklusive einer neu definierten Ventilklausel für die gesamte EU und strengeren Bestimmungen beim Familiennachzug sowie beim Zugang zu den Sozialwerken.
Das hätte auf jeden Fall schwerwiegende Auswirkungen auf die Schweizer Wirtschaft. Der Grund dafür ist die Guillotine-Klausel. Sie ist Bestandteil der bilateralen Verträge von 2002 und sieht vor, dass die Kündigung eines der sieben Abkommen mit der EU automatisch die Kündigung aller bedeutet. Es steht also nicht die Personenfreizügigkeit allein auf dem Spiel – auch die Abkommen zum Alpentransit, die erleichterten internationalen Ausschreibungen, der Zollabbau in gewissen Bereichen der Landwirtschaft, die gegenseitige automatische Anerkennung von Produktstandards und die internationale Zusammenarbeit in Wissenschaft und Forschung sind betroffen.
Wenn die Personenfreizügigkeit und alle anderen Bestandteile der bilateralen Verträge fallen, werden Konsum und BIP ziemlich sicher darunter leiden. Die Arbeitslosigkeit wird steigen, das Wachstum wird sich abschwächen – ein düsteres Szenario.
Nur: Was kann man tun, um so einer Entwicklung effektiv vorzubeugen?
Vor allem müssen institutionalisierte Rahmenbedingungen geschaffen werden, die regeln, wie zwei Partner im Konfliktfall miteinander umgehen – in diesem Fall die Europäische Union und die Schweiz.
Institutionen statt Politik
Wohin es führen kann, wenn solche fehlen, zeigt sich nicht nur am oben ausgeführten Szenario, sondern beinahe täglich in der EU. Dort wird der Euro seit jeher auf politischer und nicht auf institutioneller Ebene verhandelt – und so kann selbst das Wahlergebnis in einer innerhalb der EU unbedeutenden Volkswirtschaft wie Griechenland die Gemeinschaftswährung erschüttern.
Oder, um ein Schweizer Beispiel zu nennen: Auch am Steuerstreit mit den USA – und der jüngst gescheiterten Globallösung – wird deutlich sichtbar, wie sehr es den Finanzplatz unter Druck setzen kann, wenn die Institutionen für das Verhandeln von Konflikten fehlen.
Es ist daher dringend nötig, dass im aktuellen System der Beziehungen zwischen der Schweiz und der EU ein effizienter – und natürlich von der Bevölkerung mit getragener – Mechanismus zur Beilegung von Streitigkeiten eingerichtet wird. Nur so kann man Worst-Case-Szenarien effektiv verhindern und dem Willen der Bürger trotzdem in Form direkter Demokratie entsprechen. Nur so können die bilateralen Verträge im Sinne der Schweiz weiter ausgestaltet werden. Und nur so kann gewährleistet werden, dass die Schweiz weiterhin von den Vorteilen des europäischen Binnenmarktes profitiert.
Schlagworte: Europa, Personenfreizügigkeit, Schweiz, Ventilklausel, Zuwnaderungsinitiative
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Gerhard Fehr
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Ich finde was hier steht ist flasch und zu einseitig zu gunste der Banken und Gross Firmen die fast alle zu ein Drittel aus Grenzgängern bestehende Arbeitskräfte haben.
Ich will es so sagen, man sieht es jetzt sehr deutlich am Steuerstreit den wir haben.
Das Normal Bürger die leben und arbeiten und ihre steuern in ihrem land Zahlen die schnautze voll haben das ein anderer Teil genüsslich ihre millionen hier versteckt und immer wie besser davon lebt.
Es wird auch gewiss hier IN DER SCHWEIZ die Zeit kommen, wo wir Bürger es satt haben werden von einem Franzosen oder Deutschen der Besser verdient und in Frankreich und deutschland weniger ausgaben hat wie wir die hier leben und ZAHLEN herrum komandiert zu werden. Zu sehen Tagtäglich das es einem Hier wegen die Enormen Kosten die Man zu tragen hat (Miete, Krankenkasse, Vericherungen etc.) schlechter geht jedoch dem Grenzgänger der Das gleiche macht immer wie besser geht.
Unsere Löhne sinken und unsere Kosten Steigen!
DAS SICHER NICHT WEIL WIR SO VIELE GRENZGÄNGER HABEN!
Ich vergebe meine Arbeitsplätze dich in meiner Firma Frei habe einem Schweizer oder Ausländer der Hier in der schweiz LEBT UND ZAHLZ!
Ich gebe Jungen die Chance HIER Eine Stelle zu haben! Ihrer Ausbildung wert zu geben! Anstatt das Sie mit Noch Tiefer hängenden Köpfen sich noch wertloser fühlen.
LG
Geschäftsmann/ Firmeninnhaber.
Ein Deutscher und Franzose verdient als Grenzgänger nur wegen dem starken CHF gerade gut. Das ein Deutscher in Deutschland weniger Ausgaben hat bezweifle ich mal stark an. Die Steuerlast ist enorm. Unserer Deutschen Grenzgänger sagen mir sie müssten fast ein halbes Jahr für Vater Staat arbeiten. Also bei mir sind es etwa knappe 2 Monatsgehälter. Denken Sie auch daran dass der Euro/CHF Kurs bis Herbst 2007 nur nach oben ging also der Grenzgänger Monat für Monat immer wie weniger verdiente. Bis Ende 2009 ging dann der Kurs Stück für Stück runter ab 2010 in einem gewaltigen Tempo und das ist dass was Sie als ungerecht empfingen. Die Zeitspanne ist kurz der Ausschlag aber heftig. Na und sag ich jetzt das ist das Risiko eines Grenzgängers in einem Land mit einer anderen Währung. Fragen Sie mal einen pensionierten Grenzgänger der 40 Jahre in der Schweiz gearbeitet hat wie es ist.
*und natürlich von der Bevölkerung mit getragener Mechanisus” schreibt sich leicht. Was es zuvor brauchen würde, wäre eine offene und ehrliche Auseinandersetzung umd Kosten und Nutzen der Zuwanderung, möglichst mit verlässlichen Fakten unterlegt: wer profitiert, wer verliert. Danach müsste man sich zuerst mal innenpolitisch auf eine Strategie einigen, die man in Verhandlungen mit unseren internationalen Partnern soweit möglich umsetzen könnte.
Ich denke auch, dass es vernünftige Institutionen braucht, um Differenzen effizient bereinigen zu können, aber diese werden supranational und weisungsberechtigt sein müssen – sonst wären sie ja per se nicht unabhängig. Daher müssen wir wohl zuerst die Hausaufgaben zuhause machen, bevor man weitergehen kann. Ansonsten sind die Politiker und Diplomaten zu schwach legitimiert und zu unklar beauftragt, “von der Bevölkerung mitgetragene” Lösungen zu erarbeiten.
Das Flaschendeckeli-Bild ist zweckoptimiert; um die Schweiz tummeln sich (Fahrende?) aus Frankreich, Griechen, Deutsche (!), Rumänen, Türken sowie die zerstrittenen Belgier. Auf sicher werden dem Lande Schweiz klar die Belgier die Richtung weisen…!
Die Kündigung der PFZ hätte wegen der Guillotineklausel die Kündigung der anderen 6 Verträge der Bilateralen 1 (und nicht wie der Autor insinuiert aller bilateraler Verträge, von denen die CH 125 mit der EU eingegangen ist) zur Folge. Die Behauptung, dass die Kündigung der 7 Verträge der Bilateralen 1 schwerwiegende Folgen für die CH-Wirtschaft hätte, ist schlicht eine Propagandalüge. Schauen wir die 7 Verträge der Bilateralen 1 an: 1. Luftverkehr mit Anflugrechten: Kündigung ist für die CH-Wirtschaft kein Problem, da die Swiss mittlerweile zur Lufthansa gehört und folglich Deutsch ist. Anflugrechte sind nicht tangiert, was auch Rechtsprof. bestätigen. 2. Landverkehr mit Alpentransit: die Kündigung wäre zum Nachteil der EU, weil die CH wieder die Durchfahrtsbedingungen durch die Alpen diktieren könnte. 3. Technische Handelshemmnisse und 4. öffentliches Beschaffungswesen: Kündigung wäre ohne Bedeutung, weil diese Punkte schon im Freihandelsabkommen zw CH/EU von 1972 und in diversen WTO-Verträgen abschliessend festgelegt wurden. 5. Forschungsabkommen: Es ist kein internationales Abkommen, sondern nur eines mit der EU und die CH zahlt 3 Mal mehr ein, als sie Gelder von der EU erhält (für CH-Wirtschaft ohne grosse Bedeutung). 5. Landwirtschaftsabkommen: Zu behaupten, dass dieses Abkommen für CH-Wirtschaft von Bedeutung sei, ist geradezu lächerlich. Die CH subventioniert CH-Landwirtschaftsprodukte mit Milliarden Steuerfranken, damit sie in die EU exportiert werden können.
Die Kündigung der 7 Verträge der Bilateralen 1 würde zu Spannungen mit der EU führen, wären für die CH-Wirtschaft jedoch nicht von grossem Nachteil.
Sie bringen es immer wieder auf den Punkt. Leider vermischt der Bundesrat immer wieder die verschiedenen Verträge über den Freihandel mit den Bilateralen Abkommen, damit der Eindruck entsteht, unsere Firmen könnten mit der Kündigung der Bilateralen nicht mehr in die EU exportieren. Die Bedeutung der Bilateralen wird massiv überschätzt.
Wenn man natürlich Verträge aushandelt, die wie ein Kartenhaus aufgebaut sind, dann ist das natürlich A) Saudumm B) Eine Schweinerei gegenüber dem eigenen Volk. Die PFZ hat sich für den Normalo als absoluter Kostenbeschleuniger ausgewirkt plus erhöhte Job-Risiken plus Verminderung der Lebensqualität. Wenn ich die EU so anschaue – es spielt an sich keine Rolle mehr. Die CH sollten das PFZ-Abkommen aufkünden, dann wird der angeschossenen EU-Elephant rumbrüllen und wieder verstummen. Die CH sollte endlich einmal lernen mit starken Leuten in die Politik zu gehen. Was wir da in Bundesbern haben, ist in Sachen Klamaukkomödie kaum noch zu topen.
Das Volk wird in Sachen Zuwanderung und in Sachen Lohndrückerei laufend angelogen, diesbezüglich hat die Regierung und die Politik sträflich versagt.Die Täter schlüpfen laufend in die Opferrolle.
Cars and houses are not very cheap and not everybody can buy it. Nevertheless, personal loans was created to aid different people in such kind of hard situations.