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Das Krisenmanagement der EU geht jeden europäischen Staat an, unabhängig davon, ob er „in oder out“ ist. EU und Euroraum sind ein zu grosser Wirtschaftsraum, als dass nicht zuletzt durch die Verflechtungen liberalisierter, internationaler Finanzmärkte ein erfolgreiches oder verfehltes Krisenmanagement auf alle Auswirkungen hätte. Finanzkrise, Schuldenkrise und Austeritätspolitik der EU werden uns daher noch längere Zeit beschäftigen. Was liegt näher, als die Pros und Cons der Ratsentscheidungen zu kommentieren?

Die Finanzkrise komme nicht von falschen, sondern von gar keinen Entscheidungen, schrieb  kürzlich ein Brüssel-Insider. Die Gipfelkommentare beschäftigen sich regelmässig damit, welche nationalen Interessen sich durchgesetzt haben. Selten fragt jemand: „Was ist gut für Europa“?

Jüngstes Beispiel: Europagipfel Juni 2012, Entscheidung zur Bankenunion. Sie ist ein Muss für die Währungsunion und gut für Europa. Aber was ist seither passiert? Der erste Satz der Abschlusserklärung des Europäischen Gipfels vom Juni war: „We affirm that it is imperative to break the vicious circle between banks and sovereigns“. Diese Rückkoppelungsschleife von Bankensanierungen, die auf die Staatsschulden durchschlagen einerseits sowie das Ausmass dieser Schulden andererseits, welches sich negativ auf die Bonität der nationalen Banken auswirkt – dies muss unterbunden werden.

Die Idee: Europäische Hilfsgelder für die Bankensanierung nicht mehr über die nationalen Haushalte laufen zu lassen, sondern direkt aus dem ESM zu finanzieren. Dafür nötig: eine supranationale, einheitliche Bankenaufsicht, europäische Fonds zur Einlagensicherung und eine europäische Abwicklungsbehörde (Resolution Authority) für Banken, die restrukturiert werden müssen oder deren Konkurs abzuwickeln ist.

Was ist seither passiert?

Soweit so gut, die Märkte reagierten euphorisch. Und was ist seither passiert? Ausser Zuwarten wenig:

• Gemeinsame Bankenaufsicht sofort? Mitnichten, zuerst gehören alle Regeln im Detail ausgemacht, darauf beharrt Deutschland. Hoffen wir, dass es vor Ende 2013 auch wirklich soweit ist. Es stimmt, man muss die notwendigen organisatorischen Voraussetzungen schaffen. Aber wie will man alle Regeln im Detail ex ante festlegen? Jeder Bankprüfer weiss, dass die besten Aufsichtsregeln durch die Erfahrungen aus der Prüfpraxis entstehen, sozusagen Learning by Doing. Wollte man alles vorher im Detail festlegen, ist das wie „Warten auf Godot“: vergeblich und sinnlos.

• Einheitlicher Einlagensicherungsfonds: nach wie vor Veto aus Deutschland, die Behandlung wurde auf unbestimmte Zeit verschoben. Ein Terminplan für eine europäische Abwicklungsbehörde zur Sanierung/Konkursabwicklung von Banken? Die Bundesbank ist dagegen. Geht es nach ihr, so soll eine Koordination der nationalen Behörden ausreichen. Wie im Ernstfall allein durch Koordination nationaler Behörden die Sanierung oder der Konkurs  internationaler Bankkonzerne funktionieren soll, konnte noch niemand erklären.

Man hat den  Eindruck, die europäische Politik möchte die gemeinsame Bankenaufsicht und den einheitlichen Einlagensicherungsfonds am liebsten vergessen, da keine Einigung in Sicht ist. Das ist beunruhigend. Denn ohne diese beiden Punkte kann eine Direktfinanzierung für den ESM teuer werden. Man müsste eigentlich meinen, die Sparmeister Europas sollten hier aufs Gas und nicht auf die Bremse steigen.

Die gemeinsame Bankenaufsicht ist zwar ein präventives Instrument gegen Bankkonkurse beziehungsweise Bankenkrisen, aber kein Instrument des Krisenmanagements, wie es eine „European Resolution Authority“ sein muss. Sie kann nicht die Rolle einer Restrukturierungsbehörde oder eines Konkursabwicklers international agierender Banken einnehmen. Ebenso evident ist, dass im Krisenfall die reine Koordination der zuständigen nationalen Behörden nicht ausreicht.

Lobbying der deutschen Banken zeigt Wirkung

Und schliesslich zur Eigenvorsorge der Banken mittels eines Einlagensicherungsfonds, sprich einer gemeinsamen europäischen Einlagensicherung. Die starke Lobbyingmaschine der deutschen Banken hat Wirkung gezeigt. Die deutsche Politik ist mittlerweile gegen einen gemeinsamen europäischen Einlagensicherungsfonds, und die Argumente dagegen sind schwach. Dazu braucht man sich nur die Zahlen anschauen. In Deutschland waren es die Landesbanken und die öffentlichen Banken, welche die meisten Steuermittel verschlungen  haben.

Auch das System der gegenseitigen Bestandsgarantie des Sparkassensektors könnte nie und nimmer eine Landesbank retten. Allein die Bayerische Landesbank hat zehn Milliarden Euro an Staatszuschüssen verschlungen, nicht inkludiert die Milliarden an Staatsgarantien. Wie hätten das die Sparkassen aufbringen können? Der deutsche Steuerzahler hat bisher 290 Milliarden für die Sanierung seiner Banken bezahlt, die staatlichen Garantien nicht eingerechnet. Das sind zwei Drittel aller budgetwirksamen Ausgaben für die Bankensanierung in der Eurozone.

Das Argument, es wäre den (deutschen) Bankkunden nicht zuzumuten (man beachte, die Bankenvertreter gehen offenbar von einer hundertprozentigen Überwälzung der Einlagensicherungskosten auf die Bankkunden aus), für die „maroden“ Banken in anderen Mitgliedsstaaten zahlen, geht in einer liberalisierten, globalen Finanzwelt ins Leere. Denn entweder wird eine Bank durch öffentliche Gelder gerettet, dann zahlt heute der Steuerzahler des Sitzlandes der jeweiligen Bank, oder sie geht in Konkurs, dann zahlt der Gläubiger, also jeder, der Aktien, Investmentzertifikate oder Anleihen von dieser Bank besitzt. Auch sonstige Einlagen und Sparbücher können prinzipiell davon betroffen sein, sofern sie nicht durch nationale Einlagensicherungssysteme beziehungsweise durch die staatlich fixierte Mindesteinlagensicherung (in der Regel 100.000 Euro) gedeckt sind.

So zahlt der irische Steuerzahler für die  Rettung des irischen Bankensystems und damit indirekt für die Rettung der (spekulativen?) Veranlagungen europäischer Banken und Versicherungen bei irischen Banken. Ebenso hat der französische, spanische, italienische griechische usw. Anleger von der durch den deutschen Steuerzahler finanzierten Rettung deutscher Banken profitiert.

Alles gerecht? Oder doch besser eine Eigenvorsorge der europäischen Banken? Das würde dem Moral Hazard vorbeugen. Als deutscher Finanzminister würde ich mir daher gut überlegen, welche Strategie ich betreffend einer European Banking Resolution und der europäischen Einlagensicherung verfolge. Eine direkte Bankenrestrukturierung aus dem ESM ohne diese beiden Elemente ist mit vielen Risiken behaftet und kann für den europäischen Steuerzahler sehr teuer werden, jedenfalls aber kostspieliger als eine noch nicht in jedem Detail ausformulierte europäische Bankenaufsicht. Oder ist die Negierung der beiden ersten Punkte Strategie, um das Inkrafttreten der europäischen Bankenaufsicht letztlich doch zu verhindern?

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